Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, der heute (24. März 2021) eine Inzidenz von 178 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweist, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und eine entsprechende Allgemeinverfügung abgestimmt.
In einem intensiven, konstruktiven Austausch zum Infektionsgeschehen vor Ort wurden gemeinsam mit dem Kreis allgemeine Maßnahmen getroffen, aber auch gezielt Maßnahmen bezogen auf einzelne Lebensbereiche weiterentwickelt und vereinbart.
Diese beinhalten unter anderem weitere Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht für Fahrgemeinschaften, Regularien für den Einzelhandel oder den eingeschränkten Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung mit einem Appell an die Eltern, wann immer möglich, selber zu betreuen.
Im Rahmen des so abgestimmten Gesamtkonzeptes hat das Land auch der begrenzten Aussetzung des Wechselunterrichts an den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen ab Donnerstag, 25. März 2021, zugestimmt.
An den Schulen der Primarstufe (Grundschulen und Förderschulen) findet der Unterricht weiterhin im derzeitigen Umfang statt.

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Medizinprodukte sollen in Europa sicherer werden und Patientinnen und Patienten besser schützen.
Die Europäische Union hat hierfür neue Regularien beschlossen, die die Zertifizierung regeln.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Medizinprodukte sollen in Europa sicherer werden und Patientinnen und Patienten besser schützen.

Daher konnten und können die Angebote trotz gesunkener Fahrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen nicht wesentlich eingeschränkt werden", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer. "
Land und Bund unterstützen den ÖPNV nun mit hohen Ausgleichszahlungen.
" Die Landesregierung hat die konkreten Regularien für den Schadensausgleich auf den Weg gebracht, so dass jetzt die förmlichen Anträge gestellt werden können.
Bereits im Mai hatten die Unternehmen Vorauszahlungen erhalten.
Die COVID-19-Pandemie führte bei den Verkehrsunternehmen zu erheblichen finanziellen Einbußen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Freitag, 11. September 2020, gemeinsam mit der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz mit Vertreterinnen und Vertretern von Sportvereinen und Verbänden bei einem digitalen Sportgipfel ausgetauscht.
Schwerpunkt des Gesprächs waren: die Regularien für Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen während der Corona-Pandemie und die aktuelle wirtschaftliche Situation der Sportverbände und -vereine in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen den Breitensport nicht alleine und stehen fest an seiner Seite.
Seit Beginn der Corona-Pandemie mussten viele Vereine große Verluste verkraften, jetzt sorgt Nordrhein-Westfalen dafür, dass der Breitensport in unserem Land gut durch die Krise kommen kann.

Ministerin Ina Brandes: "Unsere Forscherinnen und Forscher in Nordrhein-Westfalen gehören zur Weltspitze.
Das liegt auch am permanenten Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an amerikanischen Universitäten, Laboren und Unternehmen, der uns eine genaue Einschätzung erlaubt, welche Entwicklungen auch auf uns in Europa zukommen werden.
Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist vor allem ein Land mit weniger Regularien - mit allen Vor- und Nachteilen, die damit einhergehen.
Für erfolgreiche Wissenschaftspolitik ist es unerlässlich auszuloten, wo es Regeln braucht - etwa bei der Verwendung von Daten zum Training von KI - und wo wir Anreize setzen müssen, um die klügsten Köpfe nach Nordrhein-Westfalen zu holen oder hier zu halten.
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Die mit der eREGIONALE 2033 verbundene Zielsetzung ist 'Weniger wird Zukunft.
' Aus 'Schrumpfung' werden Neuausrichtungen und Transformation, aus Rückbau wird Konzentration und Entlastung, aus Leerstand werden Raumreserven und Zukunftsflächen, aus einer überdimensionierten Infrastruktur wird Anpassungsfähigkeit und aus Abwanderungstendenzen werden neue Balancen.
Dafür braucht es Räume, in denen Neues entstehen darf, ohne sofort in bestehende Routinen und Regularien gezwängt zu werden.
Mit der eREGIONALE 2033 schaffen wir genau diesen Ermöglichungsraum, um Experimentierklauseln konsequent zu nutzen.
"

* Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, + sich für eine Reduzierung der Belastungen der Industrie durch EU-Regularien einzusetzen, + sich in Brüssel vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage mit Blick auf die geplante Gesetzesinitiative "Fit for 55" für ein erneutes Impact Assessment einzusetzen, + die F&E- und Investitionsförderung für "Breakthrough"-Technologien und Prozesse stärker in den Blick zu nehmen und + beihilferechtliche Fördermöglichkeiten wie IPCEI auszubauen.

Die neuen EU-Regularien betreffen eine Vielzahl von Medizinprodukten.

Dazu zählen bessere Förderbedingungen zur Gestaltung des Strukturwandels, Experimentierklauseln mit Vereinfachungen im Beihilferecht insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen, ein besserer Zugang zu Wagniskapital und eine Reduzierung, Priorisierung und Verbesserung von Regularien.

Neben dem Zugang zu Förderprogrammen geht es dabei vor allem um die Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen.
Die Landesregierung setzt sich daher auch dafür ein, dass auf Bundesebene regulatorische Voraussetzungen für Wasserstoffnetze geschaffen werden.

Viele Unternehmen sind bereit zu investieren, stoßen jedoch weiterhin auf regulatorische Hürden, fehlende Infrastruktur und große Planungsunsicherheiten.
Der Realitätscheck zeigt konkret, wo Europa regulatorische Hürden abbauen muss, damit Investitionen fließen und der Hochlauf gelingt.

"Um Unternehmen und Mitarbeitern die Anpassung an die neuen Herausforderungen zu erleichtern, entlasten wir sie weiter von unnötigen regulatorischen Belastungen und treiben den konsequenten Ausbau der digitalen und physischen Infrastruktur voran.

Hierbei besteht die Möglichkeit regulatorische Verbesserungsmöglichkeiten oder Verbesserungen für den Vollzug, etwa über "Best-Practice"-Beispiele, herauszuarbeiten.

Minister Remmel sagte: "Die Ergebnisse zeigen sehr deutlich, wie wichtig es ist, mit regulatorischen Maßnahmen die Exposition der Kinder zu reduzieren.

Im "Bonn Hub for Algorithmic Innovation in Medicine" werden Projekt-ideen aus dem medizinischen Umfeld durch das Team von Leiter PD Dr. Sven Zenker von Beginn an begleitet, um eine schnelle Anwendung und Ausgründung unter Beachtung aller regulatorischen Anforderungen zu ermöglichen.

* Abbau regulatorischer Hürden durch Priorisierung Erneuerbarer Energien.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Kreislaufwirtschaft unter anderem durch die Verbesserung von Rahmenbedingungen, den Abbau regulatorischer Hemmnisse, gezielte Förderung und die Unterstützung von Netzwerken zur Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Politik zu stärken.

Regulatorische Hürden auf EU-Ebene abbauen.

* Die Studie geht auch auf die regulatorischen Rahmenbedingungen ein, die für die Plattformökonomie auf Bundesebene mit der 10. Novelle des GWB-Digitalisierungsgesetzes und auf EU-Ebene mit dem Digital Services Act und dem Digital Market Act deutlich verändert werden.

Auch regulatorische Handlungsbedarfe lassen sich über die Landesgesellschaft schneller an die Politik adressieren.

Das Unternehmen adressiert regulatorische, ökologische und ökonomische Herausforderungen.

Im Vordergrund standen dabei der regulatorische Rahmen und die Handlungserfordernisse der beiden Bereiche Energiepolitik und Finanzwirtschaft.

Für die Zukunft kommt es nun darauf an, Banken und Sparkassen die nötige regulatorische Beinfreiheit zu verschaffen.

Die Plattform ermöglicht die automatische Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen, sodass die ökologischen, regulatorischen, gesundheitlichen und finanziellen Ziele über den gesamten Lebenszyklus der Objekte analysiert und langfristig dokumentiert werden.

* Einsatz für verlässliche Investitionsrahmenbedingungen, insbesondere durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse

Erreicht werden soll dies vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine intensivere Förderung für Dach- und Freiflächenphotovoltaik.

Die neue Bundesregierung muss die rechtlichen, regulatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen zur Abscheidung, zum Transport, zur Nutzung und zur Speicherung von Kohlenstoffdioxid schaffen.

Es wird beispielsweise die automatische Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen ermöglicht, sodass die ökologischen, regulatorischen, gesundheitlichen und finanziellen Ziele über den gesamten Lebenszyklus der Objekte analysiert und langfristig dokumentiert werden.

Wichtig ist auch der Aufbau einer bedarfsgerechten Wasserstoffinfrastruktur und der Abbau regulatorischer Hemmnisse für Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU).

Noch in dieser Legislaturperiode muss die Bundesregierung für erste regulatorische Rahmenbedingungen sorgen, um frühzeitig die Weichen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu stellen.

Dr. Robert Kourist Kombination von Enzymreaktionen mit Metallorganischer Katalyse zur Entwicklung neuer Chemo-Biokatalytischer Kaskadenreaktionen Universität zu Köln Dr. Roman-Ulrich Müller RNA-Effektor und Ziel regulatorischer Prozesse in der Alterung der Niere und beim Schutz vor akutem Nierenversagen/ReNAl Universität zu Köln Dr. med. Christian Pallasch Funktioneller Einfluss und Interaktion des Tumormikromilieus in der antileukämischen Therapie Universität zu Köln PD Dr. Dr. Roland Ullrich Molekulare Mechanismen der Tumorangiogenese im Nichtkleinzelligen Bronchialkarzinom:

Gleichzeitig entstehen durch globale Märkte und digitale Geschäftsmodelle ständig neue regulatorische Lücken und technische Schlupflöcher, die staatliche Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen stellen.

Während seiner Amtszeit hat er die Bank in dem schwierigen regulatorischen Umfeld hervorragend aufgestellt.

"Unter Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards gilt es zugleich, den die Apotheken zunehmend einschnürenden regulatorischen Rahmen zu verschlanken, um aus der Zeit gefallene oder unnötige bürokratische Vorschriften und Regelungen abzubauen", fordert Gabriele Regina Overwiening.

Im nächsten Schritt sollen vom Aktionsbündnis eingesetzte Arbeitsgruppen Vorschläge zu regulatorischen und technischen Fragestellungen erarbeiten.

Insgesamt ist die Belastung über die letzten zehn Jahre aber sichtbar weiter gesunken und verdeutlicht den Erfolg der verschärften regulatorischen Maßnahmen in der Vergangenheit.

Vorgesehen sind außerdem Co-Working-Spaces für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie perspektivisch KI-Reallabore, die mit deutlich reduzierten regulatorischen Anforderungen Innovationssprünge ermöglichen sollen.

Klar ist auch, dass bei jedem regulatorischen Eingriff viele Fragen zu beantworten sind.

Da die Digitalisierung aber über IT-Risiken hinaus die Risikolandschaft möglicherweise deutlich verändere, sei ein regulatorischer Rahmen gefragt, der diese Veränderungen in sinnvolle Bahnen lenke.

Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) die Agentur Scope im November 2023 als neue externe Ratingagentur zugelassen hat, sind Scope-Ratings im Euroraum regulatorisch mit den großen US-Agenturen gleichwertig.

Zu ungünstig sind die regulatorischen Rahmenbedingungen, die Flexibilitätsoptionen nicht ausreichend wertschätzen.

Um die Energieversorgung auch bei einem wachsenden Anteil von Erneuerbaren Energien zuverlässig, umweltverträglich und kosteneffizient zu halten, setzt das BMWi auf einen sogenannten 'Strommarkt 2.0', der bewusst auf regulatorische Eingriffe in die Strompreisbildung verzichtet.

Nun müsse die Bundesregierung die regulatorischen Voraussetzungen schaffen und durch die zügige Abschaffung der EEG-Umlage stärkere Anreize bieten.

Der Sonderforschungsbereich an der Universität Duisburg-Essen widmet sich dem Forschungsthema Zellen; es untersucht das Zusammenspiel zwischen molekularen Signalen und den regulatorischen Schaltern, die gemeinsam die Übergänge zwischen definierten Zellzuständen auslösen.

Im Zuge dessen werden die Hochschulen und das Land auch die regulatorischen Rahmenbedingungen für Kooperationen analysieren und ggf. weiterentwickeln.