Schulkonsens: Für die Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes von 28 auf 27 an den Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, der nun die Jahrgangsstufen 5 bis 8 umfasst, werden zusätzlich 295 Lehrerstellen bereitgestellt.
Weitere Maßnahmen im Stellenplan: Es werden 420 Stellen für das Übergangssystem Schule-Beruf zur Verfügung gestellt (das entspricht einem Plus von 70 Stellen), sowie 200 Stellen für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts (das entspricht einem Plus von 50 Stellen).
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 wurden rund 10.400 Stellen auf Grund von rückläufigen Schülerzahlen oder Umschichtungen für neue beziehungsweise zusätzliche Maßnahmen im System belassen.
6.199 zusätzliche Lehrerstellen wurden neu geschaffen.
Die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen erhöhen sich um rund 54 Millionen Euro auf insgesamt über 1,53 Milliarden Euro.

"Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben.
Mit nicht kontrollierbaren, hochriskanten und am Ende teuren Prestigeprojekten muss Schluss sein.
" Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren.
Das Land hatte sich bereits 2010 von einem BLB-Geschäftsführer getrennt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Aktionsplan "Impulse 2020 - für queeres Leben in NRW" listet alle Maßnahmen auf, die sich die Landesregierung zu diesem Zweck vorgenommen hat oder die sie weiterführen will.
Teil des Aktionsplans ist ein jährlicher Bericht, der das Engagement für LSBTIQ* im Detail vorstellt.
Im nun vorgelegten zweiten Umsetzungsbericht wird deutlich: Nordrhein-Westfalen hat sein Engagement seit Übernahme der Regierungsverantwortung 2017 erfolgreich ausgeweitet.
"Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Land.
Unsere gesellschaftliche Vielfalt macht uns stark.

Schule und Bildung
Schulministerin Yvonne Gebauer hat bei der Herbst-Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in Witten betont, dass die Landesregierung in der Weiterentwicklung der Gymnasien einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Schulpolitik sieht.
Ministerin Gebauer: "Wir haben uns mit Beginn der Regierungsverantwortung umgehend einem der wichtigsten schulpolitischen Vorhaben des nächsten Jahrzehnts zugewandt: der Umstellung auf G9.
Wir haben dabei keine Zeit verloren, so dass bereits in dieser Woche das Kabinett den Entwurf für das G9-Gesetz für die Verbändebeteiligung frei geben konnte.
Die Umsetzung der G9-Leitentscheidung ist ein großer Baustein zur notwendigen Weiterentwicklung der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen.

Die Neufassung löst eine Vereinbarung aus dem Jahr 2013 ab.
Seither sind Opferschutz und Opferhilfe in Nordrhein-Westfalen konsequent ausgebaut worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Landesregierung verfolgt mit der Übernahme der Regierungsverantwortung konsequent eine opferorientierte Justizpolitik.
Moderner Opferschutz bedeutet schnelle und bürgernahe Hilfsangebote im Falle von Straftaten, aber auch effiziente Präventionsmaßnahmen in allen Situationen, in denen Menschen zu Opfern werden können.
Dieser fachübergreifende und ganzheitliche Ansatz wird in der erfolgreichen Kooperation mit dem WEISSEN RING e. V. seit langem umgesetzt.