Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.
Aber auch so genannte "Dankeschön-Spenden", also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, werden vom derzeitigen Paragraph 108e StGB nicht erfasst.
Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben noch im April dieses Jahres erklärt, den Straftatbestand nicht verschärfen zu wollen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die UN-Konvention umgesetzt werden und in Deutschland derselbe Rechtsrahmen geschaffen werden, der in allen Demokratien Europas schon lange gilt.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Union und FDP erweisen sich auch hier als Hüter ihrer ungerechtfertigten Privilegien!

"Wir nutzen die eingesparten Mittel für höhere Zuweisungen zum Pensionsfonds, Entlastungen der Kommunen und die Senkung der Verschuldung", kündigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, an.
Konkret hat der Minister entschieden, das entsprechende Sondervermögen mit zusätzlichen 680 Millionen Euro auszustatten.
"Darüber hinaus habe ich heute den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, im Rahmen der sich neu ergebenden Möglichkeiten die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die Kommunen weiterzugeben."
Alle weiteren Verbesserungen im Rahmen des Haushaltsabschlusses werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung für 2017 verwendet.
Sie wird damit voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als noch von der Vorgängerregierung veranschlagt.

Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden.

Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer NRW, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband, dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, dem Bundesverband praktizierender Tierärzte/Landesteil Nordrhein und Landesteil Westfalen-Lippe, den Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, den Firmen Westfleisch und Tönnies, dem Erzeugerring Westfalen, der Erzeugergenossenschaft Biofleisch, der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) sowie der Verbraucherzentrale NRW und dem Landesumweltamt (LANUV) hat das Landwirtschaftsministerium am Donnerstagabend im Rahmen eines Gespräches zur "Zukunft der Ferkelzucht in
Nordrhein-Westfalen" über die weitere Vorgehensweise bei der Kastration von Eberferkeln beraten.
"Es zeichnet sich ab, dass die Regierungsfraktionen im Bund die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration verlängern wird.
Eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre gibt den bäuerlichen Betrieben eine faire Chance des Übergangs.
"Wir müssen jetzt mit Hochdruck die Zeit nutzen, die Zukunft zu planen.

Landtag beschließt Haushalt 2013 / Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro als weiterer Schritt zur Schuldenbremse / Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.
Gleichzeitig investiert sie in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung und sie stärkt die Kommunen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAGS) unterstützt in diesem Jahr zwei besondere Aktionen, um die Testbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.
Laumann: "Wir stellen den AIDS-Hilfen in Nordrhein-Westfalen zeitnah 1.000 Selbsttests kostenfrei zur Verfügung.
Dies hat der Landtag heute auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen.
Damit können die Beratungsstellen vor Ort über das neue Testangebot informieren und zugleich herausfinden, wie und für wen der Selbsttest am besten eingesetzt werden kann.
" Der HIV-Selbsttest ist seit September dieses Jahres in Deutschland verfügbar.

Dieser Missstand werde nun durch das neue Gesetz abgestellt, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.
Kritik übte der Minister an der Bundesregierung.
Die Regierungsfraktionen haben bisher die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes kategorisch abgelehnt.
"Hier in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns aktiv für den Tierschutz ein und setzen unsere Vorhaben in die Tat um", ergänzte Remmel.
"Bundesministerin Aigner ist dagegen beim Tierschutz bisher nur als Ankündigungsminister aufgefallen, die keine eigene Hausmacht hat."

Der Runde Tisch hat am 3. November 2014 zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen, anstatt strukturelle Veränderungen zu empfehlen.
(Die Empfehlungen sind unter folgender Adresse zu finden: www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulpolitik/G8/Empfehlungen_Runder_Tisch_03_11_2014.pdf).
Am 18. Dezember hat der Landtag NRW auf der Basis eines Antrags der Regierungsfraktionen (Drucksache 16/7612) diese Linie bekräftigt und die Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2015/2016 vorzunehmen.
Das Kabinett hat am 10. Februar 2015 zugestimmt, die APO-SI zu ändern und die Verbändebeteiligung zu beginnen.
Die geänderten Vorschriften werden zum Schuljahr 2015/2016 wirksam.

Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.
Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber.
Die damit fällig werdenden Belastungen von 100 Millionen Euro werden durch Änderungsantrag der Regierungsfraktionen allerdings erst im Haushalt 2018 kassenwirksam.
Zahlen zu den einzelnen Kommunen sind hier zu finden.

"Der Bund darf die Hebammen mit diesem Problem nicht alleine lassen und beim Thema Hebammenvergütung lediglich auf die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband verweisen", erklärte die Ministerin.
Hintergrundinformationen
Im Koalitionsvertrag vom 18. Juni 2012 vereinbarten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten.
Mit Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2013 hat die rot-grüne Landesregierung das Gremium eingesetzt und übertrug die Federführung für die Organisation an die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die konstituierende Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt.

Drohnen mit Wärmebildkamerasystemen und Echtbildübertragung können helfen, die Tiere vor dem Mähtod zu bewahren.
Zur Unterstützung der Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung startet das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ein neues Förderprogramm.
Das Land stellt hierfür auf Antrag der Regierungsfraktionen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung.
"Die Landwirte praktizieren seit Jahren verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Rehkitze, der Einsatz von Drohnen kann dies erheblich unterstützen und vereinfachen", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
"Unser neues Förderprogramm soll durch den Einsatz moderner Technik dazu beitragen, viele Tiere vor einem grauenvollen Tod zu retten."

Bereits bei der diesjährigen Mahd konnten so Drohnen eingesetzt und dadurch Rehkitze gerettet werden.
Gleichzeitig gilt mein Dank den vielen beteiligten Landwirten und Jägern, die sich in enger Zusammenarbeit für den Schutz von Wildtieren engagieren", so die Umweltministerin.
Für die Beschaffung der Drohnen mit Wärmebildkamera hatte das Land auf Antrag der Regierungsfraktionen in diesem Jahr 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Eingesetzt werden die Drohnen im Vorfeld von Mäharbeiten, um insbesondere Rehkitze im hohen Gras zu finden.
Per Wärmebild-Technik können so große Flächen aus der Luft abgesucht werden.

Leider werden in vielen Krankenhäusern bisher nicht alle Menschen erkannt, die zur Organspende bereit sein könnten.
Dadurch gehen mögliche Spenden verloren.
Ich begrüße daher ausdrücklich auch den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Landtag, der vor allem auf eine Stärkung der Stellung der Transplantationsbeauftragten abzielt", sagt Laumann.
Informationen im Internet rund um das Thema Organspende gibt es zum Beispiel bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.organspende-info.de, bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation unter www.dso.de und auf der Seite www.traumpass.info.
Hintergrundinformation:

Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds weitere 680 Millionen Euro zu.
Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.
Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.
"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."
Haushaltsverbesserungen haben sich 2017 durch gesunkene Flüchtlingskosten ergeben.

Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.
Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen.
Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.

Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
31. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr) haben sich im Bundesrat gegen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts ausgesprochen:
"Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen.
Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.

Mit breiter Zustimmung über die Regierungsfraktionen hinaus hat der Landtag gestern, 25. November 2021, das neue Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen (KulturGB NW) beschlossen.
Mit breiter Zustimmung über die Regierungsfraktionen hinaus hat der Landtag gestern, 25. November 2021, das neue Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen (KulturGB NW) beschlossen.

Damit wird ein weiterer Punkt der im Dezember 2015 getroffenen Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Regierungsfraktionen umgesetzt.

Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.