Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.
Der Bundestag hat damit eine Reihe von Verbesserungen, die von Nordrhein-Westfalen angestrebt waren, übernommen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Gesetz stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Bonn und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt.
Gerade in Zeiten, in denen andere für Nationalismus und Isolationismus eintreten, setzt Deutschland damit ein Zeichen für Weltoffenheit und Multilateralismus.

Wir erkennen das große gesamtgesellschaftliche Engagement an und wollen die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
"
Mit dem ab sofort geltenden Verwaltungserlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen, u.a. beim Spendenabzug oder für gemeinnützige Vereine.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:
* Erleichterungen beim Nachweis steuerlich abzugsfähiger Spenden

Darum wollen wir die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
"
Mit dem ab sofort geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen.
Damit werden zum Beispiel der Spendenabzug, das Sammeln und die Weiterleitung von Geldbeträgen oder Sachspenden von Unternehmen einfacher.
So können beispielsweise Sport- oder Kulturvereine unter bestimmten Umständen für die Erdbebenopfer Spenden sammeln, ohne dass dies Auswirkungen auf ihre Gemeinnützigkeit hat.

Die kostenfreie Kurzreihe richtet sich an Interessierte, Engagierte, Vereine und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen.
Schwerpunkt der vierteiligen Reihe ist der Umgang mit Geld-, Sach- und Aufwandsspenden sowie Mitgliedsbeiträgen und Sponsoring aus rechtlicher Sicht.
Diese und weitere Fragen werden in den kompakten Veranstaltungen der Kurzreihe beantwortet.
"Mit der kostenfreien Online-Reihe leistet die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement einen weiteren Beitrag zur Umsetzung der Engagementstrategie für das Land", so Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt:
"Spendenbescheinigungen ausstellen und Mitgliedsbeiträge prüfen - das sind Tätigkeiten, die zum Alltagsgeschäft vieler Vereine zählen", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Daher freue ich mich, dass wir die Engagierten in Nordrhein-Westfalen nicht nur mit der stetigen Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch heute schon beim Meistern rechtlicher Aufgaben unterstützen."

Download (8 MB) Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Der Terrorakt in Solingen am 23. August 2024 steht in einer Reihe von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen.

Daneben wird eine Reihe von Umbaumaßnahmen ebenfalls zur Verbesserung des Qualitätsstandards beitragen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Bürgerinnen und Bürgern wissen am besten, was eine gute Nachbarschaft ausmacht, wo es Verbesserungspotenzial in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt.
Mit der Dialogreihe NRW.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schulungsreihe zur Stärkung der politischen Teilhabe von Zugewanderten geht an den Start
Schulungsreihe zur Stärkung der politischen Teilhabe von Zugewanderten geht an den Start / Start der Qualifizierungsreihe "Die Politik in unserer Stadt mit gestalten"
Dieses Qualifizierungsangebot dient der Verbesserung politischer Teilhabe von Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen, indem es Integrationsräte in den Kommunen stärkt.

Nur so kann eine möglichst schnelle Verbesserung der Luftqualität erzielt werden.
Es gibt jetzt eine Reihe von Maßnahmen, an denen wir konsequent arbeiten, und die wir auch weiter entwickeln werden.

Die Einführung geschieht im Einvernehmen mit den ZABen und kann künftig zudem als Monitoring zur Verbesserung von Rückführungsprozessen dienen.
Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.
6. Maßnahmen zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen Per Erlass vom 30.08.2024 wurden die an den Dublin-Überstellungen in Nordrhein-Westfalen beteiligten Stellen zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen gebeten.

Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".

"Es gibt bereits heute eine Reihe erfolgreicher gemeinsamer Initiativen aus der Wissenschaft, etwa das landesweite Exzellenznetzwerk Krebsmedizin, die Medizininformatikinitiativen SMITH und HiGHmed oder das standortübergreifende West German Genome Center.
Der Wissenschaftsrat weist in seinem Gutachten darauf hin, dass für die weitere Verbesserung der Universitätsmedizin in Forschung, Lehre und Krankenversorgung sowie für die Behebung dringender baulicher und infrastruktureller Bedarfe an den Standorten eine langfristige und ausreichende Finanzierung seitens des Landes notwendig sei.
Obwohl dieser enorme Mitteleinsatz bereits zu Verbesserungen bei der baulichen Infrastruktur geführt hat, wird der Abbau des Sanierungsstaus an den Universitätskliniken noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen, da die vorhandenen Gebäude und Einrichtungen zu einem großen Teil noch aus den 1970er Jahren stammen.

Wir nehmen die an uns herangetragenen Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst und sind in Gesprächen mit dem Bund, um Verbesserungen zu erreichen.
Als besonders belastend wirken sich für eine Reihe von Betrieben die Personalkosten aus, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, wie auch die Abrechnung von gestundeten Zahlungen.

Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen haben die vergangenen Monate genutzt, um zu den bereits beschlossenen rund 40 Maßnahmen eine ganze Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben die Zeit genutzt, zu den bereits beschlossenen Maßnahmen eine Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt auf den Weg zu bringen.

Das Land hat vor wenigen Tagen ein weiteres Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Die Landesregierung hat bereits eine ganze Reihe besonderer Maßnahmen ergriffen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Der Beirat hat in seinen Beratungen eine Reihe übergreifender Handlungsfelder identifiziert.
Insbesondere beim Aufbau einer Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem Ausland wird Verbesserungspotenzial gesehen.

Liebe Roswitha Müller-Piepenkötter, Sie sind eine Frau mit sehr viel Power - und das ist mit die beste Voraussetzung für Ihren Kampf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kriminalitätsopfern.
Doch der Reihe nach: Nach einem Studium der Fertigungstechnik an der RWTH Aachen stieg Klaus Pavel 1970 in das Familienunternehmen ein.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden die Chancen der Digitalisierung nutzen und führen ihr gemeinsames Engagement bei einer Reihe von digitalen Verkehrsprojekten intensiv fort: Etwa bei der DELFI-Initiative (Durchgängige ELektronische FahrgastInformation) für eine bessere Fahrplanauskunft im ÖPNV.
Dazu gehören auch neue Softwareprogramme zur Verbesserung der Navigationssoftware von Schwerlastverkehr in Städten wie SEVAS "Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation für NRW".

Gleichzeitig sollen die Städte wirtschaftlich wachsen, ihre Flächen nur maßvoll verbrauchen, die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen sicherstellen und mit Grün- und Erholungsflächen auch zur Verbesserung der Klima- und Umweltbedingungen beitragen.

Das ist die Grundlage für die Intensivierung und weitere Verbesserung der Arbeit gegen Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Zudem organisierte die Antisemitismusbeauftragte eine Reihe eigener Veranstaltungen wie Ausstellungen, Kino- und Schulbesuche, und übernahm die Schirmherrschaft über Wettbewerbe, um besonders junge Menschen für die Gefahren des Antisemitismus zu sensibilisieren.

Minister Peter Biesenbach: "Mich hat vor allem die parteiübergreifende Unterstützung für die Verbesserung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes gefreut.
Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.

Und mit dem Gleisausbau am Hauptbahnhof Münster hebeln wir eine ganze Reihe von Verbesserungen im regionalen Bahnverkehr: Züge werden den Knotenpunkt Münster besser und in höherer Taktung anfahren können.

Der MDK soll die Pflegeeinrichtungen konkret bei der Qualitätsverbesserung beraten und unterstützen.
Weitere Veranstaltungen der Reihe Neuanfang bei der Qualitätsbeurteilung in der Pflege:

Dies zeigt auch das Kulturprojekt "Urban Art³": Die Künstlerinnen und Künstler verarbeiten hier beispielhaft die Lebensumstände in vom Wandel stark betroffenen Industrieregionen und ihr Streben nach Verbesserung.

Anna-Lena Winkler und Feride Yaldizli, Geschäftsführerinnen von RuhrFutur: "Das Startchancen-Programm leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Bildungslandschaft im Ruhrgebiet.
Personal im Offenen Ganztag an Startchancen-Schulen soll zudem durch das Angebot einer Qualifizierungsreihe unterstützt werden.

Dadurch soll die Zahl aufwändiger Versuchsreihen für zukünftige Prozessentwicklungen reduziert, bisher zufällig gefundene Lösungen durch optimale ersetzt und technische Anwendungen entwickelt werden, die bisher als nicht oder nicht ökonomisch realisierbar gelten.
Aufgrund der Häufigkeit und gesellschaftlichen Bedeutung von Herz-/Kreislauferkrankungen und Diabetes mellitus Typ 2 sind die hier geplanten Studien mit dem Blick beider Fächer und der Integration von Grundlagenforschung und klinischer Entwicklung von dringender medizinischer, sozialer und ökonomischer Notwendigkeit zur Verbesserung der Versorgung.

Die Übersicht der ausgewählten Vorhaben (in alphabetischer Reihenfolge) und jeweiliger Lead-Partner
Operationelle Gruppe Leadpartner - Institution Ziele des Projektes Arbeitsgemeinschaft Nachhaltiger Topfpflanzenanbau NRW Nachhaltige Zierpflanzenproduktion e.V. Entwicklung von kurzfristig umsetzbaren Strategien für eine umwelt- und ressourcenschonende Arbeitsweise im Topfpflanzenanbau Entwicklung einer innovativen Vermarktungsstrategie unter Einbeziehung aller Akteure in der Wertschöpfungskette Entwicklung von Werkzeugen für eine kontinuierliche Verbesserung von vorher erarbeiteten Kriterien zur Nachhaltigkeit in den gartenbaulichen Betrieben Bodenfruchtbarkeit im Gewächshaus Landwirtschaftskammer NRW Verringerung des Salzgehaltes im Boden durch den Anbau von Halophyten (an erhöhten Salzgehalt angepasste Pflanzen) Entwicklung praxistaugliche Strategien zur Umsetzung und Nutzung des Potentials von
Halophyten im ökologischen Unterglasanbau Entwicklung einer Kalkulationsanwendung die die Salzgehalte in Abhängigkeit von den Bewirtschaftungsmaßnahmen abschätzen kann Gesunde Bioschweine Landwirtschaftskammer NRW Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation der ökologischen Schweinehaltung durch Optimierung der Betriebe im Bereich der Tierverluste, der Verletzungsraten und der biologischen Leistungen Auswahl von Indikatoren zu Tierwohl und Tiergesundheit Erstellung von Handlungskonzepten für die ökologische Schweinehaltung Öko-Nährstoff-Manager Landwirtschaftskammer NRW Entwicklung eines Ökodüngeprogrammes für Kartoffeln und Gemüse Verbesserung der Erfassung von schwer löslichen Nährstoffen im Boden Anpassung eines N-Planers (N-DICEA) aus den Niederlanden für Gemüsebaukulturen in Nordrhein-Westfalen Präzisionsgartenbau Universität

" Das Schulministerium hat seit Amtsantritt bereits zwei Maßnahmenpakete für eine Verbesserung der Personalsituation geschnürt und arbeitet an weiteren Wegen und Lösungen für die Schulen.
Zeitreihe: Stichprobenuntersuchung Rollierendes Verfahren Flächendeckende Erhebung Schuljahr 2014/2015 2015/2016 2017/2018 1. Halbjahr 2018/2019 Ersatzloser Ausfall 1,7 % 1,8 % 3,8 % 3,3 % Eigenverantwortliches Arbeiten (EVA) 0,9 % 1,2 % 1,3 % 1,5 % Summe Unterrichtsausfall 2,6 % 3,0 % 5,1 % 4,8 %