Auch der ghanaische Staatspräsident Akufo-Addo sprach sich dafür aus, dass Afrika vor allem mehr wirtschaftliches Wachstum statt mehr Entwicklungshilfe braucht.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.
Armin Laschet hatte in seiner damaligen Funktion als für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister die Partnerschaft gegründet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.
Das Partnerschaftsabkommen wurde 2016 erneuert.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.

" diskutiert haben?
Und ja, wir waren froh über dieses Ergebnis der Online-Konsultation zum Medienpass NRW.
Aber wir nennen die Beteiligten "Impulsgeber", und nicht Wähler, Entscheider oder Mitglied der Regierung.
Ist Demokratie eine Seite in einem sozialen Netzwerk, die in einer Woche 100.000 Mal mit "Gefällt mir" markiert wird?
Meine Damen und Herren: Nein.

Ministerpräsident Rutte wurde beim dem Besuch im Landeshaus von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet: dem Minister für Wirtschaft und Klima, Eric Wiebes, der Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Cora van Nieuwenhuizen, der Staatssekretärin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Stientje van Veldhoven sowie dem Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium, Raymond Knops.
Von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung nahmen an den Regierungskonsultationen teil: der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Minister für Verkehr, Hendrik Wüst, sowie der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Im Anschluss an das Regierungstreffen im Landeshaus werden Armin Laschet und Mark Rutte und weitere Regierungsmitglieder am Abend gemeinsam die "Nations League"-Begegnung der Fußballnationalmannschaften von Deutschland und den Niederlanden im Stadion in Gelsenkirchen verfolgen.
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* Kommuniqué (PDF, 120 KB)

2019 liegt ein Schwerpunkt auf der Umsetzung des Vertrags von Aachen.
Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse und weitere Gespräche in der südfranzösischen Region Okzitanien
Am 16. Oktober 2019 wird der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie den Mitgliedern des Bundeskabinetts und den Mitgliedern der französischen Regierung an dem Treffen im südfranzösischen Toulouse teilnehmen.
Im Anschluss wird der Ministerpräsident weitere politische Gespräche in der Region Okzitanien führen.

Botschafterin Blay ist unter anderem nach Nordrhein-Westfalen gekommen, um für den Investitionsstandort Ghana zu werben und traf hierzu auch mit nordrhein-westfälischen Unternehmern zusammen.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.
Ministerpräsident Laschet hatte in seiner damaligen Funktion als für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister die Partnerschaft gegründet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.
Das Partnerschaftsabkommen wurde 2016 erneuert.
Seit 2017 findet ein Verwaltungsaustausch zwischen den beiden Regierungen statt.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die "Euroskills 2014" im nord-französischen Lille besucht.
Dabei handelt es sich um einen dreitägigen Wettbewerb der Berufe (2. bis 4. Oktober), eine Art Europameisterschaft in den Bereichen Handwerk, Technik und Technologie für Fachkräfte bis zum Alter von 25 Jahren.
Schneider traf sich im Rahmen dieser Veranstaltung mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Regierungsmitgliedern aus verschiedenen Nationen zu einer Diskussion über die Bedeutung der Berufsausbildung.
"Unser Duales Ausbildungssystem ermöglicht es Unternehmen, ihren Fachkräftenachwuchs praxisnah und bedarfsgerecht auszubilden", betonte Schneider das große Plus des deutschen Systems.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Laschet hat Ministerpräsident Rutte bereits zum vierten Mal zu einem persönlichen Gespräch getroffen.
Dieses fand einen Tag vor den Deutsch-Niederländischen Regierungskonsultationen mit der Bundesregierung in Berlin statt.
Im November 2018 hatte Ministerpräsident Laschet Ministerpräsident Rutte und weitere Regierungsmitglieder zu den ersten Niederländisch-Nordrhein-Westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen.
Das Treffen mit Ministerpräsident Rutte war Teil eines Den Haag-Besuchs von Ministerpräsident Laschet, der außerdem an einem Wirtschaftstreffen von Investoren in der Deutsch-Niederländischen Handelskammer in Den Haag teilnahm.
Am Abend findet zudem ein Empfang zum Tag der Deutschen Einheit statt.

Dadurch können Netzwerke ausgebaut und gemeinsam neue Ideen für Kooperationsprojekte entwickelt werden.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.
Armin Laschet hatte in seiner damaligen Funktion als für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister die Partnerschaft gegründet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.
Darüber hinaus will die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode stärker das wirtschaftliche Potenzial der Kooperation fördern.

"Das Land ist politisch stabil und hat einen großen Bedarf an Investitionen in Bereichen wie Umwelttechnik, Erneuerbare Energien und Infrastruktur - alles Branchen, in denen Nordrhein-Westfalen viel zu bieten hat", so der Ministerpräsident.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.
Armin Laschet hatte seiner damaligen Funktion als Integrationsminister die Anfänge der Partnerschaft begleitet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.

Ministerpräsident Laschet trifft Ministerpräsident Rutte bereits zum vierten Mal zu einem persönlichen Gespräch.
Dieses findet einen Tag vor den Deutsch-Niederländischen Regierungskonsultationen mit der Bundesregierung in Berlin statt.
Im November 2018 hatte Ministerpräsident Laschet Ministerpräsident Rutte und weitere Regierungsmitglieder zu den ersten Niederländisch-Nordrhein-Westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen.
Ministerpräsident Laschet: "Wir pflegen als Landesregierung ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu unseren Nachbarn in den Niederlanden.
Gerade in diesen Zeiten sind gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Minister Holthoff-Pförtner: "Der Benelux-Raum hat einen besonders hohen Stellenwert für Nordrhein-Westfalen.
Unsere enge Zusammenarbeit soll qualitativ und substanziell weiter verbessert werden.
Beim Besuch in den Niederlanden haben wir vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder von Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden regelmäßig zu Regierungskonsultationen treffen.
" Auch im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag wird das besondere Verhältnis zu den Nachbarländern im Benelux-Raum gewürdigt.
Die Zusammenarbeit soll künftig intensiver werden, zum Beispiel beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt.

Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.
Es berücksichtigt Reformvorschläge unter anderem des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2010 und wurde von einem unabhängigen Universitätsprofessor erstellt.
"Bei einem Regierungsmitglied handelt es sich um ein Amt auf Zeit.
Das ist nicht zu vergleichen mit einem zumeist auf Lebenszeit ausgerichteten Amt eines Beamten," erklärte der NRW-Innenminister.

Dies sei ausschlaggebend für gesellschaftliche Teilhabe und demokratisches Verständnis.
Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettsitzung stand ein Besuch des Geomar Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung auf dem Programm.
Professorin Katja Matthes, Direktorin des Geomar, berichtete den Regierungsmitgliedern in einem Vortrag, welche Lösungen für den Klimawandel aus den Ozeanen generiert werden können.
Im Anschluss erhielten die Kabinettmitglieder Einblicke in laufende Projekte des Instituts über Möglichkeiten für eine gezielte Kohlenstoff-Entnahme aus dem Meer und eine natürliche CO2-Speicherung im Meer.

Antworten auf grundlegende wissenschaftliche Fragen wie diesen soll das Einstein-Teleskop liefern - eine gewaltige unterirdische Anlage für die Erforschung und Messung sogenannter Gravitationswellen.
Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien bewerben sich gemeinsam für die Ansiedlung des europäischen Großprojekts im Dreiländereck um Aachen, Lüttich und Maastricht.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur besuchte am Montag, 10. März 2025, zusammen mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Dirk Beljaarts und Regierungsmitgliedern der drei belgischen Regionen das Forschungs- und Entwicklungslabor Einstein-Teleskop Pathfinder in Maastricht.
Dabei ging es nicht nur um Wissenschaft, sondern auch um die wirtschaftlichen Chancen für Nordrhein-Westfalen: High-Tech-Jobs, Innovationen und Wachstum!
Alle Seiten vereinbarten, ihre Unterstützung für die gemeinsame Kandidatur weiter zu intensivieren.

Ministerpräsident Dick Schoof und Mitglieder seines Kabinetts im Landeshaus empfangen / Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
25. März 2025 Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen.

Regierungskonsultationen: Niederlande und NRW bekräftigen Partnerschaft
Ministerpräsident Dick Schoof und Mitglieder seines Kabinetts im Landeshaus empfangen /...
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen.
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Transatlantische Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße, sondern lebt von gegenseitigem Engagement und gemeinsamen Interessen.
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Gouverneur Tim Walz ist derzeit in Begleitung einer Delegation aus Regierungsmitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bereiche Umwelt- und Medizintechnologien sowie Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu Gast.
Er besucht unter anderem die Medizintechnik-Messe MEDICA in Düsseldorf und den Deutschlandsitz des amerikanischen Multitechnologiekonzerns 3M aus Minnesota in Neuss.
Tim Walz ist seit 2019 Gouverneur des Bundesstaates Minnesota und kandidierte im US-Wahlkampf 2024 als Vizepräsident für die Demokratische Partei an der Seite von Kamala Harris.

Die Berichte der Hochschulgraduierten und Berufseinsteiger zeigten anschaulich, wie die Praktikums- und Trainingsangebote, die Nordrhein-Westfalen anbietet, die Berufschancen junger Menschen verbessern.
Die Projekte werden mit Mitteln der nordrhein-westfälischen Landesregierung von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem World University Service (WUS e.V.) in Nordmazedonien und Kosovo durchgeführt.
In der Republik Kosovo fanden Gespräche mit Mitgliedern der geschäftsführenden Regierung, wie dem Außenminister Glauk Konjufca und der Handels- und Innovationsministerin Mimoza Kusari-Lila, sowie mit Oppositionsvertretern statt.
Mit seinem Besuch in der "German Town" des KFOR-Camps Bondsteel betonte Staatssekretär Wiermer die wichtige Funktion, die deutsche Soldatinnen und Soldaten - auch aus Nordrhein-Westfalen - als Teil der KFOR für die Sicherheit in Kosovo und die Stabilität in Europa ausüben.
Der seit 1999 laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr wird in Kosovo von der Bevölkerung sehr geschätzt und trägt zum hohen Ansehen Deutschlands vor Ort bei.

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Berichte über einen Angriff auf Daten von Personen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Unter den veröffentlichten Daten befinden sich offensichtlich auch Angaben von Mitgliedern der Landesregierung.
Die betroffenen Kabinettmitglieder sind darüber zeitnah informiert worden.
Die Landesregierung steht in Kontakt mit den zuständigen IT- und Sicherheitsbehörden.

Ministerpräsident Laschet: Der 24. Juli 2010 endete in einem Albtraum, aus dem viele Menschen nicht befreit werden konnten - manche bis heute nicht
23. Juli 2020
Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg sind die Mitglieder der Landesregierung in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg sind die Mitglieder der Landesregierung in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat im Rahmen seiner Klausurtagung die Spitzenvertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden auf Schloss Anholt in Isselburg (Kreis Borken) zu einem Austausch getroffen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer waren zu Gast, um mit den Mitgliedern der Landesregierung die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zu erörtern.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist bisher gut durch die Krise gekommen.
Gleichzeitig haben die Menschen gelernt, mit den Herausforderungen der Pandemie zu leben.

Bundesländer und Regionen sind weltweit die entscheidenden Akteure, die sich der Herausforderung des Klimawandels stellen, während Nationalstaaten oftmals hinterher hinken.
Daher werden jetzt die Regionen über die Climate Group in Paris den Druck auf die Nationalstaaten erhöhen, damit wir zu verbindlichen Klimazielen kommen", kündigte der Minister an.
Die Climate Group ist eine Nicht-Regierungsorganisation mit Mitgliedern aus Regierungen und Wirtschaft, die den CO2-Ausstoß weltweit senken und umweltfreundliche Zukunfts-Technologien fördern will.
Neben NRW gehören etwa Baden-Württemberg aus Deutschland und der US-Bundesstaat Kalifornien zu den Mitgliedern.
Klimawandel führt auch in NRW zu mehr Wetterextremen Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt auch die aktuelle Studie der Bundesregierung zu den Folgen des weltweiten Klimawandels für Deutschland.

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Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zurück und wird seitdem jährlich fortgeführt.
In ganz Deutschland bekommen viele Schülerinnen und Schüler an diesem Tag Besuch: Von der Bundeskanzlerin, von Bundesministerinnen und Bundesministern, von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes sowie von Mitgliedern der Landesregierungen und der Landtage.
Auch Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter der EU-Institutionen beteiligen sich und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Themen der Europapolitik.
Ziel ist es, durch europäische Projekte und die Begegnung mit Politikerinnen und Politikern das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und ihr Verständnis für europäische Zusammenhänge zu vertiefen.

Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird am Montag, 14.11.2016, zusammen mit Ministerin Steffens den Landesstand besuchen und sich über aktuelle Projekte zur Telematik und Telemedizin informieren.
Am Abend des ersten Messetages eröffnet Ministerin Barbara Steffens den NRW-Abendempfang auf dem Landesstand in Halle 3.
Termine von Mitgliedern der Landesregierung auf der MEDICA:
Montag, 14. November 2016
* 12.00 Uhr: Gesundheitsministerin Barbara Steffens eröffnet das Health-IT-Forum "Telemedizin in NRW / Telemedizin international", Halle 15, Rote Bühne (Stand E 60/E 48)

Der 11. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, seinen Rücktritt.
Armin Laschet bleibt zunächst noch geschäftsführender Ministerpräsident.
Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung.
Sie erhielten am Montagmorgen vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten ihre Amtsbeendigungsurkunden.
Gemäß der Landesverfassung bleiben die Ministerinnen und Minister der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt.

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht.
Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an.
Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben.
Nach der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung durch Landtagspräsident André Kuper umriss der Ministerpräsident in seiner Rede an die Abgeordneten die Schwerpunkte seiner Politik.
Die vollständige Regierungserklärung ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.land.nrw/de/regierungserklaerung-wuest

Die neue Stiftung "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen" hat die Arbeit aufgenommen: Das Kuratorium der Stiftung ist heute zur ersten Sitzung im Behrensbau am Düsseldorfer Rheinufer zusammengekommen.
Zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stiftung von Landtag und Landesregierung wählten die Kuratoriumsmitglieder André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung gewählt.
Zum Kuratorium gehören die Mitglieder des Präsidiums des Landtags, je ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen, fünf Mitglieder der Landesregierung sowie je ein Mitglied der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.
Der Präsident des Landtags wird in der ersten Hälfte der Amtsperiode des Kuratoriums den Vorsitz übernehmen, in der zweiten Hälfte übernimmt der Ministerpräsident den Vorsitz.
Mit der konstituierenden Sitzung ist ein wichtiger Schritt zur Aufnahme der Geschäfte der Stiftung gemacht worden.

Das ist kriminell und ein Angriff auf die Privatsphäre", sagt Herbert Reul.
In Nordrhein-Westfalen waren private Daten von insgesamt 154 Menschen im Internet veröffentlicht worden.
137 von ihnen sind Bundes- und Landespolitiker, darunter vier Mitglieder der Landesregierung.
Der Minister lobt zugleich den schnellen Ermittlungserfolg nach der Datenausspähung.
"Für jeden ist es erschreckend und beunruhigend, wenn seine privaten Daten im Internet unbefugt verbreitet werden.

Und damit nicht genug: Im Jahr 2000 hat Walter Schmitz-Valckenberg eine neu geschaffene Funktion übernommen.
Zu diesem Zeitpunkt wurde im Land Nordrhein-Westfalen die Ministerehrenkommission aus der Taufe gehoben, der Walter Schmitz-Valckenberg seitdem angehört und als informeller Vorsitzender vorsteht.
Hier besteht seine Aufgabe darin, insbesondere die externen Tätigkeiten, wie zum Beispiel Aufsichtsratsmandate der Mitglieder der Landesregierung unter dem Blickwinkel einer möglichen Interessenkollision mit dem Ministeramt zu prüfen.
Er gibt der Kommission durch sein Wirken im buchstäblichen Sinne ein Gesicht und prägt ihre Arbeit und Ausrichtung, nicht zuletzt dank seiner hervorragenden menschlichen Eigenschaften.
Hierzu zählen absolute Integrität, Geduld, Behutsamkeit und Integrationsfähigkeit.

Ziel ist, das Ruhrgebiet zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln.
Als Prozess angelegt steht die Ruhr-Konferenz mit insgesamt 20 Themenforen für eine vertiefte Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren im Ruhrgebiet.
Jedes Themenforum, das gemeinsam von einem Mitglied der Landesregierung und einem Co-Moderator aus der Region geleitet wird, entwickelt Projektideen, die das Ruhrgebiet nach vorne bringen sollen.
Das Wirtschaftsministerium ist mit insgesamt drei Themenforen am Prozess der Ruhr-Konferenz beteiligt.
Weitere Informationen zu dem Themen des MWIDE finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/Ruhr-Konferenz.

"
Das Effizienzteam hat seinen Abschlussbericht im Frühjahr dieses Jahres dem Parlament übergeben und der Landesregierung mehr als 100 Maßnahmen empfohlen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um jährlich 214 Millionen Euro verringert werden sollen.
Dem Effizienzteam gehörten Mitglieder der Landesregierung, Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen und externe Berater an.
Zum Abschluss der Arbeit hat das Effizienzteam einen Bericht und die dazugehörigen Gutachten veröffentlicht.
Minister Walter-Borjans betonte: "Wir werden auch weiterhin transparent bleiben, damit politische Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger wie für die Abgeordneten nachvollziehbar sind."

Preisträger müssen mit ihrem Wirken zur Stärkung und Verteidigung des Demokratieprinzips und seiner Voraussetzungen sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, beigetragen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Personen, deren Wirken in Europa erfolgt bzw. erfolgte.
Vorschläge zur Verleihung des Preises können die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Kuratoriums des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure unterbreiten.
Darüber hinaus kann jede natürliche oder juristische Person Vorschläge einbringen.
Vorschläge müssen schriftlich eingereicht werden und nachvollziehbar begründet sein.

Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Plenarsaal gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
Sie stand in diesem Jahr anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau 1945 besonders im Zeichen des Erinnerns an die Verfolgung und Ermordung sexueller Minderheiten durch das nationalsozialistische Regime.
An der Gedenkveranstaltung nahmen Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags, Mitglieder der Landesregierung und die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, teil.
Unter den Gästen befanden sich Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Landesverbände, der Kirchen, des Queeren Netzwerks NRW, des "LSVD^+ - Verband Queere Vielfalt NRW", von Opferverbänden und Schülerinnen und Schüler des Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums aus Ratingen und der Rudolf-Steiner-Schule Wuppertal.
1 / 15 Ministerpräsident Wüst begrüßt Gäste vor dem Plenarsaal

Landeskabinett
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern und dem vom Ministerpräsidenten berufenen Parlamentarischen Staatssekretär, der ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben unterstützt.
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Foto: pexels.com / Kampus Production
Viele Verbände und Partner sind jetzt mit ihren außerunterrichtlichen Bildungsangeboten noch enger mit den Ganztagsschulen verbunden.
Gemeinsam unterzeichneten sie am Dienstag, 5. Mai 2026, neue Rahmenvereinbarungen zur Zusammenarbeit im Ganztag mit Mitgliedern der Landesregierung.
Schule und Bildung
Die Tür zu einem Museum oder einer Bibliothek öffnen und Eintritt in neue spannende Welten finden, gemeinsam musizieren, Begeisterung und Freude im Sport erleben, in Projekten forschen, entdecken und lernen, mit allen Sinnen Neues erfahren, sich begeistern lassen, genießen, nachdenken, auch mal zur Ruhe kommen:

Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zum wirksamen Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates
6. Mai 2026 Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen Foto: Land NRW / Martin Götz
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.

Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
10. Juni 2026 Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates Foto: Landesvertretung NRW Berlin / Henning Schacht
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung tauschten sich über Maßnahmen zur Staatsmodernisierung aus.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nathanael Liminski, für Medien zuständiger Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, hat 35 Branchenexpertinnen und -experten in einen neuen Beirat "Medien-Digital-Land NRW" berufen.
Damit will die Landesregierung das Profil des Medien-landes Nordrhein-Westfalen schärfen und gezielt zu einem Medien-Digital-Land weiterentwickeln.
Staatssekretär Nathanael Liminski: "Die Rahmenbedingungen für die Medienwirtschaft in unserem Land können wir in Zeiten des digitalen Wandels nur gemeinsam mit der Branche zukunftsfähig gestalten.
Staatssekretär Nathanael Liminski: "Die Rahmenbedingungen für die Medienwirtschaft in unserem Land können wir in Zeiten des digitalen Wandels nur gemeinsam mit der Branche zukunftsfähig gestalten.
Wir haben angekündigt, hierzu einen engen Austausch mit den Akteuren zu suchen - das setzen wir mit dem Beirat nun um.
Wir haben angekündigt, hierzu einen engen Austausch mit den Akteuren zu suchen - das setzen wir mit dem Beirat nun um.
Ich freue mich über die große Bereitschaft der Mitglieder, ihre vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen.
Wir wollen Impulse aus dem Beirat gezielt aufgreifen, etwa wenn es um ein Nachfolgeformat für das Medienforum NRW geht.
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Daher müssen Mittel zumindest für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung gestellt werden, um Planungssicherheit zu schaffen.
Auch das Forstschäden-Ausgleichsgesetz sollte novelliert werden, um den Schäden steuerlich und betrieblich besser begegnen zu können", so Umweltministerin Heinen-Esser mit Blick auf den Bundeswaldgipfel.
Für den 11. November 2019 plant die Landesregierung eine Wald-Konferenz, bei der mit den Betroffenen und Wissenschaftlern über die Situation des Waldes diskutiert und ein Bündnis für den Wald ins Leben gerufen werden soll.
In der "Task-Force Käfer" werden regelmäßig aktuelle biologische und technische Fragen zur Ausbreitung und Bekämpfung der Schadinsekten und Möglichkeiten zur Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer beraten.
In der "Task-Force Käfer" werden regelmäßig aktuelle biologische und technische Fragen zur Ausbreitung und Bekämpfung der Schadinsekten und Möglichkeiten zur Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer beraten.
Mitglieder sind neben der Landesregierung die Waldbesitzverbände, die Berufsverbände, der forstliche Unternehmerverband, Baumschulen, Verbände der holzverarbeitenden Industrie sowie Naturschutzverbände.

Der Sechste Änderungsvertrags sieht nun eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen auf fünf Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2022 vor.
Dr. Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Die Verlängerung des Staatsvertrags ist ein wichtiges Zeichen der Politik zur Unterstützung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen, Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.
Wir danken dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung für den wichtigen Beitrag zur Gewährleistung des notwendigen Schutzes, Modernisierung und einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Jüdischen Gemeinden.
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Zwi Rappoport, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe: "Mit dem sechsten Änderungsstaatsvertrag werden die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen des Landes mit den Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefestigt und fortentwickelt.
Unser Dank gilt Herrn Ministerpräsident Wüst und der gesamten Landesregierung, die gerade in Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen geleistet haben.
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Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Jüdischen Gemeinschaft.
Der Synagogen-Gemeinde Köln gibt der überarbeitete Staatsvertrag Planungssicherheit und eröffnet die Möglichkeit, das Angebot der Betreuung für die Mitglieder unabhängig vom Alter auszubauen und zu verstetigen.
Der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst gebührt unser Dank für die zügige Verhandlung und rasche Umsetzung des Verhandlungsergebnisses.

Der nun vorgelegte Zwischenbericht der Task Force-Mitglieder bestätigt den Fortschritt: 97,6 Prozent der Landesfläche sind bereits mit LTE versorgt, der Anteil der 5G-Flächenversorgung durch mindestens einen Anbieter liegt bei rund 71 Prozent.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Seit der Gründung der Task Force "Mobilfunkausbau und 5G" Ende 2020 haben die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die Mobilfunknetzbetreiber zahlreiche Mobilfunkaktivitäten in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Der nun vorgelegte Zwischenbericht der Task Force-Mitglieder bestätigt den Fortschritt: 97,6 Prozent der Landesfläche sind bereits mit LTE versorgt, der Anteil der 5G-Flächenversorgung durch mindestens einen Anbieter liegt bei rund 71 Prozent.
Der nun vorgelegte Zwischenbericht der Task Force-Mitglieder bestätigt den Fortschritt: 97,6 Prozent der Landesfläche sind bereits mit LTE versorgt, der Anteil der 5G-Flächenversorgung durch mindestens einen Anbieter liegt bei rund 71 Prozent.
Weitere Schwerpunkte des Berichts bilden neben dem landesweiten Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Standortsuche sowie der Immissionsschutz.
Weitere Schwerpunkte des Berichts bilden neben dem landesweiten Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Standortsuche sowie der Immissionsschutz.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der Bericht zeigt, wie engagiert und vielfältig die Mitglieder unserer Task Force sich für besseren Mobilfunk in Nordrhein-Westfalen einsetzen und uns in Sachen Digitalisierung voranbringen.
Dank dieser bundesweit einmaligen Kooperation konnten wir LTE-Versorgungslücken schließen und die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau verbessern.
Wir werden die erfolgreiche Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Mobilfunknetzbetreibern für eine flächendeckende, leistungsstarke und zukunftsfähige Mobilfunkversorgung weiter vorantreiben.

"
Das EWI betreibt bereits seit mehr als siebzig Jahren anwendungsnahe Energiemarktforschung auf höchstem wissenschaftlichem Niveau.
Mit Studien für die energiewirtschaftliche und energiepolitische Praxis berät es unter anderem die Bundesregierung, die NRW-Landesregierung, Energieversorger, sowie Stadtwerke und Verbände.
Bereits von 2009 bis 2013 hatte das Land NRW den Ausbau des EWI zu einem international sichtbaren Forschungsinstitut für Energieökonomik finanziell unterstützt.
Bereits von 2009 bis 2013 hatte das Land NRW den Ausbau des EWI zu einem international sichtbaren Forschungsinstitut für Energieökonomik finanziell unterstützt.
Seit dem Jahr 2014 ist die Landesregierung zudem Mitglied in der Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V.

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Landesregierung startet Ruhr-Konferenz - Signal für den Aufbruch
Landesregierung startet Ruhr-Konferenz - Signal für den Aufbruch
Ministerpräsident Armin Laschet: Mit der Ruhr-Konferenz beginnt etwas Neues
Ministerpräsident Armin Laschet: Mit der Ruhr-Konferenz beginnt etwas Neues
31. August 2018 Gruppenfoto der Mitglieder des Landeskabinetts von Nordrhein-Westfalen in Essen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.
Ziel des Vorhabens ist es, die Region Ruhr zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln - mit neuen Perspektiven für die gesamte Region.

Somit kann ich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur ermutigen, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden.
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Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, bezeichnete den Arbeitnehmerempfang als "Zeichen des Respekts gegenüber den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen und ihren Mitgliedern."
In ihrer Rede forderte sie die Landesregierung auf, sich stärker für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen.
"Wir brauchen eine Stärkung der Tarifbindung, sie ist Voraussetzung für gute Arbeit und faire Löhne in Nordrhein-Westfalen."
"Wir brauchen eine Stärkung der Tarifbindung, sie ist Voraussetzung für gute Arbeit und faire Löhne in Nordrhein-Westfalen."
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Die Landesregierung nimmt ihre besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland ernst.
Deshalb ist der Vertrag, den wir heute unterzeichnen, so bedeutsam.
Darin verpflichtet sich die Landesregierung, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
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In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.
In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.
Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.

* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
10.12.2019
Landesregierung und Verbände beschließen gemeinsamen Waldpakt Nordrhein-Westfalen
Um sich weiter gemeinsam für die Zukunft der Wälder zu engagieren, hat die Landesregierung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verbänden aus Forst- und Holzwirtschaft, Naturschutz und Berufsvertretung den Waldpakt "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz" unterzeichnet.
Landesregierung und Verbände beschließen gemeinsamen Waldpakt Nordrhein-Westfalen
Landesregierung und Verbände beschließen gemeinsamen Waldpakt Nordrhein-Westfalen
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Informationen zu den Handlungsfeldern des Waldpaktes Die Landesregierung hat den Waldpakt gemeinsam mit den Mitgliedern des Forstausschusses, einem Beratungsgremium des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen, erarbeitet.
Weitere Verbände haben sich dem Waldpakt bereits angeschlossen und ebenfalls unterzeichnet.
Unter dem Titel "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz" bündelt der Waldpakt zahlreiche Ziele und Maßnahmen in drei Handlungsfeldern:

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Landesregierung unterstützt JuMu im Kampf gegen Antisemitismus
Landesregierung unterstützt JuMu im Kampf gegen Antisemitismus
4. Juli 2018 Staatssekretärin Serap Güler mit Mitgliedern der JuMu stehen vor einer Wand.
Foto: MKFFI NRW / H. Severin
Die Landesregierung setzt sich entschieden für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

Der Expertenrat stellt fest, dass der Blick auf die reinen Infektionszahlen dabei nicht ausreichend ist.
Wir müssen immer auch die Kapazitäten der Krankenhäuser, die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten COVID-19-Patienten oder den Anteil zurückverfolgbarer Infektionen beachten.
Die Forderung des Expertenrats, ein bundesweites, standardisiertes Corona-Monitoring einzuführen, hat die Unterstützung der Landesregierung.
Deutschland braucht einen solchen Corona-TÜV, der die Pandemieentwicklung kommunenscharf abbildet.
Er kann helfen, die Belastungen für unser Bildungssystem und unsere Wirtschaft zu minimieren und macht das Handeln in der Corona-Krise transparent.
Er kann helfen, die Belastungen für unser Bildungssystem und unsere Wirtschaft zu minimieren und macht das Handeln in der Corona-Krise transparent.
"
Die zwölf Mitglieder des Expertenrats plädieren insgesamt für eine dezentrale und subsidiäre Herangehensweise in der Corona-Krise.
Der Politik empfehlen sie, öffentlichen und privaten Einrichtungen zielgerichtete und nach Sektoren differenzierte Leitlinien an die Hand zu geben.
Darin sollten, abgestuft nach dem jeweiligen Infektionsgeschehen, konkrete Maßnahmen für den betreffenden Bereich beschrieben und empfohlen werden.

Finanzen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.

Kreis Lippe, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Steinfurt, Rhein-Sieg-Kreis, Städteregion Aachen, Stadt Aachen, Bonn, Essen, Hagen, Köln, Leverkusen, Brilon, Detmold, Eschweiler, Gütersloh, Herten, Herzogenrath, Iserlohn, Lünen, Paderborn, Rheine, Unna, Versmold, Warstein und Wassenberg.
Der Minister: "Diese Kommunen haben durch ihr dauerhaftes Engagement für den europäischen Gedanken in den fünf Jahren seit der Erstauszeichnung gezeigt, dass Europa Teil des ganz konkreten Alltags in Nordrhein-Westfalen ist.
Diese stetige Arbeit würdigt die Landesregierung mit der dauerhaften Auszeichnung der beispielgebenden Europaarbeit dieser Kommunen als ,Europaaktive Kommune'.
"
Zentrale Netzwerkveranstaltung zum Thema Kommunen und Zivilgesellschaft in Europa
Die zentrale Netzwerkveranstaltung zum Thema Kommunen und Zivilgesellschaft in Europa fand in diesem Jahr in enger Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und dem Europäischen Ausschuss der Regionen statt.
Redebeiträge stammten von Jochen Pöttgen, dem Leiter der Bonner Vertretung der Europäischen Kommission und Annemieke Traag, Vertreterin der Provinz Overijssel, Niederlande.
Auf dem Podium diskutierten Gabriele Tetzner, stellvertretende Landesvorsitzende der Europa-Union, Uwe Bröking von "Pulse of Europe" und Oliver Krauß, Mitglied des Landtags.
Im Fokus stand dabei die kommunale und zivilgesellschaftliche Sicht auf die Europawahlen und die Zukunft Europas.
Insgesamt tragen 47 Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune".

Ich bin überzeugt: Damit werden sich auch die Kräfteverhältnisse im Gesundheitswesen dauerhaft verschieben.
"
Ziel der Landesregierung ist, dass die Pflege im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt ist.
Noch zum Jahr 2020 soll das Gesetz in Kraft treten.
Noch zum Jahr 2020 soll das Gesetz in Kraft treten.
Der Errichtungsausschuss soll aus 15 bis 20 Mitgliedern bestehen.
Dieser wird bis zum ersten Zusammentritt der gewählten Kammerversammlung alle erforderlichen Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen.
Die Mitglieder werden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) berufen.

Darüber hinaus soll das Krankenhaus in einem nächsten Ausbauschritt Informationen und Beratungen für Patientinnen und Patienten bündeln, zum Beispiel durch Online-Terminvereinbarung oder Telefonberatung.
Dem Gründungsausschuss obliegt nun die Klärung zahlreicher rechtlicher, organisatorischer und technischer Fragestellungen beim Aufbau des Virtuellen Krankenhauses.
Die ersten Mitglieder des Gründungsausschusses stehen bereits fest und begrüßten die Initiative der Landesregierung:
Dr. Karin Overlack, Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ) NRW in Bad Oeynhausen erklärt: "Das HDZ NRW freut sich, von zwei Seiten Expertise in dieses innovative Projekt einbringen zu können:
Zum einen ist die telemedizinische Befundung von Herz- und Diabetespatienten über unser Institut für angewandte Telemedizin seit vielen Jahren gelebte Praxis unserer Universitätsklinik.

Durch die enge Zusammenarbeit konnte mittlerweile Schutzmaterial in Millionenhöhe über die Bezirksregierungen an die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden.
Die Schutzausrüstung wurde von dort an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ausgeliefert.
Insgesamt wurden seitens der Landesregierung bisher rund 28 Millionen Atemschutzmasken, rund 149.000 Schutzkittel und Schutzanzüge, rund 860.000 Schutzbrillen und Schutzvisiere, 1.000.000 Handschuhe, rund 1,20 Millionen Test-Kits und rund 137.000 Liter Desinfektionsmittel verteilt.
Darüber hinaus wurde weiteres Material aus Bundeslieferungen verteilt.
Darüber hinaus wurde weiteres Material aus Bundeslieferungen verteilt.
Thomas Wessel, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Evonik Industries AG: "Evonik als Teil der Chemiewirtschaft ist von der Corona-Krise betroffen wie alle anderen Unternehmen auch.
Die Chemie- und Pharmaindustrie stellt gerade jetzt weltweit eine der wichtigsten Säulen dar, wenn es um schnelle, pragmatische Lösungen für Medizinprodukte und deren Beschaffung geht.
Evonik hat mit seinen Partnern selbstverständlich daran mitgewirkt, sein Knowhow und sein Netzwerk in die Beschaffung von Schutzmasken einzubringen.

Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart hat sich heute in Düsseldorf mit seinem flämischen Kollegen, Energieminister Bart Tommelein, über Möglichkeiten der grenzüberscheitenden Energieversorgung ausgetauscht.
Mit dem Besuch Tommeleins wird der begonnene strukturierte Dialog fortgesetzt.
Im Februar hatte sich Minister Pinkwart mit Mitgliedern der belgischen Föderalregierung, Energieministerin Marghem und Innenminister Jambon, in Brüssel getroffen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart hat sich heute in Düsseldorf mit seinem flämischen Kollegen, Energieminister Bart Tommelein, über Möglichkeiten der grenzüberscheitenden Energieversorgung ausgetauscht.

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Minister Remmel: Verbraucherzentrale NRW ist wichtiger Partner für den Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen
Landesregierung und Verbraucherzentrale NRW unterzeichnen Vereinbarung 2016 bis 2020
26. Oktober 2015
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbraucherzentrale NRW.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung stärkt auch für die nächsten Jahre den Verbraucherschutz in NRW und setzt die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW fort.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und der Vorstand der Verbraucherzentrale, Wolfgang Schuldzinski, unterschrieben heute die Vereinbarung für die Jahre 2016 bis 2020.
Für diesen Zeitraum werden rund 71 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die Verbraucherzentrale bereitgestellt.
"Kein anderes Bundesland unterstützt den Verbraucherschutz finanziell so stark wie Nordrhein-Westfalen.

Für taubblinde Menschen wird mit der Qualifizierung weiterer Taubblindenassistenten das Unterstützungsangebot weiter ausgebaut und die bundesweit führende Rolle Nordrhein-Westfalens in diesem Bereich unterstrichen.
"
Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW werde der Inklusionsbeirat zentraler Ansprechpartner für die Landesregierung sein.
"Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat die Landesregierung wertvolle und wichtige Hinweise erhalten, die in die Beratungen des Bundesrates eingebracht wurden", sagte Schmeltzer.
"Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat die Landesregierung wertvolle und wichtige Hinweise erhalten, die in die Beratungen des Bundesrates eingebracht wurden", sagte Schmeltzer.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.
Minister Schmeltzer sagte: "Auch um dies zu klären und zu regeln, brauchen wir die Erfahrungen und den Sachverstand der Mitglieder des Inklusionsbeirates."
Der bundesweit einzigartige Inklusionsbeirat wurde 2012 eingerichtet.
"Er gibt den Verbänden der Menschen mit Behinderungen eine gewichtige Stimme in der Landespolitik und gewährleistet, dass sie in allen sie betreffenden Fragen gehört werden", sagte Schmeltzer.

"Eltern mit Migrationshintergrund engagieren sich zunehmend in bildungspolitischen Fragen", sagte Schneider weiter.
Ein Beispiel sei das "Elternnetzwerk NRW", das in diesen Tagen zehn Jahre alt geworden ist.
Ein Beispiel sei das "Elternnetzwerk NRW", das in diesen Tagen zehn Jahre alt geworden ist.
Es berät die Landesregierung in allen die Bildung und die Integration betreffenden Angelegenheiten.
Das Elternnetzwerk ist beispielsweise Mitglied in der Bildungskonferenz NRW und beteiligt sich an der Auswahl von Lernmaterial, das neu für den Unterricht zugelassen wird.
Es wirbt bei Migrantenfamilien für die frühe Anmeldung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und unterstützt Eltern dabei, selbst aktiv zu werden, sich beispielsweise als Elternvertretungen in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu engagieren.
Es wirbt bei Migrantenfamilien für die frühe Anmeldung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und unterstützt Eltern dabei, selbst aktiv zu werden, sich beispielsweise als Elternvertretungen in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu engagieren.
"Ein besonderes Anliegen ist mir der Übergang von der Schule in den Beruf", so Schneider weiter.

Dies sind zentrale Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir in NRW sehr ernst nehmen", so Schneider weiter.
"Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache", so der Minister.
"Deshalb unterstützt und berät der Inklusionsbeirat die Landesregierung bei der Umsetzung, Evaluierung und Fortschreibung des Aktionsplans 'Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv'."
Beispiele sind die Bestandserhebung zur Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung zu aktuellen Themen aus der Behindertenpolitik oder auch Vorschläge zu neuen Projekten.
Geesken Wörmann, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V. von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung: "Eine inklusive Gesellschaft soll auf allen Ebenen gestaltet werden.
Geesken Wörmann, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V. von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung: "Eine inklusive Gesellschaft soll auf allen Ebenen gestaltet werden.
Die Barrieren in den Köpfen der Menschen sind die hartnäckigsten, sie müssen konsequent beseitigt werden.
Der Inklusionsbeirat wird die Landesregierung bei diesen Aufgaben konstruktiv und kritisch begleiten und den großen Erfahrungsschatz seiner Mitglieder einbringen.
"
Horst Ladenberger, Vorsitzender des Landesverbandes "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" NRW e.V.: "Mit dem Aktionsplan bekennt sich die Landesregierung eindeutig zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das 'dialog forum islam' (dfi) ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung aller in NRW vertretenen Religionsgemeinschaften.
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Dem "dialog forum islam" gehören als ständige Mitglieder Vertreter des Koordinationsrates der Muslime und seiner Mitgliedsverbände an: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime (ZMD), die Alevitische Gemeinde Deutschland sowie auf Seiten der Landesregierung Repräsentanten der Ministerien und Sachverständige aus Landeseinrichtungen beziehungsweise vom Land geförderten Institutionen.
Von Fall zu Fall werden je nach Thema weitere Fachleute hinzugezogen.
Den Vorsitz übernimmt der Integrationsminister des Landes NRW.

Ich freue mich, mit den Schulen darüber ins Gespräch zu kommen, wie sie die Eckpunkte vor Ort umsetzen.
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Erstmals kamen alle für den Schulversuch ausgewählte Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen und nutzten die Gelegenheit, die Weichen für eine enge Vernetzung untereinander und den Austausch mit ihren Ansprechpersonen im Schulministerium und in den Bezirksregierungen zu legen.
Mitglieder der Expertenjury, die aus den insgesamt 149 Bewerbungen die ersten Talentschulen gekürt hatte, nahmen an der Veranstaltung ebenfalls teil.
Ministerin Gebauer: "Jede Schule soll Wege finden, wie ihre Schülerinnen und Schüler am besten von dem Schulversuch profitieren können.
Ministerin Gebauer: "Jede Schule soll Wege finden, wie ihre Schülerinnen und Schüler am besten von dem Schulversuch profitieren können.
Die Erfahrungen an den Talentschulen sollen zukünftig auch für andere Schulen beispielgebend sein und so dazu beitragen, dass wir in ganz Nordrhein-Westfalen unserem Ziel näherkommen, die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern im Bildungsbereich zu überwinden und allen Kindern und Jugendlichen faire Aufstiegschancen zu eröffnen.

Ziel des Schulversuchs ist, mit neuen Konzepten für die Unterrichts- und Schulentwicklung und zusätzlichen Ressourcen soziale Nachteile beim Bildungserfolg zu überwinden und die Schülerinnen und Schüler zu besseren Leistungsergebnissen zu führen.
Dazu gehören beispielsweise an den allgemeinbildenden Schulen die Ausweitung des Fachunterrichts in den Profilen MINT oder kulturelle Bildung zur Förderung der sprachlichen Bildung sowie die Ausdifferenzierung der Berufsfelderkundung an den Berufskollegs.
Die Landesregierung unterstützt die Talentschulen mit zusätzlichen personellen und finanziellen Mitteln: Insgesamt stellt das Schulministerium 400 zusätzliche Lehrerstellen für diese Schulen bereit und stellt ein zusätzliches Fortbildungsbudget von 150.000 Euro zur Verfügung.
Für die zwölfköpfige Jury beginnt ab Dezember der Auswahlprozess.
Für die zwölfköpfige Jury beginnt ab Dezember der Auswahlprozess.
Dazu tagt diese dreimal und bewertet die Bewerbungen.
Dazu tagt diese dreimal und bewertet die Bewerbungen.
Dem Vorsitzenden Prof. Dr. Terhart stehen elf weitere Jurymitglieder zur Seite, die unterschiedliche Perspektiven abdecken: Die fachliche Expertise aus der Wissenschaft wird vertreten durch Forschende aus den Bereichen Pädagogik, Erziehungswissenschaft sowie aus den jeweiligen möglichen Schwerpunkten der Förderung an den Talentschulen (MINT, kulturelle Bildung oder Berufsorientierung).
Hinzu kommen Expertinnen und Experten, die einen Blick aus der Praxis mitbringen.
Die Interessen der Schülerinnen und Schüler erhalten durch ein Mitglied der LandesschülerInnenvertretung NRW ebenfalls eine Stimme.

"Der beste Schutz gegen steigende Mieten ist das selbstgenutzte Wohneigentum.
Auf dem Weg in die selbstgenutzte Immobilie erhalten junge Familien künftig eine Gesamtförderung, die aus einer regionalisierten Grundpauschale und der Familienkomponente besteht", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. "
Damit bringt die Landesregierung eine Eigentumsförderung auf den Weg, die den Namen auch verdient", so die Ministerin.
Die neue Eigentumsförderung der Landesregierung richtet sich an junge Familien im unteren Einkommensbereich (Einkommensgruppe A der Wohnraumförderung - siehe Erläuterungstext).
Die neue Eigentumsförderung der Landesregierung richtet sich an junge Familien im unteren Einkommensbereich (Einkommensgruppe A der Wohnraumförderung - siehe Erläuterungstext).
Gerade diese Familien können oftmals keine nennenswerten Vermögenswerte aufbauen.
Gerade diese Familien können oftmals keine nennenswerten Vermögenswerte aufbauen.
Von der neuen Förderung profitieren Familien mit mindestens einem Kind oder einem schwerbehinderten Haushaltsmitglied.
Die Höhe der finanziellen Unterstützung ist den jeweiligen Verhältnissen in den Regionen Nordrhein-Westfalens angepasst.
"Darüber hinaus unterstützt die neue Landesregierung das Prinzip ,Jung kauft Alt - Junge Familien kaufen Bestandsimmobilien'.

"Ich freue mich sehr, dass die nordrhein-westfälische Weiterbildungslandschaft in ihrer Breite und Pluralität gut vertreten ist", sagte Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann zur Eröffnung.
Der Landesbeirat soll gegenüber der Landesregierung einvernehmlich Empfehlungen zur Weiterentwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung des Weiterbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen abgeben.
Der Landesbeirat als Expertise für das lebensbegleitende Lernen berät die Landesregierung und das Ministerium für Schule und Weiterbildung bei zukünftigen Aufgaben und den konkret anstehenden Herausforderungen.
"Das betrifft vor allem die Themen Alphabetisierung und Grundbildung und die Frage, wie Menschen, die sich bisher wenig oder gar nicht weiterbilden, verstärkt angesprochen werden können.
Hier denke ich besonders an unsere Migrantinnen und Migranten", erklärte Ministerin Löhrmann.
Hier denke ich besonders an unsere Migrantinnen und Migranten", erklärte Ministerin Löhrmann.
Daneben sollte das neue Gremium seinen Blick auf die Zusammenarbeit und die Kooperation innerhalb der Weiterbildungslandschaft richten und hier Vorschläge zur Stärkung und Unterstützung machen.
Insgesamt umfasst der Beirat 24 stimmberechtigte Mitglieder.
Mit der Einrichtung des Landesbeirats Weiterbildung wird eine Empfehlung der Weiterbildungskonferenz 2012 und des Gutachtens zur Wirksamkeit der Weiterbildungsförderung des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung (DIE) von 2011 umgesetzt.
Neben den Mitgliedern des Gesprächskreises für Weiterbildung sind weiterhin die Kommunalen Spitzenverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Verbraucherzentrale NRW vertreten.

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Ministerin Löhrmann: Ganztagsschule ist wichtiger Teil einer kommunalen Präventionskette / Fachtagung "Ganztag präventiv" der Landesregierung und der Bertelsmann Stiftung in Münster
18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Eröffnung der Fachtagung "Ganztag präventiv" betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten.
Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung sei.
"Der Ganztag bietet mehr Zeit und Raum für das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern und Jugendlichen.

"Dieser Seminartag macht einmal mehr deutlich, wie vielfältig Israel ist.
Ich freue mich über das große Interesse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Lehrkräfte und über ihr Engagement, mit dem sie sich in die Seminare eingebracht haben", so Löhrmann.
Die Ministerin hob hervor, dass die Landesregierung der Begegnung, dem Austausch und den Schulpartnerschaften mit Israel einen hohen Stellenwert beimesse.
"Für ein friedliches Zusammenleben sind Begegnungen mit Menschen aus anderen Ländern und eigene Erfahrungen besonders wertvoll.
Wir möchten möglichst vielen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der Begegnung bieten - ob im Ausland oder in Form von Kennenlerntagen wie diesen.
Die Seminare fanden ihren gemeinsamen Abschluss in einer Podiumsdiskussion, die die Beziehungen zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen thematisierte.
Zur Sprache kam auch das Israelbild von Schülerinnen und Schülern sowie deren Erfahrungen mit der Behandlung des Themas Israel im Unterricht.
Neben Ministerin Löhrmann diskutierten der Gesandte des Staates Israel, Avraham Nir-Feldklein, Norbert Römer, Mitglied des Landtages und Vorsitzender der Parlamentarier-Gruppe NRW-Israel, Eckhard Uhlenberg, Vizepräsident des Landtags NRW, sowie die Schülerin Theresa Hölscher, die an einem Schüleraustausch mit Israel teilgenommen hat.
Der Israel-Seminartag richtete sich an Schülerinnen und Schüler aus den Klassenstufen 9 bis 11.
Er wurde organisiert von der Israelischen Botschaft in Kooperation mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung, dem Landtag Nordrhein-Westfalen sowie der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V.

"Sie unterstützen mit Ihrem persönlichen Einsatz in ganz besonderem Maße ehrenamtlich den Breiten- und Leistungssport im Land.
Sie sind die Macherinnen und Macher, die die Weichen gestellt und Beachtliches im Sport und für die Vereine geleistet haben.
Hierfür danke ich Ihnen auch im Namen der Landesregierung ganz herzlich", würdigte Schäfer in Vertretung der Ministerpräsidentin die Preisträgerinnen und Preisträger der höchsten Sportauszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Bereitschaft, sich im Sport ehrenamtlich zu engagieren, ist weiter-hin hoch.
Kein anderer gesellschaftlicher Bereich aktiviert annähernd so viele Freiwillige wie der Sport.
Kein anderer gesellschaftlicher Bereich aktiviert annähernd so viele Freiwillige wie der Sport.
Wir wollen dieses Engagement weiter stärken", sagte Schäfer.
Von etwa fünf Millionen Vereinsmitgliedern in Nordrhein-Westfalen seien ca. 1,5 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert, 365.000 von ihnen als Funktionsträgerinnen und Funktionsträger.
Das Land unterstütze Hand in Hand mit dem Landessportbund die Sportorganisationen dabei, Ehrenamtliche zu gewinnen und zu qualifizieren, etwa als Vereinsvorstände, Trainerinnen und Trainer, Übungsleiterinnen und Übungsleiter oder Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter.
Mit der Sportplakette des Landes wurden ausgezeichnet:

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Seit nunmehr 20 Jahren leistet die Landeskommission AIDS einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag als Beratungsgremium der Landesregierung.
"Viele wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der HIV / AIDS-Prävention und der Versorgung von Betroffenen sind schon von diesem Gremium ausgegangen.
Ich bin sicher, dies wird auch in Zukunft so bleiben", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
In der Regel tagt das Gremium zweimal pro Jahr und greift gesellschaftliche und medizinische Fragestellungen zu HIV und AIDS auf, und spricht Empfehlungen aus.
Die 26 Mitglieder vertreten insbesondere Institutionen, Verbände, Vereine und Fachleute, die direkt oder indirekt mit der Prävention, Beratung, Betreuung und Versorgung von Menschen mit HIV und AIDS befasst sind - zum Beispiel Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, medizinische Fachgesellschaften und universitäre Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände und Gesundheitsämter, AIDS- und Drogenselbsthilfe und Initiativen.
Die Mitglieder der Landeskommission AIDS werden von der Gesundheitsministerin namentlich berufen.
In diesem Jahr hat sich die Landeskommission das Thema "HIV / AIDS und Arbeitswelt" als Arbeitsschwerpunkt vorgenommen.
Hierzu wird sie voraussichtlich im Dezember 2012 Empfehlungen aussprechen.

Darum werden Sie uns in der Landesregierung - so hoffe ich, lieber Herr Kersting - als verlässlicher Gesprächspartner in Wirtschaftsfragen erhalten bleiben.
So wie wir es aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihnen als Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen und als Vorstandsmitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag gewohnt sind.
Auf Ihre Meinung und Ihren Sachverstand ist schließlich schon seit langer Zeit Verlass, ob im Mittelstandsbeirat der Landesregierung oder im Beirat "Arbeit gestalten NRW", als Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule Südwestfalen und an vielen anderen Stellen.
Ralf Kersting setzt sich unermüdlich ein für die Ausbildung von jungen Menschen zu Fachkräften, für bessere Straßen, für einfache Genehmigungsverfahren für Unternehmen und für schnelles Internet in Gewerbegebieten und wird das sicherlich auch weiterhin tun.
Für all das zeichne ich Sie nun sehr gerne mit dem Verdienstorden unseres Landes aus.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Finanzen
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Lienenkämper war von 2017 bis 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist am Mittwoch (16. Oktober 2019) nach Toulouse gereist.
Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.
"Das Treffen in Toulouse ist der erste Deutsch-Französische Ministerrat, der seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen stattfindet.
Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.

Wir brauchen jetzt schnell verlässliche Rahmenbedingungen und setzen uns dafür ein, dass diese möglichst nah am Status Quo liegen.
"
Auf dem weiteren Programm der Reise standen politische Gespräche mit Mitgliedern der Regierung wie des Parlaments.
Im britischen Wirtschaftsministerium sprach Minister Pinkwart mit dem für Universitäten, Wissenschaft, Forschung und Innovationen zuständigen Staatssekretär, Sam Gyimah.
Die beiden tauschten sich über zusätzliche Kooperationen im Bereich des forschungsbasierten Transfers aus.

22. April 2021 phb Wald Foto: picjumbo.
bom
Ein klares Votum für die Einführung einer Bundeswaldprämie fordert Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung: "Am kommenden Sonntag ist Tag des Baumes.
Und diese Woche ist eine wichtige Woche für die Zukunft des Waldes in Deutschland.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Ferner wird er Mitglied des "Runden Tischs Beschwerdemanagement" im Integrations- und Flüchtlingsministerium und einen jährlichen Erfahrungsbericht vorstellen.
Die Teilnahme an Fachzirkeln und der Austausch mit relevanten Akteuren, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, gehören ebenfalls zu seinem Aufgabenprofil.
Karl Peter Brendel war von 2000 bis 2005 als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.
Zwischen 2005 und 2010 war er Staatssekretär des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen und stand hier unter anderem mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen im flüchtlingspolitischen Dialog.
Seit 2017 ist er Vorstandsmitglied der NRW-Stiftung.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Die DLRG ist ein wichtiger Partner für die Landesregierung im Katastrophenschutz, im Wasserrettungsdienst und in der Schwimmausbildung.
Und die Mitglieder erbringen ihre Hilfe unentgeltlich und in ihrer Freizeit.
" Die Landesregierung werde sich unter anderem mit der DLRG austauschen, um die künftige Schwimmförderung sicherzustellen.
"Daher übernehme ich sehr gerne die Schirmherrschaft für die DLRG in Nordrhein-Westfalen und möchte den Mitgliedern bei dieser Gelegenheit meinen großen Dank und meine Anerkennung aussprechen", betonte der Ministerpräsident.
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) ist die weltweit größte freiwillige Wasser-Rettungsorganisation mit knapp 550.000 Mitgliedern.

In dieser Woche hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, den Landesbehindertenbeirat berufen.
Als Betroffenenbeirat mit neun Mitgliedern wird dieser zukünftig zwei Mal pro Jahr tagen.
In der ersten Sitzung hatten die Mitglieder die Gelegenheit mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, in den Dialog zu treten.
In dieser Woche hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, den Landesbehindertenbeirat berufen.
Als Betroffenenbeirat mit neun Mitgliedern wird dieser zukünftig zwei Mal pro Jahr tagen.
In der ersten Sitzung hatten die Mitglieder die Gelegenheit mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, in den Dialog zu treten.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist Thomas Sternberg Mitglied der CDU.
Von 2005 bis 2017 ist er Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags gewesen.
Bis heute bringt er dort seine Erfahrung als stellvertretendes Mitglied ein.
2005 hat ihn die Landesregierung in das Kuratorium der Kunststiftung NRW berufen.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

Landesregierung NRW beteiligt Öffentlichkeit an der Entwicklung eines neuen Leitbildes zum "Lernen im Digitalen Wandel" - 5 Kabinettmitglieder diskutieren in 5 Workshops mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim bundesweit 1. Kongress dieser Art
Digitalisierung ist das Kernthema der Landesregierung.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in ihrer Eröffnungsrede beim Bildungskongress der Landesregierung vor mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern: "Wir wollen gemeinsam das Lernen im Digitalen Wandel gestalten.
Nordrhein-Westfalen geht wieder einmal voran - mit dem bundesweit ersten Kongress einer Landesregierung zum Thema digitale Bildung für alle Lebensbereiche.
Digitalisierung ist das Kernthema der Landesregierung.

Regierungen vereinbaren Kooperation bei Künstlicher Intelligenz, bessere Anbindung der flämischen Seehäfen an Nordrhein-Westfalen, intensiven Austausch zum Brexit
18. Januar 2019 Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.
Nach der Begrüßung kamen die beiden Regierungschefs am Tagungsort De Warande zu einem bilateralen Gespräch zusammen, zudem trafen die nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder ihre flämischen Fachkollegen im Haus Errera.

Ihre Regierungschefs dürfen aber auch nicht auf einsamen Spaziergängen für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einsame Entscheidungen treffen.
Die deutsch-französische Verantwortung besteht auch darin, die Erfahrungen und Vorstellungen der anderen, nicht zuletzt der kleinen Mitgliedstaaten aufzugreifen und konstruktiv in Vorschläge umzusetzen, damit alle Länder in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Deshalb kommt aus meiner Sicht auch den Mitgliedern der deutsch-französischen Gesellschaften eine ganz besondere Bedeutung zu.

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Landesregierung stellt Europapolitischen Prioritäten vor
Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.
Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.

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Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.

1 / 14 Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen.
Im Zuge der Beratungen verabschiedeten sie ihre 6. Stellungnahme, die Empfehlungen an die Landesregierung für den weiteren Umgang mit dem Coronavirus ab der zweiten Jahreshälfte 2021 gibt.

Am 22. Juni hat die Landesregierung außerdem den Nachhaltigkeitsbeirat.
Die 17 Mitglieder repräsentieren wichtige Themenfelder der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, beraten die Landesregierung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.
Zu den neuen Mitgliedern zählen unter anderem Bob-Pilotin und Olympiasiegerin Laura Nolte sowie der Soziologe Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani.

Ich freue mich darauf, hierbei auf die hohe Fachkompetenz und die große Erfahrung der Mitglieder des Beirats zurückgreifen zu können.
Der Beirat Digitale Wirtschaft berät die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Agenda für die digitale Wirtschaft und hilft dabei, für digitale Unternehmen im Land die besten Rahmenbedingungen zu entwickeln und in die ressortübergreifende Digitalstrategie einzubetten.
Mitglieder des Beirats
Jens Fiege, Vorstandsmitglied, FIEGE Logistik Holding Stiftung und Co. KG, Greven

* Dr. Franz Josef Antwerpes, Köln: Franz Josef Antwerpes war von 1978 bis 1999 Regierungs-präsident des Regierungsbezirks Köln.
Zudem war er von 1970 bis 1978 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Er war 30 Jahre im SPD-Landesvorstand aktiv und engagierte sich als Beiratsmitglied der "Aidshilfe Köln e.V."
So unterstützt sie seit 20 Jahren den Verein "Gesicht zeigen!" und war von 1998 bis 2008 Kuratoriumsmitglied der Deutschen AIDS-Stiftung mit Sitz in Bonn.

Zur Erfüllung ihres Auftrages hat die Regierungskommission ihre Arbeit in zwei Phasen gegliedert:
Diese erste Phase hat die Regierungskommission im Januar 2018 begonnen und im März 2019 abgeschlossen.
In dieser ersten Phase ist die Regierungskommission zu 13 Sitzungen zusammengekommen und hat ergänzend zahlreiche Außentermine bei Sicherheitsbehörden durchgeführt.
Neben der eigenen Expertise der Mitglieder hat die Regierungskommission regelmäßig auf externe Referenten aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen, um sich einen möglichst umfassenden Überblick zu verschaffen.

Mit dem neu aufgelegten Programm unterstützt die Landesregierung die rund 9.000 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die pandemiebedingte Mitgliederverluste zu verzeichnen haben und nun vor der Herausforderung stehen, ihren Übungsbetrieb trotz geringerer Einnahmen wieder auf das ursprüngliche Niveau anzuheben.
Mit dem neu aufgelegten Programm unterstützt die Landesregierung die rund 9.000 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die pandemiebedingte Mitgliederverluste zu verzeichnen haben und nun vor der Herausforderung stehen, ihren Übungsbetrieb trotz geringerer Einnahmen wieder auf das ursprüngliche Niveau anzuheben.
Aus dem Programm "Coronahilfe Breitensport NRW" können diese Sportvereine nun auf Antrag eine Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 30 Euro pro verlorenem Mitglied erhalten.
Gewinnt der Verein Mitglieder zurück, wird dies im Frühjahr 2022 mit einer entsprechenden Auszahlung der zweiten Hälfte honoriert.

Die Landesregierung setzt mit der Konstituierung des Beirates einen Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom April dieses Jahres um.
Mitglieder im Beirat sind neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft auch Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Stamp: "Wichtiges Ziel des Beirats ist es, gemeinsam mit der Landesregierung die Integrationsstrategie 2030 für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.
Mitglieder des Beirats für Integration

Die einzelnen Mitgliedsstaaten können dabei im Dialog über bewährte Maßnahmen auch beispielsweise in der Grundbildung voneinander lernen.
Ein aktuelles Thema in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ausbildungssituation junger Menschen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.

Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".
Die Mitglieder der Landesregierung werben in dieser Woche landesweit für mehr Respekt und stellen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in anderen wertschätzenden Terminen, das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt.

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber: "Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung ist ein Zeichen der Wertschätzung an die DGB-Gewerkschaften und an unsere 1,3 Millionen Mitglieder in NRW.
Von der Landesregierung erwarten wir mehr Engagement, um der sozialen Spaltung in NRW entgegenzuwirken und unser Land zukunftsfest zu machen.
Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung findet jährlich statt und wurde bereits in den achtziger Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau eingeführt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mitglieder des Landeskabinetts haben in Essen mit rund 500 Jugendlichen bei der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON16 - über Zukunftsfragen diskutiert.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mitglieder des Landeskabinetts haben in Essen mit rund 500 Jugendlichen bei der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON16 - über Zukunftsfragen diskutiert.

Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen.
Das ist ein Ergebnis der gestrigen Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmer.nrw).
Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte vor den Vertretern der mittelständischen Wirtschaft: "Der Meisterbrief im Handwerk, aber auch unsere Regelungen für Zugang und Ausübung freier Berufe wie Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und vielen anderen mehr sind für die Landesregierung unverzichtbar.

Gemeinsam - von den Menschen vor Ort über die Kommunen und Bezirksregierungen bis hin zur Landesregierung - Ideen für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln: das ist unsere Stärke.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidenten und der Regierungspräsidentin.
Heinrich Böckelühr (Regierungspräsident Arnsberg) Heinrich Böckelühr wurde 1961 in Schwerte geboren.
Zuvor war der Jurist von 1988 bis 1999 Mitglied des Rates der Stadt Schwerte, von 1989 bis 1999 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Schwerte und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

14. Juli 2026 Fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe: Gemeinsames Gedenken von Landtag und Landesregierung im Beisein von Bundespräsident Steinmeier Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Fünf Jahre nach einer der schlimmsten Naturkatastrophen des Landes kamen im Plenarsaal Angehörige, Helferinnen und Helfer, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Regionen mit Abgeordneten des Landtags und Mitgliedern der Landesregierung zusammen.
Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 14. Juli 2026, der Opfer der Hochwasserkatastrophe von 2021 gedacht.
Fünf Jahre nach einer der schlimmsten Naturkatastrophen des Landes kamen im Plenarsaal Angehörige, Helferinnen und Helfer, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Regionen mit Abgeordneten des Landtags und Mitgliedern der Landesregierung zusammen.

Der Fortschrittsbericht 2022 umfasst den Stand aller Projekte, die in Verantwortung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden (1. Säule), ergänzt um die ersten Partnerprojekte (2. Säule).
Die Beiratsmitglieder stehen in Fach- und Sachfragen über Belange des Ruhrgebiets der Ruhr-Konferenz selbstverständlich weiter zur Verfügung.
"Die Mitglieder des Beirates der Ruhr-Konferenz haben dazu beigetragen, den Prozess der Ruhr-Konferenz zu einem erfolgreichen Prozess über den bloßen Augenblick hinaus zu machen.
Sie haben die Landesregierung jeweils mit ihrem speziellen Blick beraten und wichtige Ideen und Impulse zur Priorisierung von Projekten und der Auswahl der Leitprojekte gegeben.
Für diese Tätigkeit danke ich allen drei Mitgliedern außerordentlich, wohlwissend, dass ihr Einsatz für die Menschen im Ruhrgebiet weitergehen wird", sagt Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Als NATO-Mitglied mit großem politischem und militärischem Gewicht sollte die Türkei eine konstruktive Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen übernehmen.
Austausch mit Regierung und Opposition
Während seiner Reise wird der Minister Vertreter aus Regierung und Opposition treffen.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat bei der Herbst-Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in Witten betont, dass die Landesregierung in der Weiterentwicklung der Gymnasien einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Schulpolitik sieht.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat bei der Herbst-Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in Witten betont, dass die Landesregierung in der Weiterentwicklung der Gymnasien einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Schulpolitik sieht.
Ministerin Gebauer: "Wir haben uns mit Beginn der Regierungsverantwortung umgehend einem der wichtigsten schulpolitischen Vorhaben des nächsten Jahrzehnts zugewandt: der Umstellung auf G9.