Damit wurde der Wille der drei europäischen Regionen deutlich, das 1991 gegründete Weimarer Dreieck, das die besonderen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den drei Ländern Deutschland, Frankreich und Polen besiegelt, auch auf regionaler Ebene mit Leben zu füllen.
2014 wurde die Erklärung zum ersten Mal erneuert.
Die jetzt unterzeichnete neue Gemeinsame Erklärung trägt auch der Regionalreform in Frankreich Rechnung, die "alte" Partnerregion Nord-Pas-de-Calais fusionierte am 01.01.2016 mit der Picardie zur neuen Region Hauts-de-France.
Die Regionen arbeiten insbesondere mit Jugendaustauschen, kulturellen Projekten und dem Expertenaustausch auf dem Gebiet des Strukturwandels eng zusammen.
Die feierliche Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung fand im Rahmen des diesjährigen Jugendgipfels in Lille statt.

Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France (seit der französischen Regionalreform 2016 durch Fusion der ursprünglichen Partnerregion Nord-Pas de Calais mit der Picardie) pflegen seit vielen Jahren eine enge Freundschaft, die 2014 in einer Gemeinsamen Erklärung nochmals verstärkt und betont wurde.

Huml erläuterte: "Dafür ist eine faire Finanzierungsgrundlage unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten zwingend erforderlich.
Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
Laumann betonte: "Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können.

Im Vordergrund der "EXPERIMENTIERRAUM REGIONALE 2033" stehen Strategien, um aus den vermeintlich bestehenden Defiziten, Fähigkeiten zu machen.
Es geht damit auch ausdrücklich um die Bereitschaft von Kommunen, Verwaltungsreformen mitzudenken oder ausprobieren zu wollen.
Damit startet der "EXPERIMENTIERRAUM REGIONALE 2033" - anders als bisher, einfacher und damit experimentell: Von Anfang an.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Regionale bringt Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam an der Zukunft vor Ort zu arbeiten und ist ein bewährtes Instrument für Innovation und Kooperation in Nordrhein-Westfalen.
Mit der eRegionale 2033 wollen wir erneut zeigen, wie durch kreative Ideen und regionales Engagement nachhaltige Impulse für Wachstum, Lebensqualität und Zusammenhalt entstehen können - insbesondere dort, wo durch den demografischen Wandel und die Folgen des Klimawandels Kommunen und Regionen vor besondere strukturelle Herausforderungen gestellt werden.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.
Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Insbesondere bei der Festlegung von Strukturvoraussetzungen wird die Kompetenz und Erfahrung der Länder benötigt, die ihre regionalen Besonderheiten kennen.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Migration von Fachkräften und die regionale Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik.
Mit Blick auf die Reform der Kohäsionspolitik nach 2020 wurden die Positionen der Bundesländer und der Woiwodschaften vorgestellt.
Hintergrund:Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit
Am 5. April 2017 tagte in Mierzecin (Woiwodschaft Lebus, Polen) zum 41. Mal der interregionale Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit unter gemeinsamen deutsch-polnischen Vorsitz.

Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.
* Neuer Name in der zweiten Instanz: Das künftig gemeinsame Landesarbeitsgericht für die bisherigen Bezirke Düsseldorf und Köln wird die Bezeichnung "Rheinisches Landesarbeitsgericht" führen, um der regionalen Identität Rechnung zu tragen.
Die Reform soll schrittweise bis zum Jahr 2031 umgesetzt werden.

Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt.
Hier besteht dringend Reformbedarf, damit Fördergeld auch ankommt.

Aber klar ist auch: Die Arbeit an diesem Reformprojekt ist nicht beendet.
Die Reformen im ÖPNV werden weitergehen, auch in Nordrhein-Westfalen.
"Damit wird der Weg für den Verkaufsstart am 3. April endgültig frei gemacht", sagte Minister Oliver Krischer.
Mit dem Deutschlandticket können am 1. Mai bundesweit alle regulären Busse, Straßenbahnen, Stadt- und U-Bahnen sowie S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpresse in der 2. Klasse zum Preis von 49 Euro genutzt werden.

"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).

Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Verkehr
Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

* Präventionsorientierte Reform der Ressourcensteuerung
* Einrichtung Regionaler Expertisestellen für sonderpädagogische

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.
Eine ausgewogene Regionalisierung des Windenergiezubaus macht sich unterschiedliche Windverhältnisse in Deutschland zu Nutze und stärkt auch die Systemstabilität.

Grundsätzlich förderfähig sind Vorhaben, die mindestens eines der folgenden Förderkriterien erfüllen: 1. Standortübergreifende Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten, 2. Bildung oder Ausbau von Zentren zur Behandlung seltener, komplexer oder schwerwiegender Erkrankungen sowie 3. Bildung oder Fortentwicklung regionaler Krankenhausverbünde, insbesondere durch Standortzusammenlegungen.
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das am 15. April 2026 in Kraft getreten ist, ist auch auf Bundesebene eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht worden.
Der KHTF ist Teil dieser Reform.

Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.
"Der deutsche Verbundföderalismus fördert keinen Wettbewerb, keine Vielfalt, keine regionalen Besonderheiten.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

"So werden in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 218.000 Haushalte von der Wohngeldreform profitieren."
Ferner werden die Höchstbeträge, bis zu denen Miete und Belastung bezuschusst werden, regional gestaffelt angehoben.

Ziel ist die Sicherstellung einer regional vernetzten und guten Versorgung.
Grundlage für die Akademisierung der Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen ist das Hebammenreformgesetz des Bundes, das Anfang 2020 in Kraft getreten ist.

Hierzu gehören u.a. eine Stärkung der Medienaufsicht, die Verbesserung der Transparenz der Gremienarbeit, die Unterstützung von Partizipationsmöglichkeiten durch die gesetzliche Verankerung des Instituts der Medienversammlung und die Stärkung der Bürgermedien, eine Verbesserung und Vernetzung des Bereichs der Medienkompetenzförderung bei der LfM sowie die Einrichtung einer Stiftung für "Vielfalt und Partizipation" zur Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
* Schwerpunkte der weiteren Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Jahr 2014 sind die Themen Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit.

Mit einer Übertragung der Verantwortung für das Eindämmen der Infektionsdynamik auf die regionale und lokale Ebene wird der zentralen Rolle der europäischen Regionen in der Bekämpfung der Pandemie Rechnung getragen.
Unter Hunderten von Teilnehmenden fanden sich auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Suica, sowie die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira.

Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.
Zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gehören die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr.

* Regionale Workshops zum Masterplan altengerechte Quartiere.
* Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Landespflegerechts zur Stärkung quartiersnaher Versorgungsstrukturen, Erleichterung der Gründung alternativer Wohnformen, Unterstützung bestehender Alten- und Pflegeheime bei Öffnung ins Quartier sowie der Stärkung von Beratung und Prävention.

Die Reformen der letzten Jahre haben offensichtlich nicht den erhofften Durchbruch zum Bürokratieabbau mit sich gebracht.
Staatssekretär Dr. Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Rahmen des europäischen Netzwerks Regional Hubs zwei Konsultationen durchgeführt, zum europäischen Vergaberecht im Allgemeinen und zur elektronischen Auftragsvergabe im Besonderen.

Regionale Bündnisse werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen IHK herausragende Infrastrukturvorhaben vor Ort begleiten, z.B. die komplette Erneuerung und den Ausbau der A45 oder die Erneuerung der Rheinquerung bei Leverkusen im Zuge der A1 mit dem anschließenden Ausbau bis zum Leverkusener Kreuz (weitere Infos auf der Homepage von Straßen.NRW: www.strassen.nrw.de).
Dort werden Reformvorschläge erarbeitet, die sich vor allem damit befassen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken und somit die Realisierung von Bauvorhaben zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

Im September 2018 hatten Bund und Länder vereinbart, mit einer Wohngeldreform 2020 das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes zu stärken.
Zudem werden die Höchstbeträge des Wohngeldes regional gestaffelt angehoben, um die unterschiedliche Mietentwicklung besser zu berücksichtigen.

Um den Verfall unserer Infrastruktur zu stoppen, stehen entscheidende und realistische Reformen noch aus.
Dafür wurden andere Projekte, von denen klar war, dass sie aus unterschiedlichsten Gründen (Bedarf, Kosten, Naturschutzvorbehalte, regionaler Konsens) kaum realisierbar waren, ganz oder vorerst gestoppt (s. Pressemitteilung des Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr vom 22.09.2011).

Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.
Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bleiben die Länder für die regionale Planung und Organisation zuständig, während die Krankenkassen Verträge mit den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben schließen sollen ("Vertragsmodell").

Im September 2018 hatten Bund und Länder vereinbart, mit einer Wohngeldreform 2020 das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes zu stärken.
Zudem werden die Höchstbeträge des Wohngeldes regional gestaffelt angehoben, um die unterschiedliche Mietentwicklung besser zu berücksichtigen.

Die Ressourcen der bislang 53 kleinen Kompetenzteams auf Ebene der Schulämter sollen in 13 schlagkräftigen "Regionalteams für Fortbildung" auf Ebene der Bezirksregierungen gebündelt werden.
Die Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung soll gemeinsam mit allen Beteiligten ab dem nächsten Schuljahr 2024/25 schrittweise umgesetzt werden.

Holetschek und Laumann formulierten zudem folgende Erwartungen an die Krankenhausreform des Bundes:
* "Unabdingbar ist die bessere Verzahnung der Behandlungssektoren und die Schaffung von Gestaltungsmöglichkeiten für regionale sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen, um Standorte insbesondere im ländlichen Raum zukunftsfähig auszurichten." * "Qualitätsvorgaben des Bundes müssen strikt am Verhältnismäßigkeitsprinzip gemessen werden.

Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen - effiziente Strukturen Auch nach Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 sollen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Damit soll sichergestellt werden, dass die bisherige gute Arbeit der Länder fortgeführt, die Vor-Ort-Expertise in Entscheidungen eingebracht und die weitere verkehrliche Optimierung z. B. im regionalen und überregionalen Verkehrsmanagement vorangetrieben wird.

Von Bonn geht damit einmal das Signal in die Welt hinaus, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam bessere Antworten für globale Herausforderungen finden kann als alleine regional und national.
Vor dem Hintergrund der Reformprozesse innerhalb der Vereinten Nationen verfolgt Nordrhein-Westfalen das strategische Ziel, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum weiter auszubauen und den deutschen UN-Standort nachhaltig zu stärken.

Bereits zum Jahresauftakt 2026 wird eine neue Niederlassung Bundesbau im BLB NRW gegründet, die sich aus landesweiten Standorten zusammensetzt und das regionale operative Geschäft bündelt.
Durch diese Strukturreform werden Entscheidungswege kürzer und Prozesse verschlankt.

Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.
Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"

Getragen werden die Vereinbarungen vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, der deutschen Rentenversicherung Westfalen, Rheinland und Bund sowie den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie von verschiedenen Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung.
So wird er beispielsweise an die rechtlichen Vorgaben des reformierten SGB IX angepasst.