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Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Richterbesoldung
Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter

Das gilt selbstverständlich auch für die Versorgungsempfangenden.
"
Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Der Bund der Richter und Staatsanwälte begrüßt die vollständige Umsetzung der Tarifeinigung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, weist aber darauf hin, dass eine verfassungsgemäße Besoldung hierdurch nicht erzielt wird."

* Foto: Land NRW / Josua Dunst
21.04.2026
Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger
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Die Tarifeinigung sieht für das Jahr 2026 zum 1. April 2026 eine Erhöhung der monatlichen Tabellenentgelte um 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro, sowie eine Anhebung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro vor.
Für das Jahr 2027 folgt ab dem 1. März 2027 eine weitere Erhöhung der Tabellenentgelte um 2 Prozent sowie eine Erhöhung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro.
Für das Jahr 2028 steigen die Tabellenentgelte ab dem 1. Januar 2028 um 1 Prozent, die monatlichen Ausbildungsentgelte um weitere 30 Euro.
Mit der systemgerechten Eins-zu-eins-Übertragung setzt die Landesregierung ihren verlässlichen Kurs bei Besoldung und Versorgung fort.
Sie knüpft damit an die Linie der vergangenen Jahre an und schafft früh Klarheit für die Beschäftigten sowie für die Versorgungsempfänger.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Landesregierung hält ihr Versprechen für einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst.

"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Klarheit geschaffen.
Das gilt nicht nur für die Rechtmäßigkeit der Besoldungshöhe, sondern vor allem für die Maßstäbe der künftigen Besoldungsanpassungen", sagte Minister Walter-Borjans.
Die Kriterien, die bereits im Mai vom Bundesverfassungsgericht für die Besoldung der Richterinnen und Richter festgelegt wurden, wurden heute bestätigt.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie.
Diese Vorgaben sind vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bei allen künftigen Besoldungsentscheidungen zu beachten.
In diesem Rahmen soll als eine von vielen Maßnahmen die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für die nordrhein-westfälischen Beamten und Richter künftig vollständig entfallen.
Hierbei handelt es sich um eine Selbstbeteiligung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter an ihren von der Beihilfe übernommenen Krankheitskosten.
Mit der zügigen Erarbeitung der Gesetzentwürfe und der heutigen Einleitung der Verbändeanhörung zeigen wir unsere große Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie unsere Richterinnen und Richter und honorieren ihren hohen persönlichen Einsatz und ihre hervorragende Arbeit auch und gerade während der Pandemie.

Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Wir begrüßen vor allen Dingen die Offenheit und Gesprächsbereitschaft der Landesregierung für die Regelung weiterer Besoldungsthemen.
Dies lässt uns hoffen, dass die von der EU-Kommission mehrfach angemahnte Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat wegen einer zu niedrigen Grundbesoldung der Entscheider in der Justiz ebenfalls aufgegriffen wird.
Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.

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Tarifabschluss für Angestellte der Länder wird eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen sowie auf Richterinnen und Richter übertragen
Erfolgreiches Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung und der Gewerkschaften zur Besoldungsanpassung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gegenüber den Spitzengewerkschaften angekündigt, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Land zu übertragen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gegenüber den Spitzengewerkschaften angekündigt, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder vom 29. November 2021 eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Land zu übertragen.

Erfolgreiches Gespräch zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten
Erfolgreiches Gespräch zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten
Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes wirkungs- und zeitgleich übertragen.
In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusammen, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte anhand der Klage eines hessischen Professors die derzeitige Professorenbesoldung in Hessen als teilweise zu niedrig moniert.
Daraufhin hatten alle Bundesländer beschlossen, ihr W-Besoldungssystem zu überarbeiten.
Die W-Besoldung ist im Unterschied zur früheren C-Besoldung dienstaltersunabhängig ausgestaltet und beruht auf einem zweigliedrigen Vergütungssystem mit einem festen Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen.
"Zukünftig wird das Durchschnittsgehalt für eine W 2-Professur in Nord-rhein-Westfalen mit Zulagen dem Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Landgericht entsprechen", sagte Schulze.

Im Beamtenbereich erfolgt die rückwirkende Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ebenfalls am 31. Mai 2019 mit der Abrechnung für den Monat Juni.
In der Folge haben sich Vertreter der Landesregierung sowie der Gewerkschaften und Verbände am 22. März 2019 über die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Gesamtvolumens des Tarifergebnisses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen einvernehmlich ausgetauscht.
Ergänzend wurde vereinbart, Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Öffentlichen Dienst aufzunehmen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern.
" Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.