Zusätzlich besteht die Möglichkeit, einen formlosen Antrag zu stellen.
Damit ist es möglich, schon kurzfristig zunächst einen Teil erstattet zu bekommen.
Das Landeskabinett hatte im Mai beschlossen, zusätzlich rund 278 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den Rettungsschirm bereitzustellen, nachdem im vergangenen Jahr bereits 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden waren.
Zusätzlich zu den Landesmitteln hatte Nordrhein-Westfalen vom Bund bislang 463 Millionen Euro erhalten.
Der Bund hat angekündigt, bundesweit eine weitere Milliarde Euro bereitzustellen.

Die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine stellen das Land vor besondere Herausforderungen.
Die aktuelle Lage erfordert zusätzliche Anstrengungen sowie schnelles Handeln, um die besonderen Belastungen abzufedern.
In einer ersten Tranche des nordrhein-westfälischen Rettungsschirms in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro sollen Anfang 2023 Hilfen an Bedürftige ausgezahlt werden.
Gut 337 Millionen Euro davon entfallen auf den Bereich Kultur und Wissenschaft.
Damit ist der Landtag dem durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Vorschlag für ein umfangreiches Hilfspaket gefolgt, um die Belastungen für Universitätsklinika, Hochschulen, Studierendenwerke und Kultureinrichtungen wirkungsvoll abzufedern.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein zielgerichtetes Instrument, das dort ansetzt, wo Aktien und Anleihen gehandelt werden.
Sie bietet gute Ansätze, um den Zusammenhang zwischen der Realwirtschaft und den Finanzmärkten wieder zu stärken.
Und sie gibt den Finanzmärkten die Möglichkeit, ihre Verantwortung zu dokumentieren und ihren Beitrag zur Finanzierung der Solidargemeinschaft zu leisten, die für die Finanzierung der staatlichen Rettungsschirme einsteht.
Meine Damen und Herren,
an dieser Stelle steigen wir in die Erörterung darüber ein, wie die Finanztransaktionssteuer im Detail ausgestaltet werden soll.

Ein gutes Signal für Europa
12. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Walter-Borjans: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM abgelehnt.
Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.
Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann.

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Haushaltsabschluss 2021: Überschuss von einer Milliarde Euro wird NRW-Rettungsschirm zugeführt
Minister Lienenkämper: Mit der Zuführung zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen.
Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorität
18. Januar 2022 Auf dem Bild zu erkennen sind Euro-Geldscheine sowie aufgetürmte Euro-Münzen.

Das sind 2,35 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsplan 2022 vorgesehen und rund 896 Millionen Euro mehr als noch in der Herbststeuerschätzung 2022 prognostiziert.
Der Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden wird in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt und dort ausschließlich zur Tilgung verwendet.
Der Bestand des Sondervermögens wird zur Abwicklung noch offener bewilligter Landesmaßnahmen und zur Tilgung von Krediten verwendet, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und in den Jahren 2023 bis 2025 zur Refinanzierung anstehen.
"Die zeitnahe Tilgung der Corona-Kredite hat hohe Priorität.
Die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2022 hierzu zeigt, dass der Landesregierung die generationengerechte Rückzahlung am Herzen liegt", sagte Minister Dr. Optendrenk.

Kultur und Wissenschaft
Um Initiativen und Einrichtungen in Kultur und gemeinwohlorientierter Weiterbildung sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise vor existenzbedrohenden Finanzproblemen zu bewahren, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits in der vergangenen Woche mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Nun gibt es weitere Unterstützung: Solo-Selbstständige in Kultur und gemeinwohlorientierter Weiterbildung können vom Rettungsschirm des Landes profitieren, genauer: vom Programm "NRW-Soforthilfe 2020".
"Es ist eine gute Nachricht, dass - nach dem bekannten Regelwerk des Bundes - auch freiberuflich tätige Dozentinnen und Dozenten der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und der Politischen Bildung sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, als Soloselbstständige antragsberechtigt sind", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
"Wir werden die Einrichtungen und Träger unmittelbar über die zusätzlichen Möglichkeiten informieren."

Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz: Wir lassen unsere Sportvereine nicht im Stich
8. April 2020 Presse-Briefing zum Corona-Virus: Hilfen für Sportvereine Foto: Land NRW
Die Landesregierung stellt weitere Hilfen für Sportvereine in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereit.
Ziel ist es, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Sportvereinen abzuwenden, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140
*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)
Steuerschätzer: Milliarden Euro Steuermindereinnahmen
Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Landesregierung hält Wort: Finanzen weiter stabil - Rettungsschirm bewährt - Rekordinvestitionen ins Aufsteigerland - Normaler Haushalt erneut ohne neue Schulden
29. Juni 2021 Video: Land NRW
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Wir geben wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis Finanzen

Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.
Das Sondervermögen aus dem Rettungsschirm wird zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.
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* der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
"Wir bieten unserer Wirtschaft, der wir in den vergangenen Monaten bereits mit unserem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm und zahlreichen Steuererleichterungen geholfen haben, somit weitere Entlastungen, welche die Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigen", betont Lienenkämper, "damit schaffen wir Sicherheit für die Betriebe in unserem Land."
Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Frist zum Einbau der TSE bereits von Januar 2020 auf September 2020 verschoben.
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"Freischaffende Künstlerinnen und Künstler verfügen meist nur über geringe Rücklagen.
Wenn Aufführungen, Gigs und Veranstaltungen massenweise wegfallen, geraten sie daher schnell in dramatische Geldnot.
Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.
Grundsätzlich gilt dabei: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt - auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen.

Ministerin Schwall-Düren eröffnet das FINE-Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise"
21. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Angesichts der Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion Europas stehen die Debatten um Rettungsschirm, Verschuldungsgrad und Reformfähigkeit von Staaten im Vordergrund.
Was aber bedeutet die Krise für den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung?
Wie kann ein soziales Europa künftig aussehen?

Ministerin Schwall-Düren eröffnet das FINE-Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise"
21. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Angesichts der Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion Europas stehen die Debatten um Rettungsschirm, Verschuldungsgrad und Reformfähigkeit von Staaten im Vordergrund.
Was aber bedeutet die Krise für den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung?
Wie kann ein soziales Europa künftig aussehen?

Deswegen haben wir zu dem heutigen Symposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise" eingeladen.
Dazu begrüße ich Sie ganz herzlich und freue mich, dass Sie so zahlreich gekommen sind.
Das Soziale Europa ist angesichts von Verschuldungsproblemen und Rettungsschirmen ein Randthema geworden.
Dabei ist es gerade jetzt besonders wichtig!
I.

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Rettungsschirm für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Anträge auf Erstattung können gestellt werden - Richtlinie veröffentlicht
25. August 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau

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Rettungsschirm für Träger der Jugendarbeit- und Jugendsozialarbeit in Höhe von 72 Millionen Euro
14. Mai 2020

Wir halten Wort und stellen unseren Teil als Land für die Kompensation der Einnahmeausfälle bereit.
So stärken wir dem ÖPNV in der Pandemie weiter den Rücken.
Die zweite Tranche des Rettungsschirms entlastet die Kommunen und unserer Partner im ÖPNV enorm.
"
Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger einen Ausgleich für erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen beantragen.

Dennoch sind weitere finanzielle Notlagen für die Sportvereine nicht auszuschließen.
Die Landesregierung wird die Soforthilfe Sport daher bis zum 30. September 2021 verlängern.
Von den vom Landtag für diesen Zweck bewilligten Mitteln in Höhe von 15 Millionen Euro wurden bislang rund 12,3 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm des Landes ausgezahlt.
Mit den Hilfen konnten 842 Sportvereine vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, betont: "Ich bin sehr froh, dass wir mit der Soforthilfe Sport weiterhin in Not geratene Sportvereine helfen können.

Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.
Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der vorherigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Zwischen dem Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte und dem Rettungsschirm, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert und weiterhin notwendige konjunkturelle Maßnahmen ermöglicht werden, wird getrennt.
Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine Schulden eingeplant.
"Damit bleibt der reguläre Landeshaushalt auch in unruhigen Zeiten stabil.

Der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie wird daher - letztmalig - im kommenden Jahr mit seinem Sondervermögen von insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Er bleibt das Kernstück zur Pandemiebewältigung.
Der Rettungsschirm wird weiterhin vom allgemeinen Haushalt getrennt und am Kreditmarkt gesondert finanziert.
Die sich erneut verschärfende pandemische Lage erfordert weiterhin eine zielgerichtete Unterstützung der Wirtschaft und der gesundheitlichen Vorsorge.
Über den NRW-Rettungsschirm wird sichergestellt, dass das Land die nötige Flexibilität behält, um auf die Entwicklungen der Pandemie schnell und wirksam reagieren zu können.

Der aktuelle Haushaltsplan für das Jahr 2021 hat ein Volumen von rund 84,1 Milliarden Euro und setzt erneut klare Schwerpunkte: Die Rekordsumme von rund 8,7 Milliarden Euro investiert die Landesregierung vorwiegend in zentrale Bereiche wie Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem sowie das Rheinische Revier.
Durch die Fortführung des NRW-Rettungsschirms wird sichergestellt, dass Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr weiterhin flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann.
Gleichzeitig behält die Landesregierung die langfristige Entwicklung im Blick und beabsichtigt schon für das Jahr 2023 auf Entnahmen aus dem Rettungsschirm zu verzichten.
Bereits ab 2024 plant die Landesregierung den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite.
"Eine stabile Haushaltsarchitektur mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit war schon immer unser Anspruch.

Eckdaten des Haushalts 2021
Haushalt 2021 Haushalt 2020 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 84,1 80,2 Steuereinnahmen 62,5 65,1 Personalausgaben 29,9 28,8 Personalausgabenquote 35,7 v.H. 36,0 v.H. Investitionsausgaben 8,7 8,1 Investitionsquote 10,4 v.H. 10,2 v.H. Haushaltsüberschuss 0,0 0,0
"Mit diesem Haushalt und der Verlängerung unseres Rettungsschirms haben wir eine starke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen gefunden.
Wir setzen erneut klare Schwerpunkte und investieren die Rekordsumme von fast 8,7 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes - mehr als jede nordrhein-westfälische Landesregierung zuvor", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
So bleiben wir transparent und flexibel.

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Steuererleichterungen für ehrenamtlich tätige Frauen und Männer
Finanzielle Mittel aus dem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm / Minister Lutz Lienenkämper: Diese Menschen sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in der Corona-Zeit unverzichtbar
29. Dezember 2021 phb Stempel, Ehrenamt Foto: panthermedia.net / Randolf Berold
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Corona-Krise bislang viele Millionen Euro an Vereine und ehrenamtlich tätige Menschen ausbezahlt.

Fortsetzung des Rettungsschirms Der vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossene NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Er bleibt das Kernstück zur Krisenbewältigung.
Die Landesregierung wird den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin voneinander abgrenzen.
Es ist davon auszugehen, dass die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs auch im kommenden Jahr noch spürbar sein werden.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Pro Elternteil gibt es nun 20, für Alleinerziehende 40 Tage im Jahr - und zwar nicht nur, wenn ein Kind krank ist, sondern auch, wenn das Kindertagesbetreuungsangebot coronabedingt im eingeschränkten Betrieb ist.
Dies gilt in Nordrhein-Westfalen auch für Landesbeamte und aufgrund des Betreuungsentschädigungsprogramms des Landes auch für Selbständige und Freiberufler.
Insgesamt sind für die "Betreuungsentschädigung NRW" neun Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Rettungsschirms vorgesehen.
Der Tagessatz orientiert sich an den Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz und beträgt pauschal 92 Euro.
Unter dem Link https://url.nrw/Betreuungsentschaedigung kann der Antrag ab sofort aufgerufen, ausgefüllt und elektronisch an die zuständige Bezirksregierung geschickt werden.

Vielerorts sorgt die Absage des geplanten Kursprogramms für den Ausfall wichtiger Einnahmen.
Zur Unterstützung in dieser schwierigen Zeit erweitert und verlängert die Landesregierung daher die Bereitstellung von Hilfsmitteln aus dem "Notfonds Weiterbildung".
Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit 35 Millionen Euro ausgestattet.
Die Verlängerung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020.
Neu ist, dass die Mittel seit dem 1. Juli 2020 neben den nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes anerkannten und geförderten Einrichtungen auch von kommunal getragenen Volkshochschulen in Anspruch genommen werden können.

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Corona-Rettungsschirm: Maßnahmen aufgestockt
Minister Pinkwart: Wir stärken die digitalen Fähigkeiten der Unternehmen, damit sie ihre Geschäftsmodelle in Zeiten der Pandemie weiterentwickeln können

"In 2023 werden wir 200 Millionen Euro tilgen.
Auch für die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 nimmt die Landesregierung daher keine neuen Schulden auf.
Wir greifen dabei auf unsere vorhandenen Rücklagen zurück, darunter auch auf den verbleibenden Bestand des Corona-Rettungsschirms, der zum 31.12.2022 beendet wird.
Damit setzen wir unseren Kurs solider Finanzen fort", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
"Wir setzen unseren erfolgreichen Weg für Nordrhein-Westfalen konsequent fort und liefern eine kraftvolle Antwort auf die Krisen und großen Herausforderungen", so der Minister weiter: "Wir sind gut gerüstet für die aktuellen Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen.

Es zeichnet sich ab, dass sie auch künftig neben dem wichtigen Präsenzbetrieb positive neue Chancen der Digitalisierung für Forschung, Lehre und Verwaltung nutzen werden.
Wichtig ist, dass möglichst alle Studierenden in den Studierendenwohnheimen dabei auf eine passende Infrastruktur zurückgreifen können.
Um dies sicherzustellen stellt die Landesregierung den Studierendenwerken in Nordrhein-Westfalen Sondermittel aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes in Höhe von rund 6 Millionen Euro für eine zügige Aufrüstung der digitalen Infrastruktur in den Studierendenwohnheimen zur Verfügung.
"Die Studierendenwerke leisten wichtige soziale Arbeit zum Wohle der Studierenden in Nordrhein-Westfalen, etwa durch günstige Wohn- und Verpflegungsangebote für Studierende.
Auch in der Pandemie steht die Landesregierung deshalb fest an ihrer Seite.

21. Dezember 2021 Studenten Mann Frau Foto: iStockfoto.
com
Die Landesregierung verlängert die Frist für Anträge der Studierendenwerke für die Teilnahme am sogenannten Corona-Rettungsschirm des Landes bis zum 31. März 2022.
Für die psychosoziale Beratung von Studierenden stellt die Landesregierung den Studierendenwerken und den Hochschulen rund 3,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit reagiert das Land auf den Corona-bedingt erhöhten Beratungsbedarf.

Familienministerin Paul: Die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer leisten wertvolle Arbeit in den Kitas
31. Mai 2023 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Die Landesregierung wird für das erfolgreiche und bislang über den Corona-Rettungsschirm finanzierte Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres 2023 weiter Mittel zur Verfügung stellen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung wird für das erfolgreiche und bislang über den Corona-Rettungsschirm finanzierte Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres 2023 weiter Mittel zur Verfügung stellen.

Dies führt vor allem bei kleinen Einrichtungen zu finanziellen Problemlagen.
Um hierdurch entstehende Finanzierungslücken der gemeinwohlorientierten Einrichtungen zu decken und den Fortbestand der vielfältigen Weiterbildungslandschaft zu sichern, hat die Landesregierung jetzt den "Notfonds Weiterbildung" für den Zeitraum April bis einschließlich September 2021 verlängert und stellt hierfür weitere 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit zunächst 35 Millionen Euro ausgestattet.
"Die Weiterbildungseinrichtungen haben schnell und flexibel auf die Einschränkungen der Corona-Pandemie reagiert und zum Beispiel mit digitalen Formaten Teile ihres Angebots aufrechterhalten.
Nichtsdestotrotz stehen die Einrichtungen wegen weggefallener Einnahmen teilweise vor großen finanziellen Herausforderungen.

Auch hier erfolgt die Beschaffung durch die Schulträger und die Erstattung durch die Bezirksregierungen.
Das Land stellt hierfür insgesamt über 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, davon wurde bereits rund eine Million Euro verausgabt (Stand: 30. Juni 2022).
Beide Maßnahmen waren unter dem Dach des Corona-Rettungsschirms zunächst bis zum 30. September 2022 befristet.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dem Beschluss des Landeskabinetts, die Bereitstellung der Mittel bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, am Donnerstag zugestimmt.
Eine rechtliche Verpflichtung zum Tragen einer Maske in Schulen besteht derzeit nicht.

Anders als im Jahr 2020, in dem die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der gemeindlichen Steuereinnahmen geprägt gewesen ist, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden.
Aus diesem Grund sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 über einen Kompensationserlass in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses aus Gründen der Billigkeit gewährt werden.
Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
"Mit einem gerechten, verwaltungsarmen und effizienten Verfahren stellen wir das Geld unseren Kommunen zur Verfügung.
Der Zuschuss beläuft sich für die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden auf rund 27,15 Euro je Einwohner.

Jetzt kommt es auf die verbleibenden Wochen bis zum 30. September 2022 an, ob dies so bleibt.
Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.

Die Arbeit der Unterstützungseinrichtungen ist unverzichtbar.
Denn betroffene Frauen und Mädchen in unserem Land sollen sich jetzt und jederzeit darauf verlassen können, dass sie Hilfe und Schutz bekommen, wenn sie dies benötigen", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bereits zuvor, im April und im September 2020, wurden zur Sicherung der Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen 2,5 Millionen Euro über den Corona-Rettungsschirm bereitgestellt.
Im Januar 2021 folgten weitere 1,6 Millionen Euro.
Sofern der Landtag dem Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen folgt, können jetzt zusätzliche 1,5 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 hinzukommen.

Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: "Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten.
So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.
Die Verkehrswende zusammen mit effektivem Klimaschutz im Verkehrssektor kann nur gelingen, wenn der Bund hier massiv investiert.

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.
Der Kapitalmarkt teilt die positive Einschätzung der Analysten.
Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit dem Haushalt 2024 gehen wir einen großen Schritt zurück in Richtung finanzpolitische Normalität.
Obwohl wir die Folgen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen in den vergangenen Jahren nicht nur persönlich, sondern auch bei den Staatsfinanzen weiter deutlich spüren, ist es uns erneut gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Anders als in den Jahren 2020 bis 2023, in denen die Haushaltsstruktur maßgeblich durch den Corona-Rettungsschirm und das Sondervermögen 'Krisenbewältigung' geprägt war, setzen wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt 2024 ein bewusstes Zeichen.
Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.
Denn wir müssen auch im Rahmen der Haushaltsplanung anerkennen, dass diese Entwicklungen vermutlich auf längere Zeit Teil unserer Realität sein werden.

Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.
Auf dieser Basis kann der Haushalt 2024 planmäßig vollzogen werden.
So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen.

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Kabinett bringt NRW-Rettungsschirm auf den Weg
Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro - Minister Lienenkämper: Mit unserem NRW-Rettungsschirm wollen wir schnell und unbürokratisch helfen

"Mit diesem NRW-Rettungsschirm werden wir unbürokratisch und zügig die Mittel bereitstellen, die benötigt werden, um die größte Krise seit Gründung unseres Landes zu bewältigen.
1 / 4 Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro

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Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise
Gesetzespaket mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen / Minister Lienenkämper: Der NRW-Rettungsschirm ermöglicht uns in der aktuellen Situation passgenaue, maßgeschneiderte und vor allem unbürokratische Lösungen für die Betroffenen in unserem Land

"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

In dieser Höhe entlasten wir unmittelbar den NRW-Rettungsschirm.
Nach der Kompensation durch die Verbesserungen aus dem Haushaltsvollzug in Höhe von rund 1,1, Milliarden Euro werden die verbleibenden Steuerausfälle in Höhe von rund 3 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert.

Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangengen.
Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangengen.

Um wirtschaftliche Schäden auszugleichen, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, springen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund seit 2020 gemeinsam mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein.
Der ÖPNV-Rettungsschirm entlastet die Kommunen und Verkehrsunternehmen enorm.

Hilfe für den Sport: NRW-Rettungsschirm auch offen für Übungsleiter und Sportvereine
"Es ist eine gute Nachricht, dass aus dem von Bund und Land aufgespannten Rettungsschirm sowohl gemeinnützige Sportvereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, als auch freiberufliche Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, als gemeinnützige Unternehmen oder als Soloselbstständige antragsberechtigt sind", sagt Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz.

Im Zusammenhang mit den verkehrlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie dankten die beiden Länder dem Bund für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 um 2,5 Milliarden Euro als Beitrag zum ÖPNV-Rettungsschirm.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begrüßen daher die vom Bund in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung im Rahmen eines Rettungsschirmes für Flughäfen in Höhe von 500 Millionen Euro sehr, trotz der vom Bund zur Grundlage gemachten Bedingung, dass die Länder für jeden Euro Bundeszuschuss jeweils zusätzlich ebenfalls einen Euro bereitstellen.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, fügte hinzu: "Wir werden den NRW-Rettungsschirm nach Beschlussfassung durch den Landtag nutzen, um die heimische Wirtschaft mit ihren vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen und damit auch deren Arbeitsplätze und Aufstiegschancen so gut wie möglich durch die Krise zu bringen.

Zu den 9,4 Milliarden Euro aus Zuschüssen aus dem NRW-Rettungsschirm und Bundesmitteln addieren sich Bürgschaften mit einem Kreditvolumen von über einer Milliarde Euro sowie Fremd- und Eigenkapitalhilfen der NRW.BANK von rund 400 Millionen Euro sowie 12 Milliarden Euro durch die bundeseigene KfW in Nordrhein-Westfalen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Bundesprogramm dabei mit den Bezirksregierungen umgesetzt und insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Aus dem NRW-Rettungsschirm sollen 48,2 Millionen Euro und aus Bundesmitteln 42,2 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Aus dem NRW-Rettungsschirm sollen 48,2 Millionen Euro und aus Bundesmitteln 42,2 Millionen Euro bereitgestellt werden.

"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt zur Sicherung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zusätzlich 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages zur Verfügung zu stellen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt zur Sicherung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zusätzlich 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages zur Verfügung zu stellen.

Für den Digitalzuschuss stehen insgesamt zehn Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung.

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.

Hierfür stellt die Landesregierung 30 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bis Ende 2022 zur Verfügung.

Dem Haushaltsausschuss des Landtages liegt für seine Sitzung am 29. Juni 2020 die Freigabe von Finanzmittel über 23 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm vor.