15. April 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst.
Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Inneres
Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst.

"Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf."
Und zwar: Unabhängig davon, welcher Chapter- oder Charter-Name auf dem "Bottom-Rocker" genannten Ortszusatz unter dem jeweiligen Vereinssymbol steht.
Landesweit sind 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team von der Neuregelung betroffen.
Insgesamt haben diese Gruppierungen in NRW rund 1.500 Mitglieder.
"Wer sich dem Verbot widersetzt, dem wird die Kutte abgenommen und es wird Strafanzeige gestellt", so Jäger.

Das trügerische Bild von Motorradromantik hat den Blick auf die verbrecherische Realität verklärt", betonte Jäger.
Grundlage für den entsprechenden Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.

Auf mehreren Internetseiten verschwanden die Abzeichen der Rocker.
Der neue Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden stützt sich ebenfalls auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.

Minister des Innern Herbert Reul: "Strafverfolgung in der Finanzkriminalität ist Teamarbeit.
Wenn Ermittlerinnen und Ermittler über den Tellerrand schauen und sich vernetzen, dann kommen wir Kriminellen schneller auf die Schliche.
Jeder Baustein hilft, um illegale Geldquellen krimineller Angehöriger von Familienclans oder Rockergruppierungen unter Einbindung von Zoll- und Finanzermittlerinnen und -ermittlern zu identifizieren und auszutrocknen.
Deshalb lassen wir nicht nach, immer neue Lösungen zu finden, um illegale Finanzströme zu analysieren und Modi Operandi aufzudecken.
Das muss ein europäisches Modell werden.