* Agri-Photovoltaik: Die gleichzeitige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Energieerzeugung wird erleichtert.
* Biogasanlagen: Angemessene räumliche Erweiterungen vorhandener Betriebsstandorte sind möglich.
Der Erlass zeigt den Regionalplanungsbehörden Handlungsspielräume auf, die auf Basis des jetzt geltenden Landesentwicklungsplans einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen.
Städte und Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger erhalten so Hinweise zu landesplanerischen Vorgaben.
Der für die Behörden verbindliche Erlass soll als Handlungsleitfaden in der Übergangszeit dienen, bis das parallel laufende Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien umgesetzt ist.

Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
"Raumordnung ist immer auf Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Flächennutzungsansprüchen und auf Konfliktminimierung ausgerichtet - für die praktische Anwendung beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen leistet der überarbeitete Windenergieerlass einen wichtigen Beitrag", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense.
In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden im Mai und Juni 2015 mehr als 30 Institutionen (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Landwirtschaftsverbände, Naturschutzverbände), kommunale Spitzenverbände sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden, Landesbetriebe und die Bundeswehr angehört.
Die vielfältigen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind dann in den überarbeiteten Erlass eingeflossen.
Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.

Damit liegen nunmehr Flächen- und Ertragspotenziale für ganz NRW, auf den Ebenen der Planungsregionen, der Kreise und der Gemeinden vor.
Mit diesen Ergebnissen können die Planungsträger die Studie unter Berücksichtigung lokaler Aspekte und Daten nutzen, um konkret Flächen für Windenergie auszuweisen.
"Die Städte, Gemeinden, Kreise und Regionalplanungsbehörden bekommen damit ein bundesweit einmaliges Instrumentarium an die Hand, das ihnen hilft, zu einer zukünftigen Energieversorgung beizutragen", so Remmel weiter.
Zudem wurden im Juli 2011 mit dem neuen Windenergie-Erlass die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen.
"Mit dem Energieatlas NRW werden wir alle Kartengrundlagen und Informationen, die für die Planung von Windenergieanlagen hilfreich sind, via Internet zur Verfügung stellen.

* Im Mittelpunkt steht das Angebot von durch die BEG NRW moderierten Baulandgesprächen für Städte und Gemeinden, die im Einzugsbereich eines oder mehrerer SPNV-Haltepunkte liegen (max. 3-km-Radius).
Nur mit einem stimmigen und vorausschauenden Gesamtkonzept wird das zukünftige Mobilitätsverhalten der Einwohner tatsächlich beeinflusst.
Um fachübergreifend belastbare Ergebnisse zu erzielen, werden die Gespräche von den Regionalplanungsbehörden, den SPNV-Aufgabenträgern, den für Bau, Verkehr und Umwelt zuständigen Landesministerien sowie den maßgeblichen Beteiligten der DB AG begleitet.
Die vorhandenen kommunalen Überlegungen zur Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der Haltepunkte werden dabei, insbesondere für den Wohnungsbau, ebenso erörtert wie die hierzu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen.
* Die Landesregierung unterstützt in einem zweiten Schritt städtebauliche Rahmenplanungen in ausgewählten Städten zur Konkretisierung des in den Baulandgesprächen erörterten Potenzials mit einem Fördersatz von 50 Prozent.

Die Initiative gliedert sich in ein zweistufiges Verfahren.
Zunächst wurden Gespräche geführt, wobei der Schwerpunkt bis Anfang 2019 aufgrund der hohen Wohnungsbedarfe in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln lag.
Um fachübergreifend belastbare Ergebnisse zu erzielen, werden die regelmäßigen Treffen von Vertretern der Regionalplanungsbehörden, der Landesregierung, der Verkehrsverbünde sowie von den maßgeblich Beteiligten der Deutschen Bahn begleitet.
Lag das zentrale Augenmerk bis Februar 2019 auf den nachgefragten Wohnstandorten im Rheinland, finden seit Ende Februar 2019 Gespräche in allen Regierungsbezirken und dem Regionalverband Ruhr statt.
Das Angebot gilt für alle Kommunen mit Haltepunkten am schienengebundenen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Terminvereinbarungen sind durch die angeschriebenen Kommunen ab sofort möglich: Die jeweiligen vorhandenen Überlegungen zur Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der Haltepunkte, insbesondere für den Wohnungsbau, sollen dabei ebenso wie die hierzu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen erörtert werden.
Die Landesinitiative "Bauland an der Schiene" besteht aus einem zweistufigen Angebot an die Anliegerkommunen von Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV): 1. Durchführung haltestellenbezogener "Baulandgespräche".
In die "Baulandgespräche" werden neben den Kommunen als weitere Akteure die Verkehrsverbünde, Dienststellen der Bahn AG, die Regionalplanungsbehörden und weitere Behörden einbezogen.
2. Entwicklung integrierender Rahmenplanungen für geeignete Standorte abhängig von den Gesprächsergebnissen in unmittelbarer Abstimmung mit und unter Beteiligung der jeweiligen Kommune und Einbindung aller relevanten Akteure.
Die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW wird die streckenbezogenen Baulandgespräche federführend und in enger Abstimmung mit dem Ministerium umsetzen.

Deswegen sei die Initiative auch eng mit der Bahn AG und dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen verzahnt.
Die Landesinitiative "Bauland an der Schiene" besteht aus einem zweistufigen Angebot an die Anliegerkommunen von Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV): 1. Durchführung haltestellenbezogener "Baulandgespräche".
In die "Baulandgespräche" werden neben den Kommunen als weitere Akteure die Verkehrsverbünde, Dienststellen der Bahn AG, die Regionalplanungsbehörden und weitere Behörden einbezogen.
2. Entwicklung integrierender Rahmenplanungen für geeignete Standorte abhängig von den Gesprächsergebnissen in unmittelbarer Abstimmung mit und unter Beteiligung der jeweiligen Kommune und Einbindung aller relevanten Akteure.
Die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW wird die streckenbezogenen Baulandgespräche federführend und in enger Abstimmung mit dem Ministerium umsetzen.

Die Windenergieanlagen sind in Nordrhein-Westfalen wie folgt verteilt:
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Detmold: 1.005 WEA (Anteil 27,1 % am Gesamtanlagenbestand)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Münster: 951 (Anteil 25,6 %)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Köln: 656 (Anteil 17,7 %)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Arnsberg: 523 (Anteil 14,1 %)

Regionalplanung für Wasserspeicherkraftwerk Nethe in Rekordzeit abgeschlossen
19. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dank der zügigen und kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere dem Regionalrat Detmold als Planungsträger und der Bezirksregierung Detmold als Regionalplanungsbehörde, ist die planerische Grundlage für das Projekt "Wasserspeicherkraftwerk Nethe" in Rekordzeit geschaffen worden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen.
Der Planentwurf ist bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden öffentlich ausgelegt; er kann aber auch von zuhause aus im Internetauftritt der Landesregierung unter www.nrw.de/landesplanung eingesehen werden.
Hinweise und Anregungen zu dem neuen Landesentwicklungsplan können der Landesplanungsbehörde auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder dem dafür eingerichteten Online-Beteiligungsverfahren übermittelt werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.
Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Mehr als 30 Verbände (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Heimatverbände, Landwirtschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzverbände) sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden und Landesbetriebe sind zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2015 aufgefordert.
Gleichzeitig werden die selben Verbände und Fachbehörden jeweils zu einer Anhörung eingeladen und der Landtag informiert.
Anschließend werden die Stellungnahmen von den Ressorts ausgewertet, bevor eine ggf. überarbeitete Fassung in Kraft tritt.

In den kommenden Wochen wird es zudem einen Kommunikationsmarathon geben, in den sowohl die Kommunen, die Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie die Öffentlichkeit eingebunden werden.
Ein Beispiel ist der Grundstücksgipfel von Minister Groschek am 30. November 2015 mit den Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeistern der wachsenden Großstädte, den Kirchen und großen Unternehmen als Großgrundbesitzern sowie den Verbänden der am Wohnungsmarkt agierenden potentiellen Investoren.
Zu Jahresbeginn wird es sechs Regionalkonferenzen mit den Kommunen sowie den Regionalplanungsbehörden zur Flächen- und Standortentwicklung geben (siehe Anlage 2).
Das Land fördert die Mobilisierung von bebaubaren Grundstücken mit verschiedenen Maßnahmen:
So prüft das Landesprogramm "Flächenpool NRW" nicht mehr benötigte Industrie- und Gewerbeflächen auf deren Eignung für Wohnbebauung.