Ziel ist die Umsetzung des im August 2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vor dem OVG Münster zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Deponiebetreiber.
Dieser legt unter anderem ein Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 fest.
Weiterhin enthält der Vergleich strikte Vorgaben zum künftigen Deponie-Volumen und zur Rekultivierung.
"Die Inhalte des gerichtlichen Vergleichs sind verbindlich und müssen konsequent umgesetzt werden.
Die Deponie unterliegt einer engmaschigen Überwachung.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA) haben sich nach komplexen Verhandlungen auf einen Vergleich geeinigt.
Damit werden der im August 2015 zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich konkretisiert und aktualisiert und verschiedene anhängige Rechtsstreitigkeiten beendet.
Mit der Einigung werden das Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 untermauert, Überhöhungen klar begrenzt und Vorgaben für den Rückbau und die Rekultivierung gemacht.
"Ich bin froh, dass wir uns jetzt auf diesen Vergleich einigen konnten und erwarte, dass alle Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen präzise, vollständig und zeitgerecht umsetzen, und sie sich auf Basis des Vergleichs zügig auf die endgültige Rekultivierung der gesamten Deponie einigen", äußerte sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Vergleich.
Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.

Für den Klimaschutz ist das ein Meilenstein, für die Region allerdings auch eine große Herausforderung.
Das Ende des Tagebaus Garzweiler wird deutlich vorgezogen, die dort noch zu gewinnende Kohlemenge wird im Vergleich zur letzten Leitentscheidung erheblich verringert.
Wichtig ist nun, eine Rekultivierung mit guten Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Region auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig werden fünf Dörfer in Erkelenz in ihrem Bestand gesichert und müssen - wie der erste Ort der Zukunft Morschenich - neu belebt werden.
Die Grundlagen dafür erarbeitet die Landesregierung mit einer neuen Leitentscheidung, für die jetzt der Fahrplan steht.

Überreicht wurde das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
Die 75-Jährige hatte sich jahrzehntelang für den Stadtteil Alstaden eingesetzt.
Die Oberhausenerin hatte sich unter anderem für die Rekultivierung des Ruhrparks und gegen die Schließung des Stadtteil-Friedhofs eingesetzt.
Zudem hat sie mit der Herausgabe zweier Heimatbücher den Stellenwert Alstadens einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Um hierfür eine gute Perspektive zu eröffnen, erarbeitet die Landesregierung derzeit eine neue Leitentscheidung.
Leitentscheidungen enthalten wichtige Grundsatzentscheidungen für die Raumentwicklung des Rheinischen Reviers, insbesondere für den Braunkohlenabbau.
Während in der letzten Leitentscheidung 2021 der Tagebau Hambach im Fokus stand, geht es jetzt in der neuen Leitentscheidung um die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler und Eckpfeiler für seine Rekultivierung.
Zudem geht es um die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz und Merzenich.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Mit dem Ende des Braunkohlenbergbaus kommen vielfältige Herausforderungen auf uns zu.

Der Zweckverband Landfolge Garzweiler pflegt eine Interkommunale Zusammenarbeit zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlerevier.
Als einer von drei Großtagebauen in der Region erstreckt sich der Tagebau Garzweiler über mehrere Gebietskörperschaften in zwei Regierungsbezirken.
In diesem Raum nehmen Abbau und Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler sowie die spätere Befüllung des Tagebausees einen Zeitraum von mehreren Generationen in Anspruch.
Die Stadt Mönchengladbach, die Stadt Erkelenz, die Stadt Jüchen und die Landgemeinde Titz haben bereits vor einigen Jahren erkannt, dass es sinnvoll ist, enger zu kooperieren, um den Herausforderungen des Tagebaus und des damit verbundenen Strukturwandels zu begegnen.
Hierzu wurde in 2017 ein gemeinsamer Zweckverband gegründet.

Die soziale Absicherung der Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken inklusive der Beschäftigten von Tochter- und Partnerunternehmen ist durch das Anpassungsgeld (APG) gewährleistet.
Dafür sind insgesamt fünf Mrd. Euro an Bundesmitteln vorgesehen.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz gibt es klare Regelungen für den Stilllegungspfad, aber auch zu den Absicherungen der Rekultivierung und damit einer zukunftsfähigen Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz wird schließlich die Basis für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren und an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken geschaffen.
Damit erhalten die Menschen vor Ort bereits heute Perspektiven für die Zeit nach Beendigung der Kohleverstromung.

Dauerhafter Schutz für den Hambacher Wald: Breite Allianz unterzeichnet Erklärung
Ministerien, Kommunen, Naturschützer, Landwirtschaft und RWE einigen sich auf großflächige Waldvernetzung und künftiges Wildnisentwicklungsgebiet
9. Juni 2026 eine Karte in der die Waldgebiete, die Waldverbundkorridore und die Rekultivierung Kiesabbau farblich kenntlich gemacht wurde Bild: MUNV NRW
Der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes und seine ökologische Vernetzung sind geklärt.
Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ministerien, Kommunen der Region, der RWE Power AG, Vertretern des Naturschutzes und der Landwirtschaft hat ein umfassendes Konzept erarbeitet.

Bei einem Erhalt von Lützerath könnten die für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in den kommenden acht Jahren notwendige Fördermenge nicht erreicht, die Stabilität des Tagebaus nicht gewährleistet und die notwenigen Rekultivierungen nicht durchgeführt werden.

Als Ergebnis der Beratungen soll der Fokus der neuen Leitentscheidung auf die Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler, der für ihn in Anspruch genommenen Landschaft und auf die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz sowie Merzenich gelegt werden.

Dazu gehören zum Beispiel Rekultivierungen von Streuobstwiesen in Ostwestfalen-Lippe zur Stärkung der nachhaltigen Lebensmittelversorgung oder spektakuläre Aussichtsplattformen wie der "Skywalk" im sauerländischen Möhnetal, um den Tourismus in der Region zu stärken.