Minister Schneider: Mit 63 ohne Abschlag in Rente, wenn 45 Versicherungsjahre erreicht sind / Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Altersarmut
17. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider fordert anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem.
"Nach 45 Versicherungsjahren müssen Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben", sagte Schneider.
Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: "Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

1. 1.
Die Ende Mai veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission enthalten ebenfalls Forderungen an die Mitgliedstaaten, die zu Einschränkungen im Sozialbereich führen.
Sie betreffen Reformen des Rentensystems, des Pensionseintrittsalters, des Gesundheitssystems, der Arbeitsmärkte einschließlich der Tarifverhandlungen und die Kinderbetreuung.
Für Spanien beispielsweise fordert die Kommission vorzeitige eine Erhöhung des Renteneintrittsalters - zu einer Zeit, in der die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50% liegt.
2.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau in der gesetzlichen Alterssicherung nicht weiter abzusenken.
"Wenn es mit dem Rentenniveau weiter wie geplant abwärts geht, wird die Altersarmut zunehmen und auch für Normalverdiener wird es immer schwieriger, den Lebensstandard im Alter zu sichern", sagte Schneider in Düsseldorf bei einer Festveranstaltung zum 125-jährigen Bestehen der Deutschen Rentenversicherung Rheinland.
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau in der gesetzlichen Alterssicherung nicht weiter abzusenken.
"Wenn es mit dem Rentenniveau weiter wie geplant abwärts geht, wird die Altersarmut zunehmen und auch für Normalverdiener wird es immer schwieriger, den Lebensstandard im Alter zu sichern", sagte Schneider in Düsseldorf bei einer Festveranstaltung zum 125-jährigen Bestehen der Deutschen Rentenversicherung Rheinland.
Die im Umlageverfahren von den heute Erwerbstätigen finanzierte und an die heutigen Rentner ausgezahlte Rente müsse das Hauptstandbein des deutschen Alterssicherungssystems bleiben, forderte Schneider.
"Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die umlagefinanzierte Rente noch lange nicht am Ende ist.

Mit der Deutschen Rentenversicherung Westfalen haben wir einen starken Partner an unserer Seite, der die Betroffenen durch das System begleiten und ein offenes Ohr für sie haben wird", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Um adäquat auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen eingehen zu können, werden geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vielfältigen sozialrechtlichen Themen (u. a. Rehabilitation, Rente, Pflege, Leistungen der Krankenversicherung, Soziales Entschädigungsrecht, Wiedereingliederung in das Schul- und Arbeitsleben) beraten.
Unsere Beraterinnen und Berater zeigen Perspektiven auf und lotsen Betroffene zu den unterschiedlichen Versorgungsangeboten - und das unbürokratisch und systemübergreifend", sagt Thomas Keck, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Westfalen in Münster.

2. Reform des Zulagen- und Vergütungswesens Das Zulagen- und Vergütungssystem wird vereinfacht, indem komplexe Regelungen durch Pauschalen ersetzt werden.
5. Trennung der Alterssicherungssysteme Versorgungs- und Rentenleistungen werden künftig getrennt aus den jeweiligen Alterssicherungssystemen berücksichtigt.

Nach derzeitiger Debatte stehen insbesondere mögliche Einschränkungen bei der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger sowie bei einzelnen Pflege- und Entlastungsleistungen im Raum.
Besonders hebt Claudia Middendorf in diesem Zusammenhang auch die Erfahrungen aus der Coronavirus-Pandemie hervor: "Während der Pandemie haben pflegende Angehörige das Pflegesystem in Nordrhein-Westfalen und bundesweit stabil gehalten.
Ohne diesen Einsatz wäre das System in vielen Bereichen massiv unter Druck geraten.

Hinzu kommt, dass sich die schrittweisen Verschlechterungen im Rentenrecht in geringeren Renten widerspiegeln.
Darum brauchen wir jetzt eine umfassende Rentenreform, die auch dieses Problem mit in den Blick nimmt.
Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.

Die Zahl der Beschäftigen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung vorzeitig in Rente gehen müssen, ist in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen.
Diese alarmierende Entwicklung wird das Gesundheitssystem allein nicht stoppen können.

"Unser Gesundheitssystem ist bisher nicht optimal darauf eingestellt, Menschen zu behandeln, die unter den Folgen dieser Erkrankungen leiden.
Das macht die Situation so schwierig und führt mitunter auch dazu, dass Betroffene gewisse Leistungen der Kranken- oder Rentenversicherung nicht erhalten.

Mit der "Gemeinsamen Initiative zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Nordrhein-Westfalens", kurz Inklusionsinitiative, wollen die Landesregierung, Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertreter, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Akteure des Unterstützungssystems, darunter Inklusionsämter, Renten- und Unfallkassen, sowie weitere Partner Menschen mit Behinderungen und offene Stellen besser zusammenbringen.

Zu den mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitssystems verabredeten Maßnahmen gehören u.a. zielgruppenspezifische Präventionsmaßnahmen und Programme zur Gesundheitsförderung, die Stärkung der Rolle der gesundheitlichen Selbsthilfe und der Patientenvertretungen sowie die Überprüfung von Versorgungsangeboten für Wohnungslose und Menschen mit Migrationsgeschichte, die einen ungeklärten Krankenversicherungsschutz haben.
"Mit der Entschließung für eine übergreifende Strategie zur verbesserten Versorgung von Menschen in prekären Lebenslagen setzt die Landesgesundheitskonferenz ein klares Zeichen, sich den Schwachen in unserer Gesellschaft anzunehmen und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am Gesundheitssystem zu ermöglichen", betonte die Ministerin.
Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz sind unter anderem die Kammern der Ärztinnen und Ärzte, der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Verbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Krankenhausgesellschaft, Selbsthilfe- sowie Patientinnen- und Patientenvertretungen, die Freie Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen.

Mit der "Gemeinsamen Initiative zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Nordrhein-Westfalens" (Inklusionsinitiative) wollen die Landesregierung, Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertreter, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Akteure des Unterstützungssystems, darunter Inklusionsämter, Renten- und Unfallkassen, sowie weitere Partner Menschen mit Behinderungen und offene Stellen künftig besser zusammenbringen.

Grundlegend falsch ist ebenso, mit den Mehrkosten für Gesundheitsvorsorge ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich zu belasten, anstatt auch andere soziale Sicherungssysteme wie beispielsweise die Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen.

"Wenn in unserem Gesundheitssystem der Mensch im Mittelpunkt stehen soll, dann muss das selbstverständlich auch für den behinderten Menschen mit seiner spezifischen Situation gelten.
Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz sind unter anderem die Kammern der Ärztinnen und Ärzte, der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Verbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Krankenhausgesellschaft, Selbsthilfe- sowie Patientinnen- und Patientenvertretungen, die Freie Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigun-gen.

Mit ihr wollen die Landesregierung, Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertreter, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Akteure des Unterstützungssystems, darunter Inklusionsämter, Renten- und Unfallkassen, sowie weitere Partner Menschen mit Behinderungen und offene Stellen besser zusammenbringen.

Mit der "Gemeinsamen Initiative zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Nordrhein-Westfalens" wollen die Landesregierung, Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertreter, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Akteure des Unterstützungssystems, darunter Inklusionsämter, Renten- und Unfallkassen, sowie weitere Partner Menschen mit Behinderungen und offene Stellen künftig besser zusammenbringen.

Die steigenden Schülerzahlen im Ausbildungssystem beeinflussen den Arbeitsmarkt bereits jetzt positiv.
Die in Rahmen der Landesberichterstattung erstellten Prognosen deuten darauf hin, dass der Ersatzbedarf durch Renteneintritte bei Pflegefachkräften bis 2030 kompensiert werden und der Fachkräftemangel in den Therapieberufen durch verstärkte Ausbildungsaktivitäten zunehmend abgeschwächt werden kann.

Wie bei den bisherigen Säulen der Künstlersozialversicherung sieht das Gutachten ein beitragsfinanziertes System vor, in das Künstlerinnen und Künstler, der Bund sowie die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen über die Künstlersozialabgabe einzahlen.
Selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten werden über die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.

Wichtig sei, dass in eine enge hilfesystemübergreifende Kooperation neben den Einrichtungen des Gesundheitswesens auch der Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialbereich eingebunden werde.
Mitglieder der Landesinitiative "Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen" sind u.a. die Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege, die Kammern der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Verbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Krankenhausgesellschaft sowie Selbsthilfevertretungen.

"Das Risiko, ein sogenanntes perioperatives Delir zu erleiden, kann deutlich gesenkt werden", erklärte Gesundheitsministerin Steffens anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahl, dass fast die Hälfte aller Operationen in Krankenhäusern bei Patientinnen und Patienten im Rentenalter durchgeführt werden.
Dieses Beispiel guter Praxis für ein menschlicheres Gesundheitssystem wollen wir bekannter machen und damit zur Nachahmung anregen", so Steffens weiter.