Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.
"
Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.
Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden: https://url.nrw/abschlussbericht
Hintergrund:

Schulministerium wertet IQB-Studie aus und prüft weitere Schritte
16. Oktober 2025 phb Lehrer Grundschule Schüler Lernen Foto: pexels.com / Max Fischer
Nordrhein-Westfalen hat auf zahlreiche Herausforderungen, mit denen die Schulen konfrontiert sind, bereits reagiert und dabei eine ganze Reihe von Empfehlungen aus der Wissenschaft aufgegriffen.
Schule und Bildung
Zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2024 erklärt Schulministerin Dorothee Feller: "Was schon bei der jüngsten PISA-Studie festgestellt wurde, hat die aktuelle IQB-Studie bestätigt.

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung der Landesgesundheitskonferenz (LGK) in Münster.
Die LGK hat dabei eine Erklärung zum Schwerpunktthema Krisenresilienz verabschiedet.
Diese enthält eine Reihe von Handlungsempfehlungen, mit der alle beteiligten Akteure dazu aufgerufen werden, die Krisenvorsorge in der Gesundheitsversorgung weiter zu stärken.
Betont wird in der Erklärung unter anderem die zentrale Rolle der Krankenhäuser in Szenarien beispielsweise mit hohen Verletzungszahlen sowie die Bedeutung der Apotheken vor Ort bei der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.
"Ob Cyberangriff, Naturkatastrophen oder der hoffentlich nie eintretende Verteidigungsfall: Jede Institution im Gesundheitswesen muss im Notfall genau wissen, was zu tun ist, damit wir handlungsfähig bleiben.

Durch die Vorschläge der Landesregierung setzen wir die Reihe der Entfesselungspakete fort und konzentrieren uns dabei auf Bundesregelungen.
Der Entschließungsantrag enthält 48 Maßnahmenvorschläge.
* Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)

Die Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Zahl der erreichten Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen 2013 in Nordrhein-Westfalen.
Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.
Die Nummerierung der Kreiswahlvorschläge orientiert sich an der der Landeslisten.
Der Stimmzettel enthält zu jedem Kreiswahlvorschlag (Direktkandidat:in) in schwarzem Druck auf der linken Seite folgende Informationen:
* Nummer des Kreiswahlvorschlags
* Name und Kurzbezeichnung der vorschlagenden Partei oder Kennwort bei Wahlvorschlägen von Wählergruppen oder Einzelbewerber:inne/n

Mit der Dialogreihe NRW.
BENELUX greifen wir die Vorschläge für die Arbeit der Landesregierung auf.
Der Minister weiter: "Ich freue mich über die Vielfalt der Vorschläge - von sprachlicher Bildung über Mobilität bis hin zu grenzüberschreitenden Kulturveranstaltungen.

Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz - die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will.
Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz - die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will.
Ich freue mich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen der Finanzverwaltung dazu viele gute Vorschläge erarbeitet haben.
Das Finanzministerium hat diesen Katalog zu einer Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen für die Herausforderungen der Zukunft verdichtet.

Leider wurde mir von der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW mitgeteilt, dass Werkstatträte Deutschland e.V. als einer der letzten Akteure über die Vorschläge für eine Reform informiert wurde.
Die Reformvorschläge wurden zudem bisher nur mündlich kommuniziert, was eine inhaltliche Auseinandersetzung für die Werkstatträte besonders erschwert.
Während die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie den Wünschen der Werkstatträte entgegen kamen, vermissen sie gerade im Hinblick auf eine Reform des Entgeltsystems in dem aktuellen Vorschlag des Bundesministeriums eine Reihe wichtiger Aspekte.

Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.
Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.
Bei der Europawahl 2014 konnten sich die Wahlberechtigten zwischen 24 Wahlvorschlägen entscheiden.
Die Reihenfolge auf dem 96 cm langen Stimmzettel richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahlen in Nordrhein-Westfalen.

Neu wird auch sein, das eine Reihe von Konditionalitäten, also Vorbedingungen, eingeführt wird, um sicherzustellen, dass die knappen Gelder effizient und effektiv eingesetzt werden.
Die Vorschläge der Kommission sind allerdings sehr weitreichend.

Die Vorschläge von Professor Fetzer dienen vor diesem Hintergrund als wichtige Basis für die weitere Diskussion.
(S. 58) 2. Abweichungen von Netzneutralität führen potenziell zu einer Reihe von Gefahren für die Angebotsvielfalt im Internet.

Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.
Im Einzelnen hat die Konferenz auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens folgende Beschlüsse gefasst:

Wir haben deshalb mit einer Expertenkommission aus Vertretern der Gerichtsvollzieherverbände, der Oberlandesgerichte, des Ausbildungszentrums der Justiz und des Ministeriums der Justiz Vorschläge zu einer "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet.
Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Rechte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gestärkt werden.

Ingenieurbüros und Baufirmen hatten dem Landesbetrieb unterschiedliche Vorschläge für innovative Konstruktionsweisen und Bauabläufe präsentiert.
Teil dieser Reihe von Pilotprojekten im Brückenbau waren neben dem heute fertig gestellten Ersatzneubau der Wirtschaftswegbrücke "Stokkumer Straße" über die A 3 bei Emmerich-Elten die folgenden Maßnahmen:

Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger an der Reihe.
Die Projektvorschläge im Überblick

Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Bürger, Gründer, Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbände, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft sind aufgerufen, hierzu Vorschläge zu machen.

Für den Bau der Radwege an bestehenden Landesstraßen erstellt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen auch in Abstimmung mit den Kommunen auf der Grundlage objektiver fachlicher Kriterien eine Vorschlagsliste.
Anhand dieser Liste entscheiden die Regionalräte bei den Bezirksregierungen, mit welcher Dringlichkeit und in welcher Reihenfolge die einzelnen Projekte umgesetzt werden.

Umweltminister Johannes Remmel hat nach dem letzten Bürgerschaftstisch ein positives Fazit zur Dialogreihe zum Klimaschutzplan gezogen.
Bei den Veranstaltungen, die in Bielefeld, Köln und Gelsenkirchen stattfanden, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wichtige Hinweise zu den ausgewählten Maßnahmenvorschlägen abgegeben.

Für den Bau der Radwege an bestehenden Landesstraßen entscheiden die Regionalräte bei den Bezirksregierungen auf Vorschlag des Landesbetriebes Straßenbau NRW, mit welcher Dringlichkeit und in welcher Reihenfolge die einzelnen Projekte umgesetzt werden.

Hintergrund Für den Bau der Radwege an bestehenden Landesstraßen entscheiden die Regionalräte bei den Bezirksregierungen auf Vorschlag des Landesbetriebes Straßenbau NRW, mit welcher Dringlichkeit und in welcher Reihenfolge die einzelnen Projekte umgesetzt werden.

Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.

o Bessere Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch den Aktionsplan der Landesregierung "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" (seit Juli 2012).
o Bekämpfung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen und die Schaffung von Respekt und Wertschätzung durch den NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo-und Transphobie (seit Oktober 2012).
o Verankerung von Diversity Management an den Hochschulen durch Förderung von Diversity Audits "Vielfalt gestalten in NRW" und begleitende professionelle Beratung und Austauschprozesse (Workshop-Reihe 2013/2014).

Das Umweltministerium verstärkt die Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels und hat deshalb ein neues Förderprogramm für Hitzeaktionspläne in den nordrhein-westfälischen Kommunen aufgelegt.
" Mit einem neuen Förderangebot unterstützt das Land ressortübergreifend ab sofort Kommunen bei der Erstellung von kommunalen Hitzeaktionsplänen.
In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe hitze- und wärmebedingter Höchstwerte gebrochen.

In dem Aktionsplan sind mehr als 100 Maßnahmen gebündelt, die zu einer inklusiven Gesellschaft beitragen sollen, in der jeder Mensch, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, möglichst selbstbestimmt und unabhängig leben kann.
Sozialminister Guntram Schneider und Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer werden in den kommenden Monaten eine Reihe von Projekten und Betrieben in Nordrhein-Westfalen besuchen, die sich die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zur Aufgabe gemacht haben.

Auf Grundlage der Lärmkarten erstellen oder aktualisieren die Kommunen ihre Lärmaktionspläne.
Das Umweltministerium unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Erstellung der Lärmaktionspläne durch die Bereitstellung umfassender Informationen und durch regelmäßige Informationsveranstaltungen, wie die aktuell laufende Veranstaltungsreihe "Lebenswerte Städte - Lärmaktionsplanung lohnt sich".

"Unsere Daten und Zeitreihen aus der Kita-Studie belegen, dass klare gesetzliche Regelungen wirken und Belastungen dadurch wirksam gesenkt werden können.

Gemeinsam mit dem Ärztlichen Geschäftsführer des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Dr. Thomas Zeiler, sowie der Leiterin der Transfusionsmedizin am Universitätsklinikum Köln, Prof. Dr. Birgit Gathof, stellte er dabei auch den Aktionsplan des DRK-Blutspendedienstes West vor.
Aktuell kommt wegen der Corona-Pandemie erschwerend hinzu, dass eine Reihe von möglichen Blutspendern offenbar zurückhaltender geworden ist, Blut oder auch Blutplasma zu spenden.

Die Veranstaltung in Bad Honnef bildete den Auftakt für eine Reihe von vier weiteren, großen inklusiven Sportfesten, die im Rahmen des Aktionsplans der Landesregierung "Sport und Inklusion 2019 bis 2022" in den restlichen vier Regierungsbezirken durchgeführt werden.