In dem Antrag verlangen die Länder, dass zu einer zukunftsfähigen Strategie auch die Verständigung auf die klare Priorität "Erhalt vor Neubau" gehören soll.
Für die Finanzierung wollen sie Infrastrukturfonds für Schiene und Straße bilden und so die Mittelausstattung von der Jährlichkeit der Bundeshaushalte entkoppeln.
Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Auch verlangen die Länder eine stärkere Nutzerfinanzierung durch Ausweitung der Lkw-Maut.
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.

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Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
17. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ein besseres ÖPNV-Angebot ist Voraussetzung dafür, dass Menschen besser mobil sind und dass Mobilität sauberer wird.
Nachdem der Bundesrechnungshof unlängst bemängelt hatte, dass noch im Jahr 2016 - also zur Zeit der Vorgängerregierung - die für den ÖPNV zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel nicht ausreichend verplant und mithin große Ausgabereste gebildet wurden, startet das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium eine breit angelegte ÖPNV-Offensive mit einer Vielzahl von Projekten, die den ÖPNV überall im Land verbessern werden.
"Wir haben einen Plan für einen besseren Nahverkehr und können heute zusagen, dass alle bis 2031 zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel auch in den ÖPNV investiert werden.
Hier bleibt kein Geld aus Berlin mehr liegen," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die ÖPNV-Offensive umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

Wir lassen die Kommunen damit nicht alleine", erklärte Wüst.
Dazu wird das Land mit den Verkehrsunternehmen eine Rahmenvereinbarung bis zum Sommer dieses Jahres abschließen.
Das Geld wird aus Regionalisierungsmitteln sowie Landesmitteln für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.
Das hat das Kabinett heute beschlossen.
Weitere Infos finden Sie hier.

Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen
Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen
Bundesrat stimmt Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zu
25. November 2016
Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.

* Für den zweckverbandsübergreifenden schienengebundenen Personennahverkehr soll das Land eine Streitschlichterrolle mit anschließendem Weisungsrecht erhalten.
* Mit der anstehenden Novellierung soll das Gesetz entfristet werden, um die Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen.
Der Bund hatte zugesagt, ab diesem Jahr die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bundesweit auf 8,2 Milliarden Euro anzuheben.
Außerdem steigt die Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf 1,8 Prozent.
Bei der Verteilung der Mittel soll der sogenannte "Kieler Schlüssel" angewendet werden.

Dies wird langfristig aus Sicht der Kommission Kosten sparen.
Wolfgang Röken und Gisela Nacken: "Wir sind gespannt darauf, welche Empfehlungen von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden."
Schon im Zwischenbericht Anfang dieses Jahres stellte die Kommission fest, dass Nordrhein-Westfalen vom Bund unterfinanziert ist, wenn es um die Bereitstellung der Regionalisierungsmittel geht.
Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.
Auch für den Erhalt der Infrastruktur allein für die nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme bestehe ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025.

27. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen.
Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant hat, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland.
Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.

Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist dramatisch unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt.
Das hat die ÖPNV-Zukunftskommission ermittelt.
Der Bund hat im Jahr 2013 insgesamt 7,19 Mrd. Euro aus Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.
Davon erhielt NRW 1,13 Mrd. Euro, also 15,76 Prozent.
Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist:

Daher verspricht sich Minister Krischer eine zusätzliche Dynamik vom 49-Euro-Ticket für die Mobilitätswende, mahnt aber zugleich weitere Anstrengungen beim Ausbau des ÖPNV-Angebotes an.
"Das beste Ticket nutzt nichts, wenn der Zug oder der Bus nicht fährt", sagte Minister Krischer.
"Unabhängig vom Deutschland-Ticket muss daher der Bund seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung des ÖPNV nachkommen und die Regionalisierungsmittel weiter erhöhen", fordert Minister Oliver Krischer.
"Mit dem bisher zugesagten Geld werden die Länder das Verkehrsangebot kaum halten, geschweige denn ausbauen können.
Eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch die Regionalisierungsmittel ist aber notwendig, vor allem in Hinblick auf eine bessere Anbindung ländlicher Räume.

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Minister Oliver Krischer: Fahrgäste müssen auf Mindestangebot im Schienenverkehr vertrauen können
Sitzung mit Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden nach Ausfall mehrerer Linien - Forderung an den Bund nach höheren Regionalisierungsmitteln
25. Juli 2022 Oliver Krischer Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die baldige Normalisierung des Bahnverkehrs in Köln und im Rheinland begrüßt, aber auch Konsequenzen nach dem Komplettausfall auf mehreren Strecken seit Freitag angemahnt.

Die Bedarfspläne sind als Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument zu verstehen; sie sind kein Finanzierungsplan oder -programm.
Sie werden durch die jährlichen Bauprogramme konkretisiert.
Die Förderung von Neu- und Ausbaumaßnahmen im ÖPNV erfolgt letztlich über verschiedene Programme wie die Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Über die Fortführung dieser Finanzierungsinstrumente besteht zurzeit teilweise zwischen Bund und Ländern noch keine Einigkeit.

So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.
Die Verkehrswende zusammen mit effektivem Klimaschutz im Verkehrssektor kann nur gelingen, wenn der Bund hier massiv investiert.
Es war in den vergangenen Jahren toll mitanzusehen, wie die Länder über Parteigrenzen hinweg Geschlossenheit gezeigt haben.

Zusätzlich fünf Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr in NRW
Rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr in NRW
Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Regionalisierungsmitteln
25. September 2015
Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt.

"Die Landesregierung ist bereit, die Kommunen dabei zu unterstützen, weil wir einen attraktiven ÖPNV wollen.
Wir lassen die Kommunen damit nicht alleine", erklärte Wüst.
Im Mai hatte das Kabinett beschlossen, das Geld aus Regionalisierungsmitteln sowie Landesmitteln für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen.
Hintergrund Die Förderung des System-Upgrades für die kommunale Schiene ist Teil der ÖPNV-Offensive, die das Verkehrsministerium jetzt gestartet hat.
Über die Mittel für die Stadt- und Straßenbahnen hinaus fließen in den nächsten zwölf Jahren rund 100 Millionen Euro in Schnellbus-Linien im ländlichen Raum.

Beide Länder werden sich gegenüber dem Bund dazu mit Nachdruck für möglichst rasche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Bundesförderung von Streckenreaktivierungen unter besonderer Berücksichtigung der Situation im ländlichen Raum, einer zukunftsgerichteten Siedlungsentwicklung und des Klimaschutzes einsetzen.
Beide Länder sind überzeugt, dass die Nachfrage im Bahnverkehr nach der Überwindung der Covid-19-Pandemie wieder deutlich anziehen wird.
Im Zusammenhang mit den verkehrlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie dankten die beiden Länder dem Bund für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 um 2,5 Milliarden Euro als Beitrag zum ÖPNV-Rettungsschirm.
Auch die Länder hatten hierfür entsprechende Mittel bereitgestellt.
Die Minister weisen aber darauf hin, dass auch im Jahr 2021 pandemiebedingte Fahrgastrückgänge und Erlösausfälle im ÖPNV zu erwarten sind.

Das wird aber nur mit guten Angeboten funktionieren und mit weiteren Investitionen in Schiene und Straße.
Insbesondere in ländlich geprägten Regionen wird es darum gehen, den Ausbau maßgeschneiderter Angebote wie On-Demand-Verkehre oder Schnellbuslinien voranzutreiben und auf eine stärkere Vernetzung dank der großen Möglichkeiten der Digitalisierung zu setzen.
Für all das brauchen wir als Länder eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Der Bund muss seinen genannten Zielen endlich Taten folgen lassen - und zwar schnell!
"

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Verkehrsminister beschließen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel: mehr Geld für den ÖPNV in NRW
2. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

On-Demand-Shuttles, die per Smartphone auf Abruf gebucht werden können, sind eine kluge Ergänzung zu Bus und Bahn - und zwar auf dem Land und in der Stadt.
Die neue Potenzialanalyse zeigt, wo die Reise hingehen kann.
" Brandes weiter: "Wir brauchen jetzt vom Bund schnellstmöglich eine spürbare und kraftvolle Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Nur so werden wir gemeinsam für eine bessere und nachhaltige Mobilität der Menschen sorgen.
"

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Verkehrsministerkonferenz: Alle Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr / Neuer Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel noch für dieses Jahr geplant
11. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.

Berücksichtigt wurden in der Novelle des Regionalisierungsgesetzes auch Empfehlungen des Bundesrates aus der ersten Beratung.
Unter anderem wurde eine zunächst zur Haushaltskonsolidierung geplante Verschiebung von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 gestrichen, was den Ländern die Finanzierung von Bus und Bahn erschwert hätte.
Und anders als noch im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, soll es den Ländern nicht verboten werden, Varianten des Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren.
Das heißt für Nordrhein-Westfalen, dass das Sozialticket und das Schülerticket weiterhin als Deutschlandticket angeboten werden können.
Krischer dankte allen, "die seit Anfang November über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg an einer Lösung gearbeitet haben, die für alle Seiten tragfähig ist."

Wir brauchen gigantische Investitionen sowohl in Straßen als auch in Schienen.
Wichtig sind auch Investitionen in die Barrierefreiheit und die Ausweitung des Angebots, dafür reicht das Geld aktuell hinten und vorne nicht.
Die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel sind viel zu knapp bemessen.
Die künftige Bundesregierung muss hier kräftig nachlegen und dazu auch bisherige Wohltaten kritisch hinterfragen.
Dafür werde ich mich als neuer Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz einsetzen - für eine starke Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland.

Die Maßnahmen sollen zudem die Leistungsfähigkeit erhöhen und zu dem verbesserten Angebot zwischen Köln, Trier, Saarbrücken und Luxemburg beitragen.
Die Unterzeichner setzen sich dafür ein, die Infrastrukturmaßnahmen über Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes zu finanzieren.
Die Finanzierung der zusätzlichen Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr erfolgt über die Regionalisierungsmittel, die den Ländern und Aufgabenträgern zur Verfügung stehen.

Der RRX ist daher für die Zukunftsfähigkeit des hiesigen Nahverkehrs unverzichtbar und wird für einen Qualitätssprung sorgen.
"
Wie der Schienenpersonennahverkehr insgesamt wird auch das NRW-RRX-Modell den drei kommunalen SPNV-Aufgabenträgern vom Land NRW umfassend aus Bundesregionalisierungsmitteln gefördert.
Hierbei wird es auch die auch die Kosten der wirtschaftlich sinnvollen Fahrzeug-Vorfinanzierung mit zusätzlichen 60 Millionen Euro bezuschussen.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Die Kommission fordert ganz klar, dass der Bund die Finanzmittel für den ÖPNV nicht wie angekündigt absenkt, sondern im Gegenteil deutlich aufstocken muss.
Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist: