1. +++ (SEM)
Dr. Hans-Josef Thesling ist Nachfolger von Helmut Plücker, der mit Ablauf des 31. August 2016 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Hans-Josef Thesling stammt aus Heinsberg.
Er war nach dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst ein Jahr als Rechtsanwalt tätig, bevor er 1989 als Regierungsrat in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat.
1995 begann seine richterliche Laufbahn beim Finanzgericht Düsseldorf, wo er 1997 die Aufgabe des Personaldezernenten übernahm.
2004 folgte eine Abordnung an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, wo Dr. Thesling als Referent dem Referat "Moderne Verwaltung" zugewiesen war.
Datum: 2016-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;
Themen: Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Präsident des Finanzgerichts
# ?, Landtagsverwaltung
# ?, neuer Präsident
# ?, Regierungsrat
# ?, Personaldezernent
# ?, Dienst der Finanzverwaltung
# ?, Ministerialdirigent
# ? 2. +++ (SEM)
Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen.
Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig.
Die Landesregierung gibt dazu 10 Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum, die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken sollen.
10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum
Download (26 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse.
Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.
Datum: 2020-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;
Themen: Landesregierung für Stärkung
# ?, erhebliche Beiträge
# ?, Modernisierungsprogramm
# ?, Krise
# ?, Pressebriefing
# ?, Coronapandemie
# ?, Ende
# ?, Foto
# ?, Modernisierungspaket
# ?, Wachstumskapital
# ? 3. +++ (SEM)
Ministerpräsident Hendrik Wüst pflanzt Erinnerungsbaum im Gedenken an die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
Bei der Hochwasserkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 verloren 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Leben.
Im Gedenkgottesdienst am Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Juli hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt, dass die Landesregierung einen Ort schaffen möchte, der die Erinnerung lebendig hält und Hoffnung schenkt.
Dieser Ort ist inzwischen in der Gemeinde Blankenheim im stark von der Flut betroffenen Kreis Euskirchen entstanden: Auf einer Naturschutzfläche der NRW-Stiftung wurden bereits 48 Erinnerungsbäume gepflanzt.
Dieser Ort ist inzwischen in der Gemeinde Blankenheim im stark von der Flut betroffenen Kreis Euskirchen entstanden: Auf einer Naturschutzfläche der NRW-Stiftung wurden bereits 48 Erinnerungsbäume gepflanzt.
Den letzten Baum pflanzte Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch, 30. November, gemeinsam mit Markus Ramers, Landrat des Kreises Euskirchen, Jennifer Meuren, Bürgermeisterin der Gemeinde Blankenheim, und Prof. Dr. Karl-Heinz Erdmann, Vorstandsmitglied der NRW-Stiftung.
Download (13 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst pflanzt Erinnerungsbaum im Gedenken an die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Datum: 2022-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/49-erinnerungsbaeume-fuer-die-opfer-der-hochwasserkatastrophe-nordrhein-westfalen;
Themen: Erinnerungsbaum
# ?, Gedenken
# ?, Bürgermeisterin von Blankenheim
# ?, Naturschutzfläche
# ?, letzter Baum
# ?, Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gedenkgottesdienst
# ?, Vorstandsmitglied von Nrw-Stiftung
# ?, Opfer der Hochwasserkatastrophe
# ?, Jahrestag der Hochwasserkatastrophe
# ? 4. +++ (SEM)
Dammermann: Wir erwarten einen kräftigen Schub für den Strukturwandel im Rheinischen Revier
26. Mai 2020
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier empfiehlt der Landesregierung 83 Zukunftsprojekte, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier empfiehlt der Landesregierung 83 Zukunftsprojekte, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen.
Datum: 2020-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/83-zukunftsprojekte-im-rheinischen-revier-zur-foerderung-empfohlen;
Themen: rheinisches Revier
# ?, Antragsreife
# ?, Förderwürdigkeit
# ?, zahlreiche Projektvorschläge
# ?, Bundesregierung
# ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur
# ?, Regelprogramm
# ?, empfohlene Projekte
# ?, Projektliste
# ?, Landesregierung
# ? 5. +++ (SEM)
Diese Mischung brauchen wir überall im Land für eine gute Zukunft
5. März 2023 900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe - Nordrhein-Westfalen feiert mit großem Festakt in Detmold Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Mit einem Festakt feiern die Landesregierung, der Landtag und der Kreis Lippe zwei bedeutende Jubiläen: 900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit einem Festakt feiern die Landesregierung, der Landtag und der Kreis Lippe zwei bedeutende Jubiläen: 900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe.
Mit einem Festakt feiern die Landesregierung, der Landtag und der Kreis Lippe zwei bedeutende Jubiläen: 900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe.
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem Präsidenten des Landtags André Kuper und dem Landrat des Kreises Lippe Dr. Axel Lehmann, kommen am Sonntagvormittag, 5. März 2023, zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Detmolder Landestheater zusammen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Festrede halten.
Lippe ist neben dem Rheinland und Westfalen der dritte Landesteil von Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2023-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/900-jahre-lippe-und-50-jahre-kreis-lippe-nordrhein-westfalen-feiert-mit-grossem;
Themen: großer Festakt
# ?, Sonntagvormittag
# ?, Festrede
# ?, Landtag
# ?, Landrat
# ?, Einladung
# ?, Präsident
# ?, Ministerpräsident
# ?, Politik
# ?, Gesellschaft
# ? 6. +++ (SEM)
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück, das Land hatte einen entsprechenden Vorstoß im März im Bundesrat eingebracht (http://url.nrw/ZcD).
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück, das Land hatte einen entsprechenden Vorstoß im März im Bundesrat eingebracht (http://url.nrw/ZcD).
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.
Internationale Einrichtungen sind eine wichtige Bereicherung des Standortes, sie schaffen Arbeitsplätze vor Ort und vernetzen die Region international.
Internationale Einrichtungen sind eine wichtige Bereicherung des Standortes, sie schaffen Arbeitsplätze vor Ort und vernetzen die Region international.
Wenn wir im Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Einrichtungen bestehen wollen, brauchen wir in Deutschland einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;
Themen: Gaststaatgesetz
# ?, internationale Organisationen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, internationale Einrichtungen
# ?, Vorstoß
# ?, Bereicherung des Standorts
# ?, Beschluss des Bunderats
# ?, Bundestag für Entscheidung
# ?, inländische Sozialversicherung
# ? 7. +++ (SEM)
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:
"Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Kooperationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern."
Der Bundesrat hat unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.
Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen.
Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-des-kooperationsverbotes-ministerin-loehrmann-im-bundesrat-der-bund-muss;
Themen: Kooperationsverbot
# ?, Aufhebung
# ?, Bundesrat
# ?, angemessene Finanzausstattung
# ?, Grundgesetzänderung
# ?, Exzellenzen
# ?, Gespräche
# ?, nachhaltige Verbesserungen
# ?, Antrag
# ?, Bildungsbereich
# ? 8. +++ (SEM)
Die Planungshilfe ist mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt und wird fortlaufend erweitert.
Zum Hintergrund:
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz hat der Bund ein neues Regelungsregime für den erforderlichen Windenergieausbau geschaffen.
Nordrhein-Westfalen wird danach verpflichtet, 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu sichern.
Nordrhein-Westfalen wird danach verpflichtet, 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu sichern.
Die Umsetzung erfolgt auf Ebene der Regionalplanung.
Die Umsetzung erfolgt auf Ebene der Regionalplanung.
Zusätzlich können die Kommunen den Windenergieausbau gezielt auf von den Stadt- und Gemeinderäten ausgewählten Flächen durch das Instrument der Positivplanung steuern.
Die Planungshilfe steht hier zum Download bereit.
Zusätzliche Fragen können unter www.landesplanung.nrw.de/kontakt eingereicht werden.
Datum: 2023-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-windenergie-landesregierung-legt-neue-planungshilfe-fuer-kommunen-vor;
Themen: neue Planungshilfe
# ?, FAQ-Sammlung
# ?, Instrument der Positivplanung
# ?, planungsrechtliche Fragen
# ?, Ausweisung
# ?, Flächen
# ?, Wind-An-Land-Gesetz
# ?, Windenergie in Nordrhein-Westfalen
# ?, Kommunen
# ?, Windenergieanlagen
# ? 9. +++ (SEM)
Der neue Beirat wird hier starke Impulse für unsere zahlreichen Initiative geben.
"
Der Beirat Digitale Wirtschaft NRW berät und unterstützt die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Digitalpolitik - insbesondere der Landesstrategie Digitale Wirtschaft NRW.
Themenschwerpunkte der konstituierenden Sitzung waren die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Digitale Wirtschaft sowie relevante Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz, die Potenziale von B2B-Plattformen und die weitere Entwicklung des Start-up Ökosystems.
Im neuen Beirat sind 25 Mitglieder: 15 Mitglieder setzen ihre Tätigkeit im Beirat fort, zehn neue Beiratsmitglieder sind hinzugekommen (Neue Mitglieder unterstrichen):
Im neuen Beirat sind 25 Mitglieder: 15 Mitglieder setzen ihre Tätigkeit im Beirat fort, zehn neue Beiratsmitglieder sind hinzugekommen (Neue Mitglieder unterstrichen):
* Christian Berner, CEO/CFO, Berner-Group, Köln
* Andreas Bettermann, Verwaltungsrat OBO Bettermann Holding GmbH& Co. KG, Menden; Geschäftsführer Bettermann.io GmbH, Köln;
Co-Founder, NewRock Ventures Holding GmbH, Köln
* Jörg Bienert, Vorsitzender KI Bundesverband e.V., Berlin
Datum: 2020-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beirat-digitale-wirtschaft-nrw-tagt-neuer-zusammensetzung-0;
Themen: AG
# ?, GmbH
# ?, Bundesverband
# ?, Branchenexpertinnen
# ?, Branchenexperten
# ?, Holding
# ?, Lehrstuhl
# ?, Bildungsberater
# ?, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft
# ?, erstklassige Expertise
# ? 10. +++ (SEM)
Der Bundesverkehrsminister darf angesichts des Leids der Opfer und der Realität auf unseren Straßen nicht länger wegsehen und muss seinen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben im Bundestag aufgeben.
"
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.
Datum: 2016-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;
Themen: illegale Autorennen
# ?, Bundesrat
# ?, heutiger Beschluss
# ?, Raser
# ?, Grundtatbestand
# ?, Mindestfreiheitsstrafe
# ?, abschreckendes Signal
# ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies
# ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verbotene Teilnahme
# ? 11. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen
Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen
Bundesregierung setzt im Jahressteuergesetz Forderungen von Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern für Steuererleichterungen und Bürokratieabbau um
14. September 2022 Bild Solarzellen Foto: istock.
14. September 2022 Bild Solarzellen Foto: istock.
com
com
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Finanzen
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Datum: 2022-09-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;
Themen: Betreiberinnen
# ?, kleine Fotovoltaikanlagen
# ?, Jahressteuergesetz
# ?, steuerliche Hürden
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Umsatzsteuer
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Erleichterungen
# ?, Finanzamt
# ? 12. +++ (SEM)
14. Oktober 2016
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
Verkehr
Verkehr
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sagte: "Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;
Themen: gefährdete Brücken
# ?, widerrechtliche Fahrten
# ?, Kragen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bußgelder
# ?, Entschließung
# ?, große Mehrheit
# ?, Forderung
# ?, Ausschuss für Angelegenheiten
# ?, Brückenschäden
# ? 13. +++ (SEM)
"
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz!
Deshalb treibt die Landesregierung den Ausbau der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen weiter voran.
2022 stellen wir dafür die Rekordsumme von 102 Millionen Euro bereit.
Es freut mich, dass so viele Städte, Gemeinden und Kreise unsere Fördermittel abrufen.
So machen wir im Schulterschluss mit den Kommunen Mobilität besser, sicherer und sauberer.
"
"Mit diesen Mitteln starten wir früher als erhofft in die Umsetzung unseres ehrgeizigen und zukunftsorientierten Radverkehrskonzeptes", sagte der Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr.
Der neue, rund 1,9 Kilometer lange und 2,50 Meter breite Radweg wird gerade auf der steilen Landskroner Straße die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer erheblich verbessern.
Über den neu geplanten Radweg verlaufen vier Radrouten - auch mit dem Ausflugsziel Emscherquellhof.
Datum: 2021-11-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-foerdern-ausbau-der-radinfrastruktur-im-kreis-unna;
Themen: neuer Radweg
# ?, Sonderprogramm
# ?, ehrgeiziges zukunftsorientierte Radverkehrskonzept
# ?, geplanter Radweg
# ?, wichtiger Radwegeabschnitt
# ?, Ruhrradweg
# ?, neue Radwegeverbindung
# ?, Stadt
# ?, Ausflugsziel
# ?, Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen
# ? 14. +++ (SEM)
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Bundesregierung muss Schlupflöcher schließen"
Finanzminister Norbert-Walter-Borjans: Gutverdiener dürfen nicht die Möglichkeiten haben, ihr Vermögen in Firmen zu verstecken
Finanzminister Norbert-Walter-Borjans: Gutverdiener dürfen nicht die Möglichkeiten haben, ihr Vermögen in Firmen zu verstecken
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
"NRW hatte bereits mit Erfolg die Initiative im Bundesrat ergriffen, Steuerschlupflöcher im Gesetz zu schließen.
Datum: 2012-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;
Themen: Erbschaftsteuerrecht
# ?, Betriebsvermögen
# ?, Bundesrat
# ?, Reformbedürftigkeit
# ?, steuerliche Verschonung
# ?, Gleichheitsgrundsatz
# ?, geltendes Gesetz
# ?, Schlupflöcher
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesregierung
# ? 15. +++ (SEM)
Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.
Ihr Mitgefühl für die Opfer der Flut und ihren Anteil daran, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von acht Wochen einen 30 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds auf den Weg bringen konnten, haben die Menschen im Land nicht vergessen.
"
Die Verleihung des Staatspreises an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel findet am 16. Mai 2023 in der Flora in Köln statt.
Datum: 2023-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeskanzlerin-d-dr-angela-merkel-erhaelt-den-staatspreis-des-landes-nordrhein;
Themen: Staatspreis
# ?, Dienst
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, entschlossenes Handeln
# ?, Beharrlichkeit
# ?, Gewicht
# ?, herausfordernde Zeiten
# ?, Geschichte
# ?, Stabilität
# ?, Kurs
# ? 16. +++ (SEM)
Bundesrat beschließt Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - Bundesländer wollen zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern
28. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;
Themen: Bundesrat
# ?, Landesregierungen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, Verkehrswege
# ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
# ?, Bundesregierung
# ?, Länder
# ?, Stufenplan
# ?, Ende der Legislaturperiode
# ? 17. +++ (SEM)
Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Initiative unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Mai 2020 phb Motorrad Rückspiegel Auto Foto: panthermedia.net / Rüdiger Rebmann
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Verkehr
Verkehr
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Der Bundesrat hat heute den Antrag unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen.
"Wir haben im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die da ansetzt, wo beim Thema Minderung von Motorradlärm konkrete Wirkung entfaltet wird - im Recht.
Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN geregelt.
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;
Themen: Motorradlärm
# ?, gravierende Überschreitungen
# ?, wirksame Minderung
# ?, Bundesregierung
# ?, Kontrolle
# ?, Federführung
# ?, Antrag
# ?, Anwohner
# ?, Auspuff
# ?, gerichtsverwertbarer Beweis
# ? 18. +++ (SEM)
"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der Beschäftigten in der Altenpflege mit dem sogenannten Pflegebonus gewürdigt wird.
Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen.
Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen.
Über die Umsetzung für Nordrhein-Westfalen wird die Landesregierung beraten und zeitnah eine Entscheidung treffen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte.
Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.
Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.
Minister Laumann dazu: "Bei aller Freude über die Prämie werde ich nicht müde, zu betonen, dass die Prämie nur der erste Schritt sein kann.
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-pflegebonus-nordrhein-westfaelische-initiative-zu;
Themen: Bundesrat
# ?, Prämie
# ?, nationale Tragweite
# ?, Bedeutung einer Leistung
# ?, Kostenbeitrag
# ?, Rahmen des Antrags
# ?, gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung
# ?, wichtige Rahmenbedingungen
# ?, Coronaprämie
# ?, sogenannter Pflegebonus
# ? 19. +++ (SEM)
Diese müssen in der Praxis bisher für jeden Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.
Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."
Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."
Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Beratung und Entscheidung weiter.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Beratung und Entscheidung weiter.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;
Themen: internationale Einrichtungen
# ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes
# ?, sogenanntes Repriseverfahren
# ?, internationale Organisationen
# ?, wiederholtes Einbringen
# ?, modernes Gaststaatgesetz
# ?, Initiative
# ?, Ansiedlungsvorhaben
# ?, Aufenthaltsbestimmungen
# ?, Mitarbeiter der Organisation
# ? 20. +++ (SEM)
"Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus.
Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.
Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
Eine Veterinärin oder ein Veterinär hat dann die Möglichkeit, jederzeit per Smartphone auf die Bilder eine Kamera zuzugreifen.
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-videoueberwachung-auf-schlachthoefen;
Themen: Schlachthöfe
# ?, Schlachttiere
# ?, kameragestützte Überwachung
# ?, Videoüberwachung
# ?, Bundesrat
# ?, Datenbank
# ?, Veterinärin
# ?, klarer einheitliche Rechtsrahmen
# ?, Gesetzgebungsvorschlag
# ?, Tierschutzanliegen
# ? 21. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Bundesrat
# ?, Anwaltshonorar
# ?, einmalige Urheberrechtsverstöße
# ?, fatale Entwicklung
# ?, legitimes Mittel
# ?, reine Abzocke
# ?, Abmahnungen
# ?, Abmahnabzocke
# ?, Urheber
# ?, Bundesjustizministerin
# ? 22. +++ (SEM)
Im Gegenteil.
Da wäscht eine Hand die andere!
Da wäscht eine Hand die andere!
Die Bundesregierung wollte also den Bock zum Gärtner machen.
Darüber hinaus sitzen in den großen Aufsichtsräten immer Arbeitnehmervertreter, in der Hauptversammlung nicht.
Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.
Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;
Themen: Hauptversammlung
# ?, Managergehälter
# ?, deutscher Bundesrat
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesregierung
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens
# ?, Fondsmanager
# ?, große Aufsichtsräte
# ? 23. +++ (SEM)
1. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern.
Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern.
Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat.
Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt.
Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt.
Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt.
Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.
Datum: 2013-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-unterstuetzt-nordrhein-westfalen-bei-erdverkabelung;
Themen: Erdverkabelung
# ?, Bundesrat
# ?, Haltung der Ländermehrheit
# ?, Höchstspannungsleitungen
# ?, deutscher Netzausbau
# ?, Konsultationsverfahren
# ?, Netzentwicklungsplan
# ?, betroffene Anwohner
# ?, Hochspannungsleitungen
# ?, Antrag
# ? 24. +++ (SEM)
net
Gründungen sollen noch einfacher, schneller und digitaler werden.
Deshalb hat sich die Landesregierung im Bundesrat gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg erfolgreich für weitere Verbesserungen eingesetzt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Gründungen sollen noch einfacher, schneller und digitaler werden.
Datum: 2021-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-schritt-die-selbststaendigkeit-erleichtern;
Themen: Onlinebeglaubigungen
# ?, Unternehmensgründung
# ?, Selbstständigkeit
# ?, Beschuss des Bundesrats
# ?, Bundesratsentschließungsantrag
# ?, Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen
# ?, Einzelkaufmann
# ?, Gründungsprozess der GmbH
# ?, Handelsregisteranmeldungen
# ?, Kapitalerhöhung
# ? 25. +++ (SEM)
Da bisher bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung verfügt und die Gefahr existenzbedrohender Schäden nach einer Unwetterkatastrophe häufig wieder verdrängt wird, hat sich die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) bereits im Juni 2022 klar für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen.
Nur eine bundesweite Regelung erscheint sachgerecht, weil Naturkatastrophen nicht an den Ländergrenzen halt machen.
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben daher beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.
Mit diesem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, kurzfristig einen konkreten Regelungsvorschlag zur Einführung einer bundeseinheitlichen Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten.
Hierdurch soll ein System weitgehend flächendeckender privater Versicherungen von Gebäudeeigentümern gegen Elementarrisiken etabliert werden.
Datum: 2023-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;
Themen: Gebäudeeigentümer
# ?, Initiative für Einführung
# ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden
# ?, Stelle von Hilfen
# ?, System von Versicherungen
# ?, andere Großschadenereignisse
# ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung
# ?, existenzbedrohende Schäden
# ?, finanzieller Ruin
# ?, flächendeckende private Versicherung
# ? 26. +++ (SEM)
Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen.
Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen.
Minister Kutschaty kündigt daher an, im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.
Datum: 2013-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-verzoegert-das-gesetz-gegen-die-abmahnabzocke-minister-kutschaty;
Themen: Bundesjustizministerin
# ?, unseriöse Geschäftspraktiken
# ?, Bundeskabinett
# ?, vergangene Woche
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Kniefall
# ?, Abmahnindustrie
# ?, Abmahnabzocke
# ?, erneute Verschiebung
# ?, laufende Legislaturperiode
# ? 27. +++ (SEM)
Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.
Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.
Datum: 2022-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;
Themen: Steuerzahlende
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Steueransprüche
# ?, Bundesregierung
# ?, Verzinsung
# ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld
# ?, Jahrestreffen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Gesetzgeber
# ? 28. +++ (SEM)
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Lebenspartnerschaften
# ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag
# ?, Finanzministerium
# ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung
# ?, Ehen
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Ablehnung
# ?, Haltung
# ? 29. +++ (SEM)
Es wird sicherlich einige Zeit dauern, bis alle Bevölkerungsgruppen geimpft werden können.
"
Die Bundesregierung ist für die Beschaffung und Auslieferung des Impfstoffes an die Bundesländer verantwortlich.
Die Impforganisation und die Beschaffung von Spritzen und Kanülen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Länder.
Zur Gewährleistung einer qualitätsgesicherten Lagerung und Logistik befindet sich das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in Verhandlungen mit einem geeigneten Logistikunternehmen.
Das Gesundheitsministerium befindet sich sowohl mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als auch den kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Beteiligten in Abstimmungen, um die genauen Details der Impforganisation festzulegen.
Konkrete Standorte für mögliche Impfzentren wurden bislang noch nicht festgelegt.
Minister Laumann wird am kommenden Montag mit den Landräten der Kreise und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte über die Einrichtung von Impfzentren sprechen und diese über das weitere Vorgehen informieren.
Aufgrund der gegenwärtigen Unwägbarkeiten - etwa in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Impfstoffzulassung, die konkreten Inhalte der Zulassung(en) sowie die in der Anfangsphase prioritär zu impfenden Personengruppen (hier wird die Ständige Impfkommission noch vor Jahresende einen Vorschlag vorlegen) - hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium verschiedene Impfszenarien entworfen, auf deren Basis die weiteren Vorbereitungen vorgenommen und stetig vorangetrieben werden.
Dabei spielen auch Fragen der Logistik und Lagerung der potentiellen Impfstoffe eine Rolle.
Datum: 2020-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-impfstrategie-land-plant-den-einsatz-von-mindestens-53-impfzentren;
Themen: Spritzen
# ?, letzte Gewissheit
# ?, perspektivische Bereitstellung
# ?, Landräte des Kreises
# ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium
# ?, mobile Teams
# ?, Impfzentrum
# ?, SARS-CoV-2
# ?, kreisfreie Stadt
# ?, Beschaffung
# ? 30. +++ (SEM)
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Journalist und Autor Ronan Steinke digital zugeschaltet.
Download (7 MB) Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
02.12.2021
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Download (6 MB) Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
02.12.2021
Datum: 2021-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;
Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission
# ?, jüdisches Leben
# ?, Schutz
# ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung
# ?, Ergebnisse der Herbstsitzung
# ?, Download
# ?, Schreiber
# ?, Festjahr
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Kampf
# ? 31. +++ (SEM)
" Seit 2011 wirtschaftet das landeseigene Immobilienmanagement wieder mit Gewinn.
Rund 96 Prozent aller Projekte werden bereits jetzt im Zeit- und Kostenrahmen abgeschlossen.
Die Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen konzentrieren sich auf wenige skandalträchtige Bauvorhaben, die allesamt in der Zeit der Vorgängerregierung angestoßen wurden.
Der BLB wird mit den zuständigen Ministerien gemeinsam planen, wie bei Gebäuden ein möglichst sparsamer Flächenbedarf erreicht werden kann.
Erst nach detaillierter Planung solle eine kostendeckende Miete vereinbart werden.
Mögliche Konflikte zwischen dem BLB als Vermieter und den Ressorts als Mieter soll eine neu einzurichtende Clearingstelle lösen.
Mit veränderten Gremien soll der BLB außerdem effizienter kontrolliert werden.
Der Verwaltungsrat wird als Entscheidungsorgan verkleinert und mit externem Sachverstand versehen.
Im Beirat wird das Parlament den BLB begleiten und beraten.
Der BLB soll die Gremien und Öffentlichkeit frühzeitig über Veränderungen und Probleme bei Projekten informieren.
Datum: 2014-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eckpunkte-zur-neuausrichtung-des-blb-stehen;
Themen: Kundenorientierung
# ?, Sofortmaßnahmen
# ?, Neuausrichtung
# ?, Eckpunkte
# ?, bestehende Fehlsteuerungen
# ?, Regierungsverantwortung
# ?, neue Instrumente
# ?, Transparenz
# ?, Professionalisierung
# ?, Wirtschaftlichkeit
# ? 32. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz von Niedersachsen übernommen.
Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;
Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, europäischer Integrationsprozess
# ?, europäisches Parlament
# ?, Gemeinschaft
# ?, Artikel
# ?, Ministerinnen
# ?, Beratungen
# ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz
# ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz
# ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit
# ? 33. +++ (SEM)
Das ist nicht mehr zu vermitteln, und es ist letztlich auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Wenn Finanzjongleure sich gerne auf hochriskante Spekulationen mit großen Gewinnmargen einlassen, im Falle eines drohenden Verlustes ihrer Finanzmittel aber nach einem staatlichen "Bail out" rufen, dann stimmen die Verantwortlichkeiten nicht mehr, dann werden Gewinne eingestrichen, Verluste aber gerne an Dritte weitergereicht.
Es ist kein Modell, das die nordrhein-westfälische Landesregierung mittragen möchte.
Und ich bin mir sicher, dass diese Einstellung in Deutschland und auch anderswo in Europa geteilt wird.
Und ich bin mir sicher, dass diese Einstellung in Deutschland und auch anderswo in Europa geteilt wird.
An dieser Stelle sei das Europäische Parlament genannt, das sich mit überwältigender Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, übrigens auch für den Fall, dass die Einführung auf der Ebene der EU 27 im Rat keine Mehrheit finden würde.
An dieser Stelle sei das Europäische Parlament genannt, das sich mit überwältigender Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, übrigens auch für den Fall, dass die Einführung auf der Ebene der EU 27 im Rat keine Mehrheit finden würde.
Außerdem unterstützt das Europäische Parlament die Europäische Kommission unter anderem in der Frage des Anknüpfungspunktes der Steuer, dem sogenannten "Ansässigkeitsprinzip" (Besteuerung nach dem Sitzland der Transaktionsparteien), eine Vorstellung, die der Bundesrat ebenfalls teilt.
Dabei muss übrigens ein gleichmäßiger Steuervollzug auch im Verhältnis zu in der EU nichtansässigen Finanzinstituten sichergestellt werden.
Meine Damen und Herren,
Datum: 2012-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;
Themen: Finanzmärkte
# ?, Finanzsektor
# ?, Damen
# ?, Herren
# ?, politische Diskussion
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer
# ?, Einstimmigkeitserfordernis
# ?, Finanztransaktionen
# ?, Brisanz
# ? 34. +++ (SEM)
Offenkundig hat sich das Virus nicht signifikant unter der Bevölkerung des Kreises Gütersloh verbreitet.
Der Inzidenz-Wert in der Gesamtbevölkerung ohne die dem Infektionsgeschehen bei Tönnies zugeordneten Fälle liegt bei 22,8.
Vor diesem Hintergrund erwartet die Landesregierung, dass nunmehr auch alle Beherbergungsverbote in Urlaubsorten aufgehoben werden.
Die Landesregierung spricht den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Gütersloh ihren Dank aus für die breite Akzeptanz der Vorsichtsmaßnahmen und die überwältigende Beteiligung an den flächendeckenden Testungen.
Die Landesregierung spricht den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Gütersloh ihren Dank aus für die breite Akzeptanz der Vorsichtsmaßnahmen und die überwältigende Beteiligung an den flächendeckenden Testungen.
Laumann: "Gütersloh und Warendorf haben vorgemacht, wie selbst ein massiver Ausbruch des Corona-Virus gemeinsam erfolgreich bewältigt werden kann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen"
Laumann: "Gütersloh und Warendorf haben vorgemacht, wie selbst ein massiver Ausbruch des Corona-Virus gemeinsam erfolgreich bewältigt werden kann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen"
Landrat Sven-Georg Adenauer: "Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Kreises Gütersloh.
Die Zeit der Stigmatisierung ist nun hoffentlich vorbei.
Die Menschen im Kreis Gütersloh haben sich in Disziplin und Geduld geübt, dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Datum: 2020-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zur-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-ueber-aufhebung;
Themen: Oberverwaltungsgericht
# ?, mögliches Infektionsgeschehen
# ?, Gesamtbevölkerung
# ?, Eindämmung
# ?, Länder
# ?, Akzeptanz von Vorsichtsmaßnahmen
# ?, Bevölkerung von Gütersloh
# ?, Urlaubsorten
# ?, Zeit der Stigmatisierung
# ?, beschränkte Maßnahmen
# ? 35. +++ (SEM)
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
"
"
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.
Von den derzeit jährlich 1,34 Milliarden Euro Entflechtungsmitteln für den Verkehr erhält NRW 260 Millionen.
Datum: 2013-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;
Themen: ÖPNV-Zukunftskommission
# ?, künftiges Finanzierungskonzept
# ?, dramatische Unterfinanzierung
# ?, Verkehrsfinanzierung
# ?, Mittelverteilung
# ?, Zwischenbericht
# ?, Schluss
# ?, Papier
# ?, Bund der Verantwortung
# ?, Endbericht
# ? 36. +++ (SEM)
Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, durch Landeshilfen das Hilfspaket des Bundes zu ergänzen und bestehende Lücken zu schließen.
Auch hier richtet die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe der Kommunen.
Bisher steht nicht fest, wie der Bund die vereinbarten Hilfsprogramme konkret umsetzen wird.
"Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, wo Lücken und Bedarfe bleiben, um die wir uns als Land kümmern werden", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.
"Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, wo Lücken und Bedarfe bleiben, um die wir uns als Land kümmern werden", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände haben vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und die Details der verschiedenen Hilfsbausteine im Dialog zu klären.
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Landrat Thomas Hendele und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.
Datum: 2022-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-milliarde-euro-fuer-die-nordrhein-westfaelischen-kommunen-land-und-kommunen;
Themen: Austausch von Herausforderungen
# ?, Spitzenverbände der Landesregierung
# ?, aktuelle Herausforderungen
# ?, finanzielle Bewältigung
# ?, Landkreistag
# ?, Städtebund
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, schwierige Zeiten
# ?, Bedarfe
# ?, Details des Hilfsbausteins
# ? 37. +++ (SEM)
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Die Unterzeichnung des Sechsten Änderungsvertrages ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen.
Das Land hat gerade in Zeiten großer Verunsicherung erneut klargemacht, dass es fest an der Seite von Jüdinnen und Juden steht.
Wir danken dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung für den gemeinsamen Einsatz, Jüdische Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen und für die Zukunft zu stärken.
"
Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, Zwi Rappoport: "Mit dem sechsten Änderungsstaatsvertrag werden die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen des Landes mit den Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefestigt und fortentwickelt.
Unser Dank gilt Herrn Ministerpräsident Wüst und der gesamten Landesregierung, die gerade in Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen geleistet haben.
"
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland beschreibt den Abschluss des neuen Staatsvertrages wie folgt: "Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als verlässlicher Partner der jüdischen Gemeinschaft erwiesen.
Der neue Staatsvertrag sichert eine erfolgreiche Arbeit der jüdischen Gemeinden für die nächsten Jahre.
Ministerpräsident Wüst gilt daher unser aufrichtiger Dank.
Datum: 2022-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/engere-partnerschaft-mit-juedischen-landesverbaenden-nordrhein-westfalen;
Themen: jüdische Landesverbände
# ?, Unterzeichnung
# ?, jüdische Gemeinden
# ?, Änderungsvertrag
# ?, progressive Gemeinden
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Umbauarbeiten
# ?, Download
# ?, Renovierungsarbeiten
# ?, Ministerpräsident
# ? 38. +++ (SEM)
Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;
Themen: gesetzlicher Mindestlohn
# ?, Einkommensgrenze für Minijobs
# ?, Minijobber
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Gleitzone
# ?, steigender Mindestlohn
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Stunden
# ?, Arbeitszeiten
# ?, Arbeitnehmer
# ? 39. +++ (SEM)
"Ein erster Schritt ist getan.
In den nächsten Jahren müssen wir nun gemeinsam dafür sorgen, dass die Neunutzung im Geist der Vereinbarung zügig und sachgerecht organisiert wird.
Wenn das gelingt, werden wir auch einen erheblichen Beitrag zur Einhaltung des Fünf-Hektar-Ziels der Landesregierung beim Flächenverbrauch leisten".
Bernd Tönjes, Vorstandsvorsitzender der RAG: "Mit der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung wird ein starkes Zeichen gesetzt für den Gemeinsinn in dieser Region und im Land NRW.
Es ist auch ein deutliches Zeichen für die Verantwortung, die Unternehmen, Kommunen und Politik bereit sind wahrzunehmen.
Es ist auch ein deutliches Zeichen für die Verantwortung, die Unternehmen, Kommunen und Politik bereit sind wahrzunehmen.
"
Unterzeichner der Vereinbarung sind Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der Vorstandvorsitzende der RAG AG, Bernd Tönjes, und der Geschäftsführer der RAG Montan Immobilien GmbH, Theo Schlüter, sowie seitens der Kommunen Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des RVR, und die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte der beteiligten Städte und Kreise aus der Metropole Ruhr und dem Kreis Steinfurt.
Zum Hintergrund:
Mit der schrittweisen Stilllegung des Steinkohlenbergbaus sind für die betroffenen Städte und Kreise große Herausforderungen verbunden.
Datum: 2014-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entwicklungsperspektive-fuer-ehemalige-bergbauflaechen-land-rag-konzern-und;
Themen: RAG-Konzern
# ?, Bergwerk
# ?, Standortkommunen
# ?, Unterzeichner
# ?, Regionaldirektorin von Rvr
# ?, nachhaltige Folgenutzung
# ?, zügige sachgerechte Nachnutzung
# ?, Immobilien
# ?, ehemalige Bergbauflächen
# ?, Verantwortung
# ? 40. +++ (SEM)
Sie sorgen erst dafür, dass das Sozial- und Teilhabepaket überhaupt in Anspruch genommen werden kann.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung teilt mit:
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu im Bundesrat: "Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg.
Der Einsatz dieser Fachleute dient unmittelbar der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen und Möglichkeiten auf Teilhabe.
Deshalb ist es eine originäre Aufgabe des Bundes.
Datum: 2013-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolg-fuer-nrw-landesregierung-bei-schulsozialarbeit-bund-soll-seiner-pflicht;
Themen: Sozialpaket
# ?, originäre Aufgabe
# ?, Teilhabepaket
# ?, Schulsozialarbeiterinnen
# ?, voller Erfolg
# ?, Sozialarbeit
# ?, Bundesrat
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Fachmänner
# ?, Problemviertel
# ? 41. +++ (SEM)
An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."
In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des Zentralrats der Juden darauf, dass das NPD-Verbot jetzt energisch betrieben werden müsse.
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
Paul Spiegel wurde am 31. Dezember 1937 in Warendorf in Westfalen geboren.
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Datum: 2013-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfei-0;
Themen: Zentralrat von Juden
# ?, Juden in Deutschland
# ?, langjährige Präsident
# ?, Präsident des Zentralrats
# ?, Rahmen einer Gedenkfeier
# ?, jüdische Synagoge
# ?, Landesverband von Nordrhein
# ?, Zivilcourage
# ?, Nationalsozialisten
# ?, jüdische Gemeinden
# ? 42. +++ (SEM)
An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."
In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des Zentralrats der Juden darauf, dass das NPD-Verbot jetzt energisch betrieben werden müsse.
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
Paul Spiegel wurde am 31. Dezember 1937 in Warendorf in Westfalen geboren.
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Datum: 2013-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfeier;
Themen: Juden in Deutschland
# ?, Zentralrat von Juden
# ?, Präsident des Zentralrats
# ?, Rahmen einer Gedenkfeier
# ?, jüdische Synagoge
# ?, Zivilcourage
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Nationalsozialisten
# ?, jüdische Gemeinden
# ?, Staatspreis
# ? 43. +++ (SEM)
Finanzen
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.
"Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen", sagte Minister Lienenkämper.
"Diese Menschen sind der Kitt unserer Gesellschaft.
Datum: 2018-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-ehrenamtliche-taetige-familien-und-pflegende-angehoerige;
Themen: Mitte der Gesellschaft
# ?, Kernpunkte eines Reformplans
# ?, Reformplan
# ?, ehrenamtliche Tätige
# ?, steuerliche Vereinfachungen
# ?, Landeskabinett
# ?, künftige Kinderbetreuungskosten
# ?, maßvolle Entlastungsschritte
# ?, steuerfreier Anteil
# ?, tagtägliche Leistung
# ? 44. +++ (SEM)
Feierlicher Festakt in Detmold zum 70. Jahrestag der Vereinigung
21. Januar 2017 Video: Land NRW
21. Januar 2017 Video: Land NRW
Mit einem Festakt haben Landesregierung, Landtag und der Kreis Lippe die Vereinigung von Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen vor genau 70 Jahren gefeiert.
Zur Feierstunde im Detmolder Landestheater hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landrat Dr. Axel Lehmann eingeladen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Festrede der Ministerpräsidentin zu 70 Jahre Lippe in NRW
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Festrede der Ministerpräsidentin zu 70 Jahre Lippe in NRW
* Foto: Land NRW / R. Sondermann
Datum: 2017-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erst-mit-lippe-wurde-nrw-komplett;
Themen: Jahrestag der Vereinigung
# ?, feierlicher Festakt
# ?, Landtag
# ?, Lippe
# ?, Landesregierung
# ?, Festrede
# ?, starke stabile Wachstumsregion
# ?, Ross
# ?, Download
# ?, NRW-Geschichte
# ? 45. +++ (SEM)
Ihr Ziel ist es, zum einen die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl und zum anderen die Erfordernisse von Umwelt- und Naturschutz, aber auch die wirtschaftlichen Erfordernisse der Betriebe zu vereinigen.
Regelmäßig werden Praxistests zu aktuellen Fragestellungen durchgeführt.
Der Tierschutz hat für die Landesregierung eine hohe Priorität.
Seit Dezember 2020 hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
Seit Dezember 2020 hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.
Im Juli 2020 beschloss der Bundesrat unter anderem auf Initiative Nordrhein-Westfalens zur Sauenhaltung eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-spatenstich-fuer-den-schweinestall-der-zukunft;
Themen: Auslauf
# ?, Liegefläche
# ?, Stallabschnitt
# ?, gleichzeitige Reduzierung
# ?, Landwirtschaftskammer
# ?, neue Stallkonzepte
# ?, Sinn des Umweltschutzes
# ?, Emissionen
# ?, Platzangebot
# ?, Nutztierstrategie
# ? 46. +++ (SEM)
Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH
17. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt.
Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg.
Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg.
Der Erwerb setzt noch die Zustimmung der Gesellschaft und ihres Aufsichtsrates voraus.
Der entsprechende Vorstandsbeschluss liegt bereits vor.
Die Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird in Kürze erwartet.
Datum: 2013-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erwerb-der-bundesanteile-der-duisburger-hafen-ag-durch-die;
Themen: Bundesanteile
# ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft von Nordrhein-Westfalen
# ?, Erwerb
# ?, Aufsichtsrat der Gesellschaft
# ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Lands
# ?, Handelsdrehscheibe
# ?, Unternehmensanteile
# ?, Verkehrsdrehscheibe
# ?, Vorstandsbeschluss
# ?, nordrhein-westfälische Logistikwirtschaft
# ? 47. +++ (SEM)
Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Die Bundesregierung hatte die Verhandlungsführung zu diesem Rechtsakt auf EU-Ebene auf die deutschen Bundesländer übertragen.
Seit Januar setzt der Rat der Europäischen Union unter schwedischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.
Datum: 2023-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;
Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz
# ?, Ausschuss von Regionen
# ?, Staatssekretär
# ?, europäisches Parlament
# ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung
# ?, Binnenmarktkompetenz
# ?, Markthindernis
# ?, Medienbinnenmarkt
# ?, Medienregulierung
# ?, Repräsentant von Regionen
# ? 48. +++ (SEM)
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Das Parlament kommt außerdem einer wichtigen Forderung des Bundesrats und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach: es hat die freiwillige Ergänzung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beschlossen.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen.
Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben.
Datum: 2020-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;
Themen: Fonds
# ?, gerechter Übergang
# ?, europäisches Parlament
# ?, Ausweitung des Geltungsbereichs
# ?, Bevorzugung
# ?, Geltungsbereich
# ?, Senkung
# ?, Treibhausgasemissionen
# ?, Beschlüsse
# ?, Mitgliedstaaten
# ? 49. +++ (SEM)
17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Datum: 2021-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;
Themen: breite Mehrheit
# ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag
# ?, deutschbritisches Verhältnis
# ?, Entschließung
# ?, Feierlichkeiten
# ?, Höhepunkt
# ?, Bemühungen
# ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen
# ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente
# ?, wichtiger Hochschulstandort
# ? 50. +++ (SEM)
Der Brexit und damit der Abschied des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union darf aber kein Abschied aus Europa sein.
In Nordrhein-Westfalen feiern wir dieses Jahr 75 Jahre Freundschaft zum Vereinigten Königreich und zeigen im Jubiläumsjahr einmal mehr, wie viele wirtschaftliche, aber auch vor allem persönliche Verbindungen in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.
Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.
"
"
Im Sinne dieses Zieles hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zuletzt einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst, der unter anderem einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung vorsieht.
Zum Auftakt der Reise hat Minister Holthoff-Pförtner in Dublin Gespräche mit dem Staatsminister für Auswärtiges und Diaspora, Colm Brophy, mit dem Vorsitzenden der Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Gerard Craughwell, sowie mit Vertretern der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer geführt.
Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union.
Datum: 2021-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-irland-nordirland-und-schottland-enge;
Themen: Vertreter
# ?, Gespräche
# ?, Minister
# ?, Besuch von Friedenslinien
# ?, Bild von Barrieren
# ?, Holthoffpförtner in Edinburgh
# ?, Irischdeutsche
# ?, Nordirlandkonflikt
# ?, Queens
# ?, Rahmen des Nordirlandkonflikts
# ? 51. +++ (SEM)
Ehrenamtlich tätige Menschen stärker fördern
Finanzminister der Länder fordern mehr Unterstützung für das Ehrenamt
Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Finanzen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.
Das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen hat bisher jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
"Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützt werden.
Datum: 2020-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;
Themen: Finanzministerinnen
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Entlastung des Ehrenamts
# ?, dringliche Reform
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Länder
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Vorschläge
# ?, klares Ländervotum
# ?, rückwirkende Regelung
# ? 52. +++ (SEM)
Förderbanken der Länder nicht benachteiligen
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Datum: 2014-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;
Themen: Bankenabgabe
# ?, Abwicklungsfonds der Branche
# ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds
# ?, Pleite
# ?, marode Banken
# ?, staatliche Haftungsgarantien
# ?, öffentliche Förderbanken
# ?, Ausschüsse des Bundesrats
# ?, Bundesregierung
# ?, Topf
# ? 53. +++ (SEM)
Ministerin Neubaur: Mit Blick auf den vorgezogenen Kohleausstieg erhöht das Land auch beim Neustart der Region das Tempo
6. Dezember 2022 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Dezember 2022) Vereinfachungen in den Förderverfahren für das Rheinische Revier beschlossen, um den Strukturwandel schneller voranzutreiben.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Dezember 2022) Vereinfachungen in den Förderverfahren für das Rheinische Revier beschlossen, um den Strukturwandel schneller voranzutreiben: "Wenn wir acht Jahre früher die Verstromung der Kohle beenden wollen, müssen wir auch beim Neustart der Region das Tempo erhöhen", sagte die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur im Anschluss an die Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Dezember 2022) Vereinfachungen in den Förderverfahren für das Rheinische Revier beschlossen, um den Strukturwandel schneller voranzutreiben: "Wenn wir acht Jahre früher die Verstromung der Kohle beenden wollen, müssen wir auch beim Neustart der Region das Tempo erhöhen", sagte die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur im Anschluss an die Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Dazu werden wir die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen."
Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.
Bei den Initiatoren der Projekte und in der Region stieß dieses mehrstufige Verfahren zunehmend auf Kritik.
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Datum: 2022-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderverfahren-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-vereinfacht;
Themen: Förderverfahren
# ?, rheinisches Revier
# ?, Strukturwandel
# ?, Vereinfachungen
# ?, Beschluss der Landesregierung
# ?, Neustart der Region
# ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur
# ?, Förderantragstellung
# ?, aktueller Beschluss
# ?, inhaltliche Anforderungen
# ? 54. +++ (SEM)
Eine solche Initiative brauchen wir auch in Deutschland.
Gerade letzte Woche hat sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern dazu bekannt, dass eine Gründung digital innerhalb eines Tages erfolgen kann.
Gerade letzte Woche hat sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern dazu bekannt, dass eine Gründung digital innerhalb eines Tages erfolgen kann.
Ich bin gespannt, wie schnell die Bundesregierung das umsetzt.
Nordrhein-Westfalen hat in den Ausschüssen und im Bundesrat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs unterbreitet.
Ich biete gerne den Dialog an, wie wir das Fondsstandortgesetz gemeinsam zu einem echten Erfolg werden lassen können.
Ich biete gerne den Dialog an, wie wir das Fondsstandortgesetz gemeinsam zu einem echten Erfolg werden lassen können.
"
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;
Themen: Fondsstandortgesetz
# ?, Mitarbeiterbeteiligungen
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Anteile
# ?, Beratungen
# ?, umfassende Neuregelung
# ?, Bundesregierung
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Kern
# ?, Haltefristen
# ? 55. +++ (SEM)
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
" Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;
Themen: Verhandlungsmandat
# ?, audiovisueller Bereich
# ?, EU-Staaten
# ?, Media
# ?, Freihandelsabkommen
# ?, Kulturgüter
# ?, Bundesrat
# ?, Ausnahme eines Bereichs
# ?, europäische Kommission
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ? 56. +++ (SEM)
Dies ist auch ein Ergebnis der besonders guten Beziehungen zwischen der jüdischen Seite und der Landespolitik.
Dafür sind die jüdischen Gemeinden sehr dankbar.
" Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Wir werten es als ein starkes Signal, dass die Landesregierung die positive und zukunftssichernde Entwicklung jüdischen Lebens in unserem Bundesland als Bereicherung betrachtet und die dafür benötigten Mittel bereitstellt.
"
Als neuer Partner tritt die Vertretung der liberalen Gemeinden, der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V., dem Vertrag bei.
Datum: 2017-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenfter-aenderungsvertrag-unterschrieben-landesregierung-und-juedische-gemeinden;
Themen: jüdische Gemeinden
# ?, jüdische Landesverbände
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Vertreterinnen
# ?, jüdische Gemeinschaft
# ?, Landesleistung
# ?, Vorstandsvorsitzende
# ?, Landesregierung
# ?, jüdisches Leben
# ?, Vorstand des Landesverbands
# ? 57. +++ (SEM)
8. Februar 2019 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden.
Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin.
Datum: 2019-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-bundesratsinitiative-fuer-besseren-schutz-vor-unsicherem-kraftwerk;
Themen: unsichere Kernkraftwerke
# ?, Ende des Betriebs
# ?, Risikokernkraftwerke
# ?, geeignete Schritte
# ?, nächstes Bundesratsplenum
# ?, Kraftwerk Tihange
# ?, gemeinsame Bundesratsinitiative
# ?, Kernkraftwerk Tihange
# ?, grenznahe Regionen
# ?, Bundesrat
# ? 58. +++ (SEM)
Studien belegen, dass Bankkunden im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen zahlen müssen, wenn das Konto überzogen wird.
Die NRW-Landesregierung fordert deshalb eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent über dem Leitzins.
"Die Bundesregierung hat mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
"Trotz vielfacher Aufforderung, einen Deckel einzuführen, hat sie sich dagegen entschieden.
"Trotz vielfacher Aufforderung, einen Deckel einzuführen, hat sie sich dagegen entschieden.
Wir werden uns aber im Bundesrat weiter für die Bankkunden einsetzen und eine Deckelung fordern.
"
Die gleiche Forderung soll auch für Überziehungskredite gelten.
Datum: 2015-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-position-der-landesregierung-zur-deckelung-der-dispozinsen-nrw-fordert;
Themen: Leitzins
# ?, Deckelung
# ?, europäische Zentralbank
# ?, Bankkunden
# ?, Willkür von Banken
# ?, hohe Dispozinsen
# ?, Überziehungskredite
# ?, Aufschlag
# ?, Zinsen
# ?, Konto
# ? 59. +++ (SEM)
Zukünftig sollen die Sparkassen genau wie die Behörden des Landes und der Kommunen uneingeschränkt an das Landesgleichstellungsgesetz gebunden sein.
Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.
Die Verankerung von Rechtsfolgen bei Unterschreitung der Mindestquote schafft künftig mehr Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft.
Ausnahmen sind nur in den konkret genannten Fällen erlaubt.
Datum: 2016-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;
Themen: Landesgleichstellungsgesetz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Frauenanteil
# ?, Ziele der Neuregelung
# ?, Führungspositionen
# ?, Einflussbereich
# ?, starke Gleichstellungsbeauftragte
# ?, Besetzung
# ?, Stärkung für Position
# ?, Geschlechter
# ? 60. +++ (SEM)
"Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu-rückzugeben", unterstrich Neumann.
"Diese muss in der Praxis auch gelebt werden."
"Diese muss in der Praxis auch gelebt werden."
Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.
Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "
Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "
Dieses Wegducken ist ein verheerendes Signal.
Datum: 2013-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, Hamburger Erklärung
# ?, Hamburger Rathaus
# ?, SPD-Innenminister
# ?, Extremismuszentrum
# ?, SPD-Minister
# ?, Terrorismusabwehrzentrum
# ?, Zeichen der Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ? 61. +++ (SEM)
!
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" Das Hörbuch ist ein Projekt des Kreises Lippe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, das die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, als Schirmherrin und Schirmherr vorgestellt haben.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Datum: 2014-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-hoerbuch-stimmt-berichten-alle-19-nrw-europaabgeordneten-aus-ihrer-taeglichen;
Themen: neues Hörbuch
# ?, tägliche Praxis
# ?, Ministerin für Bundesangelegenheiten
# ?, eigene Haustür
# ?, Zusammenhänge
# ?, Media
# ?, Schirmherrin
# ?, Abgeordnete
# ?, Projekt
# ?, Bürgerinnen in Europa
# ? 62. +++ (SEM)
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".
Das Hörbuch ist ein Projekt des Kreises Lippe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, das die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, als Schirmherrin und Schirmherr vorgestellt haben.
Presseinformation -329/5/2014 Düsseldorf, 5. Mai 2014
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Datum: 2014-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-horbuch-stimmt-berichten-alle-19-nrw-europaabgeordneten-aus-ihrer-taglichen-0;
Themen: neues Hörbuch
# ?, tägliche Praxis
# ?, Ministerin für Bundesangelegenheiten
# ?, eigene Haustür
# ?, Zusammenhänge
# ?, Media
# ?, Schirmherrin
# ?, Abgeordnete
# ?, Projekt
# ?, Bürgerinnen in Europa
# ? 63. +++ (SEM)
9. Februar 2021 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.
Dazu hat die Landesregierung dem Bundesrat einen Initiativantrag vorgelegt, über den am Freitag, 12. Februar, entschieden werden soll.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.
Datum: 2021-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/initiative-im-bundesrat-bund-soll-tiertransporte-bestimmte-drittstaaten-verbieten;
Themen: bestimmte Drittstaaten
# ?, Tiertransporte
# ?, Initiativantrag
# ?, Einhaltung
# ?, Zielländer
# ?, Bestimmungsort
# ?, Verbot
# ?, Bundesrat
# ?, dringender Handlungsbedarf
# ?, Tiere
# ? 64. +++ (SEM)
"
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Dies ist eine gute und richtige Entscheidung, die auch Eltern von Grundschulkindern von den Beiträgen für die OGS, der Übermittagsbetreuung sowie weiteren Betreuungsformen entlastet.
Mit dem Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge unterstützen die Landesregierung und die Kommunen erneut die Eltern in dieser herausfordernden Zeit.
"
"Die Kommunen stützen die Entscheidung des Landes, das Betreuungsangebot in Kitas zurückzufahren.
Für den Monat Januar sind die Städte, Kreise und Gemeinden bereit, deshalb auf das Erheben von Elternbeiträgen für Kitas und den offenen Ganztag zu verzichten.
Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land.
Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.
Datum: 2021-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kindertagesbetreuung-und-offener-ganztag-land-und-kommunen-wollen-elternbeitraege;
Themen: Elternbeiträge
# ?, eingeschränkter Pandemiebetrieb
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, offener Ganztag
# ?, Kommunen der Landesregierung
# ?, Kitas
# ?, aktuelle Krise
# ?, Monat
# ?, Finanzminister
# ?, Kindertagespflege
# ? 65. +++ (SEM)
Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett informiert.
"Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden.
Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Jäger: Auch Räte und Bürgermeister werden wieder gemeinsam gewählt - Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung
Datum: 2013-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunal-und-europawahl-finden-nrw-zeitgleich-am-25-mai-2014-statt;
Themen: Wahltermine
# ?, Hauptverwaltungsbeamte
# ?, Räte
# ?, Kommunalwahltermin
# ?, Termin für Europawahl
# ?, kommunale Geschicke
# ?, nächste Europawahlen
# ?, Gemeinden in NRW
# ?, Effekt
# ?, Jäger
# ? 66. +++ (SEM)
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
Datum: 2014-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-begruessen-gesetzentwurf-und-fordern-neue-formen-der-zusammenarbeit-auch-im;
Themen: neue Formen
# ?, gesamter Bildungsbereich
# ?, Länder
# ?, Bundesratsausschuss
# ?, starke soziale Dimension
# ?, Kulturfragen
# ?, gesamte Bildungskette
# ?, gemeinsamer Antrag
# ?, Zusammenarbeit
# ?, Forderung
# ? 67. +++ (SEM)
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung
Lasergestützte Messsysteme in der Bautechnik, betriebliche Meetings per Videokonferenz oder das Gestalten von Innenraumkonzepten in einer virtuellen Umgebung: Mit 5,5 Millionen Euro fördern Land, Bund und EU moderne Technik an den Berufskollegs im Kreis Recklinghausen.
Mathias Richter, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, hat am Freitag für die Landesregierung die Förderbescheide an Landrat Cay Süberkrüb in Recklinghausen überreicht.
Staatssekretär Richter hebt die Bedeutung moderner Technik für den Bildungsverlauf hervor: "In einer digitalisierten Welt ist es eine wichtige Aufgabe der Schulen, unsere Schülerinnen und Schüler auf ein selbstbestimmtes Leben und einen erfolgreichen Berufseinstieg vorzubereiten.
Dazu gehören in der beruflichen Bildung selbstverständlich auch Kenntnisse über digitale Arbeits- und Geschäftsprozesse.
Datum: 2020-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bund-und-eu-foerdern-berufskollegs-im-kreis-recklinghausen-mit-55-millionen;
Themen: Berufskollegs in Recklinghausen
# ?, lasergestützte Messsysteme
# ?, qualifizierte moderne Ausbildung
# ?, moderne Technik
# ?, Bautechnik
# ?, Videokonferenz
# ?, Förderbescheide
# ?, Bund
# ?, digitaler Wandel
# ?, vestischer Berufskollegverbund
# ? 68. +++ (SEM)
Minister Duin: Die Emscher-Lippe-Region ist auf dem Weg zu einem Innovationsstandort
12. Januar 2016
Mit rund 245.000 Euro unterstützt die Landesregierung die Digitalisierung in der Emscher-Lippe-Region.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mit rund 245.000 Euro unterstützt die Landesregierung die Digitalisierung in der Emscher-Lippe-Region.
Mit rund 245.000 Euro unterstützt die Landesregierung die Digitalisierung in der Emscher-Lippe-Region.
Bei der Übergabe des Förderbescheids an den Landrat des Kreises Recklinghausen und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der WiN Emscher-Lippe GmbH, Cay Süberkrüb, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Schnelle Schritte zum Ausbau der Digitalisierung in der Emscher-Lippe-Region sind die Voraussetzung für die Entwicklung der Region zu einem wichtigen Innovationsstandort."
Die jetzt bereitgestellten Mittel stammen aus dem Strukturhilfeprogramm für Steinkohlerückzugsgebiete in Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Förderung ist es, Versorgungslücken im Breitbandausbau zu schließen und E-Government-Angebote für Unternehmen und die Wirtschaftsförderungen in der sogenannten "Umbau 21"-Region Emscher-Lippe bereit zu stellen.
Datum: 2016-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-digitalisierung-der-emscher-lippe-region;
Themen: Digitalisierung in Emscher-Lippe-Region
# ?, Planungsleistungen bei Newpark
# ?, Steinkohlerückzugsgebiete in Nordrhein-Westfalen
# ?, wichtiger Innovationsstandort
# ?, Neustart der Wirtschaftsförderung
# ?, Strukturhilfeprogramm
# ?, 2 Initiativen
# ?, Landrat des Kreises
# ?, Profilierung
# ?, erklärte Wirtschaftsminister
# ? 69. +++ (SEM)
Minister Pinkwart: Wir setzen alles daran, weitere Fördermittel des Bundes für den Ausbau von Gigabit-Netzen nach NRW zu holen
3. August 2017 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: panthermedia.net / Leung Cho Pan
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in der Zweigstelle Bielefeld der Bezirksregierung Detmold Zuwendungsbescheide für Breitbandausbauprojekte übergeben.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in der Zweigstelle Bielefeld der Bezirksregierung Detmold Zuwendungsbescheide für Breitbandausbauprojekte übergeben.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in der Zweigstelle Bielefeld der Bezirksregierung Detmold Zuwendungsbescheide für Breitbandausbauprojekte übergeben.
Bei der Bescheidübergabe an Landrat Dr. Axel Lehmann und den Beigeordneten Gregor Moss erhielten der Kreis Lippe fast 9,5 Millionen Euro und die Stadt Bielefeld rund 7,9 Millionen Euro.
Die Projekte hatten sich erfolgreich in der 3. Antragswelle des Bundesprogramms zum Breitbandausbau beworben.
Das Land stockt die Gesamtförderung zusammen mit dem Eigenanteil der Kommunen jetzt auf rund 38,7 Millionen Euro auf.
Datum: 2017-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gibt-173-millionen-euro-fuer-breitbandausbau-bielefeld-und-im-kreis-lippe;
Themen: Bundesförderung
# ?, Breitbandausbauprojekte
# ?, Zweigstelle
# ?, Zuwendungsbescheide
# ?, 2 Calls
# ?, Antragswelle des Bundesprogramms
# ?, echte Gigabitnetze
# ?, flächendeckende gigabitfähige Netzinfrastruktur
# ?, letzte Antragsrunden
# ?, Bundesverkehrsministerium für Breitbandausbau
# ? 70. +++ (SEM)
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Finanzen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW teilen mit:
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt:
Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Die Einigung enthält folgende Punkte:
* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
Datum: 2013-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;
Themen: kommunale Spitzenverbände
# ?, künftige Entwicklung
# ?, Entlastung
# ?, Folgejahre
# ?, Steuereinnahmen
# ?, Einheitslastenabrechnung
# ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz
# ?, Umsatzsteuersatz
# ?, letztmalige Abrechnung
# ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung
# ? 71. +++ (SEM)
Familienministerin Christina Kampmann hat auf einer Pressekonferenz die Investitionen des Landesprogramms "Gute Schule 2020" für die Stadt Bielefeld vorgestellt.
Dort fließen 42 Millionen Euro in einen Ersatzneubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule im Stadtteil Schildesche.
"Die Landesregierung sorgt für gute Bildung und will ein optimales Lernumfeld bieten.
Mit dem Kreditförderprogramm 'Gute Schule 2020' unterstützen wir in Kooperation mit der NRW.Bank seit dem 1. Januar 2017 Kommunen unbürokratisch dabei, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen.
Damit können Klassenzimmer modernisiert, Sportanlagen verbessert oder die digitale Ausstattung ausgebaut werden.
Damit können Klassenzimmer modernisiert, Sportanlagen verbessert oder die digitale Ausstattung ausgebaut werden.
Kurzum: Wir wollen unsere Schulen fit für die Zukunft machen", erklärte Ministerin Kampmann.
In Bielefeld hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, einen Ersatzneubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu errichten.
Dieser ist notwendig geworden, weil das aktuelle Gebäude aus den 70er Jahren mittelfristig grundsaniert werden muss.
Dies ist aber unter der Berücksichtigung von Lebenszykluskosten nicht wirtschaftlich.
Datum: 2017-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesprogramm-gute-schule-2020-unterstuetzt-stadt-bielefeld-mit-42-millionen-euro;
Themen: Pressekonferenz
# ?, Kreditförderprogramm
# ?, aktuelles Gebäude
# ?, geplanter Baubeginn
# ?, optimales Lernumfeld
# ?, Lebenszykluskosten
# ?, 70er Jahre
# ?, Zusammenarbeit Nrw.bank
# ?, Schulinfrastruktur
# ?, Stadtrat
# ? 72. +++ (SEM)
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Landesregierung fördert Breitbandausbau in Gewerbegebieten im Märkischen Kreis mit 4,3 Millionen Euro
Landesregierung fördert Breitbandausbau in Gewerbegebieten im Märkischen Kreis mit 4,3 Millionen Euro
4. April 2018 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: panthermedia.net / Leung Cho Pan
4. April 2018 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: panthermedia.net / Leung Cho Pan
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Zuwendungsbescheid über 4,3 Millionen Euro an den Landrat des Märkischen Kreises, Thomas Gemke, überreicht.
Mit der Förderung aus Landesmitteln werden 42 Gewerbegebiete an ein leistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Datum: 2018-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-breitbandausbau-gewerbegebieten-im-maerkischen-kreis-mit;
Themen: Breitbandausbau
# ?, leistungsfähiges Glasfasernetz
# ?, Gewerbegebiete
# ?, Ausbaumaßnahmen
# ?, Anschluss von Gewerbegebieten
# ?, Versorgung von Gewerbegebieten
# ?, zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort
# ?, absolute Priorität
# ?, Glasfaseranschlüsse
# ?, Landesmittel
# ? 73. +++ (SEM)
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Landesregierung fördert Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe mit 8 Millionen Euro
Minister Pinkwart: Das neue Portal beschleunigt Verwaltungsprozesse und erhöht die Servicequalität
Minister Pinkwart: Das neue Portal beschleunigt Verwaltungsprozesse und erhöht die Servicequalität
26. September 2018
26. September 2018
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Förderbescheid für das Projekt "Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe" an Sören Kuhn, Geschäftsführer der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale (GKD) Recklinghausen, und Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, überreicht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Förderbescheid für das Projekt "Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe" an Sören Kuhn, Geschäftsführer der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale (GKD) Recklinghausen, und Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, überreicht.
Datum: 2018-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-serviceportal-wirtschaft-emscher-lippe-mit-8-millionen;
Themen: Förderbescheid für Projekt
# ?, Geschäftsführer von Gkd
# ?, gemeinsame kommunale Datenzentrale
# ?, Servicequalität
# ?, Verwaltungsprozesse
# ?, neues Portal
# ?, E-Governmentdienste
# ?, Handwerkerparkausweis
# ?, Modellprojekt von Unternehmen
# ?, Onlinebürgerdienste
# ? 74. +++ (SEM)
Ministerpräsident Laschet: Lob an die Bürgerinnen und Bürger, Einschränkungen in Gütersloh zum Schutz der Gesundheit weiterhin notwendig
29. Juni 2020 Lockdown-Regelungen für die Kreise Gütersloh und Warendorf Foto: Land NRW
Die Landesregierung hebt den Lockdown und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Warendorf mit Ablauf Dienstag, 30. Juni 2020 um Mitternacht auf.
Für den Kreis Gütersloh werden die bestehenden Regelungen und Beschränkungen um eine Woche bis zum 7. Juli 2020 verlängert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hebt den Lockdown und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Warendorf mit Ablauf Dienstag, 30. Juni 2020 um Mitternacht auf.
Für den Kreis Gütersloh werden die bestehenden Regelungen und Beschränkungen um eine Woche bis zum 7. Juli 2020 verlängert.
Über diese Schritte und weitere Maßnahmen hat Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und den Landräten der Kreise Gütersloh und Warendorf, Sven-Georg Adenauer und Dr. Olaf Gericke, am Montag, 29. Juni 2020, informiert und das Vorgehen erläutert.
Zudem werden die Regelungen der Coronaschutzverordnung in ganz Nordrhein-Westfalen um zwei Wochen verlängert.
Diese gelten damit bis mindestens 15. Juli 2020 fort.
Datum: 2020-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-hebt-lockdown-fuer-kreis-warendorf-auf-lockdown-regelungen-im-kreis;
Themen: Lockdownregelungen
# ?, Beschränkungen
# ?, Kreise
# ?, Mitternacht
# ?, öffentliches Leben
# ?, Regelungen
# ?, Ablauf
# ?, Pressebriefing
# ?, Coronafakten
# ?, Landesregierung
# ? 75. +++ (SEM)
"Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten.
Auch die Infrastruktur soll möglichst schnell wieder funktionsfähig werden.
Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen.
Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein
Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Datum: 2014-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-hilft-unwettergeschaedigten-kommunen;
Themen: unwettergeschädigte Kommunen
# ?, Schäden
# ?, Einzelheiten der Hilfe
# ?, normale Aufgaben
# ?, Schadensermittlung
# ?, genaue Höhe
# ?, kommunale Verkehrsbetriebe
# ?, Gewitter
# ?, Feuerwehren
# ?, geschädigte Wälder
# ? 76. +++ (SEM)
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Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen / Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Datum: 2014-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-hilft-unwettergeschaedigten-kommunen-innenminister-jaeger-laedt;
Themen: unwettergeschädigte Kommunen
# ?, Schäden
# ?, genaue Höhe
# ?, Gewitter
# ?, Feuerwehren
# ?, Hilfsfonds
# ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, erklärte Innenminister
# ?, Hilfsorganisationen
# ? 77. +++ (SEM)
* Foto: LV EU / Philippe Veldeman
18.06.2019
Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Besuch und politische Gespräche in Brüssel
Besuch und politische Gespräche in Brüssel
Treffen mit EU-Generalsekretär Martin Selmayr Download (561 KB) Besuch und politische Gespräche in Brüssel
Treffen mit EU-Generalsekretär Martin Selmayr Download (561 KB) Besuch und politische Gespräche in Brüssel
* Foto: Rat der Europäischen Union / Dario Pignatelli
18.06.2019
Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Datum: 2019-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-bruessel-fuer-ein-starkes-nordrhein-westfalen-einem;
Themen: auswärtige Kabinettsitzung
# ?, politische Gespräche
# ?, Landesvertretung
# ?, Besuch
# ?, Grundsatzbeschluss
# ?, europäische Kohleregionen
# ?, erfolgreicher Klimaschutz
# ?, Strukturwandel
# ?, starker Wirtschaftsstandort
# ?, Landesregierung
# ? 78. +++ (SEM)
Hierbei kommt dem Ausbau und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Bedeutung zu.
Auch die Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' hat erkannt, wie entscheidend die Anbindung des Zukunftsreviers an die großen Ballungszentren des Rheinlandes für zukünftige Entwicklungsperspektiven ist.
Genau das packen wir an: Das gemeinsame Bekenntnis von Landesregierung, DB AG und Nahverkehrsverbünden zu einer schnelleren Umsetzung der fünf wichtigen Bahnprojekte ist ein starkes Signal.
"
Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG: "Wir wollen mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, denn das Rheinische Zukunftsrevier soll gut auf der Schiene erreichbar sein.
Dabei sind wir uns mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund einig.
"
Stephan Santelmann, NVR-Verbandsvorsteher und Landrat des Rheinisch-Bergischen-Kreises: "Der zukunftsfähige Strukturwandel im Rheinischen Revier stellt eine hohe Anforderung an den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Mobilität, um die rheinische Braunkohleregion besser zu erschließen und optimal an die Ballungszentren anzubinden.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute zur Unterzeichnung unserer Kooperationserklärung zusammengekommen sind.
"
Datum: 2019-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-deutsche-bahn-machen-tempo-bei-bahnausbau-im-rheinischen-revier;
Themen: gemeinsame Vereinbarung
# ?, rheinisches Revier
# ?, Verbandvorsteher
# ?, Rheinisch-Bergischen-Kreis
# ?, Städtedreieck
# ?, Vorstandssprecher
# ?, Strukturstärkungsgesetz
# ?, Infrastrukturmaßnahmen
# ?, Landrat
# ?, Kohleregionen
# ? 79. +++ (SEM)
Die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurde dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.
Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt.
Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt.
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Wahlzeiten voneinander getrennt.
Die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte wurde von fünf auf sechs Jahre verlängert.
An der getrennten Wahl der Bürgermeister und Landräte hatten sich in einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
An der getrennten Wahl der Bürgermeister und Landräte hatten sich in einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
Eine Liste der Hauptverwaltungsbeamten finden Sie in Kürze auf www.mik.nrw.de
Datum: 2013-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-die-haelfte-der-buergermeister-und-landraete-macht-weg-frei-fuer;
Themen: Gemeinderäte
# ?, Räte
# ?, Verantwortungsgemeinschaft
# ?, Landräte in NRW
# ?, gemeinsame Bürgermeister
# ?, gemeinsame Kommunalwahl
# ?, ordentliches Ergebnis
# ?, 2 Wahlen
# ?, kommunale Demokratie
# ?, Wahlbeteiligung
# ? 80. +++ (SEM)
15. März 2016 Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Garrelt Duin zum Breitbandausbau und zur digitalen Strategie in NRW Foto: Land NRW
Die Vernetzung schreitet mit hohem Tempo voran, der Datenverkehr steigt.
Damit Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger an dieser digitalen Zukunft teilhaben können, will die Landesregierung den Breitband-Ausbau beschleunigen, digitale Existenzgründungen und die Kooperation zwischen Mittelstand und Industrie zusätzlich fördern.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Vernetzung schreitet mit hohem Tempo voran, der Datenverkehr steigt.
Die Vernetzung schreitet mit hohem Tempo voran, der Datenverkehr steigt.
Damit Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger an dieser digitalen Zukunft teilhaben können, will die Landesregierung den Breitband-Ausbau beschleunigen, digitale Existenzgründungen und die Kooperation zwischen Mittelstand und Industrie zusätzlich fördern.
Minister Garrelt Duin: "Der Breitbandausbau nimmt Fahrt auf: In den vergangenen Wochen habe ich mit Bürgermeistern, Landräten und Wirtschaftsförderern am Niederrhein, im Rheinland, in Ostwestfalen-Lippe und in der Emscher-Lippe-Region gesprochen.
Vieles läuft gut: 42 Städte und Kreise haben Förderbescheide des Bundes für Beratungsleistungen erhalten, 33 weitere Anträge sind gestellt.
Sieben Kreise und Städte haben in der ersten Runde Anträge auf Infrastrukturförderung gestellt.
Datum: 2016-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-der-breitbandausbau-nrw-kommt-voran-die-digitale-strategie-wird;
Themen: Datenverkehr
# ?, digitale Strategie
# ?, hohes Tempo
# ?, digitale Wirtschaft
# ?, Bund für Beratungsleistungen
# ?, einfache Drittelregel
# ?, starke Innovationskraft
# ?, Breitbandausbau in NRW
# ?, direkte Beteiligung
# ?, Privatinvestoren
# ? 81. +++ (SEM)
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Minister Duin: Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit der Atomausstieg vollendet und die Urananreicherung in Gronau beendet werden kann
12. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.
Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Datum: 2013-07-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-damit-der-atomausstieg;
Themen: Betrieb der Urananreicherungsanlage
# ?, atomrechtliche Zulässigkeit
# ?, gesamte nukleare Brennstoffkette
# ?, vollständiger endgültige Ausstieg
# ?, Atomkatastrophe
# ?, Atomkraft
# ?, Sicherheitsüberprüfung
# ?, Stresstest
# ?, Rechtsgutachten
# ?, Energieerzeugung
# ? 82. +++ (SEM)
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute den Vertretern der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH einen Zuwendungsbescheid über 376.000 Euro überreicht.
Ulrich Schuster, Bürgermeister der Gemeinde Inden, und der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn nahmen den Bescheid entgegen.
"Die Landesregierung und die EU unterstützen mit der Förderung die strategische Regionalentwicklung für das Indeland", sagte Minister Duin.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute den Vertretern der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH einen Zuwendungsbescheid über 376.000 Euro überreicht.
Ulrich Schuster, Bürgermeister der Gemeinde Inden, und der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn nahmen den Bescheid entgegen.
"Die Landesregierung und die EU unterstützen mit der Förderung die strategische Regionalentwicklung für das Indeland", sagte Minister Duin.
"Die sieben beteiligten Kommunen des Kreises Düren und der StädteRegion Aachen setzen mit diesem Projekt der Innovationsregion Rheinisches Revier Maßstäbe für die Zusammenarbeit.
Datum: 2012-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-regionalentwicklung-im-indeland-setzt-massstaebe-fuer-regionale;
Themen: Entwicklungsgesellschaft
# ?, Zuwendungsbescheid
# ?, strategische Regionalentwicklung
# ?, rheinisches Revier
# ?, Strukturentwicklung
# ?, Vertreter
# ?, GmbH
# ?, Bescheid
# ?, Maßstäbe
# ?, Problemsiedlungen
# ? 83. +++ (SEM)
NRW-Landeskabinett fordert bundeseinheitliche Regelung zu Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen // Umwelt- und Agrarminister bringen Gesetzentwurf in Bundesrat ein
30. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.
Dazu hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Dazu hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.
Datum: 2015-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;
Themen: Bundesregierung
# ?, nationale Anbauverbote
# ?, Gentechnikgesetz
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, Bundesrat
# ?, Teller
# ?, Gesetzentwurf
# ?, EU-weite Anbauzulassungen
# ?, Genpflanzen
# ?, Opt-outrichtlinie
# ? 84. +++ (SEM)
Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert", kritisierte Minister Remmel. "
Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Datum: 2013-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;
Themen: Vermittlungsausschuss
# ?, Aignergesetz
# ?, Länder
# ?, Patsche
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundesrat in Berlin
# ?, Reserveantibiotika
# ?, Tierhaltung
# ?, Antibiotikaeinsatz
# ?, Tonne
# ? 85. +++ (SEM)
Unabhängig von der Hygiene-Ampel habe Minister Schmidt auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung weitere Versäumnisse zu verantworten: Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern verhindern derzeit die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen oder Verstößen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts auf der Grundlage des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB).
So hat das OVG Münster mit Beschlüssen von 2013 in NRW den Betrieb der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de untersagt.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.
So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.
Weitere Informationen:
Datum: 2017-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;
Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz
# ?, Agrarpolitik
# ?, Kehrtwende
# ?, Partnerland von Igw
# ?, Mastputen
# ?, Bundesregierung
# ?, Ankündigungen
# ?, Bundesrat
# ?, Verbraucherinnen
# ?, große Mehrheit
# ? 86. +++ (SEM)
NRW startet Bundesratsinitiative "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
12. Dezember 2016
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Nordrhein-Westfalen wird den Entschließungsantrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" am Freitag, 16. Dezember 2016, gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachen, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundesrat einbringen.
"Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Veranstaltung "40 Jahre Mitbestimmung" in Bochum.
"Wir müssen das Mitbestimmungsgesetz aber an die Herausforderungen einer digitalisierten globalisierten Arbeitswelt anpassen, in der Arbeit zunehmend außerhalb der regulären Arbeitszeit und außerhalb des regulären Arbeitsortes verrichtet wird und unternehmerische Entscheidungen oft im Ausland fallen."
Datum: 2016-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-die-mitbestimmung-im-zuge-von-digitalisierung-und;
Themen: Mitbestimmungsrechte
# ?, Globalisierung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Mitbestimmungskultur
# ?, Vizepräsidentin der Landesvereinigung
# ?, deutsche Tochtergesellschaften
# ?, überragende politische Bedeutung
# ?, Beschäftigte
# ?, Mitbestimmungsland
# ?, Podiumsgäste
# ? 87. +++ (SEM)
"Wir wollen durch integrierte Handlungsansätze tatsächliche Erfolge bei der Bekämpfung negativer Folgen von Kinderarmut erzielen.
Dafür müssen wir in der Präventionsarbeit vom Projektcharakter wegkommen und sie stattdessen flächendeckend und nachhaltig gut aufstellen", sagte Familienminister Joachim Stamp in Düsseldorf.
Die von der vorherigen Landesregierung begonnene Initiative zum Aufbau kommunaler Präventionsketten ("Kein Kind zurücklassen!") wird zunächst bis Ende 2018 umgesetzt, um die Ergebnisse zu evaluieren und eine konzeptionelle Weiterentwicklung vorzubereiten.
Die Vorgängerregierung hatte den 40 beteiligten Kommunen zwar eine Teilnahme bis zunächst Ende 2018 zugesagt, es aber versäumt, die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Die Vorgängerregierung hatte den 40 beteiligten Kommunen zwar eine Teilnahme bis zunächst Ende 2018 zugesagt, es aber versäumt, die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Dieser Mangel wurde nun kurzfristig behoben.
Dieser Mangel wurde nun kurzfristig behoben.
Über diese Entscheidung wurden die kommunalen Spitzen und die Landräte in dieser Woche informiert.
Für den Herbst plant das Familienministerium einen Erfahrungsaustausch mit den bisherigen Modellkommunen.
"Das Motto 'Kein Kind zurücklassen!
Datum: 2017-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-praevention-flaechendeckend-und-nachhaltig-gut-aufstellen;
Themen: integrierte Handlungsansätze
# ?, tatsächliche Erfolge
# ?, Kinderarmut
# ?, Projektcharakter
# ?, begonnene Initiative
# ?, blumige Slogans
# ?, präventive Unterstützung
# ?, Aktivitäten der Kommune
# ?, Prävention in Nordrhein-Westfalen
# ?, Präventionsbereich
# ? 88. +++ (SEM)
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
"Heute haben wir mit vereinten Kräften des Ministeriums, der Kreisverwaltung, der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen, der Polizei, des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der niederländischen Behörden zahlreiche Durchsuchungen in Brüggen und Nettetal durchgeführt.
Damit machen wir klar, dass wir aktiv gegen Schwarzarbeit und schlechte Unterbringungsverhältnisse von Arbeitsmigrantinnen und -migranten vorgehen.
Damit machen wir klar, dass wir aktiv gegen Schwarzarbeit und schlechte Unterbringungsverhältnisse von Arbeitsmigrantinnen und -migranten vorgehen.
Ich danke dem Ministerium von Ina Scharrenbach für die Koordinierung und allem beteiligten Kräften für ihren Einsatz", so der Landrat des Kreises Viersen, Dr. Andreas Coenen.
"Wir leisten in der Kommune die Basisarbeit bei der Bekämpfung von Ausbeutung in der internationalen Leiharbeiterszene.
Die Zusammenarbeit mit Kreis- und Landesbehörden ist für uns immens wichtig, um dauerhaft noch schlagkräftiger zu sein.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, europäische Arbeitsbehörde
# ?, Wohnverhältnisse
# ?, Gemeinde in Viersen
# ?, polnische EU-Behörden
# ?, polnischer Arbeitsschutz
# ?, Visier
# ?, grenzübergreifende Kontrollaktion
# ?, Gebäude
# ?, Leiharbeitnehmerinnen
# ? 89. +++ (SEM)
11. Oktober 2019 Essen Zeche Zollverein Foto: stocksnap.
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Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Datum: 2019-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-begruesst-bundesratsberatung-zum;
Themen: Strukturstärkungsgesetz
# ?, Kohleländer
# ?, Braunkohlereviere
# ?, Strukturhilfen
# ?, Eins-Zu-Eins-Umsetzung
# ?, Tempo
# ?, Empfehlungen
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Ausstieg
# ?, Energiewende
# ? 90. +++ (SEM)
Zum 78. Mal treffen sich Juristinnen und Juristen aus der Staatsrechtlehre zu ihrer jährlichen Tagung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag über 300 Staatsrechtslehrer in Bonn im Rahmen eines Abendempfangs der Landesregierung begrüßt.
Zum 78. Mal treffen sich Juristinnen und Juristen aus der Staatsrechtlehre zu ihrer jährlichen Tagung.
Zum Auftakt der Tagung sagte der Ministerpräsident: "Die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer ist eine bedeutende und ehrwürdige wissenschaftliche Gesellschaft.
Zum Auftakt der Tagung sagte der Ministerpräsident: "Die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer ist eine bedeutende und ehrwürdige wissenschaftliche Gesellschaft.
Ihre jährliche Tagung bildet ein wichtiges Forum für den wissenschaftlichen Austausch auf höchstem Niveau.
Mit Bonn als Tagungsort, wo vor 70 Jahren die Beratungen des Parlamentarischen Rats zum Grundgesetz der Bundesrepublik begannen, wurde genau die richtige Stadt ausgewählt, um auf die fundamentale Bedeutung des Grundgesetzes auch in der Gegenwart hinzuweisen.
Und es ist der richtige Ort, um die aktuellen Herausforderungen durch gesellschaftliche Entwicklungen und technischen Fortschritt zu diskutieren.
Dies ist eine große Auszeichnung für Bonn und damit für Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2018-10-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-begruesst-staatsrechtslehrer-bonn;
Themen: Abendempfang der Landesregierung
# ?, Rahmen eines Abendempfangs
# ?, jährliche Tagung
# ?, Staatsrechtlehre
# ?, deutsche Staatsrechtslehrer
# ?, richtige Stadt
# ?, parlamentarischer Rat
# ?, Juristinnen
# ?, Gegenwart
# ?, Bundesrepublik
# ? 91. +++ (SEM)
Darunter befindet sich das Schloss Drachenburg, das Neanderthalmuseum, das Rüschhaus oder der Astropeiler.
Die Entscheidung über den Präsidenten wird der Stiftungsrat in seiner konstituierenden Sitzung am 16. Oktober 2017 treffen.
Turnusgemäß ist es durch die Neubildung der Landesregierung notwendig, einen neuen Stiftungsrat zu berufen.
Diesem gehören an als:
Diesem gehören an als:
Vertreter der Landschaftsverbände:
Vertreter der Landschaftsverbände:
Milena Karabaic, Landesrätin beim LVR (Wiederberufung) Matthias Löb, Direktor des LWL (Wiederberufung)
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände:
Dr. Olaf Gericke, Landrat des Kreises Warendorf (Wiederberufung) Klaus Hebborn, Beigeordneter Städtetag NRW (Wiederberufung) Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest
Datum: 2017-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-schlaegt-eckhard-uhlenberg-als-praesident-der-nrw;
Themen: Vertreter
# ?, Ehrenpräsident
# ?, Vorstand von Nrw-Stiftung
# ?, Amt von Vorsitzende
# ?, Astropeiler
# ?, Belange der Stiftung
# ?, Heimatverbände
# ?, Heuballen
# ?, Landesbezirksfachbereichsvorsitzende
# ?, Umweltkommunikation
# ? 92. +++ (SEM)
Er ist seit 2002 Präsident des "RWI - Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V." in Essen und Professor für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität in Bochum.
Viele kennen ihn noch als Vorsitzenden der sogenannten "Wirtschaftsweisen".
2009 wird er Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung und von 2013 bis 2020 ist er dessen Vorsitzender.
Christoph Schmidt ist ein meinungsstarker und leidenschaftlicher Wissenschaftler, der seine Aufgaben auch in der öffentlichen Debatte sieht.
Mit seiner Stimme hat er dazu beigetragen, wichtige wirtschaftspolitische Themen einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.
Datum: 2025-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-den-bundesverdienstorden-neun-persoenlichkeiten;
Themen: Bundesverdienstorden
# ?, Band
# ?, Download
# ?, Verdienstkreuz
# ?, herzlicher Glückwunsch
# ?, alkoholkranke Eltern
# ?, Vorsitzende
# ?, Flaschenkinder
# ?, Tischtennissport
# ?, Bundespräsident
# ? 93. +++ (SEM)
Die Meldestelle Nordrhein-Westfalen erfasst die gemeldeten Vorfälle nach bundesweit einheitlichen RIAS-Standards und leistet damit auch einen Beitrag zur Abbildung der bundesweiten Dimension antisemitischer Vorfälle.
"
"Die traditionell enge Zusammenarbeit von Landesregierung und Synagogen-Gemeinde Köln in Fragen der Antisemitismusbekämpfung erfährt durch die Einrichtung der Meldestellen einen neuen Stellenwert.
Bisher zeichnete sich unsere Kooperation durch eine Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten aus, die das große Spektrum von Information und Aufklärung bis hin zu ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen umfassten.
Wir hoffen und gehen davon aus, dass sich mit der Einrichtung der Meldestellen die unmittelbare Erfassung antisemitischer Aktivitäten, einschließlich entsprechender Straftaten, unmittelbarer erfassen lassen.
Wir hoffen und gehen davon aus, dass sich mit der Einrichtung der Meldestellen die unmittelbare Erfassung antisemitischer Aktivitäten, einschließlich entsprechender Straftaten, unmittelbarer erfassen lassen.
Dies wiederum ermöglicht die schnellere und konsequentere Reaktion auf entsprechende Tendenzen und Vorkommnisse.
Außer uns als den unmittelbar Betroffenen dürften auch die politisch verantwortlichen Institutionen von der Arbeit der Meldestellen profitieren, da sie zukünftig über eine verlässlichere und verwertbarere Datenlage für die Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung verfügen werden", so Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Der Leiter der Meldestelle, Jörg Rensmann, sagte: "RIAS NRW versteht sich als zivilgesellschaftliches Sprachrohr aller von Antisemitismus bedrohten oder betroffenen Menschen.
Uns können alle Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Antisemitismus im Alltag, strafbare und nichtstrafbare Vorfälle ganz einfach gemeldet werden.
Datum: 2022-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meldestelle-fuer-antisemitismus-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Strafbarkeitsgrenze
# ?, antisemitische Vorfälle
# ?, Judenfeindlichkeit
# ?, Antisemitismusbekämpfung
# ?, Diskriminierung
# ?, Zentralrat von Juden
# ?, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
# ?, Arbeit der Meldestelle
# ?, Arbeit von Meldestellen
# ?, Relevanz von Vorfällen
# ? 94. +++ (SEM)
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
"
Presseinformation - 491/6/2013 Düsseldorf, 17. Juni 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
Datum: 2013-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;
Themen: Verhandlungsmandat
# ?, audiovisueller Bereich
# ?, Media
# ?, Freihandelsabkommen
# ?, Kulturgüter
# ?, EU-Staaten
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ?, normale Wirtschaftsgüter
# ?, Medienministerin
# ?, Bundesrat
# ? 95. ++ (IR)
Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen.
Im Zuge der Beratungen verabschiedeten sie ihre 6. Stellungnahme, die Empfehlungen an die Landesregierung für den weiteren Umgang mit dem Coronavirus ab der zweiten Jahreshälfte 2021 gibt.
Insbesondere rät der Expertenrat zu einem besonnenen Umgang mit der Entspannung der Krise, da ab Herbst aufgrund der hohen saisonalen Muster wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen sei.
Darüber hinaus tritt der Expertenrat für eine intensive Analyse und Bewertung des Pandemiemanagements von Bund, Ländern und Kommunen ein, um für zukünftige pandemische Lagen strategisch und politisch vorbereitet zu sein.
Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Download (9 MB) Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Datum: 2021-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-legt-6-stellungnahme-vor;
Themen: Expertenrat
# ?, Mitglieder des Expertenrats
# ?, Entspannung von Krisen
# ?, saisonale Muster
# ?, Pandemiemanagement
# ?, besonnener Umgang
# ?, Infektionszahlen
# ?, Präsenz
# ?, Landesregierung
# ?, Anstieg
# ? 96. ++ (IR)
Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.
Datum: 2015-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wird-beauftragte-des-bundesrates-im-eu-ministerrat-im-bereich;
Themen: Bundesrat
# ?, Beschluss
# ?, nationale Minister
# ?, EU-Mitgliedsstaaten
# ?, Vizepräsidentin
# ?, Gesetze
# ?, Kultusministerkonferenz
# ?, Aspekt einer Verbesserung
# ?, Ausbildungssituation von Menschen
# ?, Beratungsgremien
# ? 97. ++ (IR)
Warum soll das EP die Ratsarbeiten nicht als Beobachter verfolgen können - so wie das umgekehrt seit langem der Fall ist?
Und der Europäische Rat?
Wie können wir es als Demokraten akzeptieren, daß nur die Staats- und Regierungschefs selbst, die Herren Van Rompuy und Barroso sowie ihre engsten Mitarbeiter wissen, was im Europäischen Rat genau vorgeht?
Wie sollen Parlamente unter diesen Umständen ihre Regierungen wirksam kontrollieren können?
Datum: 2014-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;
Themen: Anrede
# ?, europäischer Rat
# ?, auswärtige Politik
# ?, Öffentlichkeit
# ?, Ausnahmen der Regel
# ?, Gesellschaft des Deutsche
# ?, Machtzentrum
# ?, Veranstaltung der Gesellschaft
# ?, demokratischer Kulturwandel
# ?, deutsches Kommissionsmitglied
# ? 98. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung will ehrenamtlich Tätige, Familien und Unternehmen entlasten
Landesregierung will ehrenamtlich Tätige, Familien und Unternehmen entlasten
Die Minister Lienenkämper und Pinkwart brachten heute zwei Reforminitiativen in den Bundesrat ein / Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten
Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.
Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.
Datum: 2018-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-ehrenamtlich-taetige-familien-und-unternehmen-entlasten;
Themen: Stärkung für Mitte
# ?, Unternehmen
# ?, heutiger Freitagvormittag
# ?, wirksame Besteuerung
# ?, Gesellschaft
# ?, Mitarbeiterbeteiligungen
# ?, Tätige
# ?, Plattformen
# ?, Start-ups
# ?, Bundesrat Nordrhein-Westfalen
# ? 99. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens: Praxisgebühr schadet nur - Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung
Ministerin Steffens: Praxisgebühr schadet nur - Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung
Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr.
Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.
Datum: 2012-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praxisgebuehr-schadet-nur-landesregierung-startet;
Themen: Praxisgebühr
# ?, unnötige Arztbesuche
# ?, Abschaffung
# ?, Bagatellanliegen
# ?, Bundesratsinitiative einer Forderung
# ?, ursprüngliches Ziel
# ?, Gebühr
# ?, Nachdruck
# ?, gewünschte Steuerungswirkung
# ?, notwendige Artbesuche
# ? 100. ++ (IR)
Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen.
Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.
Datum: 2013-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-politik-muss-konsequenzen-aus-legionellen-ausbruechen;
Themen: Rückkühlanlagen
# ?, Legionellenepidemie in Warstein
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Legionellenausbrüche
# ?, Risiko für Verbreitung
# ?, neue Vorschriften
# ?, neue gesetzliche Regelung
# ?, Kühlwasser
# ?, Sommer eines Jahrs
# ?, Antrag
# ? 101. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung, Musikschulen und Landesmusikrat wollen mehr Musikangebote im Ganztag
Landesregierung, Musikschulen und Landesmusikrat wollen mehr Musikangebote im Ganztag
Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musikverbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden. .
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-musikschulen-und-landesmusikrat-wollen-mehr-musikangebote-im-0;
Themen: Landesmusikrat
# ?, Musikschulen
# ?, Musikangebote
# ?, Ganztag
# ?, Dachverband von Musikverbänden
# ?, Musikverbände
# ?, Landesregierung
# ?, Default
# ?, Image
# ?, Pressrelease
# ? 102. ++ (IR)
Für die Landesregierung waren bei der ersten Zusammenkunft des Expertenrats Elektromobilität neben Ministerpräsident Armin Laschet auch der Wirtschafts- und Digitalminister, Prof. Andreas Pinkwart, und der Minister für Verkehr, Hendrik Wüst, vertreten.
Ministerpräsident Laschet hatte die Einrichtung eines "Ständigen Expertenrates Elektromobilität" im Rahmen seiner Regierungserklärung angekündigt.
* Erste Sitzung des Ständigen Expertenrates Elektromobilität
Datum: 2017-10-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-nordrhein-westfalen-macht-tempo-bei-elektromobilitaet;
Themen: ständiger Expertenrat
# ?, Elektromobilität
# ?, namhafte Vertreter
# ?, Impulsgeber
# ?, Sachen
# ?, Einrichtung ständigen Expertenrats
# ?, Leitanbieter für Gebietsinstitution
# ?, Leitanwender
# ?, Rahmen der Regierungserklärung
# ?, Sitzung des Expertenrats
# ? 103. ++ (IR)
Die Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht einiger Länder ein wichtiger erster Schritt, aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.
"Mit den Änderungsanträgen im Bundesrat verlangen wir nochmals deutliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen und Planbarkeit von Karrieren bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an Bundesregierung und Bundestag zur weiteren Beratung.
Datum: 2015-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-und-minister-lersch-mense-begruessen-entscheidung-fuer-bessere;
Themen: Wissenschaftszeitvertragsgesetz
# ?, Bundesrat
# ?, geplante Novellierung
# ?, Bundesregierung
# ?, langjährige Forderungen
# ?, weitergehende Reformen
# ?, wichtiges notwendige Signal
# ?, Hochschulen
# ?, Tarifsperre
# ?, Änderungsanträge
# ? 104. ++ (IR)
Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite.
Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.
"Die Bundesregierung hat eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Minister Remmel.
Jetzt liegt es am Bundesrat, sich für die Bankkunden einzusetzen.
" In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen.
Mit der Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die fehlende Obergrenze für Dispozinsen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2015, in dem neue Regelungen zum Umgang mit Girokonten und Dispokrediten geschaffen wurden.
Neben der fehlenden Deckelung hält Minister Remmel auch die Regelungen der Bundesregierung zur Beratungspflicht für unzureichend: "Eine Beratung durch die Bank ist wichtig.
Datum: 2015-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eine-deckelung-der-dispozinsen-ist-laengst-ueberfaellig;
Themen: Vorfeld der Plenarsitzung
# ?, Plenarsitzung des Bundesrats
# ?, Leitzins
# ?, Bankkunden
# ?, andere Bundesländer
# ?, Zinsobergrenze für Dispokredite
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Bundesregierung für Beratungspflicht
# ?, Dispodeckel
# ?, Finanzierungskosten
# ? 105. ++ (IR)
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Dieser Antrag fand im Bundesratsplenum eine Mehrheit, wurde durch die Diskontinuität jedoch im vorherigen Bundestag nicht mehr behandelt.
Datum: 2022-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafschaerfung-fuer-cum-ex-nordrhein-westfalen-bringt-antrag-auf-aenderung-der;
Themen: Cum-exstrippenzieher
# ?, Strafschärfung
# ?, Antrag
# ?, Abgabenordnung
# ?, kriminelle Finanzströme
# ?, gezielte wirksame Bekämpfung
# ?, Umsatzsteuern
# ?, Verbrauchssteuern
# ?, Feld
# ?, Änderung
# ? 106. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Bundesregierung muss nun die notwendigen Konsequenzen aus Legionellenepidemien ziehen
Minister Remmel: Bundesregierung muss nun die notwendigen Konsequenzen aus Legionellenepidemien ziehen / Bundesrat schließt sich NRW-Initiative zu neuen gesetzlichen Regelungen für Verdunstungskühlanlagen an
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nun-die-notwendigen-konsequenzen-aus;
Themen: Legionellenepidemie in Warstein
# ?, Rückkühlanlagen
# ?, Legionellenepidemien
# ?, NRW-Vorstoß
# ?, Übertragungsrisiko
# ?, NRW-Bundesratsinitiative
# ?, neue gesetzliche Regelung
# ?, Kühlwasser
# ?, Umgebungsluft
# ?, Bundesregierung
# ? 107. ++ (IR)
Der Bundesrat hat in seiner 925.
Sitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) beraten und - auf Betreiben Nordrhein-Westfalens - eine Stellungnahme beschlossen.
Darin heißt es u. a.: "Der Bundesrat begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden.
Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.
Datum: 2014-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wirbt-fuer-differenziertes-kooperationsgebot-bundesratsdebatte;
Themen: Bundesrat
# ?, Bildungsfinanzierung
# ?, Bildungsföderalismus
# ?, Bundesregierung für Änderung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Schulpolitik
# ?, verlässliche Grundlage
# ?, Sozialpolitik
# ?, Integrationspolitik
# ?, Länder
# ? 108. ++ (IR)
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.
"Nun ist der Ball bei der Bundesregierung.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.
Datum: 2012-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;
Themen: steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, überfällige Gleichstellung
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Bundesrat
# ?, Finanzministerium
# ?, Ball
# ?, Ablehnung
# ?, Bundesregierung
# ?, Mehrheit
# ?, gescheiterter Vorschlag
# ? 109. ++ (IR)
Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht von Rückkühlanlagen und Nassabscheidern begrüßt.
Mit unserer Initiative haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte Minister Remmel in Berlin.
Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.
In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde.
Mit ihrer Bundesratsinitiative hatte die Landesregierung weitere Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Legionellen-Ausbruch in Warstein 2013 gezogen.
Datum: 2017-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesrat-staerkt-vorsorgeprinzip-gegen-legionellen-ausbrueche;
Themen: Rückkühlanlagen
# ?, Nassabscheider
# ?, Verdunstungskühlanlagen
# ?, wirksamer sichere Betrieb
# ?, Legionellenausbrüche
# ?, Länderkammer
# ?, Umgebungsluft
# ?, Quellen
# ?, Bundesregierung
# ?, Anlagenkataster
# ? 110. ++ (IR)
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Der Entschließungsantrag, der am Freitag (11. Februar) im Bundesrat beraten wird, sieht direkte Maßnahmen zur Entlastung und Vorschläge zur generellen Stabilisierung der Preise vor.
Für die Landesregierung stehen dabei die Versorgungssicherheit und die weitere Förderung erneuerbarer Energien im Vordergrund.
Für sie wollen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen schnelle, spürbare und vor allem notwendige Entlastungen erreichen.
Die Bundesregierung muss kurzfristig handeln - und sie kann es bei Steuern auf Strom, Gas und Benzin auch sofort tun.
Datum: 2022-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-massnahmenpaket-der-bundesregierung-zur-entlastung-von;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, Gasversorgung
# ?, generelle Stabilisierung
# ?, Bundesrat
# ?, Wohngeld
# ?, private Haushalte
# ?, Stromversorgung
# ?, Senkung
# ?, Speicher
# ?, Maßnahmenpaket
# ? 111. ++ (IR)
Im Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag heißt es u.a.:
"Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.
Datum: 2017-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-trump-entscheidung-gefaehrdet-gesundheit-von-millionen-frauen;
Themen: Entwicklungshilfe-Mittel
# ?, angemessene Beteiligung
# ?, globaler Süden
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Millionen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Mädchen
# ?, Entwicklungsländer
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verbreitung
# ? 112. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung, Musikschulen und Landesmusikrat wollen mehr Musikangebote im Ganztag
Landesregierung, Musikschulen und Landesmusikrat wollen mehr Musikangebote im Ganztag
Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musikverbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden.
Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musikverbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden.
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-musikschulen-und-landesmusikrat-wollen-mehr-musikangebote-im;
Themen: Landesmusikrat
# ?, Ganztagsangebote
# ?, Dachverband von Musikverbänden
# ?, Lohmann
# ?, Musikverbände
# ?, Landesverband von Musikschulen
# ?, Ganztagsschulen
# ?, Beitrag der Rahmenvereinbarung
# ?, Wirksamkeit von Bemühungen
# ?, aktives Musikmachen
# ? 113. ++ (IR)
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Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum am 29. September 2023 ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Datum: 2023-09-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunale-ausgaben-fuer-die-eingliederungshilfe-steigen-immer-weiter;
Themen: finanzielle Entlastung
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Bundesratsplenum
# ?, Kommunen
# ?, Leistungen
# ?, Inkrafttreten
# ?, Anstieg von Personen
# ?, Ausgabensteigerungen
# ?, Bordmittel
# ?, Eingliederungshilfeausgaben
# ? 114. ++ (IR)
Denn der Integrationsrat ist das Fachgremium in der Kommune, das sich hauptsächlich dem Thema Integration widmet.
Damit gewinnen die Integrationsräte mehr Akzeptanz in den kommunalpolitischen Strukturen.
In NRW finden die Integrationsratswahlen in diesem Jahr erstmals gleichzeitig mit den Kommunal- und Europawahlen statt.
Dafür hat die Landesregierung mit einer Novelle der Gemeindeordnung (§ 27) die Voraussetzungen geschaffen.
Minister Schneider: "Wir wollten damit deutlich machen, dass die Integrationsratswahlen keine Wahlen zweiter Klasse sind, sondern ebenso wie die Kommunal- und Europawahlen von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung und lebendige Demokratie."
Die Integrationsräte - so Schneider weiter - leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Integrationspolitik in NRW: "Denn sie bauen in vielen Kommunen eine Brücke zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und den 'Alteingesessenen'."
Datum: 2014-05-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsratswahl-am-25-mai-2014-minister-schneider-politische-teilhabe-von;
Themen: Integrationsräte
# ?, Integrationsratswahlen
# ?, Schneider
# ?, Europawahlen
# ?, Kommunalwahlen
# ?, Landesintegrationsrat
# ?, Engagement von Zuwanderinnen
# ?, einzige Gremien
# ?, politische Teilhabe
# ?, Voraussetzungen
# ? 115. ++ (IR)
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Landesregierung bringt Bundesratsinitiative zum "Forstschäden-Ausgleichsgesetz" auf den Weg
Ministerin Heinen-Esser: Die Bundesratsinitiative ist ein weiterer Beitrag zur Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Bewältigung der aktuellen Waldschäden
Als einen weiteren Beitrag zur aktuellen Schadensbewältigung und damit sich der Markt für Rundholz sukzessive wieder stabilisiert, hat die Landesregierung am Dienstag die Aktivierung der Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes über den Bundesrat initiiert.
Datum: 2020-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-bundesratsinitiative-zum-forstschaeden-ausgleichsgesetz-auf;
Themen: Bundesratsinitiative
# ?, Bundesratsverfahren
# ?, Forstschäden-Ausgleichsgesetz
# ?, Wälder
# ?, Unterstützung für Waldwirtschaft
# ?, aktuelle Waldschäden
# ?, Fachkonzepte
# ?, Initiative
# ?, Schadhölzer
# ?, Unterstützung für Waldbesitzerinnen
# ? 116. ++ (IR)
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer "vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur" die Bußgelder deutlich erhöht werden.
Datum: 2016-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-bussgeld-fuer-brueckensuender-drastisch-erhoehen;
Themen: drastische Erhöhung
# ?, Entschließung
# ?, Brückensünder
# ?, widerrechtliche LKW-Fahrten
# ?, Bundesratsplenum
# ?, grünes Licht
# ?, Schiersteiner
# ?, Wiederholungsfall
# ?, abschreckende Bußgelder
# ?, erforderliche Brückensanierungen
# ? 117. ++ (IR)
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NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke
Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte "Abmahnabzocke" zu zwingen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Datum: 2013-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stellt-im-bundesrat-entschliessungsantrag-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bundesjustizministerin
# ?, Biotop für Abmahnwahnsinn
# ?, Bundesregierung
# ?, Handeln
# ?, wichtiger Schutz
# ?, Vorschlag
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ? 118. ++ (IR)
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat mit dem Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Münster, Prof. Dr. Reinhard Klenke, in Münster die Vereinbarung zur Partnerinitiative des Landes "Vielfalt verbindet.
Mit dabei waren auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller, der Integrationsbeauftragte der Behörde, Stephan Bruns, sowie Dezernent Dr. Markus Söbbecke aus dem Personaldezernat, die für die Bezirksregierung maßgeblich am Entstehen der Vereinbarung mitgewirkt haben.
"Damit schließt sich die Bezirksregierung Münster den Zielen der Vereinbarung an, in ihrem Bereich passgenaue Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung umzusetzen", sagte Staatssekretär Klute.
Die Bezirksregierung Münster mit 1200 Beschäftigten ist die Vertretung der Landesregierung im Regierungsbezirk Münster.
Die staatliche Mittelinstanz zwischen Landesregierung und den Oberbürgermeistern und Landräten hat sich als unverzichtbar erwiesen.
Die Bündelung der wesentlichen Aufgabenstränge fast aller Landesministerien und die Integration von Fach- und Sonderbehörden macht die Bezirksregierung zu einer erfolgreichen Verwaltungsbehörde.
Datum: 2016-08-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-klute-mit-der-bezirksregierung-muenster-auf-dem-weg-zur;
Themen: interkulturelle Öffnung
# ?, Partnerinitiative
# ?, Erfolgsfaktor
# ?, Regierungspräsident der Bezirksregierung
# ?, unterzeichnete Öffnung
# ?, Jobcenter
# ?, Aufgabenstränge des Landesministeriums
# ?, Personaldezernat
# ?, erfolgreiche Verwaltungsbehörde
# ?, internes Behördenentwicklungskonzept
# ? 119. ++ (IR)
Auf Initiative der NRW-Landesregierung verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Gewerbesteuer-Tricks
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-schritt-gegen-nationale-steueroasen;
Themen: Steueroasen in Deutschland
# ?, Gesetz
# ?, Bundesrat
# ?, Gestaltungsmodelle
# ?, Gewerbesteuertricks
# ?, Markenrechte
# ?, Mindesthebesatz
# ?, internationale Steueroasen
# ?, mögliche Tricksereien
# ?, Bundesregierung
# ? 120. ++ (IR)
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Minister Schneider: NRW stimmt im Bundesrat gegen Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.
Datum: 2012-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-stimmt-im-bundesrat-gegen-absenkung-des;
Themen: Beitragssatz
# ?, Absenkung des Beitragssatzes
# ?, Rentenversicherungsbeitrag
# ?, Bundesrat
# ?, Bundesgesetzgeber
# ?, Nachhaltigkeitsrücklage
# ?, kurzfristige Senkung
# ?, unsichere Konjunkturaussichten
# ?, gute Arbeitsmarktentwicklung
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ? 121. ++ (IR)
Die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehene Neuregelung war Thema im Finanzausschuss des Bundesrates.
Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Die Bundesregierung hat sich daraufhin selbst dafür ausgesprochen, die Regelung wieder zu streichen.
Datum: 2024-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-der-umsatzsteuerbefreiung-im-sport-bund-streicht-nach;
Themen: Jahressteuergesetz
# ?, Schwimmbäder
# ?, Bundestag
# ?, Turnhallen
# ?, Zweckverbände
# ?, Kommunen
# ?, Bundesrat
# ?, Bärendienst
# ?, Förderung des Sports
# ?, Hallenmiete
# ? 122. ++ (IR)
Auf den Tag genau vor 75 Jahren, am 7. September 1949, nahm der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan seine Arbeit auf.
Die Initiative für den Festakt 75 Jahre nach der ersten Sitzung ging von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus.
Die Bundesstadt Bonn war von 1949 bis 2000 Sitz des Bundesrates.
Als gastgebender Ministerpräsident begrüßte Hendrik Wüst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher im Bonner Bundesratssaal.
Zu diesem Anlass würdigte Ministerpräsident Wüst den Bundesrat für seinen Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates: "Der Kompromiss und nicht die Konfrontation macht den Geist des Bundesrates aus.
Im Bundesrat zählt nicht die rhetorische Lautstärke, sondern das Ziel, durch gemeinsames Ringen zur besten Lösung für unser Land zu kommen.
Dieses Ziel vereinte alle Generationen von Bundesratsmitgliedern.
Datum: 2024-09-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-bundesrat-ministerpraesident-wuest-wuerdigt-foederalismus-als;
Themen: entscheidender Faktor
# ?, Bedeutung des Verfassungsorgans
# ?, politische Gäste
# ?, parlamentarischer Rat
# ?, Bundesstadt
# ?, Länder
# ?, Bundesrat in Bonn
# ?, Bundesratsmitglieder
# ?, Bundesratspräsidentin
# ?, Festakt in Bonn
# ? 123. ++ (IR)
Hinzu kam die Aufgabe, einen arbeitsfähigen Regierungsapparat aufzubauen und die Reorganisation der Verwaltung zu initiieren.
Die Regierung Amelunxen nahm, wie alle anderen von den Alliierten eingesetzten Regierungen, eine Auftragsverwaltung wahr.
Die Übergangsregierung endete mit der Wahl des ersten frei gewählten Landesparlaments am 20. April 1947.
Amelunxen war bis 1933 im preußischen Verwaltungsdienst tätig, unter anderem als Ministerialrat, persönlicher Referent des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun und ab 1926 als Regierungspräsident in Münster.
Datum: 2019-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-50-todestag-des-ersten-ministerpraesidenten-von-nordrhein-westfalen;
Themen: Kranzniederlegung
# ?, Grundstein
# ?, Amtsgeschäfte
# ?, Vertrauen
# ?, Amt des Justizministers
# ?, Amt des Sozialministers
# ?, Bedeutung der Gründung
# ?, Chance wirtschaftlichen Neuaufbaus
# ?, Hilfsschlosser
# ?, anschließende Regierung
# ? 124. ++ (IR)
"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher suchen wir im Bundesrat jetzt eine breite Allianz, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen", erklärten die zuständigen Minister Johannes Remmel (Umwelt) und Garrelt Duin (Wirtschaft).
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.
Deshalb kommt die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz giftiger Chemikalien für die Landesregierung nicht in Frage.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-entschliessungsantrag-zu-fracking-den-bundesrat-nrw-will;
Themen: umwelttoxische Chemikalien
# ?, unkonventionelle Lagerstätten
# ?, Gewinnung
# ?, Erdgas
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Einsatz
# ?, umwelttoxische Substanzen
# ?, ausreichende Grundlage
# ?, Wissensdefizite
# ?, bergbauliche Vorhaben
# ? 125. ++ (IR)
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
"Ein 'Weiter so' kann es nicht geben", erklärte NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel im Bundesrat.
Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und die Aufforderung des Bundesrates rasch umsetzen.
Datum: 2015-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-puten-besser-und-tiergerechter-halten;
Themen: Tiere
# ?, Geflügelbranche
# ?, Haltung von Puten
# ?, Tiergesundheit
# ?, Fußballen
# ?, freiwillige Selbstverpflichtung
# ?, Mastputen
# ?, Putenmast
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, gesetzliche Regelung
# ? 126. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Betriebsrätekonferenz Arbeit 4.0
Rund 500 Gäste folgen der Einladung der Landesregierung zur ersten Betriebsrätekonferenz Arbeit 4.0
22. Juni 2015 Arbeitsminister Guntram Schneider bei seiner Eröffnungsrede der Betriebsrätekonferenz Arbeit 4.0 Foto: Land NRW / M. Götz
Neben Verbands- und Gewerkschaftsvertretern waren vor allem Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Einladung der Landesregierung gefolgt.
Datum: 2015-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-den-wandel-der-digitalisierten-arbeitswelt-selbstbewusst;
Themen: Schneider
# ?, Betriebsrätekonferenz
# ?, Vermischung
# ?, Arbeitswelt
# ?, Verbandsvertreter
# ?, Podiumsdiskussion
# ?, Gewerkschaftsvertreter
# ?, Betriebsrätinnen
# ?, Arbeitnehmerinnen
# ?, Digitalisierung
# ? 127. ++ (IR)
Finnische EU-Ratspräsidentschaft
Europaminister Holthoff-Pförtner tauscht sich in Helsinki über die Schwerpunkte der finnischen EU-Ratspräsidentschaft aus
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich der finnischen Ratspräsidentschaft zu Gesprächen mit Vertretern aus Regierung, Parlament und Gesellschaft in Helsinki eingetroffen.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich der finnischen Ratspräsidentschaft zu Gesprächen mit Vertretern aus Regierung, Parlament und Gesellschaft in Helsinki eingetroffen.
Datum: 2019-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-helsinki-ueber-die-schwerpunkte-der;
Themen: Ratspräsidentschaft von Gesprächen
# ?, finnische EU-Ratspräsidentschaft
# ?, Parlament
# ?, Regierung
# ?, Forschungsherz
# ?, Kultur der Rechtsstaatlichkeit
# ?, Markterfahrung
# ?, Minister für Klimaschutz
# ?, Projektvorschläge der Ruhrkonferenz
# ?, Unterstaatssekretär
# ? 128. ++ (IR)
Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen.
Das ist ein Ergebnis der gestrigen Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmer.nrw).
Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte vor den Vertretern der mittelständischen Wirtschaft: "Der Meisterbrief im Handwerk, aber auch unsere Regelungen für Zugang und Ausübung freier Berufe wie Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und vielen anderen mehr sind für die Landesregierung unverzichtbar.
Datum: 2014-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittelstandsbeirat-spricht-sich-fuer-erhalt-des-meisterbriefs-im-handwerk;
Themen: Mittelstandsbeirat der Landesregierung
# ?, Berufszugangsregelungen
# ?, aktuelle Bestrebungen
# ?, mittelständische Wirtschaft
# ?, kritische Stellungnahme
# ?, freie Berufe
# ?, Handwerk
# ?, Ergebnis von Beratungen
# ?, Leitung
# ?, Bemühungen
# ? 129. ++ (IR)
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen "Expertenrat Corona" ins Leben gerufen.
Ein Gremium aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit erarbeitet gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise.
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Download (23 MB) Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Datum: 2020-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruft-expertenrat-corona;
Themen: Wirtschaftswissenschaft
# ?, Soziologie
# ?, Rechtswissenschaft
# ?, Sozialarbeit
# ?, Philosophie
# ?, Strategien
# ?, Krise
# ?, Sitzung
# ?, Medizin
# ?, Zeit
# ? 130. ++ (IR)
Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.
Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt.
Mit ihrer ablehnenden Entscheidung bleibe sich die Bundesregierung zwar in ihrer Linie der Untätigkeit und des Zauderns treu, so der Minister.
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;
Themen: Bundesregierung
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verbotsinitiative
# ?, parteitaktischer Kalkül
# ?, NPD-Verbotsantrag
# ?, schlanker Fuß
# ?, Tragweite
# ?, Bundesrat
# ?, Entscheidung
# ?, Verantwortung
# ? 131. ++ (IR)
Die Landesregierung hat - gemeinsam mit sechs anderen Ländern - einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern.
Ebenso setzt sich die Landesregierung auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine moderne, zeitgemäße Politik ein.
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen am 7. Juni im Bundesrat auch dafür gestimmt, allen kroatischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab Beginn der EU-Mitgliedschaft die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.
Der Präsident des Parlaments der Republik Kroatien, Josip Leko, hat im Juni den Bundesrat besucht.
Datum: 2013-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-anlasslich-des-empfangs-zum-beitritt-der-republik-kroatien-zur;
Themen: Anrede
# ?, Umlaufbahn
# ?, geehrter Herr
# ?, Kroatinnen
# ?, Nationalfeiertag von Kroatien
# ?, Parlament von Kroatien
# ?, jährliche Europawoche
# ?, kroatische Staatsbürgerinnen
# ?, kroatischer Botschafter
# ?, verehrter Herr
# ? 132. ++ (IR)
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat und die KMK deutlich zur Verbesserung des Gesetzes der Bundesregierung beigetragen.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat und die KMK deutlich zur Verbesserung des Gesetzes der Bundesregierung beigetragen.
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-bundesteilhabegesetz-wird-die-voraussetzungen-der;
Themen: schulische Inklusion
# ?, Bundesteilhabegesetz
# ?, Integrationshilfen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetz
# ?, Ganztag
# ?, Bereich der Sozialgesetzgebung
# ?, erforderliche Einzelbetreuung
# ?, gute Lernatmosphäre
# ?, unterstützende Personen
# ?