In diesem Sinne werden wir ab morgen alles daransetzen, die Freundschaft mit Großbritannien auf neuen Wegen weiterzuentwickeln.
"
Im Austausch mit der Kommissionspräsidentin betonte der Ministerpräsident die Bedeutung einer strategischen europäischen Industriepolitik, für die es eine Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts brauche: "Die Regulierung in Europa darf sich nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Rahmen in den Blick nehmen."
Thema des Treffens im Berlaymont war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Green Deal der Kommission bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen.

Statt vor allem auf Selbstregulierung zu setzen, müssen wir nun restriktivere Wege gehen.
Eine Regulierung muss gleichzeitig auch gesellschaftlich akzeptiert werden.
Europa stellt einen Markt von 450 Millionen Nutzern dar und ist für Kommunikationsunternehmen weltweit attraktiv.
Wir sollten den Anspruch haben, in Europa unsere Regeln durchzusetzen - so, wie es die USA für sich und ihren Markt im Übrigen auch in Anspruch nehmen.

Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Der Rechtsakt würde erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Medien und die Art und Weise haben, wie Medien arbeiten oder reguliert werden.

Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass heute im Europäischen Parlament wichtige Weichen gestellt wurden, um zu einer effektiven Regulierung von Wolfsbeständen in Deutschland zu kommen.
Der getroffenen Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun noch eine Bestätigung durch den Rat folgen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erreichung der grundsätzlich guten Ziele schlägt leider falsche Wege ein und kann der Ernährungssicherheit in Europa schaden.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer bitten daher in ihrem gemeinsamen Brief die Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Bei der anstehenden Schlussabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist der Linie des Agrarausschusses zu folgen.
Damit verbunden ist auch das Maß an Regulierung zu begrenzen und die Verhältnismäßigkeit des Vorschlages zu verbessern.
Abschließend wird im Appell deutscher Agrarministerinnen und Agrarminister an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Blick noch auf die Durchführung des integrierten Pflanzenschutzes gelenkt.

Der Ministerpräsident und der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen erörterten auch die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für einen Green Deal und künstliche Intelligenz.
"Insbesondere im Übergang befindliche Kohleregionen wie das Rheinische Revier benötigen europäische Unterstützung für den Ausbau ihrer Infrastruktur und stärken ihre Innovationsfähigkeit und Sicherstellung von Investitionen in Ausbildung und Umschulung.
Die Sitzung des Europäischen Ausschusses des Außenbüros der Region, die am 11. September 2020 im nordrhein-westfälischen Parlament stattfinden soll, bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren, Lösungen für bessere Rückmeldungen zur EU-Regulierung anzubieten und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu näher zu bringen.

Allerdings belaste die Vielzahl der neuesten Regulierungen im Bereich Klima- und Arbeitsschutz den Mittelstand erheblich.
Aus der Perspektive der US-Beratungspraxis schilderte Manny Schönhuber (Jackson Walker LLP, Texas), dass gerade in den vergangenen Jahren vermehrt mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Europa sich in den Bundesstaaten Texas, Arizona und Florida niederließen, auch um neben den hohen Energiekosten den als zu streng empfundenen Regulierungen in der EU auszuweichen.
Für die Europäische Kommission signalisierte Paul Nemitz (Hauptberater für Strategien für den Digitalen Wandel in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission) grundlegend, dass die Funktionsfähigkeit der Demokratie aufrechterhalten werden müsse.
Die Kommission leite Regulierungsvorhaben nur nach umfassenden Konsultationen ein, die Wirkung von Berichtspflichten werde gezielt ermittelt, um Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren.
Bei jeder EU-Regulierung sei die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ein guter Weg.

Wir brauchen die Förderung von Infrastruktur und Innovation, insbesondere den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze in den Bereichen Energie, Verkehr und IT, und wir brauchen eine innovative und nachhaltige Industriepolitik, die Menschen gute Arbeit sichert, mit Löhnen, von denen man leben kann!
Wir brauchen darüber hinaus einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds und Europäische Projektanleihen.
Aber wir brauchen darüber hinaus gemeinsame Maßnahmen für eine verstärkte und systematische Bankenregulierung, insbesondere ein Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte, eine Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Bankenabwicklung, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, weltweite Maßnahmen gegen Hochgeschwindigkeitshandel, und vieles mehr.

Aus Sicht der Europäischen Kommission werden die Freien Berufe in Deutschland zu stark reguliert, etwa im Hinblick auf Exklusivitätsrechte, Honorar- und Gebührenordnungen oder gesellschaftsrechtliche Beschränkungen.
"Unsere Studie zeigt deutlich, dass die bislang eingesetzten europäischen Indizes zur Messung des Regulierungsniveaus nicht pauschal auf Deutschland angewendet werden können.
Damit gibt es keinen belastbaren Beleg einer zu geringen Wettbewerbsintensität bei freiberuflichen Dienstleistungen in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedsländern", sagt Prof. Dr. Martin Henssler, der wissenschaftliche Leiter der Studie.

Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Im Laufe des Jahres 2016 müssen nun nationale Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur Leitlinien für eine konsistente Anwendung der Verordnung veröffentlichen.
Dazu, wie hier eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern aussehen könnte, hat der Regulierungsrechtler Prof. Dr. Thomas Fetzer von der Universität Mannheim als Gutachter im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Vorschläge ausgearbeitet.

Dort, wo Regulierung notwendig ist, muss sie von Anfang an auch die Umsetzbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen im Blick haben.
Zugleich braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die auf eine grundsätzliche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt, auch für solche Branchen und Betriebsstrukturen, die nicht im Fokus von Subventionspolitik stehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stellungnahmen der Länder-Arbeitsgruppe "Plattformregulierung"
NRW leitet die Länder-Arbeitsgruppe "Plattformregulierung": Stellungnahmen im Internet abrufbar
Die Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung widmet sich in fünf Arbeitsgruppen unter anderem den Themen Jugendschutz/Jugendmedienschutz, Kartellrecht/Medienvielfalt und Plattformregulierung.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt.
Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen müssen.

Dabei wird auch diskutiert, welche Schritte die Europäische Union hinsichtlich der Regulierung von Algorithmen im Rahmen einer europaweiten weiten KI-Strategie unternehmen sollte.

Die Veranstaltung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung dient dazu, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um Risiken einzuordnen, Handlungsoptionen zu diskutieren und Perspektiven für eine resiliente europäische Lebensmittelproduktion aufzuzeigen.
Neben den Auswirkungen von SBR/Stolbur auf landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten geht es bei der Veranstaltung auch um die Rolle Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Spannungsfeld von Wissenschaft, Regulierung und Versorgungssicherheit.
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der neuen Züchtungstechnologien ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt", so Ministerin Silke Gorißen.
Auf dem Podium diskutieren Dr. Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, Europäische Kommission, Generaldirektion Sante, Dr. Björn Küstermann, Landwirt und Vorsitzender des Zuckerrübenanbauerverbandes Könnern e.V., Prof. Dr. Anne-Katrin Mahlein, Leiterin des Instituts für Zuckerrübenforschung (IfZ), Dr. Sabine Andert, Leiterin des Fachinstituts für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland, Julius-Kühn-Institut (JKI) und Norbert Lins, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen

Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. Arndt Kirchhoff: "Die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit ihren industriellen Wertschöpfungsketten und ihrem innovativen Mittelstand ist wesentlicher Impulsgeber für ein starkes Europa.
Der europäische Impuls ist daher ein wichtiges gemeinsames Signal der nordrhein-westfälischen Politik und Wirtschaft.
Er benennt gegenüber den europäischen Institutionen die Handlungsfelder, mit denen wir wieder auf einen Wachstumskurs kommen.
Es braucht ein Mindset, das die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts in den Mittelpunkt rückt, mehr auf Vertrauen statt auf Regulierung setzt und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen verbessert.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Die Landesregierung setzt sich für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ein, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft.
Grundwasserschutz und Düngeregulierung

Abschließend traf die Ministerpräsidentin mit dem künftigen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans zusammen.
Dabei unterstütze die Ministerpräsidentin ausdrücklich das Vorhaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Arbeit der neuen Kommission auf wichtige europäische Themen zu konzentrieren und kommunale, regionale und nationale Detailregulierungen den jeweils zuständigen Ebenen zu überlassen.

Unnötige und übermäßige Regulierungsvorschriften sollen auf allen Ebenen gestrichen werden.
Damit NRW auch morgen noch Taktgeber der europäischen Industrie ist.

* Grundwerte wie Meinungsvielfalt oder Jugend- und Verbraucherschutz sind auch im Internet europäisch und national zu verteidigen.
* Im Digitalzeitalter überkommene Regulierungsinstrumente sind zu deregulieren (Rundfunklizenz, Medienkonzentration).

Auch Kulturbevollmächtigter Laschet appelliert an das deutsch-französische Moment: "Wir müssen in Deutschland und Frankreich, in Europa insgesamt, unsere Stärken gemeinsam in die Waagschale werfen, um mehr digitale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen."
* Wir müssen potentiell schädliche Auswirkungen durch Regulierung verhindern.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen bringt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz voran.
Bei der Regulierung konzentrieren wir uns darauf, einen fairen Meinungsdiskurs zu sichern im Dialog mit und in der Mitverantwortung der Plattformen.

"Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern", sagte die Ministerin.

Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.
Staatssekretär Dr. Speich: "Dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ein Schaden für Europa sein wird, kann niemand leugnen.

Nach den europäischen und gesetzlichen Vorgaben kann der Zustand eines Grundwasserkörpers nur dann als insgesamt gut eingestuft werden, wenn weniger als ein Fünftel der Fläche des Grundwasserkörpers mit Nitrat belastet ist.
So ist es vielfach möglich, dass auch solche Landwirte in einem Gebiet mit rot ausgewiesenem Grundwasserkörper liegen und von weitergehenden Regulierungen betroffen wären, die nachweislich stets eine nitratreduzierte Düngung praktiziert haben oder wo geringe Nitrateinträge mit dem Sickerwasser festzustellen sind.

Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat die VSMK den Bund gebeten, verschiedene Aspekte in das Regulierungsvorhaben des Digital Fairness Act auf europäischer Ebene einzubringen.

Jedoch nur im Zusammenwirken aller Instrumente kann es gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren, denn Selbstregulierung funktioniert nicht.
Und ich bin mir sicher, dass diese Einstellung in Deutschland und auch anderswo in Europa geteilt wird.
An dieser Stelle sei das Europäische Parlament genannt, das sich mit überwältigender Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, übrigens auch für den Fall, dass die Einführung auf der Ebene der EU 27 im Rat keine Mehrheit finden würde.

Ein solches Startnetz muss sowohl den Anschluss an das europäische Leitungsnetz (European Hydrogen Backbone) vorsehen als auch ein leistungsfähiges Verteilnetz für die entstehenden Wasserstoffbedarfe kleiner und mittelständischer Industriebetriebe bereitstellen.
Bei der Regulierung sollten hinsichtlich der Netzentflechtung die bewährten Regeln für das Gasnetz auf das künftige Wasserstoffnetz übertragen und keine Trennung des Betriebes von Gas- und Wasserstoffnetzen vorgesehen werden.
Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung appellieren an die Bundesregierung, sich im anstehenden Trilog auf europäischer Ebene entsprechend zu positionieren und dies auch bei der Umsetzung in deutsches Recht zu berücksichtigen.

Gleichwohl unterliegen sie unter der Aufsicht der BaFin einer Vielzahl von Regulierungen.
Die Umsetzung der Regelungen zu Basel III/IV darf deutsche und europäische Banken nicht über Gebühr belasten und muss in einem globalen Wettbewerb betrachtet werden.

Dass diese Regulierungen greifen, zeigt der inzwischen festgestellte erhebliche Rückgang der entsprechenden Belastung.
Jüngst wurde die Verwendung weiterer Stoffe reguliert: So darf das Phthalat DIBP seit dem vergangenen Jahr europaweit nicht mehr in Gebrauchsgegenständen enthalten sein.

In NRW zeigen sich zentrale Forschungskompetenzen auf den Gebieten Wirtschaft und Arbeit, Demokratie und Partizipation, Governance und Regulierung, Sicherheit und Selbstbestimmung, Bildung und Wissen.
Das Forschungsumfeld bildet einer der europaweit bedeutendsten Wirtschaftsstandorte auf den Feldern Telekommunikation, Medien- und Kreativwirtschaft sowie in den für das "Internet of Everything" relevanten Wirtschaftszweigen wie Produktion, Handel, Logistik und Mobilität.

Die Revision der Fluggastrechte-Verordnung wurde von der Europäischen Kommission erstmals 2013 angestoßen; einen neuen Anlauf wird die neue Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2019 anstoßen.
Aus diesem Grund hat das Verbraucherschutzministerium am Donnerstag Expertinnen und Experten der Verbraucherschutzorganisationen, der Fluggesellschaften und der Luftverkehrswirtschaft, aus der Gerichtsbarkeit und der Wissenschaft sowie kommerzielle Fluggastrechteregulierungs-Unternehmen zu einer Fachtagung nach Düsseldorf eingeladen.

Gleichzeitig befindet sich die Branche aufgrund hoher Energiekosten, wachsender internationaler Wettbewerbsverzerrungen, zunehmender Regulierung und anhaltender Nachfrageschwäche in einer außergewöhnlich schwierigen Lage.

Als Ergänzung zu dem NRW-Soforthilfeprogramm zur Regulierung von Schäden durch die jüngsten Starkregenereignisse bietet die Bürgschaftsbank NRW auf Initiative des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ab sofort ein Bürgschaftssonderprogramm "Hochwasser/Starkregen" für landwirtschaftliche Betriebe an.

Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung Deutsche Telekom AG; Reinhard Lohmann, Vorstandsvorsitzender Rethmann AG & Co.KG; Rainer Ludwig, Geschäftsführer Personal- und Sozialwesen Ford-Werke GmbH;
Michael Schmidt, Vorstandsvorsitzender BP Europa SE; Walter Schmidt, Vorsitzender der Geschäftsführung ista International GmbH; Dr. Dieter Steinkamp, Vorstandsvorsitzender RheinEnergie AG;

"Nur ein lebendiges und starkes Europa kann Stabilität und Frieden wahren.
Die kommenden Jahre werden für unseren Kontinent entscheidend sein, denn die Feinde Europas sind eine große und reelle Gefahr.
Genauso gefährlich ist aber die Gleichgültigkeit gegenüber Europa.
Daher müssen wir wieder Begeisterung für Europa wecken und Verantwortung füreinander übernehmen.
Sorgen wir selbst dafür, dass unser Europa erblüht und nicht stirbt.
Europa muss leben", so der Ministerpräsident weiter.