Prävention muss dort stattfinden, wo die Menschen leben und arbeiten
26. August 2016 Land und Sozialversicherungsträger unterzeichnen Vereinbarung für mehr Gesundheitsförderung Foto: © MGEPA 2016/ W.Meyer
Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer haben in Düsseldorf die gemeinsame Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Die Partner der Vereinbarung wollen das gemeinsame Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

* Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
* Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen
* Deutsche Rentenversicherung Bund
* Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
* Deutsche Rentenversicherung Rheinland

* Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
* Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen
* Deutsche Rentenversicherung Bund
* Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung "demographiefest" zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als "Wahlkampfgeschenke" in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten:
"Die Rentenkassen mögen augenblicklich wegen der guten Arbeitsmarktlage gut gefüllt sein.
Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird", sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf. "
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, die Rücklagen der Rentenversicherung zu stärken.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung "demographiefest" zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als "Wahlkampfgeschenke" in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten:

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125 Jahre Deutsche Rentenversicherung Rheinland
Minister Schneider: Rentenniveau sichern, um Altersarmut abzuwenden
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau in der gesetzlichen Alterssicherung nicht weiter abzusenken.
"Wenn es mit dem Rentenniveau weiter wie geplant abwärts geht, wird die Altersarmut zunehmen und auch für Normalverdiener wird es immer schwieriger, den Lebensstandard im Alter zu sichern", sagte Schneider in Düsseldorf bei einer Festveranstaltung zum 125-jährigen Bestehen der Deutschen Rentenversicherung Rheinland.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat in Berlin neueste Daten zu den Arbeitsbedingungen von Minijobbern und Minijobberinnen vorgelegt.
Für die "Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse", die durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt wurde, sind aus dem Datenbestand der nordrhein-westfälischen Rentenversicherungsträger insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber mit Minijobs angeschrieben worden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat heute in Berlin neueste Daten zu den Arbeitsbedingungen von Minijobbern und Minijobberinnen vorgelegt.

Nach einer Gesetzesänderung trägt sie den Namen "Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV)".
Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen ist eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Innenministeriums.
Neben der Polizeiausbildung bietet sie an zehn Studienorten ein duales Studium für den Nachwuchs der staatlichen und der kommunalen Verwaltung sowie der Rentenversicherung.

Zwei zukunftsweisende Vereinbarungen verbessern in Nordrhein-Westfalen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben sowie die Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).
Zwei zukunftsweisende Vereinbarungen verbessern in Nordrhein-Westfalen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben sowie die Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).
Getragen werden die Vereinbarungen vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, der deutschen Rentenversicherung Westfalen, Rheinland und Bund sowie den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie von verschiedenen Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung.
Das gilt insbesondere für Menschen, die viel oder sehr besondere Unterstützung benötigen", so Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Nordrhein-Westfalen war und ist das einzige Bundesland, in dem auch diese Gruppen Zugang zu Behindertenwerkstätten und damit zur Teilhabe an Arbeit haben.

" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung teilt mit:
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.

An der Konstituierung des Rundes Tisches Verschickungskinder im Landtag Nordrhein-Westfalen nahmen Vertreterinnen und Vertreter einer Reihe von Institutionen teil: der Verein Aufarbeitung Kinderverschickungen-NRW e.V. (AKV-NRW e.V.), die beiden Landschaftsverbände, die kommunalen Spitzenverbände, die evangelische und die katholische Kirche, Sozialverbände und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Ärztekammern, die Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung,
Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) sowie und das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen.

Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Etwa zehn Millionen Wahlberechtigte in NRW haben Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung erhalten mit Informationen zur Wahl der Selbstverwaltungen.

Weiter sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung einer Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vor.
Aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben zur Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge haben Unternehmen bereits jetzt die entsprechenden Unterlagen vorzuhalten.

Unterstützt wird das Projekt in NRW von den Deutschen Rentenversicherung Westfalen und Rheinland.
" den Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen als vorbildliches Projekt zum Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber psychisch Kranken.

* Das ZaR nahm 1999 mit Unterstützung der Deutschen Rentenversicherung Nordrhein-Westfalen den Betreib auf.

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Minister Schneider: NRW stimmt im Bundesrat gegen Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.

Die landesunmittelbaren Träger der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen bieten Auszubildenden zu Sozialversicherungsfachangestellten eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit hervorragender Perspektive an.
Dies zeigt auch die nun veröffentlichte dritte Zufriedenheitsstudie im Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten, die im Wesentlichen die guten Ergebnisse der beiden vorangegangenen Studien bestätigt.
Die landesunmittelbaren Träger der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen bieten Auszubildenden zu Sozialversicherungsfachangestellten eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit hervorragender Perspektive an.
Dies zeigt auch die nun veröffentlichte dritte Zufriedenheitsstudie im Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten, die im Wesentlichen die guten Ergebnisse der beiden vorangegangenen Studien bestätigt.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet.
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.
* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den Rentenversicherungsträgern (bislang nur bei einer Forderungshöhe ab 500 Euro möglich)

Bereits seit dieser Zeit engagierte sich der Moerser mit zahlreichen Lehraufträgen, insbesondere an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Im Herbst 2001 begann der Diplom-Verwaltungswirt und Jurist bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland.

Die Entschließung der 25. Landesgesundheitskonferenz "Angekommen in Nordrhein-Westfalen - Flüchtlinge im Gesundheitswesen" steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download zur Verfügung: http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/LGK_Entschliessung_2016.
Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz sind unter anderem die Kammern der Ärztinnen und Ärzte, der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Verbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Krankenhausgesellschaft, Selbsthilfe- sowie Patientinnen- und Patientenvertretungen, die Freie Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen.

Mitglieder der Landesinitiative "Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen" sind u.a. die Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege, die Kammern der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Verbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Krankenhausgesellschaft sowie Selbsthilfevertretungen.
Die Gesamtkoordination der Landesinitiative liegt beim Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG NRW).

Das macht die Situation so schwierig und führt mitunter auch dazu, dass Betroffene gewisse Leistungen der Kranken- oder Rentenversicherung nicht erhalten.
In Nordrhein-Westfalen gibt es spezielle Ambulanzen, an die sich Betroffene wenden können.

Zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht wurde er im September 2015 ernannt, und war seither Vorsitzender des 21. Senats, der aktuell mit Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst ist.
Dr. Blüggel engagiert sich seit langem bei der Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen.

Um die Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2012 sicherzustellen, wurden für die Studie erneut insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber aus dem Datenbestand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und Deutschen Rentenversicherung Westfalen angeschrieben.
Nordrhein-Westfalen hat 2012 die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" gestartet, um unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen.
Ziel der Initiative ist unter anderem, die Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter zu verbessern und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.

Und darum freue ich mich sehr, Sie heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen zu können.
Zu den Aufgaben von Ludwig Ladzinski gehörten die Beratung und Betreuung von Versicherten und deren Familien in Fragen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Beispielhafte Projekte, die dazu beitragen, die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu stärken, sollen 2016 mit dem Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden.
Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz sind unter anderem die Kammern der Ärztinnen und Ärzte, der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Verbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Krankenhausgesellschaft, Selbsthilfe- sowie Patientinnen- und Patientenvertretungen, die Freie Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen.

Die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehörende Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist mit mehr als 10.000 Studierenden die größte Verwaltungshochschule Europas.
An den Studienstandorten in Bielefeld, Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Köln, Münster und Mülheim an der Ruhr werden Beschäftigte der Polizei, der Landesverwaltung, der Kommunalverwaltung und der Rentenversicherung im Rahmen eines dualen Studiums auf ihre späteren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vorbereitet.

" Minister Guntram Schneider: "Es ist beschämend, wenn die Zeiten, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen in Ghettos arbeiten mussten, bei der Rente nicht angemessen berücksichtigt werden.
Schwall-Düren und Schneider hatten sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Das aktuelle Gesetz sieht zwar vor, dass Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente haben.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.

Schwall-Düren und Schneider hatten sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Das aktuelle Gesetz sieht zwar vor, dass Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente haben.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.

* Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz sind unter anderem die Kammern der Ärztinnen und Ärzte, der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Verbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Krankenhausgesellschaft, Selbsthilfe- sowie Patientinnen- und Patientenvertretungen, die Freie Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen.
* Etwa fünf Prozent aller Krankenhausfälle sind Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen, rund zwei Prozent davon verlaufen tödlich (entspricht 4300 Fällen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen).

In dem Landesbeirat vertreten sind Gewerkschaften, die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunale Arbeitgeberverband, die Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, der Westdeutsche Handwerkskammertag, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e. V., der Verband türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa e. V. (ATIAD), die Deutsche Rentenversicherung, die AOK sowie die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.

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Minister Schneider: Mit 63 ohne Abschlag in Rente, wenn 45 Versicherungsjahre erreicht sind / Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Altersarmut
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider fordert anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem.
"Nach 45 Versicherungsjahren müssen Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben", sagte Schneider.
Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: "Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Bis zum 28. Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen.
Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bis zum 28. Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen.
Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.

Die Bundesratsinitiative sieht auch vor, die Gleitzone für den Niedriglohnbereich, in der Arbeitnehmer geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, von 850 Euro auf 1.300 Euro zu erhöhen.
Dies entspricht der Regelung im sogenannten Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf sieht allerdings vor, diese Grenze ebenfalls entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu dynamisieren.
Darüber hinaus sollen die reduzierten Beiträge in der Gleitzone künftig nicht mehr zu geringeren Rentenanwartschaften führen.
Eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs (Gleitzone) war bereits im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen z. B. Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat heute die Jahrgangsbesten des Jahres 2023 im Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten mit einer Urkunde ausgezeichnet.
Minister Karl-Josef Laumann sagt: "Damit die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine kompetente Unterstützung und Beratung bei Fragen rund um die Rente, eine Reha oder Krankheit bekommen, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.
Ich freue mich deshalb, dass wir so ausgezeichnete Absolventinnen und Absolventen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte haben.

"Die steigende Quote bei der digitalen Abgabe der Steuererklärung spricht für sich", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitte März haben die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 begonnen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.

Dies stellt die Ausrichtung der Gesetzlichen Rentenversicherung in Frage", warnte Schmeltzer in einer sozialpolitischen Grundsatzrede beim traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK NRW in Düsseldorf. "
Das Niveau der gesetzlichen Rente muss stabilisiert werden, damit sich alle Menschen eine ausreichende Alterssicherung aufbauen können, mit der sie den im Erwerbsleben erarbeiteten Lebensstandard auch im Rentenalter halten können", sagte Schmeltzer weiter, "dieses Thema werden wir weiter vorantreiben.
"Sie sind länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen", so der Minister, "und noch immer sind 50.000 Pflichtarbeitsplätze in den nordrhein-westfälischen Unternehmen nicht besetzt.

Rund 40.000 Menschen leben in Nordrhein-Westfalen und arbeiten in den Niederlanden oder Belgien.
Rund 40.000 Menschen leben in Nordrhein-Westfalen und arbeiten in den Niederlanden oder Belgien.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen, Belgien, Niederlanden und Luxemburg.

"Die Finanzverwaltung ist für die Menschen in Nordrhein-Westfalen da", betont Minister Dr. Optendrenk.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.

Auf beiden Feldern haben Sie viel für die Menschen in Nordrhein-Westfalen geleistet - dafür danke ich Ihnen heute sehr herzlich mit der Verleihung des Landesverdienstordens.
Das kommt nicht von ungefähr: Monika Zimmermann ist Sozialversicherungs-fachangestellte.
Da weiß man von Haus aus, wie sich z. B. ungleiche Bezahlung im Rentenalter auswirkt.

In Nordrhein-Westfalen haben bislang rund 2.000 Betroffene eine finanzielle Anerkennung für das ihnen widerfahrene Leid und Unrecht erhalten.
Gezahlt werden eine einmalige pauschale Geldleistung von 9.000 Euro sowie eine einmalige Rentenersatzleistung in Höhe von 3.000 Euro für sozialversicherungspflichtige Arbeit von bis zu zwei Jahren bzw. in Höhe von 5.000 Euro für sozialversicherungspflichtige Arbeit von mehr als zwei Jahren.

Um Unternehmen in ihren Abläufen zu stärken und auch langfristig an Nordrhein-Westfalen zu binden, ist der Bürokratieabbau ein wichtiges Instrument gegen die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.
Die Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen hat ihren digitalen Bürgerservice über das ELSTER-Portal in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt.
Bei der Einkommensteuererklärung werden 37 Mitteilungsarten elektronisch übermittelt und automatisch in ELSTER übertragen - darunter etwa Mitteilungen über Rentenbezug oder die Krankenversicherung.

Wer in den Einrichtungen dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, erhält darüber hinaus eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.
In Nordrhein-Westfalen wird es zwei Anlauf- und Beratungsstellen geben, eine beim Landschaftsverband Rheinland in Köln und eine beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster.

Nordrhein-Westfalen startet telefonisches Beratungsangebot für Betroffene von Long- und Post-COVID, Post-VAC und ME/CFS
Mit der kostenlosen Hotline 0800/2381000 sollen Betroffene und ihre Angehörigen eine bessere Unterstützung erhalten und ausführlich zu vielfältigen sozialrechtlichen Themen wie Rente, Pflege und Leistungen der Krankenversicherung beraten werden.

Sozialminister Karl-Josef Laumann sagt: "Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen wird auch in den nächsten Jahren weiterhin deutlich ansteigen, gleichzeitig gehen immer mehr professionell pflegende Fachkräfte der geburtenstarken Jahrgänge in Rente.
Ich freue mich daher, dass es gelungen ist, die Inanspruchnahme der Nachbarschaftshilfe dauerhaft zu erleichtern und Leistungen der Pflegeversicherung besser nutzbar zu machen.

In Nordrhein-Westfalen haben die Beratungsstellen zur Stiftung "Anerkennung und Hilfe" am Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen.
Wer in den Einrichtungen dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, erhält darüber hinaus eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.