Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten.
"Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden", betonte Jäger.
"Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt."
NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.

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"Reichsbürger" in NRW
Minister Jäger: Waffen gehören nicht in die Hände erklärter Staatsfeinde
Verfassungsschutz geht von niedriger dreistelliger Zahl an "Reichsbürgern" in NRW aus

Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Kollegen des Opfers dieser schrecklichen Gewalttat", sagte Jäger.
Der 32-jährige Polizist versah als Angehöriger eines Spezialeinsatzkommandos seinen Dienst im Freistaat Bayern.
Am Mittwoch (19.10.2016) wurde der Beamte bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensmünd von einem "Reichsbürger" lebensgefährlich angeschossen.
Er erlag am Donnerstag (20.10.2016) in den frühen Morgenstunden seinen Verletzungen.

Bei den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen kamen auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zum Einsatz.
Die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen.
Ideologisch gehört sie zu den sogenannten "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".
Sitz der Vereinigung ist Berlin.
Deutschlandweit zählt die Vereinigung etwa 21 Mitglieder, drei von ihnen sind in Nordrhein-Westfalen aktiv.

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick.
Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt.
Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft.

Besonders im Fokus des Verfassungsschutzes ist die Reichsbürger-Szene.
Und das nicht erst seit dem geplanten gewaltsamen Staatsumsturz der mutmaßlich terroristischen Vereinigung um den sogenannten "Prinz Reuß" im Dezember vergangenen Jahres.
Im Verfassungsschutzbericht des Landes wurden Reichsbürger erstmals 2016 erwähnt.
Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen aktuell rund 3.400 Reichsbürger.
Linksextremismus

Auch bei den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, so Leutheusser-Schnarrenberger, wurde 2020 der antisemitische Terror der NS-Zeit relativiert und verharmlost, indem sich etwa "besorgte Bürger" wegen der Beschränkung ihrer Grundrechte mit Anne Frank oder Sophie Scholl und der weißen Rose vergleichen und sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.
"Besonders problematisch an den Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen ist, dass sich erstmals Milieus der gesellschaftlichen Mitte mit Rechtsextremisten vereint haben.
Reichsbürger, Wutbürger, völkische Siedler liefen neben Impfgegnern, Esoterikern und ökologisch-alternativ Lebenden auf den Corona-Protesten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "
Dass der Verfassungsschutz inzwischen bundesweit Personen und Gruppen in der 'Querdenker'"-Bewegung beobachtet, ist angesichts der Parolen und teilweisen Vernetzung in rechtsextreme Bereiche nur konsequent."
Vor diesem Hintergrund sei die leicht rückläufige Entwicklung bei der Zahl antisemitischer Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Land Nordrhein-Westfalen "kein Grund zur Entwarnung", so Leutheusser-Schnarrenberger.