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Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern beschließt gemeinsames Vorgehen zur Zukunft der Nutztierhaltung
AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking: Wir haben wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen
27. April 2018
Bund und Länder wollen die Zukunft der Nutztierhaltung gemeinsam nachhaltig gestalten.

Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder in stärkerem Maße an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, dann müssen wir ein Zeichen setzen:
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Dafür, dass auch die Wahlen zum Europäischen Parlament Richtungsentscheidungen sind.
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Dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme entscheiden, welches Europa sie wollen.

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Bei den Vorschlägen von Altmaier bleibe unter anderem unklar, wie die Forderung nach konkreten Ausbauzielen für einzelne Technologien mit der Forderung nach einer Technologieoffenheit des neuen EEG unter einen Hut gebracht werden kann.
"Hier ist eine Richtungsentscheidung notwendig", so die Minister Remmel und Duin.
NRW hat sich gemeinsam mit anderen Bundesländern zu realistischen Ausbauzielen bekannt und damit bereits länderübergreifend gehandelt.
So soll der Anteil von Windenergie an der Stromerzeugung in NRW von derzeit rund vier Prozent auf 15 Prozent bis 2020 gesteigert werden.

Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute.
Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Volksvertretung.
Als Wählerinnen und Wähler haben wir unmittelbar Einfluss auf die Richtungsentscheidungen der kommenden Jahre.
Es geht darum, die strategische Souveränität Europas zu stärken, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und damit Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten, den europäischen Binnenmarkt auszubauen, die klimaneutrale und digitale Transformation zu gestalten und den europäischen Zusammenhalt zu erneuern.
Unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen profitiert von Europa, fast 60 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf den Austausch mit Staaten der Europäischen Union.

Aktuell steigt das Bauvolumen dabei aktuell deutlich an - von rund 183 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nach derzeitigem Planungsstand 267 Millionen Euro im kommenden Jahr und sogar auf 326 Millionen Euro im Jahr 2027.
Dies ist eine Steigerung der Investitionen um fast 80 Prozent innerhalb von vier Jahren.
"Die jüngsten bundespolitischen Richtungsentscheidungen und der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sprechen zudem eine klare Sprache: Die Bundeswehr wird weiter gestärkt, Investitionen steigen tendenziell weiter an", so Dr. Optendrenk.
"Das bedeutet für uns: Wir werden in Nordrhein-Westfalen noch mehr und schneller für die bei uns stationierten Streitkräfte und militärischen Institutionen bauen müssen.
Dafür stellen wir uns auf: Wir haben das Personal im Bereich Bundesbau seit 2022 um 30 Prozent aufgestockt und wollen in den kommenden Jahren weitere Stellen schaffen.