Lindner erweckt mit falschen Zitaten falschen Eindruck / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Unser Vorschlag zu einer Vermögensteuer wird Unternehmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nehmen"
13. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans korrigiert die falschen Zitate des FDP-Chefs Christian Lindner bei der heutigen Landtagsdebatte zur Regierungserklärung: "Ich habe stets betont, dass Unternehmen durch die Ausgestaltung der Vermögensteuer nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit genommen werden darf.
Das kann Herr Lindner an vielen Stellen nachlesen.
Umso dreister finde ich den Versuch durch falsche Zitate den Eindruck zu erwecken, ich wolle die Firmen strangulieren.

sehr geehrte Mitglieder der DGAP,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
"Wir wollen mehr Demokratie wagen."- das war die zentrale innenpolitische Botschaft Willy Brandts in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969.
Sie setzte sich von der autoritären Kanzlerdemokratie der Adenauer-Ära ab.
Sie nahm den Unmut der protestierenden Jugend auf.

Die neue Landesregierung will gleichwertige Entwicklungschancen für ländliche Regionen und Ballungsräume schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat im Fachausschuss des Landtages die Schwerpunkte der Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgestellt.
In einer kleinen Regierungserklärung betonte sie, dass das Thema jetzt auch auf der bundespolitischen Ebene angekommen sei.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die neue Landesregierung will gleichwertige Entwicklungschancen für ländliche Regionen und Ballungsräume schaffen.

Ein Tag reiche nicht aus, um die Berufswahl zu verändern.
Das berichtete Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach als einen Punkt der Arbeit der neuen Landesregierung bis 2022.
In einer kleinen Regierungserklärung im Landtagsausschuss für Gleichstellung und Frauen bedauerte die Ministerin, dass nach wie vor Jungen und Mädchen ihre beruflichen Möglichkeiten nicht ausschöpfen.
Obwohl es mehr als 300 anerkannte Ausbildungsberufe gibt, wählt mehr als die Hälfte der Mädchen aus nur zehn verschiedenen Berufen im dualen System aus.
Immer noch ist etwa die Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement außerordentlich begehrt.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt erste Regierungserklärung ab
3. November 2021 Ministerpräsident Hendrik Wüst sitzt vor Flaggen am Schreibtisch Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Austausch zu den Themen Einsamkeit und alternde Gesellschaft
Japan und Nordrhein-Westfalen stehen beim Thema Einsamkeit und alternde Gesellschaft vor ähnlichen Herausforderungen.
Ministerpräsident Wüst hat das Thema Einsamkeit in seiner ersten Regierungserklärung im Oktober 2021 in den öffentlichen Fokus gerückt.
Im Gespräch mit führenden japanischen Professoren sollen Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung ausgetauscht werden.
Darüber hinaus werden der Besuch des Sozialprojektes "Yume Park" für Kinder und Jugendliche sowie der Besuch eines Inklusions-Cafés konkrete Einblicke geben, wie Japan der zunehmenden Vereinsamung in der Gesellschaft entgegenwirkt.

Auch in den Bereichen Batterieforschung, Synthetische Kraftstoffe, neue Werkstoffe und Brennstoffzellen ist Nordrhein-Westfalen bestens aufgestellt.
Für die Landesregierung waren bei der ersten Zusammenkunft des Expertenrats Elektromobilität neben Ministerpräsident Armin Laschet auch der Wirtschafts- und Digitalminister, Prof. Andreas Pinkwart, und der Minister für Verkehr, Hendrik Wüst, vertreten.
Ministerpräsident Laschet hatte die Einrichtung eines "Ständigen Expertenrates Elektromobilität" im Rahmen seiner Regierungserklärung angekündigt.
Die nächste Sitzung findet Anfang 2018 statt.
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Center for Advanced Internet Studies (CAIS) soll Lösungen für digitale Transformation und Teilhabe im Alltag finden
11. Mai 2021 phb Künstliche Intelligenz, Hand, Gehirn, Roboter (2021) Foto: Shutterstock.com / Blue Planet Studio
In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Armin Laschet ein Forschungsinstitut für die ethischen Fragen der Digitalisierung, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, angeregt.
Kultur und Wissenschaft
In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Armin Laschet ein Forschungsinstitut für die ethischen Fragen der Digitalisierung, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, angeregt.

Ziele der Medienpolitik in der 17. Legislaturperiode
5. Oktober 2017
Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet in Gebärdensprache verfügbar
Video der Regierungserklärung mit Übersetzung für gehörlose und hörbehinderte Menschen

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in Gebärdensprache
4. November 2021 Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht am Rednerpult Foto: Land NRW / Mark Hermenau

am Freitag, 28. September 2012
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung am 12. September deutlich gemacht, wie sehr unser Handeln heutzutage durch den europäischen und internationalen Rahmen vorgeprägt ist.
Wir sind als NRW ein wichtiger Akteur in Deutschland und unsere Stimme findet auch in Brüssel, Warschau und Paris Gehör.
Dabei handeln wir als bedeutende und selbstbewusste Region in Europa, nicht jedoch als Nationalstaat.

Wir müssen das Wassermanagement in vielen Aspekten neu denken und die teils drastischen Auswirkungen des Klimawandels stärker einbeziehen.
Dabei gibt es nicht die eine pauschale Masterlösung, dafür sind die Bedingungen vor Ort zu unterschiedlich", sagte Ministerin Heinen-Esser bei der Vorstellung des 10-Punkte-Plans.
Auf dessen Erarbeitung hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Regierungserklärung am 3. November 2021 hingewiesen.
Der Arbeitsplan fokussiert auf zentrale Themenfelder für eine Anpassung an den Klimawandel und fußt auf den bis heute vorliegenden Informationen, Gesprächen und Analysen.
"Es liegt viel Arbeit vor uns, denn wir müssen alles tun, um künftige Katastrophen zu verhindern", sagte Heinen-Esser.

Am Freitag, 12. April 2024, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den portugiesischen Premierminister Luís Montenegro in Lissabon getroffen.
Bei einem Zusammentreffen im Parlament gratulierte Wüst dem neuen Premierminister Portugals als erster ausländischer Regierungschef vor Ort persönlich zur Amtsübernahme.
Am Freitag gab Luís Montenegro, der seit dem 2. April im Amt ist, vor dem Parlament seine Regierungserklärung ab.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der neue portugiesische Premierminister Luís Montenegro steht für Verantwortungsbewusstsein und einen klaren Kompass.
Er hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung Europas für Portugal unterstrichen und deutlich gemacht, dass seine Regierung ein besonderes Augenmerk auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen und sich insbesondere für die Perspektiven der jüngeren Generation stark machen wird.

"
Nordrhein-Westfalen fordert in dem Entschließungsantrag unter anderem:
0M Eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung mit der britischen Regierung zu Schwerpunkten der bilateralen Zusammenarbeit 0M Eine verstärkte Förderung von Jugendaustausch sowie den Ausbau von UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk 0M Einen Ausbau der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich
Die Bundesratsinitiative wird nach der heutigen Vorstellung im Plenum des Bundesrates zunächst in den Ausschüssen beraten.
Nordrhein-Westfalen pflegt seit vielen Jahren enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

Informationen zur Provenienz des Gemäldes lagen dem Museum beim Ankauf nicht vor.
In Würdigung der Gesamtumstände hat die Stadt Krefeld mit der rechtmäßigen Erbin eine gerechte und faire Lösung gefunden.
Sie beruht auf zwei Grundlagen: den Grundsätzen der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden ("Washingtoner Prinzipien") und der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom 9. Dezember 1999 ("Gemeinsamen Erklärung").
Heinrich Campendonk, der zeitlebens seiner Heimatstadt und dem Kaiser Wilhelm Museum eng verbunden blieb, ist in der Sammlung der Kunstmuseen Krefeld mit Werken aus allen Schaffensphasen vertreten, allerdings nur mit drei Gemälden aus der prägenden Zeit vor 1920.
Das 1917 entstandene "Wirtshaus" gehört zur wichtigen Übergangsphase, in der sich Campendonk von den Einflüssen der Künstlergruppe Blauer Reiter löst.

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Parallel zur Sitzung der Europaministerkonferenz stellt Europastaatssekretär Dr. Mark Speich außerdem die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor.
Parallel zur Sitzung der Europaministerkonferenz stellt Europastaatssekretär Dr. Mark Speich außerdem die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor.
Die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Europäischen Jugendparlaments fördert Auslandserfahrungen für Auszubildende im europäischen Ausland.
21 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen unterzeichnen in Dortmund eine gemeinsame Erklärung und treten damit der Europa-Initiative bei.
Die beteiligten Unternehmen ermöglichen ihren Auszubildenden während der dreijährigen Ausbildungszeit einen dreiwöchigen Aufenthalt bei einem europäischen Tochter- oder Partnerunternehmen sowie eine Teilnahme an einer sich anschließenden dreitägigen Parlamentssimulation, die vom Europäischen Jugendparlament in Deutschland durchgeführt wird.
Die beteiligten Unternehmen ermöglichen ihren Auszubildenden während der dreijährigen Ausbildungszeit einen dreiwöchigen Aufenthalt bei einem europäischen Tochter- oder Partnerunternehmen sowie eine Teilnahme an einer sich anschließenden dreitägigen Parlamentssimulation, die vom Europäischen Jugendparlament in Deutschland durchgeführt wird.
Staatssekretär Dr. Speich: "Dieses Engagement für Europa ist beispielgebend und führt Menschen mit europäischen Themen zusammen, die bislang nicht im Mittelpunkt der politischen Bemühungen standen."

Insbesondere rät der Expertenrat zu einem besonnenen Umgang mit der Entspannung der Krise, da ab Herbst aufgrund der hohen saisonalen Muster wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen sei.
Darüber hinaus tritt der Expertenrat für eine intensive Analyse und Bewertung des Pandemiemanagements von Bund, Ländern und Kommunen ein, um für zukünftige pandemische Lagen strategisch und politisch vorbereitet zu sein.
Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
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Erklärung des Expertenrats Corona: "Gerade der Beginn der Pandemie war von hoher Unsicherheit geprägt und erforderte Erkenntnisgewinne in der gesamten thematischen Breite.
Die Einrichtung des Expertenrats durch Ministerpräsident Armin Laschet zu diesem frühen Zeitpunkt war eine richtige und wichtige Entscheidung.
Die hohe Interdisziplinarität des Gremiums hat der Einschätzung und Bewertung der vielschichtigen Problemlagen der Krise wichtige Impulse gegeben.

Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts (Solingen) Die Fachjury erkennt das hohe Potenzial zum Nachweis des außergewöhnlichen universellen Wertes, welchen eine serielle, transnationale Nominierung der Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts haben könnte.
Allerdings ist eine Ergänzung und Überarbeitung des vorliegenden Antrags notwendig.
Es soll abgeklärt werden, ob die Ergänzung und Überarbeitung in der verbleibenden Zeit möglich ist, um gegenüber der Bundesregierung diesen Vorschlag unterbreiten zu können.
Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet Die Fachjury erkennt zwar das Potenzial zum Nachweis des außergewöhnlichen Wertes, welchen die Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet haben könnte.
Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet Die Fachjury erkennt zwar das Potenzial zum Nachweis des außergewöhnlichen Wertes, welchen die Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet haben könnte.
Dem vorliegenden Antrag gelingt es aber nicht, diesen überzeugend darzulegen.
Sie sieht die Notwendigkeit einer tiefgreifenden, systematischen und konzeptionellen Überarbeitung des Antrags.
Auf Grund des durch die Kultusministerkonferenz festgelegten Zeitplans des nationalen Verfahrens, nachdem bereits bis Oktober alle Anträge vorliegen müssen, dürfte diese Überarbeitung nach Einschätzung der Fachjury nicht leistbar sein.

Die IG Metall fordert die Politik auf, nun endlich zu erklären, wann sie die Regelungslücke auf dem Feld der psychischen Belastungen schließe.
"Das wissenschaftlich abgesicherte Fundament für eine Anti-Stress-Verordnung steht bereits.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Urban.
Zur Debatte über ein flexibleres Arbeitszeitgesetz erklärte Minister Schmeltzer: "Überlange Arbeitszeiten wirken sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus.
Es kann außerdem nicht sein, dass Beschäftigte Tag und Nacht per Handy oder Laptop zur Verfügung stehen.

Wir wollen jungen Menschen über ihre Forschungen Gelegenheit zum Kennenlernen und zum Austausch bieten.
Nur so ermöglichen wir eine Vertrauensbasis für die Zukunft", sagt Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei.
Das NRW-Stipendienprogramm basiert auf einer 2004 zwischen Israel und der Landesregierung abgeschlossenen Absichtserklärung, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer auszubauen.
In der Anfangsphase richtete sich das Programm ausschließlich an junge Menschen aus Israel, in den Folgejahren wurde es auf die Palästinensischen Gebiete und Jordanien ausgedehnt.
Wenn Sie Interesse haben, über einzelne Stipendiaten zu berichten, können Sie über die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen oder die Pressestelle des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Kontaktdaten zu Ansprechpartnern an den einzelnen Hochschulen erhalten.

Ziel ist eine stärkere Transparenz und Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen, die Verknüpfung von Einzelprojekten sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Forschung im Land.
Die Koordinationsstelle wird zudem Mitarbeitende von Kultureinrichtungen beraten und vernetzen.
Sie sollen dabei unterstützt werden, gemäß den Prinzipien der Washingtoner Erklärung von 1998 sowie der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände aus dem Jahr 1999, NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut zu suchen und eine faire und gerechte Lösung herbeizuführen.
Die KPF.
NRW wird sich neben dem Arbeitsschwerpunkt zu NS-verfolgungsbedingten Entzügen auch Kulturgutentziehungen in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) sowie der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) widmen.

Aus der Sparte Tanz wechseln noch in diesem Jahr das Kölner Ensemble "Mouvoir" von Stephanie Thiersch und die Düsseldorfer Kompanie um Ben J. Riepe in die neue Exzellenzförderung.
Die Exzellenzförderung der Sparte Theater beginnt 2022 nach Ablauf des dritten Förderturnus der Spitzenförderung.
Alle vier Module der Projektförderung werden über Fachjurys in Zusammenarbeit des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft mit den fünf Bezirksregierungen und den NRW Landesbüros Freie Darstellende Künste und Tanz entschieden.

Und: Wie kann die Geodateninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (GDI-NW) weiter aktiv zu einer Marke ausgebaut werden?
Zu diesen und weiteren Fragen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt den GeoIT Round Table NRW ins Leben gerufen.
Zu diesen und weiteren Fragen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt den GeoIT Round Table NRW ins Leben gerufen.
Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik, Hartmut Beuß, lädt Interessierte aus Wirtschaft und Wissenschaft zum ersten Treffen am 19. August 2015 in das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW in Düsseldorf ein.
Die Teilnehmenden werden erörtern, wie die Nationale Geoinformationsstrategie (NGIS) in NRW ausgestaltet und umgesetzt werden kann.
"Unser gemeinsames Ziel ist es, die bereits vorhandene Geodateninfrastruktur im Land weiter auszubauen", erklärte CIO Hartmut Beuß.
"Unser gemeinsames Ziel ist es, die bereits vorhandene Geodateninfrastruktur im Land weiter auszubauen", erklärte CIO Hartmut Beuß.
"Wir laden deshalb sämtliche Einrichtungen der GeoIT-Wirtschaft und der angewandten Forschung aus ganz Nordrhein-Westfalen ein, dem offenen Netzwerk beizutreten".

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat im Rahmen seiner Klausurtagung die Spitzenvertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden auf Schloss Anholt in Isselburg (Kreis Borken) zu einem Austausch getroffen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer waren zu Gast, um mit den Mitgliedern der Landesregierung die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zu erörtern.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist bisher gut durch die Krise gekommen.
Gleichzeitig haben die Menschen gelernt, mit den Herausforderungen der Pandemie zu leben.
Unsere passgenauen Soforthilfeprogramme konnten akute Notlagen mildern sowie eine Rezession abfedern.
"
Bei der Klausurtagung des Landeskabinetts in Isselburg hat das Landeskabinett unter anderem die dynamische Entwicklung der Pandemie und ihre weitreichenden Folgen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft erörtert.
Der Austausch wurde durch das Gespräch mit den Spitzenvertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ergänzt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der enge Austausch sowohl mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehört zur politischen DNA Nordrhein-Westfalens.

Um ihre Innovationsfähigkeit zu fördern und den Standort langfristig zu sichern, einigten sich die Vertreter auf konkrete Maßnahmen.
Neben Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten sollen die Akteure durch eine Dialog- und Arbeitsplattform besser vernetzt werden.
Neben Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten sollen die Akteure durch eine Dialog- und Arbeitsplattform besser vernetzt werden.
Für die Landesregierung nahmen Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky sowie Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Arbeitsministerium, am Branchendialog teil.
Die Gemeinsame Erklärung knüpft an die Industriepolitischen Leitlinien an, die Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Dezember 2016 vorgelegt hatte.
Die Gemeinsame Erklärung finden Sie nach der Unterzeichnung auf www.wirtschaft.nrw .
Die Gemeinsame Erklärung finden Sie nach der Unterzeichnung auf www.wirtschaft.nrw .

Unsere Länder sind der Anwalt der Kommunen.
Wir brauchen eine sinnvolle Migrationspolitik mit einem klaren Ja zu Hilfe und Arbeitszuwanderung, aber einem ebenso klaren Nein zu Überforderung und illegaler Migration.
Die gemeinsame Sitzung ist ein deutlicher Schulterschluss Richtung Bundesregierung in Berlin.
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In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.
Folgende bedeutsame Beschlüsse wurden unter anderem gefasst:

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Gerechtere Vergütung von Professorinnen und Professoren
Gender Pay Gap: Landesregierung und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen gemeinsame Erklärung für gerechtere Vergütung von Professorinnen und Professoren
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: setzen deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Entgeltungleichheit in der Wissenschaft
8. April 2022 phb Laptop, Brille Foto: designerspics.

Der Verwaltungsaustausch verfolgt das Ziel der 'Good Governance', wozu neben funktionierenden Verwaltungsstrukturen auch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört.
Nordmazedonien ist seit 2021 Partnerland und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Nordmazedonien ist seit 2021 Partnerland und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Die Landesregierung hat etwa den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Landwirtschaftsstrukturen unterstützen können, Initiativen für Zivilgesellschaft und kommunale Akteure gestartet und jungen Studierenden und Absolventen Beratungen, Trainings und Praktika vermittelt, um ihre Berufschancen zu verbessern.
Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk im Februar 2023 ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das seine solidarische Verbundenheit mit der Ukraine auf die Ebene einer formellen Regionalpartnerschaft überführt.
Ziel der Regionalpartnerschaft ist es, beide Regionen auf allen Ebenen miteinander zu verbinden - durch den Austausch von Kommunen, Verbänden, Vereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Ziel der Regionalpartnerschaft ist es, beide Regionen auf allen Ebenen miteinander zu verbinden - durch den Austausch von Kommunen, Verbänden, Vereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.

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Grundbildungstag NRW: Landesregierung und Sozialpartner gemeinsam für Verbesserungen in Alphabetisierung und Grundbildung
13. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
13. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit dem Grundbildungstag NRW hat die Landesregierung NRW erstmals mit Sozialpartnern, Arbeitgebern, betrieblichen Interessenvertretungen sowie Institutionen aus der Weiterbildung eine gemeinschaftliche Plattform zur Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung geschaffen, um die Fähigkeiten der geschätzt 1,5 Millionen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten in NRW zu verbessern.
Unter dem Motto "Gemeinsam!" hat Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann in Köln mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Partner erörtert, wie Alphabetisierung und Grundbildung in Betrieben und im gesellschaftlichen Leben verbessert werden können.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf sind sich bezüglich einer Entwicklung des Grundstücks der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR am Rheinturm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, sowie des "Mannesmann-Neubaus" (Mannesmannufer 3) neben dem Behrensbau (im Besitz des landeseigenen BLB) grundlegend einig und streben faktisch einen "Tausch" dieser Grundstücke an, die hinsichtlich Lage und Größe vergleichbar sind.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf sind sich bezüglich einer Entwicklung des Grundstücks der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR am Rheinturm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, sowie des "Mannesmann-Neubaus" (Mannesmannufer 3) neben dem Behrensbau (im Besitz des landeseigenen BLB) grundlegend einig und streben faktisch einen "Tausch" dieser Grundstücke an, die hinsichtlich Lage und Größe vergleichbar sind.
Einem entsprechenden Letter of Intent hat heute der Ältestenrat des Landtags einstimmig zugestimmt.
Einem entsprechenden Letter of Intent hat heute der Ältestenrat des Landtags einstimmig zugestimmt.
Er wird am Montag dem Aufsichtsrat der IDR vorgelegt.
Er wird am Montag dem Aufsichtsrat der IDR vorgelegt.
Die Absichtserklärung sieht vor, dass auf dem Grundstück neben dem Fernsehturm ein städtebaulich attraktiver Erweiterungsbau des Landtags entstehen und ein Übergang von der Rheinuferpromenade zum Medienhafen entwickelt werden soll.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf sieht für eines der seit Jahren leerstehenden ehemaligen Mannesmann-Gebäude neben dem Behrensbau eine ebenfalls städtebaulich attraktive, privatwirtschaftliche Nutzung vor.
Zudem nehmen Landesregierung, Landtag und Landeshauptstadt in Aussicht, das Parkhaus an der Moselstraße gegenüber dem Landtagsgebäude abzureißen, um die Fläche einer anderweitigen städtebaulich sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer freuen sich, dass es wieder losgeht: Die Motorradsaison mit sonnigen Tagen, an denen sie die schönen Ausflugsstrecken in Nordrhein-Westfalen genießen können.
Für viele Anwohnerinnen und Anwohner entlang eben dieser Routen beginnt die Sorge vor dem Motorradlärm, wenn es auf ihren Terrassen und in den Gärten laut werden kann.
Die Landesregierung setzt sich kontinuierlich für mehr Sicherheit und Ruhe auf den Straßen ein.
Deshalb rufen in diesem Jahr Verkehrsministerin Ina Brandes und Innenminister Herbert Reul gemeinsam mit dem "Bundesverband gegen Motorradlärm", der Initiative "Silent Rider e. V." und dem "Bundesverband der Motorradfahrer e.V." an alle Bikerinnen und Biker dazu auf, umsichtig und mit Rücksicht zu fahren.
Deshalb rufen in diesem Jahr Verkehrsministerin Ina Brandes und Innenminister Herbert Reul gemeinsam mit dem "Bundesverband gegen Motorradlärm", der Initiative "Silent Rider e. V." und dem "Bundesverband der Motorradfahrer e.V." an alle Bikerinnen und Biker dazu auf, umsichtig und mit Rücksicht zu fahren.
Die Erklärung: "gut. sicher. leise.
Gemeinsame Erklärung für die Motorradsaison 2022" wurde heute, am 9. Mai, am beliebten Ausflugsziel "Grafenmühle" in Bottrop unterzeichnet.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Ob auf den schönen Straßen des Münsterlandes, entlang des Rheins oder durch das kurvige Sauerland: Nordrhein-Westfalen bietet eine Fülle an attraktiven Routen, um das Motorradfahren zu genießen.

Aus App-Ideen und Landes-Daten sollen sich dann Projektgruppen finden und neue Ideen entstehen.
Zum Abschluss des Events wählen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des #NRWHackathon aus allen Ideen zwei Beispiele aus, die auf dem Kongress am 11. März präsentiert werden können.
Für die Landesregierung ist ein lebendiger Austausch zu Open Data und zu den Chancen des "Lernen im digitalen Wandel" sehr wichtig.
Schulen und Universitäten haben die Chance, App-Ideen vorzuschlagen und zu-gleich Kontakte zu Ministerien und Programmierern zu knüpfen.
Durch den Austausch sollen die Lern-App-Ideen konkretisiert werden, um diese an Schulen und Universitäten im Rahmen von Pilotprojekten einzusetzen.
"Wenn Sie interessante Bildungs-Apps kennen oder Ideen für Bildungs-Apps haben, freuen wir uns auf Ihren Beitrag auf www.bildungviernull.nrw (in der Kategorie "Call for Sessions")", erklärte Hartmut Beuß.
"Sind die relevanten Daten für Ihre App noch nicht Online, dann geben wir unser Bestes, Sie auch durch die Öffnung der Daten zu unterstützen", ergänzte der CIO.
Teilnehmer können sich bis zum 12. Februar 2016 unter ihrem Namen und mit einer kurzen Begründung per Mail anmelden.
Die Mailadresse lautet: kontakt@open.nrw.de

Seither haben sich bereits über 75 nordrhein-westfälische Städte, Gemeinden und kommunale Verbünde teilweise mehrfach beworben.
Ausgezeichnet werden Konzepte, die etwa durch die Vernetzung von Ämtern, freien Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur-, Bildungseinrichtungen, Jugend- und Kulturinitiativen ressortübergreifend an der Qualität ihrer kulturellen Bildungslandschaft arbeiten und Kindern und Jugendlichen so dauerhaft Zugang zur kulturellen Bildung ermöglichen.
Ausgezeichnet werden Konzepte, die etwa durch die Vernetzung von Ämtern, freien Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur-, Bildungseinrichtungen, Jugend- und Kulturinitiativen ressortübergreifend an der Qualität ihrer kulturellen Bildungslandschaft arbeiten und Kindern und Jugendlichen so dauerhaft Zugang zur kulturellen Bildung ermöglichen.
Für Kommunen, die bereits mehrfach erfolgreich waren, stellt die Landesregierung aus Mitteln der Stärkungsinitiative Kultur eine dreijährige Konzeptionsförderung zur Verfügung, um die Arbeit an den Gesamtkonzepten fortzusetzen.
Anlage: Jurybegründungen im Wettbewerb "Kommunale Gesamtkonzepte für kulturelle Bildung"

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Ralf Stoffels, Präsident von IHK Nordrhein-Westfalen: "Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen steht durch die digitale und die energetische Transformation vor einem tiefgreifenden Umbruch und dem Umbau wichtiger Wertschöpfungsketten.
Ralf Stoffels, Präsident von IHK Nordrhein-Westfalen: "Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen steht durch die digitale und die energetische Transformation vor einem tiefgreifenden Umbruch und dem Umbau wichtiger Wertschöpfungsketten.
Die kommende Bundes- und auch die Landesregierung sind gefordert, die Bedingungen für eine erfolgreiche Transformation nun zu entwickeln, damit Unternehmen und Gesellschaft den Wandel erfolgreich gestalten können.
Daher freue ich mich, dass wir heute mit der Düsseldorfer Erklärung und dem Wirtschaftsminister ein Ausrufezeichen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen setzen konnten.
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"
Dr. Margarete Haase, Vizepräsidentin von unternehmer nrw: "Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und muss es auch bleiben.

Das MICR ist erste Anlaufstelle für Rückkehrer und ihre Fragen und koordiniert auch ihre Wiederaufnahme und Begleitung von sonstigen relevanten Regierungsorganisationen in Ghana, etwa in den Bereichen Gesundheitshilfe, Transport, Unterkunft und Sicherheit.
Die Grundidee des MICR geht auf den Verwaltungsaustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana zurück, der seit 2017 besteht.
Dabei besuchen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung und der Behörden in Ghana gegenseitig.
Dadurch können sie voneinander lernen und Impulse für die eigene Arbeit erhalten.
Minister Stamp: "Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig und gewinnbringend persönlicher Austausch und Dialog sowie gegenseitige Offenheit für neue Eindrücke, Erfahrungen und Sichtweisen sind.
Vor der Eröffnung des MICR hatte sich Minister Stamp mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch über die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation in Ghana getroffen.
Daneben fanden Gespräche mit verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen statt.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet, 2016 und zuletzt 2021 erneuert.
Im Fokus der Zusammenarbeit stehen die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Ghanas, Kooperationen in der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance.
In Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Gesundheitsthemen ein größeres Gewicht bekommen.

Der mit 5.000 Euro dotierte erste Preis geht an den indischen Regisseur Sohrab Hura und "The lost head and the bird", der mit 3.000 Euro dotierte zweite Preis an die Brasilianerin Louise Botkay und ihr Werk "A Film for Ehuana".
Die Regisseure nahmen die Auszeichnungen bei der Preisverleihung im LICHTBURG FILMPALAST in Oberhausen entgegen.
Der Filmpreis des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1967 von der Landesregierung verliehen.
Gewürdigt werden Filme, die sich auszeichnen durch hohe künstlerische Qualität und das Bestreben, mit filmischen und inhaltlichen Mitteln die künstlerische Praxis zu bereichern.
Gewürdigt werden Filme, die sich auszeichnen durch hohe künstlerische Qualität und das Bestreben, mit filmischen und inhaltlichen Mitteln die künstlerische Praxis zu bereichern.
Dem Regisseur des Gewinnerfilms "The lost head and the bird" gelinge durch die gleichzeitige Darstellung von Tradition und Trash, Schönheit und Zerfall eine faszinierend verdichtete und explosive Zustandsbeschreibung vom heutigen Indien, so die Jury.
Sohrab Hura erzeuge durch die beschleunigende Montage von selbst produzierten Bilddokumenten und Fundstücken aus der inflationären Bildproduktion Sozialer Medien einen Wirbel der Widersprüche und Abgründe.
Die zweite Preisträgerin Louise Botkay überzeugte die Jury mit der "Beschreibung einer Utopie".

Für den polizeilichen Verwaltungsdienst werden 500 neue Stellen geschaffen, damit mehr Polizeivollbeamtinnen und -beamte dauerhaft für bessere Sicherheit auf den Straßen sorgen können.
"Der vorliegende Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte", erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Diese Landesregierung erkennt die Herausforderungen, nimmt die notwendigen strukturellen Investitionen vor und verliert das Ziel der Balance nie aus den Augen."
Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf zugleich 200 Millionen Euro gesteigerte Einsparungen im Vergleich zum vergangenen Jahr vor.
Zusammen mit den Einsparungen der vergangenen Jahre leisten alle Ressorts gemeinsam damit rund eine halbe Milliarde Euro Einsparungen.
Zusammen mit den Einsparungen der vergangenen Jahre leisten alle Ressorts gemeinsam damit rund eine halbe Milliarde Euro Einsparungen.
Fast zeitgleich mit der Einbringung des Etats hat Standard & Poor's als eine der weltweit führenden Ratingagenturen am Freitag (13. September 2019) die Bonität des Landes von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung.
"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.

Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren.
Dem Bestreben der Landesregierung, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung weiter zu fördern, wird damit in vollem Umfang Rechnung getragen.
Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", eine bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
"Die Betreuung von Familienmitgliedern soll eine erfolgreiche Ausbildung nicht beeinträchtigen - wir wollen eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ermöglichen", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Deswegen bestehen in Nordrhein-Westfalen nicht nur zwei unterschiedliche Modelle, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit auszuüben, sondern auch die Möglichkeit von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln und umgekehrt."

Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren.
Dem Bestreben der Landesregierung, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung weiter zu fördern, wird damit in vollem Umfang Rechnung getragen.
Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", einen bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
"Die Betreuung von Familienmitgliedern soll eine erfolgreiche Ausbildung nicht beeinträchtigen.
Es soll eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes möglich sein", so Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach. "

Derzeit wird das gemeinsame Lernen mit etwa 1.200 zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt, von denen knapp 700 seit 2011 neu hinzugekommen sind.
Das Konzept sieht vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gegenüber dem laufenden Schuljahr weitere 1.800 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung bereitgestellt werden.
Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung, ein Unterstützungsbudget für die Schulen im Transformationsprozess bereit zu stellen, das bis 2015 schrittweise auf 200 Lehrerstellen anwachsen soll.
Damit kann nach Einschätzung der Landesregierung bis 2017 eine Inklusionsquote von etwa 50 Prozent erreicht werden.
In diesem Schuljahr liegt sie bei rund 25 Prozent.
"Diese insgesamt 2.000 zusätzlichen Lehrerstellen gegenüber dem laufenden Schuljahr werden sich positiv auf die Qualität des gemeinsamen Lernens auswirken.
Entscheidend für den Inklusionsprozess ist aber der Wille der Betroffenen", erklärte die Ministerin.
Gegenüber dem Referentenentwurf sind das Gesetz und seine Begründungen an verschiedenen Stellen konkretisiert und überarbeitet worden.
"Es wird nun beispielsweise deutlicher, welche wichtige Rolle einige der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für den Ausbau des gemeinsamen Lernens gespielt haben", betonte Löhrmann.
Zentrale Elemente des Schulversuchs, wie die Bildung von regionalen Stellenbudgets für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung sollen zum Schuljahr 2014/2015 auf ganz NRW übertragen werden.

Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten.
Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.
Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem Planwerk und legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes fest.
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense: "NRW ist das am engsten besiedelte Flächenland Deutschlands mit entsprechend dichten Raumansprüchen und Nutzungskonkurrenzen.
Raumordnung ist deshalb gerade in Nordrhein-Westfalen besonders wichtig.
Der nun vorliegende Landesentwicklungsplan stellt einen ausgewogenen Kompromiss aller Ansprüche dar.
Er hält die Balance zwischen Anforderungen der Siedlungsentwicklung und dem Freiraumschutz, zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen.
Er fördert die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und trägt insbesondere neuen Herausforderungen Rechnung zum Beispiel im Wohnungsbau oder beim Breitbandausbau.

Ziel der Regionalkonferenzen ist es, in den Kommunen präventives Handeln zugunsten von Kindern zu etablieren.
Die bisherigen Modellkommunen werden dabei eng in die landesweite Verbreitung eingebunden.
Die bisherigen Modellkommunen werden dabei eng in die landesweite Verbreitung eingebunden.
So sollen sie in einem von der Landesregierung organisierten Lernnetzwerk ihre Erkenntnisse an die jetzt und später hinzukommenden Kommunen weitergeben und neue Ansätze entwickeln.
Bis Mitte November können Kommunen ihr Interesse bekunden.
Anschließend werden 22 Kommunen benannt, die in der ersten Runde an der Landesinitiative teilnehmen werden.
Anschließend werden 22 Kommunen benannt, die in der ersten Runde an der Landesinitiative teilnehmen werden.
Das Land unterstützt sie durch zweijährige individuelle Beratung, die Aufnahme in das Lernnetzwerk mit den erfahrenen Kommunen sowie mit rund 30.000 Euro im Jahr.

Die wichtigste Kraftquelle für den Breitbandausbau sind engagierte Akteure vor Ort.
Dabei wird eine einzelne Stadt wenig ausrichten - Kommunen und Kreise, die sich für diese Zukunftsaufgabe zusammenschließen, können dagegen sehr viel erreichen.
Dabei wird eine einzelne Stadt wenig ausrichten - Kommunen und Kreise, die sich für diese Zukunftsaufgabe zusammenschließen, können dagegen sehr viel erreichen.
Die Landesregierung wird sie dabei unterstützen", sagte Minister Duin.
"Der Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum stellt dabei für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung dar", verdeutlichte Minister Remmel.
"Da hier weniger Menschen leben als in den Ballungszentren und diese Menschen weiter voneinander entfernt leben, ist ein wirtschaftlicher Ausbau im ländlichen Raum meist schwieriger als in den Ballungszentren.
"Da hier weniger Menschen leben als in den Ballungszentren und diese Menschen weiter voneinander entfernt leben, ist ein wirtschaftlicher Ausbau im ländlichen Raum meist schwieriger als in den Ballungszentren.
Das darf aber nicht dazu führen, dass die ländlichen Räume vom leistungsfähigen Breitband-Internet abgekoppelt werden", sagte Remmel.

Kompetenzzentren für verantwortungsvolle Unternehmensführung: Fünf Gewinner des Auswahlverfahrens stehen fest
18. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung unterstützt die Wirtschaft dabei, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und will dazu die Einrichtung von Kompetenzzentren fördern.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung unterstützt die Wirtschaft dabei, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und will dazu die Einrichtung von Kompetenzzentren fördern.
Die Landesregierung unterstützt die Wirtschaft dabei, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und will dazu die Einrichtung von Kompetenzzentren fördern.
Insgesamt 25 Bewerber haben ihr Interesse an der Gründung solcher Beratungsstellen bekundet.
Unter ihnen hat die Jury nun fünf Projekte ausgewählt und dem Wirtschaftsministerium zur Förderung vorgeschlagen: 1. Gewerbe- und Innovationszentrum Lippe-Detmold Gilde GmbH 2. Business Angels Netzwerk Deutschland e. V. und Collaborating Center on Sustainable Consumption and Production Wuppertal 3. Wirtschaftsförderung Mönchengladbach, Hochschule Niederrhein und Zitex Textil und Mode NRW 4. Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Kreis Neuss 5. IHK Bonn Rhein-Sieg und Hochschule Bonn Rhein-Sieg
Minister Garrelt Duin: "Die NRW-Wirtschaft hat großes Interesse, sich mit Fragen der verantwortungsvollen Unternehmensführung auseinanderzusetzen.

Das Forschungsprojekt soll bereits am Montag, 30. März 2020, beginnen und ist für einen Zeitraum von vier Wochen angelegt.
Die Arbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Heinsberg und dem Landrat des Kreises, Stephan Pusch.
Die Landesregierung finanziert die Studie "Covid-19 Case-Cluster-Study".
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Initiative von Prof. Streeck hat mich überzeugt.
Daher habe ich ihm unsere Unterstützung gerne zugesagt.
"
Professor Dr. Hendrik Streeck: "In dieser Situation sehe ich die Aufgabe der Wissenschaft schnell Fakten zu schaffen.
Der Kreis Heinsberg stellt eine ideale Situation dar, Antworten für den Rest von Deutschland zu finden.
"
Landrat Stephan Pusch: "Ich freue mich darüber, dass wir nun helfen können aufzuklären, wie eine Normalisierung des Alltags von Menschen in ganz Deutschland möglich werden kann." 1 / 6 Presse-Briefing mit Ministerpräsident Armin Laschet informiert gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

Neu hinzu kommen vier Förderungen im Bereich Kinder- und Jugendtheater.
Neu ist zudem das Modul der Exzellenzförderung mit einer Förderhöhe von 100.000 Euro pro Jahr: In diese auf drei bis fünf Jahre angelegte Förderung wechseln Ensembles, nachdem sie drei Mal erfolgreich die Spitzenförderung erhalten haben.
Alle vier Module der Projektförderung werden über Fachjurys in Zusammenarbeit des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft mit den fünf Bezirksregierungen und den nordrhein-westfälischen Landesbüros Freie Darstellende Künste und Tanz entschieden.
Zur Freien Szene der Darstellenden Künste zählen die professionellen freien Theater- und Tanzensembles mit oder ohne Haus, Einzelkünstlerinnen und -künstler, Festivals, Netzwerke und immer wieder neue Formate in den Bereichen Musiktheater, Schauspiel, Tanz, Performance, Figurenspiel und Kinder- und Jugendtheater.
Sie verbindet ein experimenteller Anspruch sowohl in ihrer inhaltlichen Arbeit als auch in der Art ihrer Produktion und Kooperation.

Kultur und Wissenschaft
Deutschland zählt im Bereich der Batterieforschung international zu den Spitzenreitern.
Deutschland zählt im Bereich der Batterieforschung international zu den Spitzenreitern.
Um die besten Köpfe in Münster anzusiedeln und die Nachwuchsförderung auf diesem Gebiet intensiv voranzutreiben, fördert die Landesregierung die Internationale Forschungsschule für Batterie-Chemie, Charakterisierung, Analyse, Recycling und Anwendung (kurz: BACCARA) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) mit insgesamt 9,5 Millionen Euro für zunächst fünf Jahre.
Die Forschungsschule soll ein Bindeglied zwischen akademischer Forschung und dem Transfer in das industrielle Umfeld darstellen.
Sie ist mit zentraler Beteiligung des MEET (Münster Electrochemical Energy Technolgy) Batterieforschungszentrums und der Fachbereiche Chemie und Pharmazie der WWU entstanden.
Sie ist mit zentraler Beteiligung des MEET (Münster Electrochemical Energy Technolgy) Batterieforschungszentrums und der Fachbereiche Chemie und Pharmazie der WWU entstanden.
Zudem ist das Helmholtz-Institut Münster, eine gemeinsame Einrichtung des Forschungszentrums Jülich, der RWTH Aachen und der WWU, beteiligt.

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Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein
8. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen.
Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben.
Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

"Wir sorgen dafür, dass Menschen, die dringend darauf angewiesen sind, künftig mehr und schneller Unterstützung für die Kommunikation bekommen.
Nach der Übernahme von Dolmetscherkosten im Schulbereich und der Errichtung eines Kompetenzzentrums für Menschen mit Sinnesbehinderungen ist dies ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Teilhabechancen der Menschen mit Sinnesbehinderungen.
Nach der Übernahme von Dolmetscherkosten im Schulbereich und der Errichtung eines Kompetenzzentrums für Menschen mit Sinnesbehinderungen ist dies ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Teilhabechancen der Menschen mit Sinnesbehinderungen.
" Die Initiative der Landesregierung wurde von den Organisationen der taubblinden und hörgeschädigten Menschen sowie den Vertretern der Berufsverbände begrüßt.
Das Sozialministerium hatte in einem ersten Schritt die Lebenslage hörgeschädigter und taubblinder Menschen wissenschaftlich untersuchen lassen und die Ergebnisse anschließend im Inklusionsbeirat NRW erörtert.
In intensiven Beratungen mit den Betroffenenverbänden und anderen Experten wurden dann Ideen zur Qualifizierung von "Kommunikationsunterstützern" entwickelt.
In intensiven Beratungen mit den Betroffenenverbänden und anderen Experten wurden dann Ideen zur Qualifizierung von "Kommunikationsunterstützern" entwickelt.
Gebärdensprachdolmetscher übersetzen für gehörlose Menschen die gesprochene Sprache in Gebärden.

Land stimmt Aussetzung des Wechselunterrichts für die Nicht-Abschlussklassen im Oberbergischen Kreis einschließlich der Grundschulen bis zu den Osterferien zu
19. März 2021 phb Schule Hand Buch Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die Landesregierung stimmt dem Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts für die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen zu.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung stimmt dem Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts für die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen zu.
Somit wird ab Montag, den 22.März 2021, in den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen der Wechselunterricht mit Ausnahme der Abschlussklassen ausgesetzt.
Pädagogische Betreuungsangebote werden wie bisher auch weiterhin aufrechterhalten.
Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6, die nach Erklärung ihrer Eltern an den Distanzlerntagen nicht Zuhause betreut werden können.
Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen im gesamten Kreis.

Land und Kommunen wollen beim Bürgerschaftlichen Engagement gemeinsam und vernetzt handeln
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.
Düsseldorf, 05.12.2012.
Düsseldorf, 05.12.2012.
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.

In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung teilt mit:
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss auch im Pflegefall gesichert sein.
So muss bei der anstehenden Pflegereform die einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung von Pflegeleistungen zwingend diskutiert werden.

* Die Mitnahme von E-Scootern, die als anerkannte Hilfsmittel genutzt werden, im ÖPNV ist sicherzustellen.
* Die Verkehrsunternehmen sollen die Mitnahme der E-Scooter im ÖPNV sofort wieder ermöglichen.
* Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird gebeten, die Zuwendungen des Bundes und des Landes an die Anforderungen der Mobilitätsgarantie bei Nutzung von anerkannten Hilfsmitteln zu binden.
* Die Landesregierung wird gebeten, die Zuwendungen des Bundes und des Landes an die Anforderungen der Mobilitätsgarantie bei Nutzung von anerkannten Hilfsmitteln zu binden.
In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, sogenannte E-Scooter weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen.
In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, sogenannte E-Scooter weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen.
Die Verkehrsunternehmen begründeten diesen Schritt mit einer Gefahrenabschätzungsberechnung, die sie im Auftrag gegeben hatten.
An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis zur Vorlage eines Komplettgutachtens.

"
Die gemeinsame Absichtserklärung der Partner der Landesinitiative "Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen" finden Sie hier.
Folgende Partner haben die Absichtserklärung unterzeichnet und arbeiten in der Initiative zusammen: Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW), private und öffentliche Träger von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe, die Freie Wohlfahrtspflege, zahlreiche Selbsthilfeverbände, die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Zu Beginn des Gesprächs formulierten die Fachvertreterinnen und -vertreter, die sich aktiv in der Patientenselbsthilfe und -netzwerkarbeit engagieren, ihre Anliegen und Wünsche an den Minister sowie die Landesbehinderten- und Landespatientenbeauftragte.
Dabei standen vor allem die Themen Patientenbeteiligung, Patientenorientierung und barrierefreie Gesundheitsversorgung im Fokus.
Dabei standen vor allem die Themen Patientenbeteiligung, Patientenorientierung und barrierefreie Gesundheitsversorgung im Fokus.
Minister Laumann brachte seine Sorge hinsichtlich des Personalmangels in der Gesundheitsbranche zum Ausdruck und berichtete über die Gegenmaßnahmen seitens der Landesregierung, wie beispielsweise die Einführung der Landarztquote.
Darüber hinaus stellte er dar, welche Chancen die Digitalisierung für den Gesundheitsbereich biete: "Insbesondere für die notwendige sektorübergreifende Versorgung kann die Digitalisierung Gutes bewirken."
Abschließend warb er bei den Patientenvertreterinnen und -vertretern für einen engen und regelmäßigen Austausch mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten.
Abschließend warb er bei den Patientenvertreterinnen und -vertretern für einen engen und regelmäßigen Austausch mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten.
"Ich danke Herrn Minister Laumann für die Gelegenheit des gemeinsamen Austauschs und für die Zeit, die er sich dafür genommen hat.

Landesportal Land.
NRW mit neuem Erscheinungsbild und klarer Struktur
Der zentrale Internetauftritt der Landesregierung wurde überarbeitet: Neues Design, übersichtlichere Darstellung und Optimierung für die mobile Nutzung
24. November 2021 Screenshot der Startseite von Land.
NRW

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Landesregierung begrüßt Förderzusage des Bundes für ein virtuelles Kraftwerksprojekt aus NRW
1. Dezember 2015 Bild des Stadttors Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
1. Dezember 2015 Bild des Stadttors Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die intelligente Vernetzung von dezentralen Energieerzeugern mit Verbraucherinnen und Verbrauchern stellt eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende dar.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Kultur und Wissenschaft Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die intelligente Vernetzung von dezentralen Energieerzeugern mit Verbraucherinnen und Verbrauchern stellt eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende dar.

* Foto: Land NRW
16.04.2020
Landesregierung berät mit Religionsgemeinschaften über Vorschläge und Konzepte für Gottesdienste in Corona-Zeiten
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 16. April 2020, mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch getroffen und über die Frage der Ermöglichung von Gottesdiensten im Zuge der Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten.
Landesregierung berät mit Religionsgemeinschaften über Vorschläge und Konzepte für Gottesdienste in Corona-Zeiten
Landesregierung berät mit Religionsgemeinschaften über Vorschläge und Konzepte für Gottesdienste in Corona-Zeiten
Download (4 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
In einer gemeinsamen Erklärung vereinbaren die Landesregierung und die Glaubensgemeinschaften ein gemeinsames Vorgehen:
"Die Freiheit der Religionsausübung ist eines der höchsten Güter unserer demokratischen Verfassung.
Gelebter Glaube spendet den Menschen gerade in Zeiten der Krise Kraft, Hoffnung und Zuversicht.

Ministerpräsident Laschet: Der Schutz des Waldes ist essentiell für unser Klima und die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Wir lassen die Betroffenen nicht allein.
24. September 2019 Landesregierung beschließt Programm für die Zukunft des Waldes in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Zur Erhaltung und Wiederaufforstung des Waldes, der in Nordrhein-Westfalen rund 27 Prozent der Gesamtfläche des Landes ausmacht, hat die Landesregierung bei der auswärtigen Kabinettklausur in Schmallenberg im Sauerland ein "Programm für die Zukunft des Waldes" beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zur Erhaltung und Wiederaufforstung des Waldes, der in Nordrhein-Westfalen rund 27 Prozent der Gesamtfläche des Landes ausmacht, hat die Landesregierung bei der auswärtigen Kabinettklausur in Schmallenberg im Sauerland am 24. und 25. September 2019 ein "Programm für die Zukunft des Waldes" beschlossen.
Kern der Erklärung sind ein 100 Millionen Euro-Wiederbewaldungsprogramm für den Aufbau von vielfältigen und klimastabilen Wäldern sowie weitere finanzielle und fachliche Hilfen bei der Bewältigung der akuten Schadenssituation.
So hat die Landesregierung aktuell die Fördergelder für Ad-hoc-Hilfen von 6,2 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro aufgestockt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Lage unserer Wälder ist kritisch - mit massiven Folgen für die Forstwirtschaft und das Klima.

Der Produktionsstart ist für 2026 geplant.
Das Projekt mit dem Namen "tkH2Steel" soll mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden und somit den Umbau des Stahlstandorts in Richtung Klimaneutralität voranbringen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die gemeinsame Absichtserklärung der Landesregierung und thyssenkrupp Steel zum Vorhaben "tkH2Steel" ist ein wichtiger Schritt für die Transformation der Industrie in unserem Land.
Mit dem Bau einer ersten Direktreduktionsanlage forciert thyssenkrupp Steel den Einstieg in die klimaneutrale Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung ist bereit, das Vorhaben zu unterstützen, und so zum Erhalt und zur Transformation einer wichtigen Wertschöpfungskette für die gesamte Wirtschaft im Land beizutragen.

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Landesregierung gratuliert zum Polonia-Tag: Die Integration der Polen ist eine beispielhafte Erfolgsgeschichte
30. April 2019
Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger mit polnischen Wurzeln in Nordrhein-Westfalen wächst - mehr als 600.000 Menschen leben aktuell in Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2016 waren es noch rund 564.000.
Damit stellen sie die größte Neuzuwanderungsgruppe der letzten Jahre dar.
Anlässlich des Polonia-Tages am 2. Mai unterstreicht der Polonia-Beauftragte der Landesregierung beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Staatssekretär a. D. Thorsten Klute:
"Die Integration der Polen in Nordrhein-Westfalen ist eine beispielhafte Erfolgsgeschichte.

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Landesregierung legt Analyse der wirtschaftlichen Lage in NRW vor
Minister Duin: Vorausschauende Wirtschaftspolitik entfaltet ihre Wirkung
27. September 2016 Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellt des Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 vor Foto: Land NRW
27. September 2016 Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellt des Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 vor Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat heute den Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 veröffentlicht.
Er analysiert die langfristige wirtschaftliche Lage und stellt Strategien und Maßnahmen der Landesregierung dar.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung hat heute den Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 veröffentlicht.

23. Februar 2018
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.
Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.
Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Europapolitischen Prioritäten sind für die Landesregierung ein Instrument, ihre Europapolitik zu fokussieren, zu koordinieren und sie strategisch auszurichten."
Zum Ende jeden Jahres gibt die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben für das kommende Jahr dar.
Die Landesregierung bewertet dieses Arbeitsprogramm und leitet daraus die Europapolitischen Prioritäten für Nordrhein-Westfalen ab.
Der Minister: "Damit ist das Land gegenüber den europäischen Institutionen gut aufgestellt.

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Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt gemeinsam mit der Stadt Bochum die Modernisierung des Lohrheidestadions um
Ziel der umfangreichen Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen: Durchführung von nationalen und internationalen Leichtathletikveranstaltungen
Links befinden sich die überdachten Tribünen.
Foto: Land NRW / A. Bowinkelmann
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, und Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch haben am Dienstag (17. November 2020) eine gemeinsame Absichtserklärung zur Modernisierung des Lohrheidestadions in Bochum-Wattenscheid unterzeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, und Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch haben am Dienstag (17. November 2020) eine gemeinsame Absichtserklärung zur Modernisierung des Lohrheidestadions in Bochum-Wattenscheid unterzeichnet.

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Landesregierung schreibt Rita Süssmuth-Preis für exzellente Forschung aus
Der mit insgesamt 75.000 Euro dotierte Forschungspreis wird in den Kategorien "Forschung plus" und "Impulse" vergeben - Bewerbung möglich bis 30. Juli 2021
com
In diesem Jahr schreibt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zum ersten Mal den Rita Süssmuth-Forschungspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für exzellente Forschung mit Geschlechterbezug aus.
Mit dem Preis sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Fachrichtungen ausgezeichnet werden, die Forschungsthemen bearbeiten, in denen die Kategorie Geschlecht eine zentrale Erkenntnis- und Analysekategorie darstellt.
Kultur und Wissenschaft
In diesem Jahr schreibt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zum ersten Mal den Rita Süssmuth-Forschungspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für exzellente Forschung mit Geschlechterbezug aus.

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Landesregierung setzt Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss - Übergang Schule-Beruf in NRW" konsequent um
Landesregierung setzt Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss - Übergang Schule-Beruf in NRW" konsequent um
5. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
5. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Beim Spitzengespräch des Ausbildungskonsenses in Nordrhein-Westfalen haben die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen den aktuellen Stand der Umsetzung des neuen Übergangssystems erörtert, das in sieben Referenzkommunen gestartet wurde.
Bereits 24.000 Achtklässler in Aachen, Bielefeld, Borken, Dortmund, Mülheim, dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten im laufenden Schuljahr 2012/13 eine stärken- und handlungsorientierte Analyse ihrer Potentiale ("Potentialanalyse") zur Verbesserung ihrer Berufsorientierung.
Damit werden jetzt schon 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen in den Referenzkommunen und -kreisen von diesem Angebot erreicht.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Krankheitswellen und ein andauernder Fachkräftemangel bringen die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen in eine besonders herausfordernde Lage.
Die Landesregierung legt deshalb nun das mit den kommunalen und freien Trägern abgestimmte "Sofortprogramm Kita" vor, das ein Bündel von Maßnahmen umfasst.
Es handelt sich um ein gemeinsames Papier, bei dem sich die Träger und die Landesregierung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich auf erste Maßnahmen verständigt haben.
Denn Land, kommunale und freie Träger und Landesjugendämter bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um die Sicherstellung des Dreiklangs von Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen geht.
Denn Land, kommunale und freie Träger und Landesjugendämter bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um die Sicherstellung des Dreiklangs von Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen geht.
Das Sofortprogramm ist im engen Austausch mit den Trägern entstanden.
Es stellt in einer Situation, die durch besondere Herausforderungen für Kinder, Familien, Einrichtungen und Beschäftigte gekennzeichnet ist, einen ersten, vorgelagerten Baustein der Fachkräfteoffensive für Sozial- und Erziehungsberufe dar, für das die Landesregierung im vergangenen Jahr den Grundstein gelegt hat.
Klar ist: Die Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen werden.
Das Programm beinhaltet u.a. die Weiterführung und Ausweitung der Förderung der praxisintegrierten Ausbildung zum Kinderpfleger oder zur Kinderpflegerin, eine stärkere Ansprache junger Menschen im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) in einer Kita und die Ausweitung bzw. Sicherstellung der Einsatzmöglichkeiten der als Ergänzungskräfte Beschäftigten als ein zentrales Anliegen aus der Trägerlandschaft.

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Erhöhung der Studienplätze im Fach Humanmedizin an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) unterzeichnet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Kultur und Wissenschaft
Arbeit, Gesundheit und Soziales Kultur und Wissenschaft
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Erhöhung der Studienplätze im Fach Humanmedizin an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) unterzeichnet.
Damit sichern sie der Universität die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Landesregierung zu (vorbehaltlich der zukünftigen Haushaltsgesetzgebung).
Bereits ab dem Sommersemester 2019 werden die Studienplätze im Fach Humanmedizin an der UW/H von 42 auf 84 erhöht.
Bereits ab dem Sommersemester 2019 werden die Studienplätze im Fach Humanmedizin an der UW/H von 42 auf 84 erhöht.
Statt bislang 84 werden damit unter Berücksichtigung des Wintersemesters jährlich 168 Studierende neu im Studiengang Humanmedizin an der ersten privaten Universität Deutschlands aufgenommen.

Die Landesregierung hat beschlossen, den 2018 in Münster geplanten Katholikentag und den 2019 in Dortmund geplanten Deutschen Evangelischen Kirchentag finanziell zu unterstützen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat beschlossen, den 2018 in Münster geplanten Katholikentag und den 2019 in Dortmund geplanten Deutschen Evangelischen Kirchentag finanziell zu unterstützen.
Der Beschluss erfolgte durch Abfrage der Kabinettsmitglieder, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag (24. März 2015) wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Ich freue mich darüber, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren wieder ein Katholikentag und ein Deutscher Evangelischer Kirchentag stattfinden sollen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Ich freue mich darüber, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren wieder ein Katholikentag und ein Deutscher Evangelischer Kirchentag stattfinden sollen.
Beide Veranstaltungen richten sich ganz besonders an junge Menschen und finden bundesweit große Beachtung.
Erörtert werden soziale, kulturelle und ethische Fragestellungen und Werte unserer Zeit.
Die Themen auf Kirchentagen sind regelmäßig auch für die Gesellschaft als Ganzes von Bedeutung.
Deshalb möchte die Landesregierung beide Veranstaltungen unterstützen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte dies bereits in ihrer Regierungserklärung zu NRW 4.0 Ende Januar 2015 angekündigt.

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Erklärung der Landesregierung
"Unter den veröffentlichten Daten befinden sich offensichtlich auch Angaben von Mitgliedern der Landesregierung.

"Wir gemeinsam für KölnRheinRuhr": Landesregierung, Unternehmensverbände und Gewerkschaften unterzeichnen gemeinsame Erklärung
Download (3 MB) Die 3 Vertreter unterzeichnen die Erklärung
"Wir gemeinsam für KölnRheinRuhr": Landesregierung, Unternehmensverbände und Gewerkschaften unterzeichnen gemeinsame Erklärung
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Ministerpräsident Armin Laschet hat den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, und weitere Mitglieder seiner Regierung zu den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen.
Nach der Begrüßung durch das Landespolizeiorchester vor dem Landeshaus sprachen die beiden Regierungschefs im Amtszimmer von Ministerpräsident Laschet, parallel fanden die Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt.
Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im Kabinettsaal der Staatskanzlei zusammen.
Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen
Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei Mobilität und Verkehr unterzeichnet
Im Rahmen der Regierungskonsultationen haben die Verkehrsministerien der Niederlande und Nordrhein-Westfalens in einer gemeinsamen Absichtserklärung vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr weiter zu vertiefen, insbesondere im Bereich Binnenschifffahrt.

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Erklärung der Landesregierung vom 19. September 2018
19. September 2018 Christian Wiermer, Sprecher der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Regierungssprecher teilt mit: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Fortgesetzt werden soll darüber hinaus der im letzten Jahr begonnene Verwaltungsaustausch zwischen den beiden Regierungen, der es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, in der Partnerverwaltung zu hospitieren.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.
Armin Laschet hatte in seiner damaligen Funktion als für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister die Partnerschaft gegründet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.
Darüber hinaus will die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode stärker das wirtschaftliche Potenzial der Kooperation fördern.
Neben den Aktivitäten der Regierungen gibt es Kooperationen zwischen Schulen, Hochschulen und Kommunen.

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Erklärung der Landesregierung vom 16. März 2018

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel am Donnerstag (15. März 2018) haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" verabschiedet.
Die "Stahlerklärung" geht auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens mit den Bundesländern Niedersachsen und Saarland zurück.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu in Brüssel: "Unsere Erklärung ist ein wichtiges Zeichen gegen Protektionismus und ein klares Bekenntnis zum Freihandel.
Auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens setzen die Regierungschefs der Bundesländer von Brüssel aus ein eindeutiges Signal zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland.

Absichtserklärung zur Kooperation der Steuerverwaltungen in Athen unterzeichnet - Schulungsangebot für griechische Beamte
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.

Landesregierung und Kommunen stärken das Lernen mit digitalen Medien
Erklärung zur Umsetzung des Programms "Gute Schule 2020" unterzeichnet
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.

Nutzer finden auf der Internetseite nun über einen Themennavigator gezielt Informationen rund um die Arbeit der Landesregierung.
Für bestimmte Projekte werden Themenpakete angeboten: So kann man zum Beispiel den Stand des Modellprojekts "Kein Kind zurücklassen" mit Videos, Fotos, Presseerklärungen und Broschüren zusammengefasst nachverfolgen.
Erstmals bietet ein Index die Themen der Landesregierung kompakt auf einen Blick.
Neben der Möglichkeit, sich auf dem Landesportal allgemein für eine Kommentarfunktion registrieren zu können, gibt es nun auch einen Blog, auf dem künftig die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu verschiedenen Themen den gezielten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.
Die Nutzer des Portals können fragen und kommentieren und so in den direkten Austausch mit der Landesregierung treten.
Regierungssprecher Thomas Breustedt schreibt dazu im ersten Blog-Beitrag auf dem Landesportal: "Es war an der Zeit, sich den aktuellen Standards anzupassen - sowohl technisch und gestalterisch als auch konzeptionell und inhaltlich."

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Landesregierung und Handwerk in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Erklärung für mehr Energie- und Ressourcen-Effizienz
Deshalb wollen Landesregierung und Handwerk die Verbraucherinnen und Verbraucher motivieren, mehr Energie und besonders Gas zu sparen und auf effiziente und ressourcenschonende Lösungen zu setzen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Republik Nordmazedonien besiegeln verstärkte Zusammenarbeit
Diesen Wunsch haben die Regierungen in einer Gemeinsamen Absichtserklärung formell besiegelt.

Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Bildungspartnerschaften
Landesregierung und Kommunen erneuern die Partnerschaft von Schulen und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen
Gemeinsame Erklärung "Kommunale Bildungs- und Kultureinrichtungen und Schulen sind Bildungspartner NRW"
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen unterzeichnet.

Die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".
Aufgrund des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober 2023 festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".
Jüngst öffentlich gewordene Erklärungen von Würden- und Amtsträgern aus der Türkei, die auch in einem Zusammenhang mit dem DITIB Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Zusammenarbeit beim Islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in NRW stehen, gaben Anlass, dass der Verband nach weiteren Gesprächen nun eine Zusatzerklärung zu der Erklärung vom 16. Oktober abgegeben hat.
In dieser Erklärung bekräftigt die DITIB Nordrhein-Westfalen ihren ungeteilten und unbeschränkten Respekt vor der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Gestaltung der Grundrechte, der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie dem Verbot jeglicher Diskriminierung.

Sie begrüßt ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung, die menschenrechtlichen Vorgaben auch während der Pandemie nicht infrage zu stellen und diese zu befolgen.
Mit einer Erklärung hat sie daher die Bundesregierung bestärkt, ihren Kurs beizubehalten und die Menschenrechte zu jeder Zeit zu achten.
Darüber hinaus bittet sie die Bundesregierung, ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und sich bei ihren Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung auch in dieser schwierigen Lage die Menschenrechte achtet und als ihre staatliche Verpflichtung ansieht.
Mit meiner Erklärung möchte ich aber deutlich machen, dass ich in anderen Staaten große Gefahren sehe, dass das Menschenrecht im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen mit Behinderungen gefährdet ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei einem Thema mit so viel Erklärungsbedarf seitens der Bundesregierung ein solcher Zeitdruck aufgebaut wird", kritisierten die Minister.
Positiv bewertet die Landesregierung das Vorhaben, die innovative Hochspannungsgleichstromtechnik zur Übertragung großer Energiemengen von Nord nach Süd einzusetzen.

Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.
Ministerpräsident Laschet hatte in seiner damaligen Funktion als für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister die Partnerschaft gegründet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.
Seit 2017 findet ein Verwaltungsaustausch zwischen den beiden Regierungen statt.

Gemeinsame Absichtserklärung von Nordrhein-Westfalen und Präfektur Tokio
Nordrhein-Westfalen und Präfektur Tokio unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Eine entsprechende Absichtserklärung haben heute Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Akinori Muramatsu, Generaldirektor des Amtes für Industrie und Arbeit der Präfekturregierung Tokio, in einer virtuellen Zeremonie unterzeichnet.

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Dritte Regierungskonsultationen: Niederlande und Nordrhein-Westfalen bekräftigen Partnerschaft beider Länder
Ministerpräsident Dick Schoof und Mitglieder seines Kabinetts im Landeshaus empfangen / Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
25. März 2025 Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, unterstützt die Bundesregierung darin, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemi
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der belgischen Föderalregierung erarbeitet werde: "Es ist zwar noch nichts spruchreif, aber wir kommen einer Unterzeichnung immer näher.
Auch dank dem gemeinsamen Engagement mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind wir auf einem guten Weg und arbeiten aktuell am letzten Feinschliff der gemeinsamen Erklärung.

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Ein starkes Signal für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung / Landesregierung und NRW-Landwirtschaftsverbände unterzeichnen gemeinsame Erklärung zum Kürzen von Ferkelschwänzen
Die Landesregierung und die beiden Landwirtschaftsverbände aus Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam den Tierschutz im Schweinestall stärken und das routinemäßige Kürzen der Schwänze bei Schweinen überflüssig machen.
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel sowie die Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Johannes Röring, und des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, unterzeichneten dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung.

Aus diesem Grund wollen wir als Landesregierung nach zehn Jahren Partnerschaft die enge Verbindung mit Hauts-de-France nicht nur fortführen, sondern weiter ausbauen.
2014 wurde die regionale bilaterale Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung einer ersten gemeinsamen Erklärung formal bestätigt.
Diese Absichtserklärung bildet den politischen Rahmen für die Kooperation der Regionen.

Am 2. April 2019 wurde die Erneuerung der "Politischen Erklärung zur Zusammenarbeit" durch die Ministerpräsidenten der Benelux-Union und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in Luxemburg unterzeichnet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung traf sich zur Gemeinsamen Regierungssitzung mit Flandern (Belgien) am 18. Januar 2019 in Brüssel.
Anlässlich der Eröffnung der ersten Flämischen Woche in Aachen (17. März 2019) kam Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Ministerpräsidenten der Flämischen Regierung, Geert Bourgeois, zu Gesprächen zusammen.
Bereits am 20. November 2018 trafen sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Ministerpräsident Laschet zusammen mit Vertretern der Kabinette zu den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen.

Gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus
Nordrhein-Westfalen-Erklärung anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
26. Januar 2020 Gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus Land NRW
Zum ersten Mal haben Juden, Christen, Muslime, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Gedenktag anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz genutzt, um zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus aufzurufen.

23. April 2020 Landesregierung berät mit Religionsgemeinschaften über Vorschläge und Konzepte für Gottesdienste in Corona-Zeiten Beratungen mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften am 16. April 2020 (Foto: Land NRW)
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.
Im Nachgang zu Gesprächen des Ministerpräsidenten Armin Laschet und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp mit den Kirchen sowie Religionsgemeinschaften über die Wiederaufnahme der öffentlichen Durchführung von Gottesdiensten in der vergangenen Woche hat die Landesregierung in diesen Tagen Konzepte der Religionsgemeinschaften erhalten, wie während der Corona-Pandemie Gottesdienste unter Beachtung des Infektionsschutzes gestaltet werden können.
Auf der Grundlage der gleichermaßen umfassenden und präzisen vorgelegten Konzepte und Maßnahmenkataloge sieht die Landesregierung die Möglichkeit, dass zeitnah Gottesdienste wieder unter Beteiligung von Gläubigen gefeiert werden können.

Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW: "Das geltende Recht ist kein totes Pferd.
Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."
Anhang: Düsseldorfer Erklärung
Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zum Reformprozess der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung Derzeit diskutieren wir in Deutschland Neuregelungen der Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Denn nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt.
Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.
Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das MKW-Soforthilfeprogramm aus
* Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben.

Dabei vereinbarten beide Seiten, den 2017 zum ersten Mal durchgeführten Verwaltungsaustausch zwischen den Regierungen fortzusetzen, um die Beziehungen weiter auszubauen.
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, in der laufenden Legislaturperiode zudem das wirtschaftliche Potenzial der Kooperation mit Ghana zu fördern.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.
Armin Laschet hatte in seiner damaligen Funktion als für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister die Partnerschaft gegründet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.

Die Gemeinsame Absichtserklärung hat zum Ziel, die Deutsch-Israelischen Beziehungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiter zu verstetigen und zu vertiefen.
Zudem wird die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel im Hochschulbereich intensiviert: Das "New Kibbutz"-Programm der Landesregierung für Studierende der Ingenieurwissenschaft soll ausgebaut und die Teilnehmerzahl jährlich erhöht werden.
Seit dem Jahr 2017 unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung Projekt-Teilnehmer.
Die Absichtserklärung ist mit Unterzeichnung in Kraft getreten und hat eine Dauer von zunächst fünf Jahren.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Vize-Ministerpräsident und Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Ostbelgien), Antonios Antoniadis, haben am Donnerstag, 28. März 2024, in Aachen die gemeinsame Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst unterzeichnet.
Der Vizepremierminister und Minister für Soziales und Öffentliche Gesundheit der belgischen Zentralregierung, Frank Vandenbroucke, hatte die Erklärung bereits im Vorfeld unterschrieben.
Mit der Absichtserklärung soll die Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Belgien und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rettungswesen intensiviert werden, um den wechselseitigen Einsatz der Rettungsdienste zukünftig zu vereinfachen.
Mit der gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unseren Willen, die Zusammenarbeit im Rettungswesen zukünftig weiter auszubauen und gemeinsam strukturierte Antworten für die Weiterentwicklung der Organisation der medizinischen Notfallhilfe zu erarbeiten.