"Bei den Szenarien für die schrittweise Rücknahme der Beschränkungen haben wir es uns nicht leichtgemacht.
Denn natürlich ist bei allen Maßnahmen zu beachten, dass der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger Vorrang hat.
Deshalb sieht das Konzept die Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten vor.
Voraussetzung ist auch immer, dass die epidemiologische Lage sich weiter stabilisiert", erklärten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf (Baden-Württemberg), der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, werden die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen.

Im Chemikalienrecht reicht die Spannbreite der Bußgelder für unsichere Verpackungen, mangelhafte Kennzeichnungen, unrichtige oder unvollständige Informationen in Sicherheitsdatenblättern oder illegales in Verkehr bringen von 100 bis 50.000 Euro.
In bestimmten Fällen sind auch Bußgelder bis zu 200.000 Euro möglich.
Darunter fallen beispielsweise unzulässige Importe von Chemikalien, Verstöße gegen Registrierungspflichten von Herstellern oder auch mangelhafte Sicherheitsdatenblätter.
Zudem gibt es im Chemikalienbereich Tatbestände, die strafrechtlich relevant sind.
Dazu zählt beispielsweise das Inverkehrbringen alter Kühlschränke, die Kältemittel enthalten, die die Ozonschicht zerstören.

Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz wurde 2021 erstmals ein Anzeigeverfahren für Unterkünfte für Beschäftigte im Land Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Aus der nunmehr vorliegenden fünfjährigen Erfahrungspraxis zeigt sich, dass dieses Instrument nicht wie im gewünschten Maße funktioniert hat.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das für Wohnen zuständige Ministerium auf Antrag einer Gemeinde im Wege einer Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils fünf Jahren Gemeinden bestimmen kann, dass in deren Gemeindegebiet eine Registrierungspflicht für Unterkünfte greifen soll.
Hintergrund für diese Vorgehensweise ist, dass nicht in allen 396 Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen gleichermaßen Herausforderungen bei der Unterbringung von Beschäftigten bestehen.
Mithilfe einer Rechtsverordnung kann insofern besser, weil passgenauer, die Situation vor Ort in den Fokus genommen werden.