NRW und alle Beteiligten legen sich jetzt in Zeug, damit wir das schaffen.
"
Gisela Walsken, Regierungspräsidentin Bezirksregierung Köln: "Mit dem Urteil besteht Rechtssicherheit und der Bau der neuen Brücke kann nun schnellstmöglich beginnen.
Einer vollständigen Sperrung der stark maroden Rheinquerung können wir somit noch zuvorkommen.
Ein Totalausfall dieses wichtigen Bauwerkes im transeuropäischen Verkehrsnetz hätte nicht nur erhebliche Folgen für den örtlichen und regionalen Verkehr und damit auch für die Wirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbelastung der innerstädtischen Straßen in Leverkusen und Köln.

Am heutigen Montag, 4. Oktober 2021, hat der strategische Beirat des Projekts seine Arbeit aufgenommen.
Das Gremium wird unter dem Vorsitz von Bildungsministerin Yvonne Gebauer und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann regelmäßig darüber beraten, wie das neue Bildungsangebot weiterentwickelt werden kann.
Dem Beirat gehören die Regierungspräsidentinnen aus Köln und Düsseldorf, hochrangige Vertretungen der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Sozialpartner, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kommunalen Spitzenverbände an.
Ministerin Gebauer erklärte: "Die Studienintegrierende Ausbildung bietet jungen Menschen die Möglichkeiten aus zwei Welten: Während sie im Berufskolleg und im Betrieb einen Beruf erlernen, besuchen die Auszubildenden zugleich eine Hochschule.
Durch eine gezielte Verzahnung von Ausbildungs- und Studieninhalten ersparen wir den Azubis dabei inhaltliche Dopplungen.

Pedelcs und E-Bikes verkaufen sich wie geschnitten Brot, sogar ohne Zuschüsse.
Klar dass man dafür entsprechende Infrastruktur braucht.
Diana Ewert Regierungspräsidentin Arnsberg Der erste echte Radschnellweg wird ein Ruhrschnellweg.
Er hat ein großes Potential nicht nur für Freizeitausflüge, sondern auch für den Weg zur Uni oder zur Arbeit.
Anne Lütkes Regierungspräsidentin Düsseldorf Viele Menschen, gerade "junge" Leute sind heute nicht mehr autofixiert.

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Bezirksregierung Detmold: Marianne Thomann-Stahl beginnt zweite Amtszeit als Regierungspräsidentin
Minister Reul: Ich danke Frau Thomann-Stahl, dass sie sich erneut in den Dienst von Ostwestfalen-Lippe und unserem Land stellt
14. März 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

Die neue Rheinquerung wird also definitiv kommen.
Jetzt geht es um das "Wie".
"Ich freue mich, dass erstmalig diese Form der Bürgerbeteiligung in einem Modellprojekt im Regierungsbezirk Köln erprobt wird", sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
"Transparente Planung und Information vergrößern die Akzeptanz.
Genau über das ,Wie' wollen wir nun gemeinsam in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region eintreten.

Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.
Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung waren insbesondere überhöhte Ablagerungen, unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
"Beide Seiten haben nun rechtliche Klarheit und wir als Bezirksregierung eine verbesserte Handhabe zur Kontrolle der vereinbarten Schritte sowie der Überwachung der Deponie", sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Wesentliche Punkte der Einigung sind:
* Die EBA verpflichtet sich, bis zum 30. Juni 2026 eine Deponiefläche von fünf Hektar nach ihrer Wahl zu rekultivieren: Diese vorgezogene Rekultivierung von fünf Hektar Deponiefläche wurde bereits 2015 vereinbart und jetzt zeitlich verbindlich konkretisiert.

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Diana Ewert wird neue Regierungspräsidentin in Arnsberg
Seit Oktober 2010 sorgte Diana Ewert als Polizeipräsidentin für die Sicherheit der Menschen in Bochum, Herne und Witten.
18. August 2015 Porträt von Diana Ewert Foto: MIK NRW

Ministerin Gebauer: Wir machen unsere Schulen mit zeitgemäßer Ausstattung fit für die Digitalisierung
6. Dezember 2019
Ministerin Yvonne Gebauer hat im Beisein der Detmolder Regierungspräsidentin Judith Pirscher den ersten Förderbescheid über 86.751 Euro aus dem DigitalPakt Schule in Nordrhein-Westfalen an den Bürgermeister der Stadt Höxter, Alexander Fischer, übergeben.
Schule und Bildung
Ministerin Yvonne Gebauer hat im Beisein der Detmolder Regierungspräsidentin Judith Pirscher den ersten Förderbescheid über 86.751 Euro aus dem DigitalPakt Schule in Nordrhein-Westfalen an den Bürgermeister der Stadt Höxter, Alexander Fischer, übergeben.

1. Juli 2022 Dorothee Feller Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Dorothee Feller ist neue Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die bisherige Regierungspräsidentin von Münster hat am Donnerstag, 30. Juni 2022, die Amtsgeschäfte an der Völklinger Straße übernommen.
Schule und Bildung
Dorothee Feller ist neue Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sie steht für eine offene und moderne Polizeiarbeit.
"
Kerstin Wittmeier tritt die Nachfolge von Diana Ewert an, die seit Anfang September Regierungspräsidentin in Arnsberg ist.
"In Bochum übernehme ich eine gut aufgestellte Polizeibehörde mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", erklärte Wittmeier.
"Ich freue mich auf die Arbeit für die Menschen in Bochum, Herne und Witten.

Die Ergebnisse werden auch in die Aufarbeitung des Schadensfalls einfließen.
Begrüßt wird, dass der Begleitkreis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, NGOs und Anwohnerschaft heute seine Arbeit aufnimmt, damit auch die dort diskutierten Belange einfließen können und die Erkenntnisse und Entwicklungen bestmöglich transparent gemacht werden können.
"Ich bin sehr froh, dass nun auch Prof. Dr. Jochum als ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Anlagensicherheit eine Bewertung des Sicherheitsmanagements des Entsorgungszentrums durchführt", so Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
"Das Expertenteam und der Begleitkreis tragen zu einer unabhängigen Bewertung und Verbesserung der Anlagensicherheit bei."
Pressekontakt:

Mit dem Beitritt der Bezirksregierung Köln sind nun alle fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen Partner der Landesinitiative.
Die Bezirksregierung Köln verpflichtet sich, durch konkrete Maßnahmen das Land bei der interkulturellen Öffnung zu unterstützen.
Die Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, und Regierungspräsidentin Gisela Walsken haben in Düsseldorf die offizielle Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.
"Nordrhein-Westfalen war schon immer ein Einwanderungsland.
Rund 30 Prozent unserer Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte.

Die Partner der Initiative verpflichten sich, passgenaue Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung zu entwickeln und umzusetzen.
Seit heute ist die Bezirksregierung Detmold Teil dieses Netzwerks.
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler unterzeichnete in Düsseldorf gemeinsam mit Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl eine Partnerschaftsvereinbarung.
"In Nordrhein-Westfalen haben 24 Prozent der Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte.
Kulturelle und religiöse Vielfalt sind in unserem Land gesellschaftliche Realität.

Zuständige Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster.
Ein eigens hierfür aufgebautes Team nimmt dort die Anträge entgegen und steht bei Fragen zum Förderprogramm zur Verfügung.
Dorothee Feller, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Münster: "Wir haben diese Aufgabe als Bezirksregierung Münster vor einem Jahr sehr gerne übernommen.
Gerne, weil es ein gutes und wichtiges Programm ist, das dabei helfen kann, Menschen ihren größten Wunsch im Leben zu erfüllen.
Mein Dank gilt auch unserem engagierten und kompetenten Team, das die hohe Zahl von Anträgen schnell und zuverlässig bearbeitet.

Das UNESCO-Welterbe Corvey gehört zu den bedeutendsten touristischen Zielen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland.
Um das 1.200 Jahre alte ehemalige Benediktinerkloster und die Region Höxter noch attraktiver für Gäste aus dem In- und Ausland zu machen, unterstützt die Landesregierung mit rund 4,5 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nun die touristische und barrierefreie Erschließung des Johannes-chores und des Eingangsbereiches.
Den Förderbescheid überreichten Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann und Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl in Höxter.
Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann: "Corvey ist Westfalens einzige UNESCO-Welterbestätte.
Ich freue mich, dass mit Hilfe der Fördergelder von rund 4,5 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe die Außenwahrnehmung dieser attraktiven touristischen Destination weiter gesteigert und bisher noch nicht erschlossene Besucherpotenziale gehoben werden können.

Mit der exzellenten Expertise des Netzwerks, des Mittelstands und der Wissenschaft werden die Partner in dem neuen Kompetenznetzwerk an einer klimaneutralen Region arbeiten und innovative Lösungen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf den Weg bringen, von denen am Ende viele profitieren werden.
"
Marianne Thomann-Stahl, Regierungspräsidentin Detmold: "it's OWL war und ist ein entscheidender Impulsgeber für die Regionalentwicklung.
Die ostwestfälisch-lippische Wirtschaft und die Wissenschafts-einrichtungen leisten mit ihren Eigenmitteln einen wichtigen Eigenbeitrag für die Zukunftsfähigkeit der Region.
Die Bezirksregierung wird diesen Prozess auch weiterhin aktiv unterstützen, um die Expertise über die Grenzen von Ostwestfalen-Lippe hinaus in das gesamte Bundesland zu tragen.

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Land fördert Machbarkeitsstudie mit 3,4 Millionen Euro
Regierungspräsidentin Walsken: Einstieg in einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier
6. Mai 2020 Bild PM Förderung Machbarkeitsstudie Foto: MWIDE NRW / Mark Hermenau
Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann: "Brainergy Park soll Ankerprojekt werden auf dem Weg zur Energieregion der Zukunft - Innovatives Reallabor".

Leitkommune ist die Stadt Paderborn in Kooperation mit dem Kreis, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold.
OWL bot sich an, weil Paderborn wertvolle Vorarbeiten im Zuge des Wettbewerbs "Digitale Stadt" geleistet und dafür erhebliche Investitionszusagen der Wirtschaft erhalten hatte.
Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Regierungspräsident:innen und den Stadtspitzen hat das Land nun in den vier anderen Regierungsbezirken je eine Modellkommune bestimmt:
* Aachen und die Städteregion sind aufgrund der exzellenten Forschungsinfrastruktur, der Lage und des digitalHUB für Modellprojekte und internationale Kooperationen ideal geeignet.
* Soest als Oberzentrum des Kreises bietet sich als digitaler Erprobungsraum in ländlichen Regionen an.

Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Landeshauptstadt Düsseldorf hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai 2020 auch diese außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit nun endlich beigelegt ist.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben die Zeit genutzt, zu den bereits beschlossenen Maßnahmen eine Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt auf den Weg zu bringen.
Der Luftreinhalteplan Düsseldorf wird jetzt mit Hochdruck fortgeschrieben.

Hier ist die Stadt Bonn Vorbild für andere Kommunen.
"
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt und in den Luftreinhalteplan aufgenommen haben.
Die Bezirksregierung Köln und die Stadt Bonn haben den Zeitraum während der Aufstellung des Plans genutzt, um effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.

Damit ist die Stadt Essen Vorbild für andere Kommunen.
"
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Auf Basis der heute erzielten Ergebnisse wird der Luftreinhalteplan Essen jetzt fortgeschrieben.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen haben die vergangenen Monate genutzt, um zu den bereits beschlossenen rund 40 Maßnahmen eine ganze Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.

Sie hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Wuppertal hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des OVG Münster, das mit seiner konstruktiv geführten Verhandlung im Rahmen einer Telefonkonferenz dazu beigetragen hat, angemessene Maßnahmen zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts in Wuppertal zu vereinbaren.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir freuen uns, dass anerkannt wurde, dass die Stadt Wuppertal und die Bezirksregierung bereits eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und so auf dem richtigen Weg sind, die Stickoxid-Werte einzuhalten.
Daran werden wir zusammen mit der Stadt nun intensiv weiterarbeiten.
Wir wollen zum Beispiel durch intelligente Ampelsteuerungen in Verbindung mit Geschwindigkeitsreduzierungen unter anderem auf dem Steinweg, der Briller Straße und der Westkotter Straße erreichen, dass die Emissionen der bergwärts fahrenden Fahrzeuge minimiert werden.

Die Stickstoffdioxidwerte an den Messstellen im Stadtgebiet liegen derzeit unter dem Grenzwert von 40 µg/m³ Luft.
Deshalb ist davon auszugehen, dass dieser Wert auch in den Jahren 2020 und 2021 eingehalten wird.
Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt haben.
Bei konsequenter Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird der Jahresgrenzwert nunmehr an allen Stellen im Stadtgebiet von Aachen eingehalten werden können.

Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Stadt Köln hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai dieses Jahres die außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir haben unser Versprechen gehalten, die Luftqualität in Köln nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.
Zusammen mit der Landesregierung und der Stadt Köln konnten wir erfolgreich einen Luftreinhalteplan mit vielen wirkungsvollen Maßnahmen aufstellen.
Selbst an unserem, Problem-Stickstoffdioxid-Hotspot', dem Clevischen Ring, wird es kein streckenbezogenes Fahrverbot geben.

Damit diese rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen auf allen Ebenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Das Wirtschaftsministerium hat dazu im vergangenen Jahr ein Modellprojekt mit der Bezirksregierung Düsseldorf gestartet und erprobt Verfahrensbeschleunigungen am Beispiel von Investitionsmaßnahmen bei thyssenkrupp Steel.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart besuchte am Montag (7. Februar 2021) gemeinsam mit der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf, Birgitta Radermacher, den thyssenkrupp-Standort Duisburg, um sich über den aktuellen Stand des Projekts und der verschiedenen Baumaßnahmen zu informieren.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir in Nordrhein-Westfalen reden nicht nur von schnellen Prüf- und Genehmigungsverfahren, sondern arbeiten auch aktiv an besseren Rahmenbedingungen für die klimaneutrale Industrie von morgen.
Wir wollen Investitionen in klimaneutrale Wertschöpfungsketten und Infrastrukturprojekte vereinfachen und beschleunigen.

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Landesregierung beschließt Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen
15. Juli 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst sitzt vor Flaggen am Schreibtisch Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. September, dem Entfesselungspaket III zugestimmt.
Schwerpunkte sind vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort.
Damit bringt die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Belebung von Wirtschaft und Wachstum auf den Weg, die Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken im Rahmen einer Pressekonferenz in Düsseldorf vorstellte.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen nimmt bereits auf vielen Gebieten eine Vorreiterrolle ein, zum Beispiel im Maschinen- und Anlagenbau, bei Chemie und Stahl sowie bei der Elektromobilität.
Im Standortwettbewerb haben wir jedoch bislang darunter gelitten, dass die Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mit 14,5 Millionen Euro fördert die Landesregierung die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes gate.ruhr auf dem Gelände des 2015 stillgelegten Bergwerks Auguste Victoria 3/7 in Marl.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart überreichte Bürgermeister Werner Arndt und Markus Masuth (RAG Montan Immobilien) in Anwesenheit von Regierungspräsidentin Dorothee Feller den Zuwendungsbescheid.
Im ersten Schritt wird die gate.ruhr GmbH (Stadt Marl: 51 Prozent, RAG MI: 49 Prozent) Netto-Flächen im Umfang von 12,5 ha erschließen und vermarkten.
Die Mittel dafür stammen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftssaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", an der sich das Land hälftig beteiligt.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Förderbescheid für das Projekt "Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe" an Sören Kuhn, Geschäftsführer der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale (GKD) Recklinghausen, und Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, überreicht.
Die Aushändigung der Landesförderung in Höhe von acht Millionen Euro erfolgte gemeinsam mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller.
Vom Handwerkerparkausweis bis zum medienbruchfreien Bauantrag für Unternehmen: Mit dem Modellprojekt wird eine einheitliche digitale Service-Plattform für Unternehmen in der Emscher-Lippe-Region realisiert.
Zusätzlich werden auch Online-Bürgerdienste entwickelt.

NRW hat die Brücke unter strenger Beobachtung und repariert ständig auftretende Schäden.
Die Brücke wird aber nur halten, wenn wir neue schwere Schäden durch widerrechtliche LKW-Fahrten verhindern", begründete Verkehrsminister Michael Groschek die Entscheidung für die Sperranlage, die er mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich abgestimmt hatte.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte: "Unsere bisherigen Anstrengungen mit weiträumiger Beschilderung und Bußgeldern haben nicht verhindert, dass täglich immer noch rund 150 LKW-Fahrer - ob mutwillig oder aus Unwissenheit - über die Brücke fahren.
Die Einrichtung einer Sperranlage ist daher unumgänglich, denn wir wollen unbedingt eine dauerhafte Vollsperrung der A1-Rheinbrücke verhindern.
Die angespannte Verkehrssituation im Großraum Köln verträgt keine weiteren gravierenden Belastungen.

20.10.2015
Minister Duin heißt Flüchtlinge in der Nachbarschaft des Wirtschaftsministeriums willkommen
Gemeinsam mit Düsseldorfs Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Flüchtlinge begrüßt und erklärt: "Ich wünsche Ihnen, dass Sie hier in Deutschland die Sicherheit und das Glück für sich und Ihre Familien finden, wofür Sie die lange und gefährliche Reise aus Ihrer Heimat hierhin angetreten haben."
Gemeinsam mit Düsseldorfs Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Flüchtlinge begrüßt und erklärt: "Ich wünsche Ihnen, dass Sie hier in Deutschland die Sicherheit und das Glück für sich und Ihre Familien finden, wofür Sie die lange und gefährliche Reise aus Ihrer Heimat hierhin angetreten haben."
Die Flüchtlinge in der Nachbarschaft des Wirtschaftsministeriums bleiben im Schnitt nur wenige Wochen in der Unterkunft, in denen sie registriert und medizinisch versorgt werden.

OWL hatte beim Aufruf Regio.
NRW im letzten Jahr mit zehn Projekten als erfolgreichste Region in Nordrhein-Westfalen abgeschnitten.
Für fünf Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 3,6 Millionen Euro konnten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl in Detmold die Förderbescheide übergeben.
Die Fördersumme für die Projekte "OWL Arena 4.0", "Lebensmittel 4.0", "Business 4.0", "Klimaschutz, Energie und Bauen" und "Arbeit 4.0" liegt bei rund 2,9 Millionen Euro.
Bei der Bescheidübergabe im Vorfeld des "Zukunftsforum Lippe" erklärte Minister Duin: "Ostwestfalen-Lippe will die Zukunft gestalten und setzt sich daher aktiv mit den Herausforderungen in der Gegenwart auseinander.

In den fünf Bezirksregierungen richtet das Land Geschäftsstellen Gigabit.
NRW ein, die die Städte und Kreise beim Ausbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes begleiten: Sie stoßen Projekte an, beraten die Kommunen in allen Fragen rund um die Förderung des Breitbandausbaus und bewilligen die ergänzenden Landesmittel.
Das teilten Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl in Düsseldorf mit.
In jeder Geschäftsstelle werden sich sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um den Gigabitausbau kümmern.
Ein besonderer Schwerpunkt wird die Beratung aller Schulträger sein.

Das Mängelspektrum reicht dabei von formalen Versäumnissen bis zu gravierenden technischen Defiziten.
Trotz des technischen Fortschritts gibt es immer noch eine Vielzahl lärmintensiver Arbeitsplätze.
Arbeitsminister Schneider hatte daher, gemeinsam mit den Regierungspräsidentinnen und -präsidenten, eine landesweite Überprüfungsaktion durch die Arbeitsschutzverwaltung zum Lärmschutz in Betrieben angeordnet.
Die Aktion "So wenig Lärm wie möglich" startete im April 2015 und lief bis Juni 2015.
In dieser Zeit hat die Arbeitsschutzverwaltung Betriebe aufgesucht und überprüft, ob dort das Notwendige zum Lärmschutz veranlasst worden ist.

Tägliche Überprüfung der reparierten Schäden.
2.
Unter Leitung der Regierungspräsidentin Düsseldorf werden die Beteiligten im 14-tägigen Rhythmus die Verkehrssituation analysieren und an einer Verbesserung der Umleitungskonzepte arbeiten.
3.
Überladene Lkw werden konsequent abgeleitet.

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Minister Wüst und Regierungspräsidentin Radermacher überreichen Planfeststellungsbeschluss Neuenkamp an die DEGES
22. Januar 2019 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Schneller als geplant: Ende 2018 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 unterzeichnet.

Dass nun landesweit junge Geflüchtete über 18 Jahren diese Chance erhalten, ist eine wirklich gute Nachricht, über die wir uns insbesondere für die jungen Menschen und auch die im zweiten Schritt dann ausbildenden Unternehmen sehr freuen.
"
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken freut sich, dass das Projekt nun landesweit zum Tragen kommt: "Nun wird aus dem Modellprojekt ein weiterer Markstein auf dem Weg zur Integration junger geflüchteter Menschen.
Ich freue mich, dass wir in den letzten zwei Jahren Vielen einen Schulabschluss und eine Perspektive für den weiteren Berufsweg vermitteln konnten.
"

12. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kulturministerin Ute Schäfer unterzeichnete heute im Düsseldorfer Landtag den Antrag zur Aufnahme Corveys in die Liste des UNESCO-Welterbes in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten aus OWL.
An der Spitze einer Delegation aus Ostwestfalen-Lippe war auch die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl in die Landeshauptstadt gereist, um bei der feierlichen Unterzeichnung mit dabei zu sein.
Düsseldorf, 12.12.2012.
Kulturministerin Ute Schäfer unterzeichnete heute im Düsseldorfer Landtag den Antrag zur Aufnahme Corveys in die Liste des UNESCO-Welterbes in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten aus OWL.

Impressionen von der Staatspreisverleihung
Impressionen von der Staatspreisverleihung
Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln Download (2 MB) Impressionen von der Staatspreisverleihung
* Foto: Land NRW / R. Pfeil
27.11.2017

Ausgezeichnet mit dem Landesverdienstorden am 28. Juni 2021 wurden:
Otmar Alt, Hamm Als international bekannter Künstler hat Otmar Alt sich neben vielfältigem sozialem Engagement insbesondere mit seiner eigenen Stiftung um die Förderung junger Künstlerinnen und Künstler verdient gemacht.
Dr. Raghilt Berve, Bonn Dr. Berve war von 1990 bis 1998 Regierungspräsidentin von Arnsberg und damit bundesweit die erste Frau, die ein solches Amt bekleidet hat.
Sie hat sich in ihrem Amt um Nordrhein-Westfalen sehr verdient gemacht.
Nazan Eckes, Köln Die Fernsehmoderatorin und Publizistin ist Tochter türkischer Einwanderer und engagiert sich seit vielen Jahren in zahlreichen Verbänden, Initiativen und Projekten.

Modellregion Mobilität: Land Nordrhein-Westfalen fördert "Mobiles Münsterland" mit 334.000 Euro
28. Juni 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat gemeinsam mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM) einen Förderbescheid über 334.000 Euro für das Vorhaben "Mobiles Münsterland" übergeben.
Verkehr
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat gemeinsam mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM) einen Förderbescheid über 334.000 Euro für das Vorhaben "Mobiles Münsterland" übergeben.

Jetzt müsse es darum gehen, im kollegialen Austausch die Erfahrungen und Ergebnisse des Modellversuchs auf die anderen Bezirksregierungen in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster zu übertragen.
"Aber auch die Unternehmen im Lande sind gefordert, ähnlich wie Lanxess die internen Abläufe bei solchen Verfahren zu optimieren", so der Wirtschaftsminister weiter.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken sagte: "Für die Bezirksregierung hat die gemeinsame Initiative wegweisenden Charakter.
Wir sehen das Entfesselungspaket als große Chance, die Genehmigungsabläufe gemeinsam mit den Unternehmen zu optimieren.
Wir haben Potenziale identifiziert und wollen neue Projekte zukünftig schneller realisieren.

Aber ganz ohne Staus und Umleitungen wird es sicherlich nicht gehen - und genau darauf wollen wir die Öffentlichkeit frühzeitig und optimal vorbereiten.
"
Auch Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken ist von dem Baustellenmanagement überzeugt: "Die Bezirksregierung Köln hat federführend zusammen mit dem Land, Straßen.
NRW und regionalen Verbänden und Unternehmen eine interne Verkehrsplattform für die Region entwickelt.
Darauf können wir alle Baustellen zwei Jahre im Voraus behördenübergreifend, überregional zusammengefasst und koordiniert darstellen.

Landeskabinett NRW stimmt neuen Leitungen für Bezirksregierungen zu
11. Juli 2017
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.
Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster.
Die Berufung erfolgt zum 1. September 2017.

Dort sollen ab 2024 rund 125 Fachkräfte pro Jahr ausgebildet werden - ein wichtiger Beitrag, um die Möbelbranche in der Region innovativ und leistungsfähig für die Zukunft aufzustellen.
Auf rund 3.300 Quadratmetern wird ein kompletter Produktionsprozess eines typischen Möbelherstellers errichtet - ausgestattet mit modernsten Maschinen und Anlagen, an denen die Auszubildenden geschult werden.
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, überreichte gemeinsam mit der Detmolder Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling die Förderzusage.
Ministerin Neubaur: "Die Landesregierung unterstützt dieses starke Projekt gerne: In Löhne wird ein hochmoderner Lernort für verschiedene Ausbildungsberufe der Möbelbranche entstehen - vom Holzmechaniker bis zum Produktdesigner.
Wir brauchen die besten Fachkräfte, um Nordrhein-Westfalen als attraktiven und innovativen Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln und die Herausforderungen von morgen zu meistern.

Mit rund neun Millionen Euro fördert das Land die Zukunftsagentur Rheinisches Revier.
Sie soll das im Jahr 2020 beginnende Regelförderprogramm des Bundes für vom Kohleausstieg betroffene Regionen schnell umsetzen.
Im Beisein von Staatssekretär Christoph Dammermann unterzeichneten die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Zukunftsagentur-Geschäftsführer Ralph Sterck heute den Zuwendungsvertrag.
Dammermann: "Wir unterstützen das Rheinische Revier dabei, ein Wirtschafts- und Strukturprogramm zu entwickeln, das die Region fit macht für die Zeit nach der Braunkohle.
Dieses Programm wird uns helfen, die vom Bund bereitgestellten Gelder für den Strukturwandel bestmöglich einzusetzen.

Ich bin wirklich sehr stolz auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
"
Dorothee Feller, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Münster: "Bereits innerhalb des ersten Tages haben es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Münster mit ihrem großartigen Engagement geschafft, bei der Antragsbearbeitung auf Echtzeit zu kommen.
Zwischen Antragseingang und Genehmigung liegen nur wenige Minuten.
Wir leisten wortwörtlich Soforthilfe.

Die Landesregierung behält sich vor, dies gegebenenfalls im Wege der Revision klären zu lassen.
"Der im April in Kraft getretene neue Luftreinhalteplan und die darin auf den Weg gebrachten Maßnahmen für bessere Luft in Köln wirken.
Allerdings müssen wir auch akzeptieren, dass dem Senat unsere Maßnahmen und die damit verbundenen Prognosen der Grenzwerteinhaltung für die sehr belasteten Straßen nicht ausreichen", sagte Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken. "
Entsprechend müssen und werden wir hier noch einmal zusätzliche Aktivitäten prüfen.
"

"Die A40 ist die Lebensader im Ruhrgebiet.
Alles, was schneller geht, ist eine gute Nachricht für alle Pendler", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst am Freitag in Düsseldorf.
Im Dezember 2017 hatte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Auftrag des Landes gemeinsam mit Minister Hendrik Wüst die Antragsunterlagen an Düsseldorfs Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zur Prüfung übergeben.
"Ich bedanke mich herzlich bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Bezirksregierung für die schnelle und konzentrierte Bearbeitung der Unterlagen.
Das ist eine tolle Leistung", freute sich Wüst.

Am 21. Dezember ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden.
Verkehr
Es war ein Kraftakt: Nur ein Jahr nach Einreichung der Antragsunterlagen für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 präsentiert Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher kurz vor dem Jahreswechsel das Ergebnis:
Am 21. Dezember ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden.
"Ich freue mich, dass wir unseren ehrgeizigen Zeitrahmen eingehalten haben.

Verkehrsminister Michael Groschek hat den Städten mit eigenen Rheinbrücken Unterstützung bei der Prüfung der Statik und Lebensdauer ihrer Brücken zugesagt.
"Wir müssen verhindern, dass Vater Rhein zu einer neuen innerdeutschen Grenze wird, weil nach und nach immer mehr Brücken unter der steigenden Verkehrsbelastung das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, während die notwendigen Ersatzbauten noch nicht fertig sind", sagte Groschek.
Minister Groschek traf sich mit den Regierungspräsidentinnen von Köln und Düsseldorf sowie Vertretern aller Kommunen, die eigene Rheinbrücken in ihrer Baulast haben.
Bei dem Treffen wurde ein koordiniertes Vorgehen für künftige Sperrungen und Sanierungen vereinbart.
Der Bund, sagte Groschek, habe das Problem erkannt und die erforderlichen Finanzmittel für eine umfassende verkehrswirtschaftliche Untersuchung zugesagt.

Ein wichtiger Baustein ist dabei, dass der Sanierungsfortschritt jährlich mit Hilfe externer Sachverständiger überprüft werden soll.
Dabei sollen auch mögliche weitere Beschleunigungspotentiale des Programmes identifiziert werden.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärt: "Ich freue mich besonders darüber, dass das Ergebnis unserer Gespräche nicht nur zu einer Beschleunigung der Fertigstellung um fünf Jahre führen wird, sondern bereits im Jahr 2025 alle Straßendurchführungen freigelegt sein werden und damit das Risiko unerkannter Leckagen beseitigt sein wird.
Das verbleibende Risiko bis dahin wird durch zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, die wir bereits per Ordnungsverfügung festgelegt haben, minimiert.
"

"Die Sperranlage ist die letzte Chance eine dauerhafte Vollsperrung der Brücke zu verhindern.
Wir haben alles daran gesetzt, die baulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen dafür schnell zu schaffen und umzusetzen.
Wenn sich jetzt endlich alle Lkw-Fahrer an das Durchfahrtverbot halten, werden sich dadurch keine größeren Einschränkungen ergeben", erklärte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
Klaus Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik der Stadt Köln ergänzte: "Die Leverkusener Brücke ist auch für die Stadt Köln, die Bevölkerung und die Wirtschaft der Region, eine außerordentlich wichtige Verkehrsverbindung.
Wir begrüßen daher, dass sich das Land seiner Verantwortung stellt und alle Maßnahmen ergreift, um diese Rheinquerung so lange zu erhalten, bis sie möglichst bald durch einen Neubau ersetzt werden kann.

Im Rahmen einer "Tempo-Woche" besucht Verkehrsministerin Ina Brandes verschiedene Projekte in Nordrhein-Westfalen, in denen beispielhaft für mehr Innovation bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken gesorgt wird.
Am 17. März 2022 hat sich die Ministerin bei der Bezirksregierung Münster über das Modellprojekt "Tetraeder" zur Digitalisierung und Vereinfachung von Baugenehmigungen informiert.
Des Weiteren kam Verkehrsministerin Ina Brandes mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller zu einem Gespräch über Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau im Regierungsbezirk Münster zusammen.
Ministerin Ina Brandes: "Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur muss schneller gehen - vor allem bei den sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen in der Zuständigkeit des Bundes.
Eine Schlüsselrolle spielt die Digitalisierung und bessere Vernetzung aller Planungen.

Wer sich mit den ausgestellten Gegenständen auseinandersetzt, entdeckt neue Perspektiven: Weg von dem ursprünglichen Nutzungszweck der Objekte hin zu den menschlichen Schicksalen, die mit ihnen verbunden sind.
Die Ausstellung leistet einen wichtigen Beitrag zur historisch-politischen Bildung", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen.
Anlässlich des Starts der Ausstellung in Münster nimmt der Parlamentarische Staatssekretär am Montag (20. September) in Münster mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller und Dr. Axel Doßmann, Leiter des Geschichtsorts Villa ten Hompel, an einer Podiumsdiskussion in der Bezirksregierung teil.
Diese Anmeldung für die öffentliche Veranstaltung ist im Internet, per E-Mail oder telefonisch unter 0211 936 774 57 möglich.
Die Plätze sind begrenzt.

1. Juni 2021
Die Region Rhein-Ruhr soll in den nächsten Jahren zu einem weltweiten Zentrum für die Zirkuläre Wertschöpfung ("Circular Valley") werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, einen Zuwendungsbescheid über fast 3,6 Millionen Euro an Dr. Carsten Gerhardt, Initiator des Circular Valley und Vorstand der Circular Valley Stiftung, überreicht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Region Rhein-Ruhr soll in den nächsten Jahren zu einem weltweiten Zentrum für die Zirkuläre Wertschöpfung ("Circular Valley") werden.

Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben 20 Kommunen die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Die Landesregierung möchte das Jubiläum der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen mit möglichst vielen Ehrenamtlichen gebührend feiern.
Deshalb wird es in den fünf Regierungsbezirken entsprechende Empfänge geben, bei denen die jeweiligen Regierungspräsidentinnen/der Regierungspräsident gemeinsam mit einem Vertreter/ einer Vertreterin der Landesregierung das Engagement der Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen würdigen und wertschätzen wollen.
Folgende Termine wurden festgelegt und nachfolgend aufgeführte Vertreter der Landesregierung nehmen teil:
Sommerkonzert der Landesregierung in Detmold: 06.07.2018 mit Ministerpräsident Armin Laschet

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Was kann Nordrhein-Westfalen von Lippe lernen?
"Eine Menge", waren sich die lippischen Vertreter des Zukunftsforums, Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl, Landrat Axel Lehmann und Detmolds Bürgermeister Rainer Heller, in einer Podiumsdiskussion mit den drei Ministern und Prof. Dr. Jutta Rump vom Institut für Beschäftigung und Employability einig.
"Lippe als dritter Landesteil kann eine besonders innovative, erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung vorweisen, die es gilt zu stärken und weiter zu entwickeln", betonten sie.
Beispielhafte Projekte wie die Entwicklung des "Innovation Campus" in Lemgo stellten hier eine federführende Rolle dar und würden Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung optimal verbinden.

Eine Schulform, die schulische und berufliche Bildung bestens verzahnt, feiert Jubiläum: Die nordrhein-westfälischen Berufskollegs bestehen seit 25 Jahren.
Dies würdigte die Landesregierung jetzt mit einem großen Festakt in Düsseldorf.
Schulministerin Dorothee Feller begrüßte eine Regierungspräsidentin und einen Regierungspräsidenten sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Landesbehörden und Landeseinrichtungen, der kommunalen Spitzenverbände, der Sozialpartner und der Kammern und viele Akteure aus den Reihen der Berufskollegs selbst.
"Unsere Berufskollegs sind aus der nordrhein-westfälischen Schullandschaft nicht mehr wegzudenken", betonte Ministerin Feller, "mit ihrer besonderen Struktur und ihrer Angebotsvielfalt sind sie einzigartig in unserem Schulsystem."
Den Grundstein für die Gründung der Berufskollegs legte der nordrhein-westfälische Landtag Ende der 90er-Jahre mit dem Berufskolleg-Gesetz, die praktische Umsetzung schloss sich mit der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung an.

Die neue Website leistet einen wichtigen Beitrag zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
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Die Regierungspräsidentin in Detmold und ihre Kollegen in Arnsberg, Münster, Köln und Düsseldorf betonen die hohe Bedeutung des Arbeitsschutzes, dem sich die Bezirksregierungen mit großem Engagement widmen.
"Die nutzerfreundliche Zentralisierung der Themen und Formulare auf nur einer Seite ist ein hervorragender Service gleichermaßen für Arbeitnehmende und Unternehmen.
So tragen die differenzierten Informationen dazu bei, dass Hilfesuchende beispielsweise über die telefonische Erstberatung zielgerichtet an die richtige Stelle weitergeleitet werden.

In dem Vergleich ist festgelegt, dass sich die Landesregierung und das Unternehmen einig sind, dass die Summe komplett und ausschließlich für soziale Projekte zugunsten von Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zur Verfügung stehen muss.
Über die Projektauswahl entscheidet ein im Vergleich vorgesehenes Auswahlgremium.
Dieses Gremium setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Unternehmensgruppe Tönnies und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Regierungspräsidentin von Detmold, Anna Katharina Bölling.
Zudem wird das Land dem Unternehmen dem Vergleich entsprechend 108.000 Euro Gerichtskosten erstatten.
Die Unternehmensgruppe wird im Gegenzug sämtliche Gerichtsverfahren gegen das Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis Gütersloh einstellen und keine Schadensersatzforderungen mehr geltend machen.

Judith Pirscher, Regierungspräsidentin in Detmold: "MonoCab ist eine innovative Idee aus Ostwestfalen-Lippe, die einen wichtigen Beitrag zu einer vernetzten, digitalen und bedarfsgesteuerten Mobilität insbesondere in ländlich strukturierten Räumen leisten kann.

Um beim Lernen im digitalen Wandel und bei der digitalen Infrastruktur der Schulen im nächsten Jahr einen großen Schritt voran zu kommen, habe ich für 2018 bereits vereinbart, in Kooperation mit den Regierungspräsidenten und Regierungspräsidentinnen und den kommunalen Schulträgern fünf Regionalkonferenzen durchzuführen.