SEMPRIA-Ergebnisse zu Richterinnen

1. +++ (SEM)

Zwölf Mädchen und Jungen konnten sich am Girls´ and Boys´ Day ansehen, wie ein Minister arbeitet und wie ihn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ministerium dabei unterstützen.
Außerdem wurde ihnen gezeigt, welche spannenden Aufgaben sie in den vielfältigen Berufsfeldern der Justiz erwartet.
Sie lernten unter anderem Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Justizfachangestellte und -fachwirtinnen in Person persönlich kennen, die aus ihrem abwechslungsreichen Berufsalltag berichten.
Auch der Justizvollzug stellte sich mit seinen vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten vor.
Auch im Allgemeinen Vollzugsdienst, den Fachdiensten oder im Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt gilt es, Verantwortung zu übernehmen.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-die-justiz-schuelerinnen-und-schueler-besuchen-minister-limbach;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Ministerium der Justiz # ?, Schülerinnen # ?, Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt # ?, Rechtsfrieden # ?, langes interessante Berufsleben # ?, neue Aufgabenstellungen # ?, sicherer Arbeitgeber # ?, Berufsfelder der Justiz # ?, Justizfachwirtinnen # ?

2. +++ (SEM)

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Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten weiter attraktiv gestalten
11. Mai 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abordnungen-von-richterinnen-und-richtern-sowie-staatsanwaeltinnen-und;

Themen: Staatsanwältinnen # ?, Abordnungen # ?, Gerichte # ?, Staatsanwälte # ?, letzte Monate # ?, Behörden # ?, Ablauf von Einsätzen # ?, breite Entscheidungsgrundlage # ?, interessierte Richterinnen # ?, junge Kolleginnen # ?

3. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin heute die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Angela Glatz-Büscher ist Nachfolgerin von Ingolf Dick, der Ende Februar 2014 in den Ruhestand geht.
Angela Glatz-Büscher begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1991.
Im November 1994 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht in Remscheid ernannt.
Von September 1997 bis September 2001 war sie Leiterin des Organisationsreferates im Justizministerium und wurde während dieser Tätigkeit im Dezember 1999 zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf ernannt.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/angela-glatz-buescher-wird-neue-praesidentin-des-amtsgerichts-duesseldorf;

Themen: Amtsgericht Düsseldorf # ?, Präsidentin des Amtsgerichts # ?, Direktorin des Amtsgerichts # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, Justizministerium # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Nachfolgerin # ?

4. +++ (SEM)

Barbara Havliza wird neue Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Februar 2023 Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza Foto: Land NRW / Martin Götz
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Justiz
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.

Datum: 2023-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/barbara-havliza-wird-neue-beauftragte-fuer-den-opferschutz-des-landes-nordrhein;

Themen: Vorstellung # ?, Richterin # ?, Dienst # ?, Dauer # ?, Wirkung # ?, Vorsitzende # ?, Ministerin # ?, Landesregierung # ?, Justizministerin # ?, neue Beauftragte # ?

5. +++ (SEM)

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf angewiesen, die Zahlung der ab 1. Januar 2019 erhöhten Bezüge abschlagsweise aufzunehmen.
Mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 werden auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt.
Damit wird ein wesentlicher Teil des Ergebnisses der diesjährigen Tarifverhandlungen umgesetzt und dieses Ergebnis eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.
Für den Tarifbereich wird die rückwirkende Umsetzung der linearen Entgelt-Erhöhung mit den laufenden Bezügen für den Monat Mai am 31. Mai 2019 vorgenommen.
Weitere strukturelle Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezuegeanpassung-und-abschlagszahlungen-fuer-beamte-und-tarifbeschaeftigte-des;

Themen: Richterinnen # ?, Abschlagszahlungen # ?, Beamtinnen # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Tarifergebnis # ?, Übertragung # ?, Gesamtvolumen # ?, Besoldungsbezüge # ?, Tarifbereich # ?, rückwirkende Auszahlung # ?

6. +++ (SEM)

Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, den Zinssatz künftig ohne großen Aufwand wieder anzupassen, falls die Marktzinsen deutlich steigen.
"
Die Begründung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zinssatzes von 1,8 Prozent p.a. trägt den Vorgaben der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht hinreichend Rechnung.
Daher wird auch dieser neue Zinssatz, unabhängig von seiner Höhe, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Rechtssicherheit kann es so nicht geben.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

7. +++ (SEM)

Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Stefan Weismann, der seit Juli 2017 das Landgericht Bonn leitet.
Christiane Fleischer trat 1993 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 2002 war sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit in verschiedenen Zivilsenaten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesetzt und unter anderem mit der Leitung des für richterliche Personalangelegenheiten zuständigen Dezernats betraut.
Ab Februar 2008 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg.

Datum: 2018-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-aachen;

Themen: Landgericht Aachen # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neue Präsidentin # ?, neues Amt # ?, Juristin # ?, Justiz # ?, Landgericht in Mönchengladbach # ?, Landgericht Duisburg # ?, richterliche Personalangelegenheiten # ?, Landgericht Krefeld # ?

8. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 58-jährige Juristin am Montag, 9. Mai 2022, in Köln mit ihrem neuen Amt betraut.
Präsidentin des Landgerichts Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der seit Dezember 2021 das Oberlandesgericht Köln leitet.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993 und wurde im Juli 1996 zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 2002 war sie neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung unter anderem mit der Leitung des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf betraut.
Ab Februar 2008 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg, anschließend ab Mai 2013 Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Datum: 2022-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-duesseldorf;

Themen: Landgericht Düsseldorf # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Vizepräsidentin # ?, Landgericht in Mönchengladbach # ?, Landgericht Duisburg # ?, richterliche Personalangelegenheiten # ?, Landgericht Krefeld # ?, Landgericht Aachen # ?

9. +++ (SEM)

Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Sie ist Nachfolgerin von Gerd Waldhausen, der im Februar 2014 zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden ist.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1993.
Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Von Juni 2001 bis Februar 2002 wurde sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erprobt.

Datum: 2014-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-neue-praesidentin-des-landgerichts-krefeld;

Themen: Richterin # ?, Landgericht Krefeld # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Dienstaufsichtssachen # ?, Disziplinaraufsichtssachen # ?, Landgericht in Mönchengladbach # ?, Landgericht Kleve # ?, richterliche Personalangelegenheiten # ?, richterliches Aufgabengebiet # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?

10. +++ (SEM)

Frau Beusch begann ihre richterliche Laufbahn im Juli 1993 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Nach erfolgreicher Erprobung beim Ober-verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kehrte Frau Beusch im Juli 2005 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück.
Dort wurde sie im Februar 2008 zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht ernannt.
Neben ihrer richterlichen Tätigkeit war sie mehrere Jahre auch als Personaldezernentin tätig.
Seit Januar 2012 ist Frau Beusch an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ab-geordnet und leitet in der Abteilung Z (Personal und Recht) das für das Richterrecht, das Beamtenrecht sowie für das Recht der Notare und Rechtsanwälte zuständige Referat.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-beusch-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-aachen;

Themen: Verwaltungsgericht Aachen # ?, Nachfolgerin von Limpens # ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, neue Präsidentin # ?, Personaldezernentin # ?, Spitze # ?, Justizministerium # ?, erfolgreiche Erprobung # ?, Ruhestand # ?

11. +++ (SEM)

Dr. Claudia Poncelet folgt auf Cornelia Kriebel, die Ende Juli 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Claudia Poncelet war nach ihrem zweiten juristischen Staatsexamen mehr als fünf Jahre als Personaldezernentin der Medizinischen Einrichtungen der Universität - Gesamthochschule - Essen tätig.
Im Jahr 2000 trat sie in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im April 2001 zur Richterin auf Lebenszeit am Sozialgericht Duisburg ernannt.
Im Mai 2005 folgte ihre Ernennung zur Richterin am Landessozialgericht.
Neben ihrer richterlichen Tätigkeit war Dr. Claudia Poncelet seit Mai 2013 als Dezernentin in der Gerichtsverwaltung des Landessozialgerichts NRW tätig.

Datum: 2015-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-poncelet-ist-neue-praesidentin-des-sozialgerichts-aachen;

Themen: Landessozialgericht # ?, Sozialgericht in Aachen # ?, Sozialgericht Aachen # ?, Präsidentin des Sozialgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Personaldezernentin von Einrichtungen # ?, Presseangelegenheiten # ?, Richterangelegenheiten # ?

12. +++ (SEM)

Die 56-jährige Diane Jägers war bisher über vier Jahre als Dezernentin in Dortmund tätig.
Sie hat sich dort besonders bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einen guten Ruf erarbeitet, der weit über die Stadtgrenzen hinaus reicht.
Die verheiratete Juristin und ehemalige Richterin übernimmt die zwischenzeitlich nicht besetzte Führungsposition im Düsseldorfer Ministerium zu Jahresbeginn.

Datum: 2017-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/diane-jaegers-wird-leiterin-der-gleichstellungs-abteilung;

Themen: Mitglieder des Landeskabinetts # ?, Gleichstellungsabteilung # ?, Landeskabinett # ?, Juristin # ?, Ministerium für Jahresbeginn # ?, berufliche Bereiche # ?, ehemalige Richterin # ?, Leiterin # ?, guter Ruf # ?, fundierte Ausbildung # ?

13. +++ (SEM)

Bei der Veranstaltung kamen Berufsvertreter unterschiedlicher Richtungen aus der Justiz zusammen, darunter Volljuristinnen und Volljuristen, Diplom-Rechtspflegerinnen und Diplom-Rechtspfleger, eine Diplom-Verwaltungswirtin sowie Justizfachwirtinnen und Justizfachangestellte.
Nach einem Grußwort überreichte Minister Peter Biesenbach den zu Ehrenden eine Urkunde und ein kleines Präsent als Anerkennung für die gezeigten herausragenden Leistungen.
Der Minister der Justiz freut sich darüber, dass von den zwanzig besten Volljuristinnen und Volljuristen alleine sieben den Weg in die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gefunden haben und dort nun als Richterin oder Richter tätig sind.
In seiner Ansprache betonte er, dass es für die Justiz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich sei, sich ständig um guten und engagierten Nachwuchs zu bemühen.
Die Justiz habe schon aufgrund ihrer Vielfältigkeit einiges zu bieten und sei dabei ein besonders attraktiver Arbeitgeber.

Datum: 2019-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-besten-im-westen;

Themen: Ausbildungsgänge # ?, Studiengänge # ?, Feierstunde # ?, Volljuristen # ?, Westen # ?, Ehrung # ?, Berufsvertreter # ?, Volljuristinnen # ?, guter Nachwuchs # ?, kleines Präsent # ?

14. +++ (SEM)

Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Josef Schulte, der Ende Juli 2017 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Annette Lehmberg begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;

Themen: Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Privatrecht # ?, Landgericht Wuppertal # ?, neue Präsidentin # ?, Abteilung # ?, Kassenwesen # ?, Organisationswesen # ?, erstinstanzliche Zivilkammer # ?, Justizministerium # ?

15. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der im November vergangenen Jahres zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden ist.
Dr. Annette Lehmberg begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-neue-praesidentin-des-landgerichts-moenchengladbach;

Themen: Landgericht Mönchengladbach # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Privatrecht # ?, Justizministerium # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Nachfolgerin # ?

16. +++ (SEM)

", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede zur Amtseinführung.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.
Im April 1988 begann Ricarda Brandts ihre Justizkarriere als Richterin auf Probe beim Sozialgericht in Dortmund.
Nach ihrer Promotion im Januar 1990 wurde sie von 1992 bis 1994 als Richterin an das Landessozialgericht NRW abgeordnet.
Im Anschluss daran erfolgte eine zweijährige Abordnung ans Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW.

Datum: 2013-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-brandts-uebernimmt-fuehrung-des-nrw-verfassungsgerichtshofs;

Themen: NRW-Verfassungsgerichtshof # ?, Bochumerin # ?, Landessozialgericht # ?, neue Präsidentin # ?, Funktion # ?, neues Amt # ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts # ?, Richterin # ?, Führung # ?, Geschicke der Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?

17. +++ (SEM)

Bereits 2005 wurde Dr. Thesling an den Landtag Nordrhein-Westfalen versetzt, wo er fortan als Leiter der Abteilung I in der Landtagsverwaltung tätig war und zunächst zum Leitenden Ministerialrat und im Jahr 2008 zum Ministerialdirigenten ernannt wurde.
Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.
Im Jahr 2016 wurde Dr. Thesling zum Präsidenten des Finanzgerichts ernannt und leitete fortan das Finanzgericht in der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem 50 Richterinnen und Richter sowie circa 50 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören.
Zudem war er in dieser Zeit Vorsitzender des 2. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und im Zuge dessen neben allgemeinen steuerrechtlichen Streitgegenständen mit öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz befasst.
Im November 2018 wechselte Dr. Thesling an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, wo er abermals zum Ministerialdirigenten ernannt wurde und bis zuletzt als Leiter der vornehmlich mit den Personalangelegenheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens befassten Zentralabteilung tätig war.

Datum: 2022-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;

Themen: Bundesminister der Justiz # ?, Präsident des Bundesfinanzhofs # ?, Ernennungsurkunde # ?, Bundesfinanzhof in München # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, neuer Präsident # ?, Repräsentant der Justiz # ?, Steuerberatungsgesetz # ?, Zentralabteilung des Hauses # ?, deutsche Finanzgerichtsbarkeit # ?

18. +++ (SEM)

Drei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
7. Juli 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.

Datum: 2022-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Ministerium der Justiz # ?, neuer Bundesrichter # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Finanzgericht Münster # ?, Ministerialrätin # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Richterinnen # ?, Vier # ?

19. +++ (SEM)

Drei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
30. März 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Justiz

Datum: 2023-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Richterin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Arbeitsgericht Paderborn # ?, Landgericht in Bielefeld # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Finanzgerichtsbarkeit # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Finanzgericht in Münster # ?, Strafkammer # ?

20. +++ (SEM)

Um eine einheitliche Rechtsprechung in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, sind die Spruchkörper der Lokalkammern multinational besetzt.
Die Lokalkammer Düsseldorf wird von dem Vorsitzenden Ronny Thomas geleitet.
Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf Dr. Bérénice Thom ist dem Spruchkörper als weitere rechtlich qualifizierte Richterin fest zugeordnet.
Hinzu kommt eine weitere Richterin oder ein weiterer ausländischer Richter, welche durch die Präsidentin des Gerichts erster Instanz jeweils für einen bestimmten Fall aus einem Richterpool zugewiesen werden.
So werden an der Lokalkammer Düsseldorf in bereits laufenden Verfahren u.a. Richterkolleginnen und -kollegen aus den Niederlanden sowie aus Slowenien tätig sein.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;

Themen: Sitzungssaal # ?, Spruchkörper # ?, Patente # ?, mündliche Verhandlung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, große Beteiligung # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Anwaltschaft # ?, Festakt # ?

21. +++ (SEM)

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Ein Richter und drei Richterinnen aus der nordrhein-westfälischen Justiz werden an das Einheitliche Patentgericht berufen
Ein Richter und drei Richterinnen aus der nordrhein-westfälischen Justiz werden an das Einheitliche Patentgericht berufen
31. Oktober 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;

Themen: Patentstreitsachen # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Patentstreitkammern # ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Mitglied des Präsidiums # ?, einheitliche Wirkung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?

22. +++ (SEM)

Eine neue Bundesrichterin und drei neue Bundesrichter aus NRW gewählt
9. März 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine Richterin und drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz

Datum: 2017-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Richterin # ?, Strafkammern # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Justizverwaltung # ?, Angelegenheiten # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Ernennung # ?, Dienst des Landtags # ?, Kirchensteuerrecht # ?

23. +++ (SEM)

Eine neue Bundesrichterin und sieben neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
26. März 2021 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Justiz
Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-sieben-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Richterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Arbeitsgericht Solingen # ?, Landgericht in Hagen # ?, Richter von Vorsitzende # ?, Zivilsenate des Oberlandesgerichts # ?

24. +++ (SEM)

Bei den drei Landesarbeitsgerichten gingen im Jahr 2022 3.059 Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte ein.
Es wurden 3.318 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
210 Richterinnen und Richter sind in Nordrhein-Westfalen an den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten tätig.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronische-akte-bei-der-nordrhein-westfaelischen-arbeitsgerichtsbarkeit;

Themen: elektronische Akte # ?, Urteilsverfahren # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, Beschlussverfahren # ?, Arbeitsgerichte # ?, Fortgeschrittene # ?, arbeitsgerichtliche Verfahren # ?, gesetzlicher Stichtag # ?, Betreuungsvollstreckungssachen # ?, Familienvollstreckungssachen # ?

25. +++ (SEM)

Sie ist Nachfolgerin von Manfred Koopmann, der mit Ablauf des Monats August dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Frau Rapsch trat 1987 in den richterlichen Dienst im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
1988 erfolgte die Versetzung in den Geschäftsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo sie im Jahr 1990 zur Richterin am Verwaltungsgericht in Münster ernannt wurde.
Von Januar bis September 1998 wurde sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erprobt und im Januar 1999 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Im Juni 2007 wurde sie zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Münster befördert.

Datum: 2021-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elisabeth-rapsch-ist-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-muenster;

Themen: Verwaltungsgericht Münster # ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Richterin # ?, Geschäftsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, richterlicher Dienst # ?, Versetzung # ?, Sozialgerichtsbarkeit # ?

26. +++ (SEM)

Justiz
Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Stöve (57) trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1997 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Nach Abordnungen an das Oberlandesgericht Düsseldorf und die Amtsgerichte Ratingen und Langenfeld wurde sie im November 2004 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort leitete sie zunächst eine kleine Strafkammer.

Datum: 2022-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elisabeth-stoeve-ist-neue-pressesprecherin-des-ministeriums-der-justiz;

Themen: neue Pressesprecherin # ?, Ministerium der Justiz # ?, Richterin # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Amtsgericht Ratingen # ?, Designrecht # ?, Kammer für Handelssachen # ?, kleine Strafkammer # ?, Markenrecht # ?, Wettbewerbsrecht # ?

27. +++ (SEM)

Zudem wurden weitere Gespräche zu Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes vereinbart
22. März 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusammen, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusammen, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.

Datum: 2019-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiches-gespraech-zwischen-landesregierung-und-gewerkschaften-zur-besoldung;

Themen: Tarifergebnis # ?, öffentlicher Dienst # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Richterinnen # ?, Bezüge # ?, erfolgreiches Gespräch # ?, Gewerkschaften # ?, Landesbeamte # ?, Ministerpräsident des Lands # ?, große Wertschätzung # ?

28. +++ (SEM)

Erklärung des Ministers der Finanzen
19. März 2019
"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen."
Finanzen
"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Datum: 2019-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erklaerung-des-ministers-der-finanzen;

Themen: Tarifverhandlungsergebnis # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Minister von Finanzen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Angestellte # ?, Richterinnen # ?, Beamtinnen # ?, Kabinett # ?, Erklärung # ?, Gewerkschaften # ?

29. +++ (SEM)

Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
2.

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

30. +++ (SEM)

Fünf neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus NRW gewählt
22. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Arbeitsgericht in Herford # ?, Bundesrichterinnen # ?, Finanzgericht Münster # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Landessozialgericht # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Angelegenheiten # ?, Richterin # ?, Bausenat # ?

31. +++ (SEM)

"
"Mit dem 47er Modell gelingt uns flächendeckend, landesweit und krisenfest die Aufrechterhaltung der Strafverfolgung.
Dringende gerichtliche Entscheidungen können im hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall von den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den örtlichen Kreispolizeibehörden getroffen werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-alle-faelle-das-47er-modell;

Themen: flächendeckender Stromausfall # ?, Gerichte # ?, Modell # ?, großflächige Stromausfälle # ?, weitreichende Auswirkungen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kommunikationswege # ?, Aufrechterhaltung # ?, Justiz # ?, Abläufe # ?

32. +++ (SEM)

Gisela Nagel ist Nachfolgerin von Rainer Mues, der seit Oktober das Landgericht Bochum leitet.
Die feierliche Amtseinführung wird am 30. Januar 2020 in Detmold stattfinden.
Gisela Nagel trat 1989 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Oktober 1995 zur Richterin am Landgericht in Bielefeld ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im März 2001 gehörte sie verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Hamm an und leitete in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts das mit Ausbildungs- und Fortbildungsangelegenheiten befasste Dezernat.
Im März 2010 wurde sie Vizepräsidentin des Landgerichts Detmold und führte, auch über ihre Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht im Juni 2013 hinaus, den Vorsitz in einer allgemeinen Zivilkammer.

Datum: 2019-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gisela-nagel-ist-die-neue-praesidentin-des-landgerichts-detmold;

Themen: Landgericht Detmold # ?, Landgericht Bochum # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Nachfolgerin # ?, Oberlandesgericht # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Fortbildungsangelegenheiten # ?, Ausbildungsangelegenheiten # ?, Landgericht in Bielefeld # ?

33. +++ (SEM)

Staatssekretär Dirk Wedel hat der 54-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Jockels ist Nachfolgerin von Dr. Monika Anders, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Jockels begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde im Juni 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Nach einer Abordnung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Gerichtsverwaltung an das Oberlandesgericht Düsseldorf war sie von September 2001 bis August 2006 als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums tätig.
In dieser Zeit wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Datum: 2018-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-jockels-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-essen;

Themen: feierliche Amtseinführung # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Zentralabteilung # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Justizministerium # ?, Ruhestand # ?, Landgericht Essen # ?

34. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 49-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Roitzheim begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Zwischen 2001 und 2006 war sie als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht in Dortmund # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung # ?, Sachenrecht # ?, Richterablehnungen # ?

35. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin heute (5. Juli 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Sie ist Nachfolgerin von Johannes Keders, der Ende August 2020 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Schäpers begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996 und wurde im Mai 2000 zur Richterin am Landgericht in Essen ernannt.
Im Oktober 2003 wurde sie an das Landgericht Dortmund versetzt.
Nach ihrer Erprobung und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im April 2006 war sie ab Januar 2008 neben ihren richterlichen Aufgaben in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm eingesetzt.

Datum: 2021-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-schaepers-ist-neue-praesidentin-des-oberlandesgerichts-hamm;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, richterliche Aufgaben # ?, Haushaltsreferat # ?, Landgericht in Essen # ?, Landgericht Dortmund # ?, stellvertretende Leiterin # ?

36. +++ (SEM)

* Beschäftigte im Justizvollzug mit Gefangenenkontakten
* Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher
* Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
* Beschäftigte im Ambulanten Sozialen Dienst der Justiz
Wichtig: Der Nachweis der Impfberechtigung muss bei den Berufsgruppen über eine Arbeitgeberbescheinigung erfolgen.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfkampagne-nordrhein-westfalen-minister-laumann-stellt-weiteren-impffahrplan-vor;

Themen: Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, aktuelles Impfgeschehen # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Impfangebot # ?, Drogeriemärkte # ?, Impftermin # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Impfberechtigung # ?

37. +++ (SEM)

Schwerpunkt des Israel-Engagements der Landesregierung ist die Förderung von "Austausch und Begegnung".
Besondere Bedeutung kommt dem "Erinnern und Gedenken" an die Singularität der Shoah zu.
Die Justiz des Landes organisiert jedes Jahr für Richterinnen und Richter Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel.
Außerdem fördert die Landesregierung Partnerschaften von Schulen und Universitäten und unterstützt den Austausch von Nachwuchswissenschaftlern durch Stipendien und Studiengänge.
Nordrhein-Westfalens Beziehungen zu Israel beschränken sich nicht auf die Landesebene, sondern werden auch durch ein breites Engagement von Städten, Hochschulen, Vereinen und Verbänden getragen.

Datum: 2016-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/israelischer-botschafter-zeichnet-nrw-fuer-besonderes-engagement-aus;

Themen: Holocaustgedenkstätte in Israel # ?, Studienreisen # ?, israelischer Botschafter # ?, Justiz des Lands # ?, besonderes Engagement # ?, Richterinnen # ?, Ehrung # ?, Austausch von Nachwuchswissenschaftlern # ?, Grundlage der Völkerverständigung # ?, Israelengagement der Landesregierung # ?

38. +++ (SEM)

von den Tücken der Urteilsklausur über ausbildungsrelevante Fragen des materiellen Rechts bis hin zu Fragen der Lernmotivation und dem produktiven Umgang mit Rückschlägen.
In den nun veröffentlichten beiden ersten Folgen werden unter anderem Tipps für die Abfassung von Klausuren besprochen.
Zu dem kreativen Team hinter "RefPod" gehören auch Anna Henrichs, Richterin und derzeit tätig in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm, Richard Ademmer, Vorsitzender Richter am Landgericht und Ausbildungsleiter in Münster, sowie Christoph Spielmann, Richter am Oberlandesgericht Hamm.
Der Podcast erscheint ab dem 20. Juni 2023 jeden zweiten Dienstag über Justiz NRW und kann über Spotify, Apple Podcast und alle anderen gängigen Podcast-Plattformen gehört werden.

Datum: 2023-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nrw-startet-refpod-den-podcast-zum-referendariat;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Referendarinnen # ?, neuer Podcast # ?, Referendariat # ?, Landgericht # ?, 2 Folgen # ?, Ag-Leiterinnen # ?, Fragen der Lernmotivation # ?, Tücken der Urteilsklausur # ?, gängige Podcastplattformen # ?

39. +++ (SEM)

Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Historisches Wissen führt zu einem besseren Verständnis der Werte des Grundgesetzes.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die digitale Ausstellung mit dem Titel "Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland 2.0" zeigt das Leben und Wirken des Juristen Dr. Fritz Bauer, der vielen als Auschwitz-Ankläger und "Nazi-Jäger" bekannt ist.
Die Ausstellung fragt, ob Bauers Wahrnehmung und Positionierung als Widerstandskämpfer auch heute als Handlungsanleitung zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten dienen kann.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;

Themen: Justizzentrum # ?, Menschenrechte # ?, Bauer # ?, interaktive Ausstellung # ?, Widerstandskämpfer # ?, Handlungsanleitung # ?, Forum # ?, Minister der Justiz # ?, Positionierung # ?, Verteidigung # ?

40. +++ (SEM)

"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Klarheit geschaffen.
Das gilt nicht nur für die Rechtmäßigkeit der Besoldungshöhe, sondern vor allem für die Maßstäbe der künftigen Besoldungsanpassungen", sagte Minister Walter-Borjans.
Die Kriterien, die bereits im Mai vom Bundesverfassungsgericht für die Besoldung der Richterinnen und Richter festgelegt wurden, wurden heute bestätigt.
Die Landesregierung hat diese bereits im Anfang Dezember verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 berücksichtigt.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;

Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

41. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;

Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

42. +++ (SEM)

Margarete Gräfin von Schwerin ist Nachfolgerin von Peter Kamp, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand treten wird.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch der neue Generalstaatsanwalt in Köln, Thomas Harden, in sein neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.
Margarete Gräfin von Schwerin begann ihre richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1981 und wurde im Frühjahr 1985 zur Richterin am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach ihrer Erprobung in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 1990 war sie beim Oberlandesgericht Köln neben ihren richterlichen Aufgaben auch mit Justizverwaltungssachen betraut.
Im Juni 2001 folgte ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts in Aachen.

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/margarete-graefin-von-schwerin-wird-praesidentin-des-oberlandesgerichts-koeln;

Themen: Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Richterin # ?, erneute Tätigkeit # ?, Strafsenat des Oberlandesgerichts # ?, Vizepräsidentin des Landgerichts # ?, zwischenzeitliche Abordnung # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Landgericht in Aachen # ?, Landgericht in Bonn # ?

43. +++ (SEM)

Ferner definiert er Anforderungen an eine barrierefreie Alarmierung und Evakuierung.
Der Leitfaden ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der Vertreterinnen und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, des Ministeriums der Justiz und dessen Geschäftsbereichs, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen sowie ein externer Sachverständiger mitgewirkt haben.
An der Unterzeichnung des Leitfadens nahmen Richterin am Amtsgericht Andrea Butenuth als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Justizamtsinspektor Günter Uhlworm als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des nicht-richterlichen Dienstes sowie Richter am Sozialgericht Heinrich Johannes Schäfer als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen teil.

Datum: 2023-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fuehrt-den-leitfaden-zum-barrierefreien-bauen-der;

Themen: Amtsgericht Gummersbach # ?, Hauptvertrauensperson von Richterinnen # ?, schwerbehinderte Richterinnen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Barrierefreiheit # ?, Gerichte # ?, Offenheit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Hauptvertrauensperson von Menschen # ?, Hauptvertrauenspersonen # ?

44. +++ (SEM)

"Bürgerschaftliches Engagement wird als freiwillig, gemeinwohlorientiert und unentgeltlich definiert", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Die Justiz blickt auf eine lange Tradition beim Ehrenamt zurück.
In allen Bereichen der Justiz, vom Justizvollzug über Betreuung bis hin zu den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, gehört das ehrenamtliche Engagement dazu.
Alleine rund 20.000 ehren-amtliche Richterinnen und Richter versehen ihren Dienst für die Justiz und die Gesellschaft.
Auch im Justizvollzug kümmern sich über 2.000 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger um die Bedürfnisse der jährlich rund 40.000 Gefangenen in den 37Justizvollzugsanstalten des Landes NRW.

Datum: 2014-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-buergerschaftliches-engagement-freiwillig-gemeinwohlorientiert;

Themen: Justiz des Lands # ?, Tätige # ?, Justizvollzug # ?, ehrenamtliche Richterinnen # ?, bürgerschaftliches Engagement # ?, persönliche Belastungen # ?, Ehrenamtler # ?, lange Tradition # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, ehrenamtliches Engagement # ?

45. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat die Leistung der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen anlässlich des "Tags des Ehrenamtes" im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt.
Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty 24 Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
So versehen zum Beispiel rund 20.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter ihren Dienst für die Justiz und die Gesellschaft.
Denn die Urteile ergehen im Namen des Volkes.
Und das Volk hat seine Vertreter in Form der Schöffen und ehrenamtlichen Richter entsandt.

Datum: 2012-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-das-ehrenamt-unverzichtbares-engagement-fuer-unser-gemeinwesen;

Themen: unverzichtbares Engagement # ?, Gemeinwesen # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Volk # ?, Ehrenamt # ?, Tätige # ?, Schöffen # ?, tatsächlicher Tag # ?, Leistung # ?, Betreuungsgerichte # ?

46. +++ (SEM)

In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sind sogar bereits 23.882 Verfahren eingegangen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Landesregierung hat die Verwaltungsgerichte seit dem Jahr 2015 um insgesamt 59 neue Stellen für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter gestärkt.
Durch diese personelle Verstärkung, aber vor allem aufgrund der hohen Leistungsbereitschaft der Richterinnen und Richter sowie aller weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsgerichte ist es sogar gelungen, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Hauptsacheverfahren landesweit von 7,6 Monaten im Jahr 2015 auf 5,8 Monate im Jahr 2016 zu reduzieren.
In Eilverfahren ist die Bearbeitungsdauer im letzten Jahr ebenfalls gesunken auf nunmehr durchschnittlich drei Wochen.
Im Jahr 2015 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit noch knapp einen Monat.

Datum: 2017-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-die-verwaltungsgerichte-bewaeltigen-die-flut-asylverfahren-durch;

Themen: Eilverfahren # ?, Bundesamt # ?, Gerichte # ?, Asylsachen # ?, Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen # ?, beeindruckendes Engagement # ?, Zahl # ?, Justizminister # ?, Job von Bamf # ?, Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts # ?

47. +++ (SEM)

Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty vierundzwanzig Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
"Das Ehrenamt ist mehr als die Vielzahl der unentgeltlich geleisteten Stunden - es ist gelebte Gemeinschaft!", so Justizminister Kutschaty.
Rund 20.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter versehen ihren Dienst für die Justiz und die Gesellschaft.
Von den über 300.000 bei den Betreuungsgerichten geführten rechtlichen Betreuungen wird ein Großteil von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern übernommen.
Und auch im Justizvollzug kümmern sich über 2.000 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger um die Bedürfnisse der jährlich rund 40.000 Gefangenen.

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-thomas-kutschaty-das-ehrenamt-eine-wichtige-und-wertvolle-aufgabe-fuer-die;

Themen: Ehrenamt # ?, wichtige wertvolle Aufgabe # ?, gelebte Gemeinschaft # ?, Justiz des Lands # ?, Einstellung # ?, Betreuungsgerichte # ?, Justizministerium # ?, Gesellschaft # ?, Betreuerinnen # ?, Großteil # ?

48. +++ (SEM)

Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßte die Entscheidung und erklärte: "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt eindeutig die Position, die das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren vertreten hat.
Das ist eine gute Nachricht für das Bildungsland NRW und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unseren Bildungsauftrag erfüllen können.
Die obersten Richterinnen und Richter stellen klar, dass Beamtinnen und Beamte in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen.
Das Streikverbot ist Teil eines Gesamtpakets von besonderen Rechten und Pflichten, zu denen auch die lebenslange Alimentation und die grundsätzliche Unkündbarkeit gehören.
"

Datum: 2018-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-position-der;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Streikverbot # ?, beamtete Lehrkräfte # ?, Position # ?, besonderes Treueverhältnis # ?, oberste Richterinnen # ?, Bildungsland # ?, Bundesländer # ?, Bildungsauftrag # ?, Pflichten # ?

49. +++ (SEM)

Seit dem 01.01.2005 gilt diese für alle neu eingestellten Professorinnen und Professoren bundesweit.
Die W-Besoldung ist im Unterschied zur früheren C-Besoldung dienstaltersunabhängig ausgestaltet und beruht auf einem zweigliedrigen Vergütungssystem mit einem festen Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen.
"Zukünftig wird das Durchschnittsgehalt für eine W 2-Professur in Nord-rhein-Westfalen mit Zulagen dem Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Landgericht entsprechen", sagte Schulze.
Derzeit liegt das Grundgehalt für eine W 2-Professur in Nordrhein-Westfalen bei 4354,02 Euro.
Eine W 3-Professorin oder ein Professor verdient 5278,75 Euro als Grundgehalt.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-auch-zukunft-soll-raum-fuer-leistungsbezuege-bei;

Themen: Neuordnung der Professorenbesoldung # ?, Grundgehälter # ?, Neuordnung der W-Besoldung # ?, Professorengehälter # ?, W-Professorinnen # ?, geplantes Dienstrechtsanpassungsgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Kabinett # ?, Schulze # ?, jeweilige Hochschule # ?

50. +++ (SEM)

Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Mehrere Richterinnen und Richter aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf wirken an diesem Gericht mit.
Damit wird die grenzüberschreitende Durchsetzung von Patenten ermögicht und der Schutz geistigen Eigentums verbessert.
Hintergrund Komodo Yume Park

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-besucht-japanische-projekte-zur-bekaempfung-von;

Themen: Einsamkeit # ?, führende Professorinnen # ?, Asienreise # ?, soziales Leben # ?, Schwerpunktthemen # ?, 2 Projekte # ?, Bekämpfung # ?, Park # ?, Teilhabe # ?, Thema # ?

51. +++ (SEM)

Justiz
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner setzte am Freitag, 23. Juni 2023, die seit Jahren erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung in Nordrhein-Westfalen "Wege in die Justiz" am Landgericht Bielefeld fort.
Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld Klaus Petermann erfuhren junge Juristinnen und Juristen von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz;

Themen: Landgericht Bielefeld # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, erfolgreiche Reihe # ?, Rechtsanwaltschaft # ?, Berufseinstieg für Verfügung # ?, Berufszweige # ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe # ?, Berufsanfängerinnen # ?, gerechtes Miteinander # ?, Wege # ?

52. +++ (SEM)

"Mit Frau Dr. Brandts wird eine herausragende Juristin, die auch in gesellschaftsrechtlichen Bereichen außerhalb der Justiz eine hohe Wertschätzung genießt, an der Spitze der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen stehen", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.
Im April 1988 begann Ricarda Brandts ihre Justizkarriere als Richterin auf Probe beim Sozialgericht in Dortmund.
Nach ihrer Promotion im Januar 1990 wurde sie von 1992 bis 1994 als Richterin an das Landessozialgericht NRW abgeordnet.
Im Anschluss daran erfolgte eine zweijährige Abordnung ans Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW.

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-praesidentin-des-verfassungsgerichtshofs-nrw-soll-dr-ricarda-brandts-werden;

Themen: neue Präsidentin # ?, Landessozialgericht # ?, Funktion # ?, NRW-Verfassungsgerichtshof # ?, hohe Fachkompetenz # ?, Bochumerin # ?, Führungserfahrung # ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts # ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf # ?, Oberverwaltungsgericht # ?

53. +++ (SEM)

Neue Stellen für den Rechtsstaat
31. Oktober 2018
Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Justiz
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.

Datum: 2018-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat-0;

Themen: Amtsgerichte # ?, Ergänzungsvorlage # ?, neue Stellen # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Rechtsstaat # ?, tätige Richterinnen # ?, strenge Anforderungen # ?, öffentlichrechtliche Unterbringung # ?, Fixierungen # ?, Servicekräfte # ?

54. +++ (SEM)

Darüber hinaus kündigte der Minister an, dass Nordrhein-Westfalen sich als Standort für das in Deutschland geplante Education Center der Gedenkstätte bewerben werde.
Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das eine enge Kooperation mit Yad Vashem aufnahm.
Infolge dieser Kooperation besuchen jedes Jahr Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte und -studierende sowie Richterinnen und Richter Fortbildungsseminare in Yad Vashem.
Zudem richtet Yad Vashem gemeinsam mit dem Büro des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Israel in Kooperation mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Münster Studientage zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aus.
Minister Liminski: "In Zeiten, in denen Judenhass, Fremdenhass und Intoleranz in Deutschland wieder zunehmen, misst die Landesregierung der engen Zusammenarbeit mit Yad Vashem eine besonders große Bedeutung zu.

Datum: 2023-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-intensiviert-die-zusammenarbeit-mit-yad-vashem;

Themen: Polizeistudierende # ?, Rahmen der Israelreise # ?, Fortbildungsseminarien # ?, Gegenstand von Gesprächen # ?, Leitungsebene # ?, Judenhass # ?, Gespräche # ?, Achtsamkeit # ?, Mahnung # ?, Polizeibeamte # ?

55. +++ (SEM)

Das einzige Hindernis besteht für internationale Wirtschaftskonzerne in der Sprache.
Denn wer seinen gesamten Geschäftsbetrieb auf Englisch organisiert hat, der möchte auch auf Englisch prozessieren.
Und wir haben auch viele Richterinnen und Richter, die auf Englisch verhandeln können und wollen.
Also sollten wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass unser Angebot der Nachfrage entspricht.
Durch die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen wollen wir nicht nur unsere Gerichte, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen.

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-wirtschaftsprozesse-demnaechst-auch-auf-englisch;

Themen: Englisch # ?, Urteilsabfassung # ?, Wirtschaftsprozesse # ?, Gerichtssprache # ?, einziges Hindernis # ?, geregelter Rechtsgrundsatz # ?, internationale Wirtschaftskonzerne # ?, lukrative Rechtsstreitigkeiten # ?, Gerichte # ?, internationale Handelssachen # ?

56. +++ (SEM)

Unternehmen und Rechtssuchende benötigen heute Gerichte, die auch in Spezialmaterien dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige, effiziente und schnelle Rechtsprechung gerecht werden.
Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren.
Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.
Das Gericht kann für die Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn wichtige Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisse zur Sprache kommen und überwiegende schutzwürdige Interessen durch dessen öffentliche Erörterung gefährdet wären.
Wo es von den Parteien gewünscht ist, kann im Rahmen eines Güteverfahrens umfassende Vertraulichkeit vereinbart werden.

Datum: 2022-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitylaw-nrw-effizient-wirtschaftlich-vom-fach-landesregierung-setzt-bundesweit;

Themen: Zukunftstechnologie # ?, Spezialmaterien # ?, bestimmte Gerichte # ?, effiziente schnelle Rechtsprechung # ?, gerechte Gerichte # ?, große Rechtsstreitigkeiten # ?, Landgericht # ?, Oberlandesgericht # ?, Bündelung # ?, Acquisitions # ?

57. +++ (SEM)

Er ist ein eindrücklicher Beweis, dass rechtsstaatliches Engagement keine Selbstverständlichkeit ist.
Notwendig ist neben einem moralischen Kompass auch der Mut, sich über Widerstände hinwegzusetzen, und die Bereitschaft dafür auch persönliche und berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
Sein Einsatz und sein Engagement haben Igor Tuleya zu einem Vorbild werden lassen für Richterinnen und Richter und für angehende junge Juristinnen und Juristen denen die Demokratie in Europa am Herzen liegt.
"
Richter Tuleya bedankte sich bei der Jury, sagte: "Ich betrachte den Preis nicht als persönliche Auszeichnung, sondern glaube, dass er eine Auszeichnung für die vielen Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit in meinem Land ist.

Datum: 2022-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-igor-tuleya-bruessel-mit-1-rechtsstaatlichkeitspreis-ausgezeichnet;

Themen: rechtsstaatliches Engagement # ?, Leuchtfeuer # ?, rechtsstaatliche Prinzipien # ?, Gerichte # ?, Zerstörung # ?, Persönlichkeit # ?, Landesvertretung # ?, Jury # ?, Bezirksgericht in Warschau # ?, Dienstpflichten # ?

58. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;

Themen: Gremium des Europarats # ?, europäische Richterinnen # ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa # ?, Präsidentschaft # ?, Justiz in NRW # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Beirats # ?, Respekt von Bürgerinnen # ?, Unterstützung für Oberlandesgericht # ?, angemessene Arbeitsbedingungen # ?

59. +++ (SEM)

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Richterin wird neue Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen
20. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-wird-neue-polizeipraesidentin-gelsenkirchen;

Themen: ausgezeichnete Führungsqualitäten # ?, neue Polizeipräsidentin # ?, Oberlandesgericht # ?, soziale Kompetenz # ?, Nachfolge von Schoenfeldt # ?, bisherige Richterin # ?, Chefsessel # ?, Vorschlag # ?, Juristin # ?, Mittelfranken # ?

60. +++ (SEM)

Ab April 1995 war sie für mehr als fünf Jahre an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort als Referatsleiterin neben allgemeinen Fragen der Fortbildung vor allem mit der Gesamtplanung und Koordinierung der Fortbildungsmaßnahmen der Justiz sowie der Fachaufsicht über die Justizakademie befasst.
Von Juli 2006 bis Dezember 2009 war sie an das Bundesministerium der Justiz in Berlin abgeordnet.
Während dieser Zeit wurde sie im August 2009 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt, wo sie in einem Familiensenat tätig war.
Seit Juni 2011 war sie an die zum Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gehörende Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin abgeordnet und vertrat den Fachbereich Justiz.

Datum: 2015-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruth-maria-eulering-ist-die-neue-leiterin-der-justizakademie-des-landes-nordrhein;

Themen: Justizakademie # ?, neue Leiterin # ?, Abordnungserlass # ?, Zweigstelle der Staatsanwaltschaft # ?, Nachfolgerin # ?, Fortbildungsmaßnahmen der Justiz # ?, Fragen der Fortbildung # ?, Gesamtplanung # ?, Justiz in Berlin # ?, tätige Richterin # ?

61. +++ (SEM)

Sechs neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus NRW gewählt
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sechs Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am 21. März 2013 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sechs-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Finanzgericht Köln # ?, Justizverwaltungsangelegenheiten # ?, Dienst der Finanzverwaltung # ?, Finanzgericht Düsseldorf # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Oberlandesgericht Köln # ?

62. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Es freut mich sehr, dass Düsseldorf, ein seit Jahrzehnten deutschland- und europaweit bekannter und geschätzter Standort für Patentverletzungsverfahren, nun auch eine der vier deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts beheimatet.
Es sind nicht nur die vielen in Nordrhein-Westfalen angesiedelten mittelständischen Unternehmen, sondern auch zahlreiche internationale Konzerne, etwa aus den Bereichen Telekommunikation und Pharma, die auf die Kompetenz am Patentrechtsstandort Düsseldorf setzen.
Vier Richterinnen und Richter aus der Düsseldorfer Patentgerichtsbarkeit - Ulrike Voß, Ronny Thomas, Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom - bringen ihre hervorragende Expertise und außergewöhnliche Erfahrung jetzt auch in das Einheitliche Patentgericht ein.
"
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Einheitliche Patentgericht ermöglicht einen kostengünstigen und effizienten, länderübergreifenden Patentschutz vor nur einer Gerichtsbarkeit.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-einheitlichen-patentgerichts-deutsche-lokalkammern-nehmen-arbeit-auf;

Themen: teilnehmende EU-Mitgliedstaaten # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, europäisches Patentamt # ?, neues europäische Patentpaket # ?, Pressestelle # ?, teilnehmende Mitgliedstaaten # ?, E-Mail # ?, Meilenstein # ?, Berufungsgericht # ?

63. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Präsidentin des Landgerichts Stefanie Rüntz ist Nachfolgerin von Dr. Dietmar Dumke, der seit Januar 2022 das Amtsgericht Köln leitet.
Frau Rüntz begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde im Januar 1999 zur Richterin am Amtsgericht in Aachen ernannt.
Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg bei dem Landgericht Aachen tätig.
Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im nordrhein-westfälischen Justizministerium.

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-krefeld;

Themen: Landgericht Krefeld # ?, neue Präsidentin # ?, Amtsgericht Köln # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Nachfolgerin # ?, Richterin # ?, Dezernat # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Amtsgericht in Aachen # ?

64. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Besoldungsanpassung in Nordrhein-Westfalen
Tarifabschluss für Angestellte der Länder wird eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen sowie auf Richterinnen und Richter übertragen
Erfolgreiches Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung und der Gewerkschaften zur Besoldungsanpassung
5. Januar 2022 Gruppenfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2022-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifabschluss-fuer-angestellte-der-laender-wird-eins-zu-eins-auf-beamtinnen-und;

Themen: Besoldungsanpassung # ?, erfolgreiches Gespräch # ?, Spitzengewerkschaften # ?, Angestellte des Lands # ?, Gewerkschaften # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Länder # ?, Rede # ?, öffentlicher Dienst # ?, rasche Übertragung # ?

65. +++ (SEM)

Justiz
Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.
Die Sozialgerichtsbarkeit wird mit sofortiger Wirkung durch zehn Planstellen für erstinstanzliche Richterinnen und Richter personell verstärkt.
Darüber hinaus konnten der Sozialgerichtsbarkeit Mittel zur Einstellung von mindestens 10 Aushilfskräften im Service- und Unterstützungsbereich der Sozialgerichte für dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Minister Biesenbach: "Auch wenn die Auswirkungen der Klagewelle für die Sozialgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen noch nicht exakt abgeschätzt werden können und wir die Entwicklung weiter beobachten, müssen wir angesichts von über 15.000 Verfahren, die seit November 2018 bei den Sozialgerichten eingegangen sind, kurzfristig, schnell und unbürokratisch helfen.

Datum: 2019-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterstuetzungsaktion-zugunsten-der-sozialgerichtsbarkeit-laeuft;

Themen: Sozialgerichte # ?, Klagewelle # ?, Sozialgerichtsbarkeit # ?, Präsident von Landesarbeitsgerichten # ?, Präsident von Oberlandesgerichten # ?, kurzfristige Unterstützung # ?, Landesarbeitsgerichte # ?, Oberlandesgerichte # ?, Reaktion # ?, Präsidentin # ?

66. +++ (SEM)

Das Paket besteht aus zwei Teilen: 1.
Der zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung des Tarifabschlusses für die Angestellten der Länder vom 29. November 2021.
Diese Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter hatte die Landesregierung nach konstruktiven und zielorientierten Gesprächen mit den Spitzengewerkschaften bereits in der vergangenen Woche angekündigt.
Die Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich erfolgt durch zwei Gesetzesvorhaben:
a) der Umsetzung der einmaligen steuerfreien Corona-Sonderzahlung bis zum 31. März 2022 sowie

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbaendeanhoerung-zur-corona-sonderzahlung-und-besoldungserhoehung-fuer-beamte;

Themen: Verbändeanhörung # ?, Gesetzentwürfe # ?, Gesetzespaket # ?, dienstrechtliche Vorschriften # ?, Besoldungserhöhung # ?, Änderung # ?, persönlicher Einsatz # ?, Entwurf # ?, hervorragende Arbeit # ?, Übertragung # ?

67. +++ (SEM)

Vier neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus NRW gewählt
17. März 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz

Datum: 2016-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Familiensachen des Oberlandesgerichts # ?, Landesarbeitsgericht in Köln # ?, Monographien # ?, Senat von Mitarbeitern # ?

68. +++ (SEM)

Am 8. März 2023, dem Weltfrauentag, eröffnet die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Halstenberg-Bornhofen, die Ausstellung "100 Jahre Frauen in juristischen Berufen".
Bis 1922 durften Frauen zwar Jura studieren und auch promovieren, aber die Staatsexamina und das Referendariat blieben ihnen verwehrt.
Damit war eine Arbeit in den klassischen juristischen Berufen als Rechtsanwältinnen, Richterinnen und Notarinnen nicht möglich.
So kommt es, dass erst 1927 eine der ersten Frauen zur Richterin berufen wurde, und zwar beim Land- und Amtsgericht Bonn.
Die erste Justizministerin in Nordrhein-Westfalen war 1978 Inge Donnepp, die sich für rechtliche Fortschritte für die Frauen in Ehe und Familie einsetzte.

Datum: 2023-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltfrauentag-100-jahre-frauen-juristischen-berufen;

Themen: Weltfrauentag # ?, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts # ?, Ministerium der Justiz # ?, juristische Berufe # ?, Frauen # ?, Landesjustizprüfungsamt # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beharrlichkeit von Juristinnen # ?, Festrednerin # ?, deutscher Juristinnenbund # ?

69. +++ (SEM)

Dazu können etwa verbindlichere Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen und eine weitere rechtliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten beitragen.
Erste Eckpunkte sollen 2014 vorgelegt werden.
* Mit einem neuen Landesrichter- und Staatsanwältegesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter ausgebaut und eine Angleichung des Vertretungsrechts der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen.
Alle wesentlichen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten sollen künftig mitbestimmungspflichtig werden.
Bei den Staatsanwaltschaften soll dann auch die Besetzung von Leitungspositionen von der Mitbestimmung erfasst werden.

Datum: 2014-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-gesetzesvorhaben-der-landesregierung-fuer-2014;

Themen: Jahresauftaktpressekonferenz # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, grundlegende Modernisierung # ?, Transparenz # ?, Besoldungsrecht # ?, Versorgungsrecht # ?, parlamentarische Beratung # ?, Dienstrecht # ?, Besetzung # ?, Altenpflege # ?

70. +++ (SEM)

Zwei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
2. Juli 2020 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen beziehungsweise zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Justiz

Datum: 2020-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: neuer Bundesrichter # ?, Bundesgerichtshof # ?, neue Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Patentsachen # ?, Richterin # ?, Landgericht in Münster # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Architektensachen # ?

71. +++ (SEM)

Zwei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
5. Juli 2018
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Justiz

Datum: 2018-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Richterin # ?, Finanzgericht Düsseldorf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Ministerium der Justiz # ?, Ministerialrätin # ?, richterliche Laufbahn # ?, Bundesgerichtshof # ?

72. +++ (SEM)

Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach setzte am Montag, 31. Juli 2023, die seit Jahren erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung in Nordrhein-Westfalen "Wege in die Justiz" am Landgericht Münster in den Räumlichkeiten des Schlosses fort.
Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Münster Ulrich Schambert erfuhren Studierende, Referendarinnen und Referendare von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer so langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.

Datum: 2023-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz-0;

Themen: Landgericht Münster # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, erfolgreiche Reihe # ?, Rechtsanwaltschaft # ?, Schloss # ?, Räumlichkeiten # ?, Phase des Berufslebens # ?, formloser Austausch # ?, Berufszweige # ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe # ?

73. +++ (SEM)

Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg beim Landgericht Aachen tätig.
Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im nordrhein-westfälischen Justizministerium.
Im Januar 2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.

Datum: 2023-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-die-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;

Themen: Landgericht Wuppertal # ?, neue Präsidentin # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Ernennungsurkunde # ?, Dezernat # ?, Amtsgericht in Aachen # ?, Berichtsangelegenheiten # ?, Organisationsberatung # ?, Referendarangelegenheiten # ?, Prüfungsangelegenheiten # ?

74. +++ (SEM)

Darüber hinaus werden Schulen durch die Einrichtung von 828 zusätzlichen Lehrerstellen insbesondere für die Bereiche Inklusion, Masterplan Grundschule und Talentschulen gestärkt.
Die Handlungsfähigkeit des Landes wird auch durch eine leistungsstarke Verwaltung sichergestellt.
Erst am Dienstag hat die Landesregierung hierzu mit den Gewerkschaften die Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen vereinbart.
Die hierfür im kommenden Jahr erforderlichen finanziellen Mittel werden mit dem Haushaltsplan 2024 bereitgestellt.
Fortsetzung des Transformationsprozesses

Datum: 2023-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-nordrhein-westfalen-verabschiedet-haushaltsplan-2024;

Themen: Haushaltsrede # ?, finanzpolitische Normalität # ?, Landtag # ?, Kernhaushalt # ?, öffentliche Finanzen # ?, klare Prioritäten # ?, Haushaltspolitik # ?, Zukunft des Lands # ?, Investitionen # ?, Realität # ?

75. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist das Rückgrat für Staat und Gesellschaft
12. Dezember 2023 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das am Samstag zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften ausverhandelte Tarifergebnis wird in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das am Samstag zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften ausverhandelte Tarifergebnis wird in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen.

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifverhandlungen-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tarifergebnis-wird;

Themen: Beamtinnen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Tarifergebnis # ?, Richterinnen # ?, leistungsfähiger öffentliche Dienst # ?, Dienst von Ländern # ?, Vorsitzende # ?, Rückgrat # ?, Abschluss # ?, 1-Übernahme # ?

76. +++ (SEM)

Dr. Bernd Wermeckes begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 und wurde im November 2002 zum Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Oktober 2004 bis April 2007 war er neben seiner Tätigkeit in der Rechtsprechung Präsidialrichter in der Justizverwaltung des Landgerichts Düsseldorf.
Von Mai 2007 bis September 2009 war er als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium tätig, wo er insbesondere die Personalangelegenheiten der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeitete.
Im August 2009 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt.
Von Oktober 2009 bis Juni 2014 war er am Oberlandesgericht Düsseldorf tätig, wo er mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft mit Verwaltungsaufgaben betraut war, zunächst als Leiter des mit IT-Angelegenheiten befassten Dezernats und später als Leiter des für Organisation, Kosten- und Kassenwesen zuständigen Dezernats.

Datum: 2023-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-wermeckes-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-krefeld;

Themen: Landgericht Krefeld # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Wemeck # ?, Richter # ?, Präsidialrichter # ?, erstinstanzliche Zivilkammer # ?, Landgericht Wuppertal # ?, Landgericht Kleve # ?

77. +++ (SEM)

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V., Ursula Matthiessen-Kreuder, erinnerte daran, dass sich der djb mit heute mehr als 5.000 Mitgliedern und seit mehr als 75 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit einsetzt Justiz
Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff und der Gleichstellungsbeauftragten des Oberlandesgerichts Köln und des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz NRW begrüßte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner zum Weltfrauentag 2024 Frauen aller Dienstzweige der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Oberlandesgericht Köln.
"Frauen aus allen Dienstzweigen können mit Selbstvertrauen in sich und ihre Fähigkeiten als Wachtmeisterinnen, Vollzugsbeamtinnen, Servicekräfte, Rechtspflegerinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen in der Justiz für ein gerechtes Miteinander in der Gesellschaft eintreten.
Die Justiz ermöglicht ein Arbeitsumfeld, in dem jede Mitarbeiterin ihr Können und ihre Leistungsbereitschaft voll einbringen kann", so Staatssekretärin Brückner.
Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Ursula Matthiessen-Kreuder erinnerte daran, dass sich der djb mit heute mehr als 5.000 Mitgliedern und seit mehr als 75 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit einsetzt.

Datum: 2024-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frauen-der-justiz-am-weltfrauentag-2024;

Themen: Dienstzweige # ?, Weltfrauentag # ?, Weg der Gleichberechtigung # ?, gleichberechtigtes Mitglied # ?, Juristinnenbund # ?, Geschlechtergerechtigkeit # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Richterinnen # ?, Präsidentin # ?, Frauen des Dienstzweigs # ?

78. +++ (SEM)

Die dabei gesammelten Erfahrungen sind bei der anschließenden Verwendung in der nordrhein-westfälischen Justiz für alle Seiten gewinnbringend.
"
Im Austausch mit den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten konnten Erfahrungen aus Karlsruhe geteilt und auch Wünsche formuliert werden.
Minister der Justiz Dr. Limbach hatte zuletzt Anfang Februar 2024 die an die verschiedenen Landesministerien sowie den nordrhein-westfälischen Landtag abgeordneten Kolleginnen und Kollegen in das Ministerium der Justiz eingeladen.
Ein Besuch des Ministers bei den an die Bundesbehörden in Bonn und Berlin abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz NRW ist für das nächste Jahr geplant.

Datum: 2024-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-trifft-die-das-bundesverfassungsgericht-den;

Themen: Bundesgerichtshof # ?, anschließende Verwendung # ?, nordrhein-westfälische Juristinnen # ?, Mitarbeiter der Justiz # ?, Generalbundesanwalt # ?, Bundesbehörden # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, Personalentwicklung # ?, Staatsanwältinnen # ?, Landesministerien # ?

79. +++ (SEM)

Das Grundgesetz sichert Müttern den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft zu.
Das Mutterschutzgesetz jedoch umfasst nur den Schutz von Müttern, die in einem Beschäftigungsverhältnis arbeiten.
Für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen gibt es gesonderte Regelungen.
Für selbstständig tätige Frauen hingegen gelten die Schutzfristen nicht.
Sie müssen selbst finanziell für die Zeit vor und nach der Geburt des Kindes vorsorgen, in der sie nicht arbeiten und deshalb auch keine Einnahmen erzielen können.

Datum: 2024-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mutterschutz-fuer-selbststaendige-wirtschaftsministerin-startet;

Themen: Selbstständige # ?, Schwangerschaft # ?, Nachteile # ?, gesetzlicher Schutz # ?, selbstständige Frauen # ?, Geburt # ?, Unternehmerinnen # ?, Bundesratsinitiative # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Mütter # ?

80. +++ (SEM)

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner besuchte am Montag, 18. März 2024 das Sozialgericht Dortmund anlässlich der dortigen Einführung der elektronischen Akte.
Mit dem Sozialgericht Dortmund wird jetzt in allen acht Sozialgerichten und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt.
"Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wachtmeisterei und in den Geschäftsstellen, den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, den Richterinnen und Richtern und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich IT für ihren Einsatz bei der erfolgreichen Einführung der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit.
Damit ist ein weiterer Baustein gesetzt, nämlich die Einführung der elektronischen Akte in der ganzen Fachgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, also in 53 Gerichten", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter.

Datum: 2024-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-elektronischen-akte-der-sozialgerichtsbarkeit-nordrhein-westfalen;

Themen: elektronische Akte # ?, Sozialgericht Dortmund # ?, Landessozialgericht # ?, Sozialgerichtsbarkeit der Papierakte # ?, Wachtmeisterei # ?, fortgeschrittene Pilotierungen # ?, ganze Fachgerichtsbarkeit # ?, Betreuungsvollstreckungssachen # ?, Familienvollstreckungssachen # ?, Finanzgerichte # ?

81. +++ (SEM)

Eine neue Bundesrichterin aus Nordrhein-Westfalen gewählt
21. März 2024 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo
Eine Richterin aus Nordrhein-Westfalen ist bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Justiz

Datum: 2024-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Pastohr # ?, Richterin # ?, Justiz # ?, Kartellsenat des Oberlandesgerichts # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Bundesrichterwahlausschuss # ?, geheime Abstimmung # ?, Bundesgerichtshof # ?

82. +++ (SEM)

Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.
Dort stehen Notstromaggregate sowie Räumlichkeiten und Arbeitsplätze zur Verfügung.
Verfahren gegen Straftäter werden nicht aufgeschoben, sondern können so trotz erschwerter Bedingungen fortgesetzt werden.

Datum: 2024-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-auch-im-ausnahmezustand-zusammen-handlungs-und-arbeitsfaehig;

Themen: gemeinsame Übung # ?, Ausnahmezustand # ?, Polizeipräsidium # ?, Szenario # ?, Krisenfall # ?, Krisensituationen # ?, Räumlichkeiten # ?, Behörden # ?, Kommunikationswege der Behörde # ?, Notfallnahrung # ?

83. +++ (SEM)

Sie ist Nachfolgerin von Peter Brückner, der Ende August 2021 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Dr. Ute Erberich begann ihre richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Köln.
Seit 2020 war sie Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.
Als Dezernentin bearbeitete Sie zunächst den Bereich des Gesundheitsmanagements sowie der Organisation und der Organisationsentwicklung.
Anschließend übernahm sie die Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung.

Datum: 2024-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ute-erberich-ist-neue-praesidentin-des-sozialgerichts-duesseldorf;

Themen: Sozialgericht Düsseldorf # ?, Präsidentin des Sozialgerichts # ?, Sozialgericht Dortmund # ?, Präsident des Sozialgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Nachfolgerin # ?, Sozialgericht Köln # ?, Dezernentin # ?, Organisationsentwicklung # ?, Gesundheitsmanagement # ?

84. +++ (SEM)

Piotr Wójcik, Gründer der Picture Doc Foundation (Fundacja Picture Doc) und langjähriger Fotojournalist, porträtiert 27 mutige polnische Juristinnen und Juristen, die sich unter Inkaufnahme erheblicher Repressalien gegen die Erosion des Rechtsstaats und eine Politisierung der Justiz durch die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 gestemmt haben:
"Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, 'Nein' zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen."
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach würdigte in seiner Eröffnungsrede den mutigen Einsatz für den Rechtsstaat in Polen: "Die heutige Ausstellung zeigt Porträtfotografien polnischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich gegen die Aushöhlung des polnischen Rechtsstaates wehrten und dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt haben.
Die Werke des Fotojournalisten Piotr Wójcik stellen eindrücklich dar, wie Polen vor dem Ende der Rechtsstaatlichkeit bewahrt wurde und gibt diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme.
"

Datum: 2024-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wehrhafter-rechtsstaat-was-tun-wenn-politik-versucht-den-rechtsstaat-zu;

Themen: Jubiläum von Grundgesetz # ?, Startstiftung # ?, Stipendiaten # ?, Stipendiatinnen # ?, Ministerium der Justiz # ?, wehrhafter Rechtsstaat # ?, Beispiel # ?, Politik # ?, Inkaufnahme # ?, Pis-Regierung # ?

85. +++ (SEM)

Neues Forschungsprojekt zu Künstlicher Intelligenz im Einsatz für die Justiz
Neues Forschungsprojekt zu Künstlicher Intelligenz im Einsatz für die Justiz
Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner unterzeichnet Kooperationsvereinbarung / Start für gemeinsames Forschungsprojekt von Bayern und NRW / Generatives Sprachmodell soll Richterinnen und Richter entlasten
31. Juli 2024 JM NRW 31.07.2024 - Staatssekretärin Dr. Brückner: Jusitz NRW Foto: Justiz NRW
Start für ein spannendes Forschungsprojekt der Justiz: Bayern und Nordrhein-Westfalen trainieren und erproben gemeinsam ein generatives Sprachmodell speziell für die Bedürfnisse der Justiz.

Datum: 2024-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-forschungsprojekt-zu-kuenstlicher-intelligenz-im-einsatz-fuer-die-justiz;

Themen: generatives Sprachmodell # ?, spannendes Forschungsprojekt # ?, neues Forschungsprojekt # ?, generative KI # ?, Akte # ?, Richterinnen # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Designworkshops # ?, Mittel der Digitalisierungsinitiative # ?, Textanalysekomponenten # ?

86. +++ (SEM)

Dr. Ricarda Brandts aus Bochum
Als erste Frau an der Spitze des obersten Gerichts unseres Landes war Dr. Ricarda Brandts von 2013 bis 2021 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuvor war die Juristin von 2008 bis 2010 Richterin am Bundessozialgericht sowie von 2010 bis 2013 Präsidentin des Landessozialgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hans Hund aus Bocholt
Der gelernte Elektroinstallateur- und Kälteanlagenbauermeister Hans Hund ist seit 2014 Präsident der Handwerkskammer Münster und seit 2021 Ehrenpräsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, dem er zuvor fünf Jahre als Präsident angehörte.

Datum: 2024-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-4;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Jahrzehnte # ?, Bezirksbundesmeister # ?, Krankenwohnung # ?, Literaturverein # ?, Rahmen eines Ehrenamts # ?, aktive Landfrau # ?, deutscher Landfrauenverband # ?, weitere herausragende Juristin # ?

87. +++ (SEM)

Ihre richterliche Laufbahn begann sie im Dezember 1991 beim Verwaltungsgericht Arnsberg.
Von dort wurde sie für drei Jahre an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Während dieser Zeit wurde sie im Mai 2002 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Von Juli 2006 bis Dezember 2011 war sie an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen und erneut an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Sie wurde im Juni 2015 zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt und leitete seitdem den 16. Senat.

Datum: 2024-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-carola-graf-ist-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-arnsberg;

Themen: Verwaltungsgericht Arnsberg # ?, Jaenecke # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Nachfolgerin # ?, Ablauf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Ministerium der Justiz # ?, Ruhestand # ?

88. +++ (SEM)

Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf am Dienstag, 1. Oktober 2024, in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur.
Beide sprachen über die aktuellen Anstrengungen Polens für eine unabhängige Justiz, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Polen und Nordrhein-Westfalen.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: "Mutige Richterinnen und Richter haben in Polen in den vergangenen Jahren für ihre Rechte gekämpft und bewiesen, welchen Wert eine selbstbewusste Justiz für die Gesellschaft hat.
Es lohnt sich, aus den Erfahrungen in Polen zu lernen und sich stets in Erinnerung zu rufen, dass eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte das Fundament des Rechtsstaats sind.
Dafür treten wir in Europa gemeinsam mit Polen ein und fördern den direkten persönlichen Austausch in der Justiz.

Datum: 2024-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-partnerschaftlichen-beziehungen-zwischen-polen-und-der-justiz-nordrhein;

Themen: partnerschaftliche Beziehungen # ?, Gebiet der Strafverfolgung # ?, Justiz in Polen # ?, Justiz von Polen # ?, Unterstützung für Wandel # ?, aktuelle Anstrengungen # ?, direkter persönliche Austausch # ?, internationale rechtliche Zusammenarbeit # ?, mutige Richterinnen # ?, nationale Staatsanwaltschaft # ?

89. +++ (SEM)

"
Die heute unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht durch einen kollegialen Austausch die Förderung des Verständnisses der polnischen und deutschen Rechtsordnung vor dem Hintergrund gemeinsamer Werte und Rechtstraditionen innerhalb der Europäischen Union vor.
Die Partnerschaft bietet den Rahmen für einen direkten Austausch zwischen Richterinnen und Richtern und anderen Berufsgruppen der Justiz zu aktuellen Themen des Verwaltungsrechts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zwischen der Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen bestehen zwei weitere Gerichtspartnerschaften: Das Oberlandesgericht Köln ist mit dem Appellationsgericht Krakau und das Landgericht Wuppertal mit dem Bezirksgericht Legnica partnerschaftlich verbunden.

Datum: 2024-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gerichtspartnerschaft-zwischen-duesseldorf-und-warschau;

Themen: neue Gerichtspartnerschaft # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Rechtstraditionen # ?, Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau # ?, polnische deutsche Rechtsordnung # ?, langfristiger Austausch # ?, kollegialer Austausch # ?, partnerschaftliche Zusammenarbeit # ?, Bewusstsein von Gemeinsamkeiten # ?, Bezirksgericht Legnica # ?

90. +++ (SEM)

Sie begann ihre richterliche Laufbahn im Jahr 2001 beim Verwaltungsgericht Minden.
Von 2004 bis 2005 war sie an die Kreisverwaltung des Kreises Herford abgeordnet.
2015 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Im September 2021 erfolgte die Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht.
2015 bis 2016 oblag ihr die Leitung des Dezernats Informationssicherheit und Datenschutz bei dem Oberlandesgericht Köln, dem zentralen IT-Dienstleister der Justiz.

Datum: 2024-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kathrin-junkerkalefeld-ist-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-minden;

Themen: Verwaltungsgericht Minden # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Ablauf # ?, Güterichterin # ?, Organisationsberaterin # ?, weitere ständige Vertreterin # ?, IT-Dienstleister der Justiz # ?, Ruhestand # ?

91. +++ (SEM)

Von April 2017 bis Ende 2019 war er an den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bei dem Oberlandesgericht Köln (ITD NRW) teilabgeordnet und baute dort die Verfahrenspflegestelle EUREKA-Fach auf.
Als langjähriger IT-Dezernent des Landesarbeitsgerichts gestaltete er die Digitalisierung des Geschäftsbereichs bis hin zur Einführung der elektronischen Akte maßgeblich mit.
Seit 2020 führte Dr. Ulrich das Dezernat 1, das im Wesentlichen die Personalangelegenheiten der Richterinnen und Richter umfasst, die IT- sowie die Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten.
Mit Wirkung vom 1. April 2023 wurde Dr. Ulrich zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt.
Zusätzlich zu den Verwaltungsaufgaben hatte er den Vorsitz des 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts inne.

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christoph-ulrich-ist-neuer-praesident-des-landesarbeitsgerichts-duesseldorf;

Themen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landesarbeitsgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ablauf # ?, Arbeitsgericht Düsseldorf # ?, EU-Rekafach # ?, Fachanwaltstitel # ?, Liegenschaftsangelegenheit # ?, Verfahrenspflegestelle # ?, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts # ?

92. +++ (SEM)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Katrin Jungclaus mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Köln ernannt.
Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Roland Ketterle, der Ende Dezember 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Katrin Jungclaus begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996 und wurde im Oktober 1999 zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt.
Von Dezember 2001 bis Dezember 2005 war sie Referentin und später Referatsleiterin im nordrhein-westfälischen Justizministerium.
Sie war für die Juristenausbildung und die Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten der Justizberufe zuständig.

Datum: 2025-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/katrin-jungclaus-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-koeln;

Themen: Landgericht Köln # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Richterin # ?, Kostensachen # ?, Landgericht in Kleve # ?, späte Referatsleiterin # ?, zweitinstanzliche Verfahren # ?, Justizberufe # ?, Ausbildungsangelegenheiten # ?

93. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz hat das Kabinett am Dienstag, 18. Februar 2025, über die drei neuen Asylkammern informiert, die bei den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ihre Arbeit aufgenommen haben.
Die Justiz setzt damit einen Beschluss aus dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Bei den Verwaltungsgerichten wurden neun neue Planstellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Servicekräfte geschaffen, die zweckgerichtet die Bearbeitung neu eingehender Asylverfahren übernehmen.
Nach Zuweisung der neuen Stellen an die Verwaltungsgerichte haben die örtlichen Gerichtspräsidien in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper eingerichtet, die alle Neueingänge ab dem 1. Januar 2025 der an diesen Standorten gebündelten Herkunftsstaaten übernehmen:
* Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Neueingänge der Herkunftsstaaten Albanien und Serbien.

Datum: 2025-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-solingen-neue-asylkammern-bei-den-gerichten-nehmen-ihre-arbeit-auf;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, Neueingänge des Herkunftsstaats # ?, bestimmte Herkunftsstaaten # ?, neue Asylkammern # ?, Asylrecht # ?, Gerichte # ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?, Spezialisierung # ?, Richterinnen # ?, Maßnahmenpaket # ?

94. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz hat dazu die Allgemeine Verfügung "Anordnung über die Amtstracht (Richterrobe) bei den Gerichten" zum 1. März 2025 geändert.
Nach dem Gesetz nehmen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben der Rechtspflege wahr.
Diese Aufgabe erfüllen sie ebenso wie Richterinnen und Richter in sachlicher Unabhängigkeit.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das Tragen einer Robe ist ein Symbol für die Objektivität und Unparteilichkeit der Amtsführung.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind Repräsentanten des Rechtsstaats und stehen durch ihre vielfältigen Aufgaben tagtäglich in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/roben-fuer-rechtspflegerinnen-und-rechtspfleger;

Themen: Rechtspflegerinnen # ?, Amtskleidung # ?, Gerichte in Nordrhein-Westfalen # ?, Anordnung # ?, Amtshandlungen # ?, Erbschaft # ?, Repräsentanten des Rechtsstaats # ?, Roben # ?, sachliche Unabhängigkeit # ?, Ministerium der Justiz # ?

95. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Einführung des Commercial Courts und von Commercial Chambers in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer spezialisierten Justiz, die optimale Prozessbedingungen für Unternehmen schafft.
Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
"
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-fuehrt-commercial-court-und-commercial-chambers-ein;

Themen: Justizstandortstärkungsgesetz # ?, Streitwert # ?, Courts # ?, spezialisierte Wirtschaftsgerichte # ?, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten # ?, Oberlandesgericht # ?, Englisch # ?, Verordnung # ?, optimale Prozessbedingungen # ?, spezialisierte Justiz # ?

96. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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KI unterstützt Richterinnen und Richter bei der Entscheidung über Rechte von Flugreisenden
28. März 2025 phb Flugzeug, Gebäude Foto: pexels.
com

Datum: 2025-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ki-unterstuetzt-richterinnen-und-richter-bei-der-entscheidung-ueber-rechte-von;

Themen: Maki # ?, Flugreisende # ?, Massenverfahrensassistenz # ?, Richterinnen # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Amtsgerichte # ?, Bereich der Metadatenextraktion # ?, Echteinsatz # ?, Entscheidungsvorschläge # ?, Fluggastrechtefälle # ?

97. +++ (SEM)

"
Unternehmerinnen und Unternehmen können vor dem Commercial Court wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 Euro vollständig in deutscher oder englischer Sprache führen, wenn sie erstinstanzlich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf vereinbaren.
Dies ermöglicht einen kurzen Instanzenzug und eine schnelle Klärung offener Rechtsfragen durch unabhängige Richterinnen und Richter.
Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Die Einführung von Commercial Courts stärkt die Wirtschaft, indem sie schnelle, flexible, wirtschaftsnahe und effiziente Lösungen für geschäftliche Streitigkeiten bietet.
Viele Unternehmen haben den klassischen Rechtsweg bisher gemieden - zu langsam, zu kompliziert, zu weit weg von der Realität der Wirtschaft.

Datum: 2025-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-commercial-court-nordrhein-westfalen-eroeffnet;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Court # ?, wirtschaftsrechtliche Verfahren # ?, Gruppenfoto # ?, Unternehmenstransaktionen # ?, Ministerpräsident # ?, Unternehmerinnen # ?, Englisch # ?, Urteilsfindung # ?, andere Metropolen # ?

98. +++ (SEM)

"
Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Austausch zwischen Gerichten in der Europäischen Union zu fördern.
Durch regelmäßige Besuche von Richterinnen, Richtern und Justizmitarbeitenden soll das gegenseitige Verständnis gestärkt und fachliches Wissen geteilt werden.
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Justiz beider Länder von zentraler Bedeutung sind: der Umgang mit Massenverfahren, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung von Gerichtsabläufen.
Die Gerichte wollen außerdem über innovative Methoden der Streitbeilegung und Mediation sprechen und von ihren Arbeitsweisen gegenseitig lernen.

Datum: 2025-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gerichtspartnerschaft-zwischen-spanien-und-nordrhein-westfalen-unterzeichnet;

Themen: Justiz in Spanien # ?, partnerschaftliche Zusammenarbeit # ?, Nordrhein-Westfale # ?, Gerichtsabläufe # ?, Methoden der Streitbeilegung # ?, Mittelpunkt der Zusammenarbeit # ?, europäisches Rechtsverständnis # ?, fachliches Wissen # ?, jeweilige Geschäftsbereiche # ?, unterzeichnete Gerichtspartnerschaft # ?

99. +++ (SEM)

Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.
An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen als Experten mit.

Datum: 2025-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gerichtspartnerschaft-mit-der-republik-moldau;

Themen: neue Gerichtspartnerschaft # ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?, partnerschaftliche Zusammenarbeit # ?, Interimspräsident des Appellationsgerichts # ?, Appellationsgericht # ?, Gebiet # ?, Verwaltungsgericht Köln # ?, 2 Gerichte # ?, Förderung von Werten # ?, Gerichtsalltag # ?

100. +++ (SEM)

Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg am Landgericht Aachen tätig.
Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Januar 2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.

Datum: 2025-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-bonn;

Themen: Landgericht Bonn # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Versetzungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, Dezernat # ?, Juristin # ?, Wirkung # ?, Amtsgericht in Aachen # ?, Berichtsangelegenheiten # ?, Organisationsberatung # ?

101. +++ (SEM)

Dr. Ute Erberich (52) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Köln.
Sie ist Nachfolgerin von Beatrix Debus, die Ende August 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Ute Erberich begann ihre richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Köln und wurde im Jahr 2006 zur Richterin am Sozialgericht ernannt.
Erprobt wurde sie von August 2009 bis Ende April 2010 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Dort wurde sie im September 2020 zur Richterin am Landessozialgericht ernannt, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.

Datum: 2025-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ute-erberich-ist-neue-praesidentin-des-sozialgerichts-koeln;

Themen: Sozialgericht Köln # ?, Präsidentin des Sozialgerichts # ?, Landessozialgericht # ?, neue Präsidentin # ?, Nachfolgerin # ?, Richterin # ?, Ende # ?, Ruhestand # ?, Sozialgericht Düsseldorf # ?, Gerichtsverwaltung # ?

102. +++ (SEM)

In anderen Kammern wird deutlich, dass auch bei Einbeziehung von Altverfahren eine deutliche Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten erreicht werden kann.
Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.
Den größten Anteil am Erfolg haben die Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten, die mit hohem Engagement neue und alte Asylverfahren abgearbeitet haben.
Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liegt auf der Hand: Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf.
" 1 / 7 Der Justizminister am Rednerpult während der Pressekonferenz

Datum: 2025-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-beschleunigung-der-verwaltungsgerichtlichen-asylverfahren;

Themen: verwaltungsgerichtliche Asylverfahren # ?, erfolgreiche Maßnahmen # ?, Pressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten # ?, Altverfahren # ?, Verfahrenslaufzeiten # ?, neue Asylverfahren # ?, Verordnung # ?, Asylsachen # ?

103. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit von Richterinnen und Richtern
29. Oktober 2025 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Datum: 2025-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwillige-verlaengerung-der-dienstzeit-von-richterinnen-und-richtern;

Themen: Richterinnen # ?, Dienstzeit # ?, Gesetzentwurf # ?, freiwillige Verlängerung # ?, Landesrichtergesetz # ?, Staatsanwältegesetz # ?, Landtag # ?, Regelaltersgrenze # ?, sicheres Urteilsvermögen # ?, wertvolle Berufserfahrung # ?

104. +++ (SEM)

So sollen bei gemeinsamen Maßnahmen noch stärker digitale Formate und Online-Angebote genutzt werden und die didaktisch-pädagogischen Konzepte mit Yad Vashem auch die aktuellen Ausprägungen des Antisemitismus mit in den Fokus nehmen.
Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das eine enge Kooperation mit Yad Vashem aufgenommen hat.
Infolge dieser Kooperation besuchen jedes Jahr Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte und angehende Polizisten sowie Richterinnen und Richter Fortbildungsseminare in Yad Vashem.
Zudem richtet Yad Vashem gemeinsam mit dem Israel-Büro des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster regelmäßige Studientage zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aus.
Minister Liminski: "In Zeiten, in denen Judenhass, Fremdenhass und Intoleranz in Deutschland erschreckenderweise wieder zunehmen, misst die Landesregierung der engen Zusammenarbeit mit Yad Vashem eine besondere Bedeutung zu.

Datum: 2025-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-nach-israel-und-die-palaestinensischen-autonomiegebiete;

Themen: palästinensische Autonomiegebiete # ?, Antisemitismus # ?, Resilienz # ?, moderne Erinnerungskultur # ?, Besuchsstationen # ?, Fortbildungsseminarien # ?, Kibbuz # ?, Gespräche # ?, angehende Polizisten # ?, Judenhass # ?

105. +++ (SEM)

Rund 700 Mitarbeitende verteilen sich auf 33 Standorte.
Der Personalbestand bei den Arbeitsgerichten ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gesunken, weil es im selben Zeitraum auch einen deutlichen Rückgang der Verfahrenszahlen gab: um über 20 Prozent bei den Urteilsverfahren und 43 Prozent bei Beschlussverfahren.
Es gibt viele kleine Gerichte, an denen vier oder weniger Richterinnen und Richter beziehungsweise insgesamt kaum mehr als ein Dutzend Mitarbeitende beschäftigt sind.
An kleinen Standorten, an denen die Arbeitsgerichte nicht in Justizzentren untergebracht sind, kann beispielsweise schon der Ausfall eines Wachtmeisters oder einer Wachtmeisterin dazu führen, dass vor Ort niemand mehr für Sicherheit sorgen kann.
Ähnlich sieht es auf den Rechtsantragsstellen aus: Fallen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus, die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, können diese Anträge nicht mehr bearbeitet werden.

Datum: 2025-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/diskussionsvorschlaege-fuer-die-arbeitsgerichtsbarkeit-der-zukunft-zweite-stufe;

Themen: Diskussionspapier # ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft # ?, Arbeitsgerichte # ?, Diskussionsprozess # ?, Beteiligungsprozess # ?, Landesarbeitsgerichte # ?, auswärtige Kammern # ?, Zukunft in Nordrhein-Westfalen # ?, Gerichte # ?, veränderte Rahmenbedingungen # ?

106. +++ (SEM)

Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Stefanie Rüntz, die seit dem 1. September 2025 als Präsidentin das Landgericht Bonn leitet.
Britta Lincke trat im Jahr 2000 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Februar 2004 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Hagen ernannt.
Nach ihrer Erprobung im Ministerium der Justiz erfolgte im Oktober 2010 ihre Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Hamm.
Im Anschluss an eine weitere Abordnung an das Ministerium der Justiz, im Rahmen derer Frau Lincke als Referatsleiterin in Abteilung II (Öffentliches Recht und Zivilrecht, Internationales) tätig war, wurde sie im August 2013 zur Ministerialrätin ernannt.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/britta-lincke-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;

Themen: Landgericht Wuppertal # ?, Landgericht Bonn # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, neue Präsidentin # ?, Juristin # ?, Ernennung # ?, erneute Rückkehr # ?, Landgericht in Hagen # ?, Referatsleiterin # ?

107. +++ (SEM)

Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Peter Clemen, der Ende Januar 2026 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Arnsberg seit Februar 2013 geleitet hatte.
Christiane Kroll trat 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Juli 2000 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Dortmund ernannt.
Nach ihrer Erprobung im 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm erfolgte im Juli 2006 ihre Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Hamm.
Im August 2016 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt.

Datum: 2026-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-kroll-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-arnsberg;

Themen: Landgericht Arnsberg # ?, neue Präsidentin # ?, Amt der Vizepräsidentin # ?, Justiz # ?, Ruhestand # ?, Landgericht in Dortmund # ?, Berufungszivilkammer # ?, Landgericht Bochum # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?

108. +++ (SEM)

Rund 700 Mitarbeitende verteilen sich auf derzeit 30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte.
Hinzu kommen aktuell an 17 weiteren Orten Gerichtstage, also auswärtige Sitzungstage eines Arbeitsgerichts.
Dabei sind an vielen Arbeitsgerichten nur vier oder weniger Richterinnen und Richter beziehungsweise insgesamt kaum mehr als ein Dutzend Mitarbeitende beschäftigt.
Diese Standorte können gegenwärtig beispielsweise kurzfristige Personalausfälle derzeit nur dank des großen und oftmals weit überobligatorischen Engagements der Mitarbeitenden auffangen.
Auch die Präsenzkultur in den Gerichten hat sich verändert: Gerichtsverfahren werden immer häufiger digital geführt, Mitarbeitende nutzen die Möglichkeit, flexibel von zu Hause aus zu arbeiten.

Datum: 2026-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-eines-gesetzes-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Bühne # ?, zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, konkreter Gesetzentwurf # ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft # ?, Verbändeanhörung # ?, nächste Jahrzehnte # ?, Entwurf # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Handlungsfähigkeit # ?

109. +++ (SEM)

3. Ausweitung des Arbeitszeitrahmens Der Arbeitszeitrahmen wird in den Morgenstunden von 6:30 Uhr auf 6:00 Uhr erweitert.
Dadurch können Beschäftigte ihren Arbeitsalltag künftig noch flexibler und beginnen.
4. Einführung eines Altersgeldes Beamtinnen, Beamte sowie Richterinnen und Richter erhalten bei einem freiwilligen Ausscheiden eine alternative Alterssicherungsleistung als Ausgleich für entfallene Versorgungsanwartschaften.
So wird die Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft gestärkt - im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben.
5. Trennung der Alterssicherungssysteme Versorgungs- und Rentenleistungen werden künftig getrennt aus den jeweiligen Alterssicherungssystemen berücksichtigt.

Datum: 2026-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-treibt-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-voran;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, centrale Reformvorhaben # ?, Arbeitszeitrahmen # ?, Jobradmodell # ?, Lebensarbeitszeitkonto # ?, Karrierewege # ?, gemeinsamer Prozess # ?, Ruhestand # ?, Gewerkschaften # ?, Paket # ?

110. +++ (SEM)

Einigung im Besoldungsgespräch mit Gewerkschaften und Verbänden / Gesetz soll im Juni in den Landtag
21. April 2026 Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger Foto: Land NRW / Josua Dunst
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Datum: 2026-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;

Themen: Beamte # ?, Besoldungsgespräch # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Gewerkschaften # ?, monathliche Ausbildungsentgelte # ?, Tarifeinigung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, öffentlicher Dienst # ?

111. +++ (SEM)

Sie begann ihre richterliche Laufbahn im Jahr 2001 beim Verwaltungsgericht Minden.
Von 2004 bis 2005 war sie an die Kreisverwaltung des Kreises Herford abgeordnet.
2015 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
2015 bis 2016 oblag ihr die Leitung des Dezernats Informationssicherheit und Datenschutz bei dem Oberlandesgericht Köln, dem zentralen IT-Dienstleister der Justiz.
Neben ihrer Funktion als Dezernentin leitete sie von 2019 bis 2021 zudem mit großem Erfolg die Stabstelle zur Einführung der elektronischen Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2026-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kathrin-junkerkalefeld-ist-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-koeln;

Themen: Verwaltungsgericht Köln # ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Verwaltungsgericht Minden # ?, neue Präsidentin # ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit des Lands # ?, Güterichterin # ?, Organisationsberaterin # ?, weitere ständige Vertreterin # ?, IT-Dienstleister der Justiz # ?

112. +++ (SEM)

Zwei neue Bundesrichterinnen aus Nordrhein-Westfalen gewählt
10. Juni 2026 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Zwei Richterinnen aus Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch, 10. Juni 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Justiz

Datum: 2026-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Justiz # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, Oberlandesgericht in Köln # ?, zuständige Landesministerinnen # ?, Amtsgericht in Köln # ?

113. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf geht auf einen intensiven Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden zurück.
Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium des Innern hatten im August 2023 gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Richterbund Nordrhein-Westfalen einen strukturierten Prozess gestartet.
In insgesamt elf Werkstattgesprächen wurden zentrale Themen beraten, darunter Arbeitszeit, Beamtenversorgung, Jobrad, New Work, Zulagenwesen sowie Besonderheiten für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Minister Optendrenk: "Wir haben dieses Paket mit den Gewerkschaften und Verbänden erarbeitet.
Der Prozess war offen, konstruktiv und praxisnah.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-gesetz-zur-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-den;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, zentrale Reformen # ?, Gesetzentwurf # ?, Flexibilität # ?, Bürokratie # ?, Lebensarbeitszeitkonto # ?, Zulagenwesen # ?, moderne Rahmenbedingungen # ?, Landtag # ?, Berufsverlauf # ?

114. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nachdem die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich von der Landesregierung bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen wurde, verständigten sich Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski in einer weiteren Gesprächsrunde mit Vertretern von DBB, DGB und DRB und weiterer Gewerkschaften über die nächsten Umsetzungsschritte.
Im Fokus der Gespräche stand dabei insbesondere die geplante Anhebung der Grundgehälter für Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter zum 1. November 2024 um 200 Euro sowie die weitere Anhebung der Besoldung um 5,5 Prozent (insb. Grundgehälter, dynamisierte Zulagen, Familienzuschlag) zum 1. Februar 2025.
Versorgungsempfänger sollen eine entsprechende Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge in Abhängigkeit ihres jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes erhalten.
Die Landesregierung wird hierzu nun ein Besoldungsanpassungsgesetz erarbeiten und im Anschluss in den Landtag einbringen.

Datum: 2024-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-gewerkschaften-klaeren-umsetzung-weiterer-details-der;

Themen: Details der Übertragung # ?, Tarifergebnis # ?, Beamtenbereich # ?, öffentlicher Dienst # ?, Umsetzung # ?, Beamtinnen # ?, Landesregierung # ?, 1-Übertragung # ?, Tarifabschluss # ?, Wort # ?

115. +++ (IR)

Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.

Datum: 2019-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: Richter # ?, wissenschaftliche Mitarbeiter # ?, Mitglied # ?, Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Justiz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Senat für Disziplinarsachen # ?