Mit Blick auf Messners neue Aufgabe freute sich Staatssekretärin Storsberg, "dass Herr Messner auch in seiner neuen Position den Internationalen Innovations-Campus Bonn, ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung mit dem Themenschwerpunkt Nachhaltigkeit und globaler Wandel, unterstützen wird".
Vertreten durch das MKW ist das Land Minderheitsgesellschafter des DIE.
Auf Basis seiner Forschung berät das Institut heute in erster Linie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie andere Ressorts der Bundesregierung, die Europäische Kommission, die G20, aber auch Ministerien und Entwicklungsorganisationen in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Bis zur Berufung einer neuen Leitung wird das DIE von Imme Scholz, der bisherigen stellvertretenden Direktorin, geleitet.
Für Nordrhein-Westfalen ist das DIE mit seinen rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter 80 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ein wichtiger Baustein für die Stärkung des internationalen Wissenschaftsstandortes Bonn.

Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.
Auf Initiative von Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, unterstützt durch die Agrarressorts aus Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, neben einem fairen Umgang auch die Preisfairness in der gesamten Wertschöpfungskette für Lebensmittel zu verbessern.
Die entsprechenden Empfehlungen des Agrarausschusses werden in der Sitzung des Bunderates am Freitag, 12. Februar 2021, beraten.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, den Preiskampf und das Preisdumping bei Lebensmitteln zu unterbinden.

Die Bundesregierung habe das Problem viel zu lange ignoriert und zeige auch heute noch keine passenden Lösungen auf, kritisierten die Innenressortchefs.
"Hier ist auch der Bundesinnenminister gefordert, er darf dabei nicht untätig sein.
Entsprechende Anstrengungen der Bundesregierung werden wir gerne konstruktiv unterstützen.

Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Die AMK hat ein deutliches Signal in Sachen Tierschutz gesetzt und zentrale Themen zur Verbesserung der Situation unserer Landwirte angesprochen.
Die Pläne der Bundesregierung, ein Tierwohllabel einzuführen, werden von Seiten der Union klar unterstützt.
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.
Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.

Warum erfahren wir über den Verlauf von Sitzungen der EU-Kommission weniger als über Kabinettsitzungen der Bundesregierung?
Warum sollen Änderungsvorschläge nicht veröffentlicht werden, die Kommissare zu Rechtsetzungsvorhaben eingebracht haben, die nicht aus ihrem eigenen Ressort stammen?

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz im April 2016 forderte Nordrhein-Westfalen eine nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch die Bundesregierung - auch vor dem Hintergrund, die von den Vereinten Nationen festgelegte Zielsetzung einer Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -abfällen um 50 Prozent zu erreichen.
Der hohe Koordinierungs- und Vernetzungsbedarf kann nur mit einer nationalen, ressortübergreifenden Koordinierungsstelle bewältigt werden.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, ob eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung des Einzelhandels zur Abgabe von noch zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, vergleichbar der gesetzlichen Regelung in Frankreich, auch für Deutschland zielführend ist.

In Nordrhein-Westfalen wurde der Landesarmutsberichtbericht bereits Ende 2012 vorgelegt, ohne Ressortabstimmung und hauptsächlich von IT NRW erstellt.
Deshalb fordern wir ja auch den gesetzlichen Mindestlohn und haben dazu auch mit anderen Bundesländern eine Mehrheit im Bundesrat erwirkt.
Jetzt muss sich die Bundesregierung dazu stellen.

Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Der Haushaltsplanentwurf für 2024 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2023 bis 2027 konnten durch die gute Zusammenarbeit in der Landesregierung im Zeitplan vorgelegt werden.
Wir haben einen soliden und tragfähigen Haushaltsplanentwurf 2024 erarbeitet, der im Rahmen der notwendigen Priorisierung in allen Ressorts die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation ermöglicht.

Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände gehörten der Kommission an.
Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.
Dieser wird von den Ressorts in den nächsten Wochen weiter konkretisiert.
Die Landesregierung orientiert sich dabei an den Empfehlungen und Szenarien des Corona-Expertenrats der Bundesregierung.
Es ist klares Ziel der Landesregierung, den Betrieb von Schulen und Kitas aufrecht zu erhalten und eine erneute flächendeckende Schließung unbedingt zu vermeiden.

Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die Ressortchefs für einen Perspektivplan Wirtschaft aus.
Sie begrüßten angekündigte Verbesserungen bei den Corona-Hilfen und forderten den Bund auf, verbindliche Termine für den Start der dringend benötigten Überbrückungshilfe III zu nennen, damit die Wirtschaft Planungssicherheit erhalte.
Sie forderten die Bundesregierung deshalb auf, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise die Risikoabschätzung zu verbessern.

Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.

Der Bund wird seine Zusage einhalten, mit den weiteren Ausarbeitungen der Region eine sehr zügige Ressortabstimmung durchzuführen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Prozess erfolgreich gestalten und gemeinsam eine gute Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz für die Bundesstadt Bonn und die Region erarbeiten können.
Minister Nathanael Liminski: "Es ist ein wichtiger Meilenstein, dass der Bund heute seine Zusage für einen verbindlichen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung gegeben hat.
Wir wollen den Mehrwert der Bundestadt Bonn und der Region als zweites bundespolitisches Zentrum und als Standort bedeutender internationaler Organisationen für ganz Deutschland erhöhen - aber das geht nur mit der Bundesregierung gemeinsam.
Mit der Unterbringung des Internationalen Paralympischen Komitees und der Ansiedlung der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn hat das Land bereits wichtige Akzente zur Profilierung der Bundesstadt gesetzt.

Gegen einen von der Bundesregierung 2017 vorgelegten Entwurf einer Ersatzbaustoffverordnung gab es fundamentale Vorbehalte der Bundesländer.
Daher haben die Umweltressorts der Länder und das Bundesumweltministerium in den vergangenen zwei Jahren in intensiven Diskussionen um einen Kompromiss gerungen, der zu einer Verbesserung des Schutzniveaus für Boden und Grundwasser im Ausgleich mit den Interessen der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes führt.
Hintergrund: Der größte Anteil der mineralischen Abfälle entfällt in allen Bundesländern auf die Mengenströme aus dem Bausektor: Bodenmaterial (circa 50 Prozent) und Bauschutt (circa 34 Prozent).

Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, erwarten Landesregierung und Region von der Bundesregierung einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.
Die Liste der empfohlenen Projekte wird dann durch die Zukunftsagentur mit der Bitte um weitere Prüfung an die Landesregierung übersandt.
Die Landesregierung prüft die Förderwürdigkeit und Antragsreife der übersandten Projekte.
Die Landesregierung (mit allen Ressorts und der Bezirksregierung) und die Zukunftsagentur (inkl. der Revierknoten) begleiten und unterstützen engagiert die Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern.

"Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.

An beiden Maßnahmen beteiligt sich der Bund zur Hälfte.
Wichtiger Teil der Ergänzungsvorlage ist das landeseigene 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramm der Landesregierung, das im direkten Anschluss an die Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler entwickelt wurde.
Noch immer ist die Ausgestaltung der Härtefallregelungen des Bundes unklar.
Sobald der Bund seine Arbeit getan hat, können unsere Ressorts passgenaue Lösungen und Ergänzungen entwickeln.

Die Landesregierung hat dazu vereinbart, die wesentlichen Erkenntnisse der Enquetekommission "Einsamkeit" umzusetzen und einen Aktionsplan zu entwickeln.
Die Landesregierung hat 2022 als erstes Bundesland eine Stabstelle zu Einsamkeit und demografischer Wandel in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet.
Die Eindämmung von Einsamkeit ist als politische Querschnittsaufgabe unter Zusammenarbeit aller Ressorts angelegt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat unter der Leitung der Einsamkeitsforscherin Prof. Dr. Maike Luhmann von der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit 2023 eine Studie zu Einsamkeit in Auftrag gegeben.
Die Studie wurde am 24. November 2023 beim Einsamkeitsforum der Landesregierung in Berlin veröffentlicht.

Neben der Verlängerung des Partnerschaftsabkommens informiert sich der Minister auf seiner Ghana-Reise vor Ort über von der Landesregierung finanzierte Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie über die vor allem durch Freiwillige getragene und vom Land geförderte Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft.
Auf welchen Feldern und in welchen Projekten sich die nordrhein-westfälische Landesregierung insgesamt im Rahmen der Eine-Welt-Strategie engagiert, ist zusammengefasst im ressortübergreifenden Eine-Welt-Bericht der Landesregierung, der gerade erschienen ist.
Minister Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen belegt mit seinem Eine-Welt-Engagement innerhalb der Bundesländer den Spitzenplatz.
Neben der langjährigen Kooperation mit Ghana ist die Landesregierung zum Beispiel mit konkreten Projekten in Ländern wie Syrien, dem Libanon und Jordanien aktiv.

Mit dem Beschluss der Projekte endet nicht die Zusammenarbeit von Landesregierung und Ruhrgebiet.
Damit die Projekte bereits im Jahr 2020 starten oder zumindest Vorprojekte beginnen können, bringt die Landesregierung die dafür nötigen Mittel über eine Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen ein.
Die Verantwortung für die Projekte und ihre Finanzierung liegen im jeweils federführenden Ressort.
Es soll zudem eine Förderung durch Mittel der Europäischen Union und des Bundes sowie durch Stiftungen und andere Geldgeber geben, um die Projekte zu finanzieren.

Die Fachkräfteoffensive NRW unter Federführung des Arbeitsministeriums ist die Antwort der Landesregierung auf diese Frage.
Unter dem Dach der Fachkräfteoffensive NRW arbeiten sämtliche Ressorts der Landesregierung im Schulterschluss mit Unternehmen, Hochschulen, Kammern, Verbänden, Sozialpartnern und der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit zusammen, denn nur gemeinsam kann diese Mammutaufgabe geschultert werden.
Mit dieser landesweiten und ressortübergreifenden Strategie ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.

Wolfgang Bosbach: "Wir haben eine Vielzahl von praxistauglichen Einzelvorschlägen erarbeitet, damit die im Land und im Bund zuständigen Stellen aus den Empfehlungen konkrete und praktische Maßnahmen entwickeln können, die die Sicherheitslage des Landes spürbar und über den Tag hinaus verbessern."
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wolfgang Bosbach und allen Mitgliedern der Regierungskommission gilt mein größter Dank.
Diese Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, für mehr Sicherheit zu sorgen, um unsere Freiheit zu schützen.
Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit allen zuständigen Ressorts prüfen.

Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.
Walter-Borjans: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein ambitioniertes Ziel für Bund, Länder und Kommunen, wenn wir unsere öffentlichen Leistungen auf einem Niveau halten wollen, das unsere Zukunftsfähigkeit sichert.

Alle Ressorts der Landesregierung sind an Konzeption und Umsetzung der Digitalstrategie in ihren fünf Fokus- und vier Schnittstellenthemen beteiligt.
* Im Bereich Wirtschaft setzt die Landesregierung auf erhebliche Erleichterungen für Antrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Angebote.
So geht Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des Gewerbe-Service-Portals bundesweit modellhaft voran und wird bereits ab dem kommenden Jahr alle gewerberechtlichen Fachverfahren medienbruchfrei digital bereitstellen.
Hierzu will die Landesregierung den bereits stark nachgefragten neuen Digitalisierungskredit der NRW.BANK auf das Volumen von einer halben Milliarde Euro bis 2022 ausweiten.
Bis 2022 wird die Landesregierung in Kooperation mit den Kommunen alle Schulen an ein leistungsfähiges Gigabit-Netz anschließen.

Aktionsplan der Landesregierung gegen Einsamkeit
Die Umsetzung des Aktionsbündnisses ist eine weitere Maßnahme aus dem gleichnamigen Aktionsplan gegen Einsamkeit, den die Landesregierung im Dezember 2024 verabschiedet und gemeinsam mit Prof. Dr. Maike Luhmann, Einsamkeitsforscherin an der Ruhr-Universität Bochum, vorgestellt hatte.
Mit dem ersten umfassenden Aktionsplan hatte Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bundesweit Maßstäbe gesetzt.
Erstmals wurden systematisch alle bestehenden, neuen und zukünftigen Maßnahmen aller Ressorts gegen Einsamkeit gebündelt und für alle Menschen nachvollziehbar dargestellt.
100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts und fast 200 Ideen von Menschen, Institutionen und Verbänden sind in einem großen Online-Beteiligungsverfahren zum Start eingeflossen.

Der Beitrag Nordrheins-Westfalens zu einer zukunftsfähigen Eine-Welt-Politik ist auf sechs strategische Handlungsfelder ausgerichtet: "Bildung und Jugend", "Wissenschaft und Forschung", "Klimaschutz", "Wirtschaft", "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und "Bürgerschaftliches Engagement".
Als Grundprinzipien sind dabei festgelegt: Die Aktivitäten innerhalb der neuen Eine-Welt-Strategie sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, gelten ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe, beschränken und konzentrieren sich auf die sechs Handlungsfelder.
Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut ihren Einsatz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt konsequent weiter aus.
Mit dem vierten Bericht zum ressortübergreifenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept zeigt sie nun die Ergebnisse von über fünf Jahren intensiver Arbeit auf.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut ihren Einsatz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt konsequent weiter aus.
Mit dem vierten Bericht zum ressortübergreifenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept zeigt sie nun die Ergebnisse von über fünf Jahren intensiver Arbeit auf.
Ein zentrales Ergebnis: Mit dem Landeskinderschutzgesetz hat Nordrhein-Westfalen das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz verabschiedet.

Das nordrhein-westfälische Szenario ist Bestandteil der bundesweiten Krisenmanagementübung LÜKEX 2013 (Länder Übergreifende Krisenmanagement-Übung/EXercise).
In Nordrhein-Westfalen wird in Düsseldorf und dem Regierungsbezirk Detmold mit dem Kreis Gütersloh trainiert.
Insgesamt neun Bundesländer nehmen an der Übung teil.

Der Beitrag Nordrheins-Westfalens zu einer zukunftsfähigen Eine-Welt-Politik ist auf sechs strategische Handlungsfelder ausgerichtet: "Bildung und Jugend", "Wissenschaft und Forschung", "Klimaschutz", "Wirtschaft", "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und "Bürgerschaftliches Engagement".
Als Grundprinzipien sind dabei festgelegt: Die Aktivitäten innerhalb der neuen Eine-Welt-Strategie sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, gelten ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe, beschränken und konzentrieren sich auf die sechs Handlungsfelder.
Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

So war Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das eine Langzeitstudie zur Erforschung der Ursachen des Insektenrückgangs gestartet hatte.
Um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, plant die Landesregierung ein ressortübergreifendes Maßnamenpaket.
Was die Stilllegung der Staatswaldfläche für Naturschutzzwecke betrifft, steht Nordrhein-Westfalen bundesweit sehr gut da und will diese Spitzenstellung beibehalten und weiter ausbauen.
Darüber hinaus will die Landesregierung die Grüne Infrastruktur stärken.

Das Landeskabinett hat 2022 das Innenministerium zur zentralen Stelle im Sinne der Richtlinie für die Zivile Alarmplanung des Bundes ernannt.
Es setzt die bundesweiten Vorgaben um, etwa für Alarmpläne und das Melde- und Lagewesen in Krisen- und Verteidigungsfällen.
Außerdem berät und unterstützt das Innenministerium andere Ressorts, die Bezirksregierungen und das Institut der Feuerwehr.

Er kann neben anderen Ressorts der Landesregierung auch weitere Gäste und wissenschaftliche Begleitungen zu seiner Arbeit hinzuziehen.
* Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Arbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaftsbund, Unternehmerverbände, Kammern und Wohlfahrtspflege wollen Teilqualifizierungen für weitere Berufsfelder ausbauen und so mehr Fachkräfte in die Betriebe bringen
Im Rahmen der Fachkräfteoffensive NRW (FKO) arbeiten die Ressorts der Landesregierung gemeinsamen mit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, Sozialpartnern, Verbänden, Kammern, Unternehmen sowie Hochschulen zusammen, um Lösungsansätze gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln und umzusetzen.
Im Rahmen der Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen wollen die Landesregierung, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, die Industrie- und Handelskammern, der Westdeutsche Handwerkskammertag, die Freie Wohlfahrtspflege und der Verband Freier Berufe die so genannten abschlussorientierten Teilqualifizierungen (TQ) weiterentwickeln und stärken.

Hilfskräfte von action medeor, den Maltesern, I.S.A.R., dem Bundesverband Rettungshunde, des Arbeiter-Samariter-Bunds und des Technischen Hilfswerks waren bereits in den ersten Tagen nach den schweren Erdbeben in die betroffenen Gebiete gereist.
An dem Gespräch nahm auch Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, teil.
Als Landesregierung haben wir frühzeitig eine ressortübergreifende Task Force eingerichtet, um Hilfsanfragen staatlicher Stellen, internationaler Organisationen sowie engagierter Bürgerinitiativen schnell und gezielt zu erfüllen.

Nordrhein-Westfalen ist der bundesweit führende Anbieter im Bereich der Umweltwirtschaft.
NRW ist eine von vielen Maßnahmen der ressortübergreifenden Umweltwirtschaftsstrategie.
Damit unterstützt die Landesregierung seit 2010 Unternehmen dabei, die vielfältigen Potenziale der Querschnittsbranche für sich und für NRW zu erschließen und die Transformation in Richtung Green Economy voranzubringen.

es versteht sich von selbst, dass auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag dazu leisten wird, dass die GIZ in Bonn eine gute Zukunft hat.
Vor noch nicht einmal einem Jahr, liebe Frau Gönner, haben wir hier in Bonn eine Kooperationsvereinbarung zur Projektzusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der GIZ unterzeichnet, die schon einige Früchte getragen hat und die auch der Stärkung des internationalen Standortes Bonn dient.
der Mäanderbau wird um die 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ optimale Bedingungen bieten, um Ihre Arbeit hier in Bonn in unmittelbarer Nähe zum BMZ und zu anderen Bundesressorts und zu zahlreichen internationalen und nationalen Organisationen zu verrichten.

Darüber hinaus gewährleistet die interministerielle Arbeitsgruppe einen engen Austausch über die Aktivitäten der einzelnen Ressorts und die Ergebnisse der Expertengruppen auf Bundesebene zur Luftreinhaltung.
Gemeinsames politisches Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten.
Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.
Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können.

Das ist doppelt so viel wie unter der Vorgängerregierung.
* Für das Verkehrsressort sind insgesamt 55 Stellen zusätzlich eingeplant, davon 52 neue Stellen bei Straßen.
1,63 Milliarden davon sind Mittel des Bundes.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Verbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Denn die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund, Land und Kommunen getragen werden muss.
Die Landesregierung selbst hat die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zum Thema Armutsbekämpfung beschlossen, in der die Ressorts das gemeinsame Vorgehen auf Landesebene abstimmen.

Im Schulterschluss mit Bund und Ländern treiben wir die Föderale Modernisierungsagenda voran, damit der Staat digitaler, schneller und verlässlicher arbeiten kann.
Als Landesregierung haben wir die Pflicht, in unserem Verantwortungsbereich alle Maßnahmen auszuschöpfen, die unserer Wirtschaft helfen.
Ich danke allen beteiligten Ressorts für ihre wertvollen Beiträge und Ideen.

Das Gleichstellungsministerium erarbeitet in diesem Rahmen gemeinsam mit weiteren Ressorts der Landesregierung, sowie mehr als 150 Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, der landesgeförderten Gewaltschutz-Infrastruktur, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern interdisziplinär einen Landesaktionsplan.
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: "Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an.
Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.

Die Landesregierung steht auch in Zukunft in einem intensiven Austausch mit Wissenschaft, Kommunen, Trägern, Verbänden sowie mit Kindern und Jugendlichen selbst.
Nordrhein-Westfalen unterstreicht damit seine bundesweit führende Rolle bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.
Das Konzept beinhaltet insgesamt 59 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern, die von den Ressorts der Landesregierung umgesetzt werden bzw. wurden oder sich in Planung befinden.

Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und durch ein effizienteres Miet- und Pachtmanagement des Landes erzielt.
Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen.
Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.

Die Landesregierung wird dazu auch in Zukunft den intensiven Austausch mit Wissenschaft, Kommunen, Trägern, Verbänden sowie mit Kindern und Jugendlichen selbst suchen.
Mit dem heutigen Tag unterstreicht Nordrhein-Westfalen seine bundesweit führende Rolle bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.
Das Konzept beinhaltet insgesamt 66 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern, die von den Ressorts der Landesregierung umgesetzt werden bzw. wurden oder sich in Planung befinden.

Abschließend erklärte Schulministerin Feller: "Der Haushaltsentwurf 2024 ist mit seinem Schwerpunkt auf Schule und Bildung nur möglich gewesen, weil andere Ressorts in ihren Einzelplänen Einsparungen zu unseren Gunsten vorgenommen haben.
Dies zeigt, dass Bildung für die Landesregierung auch unter den schwierigen Haushaltsbedingungen höchste Priorität genießt.
Ein ähnliches Signal würde ich mir auch vom Bund wünschen.

* Hilfen für Klein- sowie Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen verantwortlichen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

Im Jahr 2019 sind für das Verkehrsressort insgesamt 55 zusätzliche Stellen eingeplant, davon drei für die Straßenabteilung im Verkehrsministerium und 52 neue Stellen bei Straßen.
Wüst betonte, dass seit dem Regierungswechsel bereits 19 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden konnten: 12 an Bundesfernstraßen und 7 an Landesstraßen.

NRW: "Der Bericht zeigt, dass Handwerkspolitik von der Landesregierung als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts begriffen wird.
Der Handwerksbericht für die Jahre 2018 und 2019 gibt einen Überblick über sämtliche Förderaktivitäten und Initiativen der Landesregierung zu Gunsten des Handwerks in Nordrhein-Westfalen.
Danach haben das Land Nordrhein-Westfalen, die EU und der Bund dem Handwerk in Nordrhein-Westfalen Fördermittel mit einem Gesamtvolumen von 58,2 Millionen Euro im Jahr 2018 und 91,5 Millionen Euro im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt.

Die Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen konzentrieren sich auf wenige skandalträchtige Bauvorhaben, die allesamt in der Zeit der Vorgängerregierung angestoßen wurden.
"Das Mieter-Vermieter-Modell hat sich bewährt und ist von fast allen Bundesländern übernommen worden", sagte Chaumet.
Mögliche Konflikte zwischen dem BLB als Vermieter und den Ressorts als Mieter soll eine neu einzurichtende Clearingstelle lösen.