Rheinelbe ist für die umliegenden Kindertagesstätten und Grundschulen ein etwas anderer Unterrichtsraum und wichtiger Lern- und Erlebnisort, der rege genutzt wird.
"
Vor dem Hintergrund steigender Temperaturen als Folge des Klimawandels sind Wald- und Grünflächen in Städten auch ein wichtiges Element zur Regulierung des Stadtklimas.
Als Frischluftschneise sorgen sie für einen besseren Luftaustausch und unterbrechen damit Wärmeinseln, Hitzebelastungen können abgemildert werden.
Zudem filtern Bäume Luftschadstoffe aus der Luft und sorgen für eine bessere Luft.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hob den Zusammenhalt zwischen Unternehmen und Gesellschaft in Deutschland und NRW hervor, der ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor sei.
Unternehmen in Deutschland arbeiteten nicht nur regelkonform, sondern richteten sich freiwillig am gesellschaftlichen Konsens und den damit verbundenen Werten und Erwartungen aus.
Regulierungen, wie sie die EU-Kommission mit ihren Berichtspflichten im Bereich CSR anstrebe, halte er für überflüssig: "Anreize zum verantwortlichen Wirtschaften gehen längst vom Markt und von der Gesellschaft aus.
Zudem haben die Unternehmen ein Eigeninteresse, sich an vergleichbaren, international gültigen Standards zu orientieren.
Nur so können sie ihre Position im Wettbewerb bewerten.

Zusätzlich zur Speicherfunktion des Waldes trägt der Ersatz fossiler Materialien durch den nachwachsenden Rohstoff Holz zur Verringerung der CO2-Emissionen bei.
Darüber hinaus dienen Wälder der Erholung und als wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Zudem sind sie entscheidend für die Regulierung des Wasser- und Temperaturhaushalts und damit ein Schlüssel einer erfolgreichen Klimaanpassungsstrategie.
Dies gilt insbesondere auch für Städte oder Ballungszentren, in denen Bäume und Wälder Temperaturspitzen aber auch Starkregenereignisse abfedern können.
Die vorgeschlagene bundesweite "Baumprämie" könnte über die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten finanziert werden.

Der Ministerpräsident und Kulturbevollmächtigte formuliert dazu sechs Aufgaben:
* Wir müssen die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz fördern, die den Menschen nützt.
* Wir müssen potentiell schädliche Auswirkungen durch Regulierung verhindern.
* Wir müssen intensiv forschen - um die nützlichen Potenziale der Künstlichen Intelligenz zu entwickeln
* Wir müssen die Gründung forschungsgetriebener erfolgreicher Unternehmen und damit neue wirtschaftliche Anwendungen ermöglichen.

Viele der Finanzprodukte sind bereits vorhanden, sollten aber - wie Förderprodukte oder Verbriefungen - zielgerichtet weiterentwickelt werden.
Es wird darauf ankommen, den richtigen Finanzierungsmix zu finden, dabei wird auch der Kapitalmarkt - über Anleihen oder Fonds auch mit staatlicher Beteiligung - eine wichtige Rolle spielen.
Der enge Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft kann zu mehr Investitionsbereitschaft führen sowie mögliche Hürden bei Regulierung und Risiken beseitigen.
"
Prof. Dr. Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe und Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands: "Der Handlungsdruck zur Veränderung ist groß.

Bereits am 18. November 2019 findet gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union ein Fachgespräch zur Algorithmen-Kontrolle in Brüssel statt.
Dort wird unter anderem das Erfordernis einer Nachjustierung der Datenschutzgrundverordnung thematisiert, um automatisierte Prozesse zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen sicher und transparent zu machen.
Dabei wird auch diskutiert, welche Schritte die Europäische Union hinsichtlich der Regulierung von Algorithmen im Rahmen einer europaweiten weiten KI-Strategie unternehmen sollte.

c) Die Netzbetreiber benötigen für ihre Investitionen zum Aufbau des Wasserstoffnetzes zudem eine adäquate Finanzierung und Risikoabsicherung.
Die Bundesregierung wird aufgerufen, ihre Überlegungen dazu rasch an die Länder zu kommunizieren.
Bei der Regulierung sollten hinsichtlich der Netzentflechtung die bewährten Regeln für das Gasnetz auf das künftige Wasserstoffnetz übertragen und keine Trennung des Betriebes von Gas- und Wasserstoffnetzen vorgesehen werden.
Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung appellieren an die Bundesregierung, sich im anstehenden Trilog auf europäischer Ebene entsprechend zu positionieren und dies auch bei der Umsetzung in deutsches Recht zu berücksichtigen.
d) Nordrhein-Westfalen und Bayern bitten die Bundesregierung, die Produktion von grünem Wasserstoff und anderen stromintensiven Industrieprodukten bei der Netzplanung und der neuen Kraftwerksstrategie zu berücksichtigen.

Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben.
Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.
Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen.
Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.
"

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Auf diese Weise soll die Anzahl der Gifttiere in Privathaltungen langfristig sinken.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht sich nachdrücklich darin bestätigt, dass eine Regulierung privater Gifttierhaltungen geboten war: "Wir wissen jetzt, dass in Nordrhein-Westfalen über 4000 Gifttiere in Privatwohnungen gehalten werden.
Die Tierhalter tragen eine große Verantwortung für eine sichere und artgerechte Verwahrung.
Die Anzeigepflicht, der Versicherungsnachweis sowie das Verbot von Neuanschaffungen tragen dazu bei, dass sich die von Gifttieren ausgehenden Gefahren verringern.

Zur Vorsorge vor Afrikanischer Schweinepest
Jagd auf Wildschweine fortan auch mit künstlichen Lichtquellen und Nachtsichtgeräten möglich
Ministerin Heinen-Esser: Die Regulierung des Wildschweinbestandes ist ein wichtiger Baustein zur Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest
29. Januar 2021 Wildschweine im Sommer Foto: iStock.com / FotoSpeedy
Zur Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest ist bei der Bejagung von Wildschweinen fortan der Einsatz künstlicher Lichtquellen erlaubt.

Es sei wichtig, die Förderbanken wie die NRW.BANK oder die NBank in Niedersachsen als wichtige Partner des Mittelstands und junger Unternehmen nicht zu überregulieren.
Förderbanken sind zwar von der direkten Aufsicht durch die EZB ausgenommen.
Gleichwohl unterliegen sie unter der Aufsicht der BaFin einer Vielzahl von Regulierungen.
"Förderbanken spielen zusammen mit den Geschäftsbanken eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, indem sie der Wirtschaft die Finanzierung der erforderlichen Transformationsinvestitionen ermöglichen" erklärte Lienenkämper.
Die Minister machten deutlich, dass insbesondere die Kreditversorgung des Mittelstands ein stabiles und resilientes Bankensystem fordert.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland.
Der Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt.

Geförderte Projekte
Hochschule/Einrichtung Projektleiter Thema Wissenschaftsladen Bonn e.V. Dr. Herbert Klemisch Prosuming, Genossenschaften und der Wandel der Verbraucherrollen: Exploration der Schutzpotenziale für Verbraucherinnen und Verbraucher durch genossenschaftliche Organisationsformen Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Prof. Dr. Wiltrud Terlau Nachhaltigkeitsbewertung koproduktiver Modelle der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (z.B. Mietgarten, gemeinschaftliche Finanzierung, Solidarische Landwirtschaft ) und Entwicklung eines qualitativen Bewertungs-Tools auf der Basis von Zufriedenheit Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln (IWP) Prof. Dr. Felix Höffler Vergleichsplattformen im
Internet: Anreize zur Nutzung von Verbraucherdaten und zur Datenweitergabe und ihre Regulierung aus Sicht des Verbraucherschutzes FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Rainer Baule Kosten strukturierter Finanzprodukte im Lichte des Anlegerschutzes zehn Jahre nach der Finanzkrise - Wie verstehen und berücksichtigen Kleinanleger Bankinformationen in Verkaufsprospekten?
Ausgezeichnete Dissertationen
Name Hochschule Thema Dr. Christine Göbel Universität Paderborn Die Entstehung von Lebensmittelabfällen in Care-Einrichtungen - Deskription situativer Bedingungen und Herleitung von Gestaltungsempfehlungen mit Hilfe des pragmatisch-situativen Ansatzes der Organisationstheorie Dr. Melanie Messer Universität Bielefeld Patientenpartizipation aus Sicht der Pflege:

Sie hinterfragt, wie stereotype Vorstellungen über Männer und Frauen in die Produktion wissenschaftlichen Wissens hineinragen und wie psychologisches Wissen im Alltag aufgegriffen wird.
Die Arbeiten von Dr. Heike Mauer von der Universität Duisburg-Essen sind in der politik- und sozialwissenschaftlichen Geschlechterforschung verortet.
Sie untersucht die politische Problematisierung und Regulierung gesellschaftlicher Phänomene sowie die Aus- und Rückwirkungen dieser Regulierung auf die Gesellschaft.

"Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert.
Das Inkrafttreten der im Dezember 2016 noch unter der Vorgängerregierung neugefassten Landesbauordnung wird daher um 12 Monate verschoben.
Baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben werden wir auf den Prüfstand stellen.
Das Ziel der neuen Landesregierung ist es, ein Klima für Neubau zu schaffen", so Ina Scharrenbach, neue Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Anlässlich der Entscheidung für das Moratorium von 12 Monaten führt die Ministerin weiter aus: "Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit.

NRW - Verbunde im Bauwesen, RWTH Aachen und FH Münster
* SecHuman - Schöne neue Welt: Sicherheit für Menschen im Cyberspace, Universität Bochum, TU Dortmund und FH Dortmund
* RePliV - Regionale Regulierung religiöser Pluralität im Vergleich, Universitäten Bochum und Münster
* One Health und urbane Transformation - Erkennung von Risiken, Erarbeitung nachhaltiger Lösungen.
Der Wandel gesundheitsbezogener Systeme des Rhein-Ruhrgebiets im Vergleich zu Metropolregionen in Südamerika, Afrika und Asien, Universität Bonn, Hochschule Bonn/Rhein Sieg und United Nations University - EHS

Zusätzlich zur Speicherfunktion des Waldes trägt der Ersatz fossiler Materialien durch den nachwachsenden Rohstoff Holz zur Verringerung der CO2-Emissionen bei.
Darüber hinaus dienen Wälder der Erholung und als wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Zudem sind sie entscheidend für die Regulierung des Wasser- und Temperaturhaushalts und damit ein Schlüssel einer erfolgreichen Klimaanpassungsstrategie.
Dies gilt insbesondere auch für Städte oder Ballungszentren, in denen Bäume und Wälder Temperaturspitzen aber auch Starkregenereignisse abfedern können.
Mit 63 Prozent der Waldfläche weist Nordrhein-Westfalen den höchsten Privatwaldanteil in Deutschland auf.

Bei Haftpflichtversicherungen (Personen- und Sachschäden zu Lasten Dritter) wären Kürzungen beim Versicherungsschutz denkbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
17.
Wie ist der bisherige Umgang der Versicherungswirtschaft bei der Regulierung von Schadensfällen?
In der praktischen Umsetzung sind nach Information der Versicherungswirtschaft auch dort, wo bereits eine Rauchwarnmelderpflicht besteht, keine Einzelfälle bekannt, in denen eine Leistungskürzung (Sach- und Haftpflichtversicherungen) wegen fehlender oder nicht betriebsbereiter Melder vorgenommen wurde.
18.

NRW - Ressourceneffizienzsteigerung beim Einsatz von Verbundwerkstoffen und -konstruktionen im Bauwesen RWTH Aachen und Fachhochschule Münster
* FlüGe - Herausforderungen und Chancen globaler Flüchtlingsmigration für die Gesundheitsversorgung in Deutschland Universität Bielefeld
* RePliR - Religiöse Pluralität und ihre Regulierung in der Region Universität Bochum und Universität Münster
* SecHuman - Schöne neue Welt: Sicherheit für Menschen im Cyberpace Universität Bochum, Technische Universität Dortmund und Fachhochschule Dortmund
* One Health und urbane Transformation - Erkennung von Risiken, Erarbeitung nachhaltiger Lösungen.

Dr. Paul-Otto Faßbender, Vorstandsvorsitzender ARAG SE; Jürgen Fenske, Vorstandsvorsitzender Kölner Verkehrs-Betriebe AG; Stephan Gemkow, Vorstandsvorsitzender Franz Haniel & Cie.
GmbH; Dr. Clemens Große Frie, Vorstandsvorsitzender Agravis Raiffeisen AG; Dr. Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender ThyssenKrupp AG;
Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung Deutsche Telekom AG; Reinhard Lohmann, Vorstandsvorsitzender Rethmann AG & Co.KG; Rainer Ludwig, Geschäftsführer Personal- und Sozialwesen Ford-Werke GmbH;
Simone Menne, Vorstandsmitglied Deutsche Lufthansa AG; Dr. Clemens Muth, Vorstandsmitglied Ergo Versicherungsgruppe und Vorstandsvorsitzender Deutsche Krankenversicherung AG;
Jürg Oleas, Vorstandsvorsitzender GEA Group Aktiengesellschaft; Prof. Dr. Wolfgang Plischke, Vorstandsmitglied Bayer AG; Klemens Rethmann, Vorstandsvorsitzender Rhenus AG & Co. KG; Dr. Rainier van Roessel, Vorstandsmitglied LANXESS AG;

Die Aktion startete im Oktober 2012.
Frischer Wind für NRW
* Neuer Windenergieerlass: Das Land hat die strikten Regulierungen der Vorgängerregierung im Juli 2011 zurückgenommen.
Nun ist der Zubau von neuen und das Repowering von alten Anlagen wieder leichter.
Auch der Leitfaden "Windenergie im Wald" ist erschienen.

Regelmäßig wiederkehrende Untersuchungen bei Kindern der gleichen Altersgruppe können Zu- oder Abnahmen von Belastungen mit Schadstoffen aufzeigen und haben so auch eine Radarfunktion für aktuelle und künftige Themen, die für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz Relevanz haben.
Regulation greift, Ersatzstoffe steigen an
Die Ergebnisse der Kita-Untersuchungen des LANUV zeigen eindrucksvoll, dass Regulierungen zu einer Minderung der Belastung führen können.
So hat zum Beispiel das Verbot des Einsatzes von DEHP, einem gesundheitlich bedenklichen Weichmacher, zu einem deutlichen Rückgang der Konzentration seiner Abbauprodukte im Urin der Kinder geführt.
Andererseits steigen nun die Konzentrationen der Abbauprodukte des ersatzweise eingesetzten Weichmachers DINCH an.

Empfehlungen aus dem Bericht von Prof. Exner
* Eine Verbesserung der Diagnostik von Legionelleninfektionen in Krankenhäusern, Fortbildung für Ärzte und Mitarbeitern in Gesundheitsämtern und Schaffung eines Netzwerkes von Referenzinstitutionen für NRW.
* Konsequenzen für eine Verbesserung der technischen Regelwerke und Forderung zur Einführung einer gesetzlichen Regulierung zur Überwachung und Erfassung (Meldepflicht) von Rückkühlwerken, Regelung der Desinfektion von Rückkühlwerken, Empfehlung des vermehrten Einsatzes von oxidierenden Bioziden.
* Untersuchung und Risikobewertung von Kläranlagen mit legionellenaffinem Abwasser in unmittelbarer Nähe von Rückkühlwerken oder mit Entnahmen unterhalb von Einleitungsstellen von Kläranlagen.
Empfehlungen aus dem Prozessgutachten von Prof. Kuhlmey

Bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Schwelle bei 1.879 Euro netto.
Die Armutsbekämpfung muss laut Schmeltzer weiter an verschiedenen Stellen gleichzeitig ansetzen.
"Wir brauchen Korrekturen zur Regulierung des Arbeitsmarktes, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und wir brauchen eine sichere gesetzliche Rente, die ein Altern in Würde erlaubt.
Eine Rentenkürzung durch die Hintertür, wie die Rente mit 70, machen wir daher auf keinen Fall mit.
Gute Löhne und eine vernünftige Rentenreform führen zu angemessenen Renten.

Minister Schneider: Lohndumping durch Werkverträge muss ein Ende haben / NRW-Arbeitsminister fordert Bundesregierung zum Handeln auf
25. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Zum offensichtlich kurz bevor stehenden Beginn von Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und der Fleisch verarbeitenden Industrie sagt Arbeitsminister Guntram Schneider:
"Dass nun offenbar Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie aufgenommen werden, ist ein Sieg der Tarifautonomie und ein wichtiger Schritt zur Regulierung dieser bedeutenden Branche."
Schneider hofft, dass die Gespräche "im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Erfolg führen werden."
Wichtig sei indes, "dass die Verhandlungen auch die Beschäftigten in den Werkvertragsunternehmen mit einschließen", so Schneider.

Das Engagement zeigt, dass die Unternehmen ihre Handlungsfelder erkannt haben und damit gleichzeitig auch gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen.
Das entbindet die Politik jedoch nicht von der Aufgabe, ihre Anstrengungen beim massiven Ausbau der Betreuungs-Infrastruktur weiter zu erhöhen.
Ich warne gleichzeitig vor übertriebener Regulierung, denn pragmatische, passgenaue Lösungen in den Unternehmen sind effektiver als bürokratische Regelungen der Politik.
"
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB-NRW: "Für die Gewerkschaften ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von größter Bedeutung.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett den Entwurf zur Übertragung der Zuständigkeit der Regulierung der Prostitution auf die kreisfreien Städte und Kreise beschlossen.
Er wird jetzt an den Landtag weitergeleitet.
"Einzelne Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes sehen wir nach wie vor sehr kritisch.

Während die allgemeine Vorstellung vor allem von der weiblichen Prostituierten und dem männlichen Freier ausgeht, werden mannmännliche Prostitution (geschätzt rund zehn Prozent) oder auch die Prostitution transsexueller Menschen (geschätzt sechs Prozent) in nicht unerheblichem Maße nachgefragt.
Für die These, mit dem Prostitutionsgesetz des Bundes von 2002 sei der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gestiegen, fand der Runde Tisch keinen Beleg.
Notwendig ist die Regulierung von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben, um die Zuverlässigkeit von Betreibern sowie einen Mindeststandard für Arbeitsbedingungen und Hygiene sicherzustellen.
Gefordert sind Regelungen, die der rasanten Veränderung der Angebote Rechnung trägt.
Eine Regulierung muss auf diese unterschiedlichen Betriebskonzepte ausgerichtet sein und insbesondere ausbeuterischen Prostitutionsformen sowie solchen, die die sexuelle Selbstbestimmung gefährden, Einhalt gebieten.

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Ministerin Steffens: Weitere Regulierung der Prostitution ist dringend notwendig, aber mit Sachverstand und Augenmaß
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

In diesem Sinne werden wir ab morgen alles daransetzen, die Freundschaft mit Großbritannien auf neuen Wegen weiterzuentwickeln.
"
Im Austausch mit der Kommissionspräsidentin betonte der Ministerpräsident die Bedeutung einer strategischen europäischen Industriepolitik, für die es eine Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts brauche: "Die Regulierung in Europa darf sich nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Rahmen in den Blick nehmen."
Thema des Treffens im Berlaymont war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Green Deal der Kommission bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen.

Die Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung widmet sich in fünf Arbeitsgruppen unter anderem den Themen Jugendschutz/Jugendmedienschutz, Kartellrecht/Medienvielfalt und Plattformregulierung.
Den Vorsitz der Arbeitsgruppe Plattformregulierung führt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Die Arbeitsgruppe Plattformregulierung beschäftigt sich mit der Regulierung von "Anbietern von Plattformen".
Dies sind nach dem bisherigen Ansatz des Rundfunkstaatsvertrages der Länder solche Anbieter, die Rundfunk und vergleichbare Internetangebote mit dem Ziel zusammenfassen, sie als Gesamtpaket zugänglich zu machen, zum Beispiel Kabelnetzbetreiber wie die Telekom, Unitymedia oder Vodafone, Portale wie Magine und Zattoo oder auch Programmplattformen wie die von Sky.
Ziel der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist es, Vielfalt auch im konvergenten Medienumfeld zu sichern und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Plattformentypen zu schaffen.

Nach den europäischen und gesetzlichen Vorgaben kann der Zustand eines Grundwasserkörpers nur dann als insgesamt gut eingestuft werden, wenn weniger als ein Fünftel der Fläche des Grundwasserkörpers mit Nitrat belastet ist.
Andernfalls gilt der Grundwasserkörper als insgesamt belastet.
So ist es vielfach möglich, dass auch solche Landwirte in einem Gebiet mit rot ausgewiesenem Grundwasserkörper liegen und von weitergehenden Regulierungen betroffen wären, die nachweislich stets eine nitratreduzierte Düngung praktiziert haben oder wo geringe Nitrateinträge mit dem Sickerwasser festzustellen sind.
"Deshalb benötigen wir Lösungen in Form einer stärkeren Differenzierung.
Aber wir können nicht alle hundert Meter eine Messstelle einrichten.

NRW legt Bürgschaftssonderprogramm "Hochwasser/Starkregen" auf
29. Juli 2016
Als Ergänzung zu dem NRW-Soforthilfeprogramm zur Regulierung von Schäden durch die jüngsten Starkregenereignisse bietet die Bürgschaftsbank NRW auf Initiative des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ab sofort ein Bürgschaftssonderprogramm "Hochwasser/Starkregen" für landwirtschaftliche Betriebe an.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Als Ergänzung zu dem NRW-Soforthilfeprogramm zur Regulierung von Schäden durch die jüngsten Starkregenereignisse bietet die Bürgschaftsbank NRW auf Initiative des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ab sofort ein Bürgschaftssonderprogramm "Hochwasser/Starkregen" für landwirtschaftliche Betriebe an.

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Weniger Schadstoffbelastungen für Kinder - Regulierungen wirken
LANUV untersucht regelmäßig die Belastungen, denen Kinder etwa durch Spielzeug, Kosmetika und Gebrauchsgegenstände ausgesetzt sind - Frühwarnsystem hat sich bewährt
21. Oktober 2021 Bild zeigt Kinder im Sitzkreis Foto: panthermedia.

18. Juni 2021
Die Industrie ist ein Stabilitätsanker für die deutsche Wirtschaft, das hat die durch die Pandemie ausgelöste Krise wieder einmal gezeigt.
Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, machten sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder für Maßnahmen stark, die klimafreundliche Innovationen und Investitionen fördern, Regulierungen und andere Hemmnisse durch Bund und EU abbauen sowie Carbon Leakage zu Lasten heimischer Anbieter verhindern.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Industrie ist ein Stabilitätsanker für die deutsche Wirtschaft, das hat die durch die Pandemie ausgelöste Krise wieder einmal gezeigt.

"
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer bitten daher in ihrem gemeinsamen Brief die Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Bei der anstehenden Schlussabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist der Linie des Agrarausschusses zu folgen.
Damit verbunden ist auch das Maß an Regulierung zu begrenzen und die Verhältnismäßigkeit des Vorschlages zu verbessern.
Abschließend wird im Appell deutscher Agrarministerinnen und Agrarminister an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Blick noch auf die Durchführung des integrierten Pflanzenschutzes gelenkt.
Hier werden in einem Vorschlag die Mitgliedsstaaten aufgefordert, kulturspezifische Vorschriften über die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in Form eines "verbindlichen Rechtsaktes" festzulegen.

Landesregierung erklärt One-Stop-Shop "Digi-Sandbox.
NRW" zu gemeinsamer Aufgabe
Bund strebt Verzahnung mit nordrhein-westfälischer Initiative für Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung an
7. September 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mobilität im ländlichen Raum, grenzüberschreitende Rettungsdienste oder das Digitale Bürgerbüro: In Reallaboren können Technologien und Innovationen, die gesetzlich an Grenzen stoßen oder noch nicht rechtlich verankert sind, in realen Umgebungen erprobt werden.

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Minister Oliver Krischer: "Schadstoffbelastungen bei Kindern müssen weiter reduziert werden"
Neue Untersuchungsergebnisse zu Belastungen mit Konservierungsmitteln, Bisphenolen und Pestiziden vorgelegt - Regulierungen zeigen Wirkungen
25. September 2023 Laborarbeit Foto: pexels.
com

Allein das "wie" der Umsetzung mit ständig neuen Berichtspflichten und damit einhergehendem Bürokratieaufbau laste schwer auf den Unternehmen.
Johannes Pöttering, unternehmer nrw, stellte heraus, dass ein starker, funktionierender Rechtsstaat die Grundlage unternehmerischer Tätigkeit sei.
Allerdings belaste die Vielzahl der neuesten Regulierungen im Bereich Klima- und Arbeitsschutz den Mittelstand erheblich.
An der Umsetzung, den Berichts- und Compliance-Anforderungen tragen die Mittelständler auch persönlich schwer, unabhängig von den höheren Fixkosten.
Aus der Perspektive der US-Beratungspraxis schilderte Manny Schönhuber (Jackson Walker LLP, Texas), dass gerade in den vergangenen Jahren vermehrt mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Europa sich in den Bundesstaaten Texas, Arizona und Florida niederließen, auch um neben den hohen Energiekosten den als zu streng empfundenen Regulierungen in der EU auszuweichen.

Ein Immobilien-Teilverkauf ist ein sehr komplexer Vorgang, bei dem sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher eventuell erst nach mehreren Jahren zeigt, wie viel er letztlich kostet - und erst dann wird klar, ob die Entscheidung wirklich die erhoffte finanzielle Freiheit gebracht hat oder ob finanzielle Engpässe nur in die Zukunft verschoben wurden.
Doch ist ein Teil des Eigenheims erst einmal verkauft, ist es schwer, den Vertrag rückgängig zu machen.
Aus diesem Grund hat sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz für eine stärkere Regulierung des Immobilien-Teilverkaufs und die Schaffung von mehr Transparenz ausgesprochen.
Die Veranstaltung am 19. März bildete den Auftakt einer Veranstaltungsreihe des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die neue Serie hat zum Ziel, aktuelle Themen aus dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz in den Fokus zu rücken und einen Raum für Diskussionen und die Entwicklung von Lösungsansätzen zu schaffen.

So braucht es innerhalb der Bundesregierung ein Baukosten-Moratorium: Neue geplante Bundes-Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.
In dieser herausfordernden Zeit sind die Preistreiber neu zu sortieren.
Auch eine Regulierung bis in die letzte Ecke des privaten Heizungskellers darf es nicht geben.
Das Heizungsgesetz trägt den Anforderungen in keiner Weise Rechnung.
Ideen statt Ideologie - das ist der Ansatz der Länder.

Einfache Erstellung und Nutzung von 3-D Objekten für kreative, kulturelle und immersive Anwendungen - Just scan it 3-D
Ziel des Projektes ist es, Methoden zu identifizieren und zu implementieren, die eine detailliertere und genauere Rekonstruktion von 3-D-Modellen größerer Objekte ermöglichen.
Anwendungsbereiche sind zum Beispiel die Regulierung von Kraftfahrzeugschäden oder die Digitalisierung industriellen und kulturellen Erbes.
Darüber hinaus wird die Erforschung und Entwicklung von Machine Learning-Methoden zur Erkennung von Anomalien und Fehlern in den rekonstruierten 3-D-Objekten angestrebt.
Projektkoordination: Bergische Universität Wuppertal, Wuppertal

Dazu gehören informatorische Grundlagen, Aspekte der Medienbildung sowie pädagogisch-didaktische Einsatzmöglichkeiten von KI in den Unterricht.
Lehrkräfte sollen ermutigt werden, sich weiterzubilden und neue Technologien anzuwenden.
4. Regulierung: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen von den Ländern beachtet oder - da wo sie fehlen oder nicht genau genug sind - neu verabredet werden.
Das betrifft beispielswiese den Schutz der Persönlichkeitsrechte oder Fragen des Urheberrechts.
Die Schulen sollen von den Ländern Hinweise zur rechtskonformen Nutzung von KI-Anwendungen erhalten.

"
Die Stellungnahme schlägt etwa die Einführung eines einheitlichen strategischen Rahmens für alle EU-Finanzierungsinstrumente vor, um klarer aufzuzeigen, welche Projekte mit welchen Mitteln gefördert werden können.
Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen.
Schließlich werden Wege zur Reduzierung von Berichts- und Rechenschaftspflichten aufgezeigt.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt.

Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt mit diesem Paket einen ersten richtigen Schritt gemacht hat.
Allerdings trägt Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern hier aus der Vergangenheit noch erheblichen zusätzlichen bürokratischen Ballast mit sich herum.
Gerade der Mittelstand leidet in besonderem Maße unter lähmender Regulierung und aufwändigen und langen Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Entlastungen in diesem Bereich können da eine besondere Hebelwirkung erzielen.
Der nun eingeschlagene Weg sollte daher zügig und entschlossen weiter beschritten werden.

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Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung
Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung
Minister Liminski: Wir wollen Desinformation eindämmen und Radikalisierung frühzeitig bekämpfen

Ministerin Gorißen: "Steigende Wolfspopulationen und Tierrisse stellen für unsere so wichtige Weidetierhaltung ein ernsthaftes Problem dar und machen deshalb neben dem Herdenschutz ein funktionierendes, regionales Bestandsmanagement unerlässlich.
Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass heute im Europäischen Parlament wichtige Weichen gestellt wurden, um zu einer effektiven Regulierung von Wolfsbeständen in Deutschland zu kommen.
"
Weiter sagte die Ministerin: "Ich begrüße zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun national für klare und praktikable Regeln sorgen will, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern eine rechtssichere Entnahme ermöglichen sollen."

Zudem ist unter anderem ein automatisiertes Rückerstattungs- und Entschädigungsverfahren gefordert worden, das eine unverzügliche Rückzahlung von Leistungen sicherstellt.
Darüber hinaus sollen einheitliche Handgepäckregelungen bei Fluggesellschaften mehr Transparenz und Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.
Schutz junger Verbrauchergruppen: Regulierung der E-Zigarette
Der Konsum von E-Zigaretten hat laut bundesweiter Debra-Studie zwischen 2016 und 2023 um rund 38 Prozent zugenommen.
Besonders besorgniserregend: Eine große Gruppe an Konsumenten sind Jugendliche und junge Erwachsene.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen bringt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz voran.
Mit unseren Maßnahmen im Medienbereich bauen wir etablierte Medienkompetenzprojekte wie den #DigitalcheckNRW und NewscheckNRW aus und gehen gleichzeitig neue Wege: So nutzen wir das Potenzial von Games, damit Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen souverän mit Risiken der digitalen Kommunikation umgehen können.
Bei der Regulierung konzentrieren wir uns darauf, einen fairen Meinungsdiskurs zu sichern im Dialog mit und in der Mitverantwortung der Plattformen.
Und bei der konsequenten Rechtsdurchsetzung setzen wir auf die neuen Chancen, die uns KI bietet.
"

Der europäische Impuls ist daher ein wichtiges gemeinsames Signal der nordrhein-westfälischen Politik und Wirtschaft.
Er benennt gegenüber den europäischen Institutionen die Handlungsfelder, mit denen wir wieder auf einen Wachstumskurs kommen.
Es braucht ein Mindset, das die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts in den Mittelpunkt rückt, mehr auf Vertrauen statt auf Regulierung setzt und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen verbessert.
Erste richtige Schritte in diese Richtung etwa im Clean Industrial Deal dürfen kein Strohfeuer sein.
Jetzt gilt es, dies in eine kraftvolle, politikfeldübergreifende Strategie zu überführen, die dauerhaft Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sichert.

* Schaffung von Infrastruktur und praktikabler Rechtsrahmen für CCUS (Carbon Capture, Utilization and Storage).
* Technologieoffener Wasserstoffhochlauf und Aufbau eines leistungsfähigen H_2-Netzes.
* Investitionsfreundliche Regulierung und praxistaugliche Stoffpolitik für klimafreundliche Moleküle und Technologien.
* Beschleunigte Genehmigungsverfahren für industrielle und infrastrukturelle Projekte.
* Wettbewerbsfähige Landesgesetzgebung, die Nordrhein-Westfalen als Industriestandort stärkt.

Selbst wenn heute geeignete Resistenzgene identifiziert werden, dauert es viele Jahre, bis daraus leistungsfähige Sorten entstehen.
Die Veranstaltung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung dient dazu, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um Risiken einzuordnen, Handlungsoptionen zu diskutieren und Perspektiven für eine resiliente europäische Lebensmittelproduktion aufzuzeigen.
Neben den Auswirkungen von SBR/Stolbur auf landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten geht es bei der Veranstaltung auch um die Rolle Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Spannungsfeld von Wissenschaft, Regulierung und Versorgungssicherheit.
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der neuen Züchtungstechnologien ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt", so Ministerin Silke Gorißen.
"Moderne Technologien eröffnen die Möglichkeit, Züchtungsprozesse deutlich zu beschleunigen, Resistenzen schneller in praxistaugliche Sorten zu integrieren und somit die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu reduzieren."

Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) Johannes Pöttering: "Europa kann und muss seinen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen leisten.
Denn eine mittelstandsfreundliche Standortpolitik in Brüssel ist unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, Arbeitsplätze und das Gelingen der Transformation.
Brüssel hat es in der Hand: Statt mit Vorgaben, Regulierung und Bürokratie den stark industriell geprägten Mittelstand in Nordrhein-Westfalen auszubremsen, braucht er ehrgeizige Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere die Stärkung des europäischen Binnenmarktes.
"
Hauptgeschäftsführer IHK NRW Dr. Ralf Mittelstädt: "Die nordrhein-westfälische Wirtschaft steht aufgrund ihres hohen Anteils energieintensiver Industrieunternehmen vor besonders großen Transformationsanforderungen.

Erstmals haben sich die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von zwölf Bundesländern zusammen mit der IG Metall und dem Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt, das sich an die Bundesregierung und die Europäische Union richtet.
Die Botschaft ist eindeutig: Die deutsche Gießereiindustrie ist unverzichtbarer Bestandteil industrieller Wertschöpfungsketten und Voraussetzung für Resilienz, Transformation sowie sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit.
Gleichzeitig befindet sich die Branche aufgrund hoher Energiekosten, wachsender internationaler Wettbewerbsverzerrungen, zunehmender Regulierung und anhaltender Nachfrageschwäche in einer außergewöhnlich schwierigen Lage.
Deshalb benötigt sie jetzt eine entschlossene industriepolitische Begleitung.
Mit dem Positionspapier fordern die Beteiligten konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Transformation, Bürokratieabbau, fairer Handel und industrielle Resilienz: einen wirksamen Industriestrompreis mit einem Zielwert von fünf Cent pro Kilowattstunde, einen verbesserten Carbon-Leakage-Schutz statt einer Kürzung des EU-ETS-Produktbenchmarks für Eisenguss um 40 bis 50 Prozent, schnellere Netzanschlüsse für die Elektrifizierung von Schmelzprozessen sowie Förderprogramme, die auch beim Mittelstand ankommen.

Die bewährten Standards für unsere modernen und sicheren Sportarenen wurden weiterentwickelt und an die veränderten Strukturen angepasst.
Lebenswelt der Fans
Das Ziel ist eine verantwortungsbewusste, sich selbst regulierende Fankultur.
Dafür ist eine klare Distanzierung von Gewalt, gefahrenträchtigem Verhalten und Straftätern erforderlich.
Unterstützung leisten die Fanprojekte, die als unabhängige Einrichtungen der Jugendhilfe mit kommunalen Jugendhilfestrukturen vernetzt sind.

GRK 2550/1 "Dynamische Regulation zellulärer Proteinlokalisationen",Sprecher: Prof. Jan Riemer Proteine haben innerhalb einer Zelle nicht zwangsläufig nur eine Funktion, sondern können diese und ihren Standort sogar auf Außenreize hin wechseln.
Zweck dieses Mechanismus ist es, die Komplexität des Proteoms - die Gesamtheit aller Proteine in der Zelle - zu erhöhen und die zelluläre Anpassung an eine Vielzahl von Signalen zu ermöglichen.
Störungen in der Regulation der Proteinlokalisation sind bekanntlich oft mit zellulären Dysfunktionen und Krankheiten verbunden, wie z.B. Krebs oder Parkinson.
Das Graduiertenkolleg befasst sich mit den bislang wenig erforschten Mechanismen hinter diesen (Re-)Lokalisierungsereignissen und ihren funktionalen und physiologischen Konsequenzen.
* Universität Duisburg-Essen

Andere flankierende Maßnahmen sind ebenso notwendig und sind ja zum Teil auch schon eingeführt worden.
Ich denke an die Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps.
Jedoch nur im Zusammenwirken aller Instrumente kann es gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren, denn Selbstregulierung funktioniert nicht.
Meine Damen und Herren,
wir sollten auch eines nicht unterschätzen: Die Bürgerinnen und Bürger im Land sind es Leid, dass sich Finanzinstitute aus ihrer Verantwortung stehlen können, während den öffentliche Haushalten - und damit dem Steuerzahler - die Risiken der Bewältigung der Finanzkrise auferlegt werden.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Gefahr der Einschleppung der ASP weiterhin gegeben.
Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Bei einem weiteren guten Mastjahr und günstigen klimatischen Bedingungen rechnen wir damit, dass die Wildschweinpopulation schnell wieder ansteigt - und damit auch das Risiko der Afrikanischen Schweinepest.
Deswegen ist es notwendig, die Zahl der Wildschweine in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu regulieren.
Selbstverständlich gilt bei der Jagd von Schwarzwild auch in Zukunft der wichtige Muttertierschutz.
"

Zudem soll der hohe Stellenwert der Jagdausbildung weiter gestärkt und der Fragenkatalog der Jagdprüfung ausgeweitet werden.
Dadurch können zusätzliche Fragen etwa zur Wildbrethygiene stärker aufgegriffen werden.
Eine neue Kormoranverordnung soll in eingeschränkten Fällen eine Regulation des Bestandes ermöglichen, um örtlich den Bestand von Fischarten wie Lachs, Äsche oder Aal zu sichern.
Dies gewährleistet den Natur- und Artenschutz oberhalb und unterhalb der Wasseroberfläche.
Der Kormoranbestand ist europaweit und auch in Nordrhein-Westfalen derzeit ungefährdet.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Schon heute leisten digitale Modelle und Algorithmen wertvolle Unterstützung bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Arztpraxen.
Weil die Entwicklung von neuen Softwarelösungen aufgrund hoher Ansprüche an die Patientensicherheit streng reguliert ist, stehen medizinische Praktiker und Software-Experten vor enormen Herausforderungen.
Um digitale Innovationen in der Medizin schneller zur Marktreife zu bringen und Ausgründungen aus Hochschulen zu erleichtern, rufen die Medizinische Fakultät und das Transfercenter enaCom der Universität Bonn den "Bonn Hub for Algorithmic Innovation in Medicine" (BoHAIMe) am Universitätsklinikum ins Leben.
Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben mit rund 1,8 Millionen Euro.

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Minister Oliver Krischer: Schadstoffbelastungen bei Kindern müssen weiter reduziert werden
Aktuelle Untersuchungsergebnisse zu Belastungen von Kindern in nordrhein-westfälischen Kitas mit Weichmachern vorgelegt - Regulationen wirken
1. Dezember 2022 Oliver Krischer Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bei Langzeituntersuchung von Kindergarten-Kinder sind erneut umstrittene Weichmacher oberhalb der Schwelle gefunden, bei der gesundheitliche Wirkungen nicht mehr ausgeschlossen werden können.

Die Daten lassen Rückschlüsse für NRW und darüber hinaus auch auf den Bund zu", so Schneider bei der Präsentation der Zahlen.
"Wichtig ist mir festzustellen: Wir wollen die Minijobs nicht abschaffen.
Aber wir wollen sie neu regulieren.
" Denn die Ergebnisse der Studie seien zum Teil erschreckend: "Obwohl Minijobberinnen und Minijobber arbeitsrechtlich allen anderen Beschäftigten gleichgestellt sind, werden sie von einer Vielzahl von Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt", so der NRW-Minister.
"50 Prozent der befragten Beschäftigten verdienen zum Teil noch deutlich unter dem von uns geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde.

Der Unternehmer aus dem Bergischen, über viele Jahre hinweg Chef der Firma "Walbusch", nennt sich selbst einen echten Workaholic.
Und zwar ein erfolgreicher.
Der "Kragen ohne Knopf", der mit Krawatte stufenlos reguliert werden kann, ist eine echte Innovation seiner Firma.
Seit Jahrzehnten gehört die Marke Walbusch zu den großen Versandhäusern in Deutschland.
Von 1992 bis 2008 vertritt Thomas Busch im Bundesverband des Deutschen Versandhandels die Interessen seines Wirtschaftszweiges und gehört in dieser Zeit auch der Vollversammlung der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid an.

- Entwicklung gruppenorientierter Lern-methoden mit Interaktiven Whiteboards der neuesten Generation NetSim - Netzsimulator zur Untersuchung des Verhaltens von Komponenten der erneuerbaren Energien und des Smart Grid bei außergewöhnlichen Netzzuständen Fachhochschule Südwestfalen MS-DigitalPro:
Messsystem zur Digitalisierung von Fertigungsprozessen Kollaborative, kooperative und selbstlernende Roboterplattform Hochschule Bochum Numerische Simulationen der Wellenausbreitung in heterogenen und antisotropen Materialien auf verschiedenen Skalen Smarte Batterielade- und Wechselsystemkonzepte zur Untersuchung nachhaltiger Sharing-Anwendungen im Bereich e-Mobility Hochschule Bonn-Rhein-Sieg CEMHIT - Charakterisierung des elastischen Materialverhaltens im Hochtemperaturbereich mittels der Impulserregungstechnik Next-Generation-Sequencing - Hochdurchsatzverfahren zur Nukleinsäure-Sequenzbestimmung (NGS) H2 4.0 - Vermessung, Daten- und Energiemanagement von Wasserstofftechnologien für Anwendungen der Energiewende Hochschule Düsseldorf ISAT-Lab - Information Security Awareness and Training Lab Berührungsfreies Messen von Torsionsschwingungen Echtzeitsimulator zur Entwicklung und Erprobung des
Netzverhaltens umrichterbasierter erneuerbarer Energien und Energiespeicher Digitalmikroskopie zur umfangreichen Vermessung von Mikrostrukturen Hochschule Hamm-Lippstadt Regulation der Mikroplastik-Entstehung in den Weltmeeren: 13C-Analytik für die Synthese passgenauer und schaltbarer Kunststoffadditive (MikroAdd) Messstand für aktive Lastwechseltests von leistungselektronischen Modulen Hochschule Niederrhein Videogestützte Drop-In-Flight-Analyse von Tintentropfen zur Untersuchung von neuartigen Digitaldrucktinten für die berührungslose, mustermäßige und ressourcenschonende Funktionalisierung von Textilien Intelligente Charakterisierung technischer Oberflächen Hochschule Ostwestfalen-Lippe MAQAM - Messsystem für das Qualitätsmanagement im Additive Manufacturing Automatisierte Zustandsüberwachung industrieller Mischvorgänge Hochschule Rhein-Waal Blasfolienextrusionsanlage zur Erforschung und Entwicklung flexibler, biopolymerbasierter Thermoplastfolien ADLER
- Accelerated Deep LEarning Research Hochschule RuhrWest Fly with me: ICAROS - Flugsimulation unter Verwendung von VR-Technologie Lösung der EMV-Herausforderungen für Fahrzeuge mit Elektroantrieben Plastische Querschnittstragfähigkeit von doppeltsymmetrischen I-Profilen unter Berücksichtigung variabler Streckgrenzen innerhalb des Querschnitts Rheinische Fachhochschule Köln Impedanzspektroskopie zur Modellierung und Diagnose von Batterien (MoD-Batt) Technische Hochschule Georg Agricola Rapid-Control-Prototyping (RCP) System für einen Prüfstand für die Magnetschwebe- und Antriebstechnik zur Energieeffizienzforschung Technische Hochschule Köln Doppelschnecken-Laborschmelzextruder zur Entwicklung innovativer Polymer-Arzneistoff-Filamente für den 3D Druck von patientenindividuellen Arzneimitteln in der Apotheke der Zukunft 6-Achs Industrieroboter
inklusive Sensorik zur Automatisierung von Fertigungsprozessen Dispergatoreinheit für Mikro- und Nanosuspensionen Rheologischer Messstand mit baustoffspezifischem Rotationsviskosimeter Westfälische Hochschule Durchflusszytometer für die Optimierung von Ganzzellkatalysatoren und Mikrobiomstudien Flexible kollaborative Mensch-Roboter Interaktion für Menschen mit starken körperlichen Einschränkungen

Fertiggestellt werden soll das TIS im Frühjahr 2022.
Das LIMES-Institut Das LIMES-Institut wurde 2006 neu gegründet und ist eine wissenschaftliche Einrichtung der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn (Fachgruppe Molekulare Biomedizin).
Gemeinsame wissenschaftliche Schwerpunkte der Arbeitsgruppen des LIMES-Instituts sind die Erforschung der Regulation des Lipid-Stoffwechsels und des Immunsystems im gesunden und kranken Organismus sowie die Entschlüsselung von Signalprozessen in und an Biomembranen.
Das Exzellenzcluster ImmunoSensation Das Exzellenzcluster ImmunoSensation erforscht die Mechanismen der Immunintelligenz.
Dabei geht es um die Frage, wie es dem Körper gelingt, die Immunantwort ganz bestimmten Situationen anzupassen, und sich das Erlernte "zu merken", um für ähnliche Herausforderungen in der Zukunft optimal gerüstet zu sein.

Universität Zahl der Sonderforschungsbereiche Bonn 9 Köln 9 Münster 8 Aachen 6 Bochum 4 Düsseldorf 4 Dortmund 3 Duisburg/Essen 3 Paderborn 2 Bielefeld 1 Siegen 1 Gesamt 50
Die neuen Sonderforschungsbereiche in NRW: 1.SFB 1167 "Macht und Herrschaft - Vormoderne Konfigurationen in transkultureller Perspektive", Sprecherhochschule: Universität Bonn, Sprecher: Prof. Matthias Becher 2.SFB 1211 "Evolution der Erde und des Lebens unter extremer Trockenheit" Sprecherhochschule:
Universität Köln, Sprecher: Prof. Tibor J. Dunai 3.SFB 1218 "Regulation der zellulären Funktion durch Mitochondrien", Sprecherhochschule: Universität Köln, Sprecher:
Prof. Thomas Langer 4.SFB 1238 "Kontrolle und Dynamik von Quantenmaterialien" Sprecherhochschule: Universität Köln, Sprecher: Prof. Paul H. M. van Loosdrecht 5.SFB 1242 "Nichtgleichgewichtsdynamik kondensierter Materie in der Zeitdomäne", Sprecherhochschule:
Universität Duisburg-Essen, Prof. Uwe Bovensiepen

"Dieses außerordentliche Engagement wollten wir gerne unterstützen und haben die Privat-Spenden nun, wie versprochen, verdoppelt."
"Bäume sind die grünen Lungen unserer Städte, sie filtern die Stadtluft und entfernen damit Schadstoffe", ergänzte der Minister.
"Bäume regulieren das Stadtklima, schützen den Boden und sorgen für Artenvielfalt in unseren Städten.
Viele dieser städtischen Helfer, die wir durch den Sturm Ela am Pfingstmontag verloren haben, können nun mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger neu angepflanzt werden.
Dieses Engagement muss belohnt und unterstützt werden, um die grünen Lungen in die betroffenen Städte wieder zurückzubringen.

So ein Portal schafft den Rahmen zur Entfaltung einer digitalen Souveränität", erklärte Ministerin Heinen-Esser.
Die Bundesländer haben Bundesjustizministerin Katarina Barley gebeten, diese Empfehlung umzusetzen.
Ebenso wichtig sei es, das Bezahlen mit Daten schuldrechtlich zu regulieren.
Heinen-Esser: "Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss transparent sein, dass und womit sie sich vertraglich zu einer Gegenleistung verpflichten.
Es ist nicht akzeptabel, das Bezahlen mit Daten weniger zu schützen als das Bezahlen mit Geld.

(Projektkoordination: Kreishandwerkerschaft Essen)
Ökologischer digitaler Produktpass für die metallverarbeitende Industrie basierend auf modellbasierter Treibhausgasanalyse durch anlagennahe Edge-Devices
Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines digitalen Passes für Produkte aus "grünem Stahl" - entsprechend der "Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR)", die diesen Pass zukünftig für alle Zwischenprodukte aus Eisen, Stahl und Nichteisenmetallen in der EU vorschreibt.
(Projektkoordination: ASINCO GmbH, Duisburg)
Entwicklung eines skalierbaren Prozesses zur Rückgewinnung und Weiterverwertung baumwollbasierter Abfalltextilien aus dem Textilservice

"
"Der Blitz-Marathon ist ein Baustein in unserer Gesamtstrategie für mehr Verkehrssicherheit", sagte Jäger.
"Unser Konzept besteht aus deutlich mehr täglichen Geschwindigkeitskontrollen rund um die Uhr und größerer Transparenz."
Die Polizei hat im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Temposünder bei ihren Messungen festgestellt.
Ralf Jäger: "Wir gehen konsequent gegen zu schnelles Fahren vor.

' zu Herzen genommen und sind verantwortungsvoll gefahren.
Das ist unser Ziel.
Wir halten an unserer Strategie aus mehr Geschwindigkeitskontrollen und mehr Transparenz fest.
Im Herbst wird es deshalb erneut einen bundesweiten Blitz-Marathon geben.
" Rund 3.500 Polizistinnen und Polizisten sowie 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen haben über 24 Stunden an 2.610 Orten die Geschwindigkeit gemessen.

Das sind neun weniger als im Vorjahr.
"Immer noch ist fast jeder dritte Verkehrstote Opfer von zu hoher Geschwindigkeit", machte Jäger deutlich.
"Deshalb setzen wir unsere Strategie mit konsequenten Geschwindigkeitskontrollen von Polizei und Kommunen fort."
Im vergangenen Jahr hat alleine die Polizei in NRW mehr als zwei Millionen Autofahrer gemessen, die zu schnell unterwegs waren.
Die Zahl der Schwerverletzten sank um 569 auf 12.109 (- 5 Prozent).

Seit November 2011 kontrolliert die Polizei die Geschwindigkeit deutlich mehr, flexibler und bürgerorientierter.
Die Messstellen werden tagesaktuell veröffentlicht.
Außerdem stimmen Polizei und Kommunen ihre Geschwindigkeitskontrollen noch besser aufeinander ab.
"Die Autofahrer müssen jeden Tag damit rechnen, dass ihre Geschwindigkeit zu jeder Zeit und überall gemessen wird", hob Jäger hervor.
"Der Blitz-Marathon ist ein Baustein dieser langfristigen Strategie gegen Geschwindigkeitsunfälle.

Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen pünktlich und sicher an ihr Ziel kommen.
Dieser Lerneffekt muss sich in den Köpfen festsetzen.
Deshalb halten wir an unserer Strategie aus mehr Geschwindigkeitskontrollen und mehr Transparenz fest.
" In NRW war es bereits der fünfte Blitz-Marathon.
In ganz Deutschland haben fast 15.000 Polizistinnen und Polizisten an mehr als 8.600 Orten die Geschwindigkeit gemessen.

In Dortmund hat sich seit November 2011 die durchschnittliche Überschreitungshöhe von 14 km/h auf jetzt 10 km/h verringert.
"Diese Werte sind deutliche Anzeichen für den nachhaltigen Erfolg unserer Strategie", sagte der NRW-Innenminister.
"Denn Geschwindigkeitskontrollen sind notwendig, um Menschenleben zu schützen."
Deshalb überwachen, Polizei und Kommunen überall dort flexibel und häufig die Geschwindigkeit, wo zu schnell gefahren wird.
Ein wichtiger Baustein des Erfolges ist die Unterstützung aus der Bevölkerung.

Der dritte 24-Stunden-Blitz-Marathon am kommenden Mittwoch, 24. Oktober, geht über Grenzen hinaus.
Zum ersten Mal wird gemeinsam in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden geblitzt.
"Wir erreichen mit unseren Geschwindigkeitskontrollen nun deutlich mehr Autofahrer und eine höhere Aufmerksamkeit.
Rasen hört nicht an Ländergrenzen auf.
Überall ist zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nummer eins", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Ein großer Teil davon ging auf das Konto der Hauptunfallursache Geschwindigkeit.
Der Blitz-Marathon ist ein Baustein der langfristigen Strategie der NRW-Polizei gegen Geschwindigkeitsunfälle.
Diese umfasst deutlich mehr tägliche Geschwindigkeitskontrollen und Transparenz.
"Geschwindigkeitskontrollen sind notwendig, um Menschenleben zu schützen.
Deshalb muss jeder, der zu schnell fährt damit rechnen, dass seine Geschwindigkeit überall und jederzeit kontrolliert wird", betonte Ralf Jäger.

Freie Medien sind eine Säule unserer demokratischen Gesellschaften, sie beruhen auf der ständigen geistigen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Informationen, Meinungen und Ideen.
Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.

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Gezielte Kontrollen gegen rasende Biker
Alleine an diesem Wochenende werden 250 Polizisten Motorradfahrer kontrollieren - Zahl der getöteten Biker bis Ende Mai verdoppelt

Das kann zu einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.
Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.
Aber wir brauchen darüber hinaus gemeinsame Maßnahmen für eine verstärkte und systematische Bankenregulierung, insbesondere ein Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte, eine Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Bankenabwicklung, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, weltweite Maßnahmen gegen Hochgeschwindigkeitshandel, und vieles mehr.
Wir brauchen einen Europäischen Schuldentilgungsfonds, für den es durchaus Modelle gibt, die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würden - man muss sie nur wollen!
(z.B. red bonds/blue bonds)

Section Control
Die Innenminister und -senatoren unterstützen auch einen Vorstoß zur Erprobung des Strecken-Radars.
In Niedersachsen wird Mitte nächsten Jahres ein Pilotversuch zur Geschwindigkeitskontrolle auf einem drei Kilometer langen Abschnitt einer Landstraße starten.
Die Innenressortchefs werden die Ergebnisse mit großem Interesse beobachten und sich die Erfahrungen der sogenannten Section Control dort zu Nutze machen.
Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass das Verfahren rechtssicher angewandt werden kann.

"Die kommunale Verkehrsüberwachung soll da greifen, wo die Gefahren für die Kleinsten am Größten sind - also vor allem innerorts", erklärte Groschek.
Auch in Zukunft werden alle Kontrollstellen mit der örtlichen Polizei abgestimmt.
Außerdem werden die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen in jedem Fall angekündigt.
"Mit dieser Transparenz hat die NRW-Polizei sehr gute Erfahrungen gemacht", betonte Jäger.
Die neue Regelung ist ein weiterer Baustein in der Strategie der Landesregierung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Anpassungen im Arbeitsrecht für sichere Arbeitsplätze in der Krise
* Eine Anhebung der Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigten von 450 Euro auf 530 Euro sorgt dafür, dass bei steigenden Mindestlöhnen nicht immer weniger Stunden gearbeitet werden dürfen.
* Flexible Arbeitsmodelle dürfen nicht durch eine bürokratische Überregulierung der Arbeitszeiterfassung gefährdet werden.
Digitale, manipulationssichere Lösungen zur Arbeitszeiterfassung bieten sich an, um den administrativen Aufwand niedrig zu halten.
* Mehr Möglichkeiten bei den sachgrundlosen Befristungen erleichtern Unternehmen bei Unsicherheiten zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Neueinstellungen und schaffen damit Arbeitsplätze.

Das ist unser gemeinsames Ziel.
"
Die Polizeibehörden beziehen die Menschen bei den Geschwindigkeits-kontrollen erneut ein.
Es werden Listen von örtlichen Messstellen erstellt und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, über diese Orte abzustimmen.
Mehr als 15.000 Vorschläge an welchen Stellen gerast oder gedrängelt wird, hat die Polizei beim letzten 24-Stunden-Blitz-Marathon bekommen.

Die Kombination von mehr Kontrollen, intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und der Veröffentlichung der Kontrollstellen im Internet und den lokalen Medien sind Kennzeichen des Blitz-Marathons.
"Ein wichtiger Baustein des Erfolges ist die Unterstützung aus der Bevölkerung.
Deshalb nimmt die Polizei auch bei diesen Geschwindigkeitskontrollen die Vorschläge der Kleinsten sehr ernst", betonte Jäger.
Mehr als 3.500 Polizisten und Mitarbeiter von Kommunen werden über 24 Stunden an rund 3.400 Stellen in NRW die Geschwindigkeit kontrollieren.
Bundesweit sind es insgesamt über 13.000 Polizistinnen und Polizisten an fast 7.500 Kontrollstellen.

Als erstes Zeitarbeitsunternehmen hatte PEAG einen Haustarifvertrag mit der IG Metall in Nordrhein-Westfalen über 'Equal Pay' abgeschlossen.
"Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort - so wünsche ich mir Zeitarbeit", betonte der Minister.
Schneider stellte aber fest, dass der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" im Rahmen einer Neuregulierung der Zeitarbeit dringend gesetzlich geregelt werden müsse.
"Die Bundesregierung muss dringend für faire Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sorgen", unterstrich der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Statt Zeit zu haben, sich selbst zu erfahren, sind manche Fünfjährige mit einem frühkindlichen Bildungsprogramm verplanter als Erwachsene", beklagt die Ministerin.
Beschleunigung präge die Lebensweise in fast allen Altersgruppen.
Gesundheitsministerin Steffens: "Auch Krankheit wird von vielen nicht mehr als Signal des Körpers verstanden, dass er Ruhe zur Selbstregulation braucht.
Nein, die Symptome werden möglichst schnell bekämpft, damit der Körper in kürzester Zeit wieder funktionstüchtig ist.
Selbst Kinder können sich häufig nicht mehr wirklich auskurieren, weil ihre Eltern im Berufsleben weiter ,funktionieren' müssen, was mit einem kranken Kind meist nicht so einfach möglich ist.

Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.
Dazu befindet sich die von Nordrhein-Westfalen geführte Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Brexit" im engen Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund.
Auf Landesebene erfolgt die Zusammenarbeit innerhalb der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Brexitfolgen".

Mit gezielten Kontrollen ruft die NRW-Polizei beim Blitz-Marathon heute Verkehrsteilnehmern die Gefahren überhöhter Geschwindigkeit ins Bewusstsein.
Die Folgen schwerer Verkehrsunfälle sind für die Opfer und deren Angehörige einschneidend.
"Geschwindigkeitskontrollen retten Leben.
Denn nur ein paar km/h können den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten", sagte Innenminister Ralf Jäger.
International beteiligen sich mehr als 20 europäische Staaten an der Aktion.

24. Februar 2017 Bild Verkehrskontrolle Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die NRW-Polizei geht am 21. März 2017 mit Schwerpunkt-Kontrollen verstärkt gegen Raser, Drängler und Handy-Sünder vor.
Mit gezielten Anhalte-, Abstands- und Geschwindigkeitskontrollen sorgt die NRW-Polizei deshalb dauerhaft für mehr Sicherheit auf den Autobahnen.
Inneres
Die NRW-Polizei geht am 21. März 2017 mit Schwerpunkt-Kontrollen verstärkt gegen Raser, Drängler und Handy-Sünder vor.

In vielen Ländern beteiligen sich zusätzlich Mitarbeiter von Kommunen am Blitz-Marathon.
Auch sie veröffentlichen wie die Polizei ihre Messstellen.
Zudem werden sich viele der 60.000 ehrenamtlichen Mitglieder der Verkehrswachten an den Geschwindigkeitskontrollen beteiligen.
Sie sind seit vielen Jahren zuverlässige Partner der Polizei in der Verkehrsunfallprävention.
"Der Leitspruch 'Respekt vor Leben - Ich bin dabei!

Nach wie vor ist Geschwindigkeit der Killer Nr. 1 auf unseren Straßen.
Jeder dritte Verkehrstote ist Opfer von zu hoher Geschwindigkeit.
Deshalb halten wir an unserer Strategie aus täglichen Geschwindigkeitskontrollen und mehr Transparenz fest.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Jäger: Bundesweit haben drei Millionen kontrollierte Autofahrer die Geschwindigkeit beachtet

Die Polizei kontrolliert seitdem deutlich mehr, sie kontrolliert flexibler und ist bürgerorientierter.
Die Kontrollen werden tagesaktuell veröffentlicht.
Außerdem stimmen Polizei und Kommunen ihre Geschwindigkeitskontrollen noch besser aufeinander ab.
"Jeder muss damit rechnen, dass seine Geschwindigkeit zu jeder Zeit und an jedem Ort gemessen wird", hob Jäger hervor.
"Wir sind davon überzeugt, dass wir mit unserer Strategie für mehr Verkehrssicherheit auf dem richtigen Weg sind", betonte Ralf Jäger.

Aber andere Unfallursachen gewinnen in besorgniserregender Weise an Bedeutung.
Vor allem die Ablenkung im Straßenverkehr.
Das bedeutet: Geschwindigkeitskontrollen bleiben wichtig.
Aber wir müssen mehr machen.
Mehr erreichen.

Denn diese schwächsten Verkehrsteilnehmer haben keine Stoßstange und keinen Airbag.
"
Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) hat in Zusammenarbeit mit der Kölner Polizei die Wirkung von Geschwindigkeitskontrollen vor, während und nach dem letzten Blitz-Marathon im Oktober analysiert.
"An allen überprüften Standorten wurde im Durchschnitt langsamer gefahren.
Deshalb sollte die Polizei auch zukünftig Aktionen wie den Blitz-Marathon durchführen", erklärte Dr. Dirk Kemper vom Institut für Straßenwesen der RWTH Aachen.

Deutschlandweit sind es fast 13.000 Polizisten an etwa 7.000 Kontrollstellen.
Der Blitz-Marathon ist ein Baustein in der Gesamtstrategie für mehr Verkehrssicherheit der NRW-Polizei.
"Unser Konzept besteht aus umfangreichen Aufklärungskampagnen für verschiedene Zielgruppen und pro Tag rund um die Uhr deutlich mehr Geschwindigkeitskontrollen."
Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr als 2,5 Millionen Temposünder bei ihren Messungen festgestellt.
"Alle, die über dem Tempolimit fahren, müssen jederzeit damit rechnen, dass sie geblitzt werden", machte Jäger deutlich.

Anschließend wird das Erlernte bei einer gemeinsamen Ausfahrt in der Rureifel in die Praxis umgesetzt.
"Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie nützlich es ist, wenn Experten der Polizei auf besondere Gefahren für Biker hinweisen und das richtige Fahrverhalten erklären", warb der Innenminister.
Um mehr Sicherheit für Motorradfahrer zu erreichen, setzt die Polizei auf eine Doppelstrategie: Neben dem Angebot von Fahr- und Sicherheitstrainings führt sie an den Wochenenden in den von Bikern bevorzugten Regionen im Sauer- und Siegerland, im Bergischen Land und in der Eifel zielgerichtete Geschwindigkeitskontrollen durch.
Jeder sechste der bisher überprüften Motorradfahrer war zu schnell unterwegs.
Seit Mitte Juni kontrollierte die Polizei rund 9.900 Motorradfahrer.

+ Werden Alterseinstufungen von Spieleangeboten und fiktionalen Inhalten vorgenommen, sollen zukünftig nicht nur die jeweiligen Altersstufen, sondern auch die wesentlichen Gründe für die Alterseinstufung - beispielsweise Gewalt, Drogenkonsum, Sexualität - dargelegt werden.
Dies sorgt für mehr Sichtbarkeit und Selbstbestimmung durch die Nutzerinnen und Nutzer beziehungsweise Eltern und Erziehungsberechtigten und zugleich auch für einen Gleichlauf mit dem JuSchG.
* Stärkere regulierte Selbstregulierung + In der Aufsichtspraxis hat sich ein System etabliert, in dem anbietereigene Jugendschutzmaßnahmen von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt werden, wenn diese als geeignet eingestuft werden.
Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
Diese positive Praxis wird nun auch gesetzlich verankert, das System der regulierten Selbstregulierung insgesamt gestärkt.

"Ein langfristiger Übergang der von den positiven Auswirkungen auf ihren Lernalltag überzeugten Schülerinnen und Schüler in Vereinsmitgliedschaften wäre ein weiterer Erfolg des Programms."
Der neue Baustein erweitert den Katalog der Maßnahmen für das Chancen-Budget (Säule II des Startchancen-Programms).
Die Maßnahmen können dabei ganz unterschiedlich gestaltet sein: So können zum Beispiel Angebote entstehen, die die Selbstregulation, Selbstbehauptung und Resilienz fördern.
Daneben können auch Maßnahmen gefördert werden, die Schülerinnen und Schüler dauerhaft für Sportvereine begeistern und ihnen den Weg in eine feste Mitgliedschaft erleichtern.
Ebenso sind Projekte denkbar, bei denen Schülerinnen und Schüler auf ein sportliches Ziel hinarbeiten, etwa die Teilnahme an einem Turnier, Volkslauf oder Skate-Event.

Nordrhein-Westfalen geht bei der Düngeregulierung voran.
Nordrhein-Westfalen geht bei der Düngeregulierung voran.

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Grundwasserschutz und Düngeregulierung: Ministerium veröffentlicht finale Kulisse nitratbelasteter Gebiete

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Düngeregulierung: Planungssicherheit für die Düngesaison 2021 in Sicht

Im Laufe des Jahres 2016 müssen nun nationale Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur Leitlinien für eine konsistente Anwendung der Verordnung veröffentlichen.
Dazu, wie hier eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern aussehen könnte, hat der Regulierungsrechtler Prof. Dr. Thomas Fetzer von der Universität Mannheim als Gutachter im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Vorschläge ausgearbeitet.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser hat den von der Bundesregierung kommunizierten Kompromiss zur Fortschreibung der Düngeregulierung begrüßt: "Ziel ist es, das Grundwasser zu schützen und zugleich die Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Engagement zu unterstützen.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser hat den von der Bundesregierung am Donnerstag (13.06.2019) kommunizierten Kompromiss zur Fortschreibung der Düngeregulierung begrüßt: "Ziel ist es, das Grundwasser zu schützen und zugleich die Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Engagement zu unterstützen.

"Unsere Studie zeigt deutlich, dass die bislang eingesetzten europäischen Indizes zur Messung des Regulierungsniveaus nicht pauschal auf Deutschland angewendet werden können.
Das Wirtschafts- und Digitalministerium hat die Studie mit dem Titel "Analyse des zukünftigen Regulierungsrahmens für freiberufliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Länderempfehlungen der EU-Kommission und die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft unter Berücksichtigung der Lage der Freien Berufe in NRW" gefördert.

Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt.
Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt: "Die Vorschläge sind im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen seriös agierenden Unternehmen und können dazu dienen, Missbrauch weiter einzudämmen", sagte Schmeltzer.

Am 1. Juli 2017 tritt das vom Bund beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen - kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - in Kraft.
Am 1. Juli 2017 tritt das vom Bund beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen - kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - in Kraft.

Unnötige und übermäßige Regulierungsvorschriften sollen auf allen Ebenen gestrichen werden.

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Düngeregulierung: Zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers gezielt reduzieren

Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

* Im Digitalzeitalter überkommene Regulierungsinstrumente sind zu deregulieren (Rundfunklizenz, Medienkonzentration).

Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

Die Landestierschutzbeauftragte erläutert weiter: "Solange der Online-Handel mit Tieren noch keiner gesetzlichen Regulierung unterliegt, können wir den Machenschaften im illegalen Hundehandel im Internet nur durch Boykott Einhalt gebieten.

Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

Es ist auch ein Gespräch der Delegation mit der zuständigen Regulierungsbehörde vorgesehen, die zuständig ist für die Bohraktivitäten in Alberta.

Dazu müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen: Der Aufbau eines Wasserstofftransportnetzes muss zügig in den Regulierungsbereich des Energiewirtschaftsgesetzes aufgenommen werden.

Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern", sagte die Ministerin.