Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleichermaßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen.
"Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die veranschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben", betonte Walter-Borjans.
"Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer ausfällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushaltsführung in allen Ressorts der Landesregierung."
Walter-Borjans: "Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen.
Davon sind bereits 152 Millionen durch Kürzungen und Umstrukturierungen bei Förderprogrammen konkretisiert, rund 270 Millionen Euro sind den Resorts als Einsparziele zugewiesen und 550 Millionen Euro müssen als Globale Minderausgaben erbracht werden.

Die Möglichkeit, Fragen und Thesen selbst zu entwickeln besteht im Abschnitt "Themen weiterdenken".
Anregungen können zudem unter "Digitalstrategie kommentieren" und "Stellungnahmen hochladen" eingebracht werden.
Der vorliegende Entwurf ist in Zusammenarbeit aller Ressorts der Landesregierung entstanden.
In den Schwerpunktthemen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Mobilität, Gesundheit sowie Energie, Klima und Umwelt werden die Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger am stärksten spürbar.
Eine wichtige Rolle spielen außerdem die Digitalisierung der Verwaltung, Forschung und Innovation, die digitale Infrastruktur sowie Datenrechte mit Datenschutz und -sicherheit.

Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser zu schützen und ihnen schneller zu helfen.
Jeder von uns ist daher gefordert, noch genauer hinzusehen und Verdachtsfälle umgehend zu melden," erklärte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp.
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept beinhaltet insgesamt 59 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern, die von den Ressorts der Landesregierung schon in die Umsetzung gebracht wurden oder sich in Planung befinden.
Das Konzept leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur fachlichen Diskussion, wie der Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt werden kann.
Akteure und Fachkräfte sollen noch besser miteinander kooperieren, Fortbildungen und Schutzkonzepte in die Fläche gebracht sowie Qualitätskriterien und vorhandene Strukturen im Kinderschutz weiterentwickelt werden.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Mit dem Entfesselungspaket setzen wir ein erstes klares Signal für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Es zeigt zugleich: Wir setzen unsere Ankündigungen schnell und konsequent um.
Ich bin sehr dankbar, dass es dem Wirtschaftsminister in enger Kooperation mit den anderen Ressorts der Landesregierung gelungen ist, in so kurzer Zeit ein erstes Entfesselungspaket mit zahlreichen Änderungs- und Anpassungsvorhaben vorzulegen.
Dabei geben wir Bewährtes nicht auf, wollen aber Belastendes zügig und konsequent beseitigen, damit sich unser Land wirtschaftlich nicht weiter unter Wert präsentieren muss.
"

Dieser orientiert sich an der im Krisenmanagement bewährten Aufbau- und Ablauforganisation.
So können die Maßnahmen des Ministeriums landesweit gesteuert und eng mit den Bezirksregierungen abgestimmt werden.
Der Stab ist auch Schnittstelle zu den anderen Ressorts der Landesregierung.
Dadurch ist ein schneller Informationsaustausch sichergestellt.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Bilder aus der Ukraine sind unerträglich.

Mit einem Platz im Mittelfeld geben wir uns nicht länger zufrieden", sagte Pinkwart: "Wir wollen die Digitalisierung Deutschlands von Nordrhein-Westfalen aus prägen und vorantreiben.
"
Alle Ressorts der Landesregierung sind an Konzeption und Umsetzung der Digitalstrategie in ihren fünf Fokus- und vier Schnittstellenthemen beteiligt.
* Im Bereich Wirtschaft setzt die Landesregierung auf erhebliche Erleichterungen für Antrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Angebote.
So geht Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des Gewerbe-Service-Portals bundesweit modellhaft voran und wird bereits ab dem kommenden Jahr alle gewerberechtlichen Fachverfahren medienbruchfrei digital bereitstellen.

"Die Bilder aus Wuppertal haben mich erschüttert.
Ich wollte mit eigenen Augen sehen, was das Unwetter angerichtet hat und den zahlreichen Einsatzkräften persönlich danken", erklärt Herbert Reul.
Die zuständigen Ressorts der Landesregierung werden auch mit der Stadt und der Universität Wuppertal Gespräche führen, um diese bei der Bewältigung ihrer durch die Unwetter entstandenen außergewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen.
Die Sommergewitter nehmen immer mehr an Intensität zu.
Insgesamt gab es den vergangenen Wochen zahlreiche weitere Städte, die von örtlichem Starkregen überrascht wurden.

Teil A enthält methodische Ausführungen.
Teil B ordnet die Daten zur Teilhabe acht Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen zu: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Selbstbestimmung und Schutz der Person, Freizeit, Kultur und Sport, politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Im Teil C werden von den Ressorts der Landesregierung 90 Aktivitäten zu den Teilhabebereichen aufgelistet.
Der Bericht basiert auf einer Regelung im Inklusionsgrundsätzegesetz (§ 12).
Demnach muss die Landesregierung dem Landtag regelmäßig über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berichten.

"
Die Grundlage für das 10-Punkte-Papier hat der Landtag bereits im vergangenen Herbst mit seinem "Integrationsplan NRW" gelegt.
Diese Eckpunkte hat Integrationsminister Schmeltzer in Abstimmung mit allen Ressorts der Landesregierung in konkrete Maßnahmen, Vorhaben und Projekte "gegossen" und einen maßgeschneiderten 10-Punkte-Integrationsplan daraus erstellt.
Minister Schmeltzer sagte dazu: "Damit die Integration der Flüchtlinge gelingen kann, müssen viele Ressorts der Landesregierung zusammenarbeiten.
Deshalb ist unser Plan ein Gemeinschaftswerk, in dem unter anderem Ziele und Maßnahmen für Sprachvermittlung, für Bildung und Arbeit, für Wohnen und Kinderbetreuung und vor allem für die Sicherung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft festgelegt sind.

Unter den Flächenländern ist NRW damit bundesweit führend.
Der auf einen Zeitraum bis 2020 angelegte Aktionsplan "NRW inklusiv" enthält 21 Aktionsfelder mit mehr als 100 Maßnahmen aus allen Politikfeldern.
Unter Federführung des Sozialministeriums wollen alle Ressorts der Landesregierung damit die UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Wirklichkeit umsetzen.
Die Konvention fordert alle staatlichen Ebenen auf, das geltende Recht und die gesellschaftliche Praxis im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan "NRW inklusiv - Eine Gesellschaft für alle" im Internet: www.mais.nrw.de

Die Thematik mache schon jetzt einen Großteil der Arbeit und Beratung vor Ort aus, sagte Roman Franz.
Der Zentralrat sehe es als besonders wichtig an, dass die verheerende Situation von Teilen der Minderheit in deren Heimatländern in Osteuropa und die dortige Bedrohung durch Rassismus und rechtsextreme Gewalt endlich wirksam bekämpft werden, um die Fluchtursachen zu beseitigen, ergänzte der Zentralratsvorsitzende Rose.
Minister Schneider sagte eine Prüfung der Frage auch mit anderen betroffenen Ressorts der Landesregierung zu, wie die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat und dem Landesverband künftig weiter intensiviert werden kann.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

So zeigt beispielsweise ein Kooperationsprojekt zur statistischen Auswertung der grenzüberschreitenden Pendlerbewegungen, wie wir durch die Zusammenarbeit voneinander lernen und profitieren können.
"
Mit diesem Termin haben die Vertreterinnen und Vertreter vor Ort zum ersten Mal die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit den Hausspitzen aus drei Ressorts der Landesregierung besprechen zu können.
Minister Holthoff-Pförtner: "Diesen engen Austausch wollen wir aufrechterhalten."

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat den NRW-Aktionsplan im vergangenen Jahr als beispielhaft hervorgehoben.
Im Rahmen des Aktionsplans wurden über 100 Maßnahmen umgesetzt und sind entweder abgeschlossen oder werden weiter verfolgt.
Fast alle Ressorts der Landesregierung waren an der bisherigen Umsetzung und den Überlegungen zur Fortschreibung des Landesaktionsplans beteiligt.
Mit neuen Maßnahmen wie u.a. der Untersuchung der Qualität der Gesundheitsversorgung von zwischengeschlechtlichen Kindern oder der Förderung von Qualifizierung der Beratung für inter- und transsexuelle Menschen wird der Aktionsplan auch weitere wichtige Akzente setzen.
So wurde auf Landesebene unter anderem die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht umgesetzt.

Der Unterzeichnung der Absichtsklärung ging ein Gespräch der Kabinettmitglieder mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, voraus.
Der Botschafter nahm auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Sitzung des Landeskabinetts teil.
Im Gespräch ging es unter anderem um die aktuelle Lage in der Ukraine und die Unterstützung, die die Ressorts der Landesregierung für die Ukraine und die nach Nordrhein-Westfalen aus der Ukraine geflohenen Menschen leisten.

NRW.
Die Initiative des Landes durchsucht die Projektlandschaft in NRW nach Vorzeigeprojekten, die die positiven Effekte von Klimaschutzmaßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft - den Fortschrittsmotor Klimaschutz - besonders gut beleuchten.
Minister Groschek: "Die Nordbahntrasse ist für mich ein besonders vorbildliches Projekt der Städtebauförderung: Vorbildlich in seinen Inhalten und seiner städtebaulichen Idee, indem Quartiere und Menschen miteinander verbunden werden, vorbildlich in seiner Umsetzung durch ein enormes bürgerschaftliches Engagement aus der Wuppertaler Stadtgesellschaft und vorbildlich in seiner gemeinsamen Finanzierung und Unterstützung durch die Ressorts der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und des Bundes."
Carsten Gerhardt, 46, ist Gründer und Vorsitzender der Wuppertalbewegung e.V. und setzt sich mit großem Engagement für die Entwicklung der Stadt ein.
Die Wuppertalbewegung e.V. hat heute mehr als 3.500 Mitglieder und aktive Unterstützer.

In diesem Rahmen ist die Einbeziehung von Betroffenenverbänden für mich von besonderer Bedeutung.
Die Handlungsempfehlungen des Berichts sind dabei eine hilfreiche Ergänzung.
Wir werden sie in Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts der Landesregierung in den kommenden Wochen prüfen.
"
Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.

Das ist eine gute Sache!
"
Die Inklusion in Ausbildung und Arbeit ist ein wichtiges Handlungsfeld des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv", mit dem alle Ressorts der Landesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen voranbringen wollen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

* Bauen, Wohnen und Planen
* Wirtschaft, Forst-, Energie-, Wasser- und Landwirtschaft
Er kann neben anderen Ressorts der Landesregierung auch weitere Gäste und wissenschaftliche Begleitungen zu seiner Arbeit hinzuziehen.
Im Beirat vertreten sind die folgenden Institutionen:
* Architektenkammer NRW

Es liegt in unserer Verantwortung, den Opfern von Straftaten ihre Würde zurückzugeben.
"
Die Expertengruppe Opferschutz besteht aus Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ressorts der Landesregierung, der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft, der Anwaltschaft, der Polizei, der Gerichtshilfe, der Wissenschaft, der Kirchen, gemeinnütziger Organisationen wie des WEISSEN RINGES und der Frauenhilfestruktur.
Sie berät die Landesregierung seit vielen Jahren in wichtigen Fragen des Opferschutzes und der Opferhilfe.

Nordrhein-Westfalen treibt den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung entschlossen voran, um überall möglichst unterbrechungsfreie Datenverbindungen und Sprachtelefonie zu ermöglichen und damit einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu leisten.
Dazu gehört die Förderung von derzeit rund 40 Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus vor Ort mit rund neun Millionen Euro aus Landesmitteln.
Mit der Task Force Mobilfunk NRW wurde zudem eine gemeinschaftliche Plattform eingerichtet, die von den Mobilfunknetzbetreibern, Funkturmgesellschaften/Tower Companies, kommunalen Spitzenverbänden und den beteiligten Ressorts der Landesregierung getragen wird.
Detaillierte Daten zur Mobilfunkversorgung finden Sie hier.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet mit der Auftaktveranstaltung "NRW gemeinsam gegen Gewalt" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Ziel ist dabei konkret, eine Gesamtstrategie gegen Gewalt gegen Frauen zu entwickeln.
Das Gleichstellungsministerium erarbeitet in diesem Rahmen gemeinsam mit weiteren Ressorts der Landesregierung, sowie mehr als 150 Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, der landesgeförderten Gewaltschutz-Infrastruktur, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern interdisziplinär einen Landesaktionsplan.
Dieser wird Schutzlücken identifizieren und notwendige Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen benennen.
Der Auftakt fällt ganz bewusst auf den 25. November: Denn der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen unterstreicht die Notwendigkeit, den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen entschieden und gemeinsam voranzubringen.

Anders ausgedrückt: Wir können aus den Zahlen und Daten positive Schlüsse für die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Beeinträchtigungen ziehen, sehen aber auch die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht.
Es ist wichtig, die inklusionspolitischen Anstrengungen stetig weiterzuentwickeln.
Der Teilhabebericht gibt den Ressorts der Landesregierung die erforderlichen Erkenntnisse", erläutert Sozialminister Karl-Josef Laumann die Bedeutung des Berichts.
Laut Bericht lebten im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen rund 3,24 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen (Behinderungen und chronischen Erkrankungen).
Dies entspricht einem Anteil von 18 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

Mehr als 80 Stadtviertel in ganz NRW werden in Zukunft bei der Quartiersentwicklung von der Zusammenarbeit verschiedener Ministerien profitieren.
Das Kabinett hat ein fachübergreifendes Rahmenkonzept zur präventiven Quartiersentwicklung beschlossen.
Alle Fachressorts der Landesregierung verpflichten sich, 84 städtische Quartiere in NRW (siehe unten) im Rahmen des Programms Soziale Stadt ressortübergreifend zu unterstützen und zu fördern.
Begonnen werden soll dabei mit den Quartieren der Sozialen Stadt.
Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ist seit vielen Jahren Teilprogramm der Städtebauförderung.

* Die Ausgestaltung des Digital Dialogs obliegt den zuständigen Ressorts.
Es ist vorgesehen, dass die Ressorts zu ausgewählten Formaten zusammenkommen und die forcierte Zusammenarbeit laufend in gemeinsamen Initiativen umsetzen.
* Sollten sich im Zuge der Behandlung einzelner Themen im Digital Dialog wichtige Berührungspunkte zu weiteren Ländern herausbilden, streben die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung an, weitere Länder punktuell einzubinden.
Zukunft des Föderalismus: Länderkompetenzen stärken, Gestaltungsspielraum der Länder erhöhen und aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns haben folgende gemeinsame Position zur Zukunft des Föderalismus beschlossen:

Aus diesem Grund hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Entwicklung einer Open.
NRW-Strategie gestartet und dazu eine ressortübergreifende Projektgruppe eingesetzt.
NRW als gesamte Landesregierung!

Zusätzlich hat die Landesregierung eine Reihe von Aktivitäten im Rahmen der historischen Aufarbeitung rund um den Paragrafen 175 StGB und anderer Schicksale von LSBTIQ*-Menschen realisiert und der Öffentlichkeit präsentiert.
Weiterhin verstärkt die Landesregierung ihr Engagement abseits großer Ballungsgebiete.
An der Erstellung des zweiten Berichts waren die nordrhein-westfälischen LSBTIQ*-Selbstorganisationen ebenso wie alle Ressorts der Landesregierung beteiligt.

Die Landesregierung hat dazu vereinbart, die wesentlichen Erkenntnisse der Enquetekommission "Einsamkeit" umzusetzen und einen Aktionsplan zu entwickeln.
Die Landesregierung hat 2022 als erstes Bundesland eine Stabstelle zu Einsamkeit und demografischer Wandel in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet.
Die Eindämmung von Einsamkeit ist als politische Querschnittsaufgabe unter Zusammenarbeit aller Ressorts angelegt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat unter der Leitung der Einsamkeitsforscherin Prof. Dr. Maike Luhmann von der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit 2023 eine Studie zu Einsamkeit in Auftrag gegeben.
Die Studie wurde am 24. November 2023 beim Einsamkeitsforum der Landesregierung in Berlin veröffentlicht.

Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, erwarten Landesregierung und Region von der Bundesregierung einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.
Die Liste der empfohlenen Projekte wird dann durch die Zukunftsagentur mit der Bitte um weitere Prüfung an die Landesregierung übersandt.
Die Landesregierung prüft die Förderwürdigkeit und Antragsreife der übersandten Projekte.
Die Landesregierung (mit allen Ressorts und der Bezirksregierung) und die Zukunftsagentur (inkl. der Revierknoten) begleiten und unterstützen engagiert die Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern.

Dazu gehört auch, dass Ressortegoismen überwunden werden müssen.
Deshalb tritt die Landesregierung für eine Förderpolitik aus einem Guss ein, die bei den Problemen und ihrer Lösung ansetzt.
Die entsprechenden Aufträge aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits in Angriff genommen: Die Fachressorts erarbeiten zurzeit ihre Operationellen Programme und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Koordinierungsfunktion bei der Integration der verschiedenen Programme zu einer einheitlichen Förderstrategie des Landes übernommen.
Außerdem erarbeitet eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe derzeit konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der Bewerbungs- und Förderverfahren, die auch eine Überprüfung der Landeshaushaltsordnung auf Hemmnisse beim Abruf der EU-Mittel einschließt.
Die Landesregierung wird sich auch für eine bessere Beteiligung der Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und forschungsintensiven Unternehmen an der europäischen Forschungsförderung einsetzen, die in der kommenden Haushaltsperiode 2014-2020 über das neue Programm HORIZON 2020 erfolgt.

Dazu brauchen wir eine engere Koordination zwischen den Landesressorts, den verschiedenen Instrumenten und den Beteiligten vor Ort.
Bereits im März dieses Jahres hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss über die gemeinsamen Grundsätze und Verfahren für die Umsetzung der Operationellen Programme des Landes in der Förderperiode 2014 - 2020 gefasst.
Damit soll sicher gestellt werden, dass die Fördermittel auf komplementäre Weise im Einklang mit den Zielen der Landesregierung eingesetzt werden.
Die Fondsverantwortung der Ressorts und die Ressortverantwortung für die jeweiligen Themen sollen unberührt bleiben.

Neben der Verlängerung des Partnerschaftsabkommens informiert sich der Minister auf seiner Ghana-Reise vor Ort über von der Landesregierung finanzierte Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie über die vor allem durch Freiwillige getragene und vom Land geförderte Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft.
Auf welchen Feldern und in welchen Projekten sich die nordrhein-westfälische Landesregierung insgesamt im Rahmen der Eine-Welt-Strategie engagiert, ist zusammengefasst im ressortübergreifenden Eine-Welt-Bericht der Landesregierung, der gerade erschienen ist.
Neben der langjährigen Kooperation mit Ghana ist die Landesregierung zum Beispiel mit konkreten Projekten in Ländern wie Syrien, dem Libanon und Jordanien aktiv.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, diese gesellschaftliche Vielfalt zu stärken.
Das Familienministerium hat dazu den ressortübergreifenden Aktionsplan "Impulse 2020 - für queeres Leben in NRW" vorgestellt.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, diese gesellschaftliche Vielfalt zu stärken.
Das Familienministerium hat dazu den ressortübergreifenden Aktionsplan "Impulse 2020 - für queeres Leben in NRW" vorgestellt.

NRW: "Die Enquetekommission zeigt Wirkung, die Landesregierung packt an!
Die Landesregierung ist auf dem richtigen Kurs, wenn sie die berufliche Bildung stärkt und mittelständisches Unternehmertum durch kluge Ordnungspolitik ermutigt.
Nordrhein-Westfalen kommt voran, wenn die Mittelstandspolitik quer durch alle Ressorts zu einem neuen Markenzeichen der Landespolitik wird.
Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Die Landesregierung nimmt die Förderung des Handwerks und des weiteren Mittelstands besonders in den Blick.

Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen.
"Die Landesregierung ist von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt", betonte Innenminister Ralf Jäger.
Zudem hat die Landesregierung beschlossen, dienstliche Beurteilungen mit einem Monitoring-System transparent zu machen und zu analysieren.
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird Vorschläge für noch mehr Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen erarbeiten.

Das Landeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes "Flucht und Integration" beschlossen.
Die aktuellen Herausforderungen bei Unterbringung, Kita- und Schulbesuch für die Kinder und Integration sind aufgrund der anhaltend hohen Zahlen zu uns flüchtender Menschen gleichwohl nur in enger Gemeinsamkeit aller beteiligten Ressorts der Landesregierung und der Kommunen zu bewältigen.
Mit der Einrichtung des ressortübergreifenden Koordinierungsstabes schaffen wir eine noch engere Zusammenarbeit und schnellere Entscheidungsfindung.

Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen.
Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.
Dazu trägt eine globale Minderausgabe von 550 Millionen Euro über alle Ressorts bei.
280 Millionen Euro müssen darüber hinaus in den Ressorts direkt erwirtschaftet werden.

Mit der Veröffentlichung des dritten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts im Bereich "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" unterstreicht die Landesregierung das Ziel einer kontinuierlichen und strukturierten Auseinandersetzung mit den Themen Prävention, Intervention und Hilfe.
Der Schutz von Kindern vor und bei sexualisierter Gewalt hat für die Landesregierung ressortübergreifend höchste Priorität.
Mit der Veröffentlichung des dritten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts im Bereich "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" unterstreicht die Landesregierung das Ziel einer kontinuierlichen und strukturierten Auseinandersetzung mit den Themen Prävention, Intervention und Hilfe.
Der Bericht liefert einen ressortübergreifenden Überblick des Umsetzungsstands bestehender Maßnahmen und neuer Vorhaben innerhalb des Berichtszeitraums seit Anfang 2023.
Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Landeskinderschutzgesetzes deshalb die verbindliche, flächendeckende Einrichtung der Netzwerke im Bereich Kinderschutz zum Ziel gesetzt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.
Dieser wird von den Ressorts in den nächsten Wochen weiter konkretisiert.
Die Landesregierung orientiert sich dabei an den Empfehlungen und Szenarien des Corona-Expertenrats der Bundesregierung.
Es ist klares Ziel der Landesregierung, den Betrieb von Schulen und Kitas aufrecht zu erhalten und eine erneute flächendeckende Schließung unbedingt zu vermeiden.

Dieses umfangreiche und von allen Ressorts der Landesregierung breit getragene Reformpaket gibt zeitgemäße Antworten auf eine neue Gefährdungslage.
Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket

Mit dem Beschluss der Projekte endet nicht die Zusammenarbeit von Landesregierung und Ruhrgebiet.
Damit die Projekte bereits im Jahr 2020 starten oder zumindest Vorprojekte beginnen können, bringt die Landesregierung die dafür nötigen Mittel über eine Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen ein.
Die Verantwortung für die Projekte und ihre Finanzierung liegen im jeweils federführenden Ressort.

Dies geschieht auch mit Hilfe eines zentralen Dienstleistungs- und Consultingbereichs, der den Ressorts verlässliche Ansprechpartner garantiert und die Vorhaben deutlich beschleunigt", sagte Lienenkämper.
In den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, deren Rahmenanforderungen vom Ministerium der Finanzen vorgegeben werden und die von nun an für alle Bauvorhaben der Landesregierung gelten, müssen die Planer beispielsweise klar die Risiken eines Projekts benennen, den Ressourcenverbrauch ausweisen und verschiedene Umsetzungsvarianten prüfen.
Zu diesem Schluss hat die umfangreiche Kritik der Nutzer ebenso geführt wie die Analyse der Landesregierung und die Berichte des Landesrechnungshofes", erklärte Lienenkämper. "
Diesen Weg führt die Landesregierung nun weiter.

Die Landesregierung hat heute auf einem Kongress in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie Sozialverbänden aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengebracht und die "Fachkräfteoffensive NRW" vorgestellt.
Durch diese ressortübergreifende Initiative bündelt und optimiert die Landesregierung ihre Maßnahmen zur Fachkräftesicherung noch stärker als bisher und bindet die entscheidenden Akteure des Arbeitsmarkts mit ein.
Die Landesregierung hat heute auf einem Kongress in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie Sozialverbänden aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengebracht und die "Fachkräfteoffensive NRW" vorgestellt.
Durch diese ressortübergreifende Initiative bündelt und optimiert die Landesregierung ihre Maßnahmen zur Fachkräftesicherung noch stärker als bisher und bindet die entscheidenden Akteure des Arbeitsmarkts mit ein.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, dem Verbrauch von Freiflächen, ganz speziell der landwirtschaftlichen Nutzflächen, entgegenzusteuern.
Mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung will die Landesregierung den Flächenverbrauch weiter eindämmen.
Dort, wo die Ursachen bekannt sind, hat die Landesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen.

Aktionsplan der Landesregierung gegen Einsamkeit
Die Umsetzung des Aktionsbündnisses ist eine weitere Maßnahme aus dem gleichnamigen Aktionsplan gegen Einsamkeit, den die Landesregierung im Dezember 2024 verabschiedet und gemeinsam mit Prof. Dr. Maike Luhmann, Einsamkeitsforscherin an der Ruhr-Universität Bochum, vorgestellt hatte.
Erstmals wurden systematisch alle bestehenden, neuen und zukünftigen Maßnahmen aller Ressorts gegen Einsamkeit gebündelt und für alle Menschen nachvollziehbar dargestellt.
100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts und fast 200 Ideen von Menschen, Institutionen und Verbänden sind in einem großen Online-Beteiligungsverfahren zum Start eingeflossen.

Der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium liegt für 2019 bei insgesamt 9,17 Milliarden Euro und damit erstmals über neun Milliarden Euro.
Wie in den Vorjahren ist er der zweitgrößte Haushalt aller Ressorts der Landesregierung.

Die Landesregierung fördert das Projekt mit rund 100.000 Euro.
Die Landesregierung hat sich von Beginn an solidarisch an die Seite der Erdbebenopfer gestellt und die Spendenaufrufe der Aktion Deutschland Hilft und des Bündnisses Entwicklung Hilft beworben.
Eine von Minister Liminski einberufene ressortübergreifende Task Force unterstützte und begleitete die akute Katastrophenhilfe in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung fördert das Projekt mit rund 100.000 Euro.
Die Landesregierung hat sich von Beginn an solidarisch an die Seite der Erdbebenopfer gestellt und die Spendenaufrufe der Aktion Deutschland Hilft und des Bündnisses Entwicklung Hilft beworben.
Eine von Minister Liminski einberufene ressortübergreifende Task Force unterstützte und begleitete die akute Katastrophenhilfe in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut ihren Einsatz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt konsequent weiter aus.
Mit dem vierten Bericht zum ressortübergreifenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept zeigt sie nun die Ergebnisse von über fünf Jahren intensiver Arbeit auf.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut ihren Einsatz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt konsequent weiter aus.
Mit dem vierten Bericht zum ressortübergreifenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept zeigt sie nun die Ergebnisse von über fünf Jahren intensiver Arbeit auf.

Als Landesregierung haben wir die Pflicht, in unserem Verantwortungsbereich alle Maßnahmen auszuschöpfen, die unserer Wirtschaft helfen.
Ich danke allen beteiligten Ressorts für ihre wertvollen Beiträge und Ideen.
Damit setzen wir als Landesregierung ein starkes Signal für Menschen und Unternehmen.

Die Landesregierung setzt sich konsequent für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein.
Mit Veröffentlichung des zweiten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gibt die Landesregierung einen Überblick über ihre Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten und verpflichtet sich, mit 62 konkret beschriebenen Maßnahmen, den bereits bestehenden Schutz vor und den Umgang mit sexualisierter Gewalt weiter zu stärken.
Der Bericht umfasst unter anderem das Ende 2020 verabschiedete Handlungs- und Maßnahmenkonzept im Bereich "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Prävention, Intervention, Hilfen" und bündelt die Ansätze und Projekte der Landesregierung zu einem effektiven Maßnahmenkatalog im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Daneben wurde unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ressortübergreifend das Internetportal der Landesregierung "Gemeinsam für den Kinderschutz" (www.kinderschutz.nrw) entwickelt.
Zudem fördert die Landesregierung als wichtigstes Instrument einer landesweiten, fachlichen Qualitätsentwicklung im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt nicht nur die Landesfachstelle "Prävention sexualisierte Gewalt" (PSG.nrw) in Köln, sondern auch eine Beratungsstelle pro Regierungsbezirk mit jährlich 80.000 Euro, um eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Informations-, Beratungs-, Fortbildungs- und Konzeptangeboten in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.

Im Dezember 2024 haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und Prof. Dr. Maike Luhmann den Aktionsplan "Du+Wir=Eins - Nordrhein-Westfalen gegen Einsamkeit" der Landesregierung vorgestellt.
Darin wurden erstmals systematisch 100 konkrete Maßnahmen aller Ressorts gegen Einsamkeit gebündelt und für alle Menschen nachvollziehbar dargestellt.
Die Landesregierung hat zudem bereits im Juni 2024 ein Einsamkeitskonferenz in Düsseldorf veranstaltet mit dem Ziel, zu sensibilisieren, aufzuklären und dabei zu helfen, Tabus und Vorurteile über Einsamkeit zu entkräften.
Die Landesregierung unterstützt zahlreiche Projekte und Initiativen im Kampf gegen Einsamkeit.

Die Landesregierung hat ihre Digitalstrategie im April dieses Jahres im Landtag vorgestellt.
Diese benennt die Ziele und Themenschwerpunkte der Landesregierung und gibt einen Überblick über bereits gestartete sowie geplante Projekte.
Im Jahr 2021 will die Landesregierung eine Fortschreibung der Digitalstrategie vorlegen.
Entlang der 44 Ziele der Strategie hat Minister Pinkwart auf der Digitalkonferenz nun beispielhaft über erste Erfolge und Meilensteine aus verschiedenen Ressorts berichtet:

Mit der neuen Seite land.nrw/corona bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren.
Mit der neuen Seite land.nrw/corona bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren.
Hier werden alle Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung erläutert, die der Eindämmung des Corona-Virus dienen.
Erlasse, Dokumente und Informationen aus allen Ressorts werden ebenfalls gebündelt zur Verfügung gestellt.

Neben vielen Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts erhöhen wir auch die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes NRW, indem wir als Teil des Pakets Eckpunkte für eine Novelle vorlegen.
Das erste gemeinsame Klimaschutzpaket der Landesregierung stellt eine Fülle von Vorhaben und Angeboten sowohl für Unternehmen und Kommunen, als auch für Bürgerinnen und Bürger vor.
Die Landesregierung ermöglicht deshalb den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

NRW ist eine ressortübergreifende Initiative der NRW-Landesregierung.
Um Energiewende, Klimaschutz und die notwendige Anpassung an die Folgen des Klimawandels als Schubkräfte einer nachhaltigen Entwicklung für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen, hat die Landesregierung die KlimaExpo.

Zudem weiten wir digitale Angebote der Landesregierung aus und schaffen Berichtspflichten für die Wirtschaft ab.
Mit dem heute beschlossenen Paket werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Entlastung von bürokratischen Regeln und zur Beschleunigung von Genehmigungen und Planungen auf den Weg gebracht.
Hierzu werden Potenziale in allen Bereichen der Zuständigkeit der Landesregierung gehoben, etwa bei der Beschleunigung von Vergabeverfahren, dem Ausbau digitaler Formate und Plattformen oder durch eine Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrie.

Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Neben fortlaufenden Informationen zu Rechten und Möglichkeiten für Opfer, die die Justiz und andere Ressorts bereits zur Verfügung stellen, möchte das Ministerium der Justiz im Rahmen einer Opferschutzwoche noch einmal besonderes Augenmerk auf dieses Herzensthema legen.
Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Neben fortlaufenden Informationen zu Rechten und Möglichkeiten für Opfer, die die Justiz und andere Ressorts bereits zur Verfügung stellen, möchte das Ministerium der Justiz im Rahmen einer Opferschutzwoche noch einmal besonderes Augenmerk auf dieses Herzensthema legen.

Die Landesregierung ist weiterhin bestrebt, den Anteil schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen in der Landesverwaltung zu erhöhen.
Im Vergleich zum Vorjahr haben mehr Ressorts die angestrebte Quote von fünf Prozent Neueinstellungen von Menschen mit Behinderungen erreicht oder überschritten.
Insgesamt konnten damit sieben von dreizehn Ressorts, einschließlich der Landtagsverwaltung, ihre Quote gegenüber dem Vorjahr teilweise deutlich steigern.
Unter Berücksichtigung der bereinigten Quote trifft dies sogar auf neun von 13 Ressorts zu.

Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

Die Ergebnisse werden allen Ressorts der Landesregierung zur Verfügung gestellt und sollen mit den Anregungen aus den noch folgenden Beteiligungsformaten in die Fortschreibung der Digitalstrategie 2021 einfließen.
Die Landesregierung hat ihre Digitalstrategie im April 2019 vorgestellt und darin 44 konkrete Ziele und Themenschwerpunkte beschrieben.

Darüber hinaus gewährleistet die interministerielle Arbeitsgruppe einen engen Austausch über die Aktivitäten der einzelnen Ressorts und die Ergebnisse der Expertengruppen auf Bundesebene zur Luftreinhaltung.
Gemeinsames politisches Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten.
Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.
Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können.

Auch die Landesregierung plant verschiedene Programmpunkte auf dem NRW-Tag in Düsseldorf.
Die einzelnen Landesressorts präsentieren sich auf dem Johannes-Rau-Platz.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie weitere Ministerinnen und Minister stellen sich im "Forum Politicum" - auf einer kleinen Bühne vor dem Landtag bekommen Jugendliche die Chance, der Landesregierung bei Gesprächen auf den Zahn zu fühlen.

Die Strategie wird Maßnahmen enthalten, die jedes Ressort für sein jeweiliges Handlungsfeld erarbeitet, umsetzt und nachverfolgt.
Die Broschüre beschreibt, wie die Landesregierung die für die Klimaanpassung relevanten Akteurinnen und Akteure sowie Zielgruppen unterstützt.
Auch beleuchtet die Publikation, wie die Landesregierung die Kommunen bei der Klimaanpassung unterstützt - zum Beispiel mit der Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW.

Die ressortübergreifende Beurteilungsstatistik kann hier heruntergeladen werden: https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/mkjfgfi-beurteilungsstatistik_07.pdf.
Wir brauchen geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Beurteilungen, eine Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes sowie eine Gleichstellungsstrategie für die Landesregierung, die wir mit den Ministerien und Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickeln wollen.
Die Landesregierung greift die Studienergebnisse auf, um für noch mehr Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen.