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Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf tagt zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Risikovorsorge der Landwirtschaft
25. September 2018
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen stehen auf der Agenda der Agrarministerkonferenz (AMK) am 28. September in Bad Sassendorf, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.

" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK.
"Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können.
Zur Risikovorsorge gehören auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

14. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass "die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird", sind falsch.
Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.
An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung.
Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.

Klimaexpertinnen und Klimaexperten gehen davon aus, dass solche Extremwetterlagen in Zukunft häufiger auftreten werden.
Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz.
Wir werden uns deshalb im September in Bad Sassendorf gemeinsam mit Bund und Ländern intensiv mit der Risikovorsorge in der Landwirtschaft auseinandersetzen und auch die Klimafolgenanpassung auf unsere Tagesordnung setzen - das ist dringend notwendig", sagte die Ministerin.
Die stärksten Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen sind bei den Futterbaubetrieben wie zum Beispiel Milchviehhaltung zu erwarten.
Die Vorräte für den kommenden Winter werden voraussichtlich sehr knapp ausfallen.

Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat den betroffenen Betrieben Hilfe in Aussicht gestellt: "Dort, wo Existenzen bedroht sind, werden wir den durch die Ernteausfälle betroffenen Betrieben einen Teil des entstandenen Schadens ersetzen.
Zwar ist Risikoabsicherung in erster Linie Aufgabe der Betriebe.
Da Frostschäden an Obst jedoch nicht versicherbar sind und eine Risikovorsorge nur begrenzt möglich ist, müssen wir den Obstbauern in dieser Ausnahmesituation helfen", sagte die Ministerin in ihrer Rede beim Verbandstag des Provinzialverbandes in Köln.
Die Details der finanziellen Unterstützung, zur Antragstellung und zur Abwicklung sind noch abzustimmen.
Das förmliche Verfahren soll Anfang 2018 starten.

Mit den Zertifikaten bestätigen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Bestimmungen zum sicheren Zustand von Verkehrsanlagen, Organisationsstrukturen und Betriebsabläufen.
Den Zeugnissen sind aufwendige, detaillierte und langwierige technische Prüfverfahren vorausgegangen.
Hierfür wurden im Laufe der vergangenen Jahre beispielsweise die Durchführung des Winterbetriebs (Enteisung), die Beschaffenheit der Rollwege oder die Belastbarkeit der Vorfelder sowie Start- und Landebahnen unter dem Aspekt der Risikovorsorge und Risikobewältigung untersucht.
An die Zertifizierung schließt sich nun die Aufsichtsführung der Behörden nach den neuen europäischen Bestimmungen an, unter anderem mit regelmäßig zu wiederholenden Inspektionen und Auditierungen.
Im vergangenen Jahr nutzten mehr als 40 Millionen Menschen die nordrhein-westfälischen Verkehrsflughäfen.

Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.
Hintergrund:
In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Hinzu kommen Investitionen über die gesamte Legislaturperiode kumulativ beispielsweise von 15,6 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Familie, 3,1 Milliarden Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit (Justizausgaben nicht eingerechnet) und fast 3,0 Milliarden Euro für die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser dankte den Jägerinnen und Jägern.
"Durch die Jagd und Hege des Wildbestandes leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und bei der Wiederbewaldung.
Damit sind die Jägerinnen und Jäger wichtige Partner bei der Risikovorsorge und dem Wiederaufbau unserer Wälder.
" Steigende Streckenzahlen seien auch ein Signal für hohe Wilddichten.
Konkret erreichte die Strecke beim Schwarzwild im Jagdjahr 2019/2020 mit 64.736 Stück den bisher zweithöchsten Wert.

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Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Zum Schutz unserer Böden und Flächen ist der AAV unser wichtiger Partner.
Die gemeinsame Auslobung des Bodenschutzpreises 2021 soll das öffentliche Bewusstsein für dieses wichtige Thema stärken.
Zur Vermeidung von Natur- und Freiraumverbrauch und zur Risikovorsorge für Böden und Grundwasser ist insbesondere die Aufbereitung innerstädtischer Brachflächen von zentraler Bedeutung.
"
Mit dem Preis sollen darüber hinaus Impulse zur Standortverbesserung und Innenentwicklung gesetzt werden.

Um künftig auch langfristige Hilfsstrategien bereitstellen zu können, wurde auf der Agrarministerkonferenz am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen, geeignete Rahmenbedingungen für ein klimaangepasstes Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft zu schaffen.
"Parallel zu kurzfristigen Hilfestellungen müssen wir langfristig vorsorgen.
Zur Risikovorsorge gehören insbesondere Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Angesichts der Zunahme von Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle müssen wir die Landwirtschaft noch klimafester machen", sagte Heinen-Esser.

Wichtig ist, dass die Versicherungswirtschaft jetzt interessante Angebote für die landwirtschaftlichen Betriebe zur Absicherung von Dürreschäden macht", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Mit dem Vorstoß kommt der Bund der Bitte der Länder nach, die auf der Agrarministerkonferenz im vergangenen Jahr unter nordrhein-westfälischem Vorsitz die Bundesregierung gebeten hatten, neben Hagel und Starkregen auch das Trockenheitsrisiko unter den ermäßigten Versicherungssteuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme zu stellen.
Das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft ist nach der Dürre im vergangenen Sommer auch in Nordrhein-Westfalen in den Fokus gerückt.
"Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können", sagte Ministerin Heinen-Esser.
"Dazu gehört neben den Anpassungen an die Folgen des Klimawandels auch die Möglichkeit, einen bezahlbaren Versicherungsschutz abschließen zu können.

"Das Urteil unabhängiger Stellen ist für die Landesregierung ein maßgeblicher Gradmesser für den Erfolg in der Haushaltspolitik.
Zum wiederholten Mal haben wir jetzt die Bestätigung erhalten, dass der von dieser Regierung eingeschlagene Weg hin zum Aufsteigerland auch von neutraler Seite überaus positiv wahrgenommen wird", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die Heraufstufung von Standard & Poor's. "
An unserem Kurs halten wir konsequent fest: Durch verlässliche Planung über die gesamte Legislaturperiode hinweg, ohne neue Schulden und mit dem notwendigen Augenmerk bei der Risikovorsorge.
"
Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Am 2. November 2017 hat Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das staatliche Forstrevier Knechtsteden bei Dormagen besucht um sich vor Ort aus erster Hand von der Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft und vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW über die Vorteile der naturnahen Waldbewirtschaftung zu informieren.
"Standortangepasste Mischwälder sind Risikovorsorge für Forstbetriebe und Waldeigentümer in Zeiten des Klimawandels mit absehbar häufigeren Stürmen und geänderter Niederschlagsverteilung", stellte Schulze Föcking fest.
"Wichtig ist, dass für die neuen Mischbestände solche Baumarten angebaut werden, die zum jeweiligen Standort passen.
Damit das gelingt, erstellt die Landesforstverwaltung zusammen mit Vertretern des Privat- und Kommunalwaldes das neue Waldbaukonzept NRW.

Das weiterentwickelte Waldbaukonzept, das Wiederbewaldungskonzept und die neue Version des Internetportals Waldinfo.
NRW bieten zusätzliche fachliche Hilfestellungen.
Das aktualisierte Waldbaukonzept geht auf die Auswirkungen von Klimawandelszenarien ein und berücksichtigt besonders den Aspekt der Risikovorsorge.
Das Internetportal Waldinfo.
NRW enthält nun ein innovatives interaktives Instrument zur Auswahl von Mischbeständen, die zum jeweiligen Standort passen.

Elementarschaden-Pflichtversicherung
Beide Landesregierung sind sich einig, dass die Bundesregierung - wie von den Ländern seit Langem gefordert - zeitnah einen Regelungsvorschlag für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung vorlegen muss, sodass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Der Bund sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Menschen bei der finanziellen Risikovorsorge vor Naturgefahren und insbesondere mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse besser zu unterstützen.
Viele Menschen stehen nach Katastrophen vor existenziellen finanziellen Schäden, die weder die Betroffenen alleine noch die staatliche Solidargemeinschaft tragen können.
Es bedarf daher einer versicherungsrechtlichen Lösung, die den Namen einer Pflichtversicherung verdient.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) haben die Länder den Bund gebeten, eine Ausweitung der Risikovorsorge insbesondere für vom Klimawandel und Ernteausfälle betroffene Landwirte zu prüfen.

"Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir die Risikovorsorge regelmäßig nicht voll in Anspruch nehmen mussten, weil sich auch die als 'Schrott' eingestuften Papiere wesentlich stärker erholt haben als befürchtet.