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Einstellungszusagen für 2023 in Rekordhöhe
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk: Wir stellen unsere Finanzverwaltung zukunftssicher und leistungsstark auf

Zwei Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wurden inzwischen verabschiedet.
Kontinuierlich wurden die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht.
Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.
Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Jetzt ist entscheidend, dass wir auf dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs konsequent weiter vorankommen - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.

Zwei Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wurden inzwischen verabschiedet.
Kontinuierlich wurden die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht.
Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.
Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.

Zwei Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wurden inzwischen verabschiedet.
Kontinuierlich wurden die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht.
Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.
Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.
Im März 2022 hat Verkehrsministerin Ina Brandes zudem eine "Tempo-Woche" durchgeführt: In dieser Woche standen alle Termine der Verkehrsministerin im Zeichen des schnellen Planens, Genehmigens und Bauens von Verkehrsinfrastruktur.

Zwei Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wurden inzwischen verabschiedet.
Kontinuierlich wurden die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht.
Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.
Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.
Zudem hat die Landesregierung in diesem Jahr ein 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.

"Mit der Stabstelle wollen wir planbare Baustellen auf Straßen und Schienen untereinander transparent machen und aufeinander abstimmen.
So sollen gegenseitige Beeinträchtigungen möglichst verhindert oder minimiert werden", sagte Minister Wüst bei seinem Besuch.
In den nächsten Jahren würden Investitionen in Rekordhöhe in die Infrastruktur fließen, erläuterte der Verkehrsminister: "Das stellt uns vor große Herausforderungen."
Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin von Straßen.
NRW ergänzte: "In einem Ballungsraum wie Köln kann niemand Staufreiheit versprechen; aber mit der besseren Koordination der Baustellen auf Autobahnen, Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, in Abstimmung mit Bahn und Nahverkehrsunternehmen können wir ein Mehr an Mobilität erreichen.

Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.
Den Gerichten soll es ermöglicht werden, die Gewaltspirale bei häuslicher Gewalt schneller zu durchbrechen und frühzeitig Haft für gefährliche Wiederholungstäter anzuordnen.
Die Statistiken zu häuslicher Gewalt zeigen, dass die Fallzahlen in Deutschland auf Rekordhöhe sind.
Zu häufig ist der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause, zu häufig endet die Gewaltspirale für sie tödlich.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb Maßnahmen vor, die den Schutz von Betroffenen verbessern soll.

Im Jahr 2027 stehen Mittel für knapp 550.000 Plätze zur Verfügung.
Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung steigen gegenüber 2026 um weitere 237 Millionen Euro auf knapp 6,5 Milliarden Euro.
Die Zuschüsse an die Hochschulen erreichen mit 5,8 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe.
Weitere Stärkung der Inneren Sicherheit
Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, Sicherheitsbehörden personell, technisch und organisatorisch zu stärken.