Damit haben sich die Kommunalen Spitzenverbände jetzt einverstanden erklärt", sagte Ministerin Kampmann.
Tatsächlich sind die Gelder lediglich als überbrückende Hilfe gedacht.
Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen.
"Wir wollen als Regierungskoalition", so Ministerin Kampmann, "mit den Trägern und Kommunen Eckpunkte für ein neues Gesetz erarbeiten und uns noch in dieser Legislaturperiode darauf verständigen.
Hintergrund Kibiz:

"Das Ergebnis führt uns noch einmal vor Augen, dass wir beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement noch Luft nach oben haben.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich deutlich mehr investieren als früher", sagte Innenminister Herbert Reul nach Ende der Kabinettssitzung.
Die Regierungskoalition hatte sich vor gut einem Jahr im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken und eine zentrale Koordinierungsstelle für diese Aufgabe einzurichten.
Im Innenministerium wurde inzwischen eine "Stabstelle Landeskoordination Betriebliches Gesundheitsmanagement" geschaffen.
Sie soll zum Beispiel Mindeststandards für alle Ressorts festlegen und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluieren.

"Wir bündeln die Aufgaben in den beiden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland.
Künftig wird es eine Oberfinanzdirektion NRW mit Sitzen in Münster und Köln geben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Damit kommen wir dem Auftrag von Regierungskoalition und Effizienzteam nach, Doppelstrukturen bei Mittelbehörden abzubauen.
" In dieser Legislaturperiode sollen durch den Umbau Einsparungen von rund 10 Millionen Euro jährlich realisiert werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das stärkt die Qualität von Forschung und Lehre für die Studierenden
11. Juli 2019 Universität Foto: panthermedia.net / Heiko Küverling
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag heute in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Kultur und Wissenschaft
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag heute in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.
" Alle politischen Kräfte in Europa seien gefordert, sich inhaltlich den Problemen zu stellen. "
Unser Ziel muss dabei sein, die Lebensbedingungen der Betroffenen in den Herkunftsländern zu verbessern", so Schneider und Jäger. "

In der diesem Entwurf vorgeschalteten Anhörung der Träger und Verbände wurden übereinstimmend die beiden Hauptpunkte des Gesetzes begrüßt.
Besonders positiv wurde hervorgehoben, dass die Landesregierung NRW im Gegensatz zu anderen Ländern, die Betreuungsgeldmittel vollständig für die Kindertagesbetreuung einsetzen wird.
Im Dezember 2015 hatten sich die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, unverzüglich Gespräche über ein neues Gesetz und eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung aufzunehmen.
Hintergrund Kibiz: Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) trat 2008/09 unter der CDU/FDP-Landesregierung in Kraft.
Ziel war ein vereinfachtes, finanziell besser kalkulierbares System.

"Trotz der erheblichen finanziellen Mittel, die wir bis 2018/19 zur Verfügung stellen, sprechen wir lediglich von einer überbrückenden Hilfe.
Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, noch in dieser Legislaturperiode die Eckpunkte für ein neues Gesetz vorstellen zu können", sagte Familienministerin Kampmann.
Im Dezember 2015 hatten sich die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, unverzüglich Gespräche über ein neues Gesetz und eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung aufzunehmen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Regierungskoalition im Bundestag blockiert Ausbau von Betuwe-Linie und Eisernem Rhein
Regierungskoalition im Bundestag blockiert Ausbau von Betuwe-Linie und Eisernem Rhein / Minister Groschek: Wo bleibt der Protest von CDU und FDP in NRW?
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden.
Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich freue mich sehr, dass die Regierungskoalition so schnell die Chance ergriffen hat, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung weiter zu fördern.
Besonders stolz bin ich darauf, dass es gelungen ist, mit breitem Einvernehmen die beste Lösung für den juristischen Nachwuchs zu finden.
"

Hierfür sind gerade bei komplexen Fallgestaltungen besondere Erfahrungen erforderlich, die nur durch eine ständige Praxis aufgebaut und deshalb nicht flächendeckend gleichmäßig vorgehalten werden können.
Mit der "Zentralstelle Umweltkriminalität" ist Nordrhein-Westfalen in einer Vorreiterrolle; entsprechende Zentralstellen gibt es bislang nur vereinzelt, etwa in Potsdam.
Die Regierungskoalition hat schon im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität vereinbart.
Die Vorbereitungen für die Errichtung hatten bereits im letzten Sommer begonnen, haben mit der Standortentscheidung einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht und werden weiter konsequent vorangetrieben.
Geplant ist eine zweizügige Ausgestaltung: Eine Oberstaatsanwältin bzw. ein Oberstaatsanwalt wird sich mit einem Team herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen.

Der in Lippe geborene Gerhard Schröder steht in der Tradition der großen politischen Persönlichkeiten in der Geschichte Deutschlands.
Gerhard Schröders Lebensweg ist eine beeindruckende persönliche Erfolgsgeschichte.
Gerhard Schröders Lebensweg ist eine beeindruckende persönliche Erfolgsgeschichte.
Sie zeigt uns auf eindrückliche Art und Weise, wie in Deutschland Aufstieg durch Bildung gelingen kann: Aus einfachen Verhältnissen kommend, hat ihn sein Weg über zahlreiche Stationen bis an die Spitze der Regierung unseres Staates gebracht.
Als erster Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition hat er Deutschland, Europa und die Weltpolitik zwischen 1998 und 2005 stark geprägt.
Wenn unser Land in wenigen Wochen sein 70-jähriges Bestehen feiert, werden auch die Verdienste Gerhard Schröders um unser Land und Europa gewürdigt werden.
Wenn unser Land in wenigen Wochen sein 70-jähriges Bestehen feiert, werden auch die Verdienste Gerhard Schröders um unser Land und Europa gewürdigt werden.
"

Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich heute zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.
Dabei verständigten sie sich darauf, die Frage der Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen stärker in den Fokus ihrer Arbeit zu rücken.
Zum Auftakt des Gesprächs begrüßte Ministerpräsident Armin Laschet die Sitzungsteilnehmenden im Landeshaus: "Der Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung: Die Stärkung der beruflichen Bildung und die Fachkräftesicherung gehören zu den zentralen Vorhaben der Koalition.
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen des Fachkräftemangels und der existentiellen Veränderungen ganzer Berufsbilder durch die Digitalisierung ist es nötig, dass die Partner des Ausbildungskonsenses ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen und zukünftig wieder regelmäßig tagen werden.
"

Bei den Kürzungen bei Förderprogrammen kann der Wegfall der Finanzierung aus Haushaltsmitteln in einer Reihe von Fällen durch eine Umstellung auf eine Darlehensförderung durch die NRW Bank oder durch andere alternative Finanzierungen aufgefangen werden.
So soll die Förderung bei der Kraft-Wärme-Kopplung in Höhe von 20 Millionen Euro, beim Hochwasserschutz von 10 Millionen Euro und bei nichtbundeseigener Eisenbahnen von 4,3 Millionen Euro künftig über Darlehen der NRW Bank finanziert werden.
2,4 Millionen Euro spart die Landesregierung dadurch, dass bei der Kultur auf Planungen von Neubauprojekten verzichtet wird.
Im Bereich der Stadterneuerung werden die Ausgaben um 20 Millionen Euro und bei der Krankenhausförderung um 3,4 Millionen Euro gekürzt.
Jährlich 140.000 Euro spart die Staatskanzlei, indem sie bei Mehrlingsgeburten keine Geldgeschenke mehr überreicht.
"Wir mussten an vielen Stellen schmerzhafte Entscheidungen treffen.
Aber wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher", sagte der Minister.
Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen.
Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe / Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Wichtig ist, dass die Unterstützung sofort kommt und nicht erst ein halbes Jahr ins Land geht.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung teilt mit:
Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet.
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.
"Das heißt: Wenn Eltern eines behinderten Kindes einen Antrag auf Therapie stellen wollen, ist es denen egal wer bezahlt.

Mit den geplanten Änderungen stellen wir sicher, dass wir weiter auf der Überholspur bleiben.
"
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Landesregierung geht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zielstrebig voran.
Mit der parallelen Änderung von Landesentwicklungsplan und sechs Regionalplänen werden wir schon 2025, und damit deutlich früher als vom Bund geplant, die notwendigen Flächen für den Ausbau der Windenergie bereitstellen.
In einem ersten Schritt können damit schon jetzt rund 9.000 Hektar mit vorgezogenen Genehmigungen genutzt werden.
In einem ersten Schritt können damit schon jetzt rund 9.000 Hektar mit vorgezogenen Genehmigungen genutzt werden.
Im kommenden Jahr werden rund 61.400 Hektar an Flächen hinzukommen.
Die Koalition ist der festen Überzeugung, dass der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren zentral ist für eine unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung.
So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und schützen Unternehmen und Arbeitsplätze im Land.
Das macht uns energiepolitisch souverän und sichert zugleich den Wohlstand künftiger Generationen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten.
Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro weiterzuleiten.
Jetzt wurden die Bewilligungsbescheide versendet und den Städten, Kreisen und Gemeinden die Mittel kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt.
Der Verteilungsschlüssel ist in § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der örtlich aufhältigen geflüchteten Menschen.
Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Orte, an denen gelungene Integration stattfindet.
Deswegen hält die nordrhein-westfälische Koalition Wort und unterstützt mit der Weiterleitung der Integrationspauschale die vielen Engagierten bei ihrer Arbeit.
Wir stehen für ein weltoffenes und freiheitliches Nordrhein-Westfalen und möchten, dass auch in Zukunft Integration bei uns gelebt wird.
"

Die Beratungsstellen und die Integrationsagenturen werden über ein gemeinsames Programm in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege gefördert.
Die Antidiskriminierungsarbeit soll perspektivisch weiter professionalisiert werden, so dass weitere Akteure von der Arbeit der Integrationsagenturen profitieren.
Mit der Ausweitung der Beratungsstellen und der inhaltlichen Weiterentwicklung der Integrationsagenturen leistet die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit in der bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung, der Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 beigetreten ist.

Nordrhein-Westfalen plant erstmals seit 1973 ohne neue Schulden
Ministerpräsident Laschet und Minister Lienenkämper begrüßen Koalitionsverständigung / Haushalt 2018 soll der erste Landesetat seit 1973 sein, der ohne neue Schulden eingebracht wird
23. Oktober 2017 Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.

Chancengerechtigkeit muss ein zentraler Bestandteil für uns als Einwanderungsland sein.
Wir wollen ganz selbstverständlich Heimat sein für alle Menschen - egal welchen Geschlechts oder Alters, welcher Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität.
Wir wollen ganz selbstverständlich Heimat sein für alle Menschen - egal welchen Geschlechts oder Alters, welcher Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität.
Die Landesregierung wird sich dem Kampf gegen Diskriminierung auch in Zukunft verstärkt widmen.
" 1 / 6 Nordrhein-Westfalen tritt Koalition gegen Diskriminierung bei
* Foto: Land NRW
* Foto: Land NRW
17.09.2019

* Foto: Land NRW / Martin Götz
11.09.2024
Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket
Download (11 MB)
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen war ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt für unsere freiheitliche Demokratie.
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen war ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt für unsere freiheitliche Demokratie.
Es ist vollkommen klar, dass daraus konkrete und rechtssicher umsetzbare Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen müssen.
Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, genau das jetzt umfassend anzugehen und in die Tat umzusetzen.
"
Minister des Innern Herbert Reul: "Terroristen und Gefährder dürfen nicht länger unbemerkt kommunizieren und sich im Netz tummeln.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Koalitionsvertrag der niederländischen Regierung würdigt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
Neuer Koalitionsvertrag der niederländischen Regierung würdigt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte hat ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017-2021 veröffentlicht.
Bei den Themen Infrastruktur, Soziales und Arbeitsmarkt nennt die niederländische Regierung ausdrücklich Nordrhein-Westfalen als Partner, wie auch Niedersachsen und Flandern.

Bereits im März dieses Jahres hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss über die gemeinsamen Grundsätze und Verfahren für die Umsetzung der Operationellen Programme des Landes in der Förderperiode 2014 - 2020 gefasst.
Damit soll sicher gestellt werden, dass die Fördermittel auf komplementäre Weise im Einklang mit den Zielen der Landesregierung eingesetzt werden.
Alle orientieren sich an den gemeinsam definierten Prioritäten der Landesregierung.
Auch der Koalitionsvertrag enthält detaillierte Aussagen zu den EU-Strukturfonds.
Im Koalitionsvertrag werden zwei wichtige Festlegungen vorgenommen:

Beispielsweise wird die Landesregierung den Landesentwicklungsplan ändern, die Rahmenbedingungen für die Freiflächen-Photovoltaik verbessern sowie bisher ungenutzte Flächenpotenziale für die Windenergie erschließen.
Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen.
Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.

Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
Das muss durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung setzt neue Initiative für mehr Bauland auf die Schiene
Ministerin Scharrenbach: Landesregierung setzt neue Initiative für mehr Bauland auf die Schiene
Die Landesregierung hat die Initiative "Bauland an der Schiene" beschlossen.
Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.
Die Landesregierung hat die Initiative "Bauland an der Schiene" beschlossen.

Schon jetzt ist klar dass sich die Eine-Welt-Strategie gemäß der Koalitionsvereinbarung folgende wichtige Aspekte umfassen wird:
- Eine-Welt-Politik ist Querschnittsaufgabe: Sie definiert, die Wahrnehmung globaler Verantwortung als Aufgabe der gesamten Landesregierung und nicht nur eines einzelnen Ressorts.
- Nachhaltigkeit: Bei allen ihren Aktivitäten wird sich die Landesregierung vom Prinzip der politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit leiten lassen und somit ganz im Sinne des vor 20 Jahren in Rio eingeleiteten Prozesses, globales Denken und lokales Handeln verbinden.
- NRW als Vermittler: NRW setzt auf eine kohärente Politikgestaltung, die auf Stimulieren, Koordinieren und Moderieren von Prozessen baut, um jenseits von unmittelbarem Regierungshandeln Ressourcen für die Eine-Welt-Politik zu mobilisiern.
In diesem Zusammenhang freut es mich, auch hier darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung die sehr erfolgreiche FA!

Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Landesregierung will die dafür notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen - auch mit Blick auf Klimaanpassungsmaßnahmen - mit erheblichen zusätzlichen Mitteln unterstützen.
Das zeigt auch, welche Bedeutung wir als Landesregierung dem Strukturwandel und der Verbesserung der medizinischen und stationären Versorgung beimessen.
Das ist gut so und dieser Verantwortung werden wir als Landesregierung gerecht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung
Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung
Um die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten stärker zu entlasten, hat die Landesregierung Eckpunkte für einen Abbau des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten ab 2025 vorgestellt
4. Juni 2024 Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Tobias Koch
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, sich dafür einzusetzen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.
Seither ist von der Bundesregierung aber wenig in der Angelegenheit unternommen worden.
Eine Ende 2021 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zur "Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung der Pressewirtschaft" wurde bislang nicht veröffentlicht, innerhalb der Bundesregierung ist die Zuständigkeit nicht geklärt und im Bundeshaushalt wurden bislang keine Mittel eingestellt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg
Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.
Vor diesem Hintergrund haben die Landesregierung und das Landgestüt Anfang 2020 einen Prozess "Zukunftsperspektive Landgestüt" angestoßen.

Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten des Staates Israel Naftali Bennett in einem persönlichen Schreiben zum Amtsantritt als Premierminister der 36. israelischen Regierung.
Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten des Staates Israel Naftali Bennett in einem persönlichen Schreiben zum Amtsantritt als Premierminister der 36. israelischen Regierung.
"Im Namen meiner Regierung und auch ganz persönlich möchte ich Ihnen zum Amtsantritt als Premier der 36. israelischen Regierung von ganzem Herzen gratulieren!
Für die großen vor Ihnen liegenden Herausforderungen, den Zusammenhalt Ihrer Koalitionsregierung und den Fortgang des Friedensprozesses wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und den nötigen Erfolg.

Passend zu den generellen Leitlinien des Regierungshandelns setzen wir uns dabei folgende Ziele:
* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.
Wir stehen dem als Landesregierung sehr offen gegenüber.
Das besagt schon unser Koalitionsvertrag, in dem die Rede davon ist, dass es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz geben soll.

Die Landesregierung wird die Ergebnisse ebenfalls analysieren und weitere Schritte zur Umsetzung prüfen.
Das Ziel der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ist im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert und ein Bestandteil der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb".

Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2022 mit dem Kabinettbeschluss zur Einführung des "Chancen-Aufenthaltsrechts" einen ersten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht.
Diesen Schritt hat die Landesregierung zum Anlass genommen, die bisher geltende Erlasslage zu überprüfen und jetzt entsprechend anzupassen.
Die Bezirksregierungen, Ausländerbehörden und Zentralen Ausländerbehörden sind bereits über die aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene und die Planungen des Ministeriums informiert.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Überwachungsaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik Sonntagsruhe zu sensibilisieren.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regierungsbezirken geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Kontrollaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik der Sonn- und Feiertagsruhe zu sensibilisieren.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regierungsbezirken geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen.

Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung ist daher eine wichtige Tradition für die DGB-Gewerkschaften und unsere 1,3 Millionen Mitglieder in NRW und wird von uns als Zeichen der Wertschätzung verstanden.
Ein erster Schritt ist mit dem Koalitionsvertrag gemacht, jetzt ist auch die Landesregierung am Zug.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.

Ende Juni wurde jetzt der Beschluss zum sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster-Nord und Greven von der Bezirksregierung Münster gefasst.
Wir haben unser Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst", sagte Minister Hendrik Wüst. "
Die Zahl zeigt auch, dass sich die Landesregierung sowohl um die großen Projekte auf den Autobahnen als auch um die Landesstraßen kümmert.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel verankert, dass der Bund mit der Bundestadt Bonn, der Region sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Zusatzvereinbarung abschließt, die an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpft.
Die Landesregierung NRW begleitet diesen Prozess.

NRW bei den fünf Bezirksregierungen informieren und beraten die Schulträger in allen Fragen rund um den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Auch Schulministerin Yvonne Gebauer sieht in der neuen Förderrichtlinie einen weiteren wichtigen Baustein für eine bessere digitale Bildung in den Schulen: "Die Landesregierung unterstützt die Kommunen beim Breitbandanschluss an ihren Schulen, weil ohne schnelles Internet das Lernen mit digitalen Medien nicht möglich ist.
Wie im Koalitionsvertrag beschlossen, wird die Landesregierung in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen schaffen, um in Nordrhein-Westfalen sieben Milliarden Euro für die Digitalisierung zu investieren, davon mindestens fünf Milliarden Euro für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen.

Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.

Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien im Grundsatz ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Ankündigung einer entsprechenden Mittelanpassung.
Daher erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung, dass sie nunmehr die von der Verkehrsministerkonferenz mehrfach geltend gemachten dringenden Anliegen aufgreift.

Deshalb stimmt die Landesregierung jetzt den Entwurf für den Klimaschutzplan für NRW ab.
Die Landesregierung hat im Oktober 2011 den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Minderungszielen auf den Weg gebracht.
Damit wurde ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Damit löst die Koalition nicht nur ein zentrales Wahlversprechen ein, mit einem zusätzlich aufgelegten Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprogramm geben wir der kommunalen Familie die Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und sich klimaresilient aufzustellen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Die Landesregierung geht mit dieser Lösung einen ersten wichtigen Schritt, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom Ballast der Altschulden zu befreien.
Mit der angedachten Lösung haben wir damit auch die Hand Richtung Bundesregierung ausgestreckt.

In einer kurzen Einleitung stellte der Minister wichtige Eckpunkte vor, die die Landesregierung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen verbessern möchte.
"Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir in den nächsten Jahren bei Neueinstellungen im Landesdienst insgesamt einen jährlichen Anteil Schwerbehinderter von fünf Prozent erreichen wollen.
Anschließend gab der Minister den Betroffenenvertretern die Möglichkeit, ihre Anliegen und Wünsche an die Landesregierung vorzustellen.
Das zeigt die Wertschätzung, die die Landesregierung diesem wichtigen Gremium entgegenbringt", erklärte Claudia Middendorf. "

Grund für den Personalzuwachs ist das deutliche Plus bei den Einstellungen der Polizeibeamtinnen und -beamten und Regierungsbeschäftigten in der vergangenen Legislaturperiode.
Den Kreispolizeibehörden stehen heute zudem zusätzlich 2.500 Stellen für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung, die überwiegend die Polizistinnen und Polizisten von administrativen und verwaltenden Aufgaben entlasten aber auch als Spezialisten für ausgewählte Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung fungieren.
Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht dazu nochmals eine Steigerung der Einstellungszahlen bei Polizeikräften auf jährlich 3.000 vor.

Deshalb fördert die Landesregierung sie in vielfältiger Hinsicht.
Trotz der aktuell schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen halten wir Wort und steigern den Landeszuschuss, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit dem Haushalt 2023 um drei Prozent.
Auch unsere Forschungseinrichtungen werden von dem Hilfspaket der Landesregierung profitieren.

Bundesregierung und Landesregierung setzen sich gemeinsam dafür ein, den UN-Standort Bonn zu stärken.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn weiterzuentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von Institutionen der Vereinten Nationen zu bemühen.

Auf Grundlage des Koalitionsvertrags der Landesregierung Nordrhein-Westfalens plant die Universität Bielefeld aktuell die Gründung einer Medizinischen Fakultät.
Bewerben können sich Krankenhausträger aus dem Regierungsbezirk Detmold.

Die Landesregierung möchte allen Kindern in Nordrhein-Westfalen beste Zukunftschancen bieten - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Diesen Weg will die Landesregierung künftig eng mit Kommunen, Verbänden und Wissenschaft entwickeln.
Ziel dieses Prozesses ist die im Koalitionsvertrag angekündigte landesweite Stärkung von Prävention", erklärte der Staatssekretär.

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie bis zu 1,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsangebote in Aussicht gestellt, die zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten 2 Milliarden Euro fließen.
Die Landesregierung hat die Mittel für den Offenen Ganztag von 2017 bis 2021 von 454 Millionen Euro deutlich auf 602 Millionen Euro erhöht.

Die Landesregierung hat eine Fachkräfteoffensive gestartet, um mit neuen, verbesserten und verstetigten Angeboten und Kooperationen, dem akuten und drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Mit der Meisterprämie im Handwerk setzt die Landesregierung eine erste Zusage des Koalitionsvertrages zügig um.