Das geschieht insbesondere dadurch, dass finanzielle Mittel, die in den einzelnen Ministerien nicht konsequent genutzt wurden, in den Landeshaushalt zurückfließen.
"Damit haben wir bereits nach gut vier Monaten im Amt hohe Sparpotenziale identifiziert", so Minister Lienenkämper, "und wir werden im Laufe des Jahres kontinuierlich weiter prüfen, wo weiter eingespart werden kann."
Mit dem heute verabschiedeten Gesetzesentwurf liegt - wie angekündigt - nach dem Reparaturetat 2017 nun der erste Gestaltungshaushalt der neuen Landesregierung vor.
"Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren", sagte Lienenkämper.
Schwerpunkte setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.