Anrede, auch wenn Nordrhein-Westfalen ein bevölkerungsreiches und wirtschaftsstarkes Land ist, haben wir nur begrenzte Ressourcen, die eine Konzentration der Kräfte und Themen notwendig machen.
Wir können und wollen nicht alles machen, sondern richten den entwicklungspolitischen Beitrag NRWs auf sechs strategische Handlungsfelder aus:
o "Bildung und Jugend", o "Wissenschaft und Forschung", o "Klimaschutz", o "Wirtschaft", o "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und o "Bürgerschaftliches Engagement".
Diese Handlungsfelder sind unter dem Gesichtspunkt gewählt worden, dass wir uns in Politikfeldern bewegen, in denen wir als Bundesland auch tatsächliche Zuständigkeiten, Handlungsspielräume und Ressourcen haben.
Denn wir wollen und können als Land unsere Entwicklungspolitik nicht in Konkurrenz zum Bund machen, sondern kooperativ und komplementär, im Sinne einer sinnvollen und effizienten Arbeitsteilung.

Vielen Dank dafür!
Konsultationen, Dialog und Debatten stehen auch heute auf der Tagesordnung.
Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren, wie Regierungshandeln gestaltet werden muss, das nicht dem Motto folgt "Closed.
NRW".
Warum wollen wir das tun?

21. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen.
Zugleich sagte die Ministerpräsidentin, Regierungshandeln sei noch stärker an den Kernzielen "mehr Transparenz", "mehr Beteiligung" und "bessere Zusammenarbeit" auszurichten.
Hannelore Kraft: "Regierungshandeln muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden."
In ihrer Auftaktrede zum Zukunftsforum im Plenarsaal des Landtags hob die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Veranstaltung hervor: "Bei Open.

NRW Portal schon zum Start eines der größten Angebote in Deutschland - ein echter Schatz für interessierte Bürger, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmen.
Das Portal sei laut Innenminister Jäger ein erster wichtiger Schritt für mehr Transparenz.
"Wir wollen das Portal im Laufe der nächsten Monate und Jahre zu der zentralen Plattform für offenes Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen ausbauen", betonte er.
Das Portal stellt alle Möglichkeiten vor, sich online an politischen Entscheidungen zu beteiligen: Aktuell können z. B. Interessierte bei der Entstehung des WDR-Gesetzes mitreden.
Nach und nach werden weitere Beteiligungsverfahren über das Portal zugänglich gemacht.

- Beschränkung und Konzentration: Mit der Eine-Welt-Politik des Landes NRW sollen besondere Akzente gesetzt werden.
Dazu ist eine klare Fokussierung und Konzentration notwendig.
- NRW als Vermittler: NRW setzt auf eine kohärente Politikgestaltung, die auf Stimulieren, Koordinieren und Moderieren von Prozessen baut, um jenseits von unmittelbarem Regierungshandeln Ressourcen für die Eine-Welt-Politik zu mobilisiern.
Einen besonderen Schwerpunkt wird daneben die Förderung des fairen Handel und faire Beschaffung darstellen.
In diesem Zusammenhang freut es mich, auch hier darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung die sehr erfolgreiche FA!

Deshalb sieht der Haushalt 2024 im Rahmen der Gigabitförderung und des Glasfaserausbaus für Regionen, in denen der Markt es nicht leisten kann, weiterhin Haushaltsmittel von über 134 Millionen Euro vor.
Im Justizetat stehen beispielsweise insgesamt 190 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung und auch im Bereich der Steuerverwaltung werden modernste digitale Ermittlungsmethoden und ein vernetztes Arbeiten gefördert, um die Finanzkriminalität noch effektiver bekämpfen zu können.
Auch die Innere Sicherheit bleibt ein Eckpfeiler des Regierungshandelns.
Eine zunehmende Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Bevölkerung wird die Landesregierung nicht akzeptieren.
Daher sollen auch weiterhin 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr ausgebildet werden.

Mit dem Mehrlingsgeld unterstützt die Landesregierung sie in dieser besonderen Phase ihres Lebens.
Ich freue mich, meine vielen Ehrenpatenkinder und ihre Eltern im Grugapark zu treffen", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt unseres Regierungshandelns.
Sie sind unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes.
Deshalb setzt die Landesregierung einen Schwerpunkt darauf, dass unsere Kinder in einem lebenswerten Nordrhein-Westfalen sicher und mit den besten Bildungschancen aufwachsen.

Sonst entsteht Angst, und Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Jetzt ist der Weg frei für rasches und verantwortungsvolles Handeln.
iesen Rahmen muss die Bundesregierung aber auch ausfüllen und ihr Handeln dem Bürger verständlich machen.
Ihr bisheriges Hinterherhecheln mit ständigen Querschüssen aus der schwarz-gelben Koalition im Bund und in Bayern stärkt nicht gerade das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit.
Nordrhein-Westfalen hat ein ureigenes Interesse an einer Stabilisierung des Euroraums.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesregierung fährt auf Sicht.
Das wurde im gesamten Verfahren der Haushaltsaufstellung 2023 immer wieder betont.
Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.
"
Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juli 2014 gibt es für Polizei und Justiz keine rechtliche Möglichkeit, den Verkauf und Konsum von "Legal Highs" zu ahnden.
Caffier: "Es ist deshalb wichtig, dass wir eine gesetzliche Regelung bekommen, um diese gefährliche Lücke zu schließen.
Ich bin sicher, dass die Bundesregierung deswegen zügig handeln wird.
"
Section Control

Dazu wird der Strategieentwurf bei der Tagung vorgestellt und diskutiert.
An der Tagung nehmen unter anderem NRW-Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense und Schulministerin Sylvia Löhrmann teil.
Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung verpflichtet sich, ihr politisches Handeln langfristig an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie auszurichten.
Wir wollen nicht auf Kosten, sondern zum Nutzen zukünftiger Generationen leben.
Dabei geht es um die Frage, wie wir das Ziel der Generationengerechtigkeit in konkretes Handeln umsetzen können.

Zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an den Grundschulen erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die Analyse der Bertelsmann Stiftung ist zutreffend und eine richtige Darstellung der schwierigen Situation bei der Lehrerversorgung in ganz Deutschland.
Durch die Verlängerung der Grundschullehrerausbildung und der zuwanderungsbedingt gestiegenen Schülerzahl haben wir in Nordrhein-Westfalen aktuell einen erheblichen Mangel von Lehrkräften in den Grundschulen.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung direkt nach Amtsantritt schnell gehandelt und mehrere kurzfristige, pragmatische und auch unkonventionelle Maßnahmen ergriffen.
" Die von der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagenen Lösungen zur Linderung des Mangels seien nicht neu, so Gebauer. "
Viele vorgeschlagene Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen bereits praktiziert, insbesondere mit dem Schwerpunkt auf die Grundschulen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mit dem Zweiten Bildungssicherungsgesetz sind umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Bildungswege unserer Schülerinnen und Schüler nun rechtlich verankert.
Diese Pandemie hat uns alle mit einigen Unsicherheiten konfrontiert, auch und gerade im Bereich Schule.
Die Landesregierung hat frühzeitig gehandelt und weitreichende Anpassungen beschlossen, um unseren Schülerinnen und Schülern in diesen herausfordernden Zeiten für ihre schulischen Laufbahnen ein höchstmögliches Maß an Verlässlichkeit zu bieten.
Es gilt die Zusage der Landesregierung, den Schülerinnen und Schülern faire Prüfungen, anerkannte Schulabschlüsse und erfolgreiche weitere Bildungswege zu ermöglichen.
Das Zweite Bildungssicherungsgesetz bildet dafür den letzten rechtlichen Baustein.

Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus beraten.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen steht vor einer großen und ernsten Bewährungsprobe.
Die Landesregierung handelt entschieden und konsequent.
Zugleich ist aber auch klar: Diese Krise erfordert einen besonderen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Jetzt geht es darum, dass wir alle zusammenhalten, um die weitere Verbreitung möglichst zu verlangsamen, krankheitsanfällige Menschen zu schützen und Leben zu retten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die steigenden Energiepreise belasten Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Für sie wollen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen schnelle, spürbare und vor allem notwendige Entlastungen erreichen.
Die Bundesregierung muss kurzfristig handeln - und sie kann es bei Steuern auf Strom, Gas und Benzin auch sofort tun.
Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent runter.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Unter dem Motto "Neue Impulse für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen" diskutieren am 3. Juli im World Conference Center Bonn rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 in Nordrhein-Westfalen.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Die globalen Nachhaltigkeitsziele sind Leitbild für das Handeln der Landesregierung, Nachhaltigkeit ist Kernthema für alle Ressorts.
Um uns konsequent nachhaltig aufzustellen, müssen wir Ökonomie, Ökologie und Soziales stets zusammendenken".
Einen inhaltlichen Schwerpunkt der Tagung bildet das Thema nachhaltige Finanzen.

Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt.
"Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht.
Deshalb werden Professor Thomas Großbölting und sein Team vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Münster jetzt eine solche Dokumentation erarbeiten", so Steffens weiter.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Um die Kommunen bei einem systematischen Nachhaltigkeitsmanagement zu unterstützen, fördert das Umweltministerium für einen Zeitraum von drei Jahren das Projekt "Prozesskette Nachhaltigkeit NRW" der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) mit einem Gesamtumfang von circa 1,6 Millionen Euro.
Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: "Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist die Nachhaltigkeit das umfassende Leitprinzip ihres Handelns.
Doch die Transformation hin zu einer zukunftstauglichen Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit gelingt nur mit den Menschen vor Ort.
Deshalb unterstützen wir in den nächsten Jahren insgesamt 36 Kommunen auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit.

"
Hintergrundinformationen
Hintergrundinformationen
Die Fachkräfteoffensive NRW ist eine zentrale gemeinsame Aktion der nordrhein-westfälischen Landesregierung, um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen und die Fachkräftesicherung für die Zukunft des Landes nachhaltig zu stärken.
Die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die grüne und digitale Transformation erfordern gemeinsames Handeln aller Akteure für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Im Rahmen der Fachkräfteoffensive NRW vertieft die Landesregierung den Austausch mit den 16 Arbeitsmarktregionen des Landes.
Im Rahmen der Fachkräfteoffensive NRW vertieft die Landesregierung den Austausch mit den 16 Arbeitsmarktregionen des Landes.
Regionale Fachkongresse und eine Fachkräftetour des Ministers unterstützten die Fachkräftesicherung vor Ort und machen die Aktivitäten in den einzelnen Regionen sichtbar.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den "Landespsychiatrieplan 2025: Psychische Gesundheit in Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht.
Dieser dient als wichtige Grundlage für die weitere Gestaltung der Psychiatriepolitik der Landesregierung.
Er formuliert Sachstände, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze, enthält aber vor allem konkrete nächste Umsetzungsschritte für die kommenden Jahre.
Er formuliert Sachstände, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze, enthält aber vor allem konkrete nächste Umsetzungsschritte für die kommenden Jahre.
"Psychische Gesundheit hat eine hohe gesamtgesellschaftliche Bedeutung.
"Psychische Gesundheit hat eine hohe gesamtgesellschaftliche Bedeutung.
Sie beeinflusst maßgeblich die Lebensqualität, die soziale Teilhabe und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Mit dem Landespsychiatrieplan 2025 wollen wir die Politik rund um psychische Gesundheit in Nordrhein-Westfalen zukunftsorientiert ausrichten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Der Landespsychiatrieplan 2025 verfolgt in vier Kernfeldern die folgenden Ziele:

Der Beitrag Nordrheins-Westfalens zu einer zukunftsfähigen Eine-Welt-Politik ist auf sechs strategische Handlungsfelder ausgerichtet: "Bildung und Jugend", "Wissenschaft und Forschung", "Klimaschutz", "Wirtschaft", "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und "Bürgerschaftliches Engagement".
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de

Der Beitrag Nordrheins-Westfalens zu einer zukunftsfähigen Eine-Welt-Politik ist auf sechs strategische Handlungsfelder ausgerichtet: "Bildung und Jugend", "Wissenschaft und Forschung", "Klimaschutz", "Wirtschaft", "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und "Bürgerschaftliches Engagement".
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de.

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte "Abmahnabzocke" zu zwingen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht "ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"!

Dass die Bundesregierung unsere Regelungen explizit als Vorbild für ihre Empfehlungen genannt hat, bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass wir mit Besonnenheit und Entschlossenheit gehandelt haben.
Das wird auch künftig Maßgabe unseres Handelns sein.
1 / 5 Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung

NRW als gesamte Landesregierung!
Im Kern geht es uns darum, mehr Menschen in das politische Handeln einzubeziehen.
Aus diesem Grund hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Entwicklung einer Open.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Duin: Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit der Atomausstieg vollendet und die Urananreicherung in Gronau beendet werden kann
Minister Duin: Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit der Atomausstieg vollendet und die Urananreicherung in Gronau beendet werden kann
Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesregierung muss nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vorlegen
Minister Remmel: Bundesregierung muss nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vorlegen
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die weiterhin hohe Lebensmittelverschwendung aufgefordert.
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die weiterhin hohe Lebensmittelverschwendung aufgefordert.

Handeln.
Umweltminister Oliver Krischer betonte: "Nordrhein-Westfalen ist sich seiner Verantwortung bewusst: Als bevölkerungsreichstes Land der Bundesrepublik und einer der wichtigsten Industriestandorte Europas hat unser Handeln sehr hohe Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung auch in Europa und der Welt.
Nachhaltigkeit ist dabei ein umfassendes Leitprinzip unseres Handelns in Politik und Verwaltung.
Über 500 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen und der Landesregierung diskutierten gemeinsam über die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalens.

"Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Sie umfasst drei Bausteine: Offene Regierungs- und Verwaltungsdaten (Open Data), mehr Partizipation sowie bessere Zusammenarbeit der Ministerien und der Landesverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern.
"Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, die Strategie in praktisches Handeln zu gießen und so mit Leben zu füllen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung setzt sich für die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke ein
Landesregierung setzt sich für die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke ein
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke.
"Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen", so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Sie umfasst drei Bausteine: Offene Regierungs- und Verwaltungsdaten (Open Data), mehr Partizipation sowie bessere Zusammenarbeit der Ministerien und der Landesverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern.
"Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, die Strategie in praktisches Handeln zu gießen und so mit Leben zu füllen.
Open Data bedeutet die freie Verfügbarkeit von Daten aus Regierung und Verwaltung.

Sein Handeln ist ebenso klar wie seine Sprache.
Der selbstbewusste Regierungspräsident legt es nicht darauf an, sich viele Freunde zu machen.
So lässt der Regierungspräsident kurzerhand nachts wegen des Nebels eine Autobahn sperren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Hier muss dringend gehandelt werden.

Regierungsbezirk Düsseldorf (3 kommunale Schulträger, 3 Schulen, insgesamt 5 Standorte) Haan, Kleve, Tönisvorst
Regierungsbezirk Köln (1 kommunaler Schulträger, 1 Schule, 2 Standorte) Stolberg
Regierungsbezirk Münster (2 kommunale und 1 privater Schulträger, 3 Schulen, insgesamt 5 Standorte) Lengerich/Tecklenburg, Gronau-Epe, Sendenhorst
Regierungsbezirk Arnsberg (1 kommunaler Schulträger, 1 Schule, 2 Standorte) Medebach/Hallenberg und Winterberg-Siedlinghausen
Hierbei handelt es sich um die Realschulen Erndtebrück und Hilchenbach (Regierungsbezirk Arnsberg), Lichtenau (Regierungsbezirk Detmold), Kaarst (Regierungsbezirk Düsseldorf) sowie Geilenkirchen (Regierungsbezirk Köln).
Bereits seit dem Schuljahr 2015/16 macht die Realschule Grevenbroich (Regierungsbezirk Düsseldorf) dieses Angebot.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land und Kommunen wollen beim Bürgerschaftlichen Engagement gemeinsam und vernetzt handeln
Land und Kommunen wollen beim Bürgerschaftlichen Engagement gemeinsam und vernetzt handeln
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: "Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an.
Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.
Seit Regierungsübernahme haben wir fünf Frauenhäuser in die Landesförderung übernommen und in Gelsenkirchen ein neues Frauenhaus eröffnen können.
Die Landesregierung nimmt den Schutz vor und die Unterstützung bei Gewalt sehr ernst und baut daher die Strukturen konsequent weiter aus.

Die 39 neuen Sekundarschulen mit rund 3.500 Schülerinnen und Schülern verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke (bei den durch Unterstreichung gekennzeichneten Sekundarschulen handelt es sich um private Ersatzschulen):
o Regierungsbezirk Arnsberg (6): Stadt Arnsberg (2), Ennepetal, Geseke, Meinerzhagen, Olpe/Drolshagen o Regierungsbezirk Detmold (9): Bad Wünnenberg, Espelkamp, Horn-Bad Meinberg, Lage, Lügde, Petershagen, Preußisch Oldendorf, Versmold,Warburg/Borgentreich
o Regierungsbezirk Düsseldorf (8): Düsseldorf, Grefrath, Hilden, Neuss, Remscheid, Solingen, Tönisvorst, Wülfrath o Regierungsbezirk Köln (6): Mechernich/Kall, Monschau/Simmerath/Hürtgenwald, Stolberg, Swisstal, Waldfeucht, Wiehl o Regierungsbezirk Münster (10):
Die 28 neuen Gesamtschulen mit gut 4.200 Schülerinnen und Schülern verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke:

Die Ministerpräsidentin erläuterte in ihrer Rede zur Eröffnung den Grundgedanken der #JUKON16: "Diese Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, über Generationsgrenzen hinweg zu denken und zu handeln.
Wir sind daher heute sehr gerne nach Essen gekommen, um eure Meinung, eure Wünsche und Vorstellungen zu erfahren - denn gute Politik heißt: erst zuhören und dann handeln.
Den Auftakt der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung bildete eine Podiumsdiskussion mit der Ministerpräsidentin und Jugendlichen.

Noch sind Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit nicht im Verwaltungshandeln ausreichend verankert.
* Bezirksregierung Arnsberg
* Bezirksregierung Düsseldorf

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.

Wenn unsere Generation jetzt nicht handelt, werden unsere Kinder und Enkelkinder die Zeche für unsere Verfehlungen zahlen.
Gerade die Bundesregierung trage für einen erfolgreichen Verlauf des Gipfels eine große Verantwortung.
Minister Remmel sagte: "Die Bundesregierung muss entschiedener handeln und endlich eine Vorbildfunktion einnehmen: Deutschland wartet noch immer auf ein Bundesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen."

Im Kern geht es uns darum, mehr Menschen in das politische Handeln einzubeziehen.
Hintergrundinformationen zum Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai 2013 im Landtag NRW: Die Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr die Entwicklung einer eigenen Open.
Erste Eckpunkte der Landesregierung zur "Open.
Für die Landesregierung ist der Weg zu Open Government in NRW ein tiefgreifender Veränderungsprozess, der Schritt für Schritt gegangen werden soll: Als gemeinschaftliches Projekt aller Ministerien unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.

Die Landesregierung will den Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wachstumsmotor für NRW machen.
"Energiewende und Klimaschutz zeigen exemplarisch, wie groß die Chancen sind, die weitsichtiges Handeln bietet.
Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung will den Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wachstumsmotor für NRW machen.

Und wir brauchen eine Europäische Union, die geschlossen und solidarisch handelt und die Krisen und Katastrophen gemeinsam bewältigen kann.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung stellt Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie vor
Landesregierung stellt den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie vor
Nordrhein-Westfalen steht vor großen Zukunftsaufgaben: klimafeste Städte, saubere Gewässer, sichere Mobilität und wirtschaftliches Handeln, das Ressourcen schont.

Selbst wenn man die Regierungsbeschäftigten nicht berücksichtigt, haben mehr als zwei Drittel der Behörden die Aussicht auf mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte.
Dabei handelt es sich um eine Planrechnung.
Der Personalzuwachs ist zurückzuführen auf ein deutliches Plus bei den Einstellungen der Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten in jüngster Zeit.
Außerdem wurden seit 2017 jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt.

Minister Oliver Krischer betonte heute erneut: "Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Sanierung hat für die Landesregierung Vorrang.
" Bereits im März hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr den Dialogprozess mit einer Konferenz zur Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene mit Vertretern der Autobahn GmbH, Deutschen Bahn, Bezirksregierungen, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Straßen.
NRW und IHK fortgesetzt, Anfang Juli hat das Ministerium die Fokusgruppe Infrastruktur eingerichtet, um die koordinierte Umsetzung verschiedener Sanierungs- und Bauvorhaben über alle Verkehrsträger hinweg zu unterstützen und den Austausch zwischen Bund, Land, Bezirksregierungen, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden zu fördern und unterstützen.

Die Landesregierung plant mit dem zentralen Beteiligungsportal, den Einstieg in die Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen und die Qualität der Partizipation zu steigern.
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Verwaltungshandeln ist ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW.
Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land und Kommunen wollen beim Bürgerschaftlichen Engagement gemeinsam und vernetzt handeln
Ministerin Schäfer: Land und Kommunen wollen beim Bürgerschaftlichen Engagement gemeinsam und vernetzt handeln
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.

Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.
"Die Landesregierung richtet eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein.
Mit der Einsetzung setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertag um.
Ein Schwerpunkt der Arbeit wird auf den Leistungsbereichen und Standards liegen, die für das kommunale Handeln besonders bedeutsam sind.

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.
"Es wird auch in diesem Jahr in jedem Regierungsbezirk des Landes eine Regionalkonferenz stattfinden, in der wir auf Grundlage der Eckpunkte gemeinsam konkrete Vorstellungen für ein integriertes Handlungskonzept diskutieren", erklärt Ministerin Ute Schäfer.
Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sei ein demokratisches sowie durch Akzeptanz geprägtes Miteinander ein wesentliches Ziel.
Daher bedürfe es eines entschiedenen Handelns gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab.
"Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung.
Vor allem die sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen und -genossenschaften brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit für ihr Handeln.

Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder.
Dem will sich die Landesregierung mit dem geplanten Gesetzentwurf klar entgegenstellen.
Gleichzeitig will die Landesregierung sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden.

Die neue Bundesregierung muss endlich handeln, damit sich das ändert
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordert von der neuen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Digitalisierung, um das Wachstum zu beschleunigen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordert von der neuen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Digitalisierung, um das Wachstum zu beschleunigen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider und Minister Jäger: Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf - NRW handelt verantwortlich
Minister Schneider und Minister Jäger: Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf - NRW handelt verantwortlich
Die NRW-Landesregierung hat sich über den Stand der Umsetzung ihres Handlungskonzepts zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen informiert, das unter der gemeinsamen Federführung des Integrations- und des Innenministeriums erarbeitet worden ist.
"Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf - NRW handelt verantwortlich", betonten die Minister Guntram Schneider und Ralf Jäger übereinstimmend.

Um die Infektionszahlen weiter abzusenken und die Verbreitung des Corona-Virus und seiner Mutationen einzudämmen, setzt die Landesregierung die von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse konsequent um.
Um die Infektionszahlen weiter abzusenken und die Verbreitung des Corona-Virus und seiner Mutationen einzudämmen, setzt die Landesregierung die am Dienstag, 19. Januar 2021, von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse konsequent um.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern unverzüglich gehandelt, indem sie heute mit einer neuen Verordnung die bestehenden Maßnahmen verlängert, präzisiert und nachschärft", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Landesregierung hat im aktuellen Haushalt die Schulsozialarbeit gesichert und den drohenden Wegfall von Stellen für Schulpsychologen verhindert.
Hier hatte die Vorgängerregierung unzureichende Vorsorge getroffen.
Wichtige erste Hinweise gibt zum Umgang mit Gewalt an Schulen gibt der vorliegende Notfallordner für Schulen in Nordrhein-Westfalen - Hinsehen und Handeln.

Die vorgesehenen Einschränkungen lehnen sich an die im Sommer 2015 für die Mitglieder der Bundesregierung geschaffenen Vorgaben an.
"Bei einem Regierungsmitglied handelt es sich um ein Amt auf Zeit.

Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und die Aufforderung des Bundesrates rasch umsetzen.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.