"
Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms sind die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen, die Digitalisierung im Bereich Bildung, Investitionen in die Krankenhäuser, Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kultureinrichtungen sowie der Klimaschutz.
"Nach dem Regierungswechsel 2017 ist die Haushaltswende gelungen.
Wir können die Herausforderungen der Pandemie stemmen.
Dafür benötigen wir auch maßgeschneiderte Investitionen: Diese machen wir jetzt in einem unvergleichlichen Kraftakt möglich", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden.
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.
"Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt, denn wir haben in NRW bereits Anfang 2011 die Gleichstellung vollzogen" sagte er in Düsseldorf.
Unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 hatte die Landesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht erarbeitet und in den Landtag eingebracht.
Das Gesetz trat am 4. Juni 2011 in Kraft.
Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.

"Das ist eine deutliche Trendwende", erklärte die Ministerin.
"Eines ist aber klar: Wir dürfen mit unseren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen.
Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir in einem enormen finanziellen Kraftakt ein mittlerweile 440 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Kommunen und Träger können sich auch weiterhin auf unsere volle Unterstützung bei der Schaffung von U3-Plätzen verlassen", sagte Schäfer.

Zum Beispiel sind für Bau und Betrieb von Strecken der Westfälischen Landeseisenbahn und der Teutoburger Waldeisenbahn insgesamt 140 Millionen Euro eingeplant.
In der Umsetzung sind bereits die Hertener Bahn, die Bördebahn und die Niederrheinbahn zwischen Moers und Kamp-Lintfort.
Die Landesregierung hat nach dem Regierungswechsel Kassensturz gemacht und alle Bundes- und Landesmittel, die gesichert bis 2031 zur Verfügung stehen, den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenübergestellt.
Mittel, die nach Abzug aller festen Kosten frei verwendet werden können, nutzt das Land für die ÖPNV-Offensive.

Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern.
Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen - zumindest in diesem Punkt.
" Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro festgelegt.
In diesem Jahr werden für Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro investiert.
Insgesamt 18 neue Planfeststellungsbeschlüsse seit dem Regierungswechsel ermöglichen kontinuierliches weiteres Baugeschehen.
Im Mai hat das Verkehrsministerium schließlich das erste Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement vorgelegt.
Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Stabstelle Baustellenkoordination, die bereits aufgebaut wird.

"Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren.
Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen", erklärte Schneider.
Die Integrationsministerkonferenz hat - nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen - eine Zwei-Drittel-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer.
"Die heute von uns beschlossene Forderung nach Abschaffung der Optionspflicht ist ein wichtiges und eindeutiges Signal nach Berlin", ergänzte der Minister.
"Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt zügig tätig zu werden.

"Nordrhein-Westfalen bleibt in der Corona-Zeit Aufsteigerland", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Wir werden keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
Dazu hilft uns die Vorsorgepolitik der ersten Haushaltsjahre nach dem Regierungswechsel.
"
Der Haushaltsentwurf wird dem Landtag am 30. September übermittelt und voraussichtlich am 7. Oktober 2020 erstmals im Plenum gelesen.

Es versteht sich von selbst, dass dieser Personenkreis nicht benachteiligt werden darf.
"
Mit dem Nachtragshaushalt werden nach einem Regierungswechsel traditionell formal notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.
Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt stellt die Landesregierung mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 mehr Geld für zentrale Projekte zur Verfügung.
"Die geänderten Rahmenbedingungen machen es uns wahrlich nicht leicht.

Verkehr
Sicher und komfortabel mit dem Fahrrad, E-Bike und Pedelec unterwegs: Deswegen fördert die Landesregierung kontinuierlich den Ausbau der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Seit dem Regierungswechsel 2017 wurden 580 Kilometer neue Radwege im Land gebaut.
Zudem gewährte das Land seit 2017 eine Rekordsumme von über 150 Millionen Euro an Zuwendungen für die Umsetzung baureifer Maßnahmen der Nahmobilität in Städten und Gemeinden.
Die Landesregierung hat eine noch nie da gewesene Modernisierungsoffensive für den Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.

Mehr Geld soll es auch für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros geben.
Für 2019 ist die Rekordsumme von 98 Millionen Euro vorgesehen.
Wüst betonte, dass seit dem Regierungswechsel bereits 19 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden konnten: 12 an Bundesfernstraßen und 7 an Landesstraßen.
Mehr Mitarbeiter auch in den anderen Bereichen
Mehr Mitarbeiter soll es nach den Planungen auch bei den Bezirksregierungen gehen.

Davon rund 84.500 in Kindertageseinrichtungen und rund 32.500 in der Kindertagespflege.
Um die für NRW auf dem Bundeskrippengipfel 2007 vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote von 32 Prozent erfüllen zu können, müssen insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen.
Das Land hatte nach dem Regierungswechsel 2010 ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt.
Einen Überblick der Bundes- und Landesmittel und den Zwischbericht der Task Force finden Sie hier.
Bundes- und Landesmittel im Überblick

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land übergibt Verantwortung für Autobahnen mit Rekordergebnis im Jahr 2020
Land übergibt Verantwortung für Autobahnen mit Rekordergebnis im Jahr 2020
Seit Regierungswechsel 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Bundesfernstraßen nach Nordrhein-Westfalen geholt
30. Dezember 2020 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.

Für jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.
"In diesem Jahr haben wir somit gleich zwei Ziele erreicht: Wir haben den U3-Ausbau weiter vorangetrieben und auch die Platzsituation für die über dreijährigen Kinder verbessert", erklärte die Ministerin.
Seit dem Regierungswechsel 2010 sei in diesen Bereich so viel Geld geflossen wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt habe das Land rund 928 Millionen Euro bis zum Ende dieses Jahres in den U3-Ausbau investiert.
Die Jugendamtsliste finden Sie unter www.mfkjks.nrw.de

Für jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.
"In diesem Jahr haben wir somit gleich zwei Ziele erreicht: Wir haben den U3-Ausbau weiter vorangetrieben und auch die Platzsituation für die über dreijährigen Kinder verbessert", erklärte die Ministerin.
Seit dem Regierungswechsel 2010 sei in diesen Bereich so viel Geld geflossen wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt habe das Land rund 928 Millionen Euro bis zum Ende dieses Jahres in den U3-Ausbau investiert.
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Ab dem 1. März 2018 wird Klute seine ehrenamtliche Arbeit als Polonia-Beauftragter im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration aufnehmen.
Der Staatssekretär a.D. war bereits ab 2014 als Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Seine Amtszeit endete im Zuge des Regierungswechsels im Juni 2017.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat sich heute, 28. Juni, gemeinsam mit Dr. Petra Beckefeld, Direktorin beim Landesbetrieb Straßen Nordrhein-Westfalen, bei der Straßenmeisterei in Beckum über das neue Projekt des Landesbetriebs zur Qualität von Radwegen informiert.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.
Deshalb haben wir seit dem Regierungswechsel über 580 Kilometer neue Radwege gebaut.
Und wir halten die bestehenden Radwege in Schuss.
Dazu ermitteln wir jetzt mit Hightech-Lasern systematisch den Zustand unserer Radwege.

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort.
Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken.
"Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf.
Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.

Hintergrund Kibiz: Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) trat 2008/09 unter der CDU/FDP-Landesregierung in Kraft.
Ziel war ein vereinfachtes, finanziell besser kalkulierbares System.
Von Anfang an auch von den Trägern der Einrichtungen sowie von Gewerkschaften kritisiert, wurde es nach dem Regierungswechsel 2010 mehrfach revidiert.
So wurde etwa der Personalschlüssel für die U3-Betreuung verbessert, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und zuletzt die sprachliche Förderung der Kinder neu gestaltet.
Finanziert werden die Kindertageseinrichtungen von Land, Kommunen, Trägern und Eltern.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden.
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden.
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.

Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung rechnet sich zum Einen für die Unternehmen, die gut ausgebildeten Müttern und Vätern eine berufliche Perspektive bieten können und zum Anderen für die Beschäftigten, die Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können", sagte Schäfer.
Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren sei nicht nur sozial-, familien- und gesellschaftspolitisch, sondern auch bildungs- und wirtschaftspolitisch sinnvoll und notwendig.
Deshalb habe das Land seit dem Regierungswechsel 2010 ein mittlerweile 440 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt und den Kommunen darüber hinaus bis 2018 Ausgleichzahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zugesagt.
"Wir sind zuversichtlich, dass ab dem nächsten Kindergartenjahr rund 144.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige zur Verfügung stehen", so Schäfer.
Während Eltern ihre Kinder im Kindergartenalter ab drei Jahren meistens in einer Kindertageseinrichtung in ihrem Wohnumfeld betreut wissen wollten, nähmen sie für jüngere Kinder allerdings gerne ein betriebliches Betreuungsangebot in Anspruch, um in der Nähe sein zu können.

Das ergibt eine Quote von rund 26 Prozent", erklärte Schäfer.
Dass Nordrhein-Westfalen bei den U3-Plätzen des vergangenen Kindergartenjahres, das am 1. August 2011 begonnen hat, den letzten Platz im Bundesländervergleich belege, könne nicht verwundern.
"Erst nach dem Regierungswechsel im Sommer 2010 wurden eigene zusätzliche Landesmittel in den U3-Ausbau in Höhe von mittlerweile 440 Millionen Euro im Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms investiert.
Innerhalb von zwölf Monaten den Rückstand zu den anderen Bundesländern aufzuholen, der eindeutig aus der mangelnden Investitionsbereitschaft der Vorgängerregierung resultiert, war für die Kommunen schlicht und ergreifend unmöglich.
Mittlerweile haben wir allerdings mit einer Quote von 26 Prozent eine Trendwende erreicht", sagte Schäfer.

"Das ist eine deutliche Trendwende", erklärte die Ministerin.
"Eines ist aber klar: Wir dürfen mit unseren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen.
Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir in einem enormen finanziellen Kraftakt ein mittlerweile 440 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Kommunen und Träger können sich auch weiterhin auf unsere volle Unterstützung bei der Schaffung von U3-Plätzen verlassen", sagte Schäfer.

Sie gelten selbstverständlich weiterhin auch mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs", sagte Schäfer.
Dafür stünden die vielen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag sicherstellten, dass Kleinkinder auch außerhalb der Familie in Nordrhein-Westfalen gut und verlässlich betreut würden.
"Die enorme Steigerung beim U3-Ausbau konnte nur deshalb gelingen, weil seit dem Regierungswechsel 2010 so viel Geld in diesen Bereich geflossen ist, wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt hat das Land 712 Millionen Euro bis zum Ende dieses Jahres investiert.
Darüber hinaus haben wir von Anfang an den Dialog mit allen Beteiligten gesucht und zwei Landeskrippengipfel abgehalten.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden.
Der Bund hat bislang Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.

Sie machen die qualitätsvolle Betreuung der jüngsten Kinder überhaupt erst möglich.
"
Die Aufholjagd, die die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2010 begonnen habe, sei beispiellos gewesen.
Mit massiven Investitionen, mehreren Krippengipfeln sowie Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen und Träger habe das Land den U3-Ausbau ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.
"Rund 720 Millionen Euro haben wir für den U3-Ausbau von 2010 bis heute zur Verfügung gestellt.

Davon rund 84.500 in Kindertageseinrichtungen und rund 32.500 in der Kindertagespflege.
Um die für NRW auf dem Bundeskrippengipfel 2007 vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote von 32 Prozent erfüllen zu können, müssen insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen.
Das Land hatte nach dem Regierungswechsel 2010 ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Darüber hinaus empfahl die Ministerin der Opposition eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Familienpolitik in der jüngsten Vergangenheit.
"Während andere Bundesländer zusätzlich zum Bundesprogramm eigene U3-Aubau-Programme aufgelegt haben, hat die ehemalige Landesregierung in NRW bis 2010 keine eigenen Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert.
Erst nach dem Regierungswechsel wurde ein rund 400 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm aufgelegt.
Damit haben wir eine beispielhafte Aufholjagd beim U3-Ausbau gestartet", erklärte Schäfer.
Hintergrund zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen: Ab dem 1. August dieses Jahres stehen in NRW rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung.

Sämtliche Bundesmittel für den U3-Ausbau sind dementsprechend in NRW schon heute verausgabt oder verplant.
Bis 2010 hat das Land NRW keine eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde von der gegenwärtigen Landesregierung bis 2013 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau aufgelegt, von denen bereits 395 Millionen Euro den Jugendämtern zur Verfügung gestellt wurden.
NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau
Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet.

Auch die Platzsituation für die über dreijährigen Kinder verbessert sich, weil die Platzzahl trotz des demographischen Rückgangs der Altersgruppe noch leicht erhöht wird.
Dabei werde ich nicht müde zu betonen, dass diese Erfolge ohne das beispiellose Engagement von Kommunen und Trägern nicht möglich gewesen wären", sagte Schäfer.
Seit dem Regierungswechsel 2010 sei in diesen Bereich so viel Geld geflossen wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt habe das Land rund 928 Millionen Euro bis zum Ende dieses Jahres in den U3-Ausbau investiert.
"Die Entwicklung der Platzzahlen zeigt, dass der enorme finanzielle Kraftakt des Landes den dringend erforderlichen Schub beim U3-Ausbau gebracht hat.

Das Land habe zusammen mit Trägern, Gemeinden, Städten und Kreisen den U3-Ausbau in den vergangenen viereinhalb Jahren zum Erfolgsmodell entwickelt.
"Damit haben wir uns gemeinsam einer riesigen gesellschaftlichen Herausforderung gestellt: eine gute Infrastruktur für die frühkindliche Bildung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen", so Schäfer.
Insgesamt werde das Land seit dem Regierungswechsel 2010 bis zum Ende des Jahres 2015 rund 1,19 Milliarden Euro für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt haben:
* rund 440 Millionen Euro im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms
* rund 750 Millionen Euro im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes

Rund 182 Millionen Euro sind bereits an die Jugendämter geflossen.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
Darüber hinaus sei unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 ein mittlerweile 440 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt worden.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.
Aufgrund der zahlreichen Baumaßnahmen der Kindertageseinrichtungen in Zusammenhang mit dem U3-Ausbau wurden von den rund acht Millionen Euro bereits 2011 lediglich noch rund zwei Millionen Euro abgerufen.

Insgesamt wird es dann landesweit 2.155 Familienzentren geben.
Zusammen mit den Verbund-Familienzentren, die aus mehreren Kitas bestehen, werden zukünftig voraussichtlich über 3.000 Kindertageseinrichtungen als Familienzentren arbeiten.
Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde die Förderung der Familienzentren in sozial benachteiligten Stadtteilen erhöht.
Mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz erhalten dort Familienzentren jetzt 14.000 Euro jährlich.
Alle anderen Familienzentren werden mit 13.000 Euro jährlich gefördert.

"Sie haben alle ein ganz klares Zeichen für die Kleinkinderbetreuung und damit für die Unterstützung der Familien in ihren Gemeinden, Städten und Kreisen gesetzt.
Das verdient wirkliche Anerkennung", so Schäfer.
Das Land habe seit dem Regierungswechsel 2010 rund 712 Millionen Euro in den U3-Ausbau investiert.
"Und eines ist klar: Der Ausbau geht weiter - und zwar sowohl quantitativ als auch qualitativ", erklärte Schäfer.
Sie forderte die Bundesregierung deshalb auf, anstatt mit geschönten Zahlen zu hantieren, lieber in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden.
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden.
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.

Das ergibt eine Quote von rund 26 Prozent", erklärte Schäfer.
Dass Nordrhein-Westfalen bei den U3-Plätzen des vergangenen Kindergartenjahres, das am 1. August 2011 begonnen hat, den letzten Platz im Bundesländervergleich belege, könne nicht verwundern.
"Erst nach dem Regierungswechsel im Sommer 2010 wurden eigene zusätzliche Landesmittel in den U3-Ausbau in Höhe von mittlerweile 440 Millionen Euro im Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms investiert.
Innerhalb von zwölf Monaten den Rückstand zu den anderen Bundesländern aufzuholen, der eindeutig aus der mangelnden Investitionsbereitschaft der Vorgängerregierung resultiert, war für die Kommunen schlicht und ergreifend unmöglich.
Mittlerweile haben wir allerdings mit einer Quote von 26 Prozent eine Trendwende erreicht", sagte Schäfer.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden.
Der Bund hat bislang Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.

Sie machen die qualitätsvolle Betreuung der jüngsten Kinder überhaupt erst möglich.
"
Die Aufholjagd, die die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2010 begonnen habe, sei beispiellos gewesen.
Mit massiven Investitionen, mehreren Krippengipfeln sowie Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen und Träger habe das Land den U3-Ausbau ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.
"Rund 720 Millionen Euro haben wir für den U3-Ausbau von 2010 bis heute zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus empfahl die Ministerin der Opposition eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Familienpolitik in der jüngsten Vergangenheit.
"Während andere Bundesländer zusätzlich zum Bundesprogramm eigene U3-Aubau-Programme aufgelegt haben, hat die ehemalige Landesregierung in NRW bis 2010 keine eigenen Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert.
Erst nach dem Regierungswechsel wurde ein rund 400 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm aufgelegt.
Damit haben wir eine beispielhafte Aufholjagd beim U3-Ausbau gestartet", erklärte Schäfer.
Hintergrund zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen:

Sämtliche Bundesmittel für den U3-Ausbau sind dementsprechend in NRW schon heute verausgabt oder verplant.
Bis 2010 hat das Land NRW keine eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde von der gegenwärtigen Landesregierung bis 2013 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau aufgelegt, von denen bereits 395 Millionen Euro den Jugendämtern zur Verfügung gestellt wurden.
NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau
Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet.

"Sie haben alle ein ganz klares Zeichen für die Kleinkinderbetreuung und damit für die Unterstützung der Familien in ihren Gemeinden, Städten und Kreisen gesetzt.
Das verdient wirkliche Anerkennung", so Schäfer.
Das Land habe seit dem Regierungswechsel 2010 rund 712 Millionen Euro in den U3-Ausbau investiert.
"Und eines ist klar: Der Ausbau geht weiter - und zwar sowohl quantitativ als auch qualitativ", erklärte Schäfer.
Sie forderte die Bundesregierung deshalb auf, anstatt mit geschönten Zahlen zu hantieren, lieber in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren.

Dort engagiert er sich dafür, dass die Erinnerung an den Holocaust lebendig bleibt, und dort arbeitet er an noch engeren, noch intensiveren Beziehungen zu Israel.
Edgar Moron bringt Menschen zusammen und er wirbt durch Gespräche mit Zeitzeugen und mit Vertretern des Staates Israel für die Anliegen der Stiftung.
Seit fast 70 Jahren existiert der Staat Israel, und es gehört zu den Grundüberzeugungen der Landesregierung - über alle Parteigrenzen und Regierungswechsel hinweg - dass Nordrhein-Westfalen eine enge Partnerschaft mit Israel pflegt.
So wie es Edgar Moron durch sein Engagement so vorbildlich zeigt.
Lieber Edgar Moron, ich freue mich ganz besonders, Sie heute für Ihre langjährigen und umfassenden Verdienste mit dem Landes-verdienstorden auszuzeichnen.

"
Stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Es war richtig und wichtig, dass die Kommission losgelöst von der Tagespolitik die Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen systematisch untersucht hat und wichtige Anregungen gibt.
Auch wenn wir nicht zuletzt bei der Abschiebung von Gefährdern und bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität seit dem Regierungswechsel erhebliche Fortschritte gemacht haben, zeigt uns der Bericht weitere Potentiale auf wie etwa durch präzisere Vernetzung von Schnittstellen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung noch effektiver werden kann.
"
1 / 11 Übergabe des Abschlussberichts der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

Mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.
NRW für ihren Einsatz", sagte Wüst.
Die Investitionen in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sind seit Regierungswechsel in 2017 um 22 Prozent gestiegen.
Investitionen in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in NRW in Mio. Euro
2017 Ist 2018 Ist 2019 Soll Bundesautobahnen 819,3 858,6 854,9 Bundesstraßen 260,4 296,1 337,1 Landesstraßen 192,4 243,5 261,0 Summe Investitionen 1.272,1 1.398,2 *1.453,0

Dazu gehört auch eine leistungsfähige, moderne Straßeninfrastruktur.
"
102 Millionen Euro für besseren Rad- und Fußverkehr Seit dem Regierungswechsel 2017 wurden 580 Kilometer neue Radwege in Nordrhein-Westfalen gebaut.
Im Jahr 2022 stehen für besseren Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung.
Minister Wüst: "Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.

Auch die Platzsituation für die über dreijährigen Kinder verbessert sich, weil die Platzzahl trotz des demographischen Rückgangs der Altersgruppe noch leicht erhöht wird.
Dabei werde ich nicht müde zu betonen, dass diese Erfolge ohne das beispiellose Engagement von Kommunen und Trägern nicht möglich gewesen wären", sagte Schäfer.
Seit dem Regierungswechsel 2010 sei in diesen Bereich so viel Geld geflossen wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt habe das Land rund 928 Millionen Euro bis zum Ende dieses Jahres in den U3-Ausbau investiert.
"Die Entwicklung der Platzzahlen zeigt, dass der enorme finanzielle Kraftakt des Landes den dringend erforderlichen Schub beim U3-Ausbau gebracht hat.

Rund 182 Millionen Euro sind bereits an die Jugendämter geflossen.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
Darüber hinaus sei unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 ein mittlerweile 440 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt worden.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.
Aufgrund der zahlreichen Baumaßnahmen der Kindertageseinrichtungen in Zusammenhang mit dem U3-Ausbau wurden von den rund acht Millionen Euro bereits 2011 lediglich noch rund zwei Millionen Euro abgerufen.

Seit 2011 werden in NRW mehr Polizisten eingestellt als pensioniert werden.
In den vergangenen vier Jahren waren es insgesamt mehr als 5.700 neue Polizistinnen und Polizisten.
"Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hat NRW über 600 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen.
Im gleichen Zeitraum haben andere Länder bei der Polizei Personal abgebaut", erläuterte Jäger.
Bereits im Februar dieses Jahres hatte die Landesregierung beschlossen, bis 2017 insgesamt 360 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen, um den deutlich gestiegenen Herausforderungen für die NRW-Polizei wirksam zu begegnen.

Im Vorfeld wurden bereits der Durchlass für den Breilsbach erneuert und die Straße Zieroth in eine Sackgasse umgebaut.
Parallel zu den aktuellen Arbeiten werden Glasfaserrohre verlegt und somit die Versorgung des Bottroper Nordens mit schnellem Internet sichergestellt.
Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen Seit dem Regierungswechsel 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen über 500 Kilometer neue Radwege gebaut.
Auch in diesem Jahr wurden Rekordsummen für den Radverkehr bereitgestellt.
Im Haushalt des Verkehrsministeriums ist das der Posten mit dem größten Zuwachs.

"Damit bleibt der reguläre Landeshaushalt auch in unruhigen Zeiten stabil.
Sämtliche coronabedingten Ausgaben werden transparent abgebildet und über das eigens dafür eingerichtete Sondervermögen des NRW-Rettungsschirms abgewickelt", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel zeigen ihre Wirkung und eröffnen uns jetzt die nötigen Handlungsspielräume für flexible Hilfen bei der Bewältigung der pandemie-bedingten Herausforderungen.
"
Steuerschätzung Der Etatentwurf für das Jahr 2021 sowie die weitere Finanzplanung bis 2024 berücksichtigt die jüngsten vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" angenommenen Steuermindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie.

Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung", betonte Jäger.
Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.

Dann soll der Überschuss von 200 Millionen Euro vollständig in die Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite fließen.
"Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise zu bringen und möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten.
Dabei hilft uns unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel", sagte Minister Lutz Lienenkämper. "
Trotzdem nehmen wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand.
Denn wir wollen so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen.

"Wer Mobilität verbessern will, muss bessere Angebote machen - das gilt für Personen- wie für Güterverkehre", unterstrich der Verkehrsminister vor rund 40 geladenen Gästen.
"Dass in Ahlen ein altes Industriestammgleis wieder in Betrieb ist, war nur möglich, weil die Landesregierung ein Angebot gemacht hat.
Nach dem Regierungswechsel haben wir die Förderung der öffentlichen, nicht bundeseigenen Eisenbahnen wiedereingeführt.
" Mit dem Förderprogramm der sogenannten NE-Bahnen werden Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistik- und Produktionsunternehmen wieder an die Hauptstrecken der Bahn angeschlossen. "
Wir erschließen damit die letzte Meile und verhindern Tausende von Lkw-Fahrten.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden.
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.

Seit 2005 ist er Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und vertritt hier seinen Essener Wahlkreis.
Als Justizminister hat er sieben Jahren lang besondere Verantwortung in Nordrhein-Westfalen übernommen.
Nach dem Regierungswechsel ist er dann Vorsitzender der SPD-Fraktion geworden.
Auch innerhalb der Partei hat Thomas Kutschaty über viele Jahre gewirkt: Im SPD-Ortsverein Essen-Borbeck und im SPD-Unterbezirk Essen.
Von 2021 bis 2023 als Landesvorsitzender und als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.

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Anne Heselhaus-Schröer ist in Coesfeld geboren und hat an der Universität Passau Jura studiert.
Anne Heselhaus-Schröer ist in Coesfeld geboren und hat an der Universität Passau Jura studiert.
Nach dem Referendariat in Traunstein und Nürnberg begann sie 1992 ihre Laufbahn bei der Regierung von Mittelfranken.
1993 wechselte sie in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
1997 wurde sie zur Richterin am Landgericht Bielefeld ernannt, wo sie bis zu ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im Jahre 2007 mit verschiedenen Rechtsprechungs- und Verwaltungsaufgaben betraut war.
1997 wurde sie zur Richterin am Landgericht Bielefeld ernannt, wo sie bis zu ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im Jahre 2007 mit verschiedenen Rechtsprechungs- und Verwaltungsaufgaben betraut war.
Am Oberlandesgericht Hamm war sie zuletzt in der Gerichtsverwaltung als Leiterin des Dezernates 5 für den Bereich Fortbildung verantwortlich und leitete die Stabsstelle für Personalentwicklung.

"Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine zentrale Herausforderung, der ich mich gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ganzer Kraft stellen werde.
Aber auch die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Belange der Kommunen liegen mir am Herzen", sagte Diana Ewert.
Die in Hagen geborene Diana Ewert begann ihren beruflichen Werdegang nach Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens zunächst bei der Bezirksregierung Münster.
In den folgenden Jahren arbeitete sie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalens, bei der Bezirksregierung Arnsberg und leitete die Fortbildungsakademie des Innenministeriums.
In den folgenden Jahren arbeitete sie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalens, bei der Bezirksregierung Arnsberg und leitete die Fortbildungsakademie des Innenministeriums.
2003 wechselte die Juristin in die Staatskanzlei und wurde dort Personalreferatsleiterin.
Von 2006 an war sie als Leiterin verschiedener Abteilungen erneut bei den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg tätig.
Seit Oktober 2010 sorgte Diana Ewert als Polizeipräsidentin für die Sicherheit der Menschen in Bochum, Herne und Witten.

28. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler wechselt an die Spitze der Düsseldorfer Polizei.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Norbert Wesseler ist ein ausgewiesener Polizeifachmann mit großer Erfahrung und hat als Polizeipräsident in Dortmund hervorragende Arbeit geleistet", erklärte Jäger.
"Mit großer Konsequenz hat er die rechtsextremistische Szene in Dortmund bekämpft.
Seine Entschlossenheit zeichnet ihn ebenso aus wie seine Bürgernähe.
" So hatte Wesseler sich in den Stadtvierteln unmittelbar um die Probleme und Belange der Menschen gekümmert.
Der 54-jährige Wesseler tritt am 10. Februar 2014 die Nachfolge von Herbert Schenkelberg an, der in das Justizministerium wechselt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Inneres
Rainer Pannenbäcker, Leitender Kriminaldirektor im Ministerium für Inneres und Kommunales, übernimmt die Leitung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger heute in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
"Rainer Pannenbäcker hat die NRW-Polizei in über 40 Dienstjahren aus sehr vielen Blickwinkeln kennengelernt.
Er wird beim LZPD einen hervorragenden Job machen", sagte Minister Jäger.
Pannenbäcker tritt am 11. April 2016 die Nachfolge von Jürgen Mathies an, der im Januar des Jahres Polizeipräsident von Köln und Leverkusen wurde.
Rainer Pannenbäcker begann seine Kariere 1975 als Streifenpolizist in Essen.
1984 wechselte er zur Kriminalpolizei.
Seit 1992 nimmt der 57-Jährige Führungsaufgaben war.
Zuletzt leitete er das Referat Polizeilicher Staatsschutz im Innenministerium.

Der gebürtige Pforzheimer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Berlin und Münster.
Während seiner Ausbildung arbeitete Weinspach in der Deutschen Botschaft in Den Haag.
Nach dem Studium trat er 1990 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung in Köln ein.
Ein Jahr später war er als Referent im Ministerbüro des damaligen brandenburgischen Innenministers Alwin Ziel tätig.
Ein Jahr später war er als Referent im Ministerbüro des damaligen brandenburgischen Innenministers Alwin Ziel tätig.
1993 wechselte er zum NRW-Innenministerium.
Dort befasste er sich unter anderem mit Ausländer- und Kommunalangelegenheiten, in der Polizeiabteilung war er zuständig für die Aus- und Fortbildung.
Seit 2009 leitete der Jurist beim Verfassungsschutz das Referat für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

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Nach Abschluss ihres Referendariats trat Friederike Zurhausen 1992 in den NRW-Landesdienst ein.
Nach Abschluss ihres Referendariats trat Friederike Zurhausen 1992 in den NRW-Landesdienst ein.
Sie begann ihre Laufbahn bei der Bezirksregierung Münster, wo sie unter anderem im Polizeidezernat tätig war.
1999 wechselte sie für zwei Jahre in die Staatskanzlei.
Seit März 2001 arbeitet sie im Innenministerium, zunächst als stellvertretende Persönliche Referentin von Minister Dr. Fritz Behrens, anschließend als Referatsleiterin für Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten.
Seit März 2001 arbeitet sie im Innenministerium, zunächst als stellvertretende Persönliche Referentin von Minister Dr. Fritz Behrens, anschließend als Referatsleiterin für Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten.
Hier war sie zuständig für die Vorbereitung der Innenministerkonferenzen mit dem Schwerpunkt auf Fragen der Inneren Sicherheit.

Der gebürtige Essener hat seine juristische Ausbildung in Münster absolviert.
Danach war er in verschiedensten Funktionen in der Landesverwaltung tätig.
So leitete er vor seinem Wechsel in das Landesverkehrsministerium im Dezember 2006 das Dezernat für Feuerschutz und Kampfmittelbeseitigung sowie das Verkehrsdezernat bei der Bezirksregierung Köln.
Zurzeit ist Hans-Joachim Kuhlisch als Referatsleiter für Verkehrsverbünde sowie die wirtschaftliche und betriebliche Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs zuständig.
Hier initiierte er erfolgreiche Projekte in den Bereichen Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr und Fußballfanverkehre.

Die Berufung erfolgt zum 1. September 2017.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.
Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster.
Die Berufung erfolgt zum 1. September 2017.
Hans-Josef Vogel wurde 1956 in Werl/Westfalen geboren.
Seit 1999 ist er Bürgermeister der Stadt Arnsberg.
Der Jurist wechselte nach Tätigkeiten in Wissenschaft und Politik im Herbst 1987 als Referent des Stadtdirektors und Referent für Schule, Kultur, Sport der Stadt Münster in die Kommunalverwaltung.
1991 übernahm er die Verwaltungsleitung des Landesfunkhauses Sachsen des neu gegründeten Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Dresden und trug zum Aufbau des MDR in Sachsen bei.
1993 wurde Hans-Josef Vogel zum Stadtdirektor der Stadt Arnsberg gewählt.

Die Menschen des Ruhrgebiets schätze ich wegen ihrer direkten, offenen und toleranten Art."
Der gebürtige Dortmunder studierte Rechtswissenschaften und Geschichte an der Universität zu Bonn.
Der gebürtige Dortmunder studierte Rechtswissenschaften und Geschichte an der Universität zu Bonn.
Nach dem Studium trat er 1993 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung in Arnsberg ein.
Fünf Jahre später wechselte er zum NRW-Innenministerium.
Dort befasste er sich bis 2003 als Referent unter anderem beim Verfassungsschutz mit politischem Extremismus.
Dort befasste er sich bis 2003 als Referent unter anderem beim Verfassungsschutz mit politischem Extremismus.
Danach übernahm er für sechs Jahre die Leitung der Fortbildungsakademie "Mont-Cenis" in Herne.

Die zweite Veranstaltung des Themenforums "Grüne Infrastruktur - Metropolregion Ruhr" im Rahmen der Ruhr-Konferenz in der Stadthalle Kamen stand heute ganz im Zeichen konkreter Projektvorschläge.
Das Themenforum hat zum Ziel, bis Sommer 2019 konkrete Projekte zu entwickeln.
Die Landesregierung wird die Projektvorschläge aller Themenforen der Ruhr-Konferenz zu einem Maßnahmenpaket bündeln.
Die Umsetzung der Projekte soll ab 2020 erfolgen.
Die Umsetzung der Projekte soll ab 2020 erfolgen.
Das Themenforum Grüne Infrastruktur wurde und wird moderiert von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und den Ko-Moderatoren Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender Emschergenossenschaft und Lippeverband sowie bisher vom Vorsitzenden des NABU NRW, Josef Tumbrinck.
Das Themenforum Grüne Infrastruktur wurde und wird moderiert von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und den Ko-Moderatoren Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender Emschergenossenschaft und Lippeverband sowie bisher vom Vorsitzenden des NABU NRW, Josef Tumbrinck.
Tumbrinck hatte am Wochenende seinen beruflichen Wechsel ins Bundesumweltministerium bekannt gegeben.
"Wir müssen die Grüne Infrastruktur für ein nachhaltiges, gesundes und attraktives Umfeld in den Städten strategisch weiterdenken.
Es liegen vielversprechende Ideen auf dem Tisch, die etwa dazu beitragen können, die Biodiversität zu erhalten und den Folgen des Klimawandels wirksam zu begegnen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Wolfgang Clement wurde am 7. Juli 1940 in Bochum als Sohn eines Baumeisters geboren.
Auf Wunsch seines Vaters studierte er Jura, wurde später Journalist.
Auf Wunsch seines Vaters studierte er Jura, wurde später Journalist.
1989 holte ihn der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in seine Landesregierung.
1998 wurde Clement selbst Ministerpräsident, bevor er 2002 als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in das Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder wechselte.
Zuletzt durchgeführt wurde ein offizieller Staatsakt des Landes Nordrhein-Westfalen am 17. Februar 2006 zu Ehren von Ministerpräsident a.D. Johannes Rau.
Zuletzt durchgeführt wurde ein offizieller Staatsakt des Landes Nordrhein-Westfalen am 17. Februar 2006 zu Ehren von Ministerpräsident a.D. Johannes Rau.