SEMPRIA-Ergebnisse zu Richter

1. +++ (SEM)

"Mit langfristigen Projekten und Kooperationen im Bereich der interkulturellen Bildung bei Kindern und Jugendlichen soll antisemitischem Gedankengut und rassistischen Stereotypen weitestgehend entgegengewirkt werden, Best-Practice-Beispiele müssen vernetzt und für weitere Bereiche angepasst Gesprächsprozesse initiiert und das gemeinsame Vorgehen koordiniert werden", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
"Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Deshalb müssen diese Themen in Aus- und Fortbildungen für Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte verpflichtend enthalten sein.
"
Im zweiten Jahr ihrer Tätigkeit will die Antisemitismusbeauftragte ihre koordinierende Rolle weiter ausbauen.

Datum: 2020-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-legt-ersten-antisemitismusbericht-fuer-das-land;

Themen: Büro von Antisemitismusbeauftragte # ?, Ansprechpartnerin # ?, Gesprächsprozesse # ?, Informationsbitten # ?, Kinobesuche # ?, Vielzahl von Veranstaltungen # ?, deutschisraelische Gesellschaften # ?, schwerpunktmäßige Projekte # ?, zugängiger Bericht # ?, Ausgangssituation # ?

2. +++ (SEM)

Der 52-jährige Jurist folgt damit auf Klemens Thiemann, der Ende Januar 2023 in den Ruhestand getreten ist.
Arnim Sabrowsky begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000.
Er wurde im Januar 2003 zum Richter am Landgericht in Dortmund und im August 2007 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung war er in der Verwaltung des Oberlandesgerichts unter anderem mit der Leitung des Dezernats für Referendar- und Fortbildungsangelegenheiten, später mit der Leitung des Dezernats für Personalangelegenheiten des höheren - nichtrichterlichen - und des gehobenen Dienstes betraut.
Ab März 2016 war Sabrowsky Vizepräsident des Amtsgerichts Dortmund, bevor er im Mai 2017 zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt wurde.

Datum: 2023-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arnim-sabrowsky-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht Dortmund # ?, neuer Präsident # ?, Justiz # ?, Ernennungsurkunde # ?, Vizepräsident des Oberlandesgerichts # ?, Amtsgericht Dortmund # ?, Zivilsenat # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, Gerichtsverwaltung # ?, Jurist # ?

3. +++ (SEM)

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Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse
13. September 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beendigung-des-disziplinarverfahrens-gegen-den-richter-am-landessozialgericht-dr;

Themen: Disziplinarverfahren # ?, Landessozialgericht # ?, Richterdienstgericht # ?, Beendigung # ?, Inhalt der Verständigung # ?, Vertraulichkeit # ?, mündliche Verhandlung # ?, Termin # ?, Beschluss # ?, Justizministerium # ?

4. +++ (SEM)

Bernd Gregarek (55) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg.
Er ist Nachfolger von Ulrich Scheer, der seit Januar dieses Jahres Präsident des Sozialgerichts Münster ist.
Herr Gregarek trat 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 1999 zum Richter am Sozialgericht in Dortmund ernannt.
Erprobt wurde er von Oktober 2007 bis Juni 2008 beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im Oktober 2008 wurde Herr Gregarek zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Dortmund ernannt.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bernd-gregarek-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-duisburg;

Themen: Sozialgericht Duisburg # ?, Landessozialgericht # ?, Sozialgericht Münster # ?, Präsident des Sozialgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Amt des Richters # ?, Vizepräsident des Sozialgerichts # ?, führende Richter # ?, Sozialgericht in Dortmund # ?, Sozialgericht Dortmund # ?

5. +++ (SEM)

15 Mal war der Grund der Ingewahrsamnahme häusliche Gewalt.
Vier Ingewahrsamnahmen erfolgten wegen Identitätsverweigerung, hier war die längste bereits nach vier Tagen wieder beendet.
62 Mal ordneten Richter eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) aufgrund des novellierten Gesetzes an.
Betroffen waren terroristische Gefährder, doch auch bei Vermisstenfällen, bei Bedrohungen und akuten Gefährdungslagen gab es eine TKÜ.
Videobeobachtungen nach neuer Rechtslage erfolgten bisher noch an keiner Stelle in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zu-1-jahr-sicherheitspaket-i-mass-und-mitte-wurden-gewahrt;

Themen: terroristische Straftat # ?, Überwachungsstaat # ?, Aufenthaltsverbot # ?, Kontaktverbot # ?, zusätzliche Instrumente # ?, Polizei # ?, Horizont # ?, Leib # ?, Fünfmal # ?, Identitätsverweigerung # ?

6. +++ (SEM)

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"Bühne und Schule": Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Staatssekretär Richter geben Startschuss für neue Bildungspartnerschaft
Kooperationen zwischen Schulen und Theatern, Konzerthäusern und freien Akteuren zur Stärkung der kulturellen Bildung
22. März 2019 phb Kino Sitze Foto: panthermedia.net / eduardo gonzalez diaz

Datum: 2019-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buehne-und-schule-ministerin-pfeiffer-poensgen-und-staatssekretaer-richter-geben;

Themen: kulturelle Bildung # ?, Bildungspartner # ?, Ensembles # ?, Konzertbühnen # ?, neue Bildungspartnerschaft # ?, Kooperationen # ?, Theater # ?, freie Szene # ?, darstellende Künste # ?, Angebote # ?

7. +++ (SEM)

Hintergrund: Nordrhein-Westfalen und Israel Nordrhein-Westfalen und Israel pflegen traditionell enge Beziehungen.
Zahlreiche Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und Stipendienprogramme für Studierende spiegeln diesen engen Austausch wider.
Lehrer, Richter, Staatsanwälte und angehende Polizeibeamte können an Fortbildungs- beziehungsweise Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnehmen.
28 israelische und nordrhein-westfälische Städte verbindet eine Partnerschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.

Datum: 2020-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buero-des-landes-nordrhein-westfalen-israel-nimmt-seine-arbeit-auf;

Themen: neues Büro # ?, Bildung # ?, Kultur # ?, Wirtschaft # ?, Wissenschaft # ?, Arbeit # ?, Israelkorrespondent # ?, Nahostberichterstattung # ?, Sohn von Israelis # ?, ausgezeichnete Kontakte # ?

8. +++ (SEM)

Er setzt sich in etlichen Aufsichtsgremien und Vereinen für die Menschen und das Gemeindeleben vor Ort ein.
Zudem gestaltet Wilmes jedes Jahr die Gedenkfeier am Ehrenmal Möhnesee-Günne.
Seit 2005 ist er ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg.
Er nimmt sein Amt sehr verantwortungsbewusst wahr und beteiligt sich aktiv an den mündlichen Verhandlungen und bringt sich mit sachgerechten Beiträgen in die Beratungen ein.
Wilmes hat bereits 1985 das Verdienstkreuz am Bande für sein ehren-amtliches Engagement im kommunalpolitischen und kirchlichen Bereich erhalten.

Datum: 2015-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverdienstkreuz-erster-klasse-fuer-herausragende-leistungen-moehnesee;

Themen: Ehrenmal # ?, Verdienstorden # ?, hoher Zeitaufwand # ?, Verdienstkreuz # ?, herausragende Weise # ?, Link des Internets # ?, Ratsmitglied von Möhnesee # ?, Rechnungsprüfungsausschuß # ?, mündliche Verhandlungen # ?, sachgerechte Beiträge # ?

9. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat.
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen.
"Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter Steuergelder", sagte Jäger.
Die politische Landschaft hat sich seit dem Prozessbeginn verändert.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;

Themen: Urteilsspruch # ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit # ?, politisches Abseits # ?, umstürzlerische Ideologie # ?, Demokratiefeindlichkeit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Stellenwert # ?, NPD-Funktionäre # ?, Parteiverbot # ?, Prozessbeginn # ?

10. +++ (SEM)

Herr Wolsztynski ist Nachfolger von Johannes Haferkamp, der Ende April dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Herr Wolsztynski absolvierte die Ausbildung im gehobenen Dienst der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung und war nach Jurastudium und zweitem Staatsexamen dort zunächst als Beamter im höheren Dienst tätig.
Im Mai 2005 trat er in den richterlichen Dienst beim Finanzgericht Münster ein und wurde dort im Januar 2008 zum Richter am Finanzgericht ernannt.
Von September 2011 bis Oktober 2014 befasste er sich als Referatsleiter in der Abteilung Z des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Personalangelegenheiten der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht im November 2014 leitet er den 1. Senat beim Finanzgericht Münster.

Datum: 2018-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christian-wolsztynski-ist-der-neue-praesident-des-finanzgerichts-muenster;

Themen: Wolsztynski # ?, Finanzgericht Münster # ?, Präsident des Finanzgerichts # ?, feierliche Veranstaltung # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Rahmen # ?, richterliche Tätigkeit # ?, Finanzgerichtsbarkeit # ?, Jurastudium # ?

11. +++ (SEM)

Die Rückholung inkriminierter Gelder ist Opferschutz und dieser differenziert nicht nach Schadenshöhe.
"
Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.
Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.

Datum: 2022-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;

Themen: Vollstreckung # ?, Einziehungsentscheidungen # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Straftaten # ?, Group # ?, Cum-exurteile # ?, Fachgruppe von Verfahren # ?, Zugriff des Staats # ?, beachtliche Vermögenswerte # ?, erfahrener Oberstaatsanwalt # ?

12. +++ (SEM)

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Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Um das Vertrauen in die Rechtspechung zu stärken, müsse das grundsätzliche Anliegen deutlich werden, dass in den Staatsanwaltschaften alles getan wird, um ein Strafverfahren durchzuführen.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;

Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission # ?, jüdisches Leben # ?, Schutz # ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung # ?, Ergebnisse der Herbstsitzung # ?, Download # ?, Schreiber # ?, Festjahr # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kampf # ?

13. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 45-jährigen Juristen am Mittwoch (26. August 2020) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Meyer ist Nachfolger von Dr. Benjamin Limbach, der im Mai 2020 zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ernannt worden ist.
Dr. Alexander Meyer trat 2004 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Mai 2008 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.
Ab Dezember 2012 war er für vier Jahre an das nordrhein-westfälische Justizministerium abgeordnet und mit der Leitung des Haushaltsreferats betraut.
Im Februar 2015 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.

Datum: 2020-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-alexander-meyer-ist-der-neue-direktor-der-fachhochschule-fuer-rechtspflege-bad;

Themen: Direktor der Fachhochschule # ?, Fachhochschule für Rechtspflege # ?, Justiz # ?, Ausbildungszentrum # ?, Bad # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Richter # ?, Hochschule des Bunds # ?, Präsident der Hochschule # ?

14. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty überreichte dem 44-jährigen Juristen im Justizministerium der Landeshauptstadt die Ernennungsurkunde.
Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.
Dr. Limbach trat im September 1999 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 ist er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, wo er im Juli 2004 zum Regierungsdirektor und im Oktober 2005 zum Ministerialrat ernannt wurde.
Dr. Limbach leitete zuletzt in der Abteilung für Haushalt, IT, Liegenschaften und Organisation das für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für Fragen der Verwaltungsmodernisierung zuständige Referat, nachdem er zuvor mehrere Jahre als Referatsleiter für Bauangelegenheiten der Justiz zuständig war.

Datum: 2014-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-benjamin-limbach-ist-neuer-direktor-der-fachhochschule-fuer-rechtspflege-bad;

Themen: Fachhochschule für Rechtspflege # ?, Justizministerium der Landeshauptstadt # ?, Direktor der Fachhochschule # ?, neuer Direktor # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Ausbildungszentrum # ?, Bad # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?

15. +++ (SEM)

"
Minister Dr. Limbach studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und wurde dort auch zum Dr. jur promoviert.
Im September 1999 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 war er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Leiter des Ministerbüros und Referatsleiter für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zuletzt auch als Leiter der Stabsstelle Innenrevision.
Im Juni 2014 wurde er Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalens und Leiter des Ausbildungszentrums der NRW-Justiz.

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-benjamin-limbach-uebernimmt-das-amt-des-ministers-der-justiz;

Themen: Amtsgeschäfte # ?, Vereidigung # ?, neuer Minister # ?, ruhige Hand # ?, Hausspitze # ?, heutige Ernennung # ?, Landtag # ?, Glück # ?, Leiter # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?

16. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Bernd Scheiff ist Nachfolger von Dr. Heiner Blaesing, der Ende September 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Bernd Scheiff begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987.
Im Januar 1991 wurde er zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet auch in der Justizverwaltung eingesetzt war.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-duesseldorf;

Themen: Landgericht Düsseldorf # ?, Richter # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Landgericht in Bonn # ?, richterliches Aufgabengebiet # ?, Justizverwaltung # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?

17. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen am Dienstag (21. Dezember) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Scheiff ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im Januar 1991 zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Dezember 1998 war er neben seinen richterlichen Aufgaben mit der Leitung des Dezernats für Haushalts-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln betraut.
Ab April 2003 war er Vizepräsident des Landgerichts Aachen.

Datum: 2021-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-koeln;

Themen: Oberlandesgericht Köln # ?, Präsident des Oberlandesgerichts # ?, Justiz # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Grundstücksangelegenheiten # ?, Landgericht in Bonn # ?, richterliche Aufgaben # ?, Haushaltsangelegenheiten # ?

18. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen gestern (31. Januar 2022) in Köln die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Dumke ist Nachfolger von Henning Banke, der Ende Oktober 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Dr. Dumke begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 und wurde im April 1997 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.
Von 2001 bis 2003 leitete er das Referat für Liegenschaftsangelegenheiten und das Vergabewesen im nordrhein-westfälischen Justizministerium.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im April 2004 war er neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung mit der Leitung des Dezernats für Liegenschaften und Finanzen in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln betraut.

Datum: 2022-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dietmar-dumke-ist-der-neue-praesident-des-amtsgerichts-koeln;

Themen: Amtsgericht Köln # ?, Präsident des Amtsgerichts # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, Landgericht in Aachen # ?, Vergabewesen # ?, Liegenschaftsangelegenheiten # ?, Landgericht Köln # ?, Landgericht Krefeld # ?

19. +++ (SEM)

Dr. Dietmar Dumke ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Februar 2018 das Landgericht Aachen leitet.
Dr. Dietmar Dumke trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im April 1997 wurde er zum Richter auf Lebenszeit am Landgericht in Aachen ernannt, wo er neben seiner richterlichen Tätigkeit mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.
Ab Juli 2001 oblag ihm während einer zweijährigen Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium die Leitung des Referats für Liegenschaftsangelegenheiten und das Vergabewesen.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im April 2004 war er Mitglied eines Zivilsenats und leitete in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln das mit Haushalts-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten befasste Dezernat für Liegenschaften und Finanzen.

Datum: 2018-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dietmar-dumke-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-krefeld;

Themen: Landgericht Krefeld # ?, Landgericht Aachen # ?, neuer Präsident # ?, Nachfolger # ?, kleine Strafvollstreckungskammern # ?, Vergabewesen # ?, zweijährige Abordnung # ?, Liegenschaftsangelegenheiten # ?, Landgericht Köln # ?, Leitungsaufgaben # ?

20. +++ (SEM)

Seinen Dienst bei dem größten Arbeitsgericht in NRW tritt Dr. Gilberg am 13. Mai 2013 an.
Dr. Dirk Gilberg begann im Jahr 2001 seine berufliche Laufbahn im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach einem Dienstleistungsauftrag bei dem Arbeitsgericht Aachen wurde er im April 2004 zum Richter auf Lebenszeit ernannt und ihm ein Richteramt bei dem Arbeitsgericht Aachen übertragen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2013-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dirk-gilberg-ist-neuer-direktor-des-arbeitsgerichts-koeln;

Themen: Arbeitsgericht Köln # ?, Arbeitsgericht Aachen # ?, Dienstleistungsauftrag # ?, Richteramt # ?, Direktor des Arbeitsgerichts # ?, Landesarbeitsgericht Köln # ?, Justizdienst von Nordrhein-Westfalen # ?, neuer Direktor # ?, Lebenszeit # ?, berufliche Laufbahn # ?

21. +++ (SEM)

Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Dienstag (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Bereits 2005 wurde Dr. Thesling an den Landtag Nordrhein-Westfalen versetzt, wo er fortan als Leiter der Abteilung I in der Landtagsverwaltung tätig war und zunächst zum Leitenden Ministerialrat und im Jahr 2008 zum Ministerialdirigenten ernannt wurde.
Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.

Datum: 2022-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;

Themen: Bundesminister der Justiz # ?, Präsident des Bundesfinanzhofs # ?, Ernennungsurkunde # ?, Bundesfinanzhof in München # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, neuer Präsident # ?, Repräsentant der Justiz # ?, Steuerberatungsgesetz # ?, Zentralabteilung des Hauses # ?, deutsche Finanzgerichtsbarkeit # ?

22. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 49-jährigen Juristen im Justizministerium die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Holger Schrade wird zum 1. August 2013 Kristina Göhle-Sander folgen, die Ende Juli in den Ruhestand treten wird.
Dr. Holger Schrade begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im August 1996 und wurde am 9. November 1998 zum Richter am Arbeitsgericht in Herne ernannt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-holger-schrade-ist-neuer-praesident-des-landesarbeitsgerichts-hamm;

Themen: Landesarbeitsgericht in Hamm # ?, Arbeitsgericht in Herne # ?, Präsident des Landesarbeitsgerichts # ?, Justizministerium # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Laufbahn # ?, Arbeitsgericht in Rheine # ?, Richter # ?

23. +++ (SEM)

Der 56-jährige Jurist folgt damit zeitnah auf Martin Löns, der erst vor drei Wochen in den Ruhestand versetzt worden ist.
Dr. Jens Blüggel begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 bei dem Sozialgericht Köln.
Im April 2002 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Detmold ernannt.
Nach einer zweijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht in Kassel absolvierte er seine Erprobung am Bundesverfassungsgericht, bevor er im April 2007 zum Richter am Landessozialgericht ernannt wurde.
Im Jahr 2013 übernahm Dr. Blüggel in der Gerichtsverwaltung des Landessozialgerichts das Dezernat für Fortbildung, Organisation und Organisationsentwicklung.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-jens-blueggel-ist-der-neue-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein;

Themen: Landessozialgericht # ?, Präsident des Landessozialgerichts # ?, Richter # ?, Angehörige des Gerichts # ?, Dienststellenleitung # ?, Organisationskultur # ?, Sozialgericht in Detmold # ?, Bundessozialgericht in Kassel # ?, Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen # ?, zweijährige Tätigkeit # ?

24. +++ (SEM)

Dr. Michael Haas ist Nachfolger von Klemens Thiemann, der im Dezember 2018 zum Präsidenten des Landgerichts Dortmund ernannt worden ist.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Dr. Haas in sein neues Amt einführen wird, findet am 9. Dezember 2019 in Paderborn statt.
Dr. Michael Haas trat 1993 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde im Juli 1996 zum Richter auf Lebenszeit am Landgericht in Dortmund ernannt, wo er neben seiner richterlichen Tätigkeit mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.
Ab August 2000 war er für mehr als drei Jahre an das nordrhein-westfälische Justizministerium abgeordnet und im Landesjustizprüfungsamt mit Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten befasst.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht war er ab 2004 bei dem Oberlandesgericht Hamm in einem Zivilsenat tätig, bevor er in der Verwaltungsabteilung die Leitung des für die Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten und des höheren und gehobenen Dienstes einschließlich des ambulanten Sozialen Dienstes befassten Dezernats übernahm.

Datum: 2019-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-michael-haas-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-paderborn;

Themen: Landgericht Paderborn # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Gerichtsverwaltung # ?, neuer Präsident # ?, Ausbildungsangelegenheiten # ?, Justiz # ?, Prüfungsangelegenheiten # ?, Landesjustizprüfungsamt # ?, Landgericht Bielefeld # ?, Landgericht Dortmund # ?

25. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 59-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Bonn mit seinem neuen Amt betraut.
Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Dr. Stefan Weismann trat 1988 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1990 zum Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Januar 1994 bis Oktober 1996 befasste er sich als Referatsleiter in der Abteilung II des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit Gesetzgebungsangelegenheiten auf dem Gebiet des Zivilrechts.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Juli 1996 war er beim Oberlandesgericht Düsseldorf tätig und neben seiner richterlichen Tätigkeit mehrere Jahre mit der Leitung des für Fragen der Informationstechnik zuständigen Dezernats der Verwaltungsabteilung betraut.

Datum: 2017-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-stefan-weismann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bonn;

Themen: Landgericht Bonn # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, neuer Präsident # ?, Nachfolger # ?, Landgericht in Duisburg # ?

26. +++ (SEM)

Präsident des Landgerichts Dr. Ulrich Thole ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Mai 2022 das Landgericht Düsseldorf leitet.
Herr Dr. Thole begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990.
Er wurde im April 1993 zum Richter am Landgericht und im Januar 2002 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Im August 2007 wechselte er als Richter am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung war er unter anderem mit der Leitung des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ulrich-thole-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-aachen;

Themen: Landgericht Aachen # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, bewegliche Sachen # ?, Richterablehnungen # ?

27. +++ (SEM)

Drei neue Bundesrichter aus NRW gewählt
5. März 2015
Drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichter-wahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz

Datum: 2015-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Finanzgericht Köln # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, neue Bundesrichter # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Verwaltungsgericht Köln # ?, Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe # ?, Vizepräsident des Finanzgerichts # ?, Justizverwaltungsangelegenheiten # ?, Richter von Vorsitzende # ?

28. +++ (SEM)

Seit 2017 war sie in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig.
Neben ihren richterlichen Aufgaben ist sie mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Kolja Naumann (41) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Er war zunächst Richter am Verwaltungsgericht in Köln und später als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.

Datum: 2022-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Ministerium der Justiz # ?, neuer Bundesrichter # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Finanzgericht Münster # ?, Ministerialrätin # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Richterinnen # ?, Vier # ?

29. +++ (SEM)

Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Georg Zimmermann (55) ist Vorsitzender Richter am Landgericht in Bielefeld.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Bielefeld.

Datum: 2023-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Richterin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Arbeitsgericht Paderborn # ?, Landgericht in Bielefeld # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Finanzgerichtsbarkeit # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Finanzgericht in Münster # ?, Strafkammer # ?

30. +++ (SEM)

Die Lokalkammer Düsseldorf wird von dem Vorsitzenden Ronny Thomas geleitet.
Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf Dr. Bérénice Thom ist dem Spruchkörper als weitere rechtlich qualifizierte Richterin fest zugeordnet.
Hinzu kommt eine weitere Richterin oder ein weiterer ausländischer Richter, welche durch die Präsidentin des Gerichts erster Instanz jeweils für einen bestimmten Fall aus einem Richterpool zugewiesen werden.
So werden an der Lokalkammer Düsseldorf in bereits laufenden Verfahren u.a. Richterkolleginnen und -kollegen aus den Niederlanden sowie aus Slowenien tätig sein.
Bei Bedarf kann der Spruchkörper zusätzlich um eine Richterin oder einen Richter, die technisch qualifiziert sind und über eine entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet der Technik verfügen, ergänzt werden.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;

Themen: Sitzungssaal # ?, Spruchkörper # ?, Patente # ?, mündliche Verhandlung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, große Beteiligung # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Anwaltschaft # ?, Festakt # ?

31. +++ (SEM)

Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.
Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann.
Die Bundesregierung muss aber auch die Aufforderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken.
Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-gutes-signal-fuer-europa;

Themen: Finanzordnung # ?, Währungsordnung # ?, parlamentarische Rechte # ?, Bug # ?, Parteipolitik # ?, Eilanträge # ?, Aufforderung # ?, gutes Signal # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Angst # ?

32. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Ein Richter und drei Richterinnen aus der nordrhein-westfälischen Justiz werden an das Einheitliche Patentgericht berufen
Ein Richter und drei Richterinnen aus der nordrhein-westfälischen Justiz werden an das Einheitliche Patentgericht berufen
31. Oktober 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;

Themen: Patentstreitsachen # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Patentstreitkammern # ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Mitglied des Präsidiums # ?, einheitliche Wirkung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?

33. +++ (SEM)

Eine neue Bundesrichterin und drei neue Bundesrichter aus NRW gewählt
9. März 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine Richterin und drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz

Datum: 2017-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Richterin # ?, Strafkammern # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Justizverwaltung # ?, Angelegenheiten # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Ernennung # ?, Dienst des Landtags # ?, Kirchensteuerrecht # ?

34. +++ (SEM)

Eine neue Bundesrichterin und sieben neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
26. März 2021 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Justiz
Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-sieben-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Richterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Arbeitsgericht Solingen # ?, Landgericht in Hagen # ?, Richter von Vorsitzende # ?, Zivilsenate des Oberlandesgerichts # ?

35. +++ (SEM)

Erfolgreiches Gespräch zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten
Erfolgreiches Gespräch zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten
Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes wirkungs- und zeitgleich übertragen.
Zudem wurden weitere Gespräche zu Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes vereinbart
22. März 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

Datum: 2019-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiches-gespraech-zwischen-landesregierung-und-gewerkschaften-zur-besoldung;

Themen: Tarifergebnis # ?, öffentlicher Dienst # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Richterinnen # ?, Bezüge # ?, erfolgreiches Gespräch # ?, Gewerkschaften # ?, Landesbeamte # ?, Ministerpräsident des Lands # ?, große Wertschätzung # ?

36. +++ (SEM)

Die Veranstaltungsreihe "Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die Justiz und die NS-Verbrechen" hat das Verfahren "XVII - 1/75 (S) gegen Hackmann u.a." vom 20. September bis 4. Oktober aus verschiedenen Perspektiven in den Blick genommen.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion "Im Schwurgerichtssaal L 111 - Der Majdanek-Prozess und seine Folgen aus Sicht von Prozessbeteiligten" ging es um den juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und dem Holocaust insgesamt - und um persönliche Erinnerungen, Erlebnisse und Bewertungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Der Majdanek-Prozess war der letzte und längste Prozess zu den Massenmorden in den Todeslagern.
Richter und Staatsanwälte gehörten einer Generation an, die zwischen 1930 und 1940 geboren war - also nicht in Machenschaften des Regime verstrickt war.

Datum: 2018-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-den-majdanek-prozess-staatssekretaer-kaiser-eroeffnet;

Themen: Majdanekprozess # ?, Landgericht für Mord # ?, Konzentrationslager # ?, Mahnstätte # ?, Bundesrepublik # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Lager # ?, Veranstaltungsreihe # ?, Geschichte # ?, Abschlussveranstaltung # ?

37. +++ (SEM)

Im März 2021 reichten Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Mechanismus ein.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.
Deshalb muss sie gegen Angriffe auf die Gewaltenteilung, auf die Unabhängigkeit von Richtern wehrhaft sein.
Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Die Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet.

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, europäische Verträge # ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus # ?, Mechanismus # ?, Sanktionierung # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gewaltenteilung # ?, Unabhängigkeit # ?, Verstöße # ?

38. +++ (SEM)

Aus diesem Erbe erwächst die gemeinsame Verantwortung für die europäische Zukunft.
"
Der Minister trifft zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Schlesien und des Dialogs in Kattowitz den Oberbürgermeister Marcin Krupa, den evangelischen Bischof der Diözese Kattowitz Marian Niemiec und den ehemaligen Richter und Rechtsstaatsaktivisten Jarosl/aw Gwizdak.
Der Minister: "Zeichen unserer engen und vielfältigen Partnerschaft ist, Themen wie Rechtstaatlichkeit und Toleranz offen anzusprechen, bei Regierungsvertretern, bei Vertretern der Opposition und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Für Deutschland ist Europa eine Wertegemeinschaft, deshalb setzen wir uns für ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ein.

Datum: 2020-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-polen-wuerdigung-der-partnerschaft-mit;

Themen: Partnerschaft von Nordrhein-Westfalen # ?, Sanktuarium # ?, europäische Werte # ?, Barmherzigkeit # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Kranz # ?, Bischof der Diözese # ?, Engagement von Akteuren # ?, Erfolg der Partnerschaft # ?, Rechtsstaatsaktivisten # ?

39. +++ (SEM)

Das interdisziplinäre Gremium befasste sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns, erarbeitete gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise und diskutierte Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität.
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehörten:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
* Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold"
* Prof. Dr. Dr. h.c. mult.

Datum: 2021-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-legt-6-stellungnahme-vor;

Themen: Expertenrat # ?, Mitglieder des Expertenrats # ?, Entspannung von Krisen # ?, saisonale Muster # ?, Pandemiemanagement # ?, besonnener Umgang # ?, Infektionszahlen # ?, Präsenz # ?, Landesregierung # ?, Anstieg # ?

40. +++ (SEM)

Bund und Länder fordert das zwölfköpfige Gremium auf, das Impfangebot über die priorisierten Gruppen hinaus rasch zu erweitern.
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehören:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
* Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold"
* Prof. Dr. Dr. h.c. mult.

Datum: 2021-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-legt-fuenfte-stellungnahme-vor;

Themen: Lockdown # ?, Öffnungsschritte # ?, anstehende Bund-Länder-Gespräche # ?, vorsichtiger Weg # ?, Nordrhein-Westfalen der Landesregierung # ?, Einordnung # ?, Expertenrat # ?, Professor # ?, Indikatoren # ?, Blick # ?

41. +++ (SEM)

Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Alfred Adelbert Göbel (51) ist Richter am Oberlandesgericht Köln.
Er war zunächst Richter am Landgericht Bonn und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.

Datum: 2014-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Arbeitsgericht in Herford # ?, Bundesrichterinnen # ?, Finanzgericht Münster # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Landessozialgericht # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Angelegenheiten # ?, Richterin # ?, Bausenat # ?

42. +++ (SEM)

"
Der Historiker und Projektleiter im Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen Dr. Peter Henkel führte in seinem Vortrag "Das Sondergericht Düsseldorf, NS-Justiz als Mittel der Inneren Front" aus, dass die Sondergerichte mit drakonischen Strafen die Bevölkerung im NS-Sinne disziplinieren sollten.
Die Richter hätten sich mit zum Teil lebensverachtenden Urteilssprüchen in den Dienst der Diktatur gestellt.

Datum: 2023-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;

Themen: Sondergerichte # ?, Sondergericht Düsseldorf # ?, Diener # ?, Hüter des Rechts # ?, damaliger Saal # ?, Gedenkveranstaltung # ?, Recht # ?, Dienst der Diktatur # ?, Lehren der Vergangenheit # ?, NS-Justiz # ?

43. +++ (SEM)

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten?
Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, gemeinsamer Appell # ?, Sozialrichterinnen # ?, soziale Perspektive # ?, Kernfragen # ?, Sozialdumping # ?, Arbeitsministerium # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Finanzhilfen # ?

44. +++ (SEM)

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten?
Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Presseinformation - 66/1/2013 Düsseldorf, 28. Januar 2013

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu-0;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, Sozialdumping # ?, gemeinsamer Appell # ?, Arbeitsministerium # ?, Sozialrichterinnen # ?, arbeitsrechtliche Entwicklungen # ?, europäischer Arbeitsmarkt # ?, faire Mobilität # ?, soziale Perspektive # ?

45. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 57-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gerd Waldhausen ist Nachfolger von Ulrich Schambert, der im November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Münster ernannt worden ist.
Gerd Waldhausen begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1984.
Im Oktober 1987 wurde er zum Richter am Landgericht in Duisburg ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justizverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde er im Juni 1995 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht in Duisburg ernannt.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gerd-waldhausen-neuer-praesident-des-landgerichts-kleve;

Themen: Präsident des Landgerichts # ?, Landgericht Kleve # ?, Landgericht in Duisburg # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Landgericht Münster # ?, Nachfolger # ?, Richter # ?, Justizministerium # ?, weiterer ständige Vertreter # ?

46. +++ (SEM)

Günter Neifer (64) tritt als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Kleve die Nachfolge von Holger Schönwitz an, der im Februar 2022 als Abteilungsleiter an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gewechselt ist.
Der Jurist Günter Neifer trat im Jahr 1988 in den staatsanwaltlichen Dienst des Landes Berlin ein.
Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Berlin, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und als Richter beim Amtsgericht Tiergarten wechselte er im Juni 2000 an die Staatsanwaltschaft Duisburg.
Im Januar 2004 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt, wo er ab Juni 2007 stellvertretender Behördenleiter war.
Er engagierte sich von 2005 bis 2006 in einer UN-Untersuchungskommission in Beirut (Libanon) und 2010 im Justizunterstützungsprogramm der Europäischen Union für die Philippinen.

Datum: 2023-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guenter-neifer-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-kleve;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, neuer Oberstaatsanwalt # ?, Abteilungsleiter # ?, Justizunterstützungsprogramm # ?, UN-Untersuchungskommission # ?, Tiergarten # ?, sonstige Schriften # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?, Amtsgericht # ?

47. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 64-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Junker ist Nachfolger von Dr. Hans-Josef Thesling, der gegen Ende des vergangenen Jahres als Ministerialdirigent in das Ministerium der Justiz gewechselt ist.
Herr Junker trat 1982 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1985 zum Richter am Verwaltungsgericht in Düsseldorf ernannt.
1992 wechselte er in die Finanzgerichtsbarkeit und wurde Richter am Finanzgericht in Düsseldorf, wo er 2005 zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ernannt wurde.
Seit November 2008 war er Vizepräsident des Finanzgerichts Düsseldorf.

Datum: 2019-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harald-junker-ist-neuer-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;

Themen: Finanzgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Finanzgerichts # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Verwaltungsgericht in Düsseldorf # ?, Richter # ?, Ministerialdirigent # ?, Finanzgerichtsbarkeit # ?, Paragraph # ?, neuer Präsident # ?

48. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Henning Banke ist damit Nachfolger von Dr. Hans-Willi Laumen, der Ende März 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Henning Banke begann 1986 seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen.
Im Juni 1989 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Köln ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justiz-verwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung beim Oberlandesgericht Köln und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahre 1997 war er in der Verwaltungsabteilung des Ober-landesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für IT-Angelegenheiten sowie der für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zuständigen IT-Beschaffungsstelle betraut.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/henning-banke-zum-praesident-des-amtsgerichts-koeln-ernannt;

Themen: Amtsgericht Köln # ?, Präsident des Amtsgerichts # ?, Richter # ?, Amtsgericht in Köln # ?, richterliches Aufgabengebiet # ?, Justizverwaltung # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Laufbahn # ?

49. +++ (SEM)

Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten.
Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist.
Joachim Nieding begann nach Studium, Referendariat und einer Tätigkeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Juli 1980 seine Laufbahn in der Justiz als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-nieding-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein-westfalen;

Themen: Landessozialgericht # ?, Präsident des Landessozialgerichts # ?, Oberverwaltungsgericht in Münster # ?, Richter # ?, Fakultät der Universität # ?, Referendariat # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, neuer Präsident # ?, Jurist # ?, Universität Bonn # ?

50. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 52-jährigen Juristen in Dortmund die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Jörg Heinrichs ist Nachfolger von Peter Benesch, der Ende August 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Jörg Heinrichs begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen 1993 und wurde 1998 zum Richter am Amtsgericht in Dortmund ernannt.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht war er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm Dezernent für Haushalts-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten.
Ab Juli 2003 war er an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und leitete dort das Referat für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen.

Datum: 2015-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joerg-heinrichs-ist-neuer-praesident-des-amtsgerichts-dortmund;

Themen: Amtsgericht in Dortmund # ?, Präsident des Amtsgerichts # ?, Amtsgericht Dortmund # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Amtsgericht in Bielefeld # ?, Richter # ?, Amtsgericht Essen # ?

51. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Arnsberg die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Jürgen Jaenecke ist Nachfolger von Dr. Ulrich Morgenstern, der Ende Dezember 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Jürgen Jaenecke begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen 1989 und wurde 1992 zum Richter am Verwaltungsgericht in Arnsberg ernannt.
Im Zuge der personellen Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen beim Aufbau der Justiz des Landes Brandenburg wurde er 1994 für ein Jahr an das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt an der Oder abgeordnet.
Nach seiner Erprobung im Oberverwaltungsgericht in Münster wurde er 1996 zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt und 2005 zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht.

Datum: 2016-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juergen-jaenecke-ist-neuer-praesident-des-verwaltungsgerichts-arnsberg;

Themen: Verwaltungsgericht Arnsberg # ?, Präsident des Verwaltungsgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Justiz von Brandenburg # ?, personelle Hilfe # ?, Richter # ?, Verwaltungsgericht in Arnsberg # ?, Gerichtsorganisation # ?

52. +++ (SEM)

Mehr Information gibt mehr Sicherheit und führt zu noch besseren Ausbildungserfolgen.
"
In dem Podcast spricht Christian Walz, Richter am Landgericht und hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter am Oberlandesgericht Hamm, mit AG-Leiterinnen und -Leitern, Expertinnen und Experten aus der Praxis sowie Referendarinnen und Referendaren und erörtert sowohl fachliche als auch übergeordnete Themen:
von den Tücken der Urteilsklausur über ausbildungsrelevante Fragen des materiellen Rechts bis hin zu Fragen der Lernmotivation und dem produktiven Umgang mit Rückschlägen.
In den nun veröffentlichten beiden ersten Folgen werden unter anderem Tipps für die Abfassung von Klausuren besprochen.

Datum: 2023-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nrw-startet-refpod-den-podcast-zum-referendariat;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Referendarinnen # ?, neuer Podcast # ?, Referendariat # ?, Landgericht # ?, 2 Folgen # ?, Ag-Leiterinnen # ?, Fragen der Lernmotivation # ?, Tücken der Urteilsklausur # ?, gängige Podcastplattformen # ?

53. +++ (SEM)

Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".
Justiz
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;

Themen: Bundesjustizministerium # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, zuständiger Bund # ?, Videoübertragung # ?, Betroffene # ?, NRW-Justizministerium # ?, persönlicher Kontakt # ?, Richter # ?, Brief # ?, Grundrechte # ?

54. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Hartwig Kemner wird zum 1. Januar 2013 dem bisherigen Präsidenten Dr. Volker Brüggemann nachfolgen, der mit Ablauf des Jahres 2012 in den Ruhestand treten wird.
Hartwig Kemner begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1982 und wurde 1986 zum Richter am Landgericht in Bochum ernannt.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat wurde er 1994 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt.
In der dortigen Verwaltungsabteilung war er zunächst mit der Leitung des Dezernats für die Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare und später mit dem Dezernat für die Angelegenheiten der Informationstechnik und Reorganisation betraut.

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ernennt-hartwig-kemner-zum-neuen-praesidenten-des;

Themen: Landgericht in Bochum # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Landgericht Bochum # ?, Ablauf # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Dezernat für Angelegenheiten # ?, Reorganisationen # ?, elektronische Melderegisterabfrage # ?, Richter # ?

55. +++ (SEM)

Im weiteren Verlauf seiner Reise standen für Staatssekretär Wedel und seine Delegation Besuche zweier Gerichte in der russischen Ostsee-Metropole auf dem Programm.
Im 13. Wirtschafts-Berufungsgericht informierte dessen Präsidentin Swetlana Isotowa die deutschen Gäste über Aufbau und Besonderheiten der Gerichtsverfahren in Russland.
Schwerpunkte der Fachdiskussionen waren unter anderem die Notwendigkeit einer fachlichen Spezialisierung der Richter sowie der Einsatz von Informationstechnologie bei der Justiz.
Bei einem Besuch des Verfassungsgerichts des Föderationssubjekts (vergleichbar mit Bundesland) St. Petersburg erörterten die Experten beider Seiten nach dem Empfang durch Gerichtspräsidentin Natalja Guzan das Verhältnis regionaler Verfassungsgerichte zu jenen des Bundesstaats.
Die Möglichkeiten der Bürger, die jeweils höchsten gerichtlichen Instanzen anzurufen, wurden ebenfalls diskutiert.

Datum: 2019-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizstaatssekretaer-dirk-wedel-zu-besuch-st-petersburg-anlaesslich-der-deutschen;

Themen: Woche # ?, Besuch # ?, Deutsche # ?, Zusammenhang # ?, Experten der Seite # ?, Föderationssubjekt # ?, Gerichtsverfahren in Russland # ?, Grundbuchrecht # ?, Landesverfassungsgericht in Münster # ?, Schwerpunkte der Fachdiskussion # ?

56. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Belastungsausgleich für G9
Kabinett beschließt Belastungsausgleich für G9
Staatssekretär Richter: Das Land steht zu seiner Verantwortung und übernimmt die Kosten für G9
15. Januar 2019 PHB Schüler Mittelstufe Foto: iStock.com / skynesher
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;

Themen: kommunale Schulträger # ?, Schulräume # ?, Schülerfahrkosten # ?, finanzieller Ausgleich # ?, Lernmittel # ?, Kabinett # ?, Umstellung # ?, Belastungsausgleich des Gesetzes # ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs # ?, dauerhafte Sachkosten # ?

57. +++ (SEM)

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Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe / Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;

Themen: peinliche Nachhilfe # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Soziallasten # ?, Bundesregierung # ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, menschenwürdiges Existenzminimum # ?, Bank # ?, Frage der Herkunft # ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage # ?, notwendige Anpassungen # ?

58. +++ (SEM)

Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Peter Biesenbach: "Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können.
Ohne Mimik und Gestik ist eine Aussage wenig bis gar nichts wert.
"

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;

Themen: Verbot # ?, Gerichtssaal # ?, Gestik # ?, Mimik # ?, Bundesrat # ?, Justiz # ?, Aussage # ?, Gesichtsverhüllungen # ?, Gesichtszüge # ?, Schweiß # ?

59. +++ (SEM)

Der Minister der Justiz dazu: "Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Person oder der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ist bei einer verschleierten Person nicht zuverlässig möglich.
Wenn ein Zeuge plötzlich ganz blass wird, zu schwitzen beginnt oder unsicher in eine andere Richtung blickt, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können.
"

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;

Themen: Gerichtssaal # ?, Verbot # ?, Zustimmung # ?, Bundesrat # ?, Sitzung # ?, Glaubhaftigkeit # ?, neue Vorschrift # ?, sämtliche Erkenntnismittel # ?, ungestörter Ablauf # ?, andere Richtung # ?

60. +++ (SEM)

Klaus Petermann ist Nachfolger von Dr. Günter Schwieren, der Ende November 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Klaus Petermann begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1993.
Im Juni 1996 wurde er zum Richter am Landgericht in Bielefeld ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm wurde er im November 1999 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung war Herr Petermann in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm tätig und ab Mitte 2003 mit der Leitung des für Angelegenheiten der Informationstechnik zuständigen Dezernats betraut.

Datum: 2016-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klaus-petermann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bielefeld;

Themen: Landgericht Bielefeld # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Richter # ?, Angelegenheiten der Informationstechnik # ?, Landgericht in Bielefeld # ?, richterliches Aufgabengebiet # ?

61. +++ (SEM)

Klemens Thiemann ist Nachfolger von Gudrun Jockels, die seit März 2018 das Landgericht Essen leitet.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen der Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Thiemann in sein neues Amt einführen wird, findet am 30. Januar 2019 in Dortmund statt.
Klemens Thiemann trat 1986 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1990 zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt.
1992 wechselte er an das Landgericht Münster, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im September 1996 war er Mitglied verschiedener Zivilsenate und in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm unter anderem mit der Leitung des für die Personalangelegenheiten des gehobenen Dienstes zuständigen Dezernats betraut.

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klemens-thiemann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht Dortmund # ?, Oberlandesgericht # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Güterichter # ?, Landgericht Paderborn # ?, Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht Essen # ?

62. +++ (SEM)

Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Teilnehmer seitens der Gewerkschaften waren Anja Weber, Vorsitzende des DGB-Bezirk NRW, Maike Finnern, Vorsitzende GEW, Landesverband NRW, Frank Bethke, Stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di NRW, Michael Maatz, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, Landesbezirk NRW (alle Deutscher Gewerkschaftsbund), Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende des DBB NRW, Hubert Meyer, Mitglied des Vorstands des DBB NRW, Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (alle DBB Beamtenbund und Tarifunion, DBB)
sowie Christian Friehoff, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. 1 / 9 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
* Foto: Land NRW
19.05.2020

Datum: 2020-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-gespraeche-mit-gewerkschaften-zu-attraktivitaetsoffensive;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Attraktivitätsoffensive # ?, Gewerkschaften # ?, mögliche Eckpunkte # ?, Chef der Staatskanzlei # ?, Position # ?, Bewerber # ?, Beschäftigte # ?, Vertreter # ?, Landesregierung # ?

63. +++ (SEM)

"
Die landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht findet vom 02.10.2017 bis 09.10.2017 bei 30 Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen statt.
Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden oder in persönlichen Gesprächen stehen Richter und Mitarbeiter der Gerichte, Rechtsanwälte und Verbände vor Ort bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen interessierten Unternehmen und Bürgern zu aktuellen rechtlichen Fragen rund um den Arbeitsplatz zur Verfügung.
Neben den klassischen Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen oder Durchsetzung von Entgeltansprüchen wird es auf den lokalen Veranstaltungen vor allem um die Digitalisierung der Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den demografischen Wandel gehen.
Den Auftakt der landeweiten Veranstaltungsreihe übernimmt am 02.10.2017 das Arbeitsgericht Oberhausen mit einer Informationsveranstaltung zum neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-bei-den-arbeitsgerichten-nordrhein-westfalen-vom-0210;

Themen: Arbeitsgerichte # ?, Arbeitsrecht # ?, landesweite Informationswoche # ?, Arbeitsplatz # ?, neue Trends # ?, teilnehmende Gerichte # ?, Themen # ?, Verlangen # ?, neue Entwicklungen # ?, internationaler Wettbewerb # ?

64. +++ (SEM)

Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehören:
·
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht ·
Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold" ·
Prof. Dr. Dr. h.c. mult.

Datum: 2020-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leben-mit-der-pandemie-expertenrat-corona-legt-dritte-stellungnahme-vor;

Themen: Expertenrat # ?, Professor # ?, Anteil von Infektionen # ?, Monitoring von Entwicklungen # ?, aktuelle Expertise # ?, ausreichender Blick # ?, bundesweites Coronamonitoring # ?, bundesweites Monitoringsystem # ?, dezentrale subsidiäre Herangehensweise # ?, differenzierte Leitlinien # ?

65. +++ (SEM)

Herr Löns ist Nachfolger von Joachim Nieding, der in den Ruhestand getreten ist.
Herr Löns trat 1985 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
1987 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Detmold, 1991 zum Vizepräsident des Sozialgerichts Detmold und 1994 Richter am Landessozialgericht in Essen ernannt.
1995 wechselte er als Vizepräsident des Sozialgerichts nach Münster und Anfang 1997 als Präsident des Sozialgerichts nach Köln.
Im Oktober 2000 wurde er Präsident des Sozialgerichts Dortmund und im Oktober 2008 Vizepräsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/martin-loens-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-essen;

Themen: Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Präsident des Landessozialgerichts # ?, Justiz # ?, neuer Präsident # ?, Landessozialgericht Essen # ?, Landessozialgericht in Essen # ?, Sozialgericht Detmold # ?, Vizepräsident des Sozialgerichts # ?, Sozialgericht Dortmund # ?

66. +++ (SEM)

Die Polizei Essen hat mit der Ermittlungsgruppe Jugend eine Einheit gebildet, die sich auf eine ganz bestimmte Zielgruppe spezialisiert hat: "Die Ermittlungsgruppe Jugend betreut junge Menschen, die für einen Großteil der Straftaten ihrer Altersgruppe verantwortlich sind.
Wir arbeiten intensiv daran, diese Kinder und Jugendlichen von der schiefen Bahn zu holen - mit Erfolg.
Mit dem Haus des Jugendrechts gibt es jetzt kürzere Wege, um unsere Zusammenarbeit weiter zu intensivieren", so Polizeipräsident Richter.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Jugendkriminalität ist insgesamt deutlich gesunken.
Aber wenige Jugendliche machen den Sicherheitsbehörden viele Sorgen.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-eroeffnet-essen-neues-haus-des-jugendrechts;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, neues Haus # ?, Ermittlungsgruppe # ?, Essenerinnen # ?, Experten der Behörde # ?, Intensivtäterinnen # ?, Jugendkriminalität in Essen # ?, Stadtoberhaupt # ?, Straftaten der Altersgruppe # ?

67. +++ (SEM)

Zur Bewältigung der Asylverfahren werden wir 25 neue Richterstellen schaffen.
Weiter werden wir die Gerichte und Staatsan-waltschaften ganz bewusst auch im Bereich der Assistenzkräfte und Wachtmeister um 347 neue Stellen stärken.
Denn kein Richter oder Staatsanwalt schließt das Gerichtsgebäude auf, verwaltet die Akten, oder sichert den Zugang zu Gerichtsgebäuden.
Wir werden auch im Justizvollzug für unsere 36 Justizvollzugsanstalten 237 neue Stellen schaffen, um die Sicherheit in unseren Anstalten zu verbessern und den vielfältigen Herausforderungen in den Gefängnissen gerecht werden zu können.
Die Digitalisierung macht auch vor der Justiz nicht Halt.

Datum: 2017-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-schwerpunkte-des-justizhaushalts-2018-vor;

Themen: Schwerpunkte des Justizhaushalts # ?, Justizhaushalt # ?, Gerichtsgebäude # ?, Haushalt # ?, Rechtsausschuss des Landtags # ?, sachliche Voraussetzungen # ?, Grundstein # ?, Aushilfen # ?, Zentralstellen # ?, verfassungsgemäßer Auftrag # ?

68. +++ (SEM)

Denn er war von 1985 bis 2015 insgesamt 30 Jahre lang ehrenamtlicher Schiedsmann in Meckenheim mit viel Menschlichkeit und großem Erfolg in der Sache.
Neben dieser zeitaufwändigen Aufgabe als Schiedsmann hat er sich jahrelang um die Auswahl und Ausbildung neuer Schiedspersonen gekümmert und durch Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen die Funktion der Schiedsperson der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Darüber hinaus war er von 1989 bis 1993 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht in Köln.
Herr Botzem ist weiter Mitbegründer des Bürgervereins Meckenheim e.V. und arbeitete ehrenamtlich im Katholischen Verein für Soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e. V., wo er die Schuldnerberatungsstelle in Meckenheim unterstützte.
Im März 2015 erhielt Herr Botzem für seine ehrenamtlichen Verdienste als Schiedsmann darüber hinaus die Ehrennadel der Stadt Meckenheim.

Datum: 2018-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-hans-guenther-botzem-aus;

Themen: Verdienstkreuz # ?, Band # ?, Feierstunde # ?, Bundespräsident # ?, Schuldnerberatungsstelle # ?, ehrenamtlicher Schiedsmann # ?, neue Schiedspersonen # ?, selbständiger Handelsvertreter # ?, Minister der Justiz # ?, Verdienstorden # ?

69. +++ (SEM)

Ferner definiert er Anforderungen an eine barrierefreie Alarmierung und Evakuierung.
Der Leitfaden ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der Vertreterinnen und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, des Ministeriums der Justiz und dessen Geschäftsbereichs, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen sowie ein externer Sachverständiger mitgewirkt haben.
An der Unterzeichnung des Leitfadens nahmen Richterin am Amtsgericht Andrea Butenuth als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Justizamtsinspektor Günter Uhlworm als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des nicht-richterlichen Dienstes sowie Richter am Sozialgericht Heinrich Johannes Schäfer als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen teil.

Datum: 2023-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fuehrt-den-leitfaden-zum-barrierefreien-bauen-der;

Themen: Amtsgericht Gummersbach # ?, Hauptvertrauensperson von Richterinnen # ?, schwerbehinderte Richterinnen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Barrierefreiheit # ?, Gerichte # ?, Offenheit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Hauptvertrauensperson von Menschen # ?, Hauptvertrauenspersonen # ?

70. +++ (SEM)

So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-aktuelle-entscheidung-des-europaeischen-rates;

Themen: politische Steuerung # ?, europäischer Rat # ?, EU-Gipfel # ?, 2 Westbalkanstaaten # ?, Abkehr von Bürgerinnen # ?, EU-Integration # ?, Rat der Aufnahme # ?, beispiellose Justizreform # ?, persönliche Integrität # ?, aktuelle Entscheidung # ?

71. +++ (SEM)

In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Minister: "Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die Veränderungen und Auswirkungen unmittelbar erfahren."
Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"
Minister Holthoff-Pförtner: "Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sind Voraussetzung für die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Jeder muss sich darauf verlassen können, dass die EU diese originären Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

72. +++ (SEM)

So versehen zum Beispiel rund 20.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter ihren Dienst für die Justiz und die Gesellschaft.
Denn die Urteile ergehen im Namen des Volkes.
Und das Volk hat seine Vertreter in Form der Schöffen und ehrenamtlichen Richter entsandt.
Als weiteres Beispiel werden von den über 300.000 bei den Betreuungsgerichten geführten rechtlichen Betreuungen ein Großteil von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern übernommen.
Und auch im Justizvollzug kümmern sich über 2.000 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger um die Bedürfnisse der jährlich rund 48.000 Gefangenen.

Datum: 2012-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-das-ehrenamt-unverzichtbares-engagement-fuer-unser-gemeinwesen;

Themen: unverzichtbares Engagement # ?, Gemeinwesen # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Volk # ?, Ehrenamt # ?, Tätige # ?, Schöffen # ?, tatsächlicher Tag # ?, Leistung # ?, Betreuungsgerichte # ?

73. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erklärt der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann:
"Ich begrüße das Urteil der Karlsruher Richter.
Es sorgt für Klarheit und Stabilität.
Und es stärkt die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft, die in unserem Land gelebte Tradition ist.

Datum: 2017-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesverfassungsgericht-staerkt-tarifautonomie;

Themen: Tarifautonomie # ?, Tarifeinheitsgesetz # ?, Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen # ?, Urteil von Verfassungsbeschwerden # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, guter Tag # ?, Überzeugung # ?, konkrete Vorgaben # ?, Urteilsbegründung # ?, Detailfragen # ?

74. +++ (SEM)

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.
Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein "ungeeignetes" Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zu-mehr-transparenz;

Themen: verdorbene Lebensmittel # ?, Verzehr # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Öffentlichkeit # ?, gestriges Urteil # ?, ungeeignetes Lebensmittel # ?, Spruch # ?, Verbraucherinnen # ?, Futtermittelgesetzbuch # ?, Lebensmittelsicherheit # ?

75. +++ (SEM)

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

76. +++ (SEM)

"
Auf einer Podiumsdiskussion erörterten zudem Staatssekretär Mathias Richter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Talentschulen, der Auswahljury und der Schulträger die Chancen, die der Schulversuch beinhaltet.
Staatssekretär Richter hob dabei die Bedeutung hervor, die der Schulversuch insbesondere auch für das Ruhrgebiet entfalten kann: "Im Ruhrgebiet ballen sich Faktoren, die zu einer Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern führen können.
Daher wollen wir zum Beispiel auch mit der Ruhr-Konferenz dazu beitragen, allen Kindern und Jugendlichen eine erfolgreiche Bildungskarriere zu ermöglichen.
"

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-die-vorbereitungen-den-talentschulen-fuer-den-start-im-kommenden;

Themen: Talentschulen # ?, Schulversuch # ?, jeweilige Schulträger # ?, Benachteiligung # ?, Vorbereitungen # ?, Auftaktveranstaltung # ?, Vertreterinnen # ?, Mitglieder der Expertenjury # ?, faire Aufstiegschancen # ?, Schulministerin # ?

77. +++ (SEM)

Neben der Bedarfsermittlung ist nun auch die Ermittlung der Steuerkraft verfassungsrechtlich gesichert.
"
Bereits in der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatten die Richter Zweifel an der Argumentation der klagenden Kommunen angedeutet.
Sie beklagten, dass ihnen Landeszuweisungen zu Unrecht gekürzt würden.
Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

78. +++ (SEM)

Seit dem 01.01.2005 gilt diese für alle neu eingestellten Professorinnen und Professoren bundesweit.
Die W-Besoldung ist im Unterschied zur früheren C-Besoldung dienstaltersunabhängig ausgestaltet und beruht auf einem zweigliedrigen Vergütungssystem mit einem festen Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen.
"Zukünftig wird das Durchschnittsgehalt für eine W 2-Professur in Nord-rhein-Westfalen mit Zulagen dem Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Landgericht entsprechen", sagte Schulze.
Derzeit liegt das Grundgehalt für eine W 2-Professur in Nordrhein-Westfalen bei 4354,02 Euro.
Eine W 3-Professorin oder ein Professor verdient 5278,75 Euro als Grundgehalt.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-auch-zukunft-soll-raum-fuer-leistungsbezuege-bei;

Themen: Neuordnung der Professorenbesoldung # ?, Grundgehälter # ?, Neuordnung der W-Besoldung # ?, Professorengehälter # ?, W-Professorinnen # ?, geplantes Dienstrechtsanpassungsgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Kabinett # ?, Schulze # ?, jeweilige Hochschule # ?

79. +++ (SEM)

Gegenstand der Erörterung waren die Lärmimmissionen durch benachbarte Gewerbegebiete.
Hier sieht das Land keine unlösbaren Probleme.
Auch hier hat der Richter im Verfahren den Hinweis gegeben, dass nach seiner Erfahrung Lärmkonflikte in der Regel zu bewältigen seien.
Der Lärm, den dort ansässige Firmen verursachen dürfen, ist schon jetzt - auch ohne Forensik - durch das nahe gelegene Wohngebiet gesetzlich beschränkt.
Durch entsprechende bauliche Maßnahmen ist der für den Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik erforderliche Lärmschutz sicherzustellen.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-standortauswahl-fuer-massregelvollzugsklinik;

Themen: Standortauswahl # ?, Gericht # ?, Maßregelvollzugsklinik in Lünen # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Verantwortliche # ?, Lärmimmissionen # ?, Lärmkonflikte # ?, Maßregelvollzugsklinik in Dortmund # ?, Schallschutzmaßnahmen # ?, Sinn der Sache # ?

80. +++ (SEM)

Die Mitglieder des Expertenrats werden sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns befassen und Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität diskutieren.
Zum zwölfköpfigen Gremium gehören:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
* Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold"
* Prof. Dr. Dr. h.c. mult.

Datum: 2020-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruft-expertenrat-corona;

Themen: Wirtschaftswissenschaft # ?, Soziologie # ?, Rechtswissenschaft # ?, Sozialarbeit # ?, Philosophie # ?, Strategien # ?, Krise # ?, Sitzung # ?, Medizin # ?, Zeit # ?

81. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Israel pflegen traditionell enge Beziehungen.
Zahlreiche Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und Stipendienprogramme für Studierende spiegeln diesen engen Austausch wider.
Lehrer, Richter, Staatsanwälte und angehende Polizeibeamte können an Fortbildungs- beziehungsweise Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnehmen.
28 israelische und nordrhein-westfälische Städte verbindet eine Partnerschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-eroeffnet-buero-des-landes-nordrhein-westfalen-tel;

Themen: 2 Staatsmänner # ?, israelische Staatspräsident # ?, bilaterales Gespräch # ?, Agenda # ?, Besuch # ?, Download # ?, Offizielle # ?, Eröffnung # ?, Inschrift # ?, Kranzniederlegung # ?

82. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Israel verbinden heute 28 Städtepartnerschaften sowie zahlreiche Partnerschaften und Kooperationen in Wissenschaft, Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft.
Zahlreiche Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und Stipendienprogramme für Studierende spiegeln diesen engen Austausch wider.
Lehrer, Richter, Staatsanwälte und angehende Polizeibeamte können an Fortbildungs- beziehungsweise Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnehmen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.
Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.

Datum: 2022-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-reist-nach-israel;

Themen: Gültigkeit von Krieg # ?, vermeintliche Gewissheiten # ?, Gedenkstätte in Jerusalem # ?, Menschheitsverbrechen # ?, Shoa # ?, Kranz # ?, deutsche Geschichte # ?, Anschluss # ?, Klagemauer in Jerusalem # ?, Zeit # ?

83. +++ (SEM)

Datum: 2022-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-den-botschafter-des-staates-israel-ron;

Themen: Vizepräsident des Zentralrats # ?, Synagogengemeinde # ?, Zentralrat von Juden # ?, Räumlichkeiten # ?, Vorstand # ?, Treffen # ?, Einladung # ?, Download # ?, zahlreiche Partnerschaften # ?, Landesbüro # ?

84. +++ (SEM)

Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Bonn
Mit Wolfgang Löwer zeichnen wir heute einen großen Vertreter, Freund und Förderer der Wissenschaft aus.
Er war Professor für Öffentliches Recht und Wissenschaftsrecht an der Universität Bonn und er war von 2006 bis 2014 Richter am nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof.
Wolfgang Löwer engagiert sich für die Förderung der Wissenschaft.
Ob als langjähriges Mitglied des Gremiums "Ombudsman für die Wissenschaft" bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dessen Sprecher er auch bis zum letzten Jahr war.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;

Themen: Zeughaus Neuss # ?, herausragende Auszeichnung # ?, Ordensträgerinnen # ?, Leistungen # ?, Ministerpräsident # ?, Denker # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Landesverdienstorden # ?, schwerkranke Kinder # ?

85. +++ (SEM)

Der bereits einschlägig bekannte Fahrzeugführer wurde festgenommen.
* In Herford beschlagnahmten Fahnder neben einer Vielzahl Spirituosen, Rasierklingen und anderer Waren auch verdächtiges Einbruchswerkzeug in einem Fahrzeug.
Die beiden Fahrzeuginsassen wurden vorläufig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.
Großangelegte Razzien und Kontrollen sind Teil des NRW-Konzeptes gegen Einbrüche.
"Dieses Konzept ist auf eine verbesserte örtliche Analyse, eine systematische Spurensuche und Spurensicherung sowie der Ausschöpfung aller Fahndungsmöglichkeiten ausgerichtet.

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/128-festnahmen-bei-razzia-gegen-einbrecherbanden-minister-jaeger-grosser-erfolg-der;

Themen: Razzien # ?, umfangreiches Diebesgut # ?, Kontrollen # ?, Razzia # ?, Einbruchswerkzeuge # ?, Ermittler # ?, Haftbefehl # ?, Wohnungseinbrecher # ?, Einbrecherbanden # ?, Täter # ?

86. +++ (SEM)

Zwölf Mädchen und Jungen konnten sich am Girls´ and Boys´ Day ansehen, wie ein Minister arbeitet und wie ihn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ministerium dabei unterstützen.
Außerdem wurde ihnen gezeigt, welche spannenden Aufgaben sie in den vielfältigen Berufsfeldern der Justiz erwartet.
Sie lernten unter anderem Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Justizfachangestellte und -fachwirtinnen in Person persönlich kennen, die aus ihrem abwechslungsreichen Berufsalltag berichten.
Auch der Justizvollzug stellte sich mit seinen vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten vor.
Auch im Allgemeinen Vollzugsdienst, den Fachdiensten oder im Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt gilt es, Verantwortung zu übernehmen.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-die-justiz-schuelerinnen-und-schueler-besuchen-minister-limbach;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Ministerium der Justiz # ?, Schülerinnen # ?, Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt # ?, Rechtsfrieden # ?, langes interessante Berufsleben # ?, neue Aufgabenstellungen # ?, sicherer Arbeitgeber # ?, Berufsfelder der Justiz # ?, Justizfachwirtinnen # ?

87. +++ (SEM)

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Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten weiter attraktiv gestalten
11. Mai 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abordnungen-von-richterinnen-und-richtern-sowie-staatsanwaeltinnen-und;

Themen: Staatsanwältinnen # ?, Abordnungen # ?, Gerichte # ?, Staatsanwälte # ?, letzte Monate # ?, Behörden # ?, Ablauf von Einsätzen # ?, breite Entscheidungsgrundlage # ?, interessierte Richterinnen # ?, junge Kolleginnen # ?

88. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin heute die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Angela Glatz-Büscher ist Nachfolgerin von Ingolf Dick, der Ende Februar 2014 in den Ruhestand geht.
Angela Glatz-Büscher begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1991.
Im November 1994 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht in Remscheid ernannt.
Von September 1997 bis September 2001 war sie Leiterin des Organisationsreferates im Justizministerium und wurde während dieser Tätigkeit im Dezember 1999 zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf ernannt.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/angela-glatz-buescher-wird-neue-praesidentin-des-amtsgerichts-duesseldorf;

Themen: Amtsgericht Düsseldorf # ?, Präsidentin des Amtsgerichts # ?, Direktorin des Amtsgerichts # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, Justizministerium # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Nachfolgerin # ?

89. +++ (SEM)

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Auch Arbeitsrichter unterrichten künftig Rechtskunde an Schulen
Auch Arbeitsrichter unterrichten künftig Rechtskunde an Schulen / Justizminister Kutschaty: "Grundwissen über das Recht ist im Rechtsstaat unabdingbar"
23. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-arbeitsrichter-unterrichten-kuenftig-rechtskunde-schulen-justizminister;

Themen: Rechtskundeunterricht # ?, Arbeitsrichterinnen # ?, Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts # ?, Grundkenntnisse # ?, Rechtsstaat # ?, Arbeitsrecht # ?, Daueraufgabe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Realschulen # ?, Hauptschulen # ?

90. +++ (SEM)

Barbara Havliza wird neue Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Februar 2023 Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza Foto: Land NRW / Martin Götz
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Justiz
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.

Datum: 2023-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/barbara-havliza-wird-neue-beauftragte-fuer-den-opferschutz-des-landes-nordrhein;

Themen: Vorstellung # ?, Richterin # ?, Dienst # ?, Dauer # ?, Wirkung # ?, Vorsitzende # ?, Ministerin # ?, Landesregierung # ?, Justizministerin # ?, neue Beauftragte # ?

91. +++ (SEM)

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf angewiesen, die Zahlung der ab 1. Januar 2019 erhöhten Bezüge abschlagsweise aufzunehmen.
Mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 werden auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt.
Damit wird ein wesentlicher Teil des Ergebnisses der diesjährigen Tarifverhandlungen umgesetzt und dieses Ergebnis eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.
Für den Tarifbereich wird die rückwirkende Umsetzung der linearen Entgelt-Erhöhung mit den laufenden Bezügen für den Monat Mai am 31. Mai 2019 vorgenommen.
Weitere strukturelle Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezuegeanpassung-und-abschlagszahlungen-fuer-beamte-und-tarifbeschaeftigte-des;

Themen: Richterinnen # ?, Abschlagszahlungen # ?, Beamtinnen # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Tarifergebnis # ?, Übertragung # ?, Gesamtvolumen # ?, Besoldungsbezüge # ?, Tarifbereich # ?, rückwirkende Auszahlung # ?

92. +++ (SEM)

Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, den Zinssatz künftig ohne großen Aufwand wieder anzupassen, falls die Marktzinsen deutlich steigen.
"
Die Begründung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zinssatzes von 1,8 Prozent p.a. trägt den Vorgaben der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht hinreichend Rechnung.
Daher wird auch dieser neue Zinssatz, unabhängig von seiner Höhe, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Rechtssicherheit kann es so nicht geben.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

93. +++ (SEM)

Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Stefan Weismann, der seit Juli 2017 das Landgericht Bonn leitet.
Christiane Fleischer trat 1993 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 2002 war sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit in verschiedenen Zivilsenaten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesetzt und unter anderem mit der Leitung des für richterliche Personalangelegenheiten zuständigen Dezernats betraut.
Ab Februar 2008 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg.

Datum: 2018-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-aachen;

Themen: Landgericht Aachen # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neue Präsidentin # ?, neues Amt # ?, Juristin # ?, Justiz # ?, Landgericht in Mönchengladbach # ?, Landgericht Duisburg # ?, richterliche Personalangelegenheiten # ?, Landgericht Krefeld # ?

94. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 58-jährige Juristin am Montag, 9. Mai 2022, in Köln mit ihrem neuen Amt betraut.
Präsidentin des Landgerichts Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der seit Dezember 2021 das Oberlandesgericht Köln leitet.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993 und wurde im Juli 1996 zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 2002 war sie neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung unter anderem mit der Leitung des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf betraut.
Ab Februar 2008 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg, anschließend ab Mai 2013 Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Datum: 2022-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-duesseldorf;

Themen: Landgericht Düsseldorf # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Vizepräsidentin # ?, Landgericht in Mönchengladbach # ?, Landgericht Duisburg # ?, richterliche Personalangelegenheiten # ?, Landgericht Krefeld # ?, Landgericht Aachen # ?

95. +++ (SEM)

Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Sie ist Nachfolgerin von Gerd Waldhausen, der im Februar 2014 zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden ist.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1993.
Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Von Juni 2001 bis Februar 2002 wurde sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erprobt.

Datum: 2014-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-neue-praesidentin-des-landgerichts-krefeld;

Themen: Richterin # ?, Landgericht Krefeld # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Dienstaufsichtssachen # ?, Disziplinaraufsichtssachen # ?, Landgericht in Mönchengladbach # ?, Landgericht Kleve # ?, richterliche Personalangelegenheiten # ?, richterliches Aufgabengebiet # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?

96. +++ (SEM)

Frau Beusch begann ihre richterliche Laufbahn im Juli 1993 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Nach erfolgreicher Erprobung beim Ober-verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kehrte Frau Beusch im Juli 2005 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück.
Dort wurde sie im Februar 2008 zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht ernannt.
Neben ihrer richterlichen Tätigkeit war sie mehrere Jahre auch als Personaldezernentin tätig.
Seit Januar 2012 ist Frau Beusch an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ab-geordnet und leitet in der Abteilung Z (Personal und Recht) das für das Richterrecht, das Beamtenrecht sowie für das Recht der Notare und Rechtsanwälte zuständige Referat.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-beusch-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-aachen;

Themen: Verwaltungsgericht Aachen # ?, Nachfolgerin von Limpens # ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, neue Präsidentin # ?, Personaldezernentin # ?, Spitze # ?, Justizministerium # ?, erfolgreiche Erprobung # ?, Ruhestand # ?

97. +++ (SEM)

Dr. Claudia Poncelet folgt auf Cornelia Kriebel, die Ende Juli 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Claudia Poncelet war nach ihrem zweiten juristischen Staatsexamen mehr als fünf Jahre als Personaldezernentin der Medizinischen Einrichtungen der Universität - Gesamthochschule - Essen tätig.
Im Jahr 2000 trat sie in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im April 2001 zur Richterin auf Lebenszeit am Sozialgericht Duisburg ernannt.
Im Mai 2005 folgte ihre Ernennung zur Richterin am Landessozialgericht.
Neben ihrer richterlichen Tätigkeit war Dr. Claudia Poncelet seit Mai 2013 als Dezernentin in der Gerichtsverwaltung des Landessozialgerichts NRW tätig.

Datum: 2015-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-poncelet-ist-neue-praesidentin-des-sozialgerichts-aachen;

Themen: Landessozialgericht # ?, Sozialgericht in Aachen # ?, Sozialgericht Aachen # ?, Präsidentin des Sozialgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Personaldezernentin von Einrichtungen # ?, Presseangelegenheiten # ?, Richterangelegenheiten # ?

98. +++ (SEM)

Die 56-jährige Diane Jägers war bisher über vier Jahre als Dezernentin in Dortmund tätig.
Sie hat sich dort besonders bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einen guten Ruf erarbeitet, der weit über die Stadtgrenzen hinaus reicht.
Die verheiratete Juristin und ehemalige Richterin übernimmt die zwischenzeitlich nicht besetzte Führungsposition im Düsseldorfer Ministerium zu Jahresbeginn.

Datum: 2017-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/diane-jaegers-wird-leiterin-der-gleichstellungs-abteilung;

Themen: Mitglieder des Landeskabinetts # ?, Gleichstellungsabteilung # ?, Landeskabinett # ?, Juristin # ?, Ministerium für Jahresbeginn # ?, berufliche Bereiche # ?, ehemalige Richterin # ?, Leiterin # ?, guter Ruf # ?, fundierte Ausbildung # ?

99. +++ (SEM)

Bei der Veranstaltung kamen Berufsvertreter unterschiedlicher Richtungen aus der Justiz zusammen, darunter Volljuristinnen und Volljuristen, Diplom-Rechtspflegerinnen und Diplom-Rechtspfleger, eine Diplom-Verwaltungswirtin sowie Justizfachwirtinnen und Justizfachangestellte.
Nach einem Grußwort überreichte Minister Peter Biesenbach den zu Ehrenden eine Urkunde und ein kleines Präsent als Anerkennung für die gezeigten herausragenden Leistungen.
Der Minister der Justiz freut sich darüber, dass von den zwanzig besten Volljuristinnen und Volljuristen alleine sieben den Weg in die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gefunden haben und dort nun als Richterin oder Richter tätig sind.
In seiner Ansprache betonte er, dass es für die Justiz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich sei, sich ständig um guten und engagierten Nachwuchs zu bemühen.
Die Justiz habe schon aufgrund ihrer Vielfältigkeit einiges zu bieten und sei dabei ein besonders attraktiver Arbeitgeber.

Datum: 2019-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-besten-im-westen;

Themen: Ausbildungsgänge # ?, Studiengänge # ?, Feierstunde # ?, Volljuristen # ?, Westen # ?, Ehrung # ?, Berufsvertreter # ?, Volljuristinnen # ?, guter Nachwuchs # ?, kleines Präsent # ?

100. +++ (SEM)

Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Josef Schulte, der Ende Juli 2017 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Annette Lehmberg begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;

Themen: Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Privatrecht # ?, Landgericht Wuppertal # ?, neue Präsidentin # ?, Abteilung # ?, Kassenwesen # ?, Organisationswesen # ?, erstinstanzliche Zivilkammer # ?, Justizministerium # ?

101. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der im November vergangenen Jahres zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden ist.
Dr. Annette Lehmberg begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-neue-praesidentin-des-landgerichts-moenchengladbach;

Themen: Landgericht Mönchengladbach # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Privatrecht # ?, Justizministerium # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Nachfolgerin # ?

102. +++ (SEM)

", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede zur Amtseinführung.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.
Im April 1988 begann Ricarda Brandts ihre Justizkarriere als Richterin auf Probe beim Sozialgericht in Dortmund.
Nach ihrer Promotion im Januar 1990 wurde sie von 1992 bis 1994 als Richterin an das Landessozialgericht NRW abgeordnet.
Im Anschluss daran erfolgte eine zweijährige Abordnung ans Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW.

Datum: 2013-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-brandts-uebernimmt-fuehrung-des-nrw-verfassungsgerichtshofs;

Themen: NRW-Verfassungsgerichtshof # ?, Bochumerin # ?, Landessozialgericht # ?, neue Präsidentin # ?, Funktion # ?, neues Amt # ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts # ?, Richterin # ?, Führung # ?, Geschicke der Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?

103. +++ (SEM)

Bei den drei Landesarbeitsgerichten gingen im Jahr 2022 3.059 Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte ein.
Es wurden 3.318 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
210 Richterinnen und Richter sind in Nordrhein-Westfalen an den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten tätig.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronische-akte-bei-der-nordrhein-westfaelischen-arbeitsgerichtsbarkeit;

Themen: elektronische Akte # ?, Urteilsverfahren # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, Beschlussverfahren # ?, Arbeitsgerichte # ?, Fortgeschrittene # ?, arbeitsgerichtliche Verfahren # ?, gesetzlicher Stichtag # ?, Betreuungsvollstreckungssachen # ?, Familienvollstreckungssachen # ?

104. +++ (SEM)

Sie ist Nachfolgerin von Manfred Koopmann, der mit Ablauf des Monats August dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Frau Rapsch trat 1987 in den richterlichen Dienst im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
1988 erfolgte die Versetzung in den Geschäftsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo sie im Jahr 1990 zur Richterin am Verwaltungsgericht in Münster ernannt wurde.
Von Januar bis September 1998 wurde sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erprobt und im Januar 1999 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Im Juni 2007 wurde sie zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Münster befördert.

Datum: 2021-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elisabeth-rapsch-ist-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-muenster;

Themen: Verwaltungsgericht Münster # ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Richterin # ?, Geschäftsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, richterlicher Dienst # ?, Versetzung # ?, Sozialgerichtsbarkeit # ?

105. +++ (SEM)

Justiz
Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Stöve (57) trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1997 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Nach Abordnungen an das Oberlandesgericht Düsseldorf und die Amtsgerichte Ratingen und Langenfeld wurde sie im November 2004 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort leitete sie zunächst eine kleine Strafkammer.

Datum: 2022-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elisabeth-stoeve-ist-neue-pressesprecherin-des-ministeriums-der-justiz;

Themen: neue Pressesprecherin # ?, Ministerium der Justiz # ?, Richterin # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Amtsgericht Ratingen # ?, Designrecht # ?, Kammer für Handelssachen # ?, kleine Strafkammer # ?, Markenrecht # ?, Wettbewerbsrecht # ?

106. +++ (SEM)

Hier sollten alle Landesunternehmen - egal wie sie organisiert sind - mit gutem Beispiel vorangehen.
"
Beide Minister danken ausdrücklich den Schlichtern, Wilfried Jacobs und Ulrich Preis, für die geleistete Arbeit im Vermittlungsverfahren: "Tarif- und Sozialpartnerschaft sind manchmal schwierig, aber führen am Ende dann doch zu guten Ergebnissen.
Dass dies trotz der verfahrenen Ausgangslage hier gelungen ist, ist maßgeblich den beiden Schlichtern zu verdanken, denen wir für Ihren Einsatz sehr dankbar sind", so Pfeiffer-Poensgen.

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ende-der-klinikstreiks-pfeiffer-poensgen-und-laumann-begruessen-einigung-im;

Themen: Ende von Klinikstreiks # ?, Töchterunternehmen # ?, Universitätsklinik Düsseldorf # ?, Einigung # ?, Streik # ?, Kompromiss # ?, Unikliniken # ?, Gewerkschaft # ?, Tarifverträge # ?, Gesundheitsminister # ?

107. +++ (SEM)

Erklärung des Ministers der Finanzen
19. März 2019
"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen."
Finanzen
"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Datum: 2019-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erklaerung-des-ministers-der-finanzen;

Themen: Tarifverhandlungsergebnis # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Minister von Finanzen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Angestellte # ?, Richterinnen # ?, Beamtinnen # ?, Kabinett # ?, Erklärung # ?, Gewerkschaften # ?

108. +++ (SEM)

Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
2.

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

109. +++ (SEM)

"
"Mit dem 47er Modell gelingt uns flächendeckend, landesweit und krisenfest die Aufrechterhaltung der Strafverfolgung.
Dringende gerichtliche Entscheidungen können im hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall von den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den örtlichen Kreispolizeibehörden getroffen werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-alle-faelle-das-47er-modell;

Themen: flächendeckender Stromausfall # ?, Gerichte # ?, Modell # ?, großflächige Stromausfälle # ?, weitreichende Auswirkungen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kommunikationswege # ?, Aufrechterhaltung # ?, Justiz # ?, Abläufe # ?

110. +++ (SEM)

Gisela Nagel ist Nachfolgerin von Rainer Mues, der seit Oktober das Landgericht Bochum leitet.
Die feierliche Amtseinführung wird am 30. Januar 2020 in Detmold stattfinden.
Gisela Nagel trat 1989 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Oktober 1995 zur Richterin am Landgericht in Bielefeld ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im März 2001 gehörte sie verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Hamm an und leitete in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts das mit Ausbildungs- und Fortbildungsangelegenheiten befasste Dezernat.
Im März 2010 wurde sie Vizepräsidentin des Landgerichts Detmold und führte, auch über ihre Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht im Juni 2013 hinaus, den Vorsitz in einer allgemeinen Zivilkammer.

Datum: 2019-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gisela-nagel-ist-die-neue-praesidentin-des-landgerichts-detmold;

Themen: Landgericht Detmold # ?, Landgericht Bochum # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Nachfolgerin # ?, Oberlandesgericht # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Fortbildungsangelegenheiten # ?, Ausbildungsangelegenheiten # ?, Landgericht in Bielefeld # ?

111. +++ (SEM)

Staatssekretär Dirk Wedel hat der 54-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Jockels ist Nachfolgerin von Dr. Monika Anders, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Jockels begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde im Juni 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Nach einer Abordnung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Gerichtsverwaltung an das Oberlandesgericht Düsseldorf war sie von September 2001 bis August 2006 als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums tätig.
In dieser Zeit wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Datum: 2018-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-jockels-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-essen;

Themen: feierliche Amtseinführung # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Zentralabteilung # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Justizministerium # ?, Ruhestand # ?, Landgericht Essen # ?

112. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 49-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Roitzheim begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Zwischen 2001 und 2006 war sie als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht in Dortmund # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung # ?, Sachenrecht # ?, Richterablehnungen # ?

113. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin heute (5. Juli 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Sie ist Nachfolgerin von Johannes Keders, der Ende August 2020 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Schäpers begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996 und wurde im Mai 2000 zur Richterin am Landgericht in Essen ernannt.
Im Oktober 2003 wurde sie an das Landgericht Dortmund versetzt.
Nach ihrer Erprobung und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im April 2006 war sie ab Januar 2008 neben ihren richterlichen Aufgaben in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm eingesetzt.

Datum: 2021-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-schaepers-ist-neue-praesidentin-des-oberlandesgerichts-hamm;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, richterliche Aufgaben # ?, Haushaltsreferat # ?, Landgericht in Essen # ?, Landgericht Dortmund # ?, stellvertretende Leiterin # ?

114. +++ (SEM)

* Beschäftigte im Justizvollzug mit Gefangenenkontakten
* Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher
* Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
* Beschäftigte im Ambulanten Sozialen Dienst der Justiz
Wichtig: Der Nachweis der Impfberechtigung muss bei den Berufsgruppen über eine Arbeitgeberbescheinigung erfolgen.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfkampagne-nordrhein-westfalen-minister-laumann-stellt-weiteren-impffahrplan-vor;

Themen: Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, aktuelles Impfgeschehen # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Impfangebot # ?, Drogeriemärkte # ?, Impftermin # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Impfberechtigung # ?

115. +++ (SEM)

Schwerpunkt des Israel-Engagements der Landesregierung ist die Förderung von "Austausch und Begegnung".
Besondere Bedeutung kommt dem "Erinnern und Gedenken" an die Singularität der Shoah zu.
Die Justiz des Landes organisiert jedes Jahr für Richterinnen und Richter Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel.
Außerdem fördert die Landesregierung Partnerschaften von Schulen und Universitäten und unterstützt den Austausch von Nachwuchswissenschaftlern durch Stipendien und Studiengänge.
Nordrhein-Westfalens Beziehungen zu Israel beschränken sich nicht auf die Landesebene, sondern werden auch durch ein breites Engagement von Städten, Hochschulen, Vereinen und Verbänden getragen.

Datum: 2016-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/israelischer-botschafter-zeichnet-nrw-fuer-besonderes-engagement-aus;

Themen: Holocaustgedenkstätte in Israel # ?, Studienreisen # ?, israelischer Botschafter # ?, Justiz des Lands # ?, besonderes Engagement # ?, Richterinnen # ?, Ehrung # ?, Austausch von Nachwuchswissenschaftlern # ?, Grundlage der Völkerverständigung # ?, Israelengagement der Landesregierung # ?

116. +++ (SEM)

Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Historisches Wissen führt zu einem besseren Verständnis der Werte des Grundgesetzes.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die digitale Ausstellung mit dem Titel "Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland 2.0" zeigt das Leben und Wirken des Juristen Dr. Fritz Bauer, der vielen als Auschwitz-Ankläger und "Nazi-Jäger" bekannt ist.
Die Ausstellung fragt, ob Bauers Wahrnehmung und Positionierung als Widerstandskämpfer auch heute als Handlungsanleitung zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten dienen kann.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;

Themen: Justizzentrum # ?, Menschenrechte # ?, Bauer # ?, interaktive Ausstellung # ?, Widerstandskämpfer # ?, Handlungsanleitung # ?, Forum # ?, Minister der Justiz # ?, Positionierung # ?, Verteidigung # ?

117. +++ (SEM)

Die dort verhandelte Besoldung entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Klarheit geschaffen.
Das gilt nicht nur für die Rechtmäßigkeit der Besoldungshöhe, sondern vor allem für die Maßstäbe der künftigen Besoldungsanpassungen", sagte Minister Walter-Borjans.
Die Kriterien, die bereits im Mai vom Bundesverfassungsgericht für die Besoldung der Richterinnen und Richter festgelegt wurden, wurden heute bestätigt.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;

Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

118. +++ (SEM)

Margarete Gräfin von Schwerin ist Nachfolgerin von Peter Kamp, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand treten wird.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch der neue Generalstaatsanwalt in Köln, Thomas Harden, in sein neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.
Margarete Gräfin von Schwerin begann ihre richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1981 und wurde im Frühjahr 1985 zur Richterin am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach ihrer Erprobung in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 1990 war sie beim Oberlandesgericht Köln neben ihren richterlichen Aufgaben auch mit Justizverwaltungssachen betraut.
Im Juni 2001 folgte ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts in Aachen.

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/margarete-graefin-von-schwerin-wird-praesidentin-des-oberlandesgerichts-koeln;

Themen: Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Richterin # ?, erneute Tätigkeit # ?, Strafsenat des Oberlandesgerichts # ?, Vizepräsidentin des Landgerichts # ?, zwischenzeitliche Abordnung # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Landgericht in Aachen # ?, Landgericht in Bonn # ?

119. +++ (SEM)

Wir müssen hier als Strafverfolger präsent sein und Straftaten auch online konsequent verfolgen.
"
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.
Insoweit vertreten sie die Staatsanwaltschaft auch in der Hauptverhandlung.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;

Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

120. +++ (SEM)

Minister Limbach: Das Recht zum Unternehmenskauf muss auf den Prüfstand gestellt werden
16. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Limbach wies am Montag anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach wies am Montag, 15. Mai 2023, anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.

Datum: 2023-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-initiative-zum-recht-des-unternehmenskaufs-bei;

Themen: Unternehmenskauf # ?, Recht des Unternehmenskaufs # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Bedeutung des Rechts # ?, Erfahrungsaustausch von Handelsrichterinnen # ?, Industrie- Und Handelskammer Düsseldorf # ?, Details des Unternehmenskaufs # ?, Handelssachen in Düsseldorf # ?, Merger von Acquisitions # ?, Schiedsgerichtsbarkeit # ?

121. +++ (SEM)

"Bürgerschaftliches Engagement wird als freiwillig, gemeinwohlorientiert und unentgeltlich definiert", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Die Justiz blickt auf eine lange Tradition beim Ehrenamt zurück.
In allen Bereichen der Justiz, vom Justizvollzug über Betreuung bis hin zu den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, gehört das ehrenamtliche Engagement dazu.
Alleine rund 20.000 ehren-amtliche Richterinnen und Richter versehen ihren Dienst für die Justiz und die Gesellschaft.
Auch im Justizvollzug kümmern sich über 2.000 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger um die Bedürfnisse der jährlich rund 40.000 Gefangenen in den 37Justizvollzugsanstalten des Landes NRW.

Datum: 2014-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-buergerschaftliches-engagement-freiwillig-gemeinwohlorientiert;

Themen: Justiz des Lands # ?, Tätige # ?, Justizvollzug # ?, ehrenamtliche Richterinnen # ?, bürgerschaftliches Engagement # ?, persönliche Belastungen # ?, Ehrenamtler # ?, lange Tradition # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, ehrenamtliches Engagement # ?

122. +++ (SEM)

Damit hat sich die Zahl der Asylverfahren mehr als verdoppelt.
In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sind sogar bereits 23.882 Verfahren eingegangen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Landesregierung hat die Verwaltungsgerichte seit dem Jahr 2015 um insgesamt 59 neue Stellen für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter gestärkt.
Durch diese personelle Verstärkung, aber vor allem aufgrund der hohen Leistungsbereitschaft der Richterinnen und Richter sowie aller weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsgerichte ist es sogar gelungen, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Hauptsacheverfahren landesweit von 7,6 Monaten im Jahr 2015 auf 5,8 Monate im Jahr 2016 zu reduzieren.
In Eilverfahren ist die Bearbeitungsdauer im letzten Jahr ebenfalls gesunken auf nunmehr durchschnittlich drei Wochen.

Datum: 2017-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-die-verwaltungsgerichte-bewaeltigen-die-flut-asylverfahren-durch;

Themen: Eilverfahren # ?, Bundesamt # ?, Gerichte # ?, Asylsachen # ?, Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen # ?, beeindruckendes Engagement # ?, Zahl # ?, Justizminister # ?, Job von Bamf # ?, Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts # ?

123. +++ (SEM)

Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty vierundzwanzig Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
"Das Ehrenamt ist mehr als die Vielzahl der unentgeltlich geleisteten Stunden - es ist gelebte Gemeinschaft!", so Justizminister Kutschaty.
Rund 20.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter versehen ihren Dienst für die Justiz und die Gesellschaft.
Von den über 300.000 bei den Betreuungsgerichten geführten rechtlichen Betreuungen wird ein Großteil von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern übernommen.
Und auch im Justizvollzug kümmern sich über 2.000 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger um die Bedürfnisse der jährlich rund 40.000 Gefangenen.

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-thomas-kutschaty-das-ehrenamt-eine-wichtige-und-wertvolle-aufgabe-fuer-die;

Themen: Ehrenamt # ?, wichtige wertvolle Aufgabe # ?, gelebte Gemeinschaft # ?, Justiz des Lands # ?, Einstellung # ?, Betreuungsgerichte # ?, Justizministerium # ?, Gesellschaft # ?, Betreuerinnen # ?, Großteil # ?

124. +++ (SEM)

Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßte die Entscheidung und erklärte: "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt eindeutig die Position, die das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren vertreten hat.
Das ist eine gute Nachricht für das Bildungsland NRW und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unseren Bildungsauftrag erfüllen können.
Die obersten Richterinnen und Richter stellen klar, dass Beamtinnen und Beamte in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen.
Das Streikverbot ist Teil eines Gesamtpakets von besonderen Rechten und Pflichten, zu denen auch die lebenslange Alimentation und die grundsätzliche Unkündbarkeit gehören.
"

Datum: 2018-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-position-der;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Streikverbot # ?, beamtete Lehrkräfte # ?, Position # ?, besonderes Treueverhältnis # ?, oberste Richterinnen # ?, Bildungsland # ?, Bundesländer # ?, Bildungsauftrag # ?, Pflichten # ?

125. +++ (SEM)

Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.
Gegner der 2,5-Prozent-Hürde betonen, dass keine Wählerstimmen verloren gehen dürften.
Für Räte und Kreistage dürfe es keine Sperrklausel geben, urteilten die Verfassungsrichter.

Datum: 2017-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bedauert-urteil-zur-sperrklausel;

Themen: Kommunalwahlen # ?, Landesverfassungsgerichtshof # ?, Entscheidung der Sperrklausel # ?, Gegner der 2,5-Prozent-Hürde # ?, Stellungnahme von Scharrenbach # ?, Urteil der Sperrklausel # ?, kommunalpolitische Vertretungen # ?, Kommunalvertretungen # ?, Verfassungsrichter # ?, Zersplitterung # ?

126. +++ (SEM)

Die Zahl wuchs insgesamt um 8,4 Prozent.
Gleichzeitig meldete die von der Bundesregierung anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) Anfang Juli, dass sie sich im ersten Halbjahr 2017 vor allem mit Verspätungen und Ausfällen von Flügen beschäftigt hat.
Rund 5.300 Passagiere reichten in den ersten sechs Monaten einen Antrag bei den Schlichtern ein, 31 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016.
Angesichts der aktuellen Ereignisse erwartet die SÖP, dass die Zahl der eingehenden Schlichtungsanträge von Flugreisenden im Oktober weiter steigen wird.
Auch die Verbraucherzentrale NRW meldet einen erhöhten Beratungsbedarf von Fluggästen, die vor allem durch die Insolvenz der Fluggesellschaft AirBerlin verunsichert sind.

Datum: 2017-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-foecking-appelliert-fluggesellschaften-kundenrechte-zu-wahren;

Themen: Kundenrechte # ?, Flugverkehrsbranche # ?, Verbraucherzentrale # ?, fällige Entschädigungen # ?, Verbraucherschutzministerin # ?, Flugverspätungen # ?, Kundenbindung # ?, Kundenfreundlichkeit # ?, eigene Initiative # ?, Flugreisende # ?

127. +++ (SEM)

Seit 1997 engagiert sich der Neusser als Mitbegründer und Vorstandsmitglied in der "Stiftung RTL - Wir helfen Kindern e.V." einem Verein zur Unterstützung notleidender Kinder.
* Klaus Kuhlmann, Voerde: Seit über 40 Jahren ist Klaus Kuhlmann aktives Mitglied des "Kanu-Club Friedrichfeld" in Voerde.
Dort leitete er einige Jahre die Freizeit- und Jugendarbeit des Vereins und übte von 1987 bis 2010 das Amt des Kampfrichters auf Landesverbandsebene aus.
Von 1989 bis 2013 war er Leiter des Bezirks Niederrhein im Kanu-Verband NRW, mehrfach gehörte er der Organisationsleitung der Kanu-Rennsport-Weltmeisterschaften in Duisburg an.
* Prof. Dr. Miriam Meckel, Düsseldorf: Miriam Meckel war von 2001 bis 2002 Staatssekretärin für Medien und Regierungssprecherin des Landes Nordrhein-Westfalen und später Staatssekretärin für Europa, Internationales und Medien.

Datum: 2020-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-landesverdienstorden-zehn;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Jahrestag der Landesverfassung # ?, Verdienstorden der Staatskanzlei # ?, Download # ?, Kanusport # ?, Gebärmutterhalskrebs # ?, Kanuverband # ?, Kommunikationswissenschaft # ?, Handwerkskammer Aachen # ?, Liebe # ?

128. +++ (SEM)

Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Mehrere Richterinnen und Richter aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf wirken an diesem Gericht mit.
Damit wird die grenzüberschreitende Durchsetzung von Patenten ermögicht und der Schutz geistigen Eigentums verbessert.
Hintergrund Komodo Yume Park

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-besucht-japanische-projekte-zur-bekaempfung-von;

Themen: Einsamkeit # ?, führende Professorinnen # ?, Asienreise # ?, soziales Leben # ?, Schwerpunktthemen # ?, 2 Projekte # ?, Bekämpfung # ?, Park # ?, Teilhabe # ?, Thema # ?

129. +++ (SEM)

Er unterstützt mit verschiedenen Förderprogrammen den Aufruf "Aktion für Ausbildungsplätze" für Migranten und beteiligt sich an Initiativen zur beruflichen Bildung, z. B. an dem seit 2008 bundesweit durchgeführten Projekt "ProQualifizierung" für Unternehmer mit Migrationshintergrund.
Die Anliegen der türkischen Verbände und Vereine unterstützt und koordiniert er seit fast zwei Jahrzehnten als Gründungsmitglied des "Rates der Türkeistämmigen Staatsbürger in Deutschland".
Zudem arbeitet er im Integrationsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit und ist Handelsrichter beim Landgericht Hagen.
Lieber Recep Keskin, ich bin sicher, dass ich damit erst einen Bruchteil aus Ihrer beeindruckenden Vita vorgetragen habe.
Aber auch mit diesem Bruchteil wird sehr deutlich, dass Sie uns allen ein Vorbild bürgerschaftlichen Engagements sind.

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-ueberreicht-bundesverdienstorden-15-0;

Themen: Band # ?, Bundesverdienstorden # ?, Verdienstmedaille # ?, Liebe # ?, Außenwohngruppe # ?, Verdienste des Bundesverdienstordens # ?, ausländische Vereine # ?, bewundernswerte Frau # ?, bisheriger Einsatz # ?, freiwilliger ehrenamtlicher Dienst # ?

130. +++ (SEM)

Für Manfred Peppekus gilt das sicher nicht.
Denn Manfred Peppekus hat es geschafft, den Weg zielstrebig zu beschreiten und dabei das Ziel nie aus den Augen zu verlieren.
Bereits im Jahre 1959 trat Manfred Peppekus dem "Neusser Schwimmverein 1900" bei, für den er zunächst als aktiver Schwimmer, später dann als Übungsleiter, Trainer und Kampfrichter tätig war.
Er nahm in den folgenden Jahrzehnten im Neusser Schwimmverein verschiedene Vorstandsfunktionen wahr und engagierte sich in mehreren Ausschüssen des Schwimmverbandes auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.
Bei den Olympischen Spielen 1972 in München und bei den Weltmeisterschaften 1978 in Berlin war er sogar Hallensprecher.

Datum: 2015-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-ueberreicht-bundesverdienstorden-elf;

Themen: Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Räume # ?, Einsatz für Schulspeisung # ?, Zwangssterilisation # ?, großer langjährige Einsatz # ?, langjähriges großartige Schaffen # ?, Verdienstorden # ?, Aufzählung # ?, Ehrenprofessur # ?

131. +++ (SEM)

Erich Dreke, Mettmann Erich Dreke engagiert sich seit einem Vierteljahrhundert für den Amateur-Boxsport in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und international.
Er absolvierte 1990 zunächst die europäische Kampfrichter-Prüfung und 2000 die Prüfung für den Amateur-Box Welt-Verband.
2004 wurde er nach den Olympischen Spielen in Athen, von der AIBA, dem Internationalen-Box-Verband, aufgrund seiner Leistungen zum besten Kampfrichter der Welt erklärt.
Sein Wissen und seine Fähigkeiten gibt Erich Dreke aktiv an andere weiter.
Er begleitet nationale und internationale Lehrgänge.

Datum: 2017-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-ueberreicht-sportplakette-des-landes-elf;

Themen: Sportplakette # ?, Präsident von Landessportbund # ?, Borken # ?, Vizepräsident # ?, Leichtathletikverband # ?, Schachgemeinschaft # ?, rheinischer Fechterbund # ?, Gold # ?, Billardkreis # ?, Kreissportbund # ?

132. +++ (IR)

Die dort verhandelte Besoldung der Richterinnen und Richter entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt.
Und Klarheit für die Richterbesoldung geschaffen", sagte Walter-Borjans. "
NRW kann auch aktuell im Ländervergleich der Richterbesoldungen gut bestehen.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;

Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

133. +++ (IR)

Im September 2009 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht und im September 2013 unter Versetzung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ernannt.
Im Juni 2015 folgte die Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Dort nahm er zudem über viele Jahre die Aufgaben des Präsidialrichters wahr.
Von 2010 bis 2015 war Dr. Carsten Günther Vorsitzender der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2025-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-carsten-guenther-ist-neuer-praesident-des-oberverwaltungsgerichts-muenster;

Themen: Präsident des Oberverwaltungsgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Versetzung von Richter # ?, Präsidialrichter # ?, Verwaltungsrichterinnen # ?, Ruhestand # ?, Oberverwaltungsgericht in Münster # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Justizministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Verwaltungsgericht Köln # ?

134. +++ (IR)

Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Stephan Anstötz (42) ist Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Hagen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Datum: 2019-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: Richter # ?, wissenschaftliche Mitarbeiter # ?, Mitglied # ?, Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Justiz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Senat für Disziplinarsachen # ?

135. +++ (IR)

Kultur-Staatssekretär Bernd Neuendorf hat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn Ashok Sridharan die Ausstellung "Gerhard Richter.
Die Schau, die zum 85. Geburtstag des international renommierten Malers stattfindet, zeigt 25 Werke Richters aus dessen Frühzeit.
"Der in Köln lebende Gerhard Richter ist einer der meistbeachteten Künstler der Gegenwart.
Immer wieder setzt sich Richter mit der Scheinhaftigkeit von Kunst auseinander, mit der Realität, die 'hinter' dem Bild liegt.
Im Zentrum der Bonner Ausstellung stehen insbesondere Richters Tür-, Vorhang- und Fensterbilder der 1960er Jahre.

Datum: 2017-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-neuendorf-eroeffnet-ausstellung-zum-85-geburtstag-von-gerhard;

Themen: Kunstmuseum Bonn # ?, Ausstellung # ?, Frühe # ?, Werke # ?, Freunde des Kunstmuseums # ?, Künstler der Gegenwart # ?, Museum Wiesbaden # ?, Spardabank # ?, Türbilder # ?, Vorhangbilder # ?

136. +++ (IR)

Richterinnen und Richtern ist dies bislang nicht möglich.
Minister der Justiz Dr. Limbach: "Richterinnen und Richter erwerben in ihrer Dienstzeit nicht nur wertvolle Berufserfahrung, sondern auch ein feines Gespür für Gerechtigkeit und ein sicheres Urteilsvermögen.
Diese Kompetenz ist unbezahlbar und von ihr sollten Justiz und Gesellschaft auch über die Regelaltersgrenze hinaus profitieren, wenn eine Richterin oder ein Richter die Dienstzeit moderat und freiwillig verlängern möchte.
Durch den Gesetzentwurf wird es Richterinnen und Richter ermöglicht, auf Antrag den Eintritt in den Ruhestand zukünftig bis zum 69. Lebensjahr hinauszuschieben, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Der Antrag soll außerdem der Mitbestimmung der Personalvertretungen der Richterinnen und Richter unterliegen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juli 2025 die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um auch in Nordrhein-Westfalen die Berufserfahrung und Expertise lebensälterer Richterinnen und Richter für die Justiz und im Interesse der Rechtschutzsuchenden besser als bislang zu nutzen.

Datum: 2025-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwillige-verlaengerung-der-dienstzeit-von-richterinnen-und-richtern;

Themen: Richterinnen # ?, Dienstzeit # ?, Gesetzentwurf # ?, freiwillige Verlängerung # ?, Landesrichtergesetz # ?, Staatsanwältegesetz # ?, Landtag # ?, Regelaltersgrenze # ?, sicheres Urteilsvermögen # ?, wertvolle Berufserfahrung # ?

137. +++ (IR)

Beim Finanzgericht Köln war sie lange Zeit Mitglied des Präsidiums und des örtlichen Richterrates.
Darüber hinaus ist sie seit Jahren ständige Vertreterin des Hauptrichterrates der Finanzgerichtsbarkeit.
Während seiner mehrjährigen Tätigkeit als Richter am Finanzgericht in Köln war er für vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof in München abgeordnet.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundessozialgericht (BSG):
Dr. Matthias Röhl (43) ist Richter am Landessozialgericht in Essen.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sechs-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Finanzgericht Köln # ?, Justizverwaltungsangelegenheiten # ?, Dienst der Finanzverwaltung # ?, Finanzgericht Düsseldorf # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Oberlandesgericht Köln # ?

138. +++ (IR)

Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht.
Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz.

Datum: 2015-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-dienstrecht-fuer-richter-und-staatsanwaelte;

Themen: Landesrichtergesetz # ?, Staatsanwältegesetz # ?, Mitbestimmung # ?, Kabinett der NRW-Landesregierung # ?, neues Dienstrecht # ?, Kernziel # ?, Gesetzesvorhaben # ?, Familienpflegezeit # ?, Richterdienstgerichte # ?, künftige Teilzeitarbeit # ?

139. +++ (IR)

Marc Andreas Plücker (53) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.
Er trat im Jahr 2003 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richter am Landgericht in Aachen.
Im November 2016 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt, wo er derzeit als Mitglied zweier Zivilsenate tätig ist.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wahl-von-bundesrichtern-am-18-dezember-2025;

Themen: Richter # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Dienst des Lands # ?, Oberlandesgericht in Köln # ?, Landgericht in Münster # ?, Landgericht in Aachen # ?, Zivilsenat # ?, wissenschaftliche Mitarbeiter # ?, Bundesrichterwahlausschuss # ?

140. +++ (IR)

Der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie.
In diesem Rahmen soll als eine von vielen Maßnahmen die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für die nordrhein-westfälischen Beamten und Richter künftig vollständig entfallen.
Hierbei handelt es sich um eine Selbstbeteiligung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter an ihren von der Beihilfe übernommenen Krankheitskosten.
Mit der zügigen Erarbeitung der Gesetzentwürfe und der heutigen Einleitung der Verbändeanhörung zeigen wir unsere große Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie unsere Richterinnen und Richter und honorieren ihren hohen persönlichen Einsatz und ihre hervorragende Arbeit auch und gerade während der Pandemie.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbaendeanhoerung-zur-corona-sonderzahlung-und-besoldungserhoehung-fuer-beamte;

Themen: Verbändeanhörung # ?, Gesetzentwürfe # ?, Gesetzespaket # ?, dienstrechtliche Vorschriften # ?, Besoldungserhöhung # ?, Änderung # ?, persönlicher Einsatz # ?, Entwurf # ?, hervorragende Arbeit # ?, Übertragung # ?

141. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz
Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestag-beschliesst-aenderung-im-deutschen-richtergesetz;

Themen: deutsches Richtergesetz # ?, Regelstudienzeit # ?, Änderung # ?, vergangene Nacht # ?, Bundestag # ?, Gesetzesänderung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Bezugsdauer # ?, angewiesene Studierende # ?, damalige Erwartung # ?

142. +++ (IR)

Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Essen.
"Frank Richter kennt die Polizei von der Pike auf.
Als Essener Polizeipräsident leitet Richter eines der größten Präsidien in NRW und ist für die Sicherheit von über 740.000 Menschen in Essen und Mülheim verantwortlich.
Richter, der in Essen geboren wurde und in Mülheim wohnt, weiß um die Stärken und Herausforderungen der Ruhrgebietsmetropole.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-essener-polizeipraesident-kennt-polizei-von-der-pike-auf;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Ruhestand # ?, Kabinettsitzung der Landesregierung # ?, Polizeipräsident von Hagen # ?, absoluter Kenner # ?, gelernter Polizist # ?, langjähriger Gewerkschaftschef # ?, neue Essener # ?, Bezirkspersonalrat # ?, Essener Polizeipräsident # ?

143. +++ (IR)

Sabine Witte war von 2013 bis 2017 Verbands-Schiedsrichterwartin im Westdeutschen Volleyballverband und stand dem Schiedsrichterausschuss vor.
Bis heute gibt Sabine Witte als Referentin ihr Wissen an den Schiedsrichternachwuchs weiter.
Schon mit 18 Jahren startete er seine erfolgreiche Karriere als Hockey-Schiedsrichter.
Sehr bald stieg Christian Blasch zum Schiedsrichter in die Damen- und Herren-Bundesliga auf.

Datum: 2021-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-andrea-milz-ueberreicht-sportplakette-des-landes-nordrhein-1;

Themen: goldene Ehrennadel # ?, Beisitzerin # ?, nordrhein-westfälischer Ruderverband # ?, Übungsleiterin # ?, silberne Ehrennadel # ?, Handballkreis # ?, westfälische Turnerjugend # ?, Bronze # ?, Sportwart # ?, Mädchen # ?

144. +++ (IR)

Richter übernimmt ab dem 1. November die Aufgabe als Polizeipräsident der 540 Beschäftigten der Hagener Behörde.
"Konsequente Strafverfolgung und wirkungsvolle Vorbeugung sind gleichermaßen wichtig", betonte Richter.
Frank Richter wurde 1959 in Essen geboren.

Datum: 2012-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frank-richter-wird-neuer-polizeipraesident-hagen;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Gewerkschaft der Polizei # ?, Kabinettsitzung der Landesregierung # ?, langjährige Erfahrung # ?, Polizist # ?, Dialogbereitschaft # ?, bisherige Nrwvorsitzende # ?, wirkungsvolle Vorbeugung # ?, Bezirkspersonalrat # ?, Polizei von NRW # ?

145. +++ (IR)

Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden.
Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Werner Richter begann seine richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1989.
Er wurde im Mai 1992 zum Richter am Landgericht in Köln ernannt.

Datum: 2018-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Oberlandesgerichts # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neuer Präsident # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Anwaltsrecht # ?, Richterrecht # ?

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Vier neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus NRW gewählt
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.

Datum: 2016-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Familiensachen des Oberlandesgerichts # ?, Landesarbeitsgericht in Köln # ?, Monographien # ?, Senat von Mitarbeitern # ?

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Roland Ketterle begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987.
Im Dezember 1990 wurde er zum Richter am Landgericht in Köln ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Er-nennung zum Richter am Oberlandesgericht im Februar 1998 war er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für die richterlichen Personalangelegenheiten betraut.
Im März 2005 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.

Datum: 2014-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/roland-ketterle-neuer-praesident-des-landgerichts-koeln;

Themen: Landgericht Köln # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Computersachen # ?, Handelsvertretersachen # ?, Ketterle # ?, Richter # ?

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Ministerpräsident Wüst gratuliert Gerhard Richter zum 90. Geburtstag
Am 9. Februar 2022 wird der in Köln lebende Gerhard Richter, einer der bedeutendsten Künstler der Gegenwart, 90 Jahre alt.
Am 9. Februar 2022 wird der in Köln lebende Gerhard Richter, einer der bedeutendsten Künstler der Gegenwart, 90 Jahre alt.

Datum: 2022-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-gratuliert-gerhard-richter-zum-90-geburtstag;

Themen: Gegenwart # ?, prägendes Gesamtwerk # ?, zeitgenössische Malerei # ?, Staatspreis # ?, Birkenauzyklus # ?, Grautöne # ?, Kunstbegeisterte # ?, Professur für Malerei # ?, Rekordpreise # ?, Südquerhaus # ?

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Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Martin Kessen (47) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Köln und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Datum: 2018-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Richterin # ?, Finanzgericht Düsseldorf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Ministerium der Justiz # ?, Ministerialrätin # ?, richterliche Laufbahn # ?, Bundesgerichtshof # ?

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Ulrich Schambert begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986.
Im Juli 1990 wurde er zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt.
Nach seiner Erprobung bei dem Oberlandesgericht Hamm und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahre 1995 leitete er neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung insbesondere das Dezernat für die richterlichen Personalangelegenheiten.
Im November 2003 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Hamm befördert.

Datum: 2013-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-schambert-zum-praesidenten-des-landgerichts-muenster-ernannt;

Themen: Präsident des Landgerichts # ?, Landgericht Münster # ?, Nachfolger # ?, Richter # ?, Justizministerium # ?, anschließende Ernennung # ?, Ruhestand # ?, Leitungsgeschäfte # ?, Landgericht Kleve # ?, Landgericht in Dortmund # ?

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Ulrich Scheer begann 1990 seine berufliche Laufbahn als Richter bei dem Sozialgericht Köln.
Im Jahr 1993 wurde er zum Richter am Sozialgericht bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen ernannt.
Im März 2000 wurde Scheer zum Richter am Landessozialgericht ernannt.
Dort war er neben seinen richterlichen Aufgaben auch mit der Bearbeitung von Justizverwaltungsangelegenheiten befasst.
Im Juni 2005 erfolgte seine Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht.

Datum: 2020-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-scheer-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-muenster;

Themen: Sozialgericht Münster # ?, Präsident des Sozialgerichts # ?, Landessozialgericht # ?, neuer Präsident # ?, Richter # ?, Sozialgericht Gelsenkirchen # ?, Justizverwaltungsangelegenheiten # ?, Sozialgericht Köln # ?, richterliche Aufgaben # ?, Sozialgericht Duisburg # ?

152. +++ (IR)

Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen beziehungsweise zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden.
Dr. Tim Crummenerl (50) ist Vorsitzender Richter am Landgericht in Düsseldorf.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Düsseldorf und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit Mitte 2009 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht in Düsseldorf, wo er eine vorwiegend für Patentsachen zuständige Zivilkammer leitet.

Datum: 2020-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: neuer Bundesrichter # ?, Bundesgerichtshof # ?, neue Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Patentsachen # ?, Richterin # ?, Landgericht in Münster # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Architektensachen # ?

153. +++ (IR)

Sein Gehalt wurde gekürzt und seine Kompetenz als Richter beschnitten.
Sein Einsatz und sein Engagement haben Igor Tuleya zu einem Vorbild werden lassen für Richterinnen und Richter und für angehende junge Juristinnen und Juristen denen die Demokratie in Europa am Herzen liegt.
Richter Tuleya bedankte sich bei der Jury, sagte: "Ich betrachte den Preis nicht als persönliche Auszeichnung, sondern glaube, dass er eine Auszeichnung für die vielen Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit in meinem Land ist.

Datum: 2022-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-igor-tuleya-bruessel-mit-1-rechtsstaatlichkeitspreis-ausgezeichnet;

Themen: rechtsstaatliches Engagement # ?, Leuchtfeuer # ?, rechtsstaatliche Prinzipien # ?, Gerichte # ?, Zerstörung # ?, Persönlichkeit # ?, Landesvertretung # ?, Jury # ?, Bezirksgericht in Warschau # ?, Dienstpflichten # ?

154. +++ (IR)

Ähnlich wie auch die Kölner Regisseurin Angela Richter, die "Supernerds", ein interaktives Theaterstück zum Thema "Überwachung", auf die Bühne gebracht hat.
Richter ist seit mehreren Jahren in Kontakt mit Julian Assange und recherchierte zum Thema "Wikileaks und Hacktivismus" im Netz.
Modernen Aufklärern eben", erklärte Richter.

Datum: 2016-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-beim-9-kulturpolitischen-dialog-digital-lassen-sich-mehr;

Themen: gesellschaftliche persönliche Autonomie # ?, neue Möglichkeiten # ?, kulturpolitischer Dialog # ?, Digitalisierung # ?, Missbrauch # ?, Gegenteil # ?, Kontrolle # ?, Bewusstsein einer Form # ?, Buchdruck # ?, Diskutanten # ?

155. +++ (IR)

Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger
Download (1 MB) Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger
Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger
Download (2 MB) Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger

Datum: 2026-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;

Themen: Beamte # ?, Besoldungsgespräch # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Gewerkschaften # ?, monathliche Ausbildungsentgelte # ?, Tarifeinigung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, öffentlicher Dienst # ?

156. +++ (IR)

Ich bin sehr froh, dass die Wahl zur Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter auf Frau Dr. Anke Eilers gefallen ist.
Die Justiz aus Nordrhein-Westfalen ist mit dieser engagierten Richterin nicht nur in einem bedeutenden Gremium des Europarats vertreten, sondern tritt an höchster Stelle für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richterinnen und Richtern in ganz Europa ein.
Richterinnen und Richter verdienen den Respekt aller Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Europas, auch wenn sie einmal unliebsame Entscheidungen treffen.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;

Themen: Gremium des Europarats # ?, europäische Richterinnen # ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa # ?, Präsidentschaft # ?, Justiz in NRW # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Beirats # ?, Respekt von Bürgerinnen # ?, Unterstützung für Oberlandesgericht # ?, angemessene Arbeitsbedingungen # ?

157. +++ (IR)

Andreas Vitek begann seine Laufbahn im Jahr 2004 im richterlichen Dienst des Landes Hessen und wurde im März 2008 zum Richter am Landgericht in Frankfurt am Main ernannt.
Im Anschluss wechselte er an das Landgericht Düsseldorf, wo er im Dezember 2011 zum Richter am Landgericht ernannt wurde.
Nach seiner Erprobung im 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde er im Dezember 2013 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort war er mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft mit Verwaltungsaufgaben betraut, zunächst als Leiter des Presse- und Öffentlichkeitsdezernats, später als Leiter des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten.
Im November 2019 erfolgte seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, bevor er im März 2024 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt wurde.

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-vitek-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-kleve;

Themen: Landgericht Kleve # ?, Landgericht Köln # ?, Richter # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Leiter # ?, Jurist # ?, Baureferat # ?, Landgericht in Frankfurt # ?, Pressedezernat # ?

158. +++ (IR)

Dr. Bernd Wermeckes begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 und wurde im November 2002 zum Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Oktober 2004 bis April 2007 war er neben seiner Tätigkeit in der Rechtsprechung Präsidialrichter in der Justizverwaltung des Landgerichts Düsseldorf.
Von Mai 2007 bis September 2009 war er als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium tätig, wo er insbesondere die Personalangelegenheiten der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeitete.
Im August 2009 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt.

Datum: 2023-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-wermeckes-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-krefeld;

Themen: Landgericht Krefeld # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Wemeck # ?, Richter # ?, Präsidialrichter # ?, erstinstanzliche Zivilkammer # ?, Landgericht Wuppertal # ?, Landgericht Kleve # ?

159. +++ (IR)

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hat Staatssekretär Mathias Richter gemeinsam mit Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, das Mulvany Berufskolleg in Herne besucht.
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hat Staatssekretär Mathias Richter am Freitag, dem 14. Juni 2019 gemeinsam mit Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, das Mulvany Berufskolleg in Herne besucht.
Staatssekretär Richter: "Viele Schulen nehmen den Weltflüchtlingstag zum Anlass, sich intensiv mit den Themen Flucht und Vertreibung auseinanderzusetzen.
" In diesem Zusammenhang würdigte Staatssekretär Richter auch das große Engagement der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Integration: "Schulen wie das Mulvany Berufskolleg tragen ganz erheblich dazu bei, dass geflüchtete Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen eine neue Heimat finden können.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-richter-zum-weltfluechtlingstag-2019-schule-leistet-wichtigen;

Themen: Weltflüchtlingstag # ?, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe # ?, Vorfeld des Weltflüchtlingstags # ?, Naturkatastrophen # ?, Terrorismus # ?, Not # ?, Berufskolleg # ?, Basis für Engagement # ?, Demokratielernen # ?, Fluchtschicksale # ?

160. +++ (IR)

Staatssekretär Mathias Richter hat den Schülerinnen und Schülern heute bei der Abschlussfeier ihre Teilnahmeurkunden überreicht.
Staatssekretär Mathias Richter hat den Schülerinnen und Schülern heute bei der Abschlussfeier ihre Teilnahmeurkunden überreicht.
Richter lobte den Einsatz der Jugendlichen und betonte: "Bei der individuellen Förderung müssen wir alle Kinder und Jugendlichen in den Blick nehmen.

Datum: 2018-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-richter-foerderung-begabter-schuelerinnen-und-schueler-auch-den;

Themen: Abschlussfeier # ?, Juniorakademien # ?, Teilnahmeurkunden # ?, Sommerferien # ?, begabte Schülerinnen # ?, Ferien # ?, Kursprogramm # ?, außergewöhnliches Förderangebot # ?, eigenständiger Wissenserwerb # ?, vielseitiges Begleitprogramm # ?

161. +++ (IR)

Rainer Mues begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1989.
Von Juni 1992 bis September 1994 war er an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet, bevor er im Oktober 1994 zum Richter am Amtsgericht in Soest ernannt wurde.
Nach seiner Erprobung in einem Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm im Jahre 1997 wurde er im Dezember 1998 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er verschiedenen Zivilsenaten und später auch einem Familiensenat angehörte.

Datum: 2014-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rainer-mues-neuer-praesident-des-landgerichts-detmold;

Themen: Landgericht Arnsberg # ?, Haushaltsangelegenheiten # ?, Richter # ?, Oberlandesgericht # ?, Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten # ?, Amtsgericht in Soest # ?

162. +++ (IR)

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Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Dr. Markos Uyanik (46) war vier Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er im Jahr 2009 in den richterlichen Dienst der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat und bei dem Sozialgericht Duisburg tätig wurde.

Datum: 2023-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-markos-uyanik-aus-nordrhein-westfalen-zum-richter-am-bundessozialgericht;

Themen: Bundessozialgericht # ?, Doktor # ?, Bundesrichterwahl in Berlin # ?, Sozialgericht Duisburg # ?, Richter # ?, Landessozialgericht # ?, Weg der Abordnung # ?, einjährige Abordnung # ?, weiterer ständige Vertreter # ?, Sozialgerichtsbarkeit # ?

163. +++ (IR)

Als Folge dieses Putschversuches wurden in den ersten beiden Jahren danach etwa 130.000 Türkinnen und Türken aus dem Staatsdienst entlassen - darunter rund 4.000 Staatsanwälte und Richter.
Der Verein unterstützt insbesondere in der Türkei bei der Verteidigung von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, die sich gegen die autoritäre Staatsführung gestellt haben und infolgedessen entlassen und kriminalisiert wurden.
Und so wird zum Beispiel Murat Arslan, Preisträger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises und ehemaliger Vorsitzenden der heute verbotenen türkischen Richtergewerkschaft YARSAV, unterstützt.

Datum: 2026-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-mona-neubaur-haendigt-den-verdienstorden-des;

Themen: Verdienstorden # ?, Dienstuhl # ?, Ellerbracke # ?, fidele Burgfrauen # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, Kirchenvorstand # ?, Landesverdienstorden # ?, Heimatverein # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, Gesellschaft für Familienkunde # ?

164. +++ (IR)

Die Lokal- und Regionalkammern sind grundsätzlich mit drei rechtlich qualifizierten Richterinnen und Richtern zu besetzen.
Weil Deutschland zu den Vertragsmitgliedstaaten mit hoher Patentaktivität und einem hohen Fallaufkommen gehört, sind zwei der drei Richterinnen und Richter der jeweiligen Lokalkammer deutsche Staatsangehörige.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-einheitlichen-patentgerichts-deutsche-lokalkammern-nehmen-arbeit-auf;

Themen: teilnehmende EU-Mitgliedstaaten # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, europäisches Patentamt # ?, neues europäische Patentpaket # ?, Pressestelle # ?, teilnehmende Mitgliedstaaten # ?, E-Mail # ?, Meilenstein # ?, Berufungsgericht # ?