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Die geplanten LEP-Änderungen im Überblick:
Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes: Ausreichende Flächensicherung für die Windenergie in den Regionalplänen.
Abstandsregelung Wind: Die 1500-Meter-Abstandsvorgabe der Vorgängerregierung im Landesentwicklungsplan wird aufgehoben.
Wind im Wald: Die Erzeugung von Windenergie soll künftig auch auf geeigneten Waldflächen möglich sein (Kalamitätsflächen und beschädigte Forstflächen).

Das gilt unter anderem nicht in waldarmen Gemeinden, auf Naturschutz-Flächen sowie in Laub- und Laubmischwald.
* Freiflächen-Solarenergie: Deutlich vergrößert werden die planerisch möglichen Flächen entlang von Bundesfernstraßen und überregionalen Schienenwegen in Verbindung mit vorhandenen baulichen Nutzungen wie Wirtschaftsgebäuden oder landwirtschaftlichen Bauten.
Auch in den in den Regionalplänen dargestellten "Bereichen für industrielle Nutzungen" sind künftig ergänzend zu den Wirtschaftsgebäuden auch Freiflächen-Solarenergieanlagen möglich.
* Agri-Photovoltaik: Die gleichzeitige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Energieerzeugung wird erleichtert.
* Biogasanlagen: Angemessene räumliche Erweiterungen vorhandener Betriebsstandorte sind möglich.

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Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Landesregierung geht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zielstrebig voran.
Mit der parallelen Änderung von Landesentwicklungsplan und sechs Regionalplänen werden wir schon 2025, und damit deutlich früher als vom Bund geplant, die notwendigen Flächen für den Ausbau der Windenergie bereitstellen.
In einem ersten Schritt können damit schon jetzt rund 9.000 Hektar mit vorgezogenen Genehmigungen genutzt werden.
Im kommenden Jahr werden rund 61.400 Hektar an Flächen hinzukommen.

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Landesregierung stockt Mittel für die Regionalplanung auf
Staatssekretär Dammermann: Der RVR braucht ein größeres Team, um den Regionalplan für das Ruhrgebiet zügig zu erarbeiten
18. Dezember 2019
Das Land stockt die Mittel für die Regionalplanung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich auf.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Heute haben die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Vertreterinnen und Vertretern aus den sechs Planungsregionen ihre Planungen für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Wesentliche Besonderheit: Die Änderungsverfahren der Regionalpläne sollen weitgehend parallel zum Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans stattfinden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur: "Das Thema Erneuerbare Energien einschließlich der Nutzung der Windenergie bewegt die Menschen in den Regionen zurzeit.
Daher ist es uns wichtig, die Regionen einzubinden und zu unterstützen.

Ausgenommen sind etwa Siedlungsbereiche und die direkte Umgebung von Einzelwohnhäusern im Freiraum mit Abständen von 700 Metern (Innenbereich) und 500 Metern (Außenbereich).
Auch werden Bereiche mit großer Hangneigung oder schlechten Windverhältnissen, die einen wirtschaftlichen Betrieb von Windanlagen nicht erwarten lassen, ausgeschlossen.
In Anspruch genommen werden können aus den Regionalplänen auch Gewerbe- und Industriegebiete (GIB) und nicht fachrechtlich ausgeschlossene Bereiche zum Schutz der Natur (BSN).
Insgesamt stellt das LANUV ein landesweites Gesamtpotenzial der Flächen für die Windenergienutzung von 126.249 Hektar beziehungsweise 3,7 Prozent der Landesfläche fest.
Für eine gerechte Verteilung auf die Planungsregion sind zwei Aspekte leitend: Zum einen soll keine Planungsregion mehr als 75 Prozent ihrer Potenzialflächen für die Windenergie zur Verfügung stellen müssen.

Minister Pinkwart: Wir sind offen für Neues und geben den Regionen den Freiraum, Vereinfachungen auszuprobieren
27. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.

Die Staatskanzlei teilt mit:
Dank der zügigen und kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere dem Regionalrat Detmold als Planungsträger und der Bezirksregierung Detmold als Regionalplanungsbehörde, ist die planerische Grundlage für das Projekt "Wasserspeicherkraftwerk Nethe" in Rekordzeit geschaffen worden.
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat der 5. Änderung des Regionalplans Detmold zugestimmt, mit der im Gebiet der Städte Beverungen und Höxter Flächen für das künftige Pumpspeicherkraftwerk gesichert werden.
Das von dem Stadtwerke-Konsortium Trianel geplante Projekt hat ein Investitionsvolumen von ca. 500 Millionen Euro und ist mit 390 MW Leistung die größte regionalplanerisch abgesicherte Pumpspeicherkraftwerks-Planung in Nordrhein-Westfalen.
Es dient insbesondere der Speicherung von Strom aus Solaranlagen und Windrädern, um auch in Zeiten geringer Sonneneinstrahlung und geringer Windstärke Strom aus regenerativen Energien zur Verfügung stellen zu können.

4.
Im vierten Entfesselungspaket wurde das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Dadurch lassen sich die Braunkohle- und Regionalpläne schneller ändern und der Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke erfolgreich gestalten.
5.
Im fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung weitere Schritte für das Gelingen der Energiewende in den Blick genommen, vor allem im Bereich der Windenergie, der Geothermie und der Photovoltaik.

Dafür hat das Bauministerium sechs NRW-Regionalkonferenzen als Teil der Wohnungsbauoffensive veranstaltet.
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Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch Fragestellungen diskutiert, die zurzeit bei der Erarbeitung der Regionalpläne in den Regierungsbezirken des Landes thematisiert werden.
So dient die Erstellung von stadtregionalen Entwicklungskonzepten der nachhaltigen Sicherung von Wohn- und Gewerbeflächen auch in denjenigen Regionen, in denen die Kernstädte (hier sind insbesondere die Großstädte an der Rheinschiene betroffen) die notwendigen Flächen alleine nicht bereit stellen können.
Der am 8. Februar 2017 in Kraft tretende Landesentwicklungsplan (LEP) sowie die Regionalpläne bieten eine gute Grundlage, den Siedlungsflächenbedarf stadtregional abzubilden.

Ziel der Änderung ist die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes, welches die Sicherung von 1,8 Prozent der Landesfläche (rund 61.400 Hektar) für Windenergie in Nordrhein-Westfalen vorgibt.
Zusätzlich soll die Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen maßvoll erweitert werden.
Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die Flächenvorgaben des Bundes umzusetzen.
Grundlage für die Änderung des Landesentwicklungsplans ist eine Flächenanalyse Windenergie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).
Der Entwurf sieht vor, diese Flächenvorgabe in Nordrhein-Westfalen nicht, wie vom Bund vorgeschrieben, in zwei Schritten erst zum Ende des Jahres 2032, sondern in nur einem Schritt bereits zum Ende des Jahres 2025 zu erreichen.

Mit der Kampagne können wir hier gezielt unterstützen.
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Im Rahmen ihrer kommunalen Entscheidungshoheit nehmen die Kommunen innerhalb der Leitplanken von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen entscheidenden Einfluss auf die Steuerung von Photovoltaik-Projekten auf Freiflächen.
Neben Veranstaltungen in den Regierungsbezirken und Webinaren beinhaltet die Kampagne "Freiflächen-Photovoltaik in NRW" auch Förderbausteine der Richtlinie progres.nrw - Klimaschutztechnik.
Hier können beispielsweise Freiflächenanlagen außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden.

Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit der die Bundesvorgaben zur Bereitstellung von Flächen zum Ausbau der Windenergie für Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.
Künftig wird Windenergie in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich auch in Nadelwäldern, ohne pauschale Abstände und auch in den Abstandsflächen großer Industriegebiete ebenso wie in den nicht fachrechtlich geschützten Flächenanteilen der Bereiche für den Schutz der Natur möglich sein.
Der Ausbau erfolgt nun gesteuert über Windenergiebereiche in den Regionalplänen.
So wird sichergestellt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Einklang mit den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung, der Kommunen und der Umwelt erfolgt.
Die sechs Planungsregionen des Landes bereiten bereits parallel die Änderung ihrer Regionalpläne zur Umsetzung dieser neuen Ausbauoptionen vor und werden bis 2025 insgesamt rund 1,8 Prozent der Landesfläche planerisch für Erneuerbare Energien zur Verfügung stellen.

Hier nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung, etwa durch Wegfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen und einer vereinfachten Artenschutzprüfung.
Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung.
Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.
NRW pilotiert.

Die Windenergie ist dabei unser wichtigster Baustein.
Schon heute ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Spitzenreiter, wenn es um die Sicherung neuer Flächen und die Genehmigung neuer Windenergieanlagen geht.
In einem dicht besiedelten Bundesland wie Nordrhein-Westfalen zählen dabei Ambition und Akzeptanz: Begleitend zu der ambitionierten Flächensicherung durch die Regionalpläne der sechs Planungsregionen hat Nordrhein-Westfalen mit dem § 36a LPlG ein akzeptanzsicherndes Plansicherungsinstrument eingeführt.
Außerhalb von bestehenden oder geplanten Windenergiebereichen wird damit der Windenergieausbau im Wesentlichen auf raumverträgliche Projekte beschränkt.
Die Regelung des § 36a LPlG ist zeitlich befristet, aktuell auf 6 Monate, angelehnt an die Dauer der Planverfahren in den Regionen.

Die Beteiligungsfristen in den Planverfahren der Landes- und Regionalplanung werden standardmäßig auf einen Monat verkürzt.
Begründete Ausnahmen bleiben möglich.
Die Regionalpläne der sechs Planungsregionen in Nordrhein-Westfalen werden nicht mehr obligatorisch in der ministeriellen Ebene geprüft.
Damit verantworten die Regionen ihre regionale Flächenpolitik und Doppelprüfungen werden vermieden.
Einzig für die staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Natur und Forst bleibt es bei einer Anzeige der Regionalpläne.

In Arnsberg war Gregor Lange als Dezernent in der Schulabteilung, als Pressesprecher sowie als Hauptdezernent für Personalangelegenheiten tätig, während er in Düsseldorf den Bereich gewerbliche Wirtschaft und Wirtschaftsförderung verantwortete.
Als Leiter der Abteilung 3 bei der Bezirksregierung Münster steuerte er unter anderem die Kommunalaufsicht und die Regionalplanung.
Unter seiner Verantwortung wurde 2013 der Regionalplan für das Münsterland verabschiedet.
Seit 2014 ist Gregor Lange Polizeipräsident der Stadt Dortmund, eine von 16 Kriminalhauptstellen in Nordrhein-Westfalen, die Delikte schwerer Kriminalität bearbeiten.
Dort trägt er Verantwortung für einen großen, sicherheitspolitisch bedeutenden Polizeibereich.

Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.
Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.
Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt.
Damit werden Doppelprüfungen abgebaut und die Dauer der Rechtsprüfung halbiert.
Beteiligungsfristen werden verkürzt und stärker am konkreten Bedarf ausgerichtet.

Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.
Damit wird zukünftig das Erstellen von Umweltberichten erheblich beschleunigt.
Änderungen von Regionalplänen oder des Landesentwicklungsplans werden damit leichter.
Ministerin Neubaur lobte die EU-Initiativen zur besseren Rechtsetzung und Harmonisierung (wie etwa die Omnibus-Pakete und die neue "Simplification Plattform").
Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.

Das schafft zusätzliche Verlässlichkeit für Regionen, Kommunen, Unternehmen und Projektierer.
Gleichzeitig berücksichtigt das Gesetz, dass die Anrechenbarkeit ausgewiesener Flächen dynamisch ist.
Flächen können beispielsweise durch erfolgreiche Klagen gegen Regionalpläne oder aus anderen Gründen nachträglich entfallen.
Die Erfüllung der Flächenziele muss deshalb dauerhaft gesichert werden.
Dafür schafft das NRW-WindBG zusätzliche Flexibilität: Planungsregionen können sich künftig bei der Erfüllung ihrer Teilflächenziele durch eine rein rechnerische Übertragung von Windenergiebereichen gegenseitig unterstützen.

Voraussetzungen für abschließende Entscheidungen über die beantragten Zielabweichungen sind nun die Beschlüsse des Regionalverbands Ruhr über die Regionalplanänderung und von der Stadt Datteln zur Bauleitplanung.
Hierzu hat der Regionalverband Ruhr bereits angekündigt, am 13. Dezember 2013 über die Aufstellung der Regionalplanänderung zu beraten.

Die darauf aufbauenden Änderungen der Regionalpläne werden von den sechs Planungsbehörden bereits vorbereitet und sollen in 2025 in Kraft treten.

Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für alle räumlichen Planungen und Maßnahmen, insbesondere für die Regionalpläne, die gemeindlichen Bauleitpläne und Fachplanungen wie die Landschaftsplanung.