In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.
"
Die Regierungskommission schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
Holetschek betonte: "Krankenhausplanung ist Ländersache.

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Deutsch-Polnische Regierungskommission: Europaminister Holthoff-Pförtner wirbt für partnerschaftlichen Dialog zur Erinnerungskultur
17. September 2019 Polen-Flagge Foto: panthamedia.net / Jürgen Priewe

Deutschland und Polen sind stark von der Pandemie betroffen und stehen vor denselben Herausforderungen.
Enger Austausch und starke fachliche Vernetzung sind für alle Beteiligten ein großer Gewinn.
Die Regierungskommission ist Plattform dieser wichtigen Zusammenarbeit.
"
Prof. Dr. Hugo van Aken, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster sowie Dr. Marek Dzial/oszynski, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums in Grünberg (Zielona Góra) berichteten über die Pandemiebekämpfung aus Sicht der beteiligten Krankenhäuser.

Ab 2015 war er als Staatsanwalt in der Abteilung für Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig.
Dort hat er insbesondere Fälle aus den Bereichen Wohnungseinbruchdiebstahl, Menschenhandel und Zuhälterei, Schleusung sowie Rockerkriminalität bearbeitet.
Im Februar 2018 wurde er als Geschäftsführer der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" unter dem Vorsitzenden Wolfgang Bosbach in die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen berufen.
Über seine Aufgaben als Polizeipräsident in Oberhausen und seine künftige Wirkungsstätte sagt Alexander Dierselhuis: "Mein Fokus in Oberhausen lag auf der Erkenntnisgewinnung in den Bereichen Clan- und Rauschgiftkriminalität, Rotlicht und Menschenhandel.
Diese Aufgabe ist kein Sprint, sondern es bedarf viel Geduld und Durchhaltevermögen.

Bosbach: Ergebnisse können in der aktuellen Legislaturperiode in konkrete Vorhaben münden
25. Januar 2018 Erste Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" Foto: Land NRW / M. Hermenau
Die Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen.
Unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach traf sich die 16-köpfige Kommission am Donnerstag (25. Januar 2018) zu ihrer ersten Sitzung in der Staatskanzlei.
Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln.

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Europaminister Holthoff-Pförtner leitet in Kolberg den interregionalen Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission
4. April 2019 Polen-Flagge Foto: panthamedia.net / Jürgen Priewe

Ich werde alles dafür tun, dass sie in ihrer Stadt auch weiter sicher leben können", so Dierselhuis.
In der Funktion des Oberhausener Polizeipräsidenten folgt Dierselhuis auf Ingolf Möhring, der Ende April in den Ruhestand getreten war.
Dierselhuis war zuletzt als Geschäftsführer der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" in die Staatskanzlei abgeordnet.
Zuvor war er seit Anfang 2015 drei Jahre in der Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK) der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingesetzt.
Nach Jura-Studium in Trier und Referendariat in Kleve und Duisburg hatte der Volljurist dort 2011 zunächst in der Allgemeinen Abteilung angefangen.

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Gemeinsame Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn trifft sich in Düsseldorf
18. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder

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Integrationsstaatssekretär Klute: Signal gegen Intoleranz und für sozialen Zusammenhalt
Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission tagte unter NRW-Ko-Vorsitz
5. April 2017
Der Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission hat am Mittwoch in Mierzecin (Woiwodschaft Lebus, Polen) getagt.

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Gemischte Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn
Minister Holthoff-Pförtner leitet nordrhein-westfälische Delegation bei der gemeinsamen Regierungskommission in Ungarn
8. März 2018

Wir suchen bewusst gegenseitig den Dialog, auch zu kontroversen Themen wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
"
Seit 2008 haben Ungarn und Nordrhein-Westfalen eine verstärkte Partnerschaft und eine gemeinsame Regierungskommission.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Wirtschaft, Justiz und Bildung.
Im März 2018 hat Minister Holthoff-Pförtner die nordrhein-westfälische Delegation bei der vierten Sitzung der Regierungskommission in Budapest geleitet.

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Minister Holthoff-Pförtner will deutsch-polnischen Dialog als Ausschussvorsitzender der Regierungskommission stärken
11. April 2018

Die inhaltlichen und organisatorischen Übereinkünfte sollen in Kooperations- und Partnerschaftsvereinbarungen festgehalten werden.
Darüber hinaus steht die Entwicklung gemeinsamer Leitlinien für die Durchführung von Auslandspraktika in berufsbezogenen Bildungsgängen auf dem Programm.
Das Treffen findet im Rahmen eines Pilotprojekts der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Bildungszusammenarbeit statt.
Ziel des Projektes ist es, Schulpartnerschaften und Austausche im Bereich der beruflichen Bildung zu unterstützen, die den Auszubildenden auch den Erwerb von Zertifizierungen im Rahmen des Europasses Mobilität ermöglichen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann bedankte sich zum Abschluss bei allen Teilnehmenden: "Mit der Initiative für die berufliche Bildung in Deutschland und Polen leisten Sie alle einen hervorragenden Beitrag zur Mobilitätsförderung deutscher und polnischer Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler.

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Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Laschet beruft Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
14. Dezember 2017 Ministerpräsident Laschet beruft Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet beruft eine 15-köpfige Regierungskommission, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll.

Er wurde begleitet vom polnischen Generalkonsul und Doyen des nordrhein-westfälischen Konsularkorps, Jan Sobczak.
Ministerpräsident Armin Laschet und Botschafter Andrzej Przyl/ebski tauschten sich über Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Republik Polen aus.
"Nordrhein-Westfalen ist ein engagierter Akteur in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, sei es im Rahmen der Deutsch-Polnischen Regierungskommission, im Austausch mit unserer polnischen Partnerregion Schlesien oder bei der Förderung von polnischer Sprache und Kultur hier bei uns", sagte Ministerpräsident Laschet.
Polen gehört zu den Schwerpunktländern der internationalen Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen.
Aktuell leben knapp 600.000 polnischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat die Justiz- und Europaministerin von Ungarn, Judit Varga, zu einem Arbeitsessen empfangen.
Ministerin Varga besucht Nordrhein-Westfalen auf Einladung des deutsch-ungarischen Wirtschaftsnetzwerks "Dialog - Ungarn e.V".
Der Besuch schließt sich einer Expertensitzung der 5. Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn an, die am 28. Oktober 2021 in Düsseldorf getagt hat.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen und Ungarn verbindet eine langjährige Freundschaft.
Deswegen können wir in aller Offenheit über aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen sprechen und uns sehr direkt über unsere Erwartungen an die Europäische Union austauschen.

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Regierungskommission legt Abschlussbericht vor - mehr als 150 Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland
6. August 2020 Video: Land NRW

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Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" übergibt Zwischenbericht zum Schutz vor Kindesmissbrauch
Wolfgang Bosbach und Dr. Robert Orth stellen Ministerpräsident Armin Laschet und stellvertretendem Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp Handlungsempfehlungen für besseren Schutz vor Kindesmissbrauch vor

* Der Landtag hatte die Landesregierung Ende 2014 beauftragt, den Nachbarschaftsvertrag zu evaluieren.
Die Studie des Integrationsministeriums ist ein erster Beitrag hierzu.
* Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute ist auch Ansprechpartner der Landesregierung für die Belange der in NRW lebenden Menschen mit polnischem Hintergrund sowie Ko-Vorsitzender des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.
* Die Studie im Netz: broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de.

Im Sinne gemeinsamer Werte enge Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland fortführen
6. November 2015
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute übernimmt in der Nachfolge von Ministerin a.D., Dr. Angelica Schwall-Düren, ab sofort den Ko-Vorsitz des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute übernimmt in der Nachfolge von Ministerin a.D., Dr. Angelica Schwall-Düren, ab sofort den Ko-Vorsitz des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.

Der Besuch resultiert aus dem Treffen von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 1. August 2021 in Warschau mit dem Senatsmarschall der Republik Polen, Prof. Tomasz Grodzki.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen pflegt traditionell und über Parteigrenzen hinweg enge Beziehungen zu Polen.
Wir werden uns weiterhin auf verschiedenen Ebenen engagieren - für die deutsch-polnische Zivilgesellschaft, für die Polonia, für die Städtepartnerschaften, im Rahmen unserer regionalen Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Schlesien oder im Rahmen der Deutsch-Polnischen Regierungskommission, die dieses Jahr in Nordrhein-Westfalen tagen wird.
Die deutsch-polnische Freundschaft ist eine Erfolgsgeschichte.
Sie ist aber auch ein Fundament Europas.

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Starke Stimme deutscher und polnischer Regionen bei Gestaltung von Europas grüner Zukunft
Europaminister Holthoff-Pförtner leitet in Danzig die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission
15. Oktober 2021
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.

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Deutsch-Polnische Regierungskommission zu Gast in Nordrhein-Westfalen
Austausch zu interregionaler und grenznaher Zusammenarbeit

Europaminister Nathanael Liminski reist nach Ungarn
19. Oktober 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Anlässlich der sechsten turnusmäßigen Sitzung der Gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen/Ungarn ist Europaminister Nathanael Liminski auf Einladung des ungarischen Außenministeriums nach Ungarn gereist.
In Budapest führt er Gespräche mit Regierung und Opposition und sucht den Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Studierenden.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die neue Kommission ist im Amt - jetzt gilt es, die Aufgaben mit Entschlossenheit und Geschlossenheit anzupacken.
Dafür braucht es einen intensiven Austausch - gerade, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt.
Dazu nutzen wir aus Nordrhein-Westfalen auch die Kontakte unserer bilateralen Beziehungen mit Ungarn nach über 30 Jahren gemeinsamer Arbeit in der Gemischten Regierungskommission.
"
Botschafter Dr. Györkös: "Die inhaltlichen Schwerpunkte unserer EU-Ratspräsidentschaft sind darauf ausgerichtet, dass wir Europa wieder stärker machen.

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Gemeinsame Regierungskommission mit Ungarns Vize-Außenminister
Gemeinsame Regierungskommission mit Ungarns Vize-Außenminister tagt in Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen und Ungarn vereinbaren Roadmap für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Start-ups, Forschung und Wissenschaft