Die 40. Sportministerkonferenz setzt sich außerdem erneut für die Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen ein.
Sie erwartet vom Bund, dass Kinderlärm beim Sport nicht mehr nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt wird, sondern wie die von Kitas und Spielplätzen ausgehenden Geräusche spielender Kinder.
Ebenso notwendig sind nach Auffassung der Sportministerkonferenz eine Flexibilisierung der Ruhezeiten sowie eine Ausweitung des Altanlagenbonus bei Sportstätten.
Es könne nicht sein, dass eine seit Jahren bestehende Sportanlage in Frage gestellt werde, weil eine später errichtete Wohnbebauung näher an sie herangerückt sei.
Mit der 40. Sportministerkonferenz endet auch die Zeit des SMK-Vorsitzes der nordrhein-westfälischen Sportministerin Christina Kampmann.

Santander Consumer Bank AG aus Mönchengladbach
Die Bank mit deutschlandweit 5.000 Mitarbeitern unterstützt im besonderen Maße das Engagement von ehrenamtlichen Helfern im Katastrophenschutz mit flexiblen Arbeitszeiten für die Mitwirkung bei Einsätzen und Lehrgängen.
Sie ermöglicht die Einhaltung von Ruhezeiten nach nächtlichen Alarmierungen.
Unter der Belegschaft sind zahlreiche Führungskräfte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).
Die Bank unterstützt das DRK mit Sach- und Geldspenden.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen.
Im Fokus standen für den Arbeitsschutz insbesondere die Überprüfung der Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten.
Die FKS prüfte dabei nach den Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes unter anderem die Sozialversicherungspflicht und die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Mindestlohngesetz.
Die Arbeitsschutzverwaltung stellte in rund 80 Prozent der überprüften Betriebe Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz fest.

Menschen, die in Deutschland wohnen und in den Niederlanden arbeiten, drohte mit dem Wechsel vom "regulären" Arbeitsort ins Homeoffice eine steuerliche Neubewertung zu ihren Lasten ("183-Tage-Regel").
Das Problem konnte - der Taskforce sei Dank - durch Vereinbarungen zwischen den Finanzministerien geklärt werden: Homeoffice wird wie Arbeit am üblichen Arbeitsort im Nachbarland bewertet.
* Als im Frühjahr 2020 die Hotels in Nordrhein-Westfalen schließen mussten, stellte dies niederländische Zugführer vor Probleme: Sie konnten die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einhalten.
Die Taskforce schaltete sich ein, und durch deren Vermittlung wurden Hotels organisiert, die Übernachtungsmöglichkeiten bieten konnten.
* Zum Ende der Ferienzeit im Frühjahr vorigen Jahres (Osterferien in Belgien und Nordrhein-Westfalen, Maiferien in den Niederlanden) kehrten viele Menschen aus dem Urlaub im Transit über ein Nachbarland zurück (Niederländer zum Beispiel über den Flughafen Düsseldorf, Deutsche über Amsterdam-Schiphol).

Besonders für den Schwerlastverkehr sehen die Prognosen eine weitere Steigerung.
"Der Bedarf an Lkw-Stellplätzen an den Autobahnen wächst.
Lkw-Fahrer müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten einhalten.
Das ist eine Frage der Verkehrssicherheit.
Wir schaffen ein besseres Angebot, damit die Fahrer ihre Lkw nicht an ungeeigneten und oft auch gefährlichen Stellen abstellen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Für die Kontrollen wurden vier Vollzeitbeschäftigte der Arbeitsschutzverwaltung pro Tag eingesetzt.
"Das Ergebnis der Kontrollen bestätigt leider unsere Vermutungen", so der Arbeitsminister.
Bei 35 Prozent der Unternehmen wurden von Fahrern überhaupt keine Aufzeichnungen über die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten geführt.
Und wenn Aufzeichnungen vorlagen, waren diese in vielen Fällen unvollständig.
Bei 64 Prozent der Unternehmen wurden von den Fahrern die sonstigen Arbeitszeiten, z.B. für das Vorsortieren und Verladen der Pakete, nicht aufgezeichnet.

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Minister Schmeltzer: Null-Toleranz bei Verstößen - Arbeitsschutz kontrolliert Fernlinienbusbetriebe
Mehrwöchige Aktion zur Überprüfung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten in rund 40 Unternehmen mit 600 Fahrerinnen und Fahrern
4. August 2016
Das Arbeitsministerium hat zwischen März und Mai 2016 alle Verkehrsunternehmen überprüft, die im Fernlinienbusverkehr tätig sind und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Flexibilisierung treffe dort auf Grenzen, wo Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gefährdet sind, betonte der Arbeitsminister.
Schmeltzer nannte beispielhaft die bestehenden Grenzen, die eingehalten werden müssen, etwa bei der Sonntagsarbeit, der täglichen Arbeitszeit oder bei der Nacht- und Schichtarbeit.
Auch die Ruhezeit müsse berücksichtigt werden.
Zudem seien neue Regelungen in Sachen Erreichbarkeit nötig.
Die Arbeitsschutzgesetzgebung müsse um diesen Punkt erweitert werden.

Außerdem macht sich die 39. Sportministerkonferenz für eine Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen stark.
So soll Kinderlärm beim Sport nicht mehr nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt werden, ähnlich wie bei Kitas und Spielplätzen.
Der Vereinssport von Kindern solle vielmehr auch in Ruhezeiten uneingeschränkt stattfinden können.
Auch beim Vereinssport für Jugendliche solle für die Kommunen mehr Flexibilität geschaffen werden, unter Abwägung der Ruhebedürfnisse der Anwohner.
Anlässlich des Besuches von DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock, der die Länder über den Stand der internen und staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Skandal um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 informierte, formulierten die Länder ihre Forderung nach vollständiger Aufklärung.

"
Kunstrasenplätze sind - besonders in Ballungsräumen - beliebt, weil Sport-Spielflächen häufig knapp sind und eine intensive Nutzung möglich ist.
Kunstrasen ist bei Nässe und Kälte wesentlich weniger empfindlich als Natur-Grünflächen, die immer wieder Ruhezeiten benötigen.
Da sich Kunstrasen fast rund um die Uhr bespielen lässt, haben viele Vereine - unterstützt vom Land und den Kommunen - häufig auf künstliches Grün umgestellt.
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Daher ist der Brand- und Katastrophenschutz wie kaum ein anderer Bereich auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen angewiesen.
Deshalb haben wir die Attraktivität des Ehrenamtes deutlich gestärkt", sagte der Innenminister.
Neben Verbesserungen beim Unfallschutz, den Aufwandsentschädigungen und Ruhezeiten ist auch eine Verpflichtung aller Aufgabenträger zur Förderung des Ehrenamtes vorgesehen.
Das neue Brandschutzrecht ermöglicht den Städten und Gemeinden auch, eine Kinderfeuerwehr für Jungen und Mädchen im Alter von sechs bis zehn Jahren einzurichten.
Sie können dort spielerisch Erste-Hilfe-Grundlagen und Verhalten im Brandfall erlernen.

"Wer so unterwegs ist, setzt das eigene und das Leben unbeteiligter Verkehrsteilnehmer aufs Spiel", warnte Jäger.
Ziel der Manipulation sei es, die Überschreitung von Lenkzeiten zu vertuschen.
Ruhezeiten werden häufig nicht eingehalten, weil in der Speditions- und Logistikbranche großer Termindruck herrscht.
"Das kann keine Ausrede für kriminelles Verhalten sein", betonte Innenminister Jäger.
"Die NRW-Polizei geht ganz gezielt gegen die Täter vor", so der Minister.

Das haben Zählungen des Bundesverkehrsministeriums ergeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb die DEGES beauftragt, auf der A1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Wuppertal-Nord geeignete Standorte für zusätzliche PWC-Anlagen zu ermitteln.
Neue Stellplätze werden notwendig, damit LKW-Fahrer gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten einhalten können.
Der Bereichsleiter der DEGES, Dr. Udo Pasderski, wies auf den stark zunehmenden Güterverkehr und die zunehmenden Belastungen für LKW-Fahrer hin.
"Allein der prognostizierte Zuwachs des Güterverkehrs auf der Straße bis 2030 ist größer als das Güterverkehrsaufkommen auf der Schiene insgesamt," sagte Bereichsleiter Udo Pasderski.

Jeden Tag fahren tausende LKW über die Autobahnen in Nordrhein-Westfalen.
Die Polizei führt am Freitag, 8. August 2025, einen landesweiten Kontrolltag durch.
Seit den frühen Morgenstunden werden an mehr als 30 Kontrollstellen im ganzen Land an Autobahnen sowie im Stadtgebiet Lastwagen überprüft - zum Beispiel auf Überladung, falsche Ladungssicherung oder Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten.
Inneres
Jeden Tag fahren tausende LKW über die Autobahnen in Nordrhein-Westfalen.

Mit rund 600 Verstößen wegen erhöhter Geschwindigkeit und rund 520 wegen zu geringen Abstands fielen in die beiden Hauptunfallursachen mehr als die Hälfte der erkannten Verstöße.
Ein weiteres großes Augenmerk legten die Kontrollkräfte auf die Einhaltung des Fahrpersonalrechts.
Bei den Kontrollen wurde 280-mal ein Verstoß gegen die Sozialvorschriften festgestellt, weil Fahrerinnen und Fahrer zum Beispiel die Lenk- und Ruhezeit nicht eingehalten haben.
42 Fahrzeuge waren überladen.
In 261 Fällen war die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert.

Insgesamt 136 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hier ehrenamtlich aktiv.
Davon sind 50 bei der Freiwilligen Feuerwehr und mehr als 80 weitere bei anderen Organisationen im Brand- und Katastrophenschutz tätig.
Das Unternehmen stellt alle seine Ehrenamtlichen im Notfall frei, schreibt die geleisteten Stunden gut und achtet sogar darauf, dass Ruhezeiten eingehalten werden.
Auch das Betriebsgelände und die Gerätschaften werden für Übungen und Einsätze bereitgestellt.

Die sogenannten DSRC-Geräte (Dedicated Short Range Communication) ermöglichen es, die Fahrtenschreiber von Lastwagen im Vorbeifahren zu scannen.
Ziel ist es, Fahrer, die manipuliert haben, schneller zu erkennen und dann gezielt zu kontrollieren.
Der Fahrtenschreiber eines Lkw misst die Geschwindigkeit, Fahrtzeit, zurückgelegte Strecke sowie Pausen und Ruhezeiten des Fahrers, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu Arbeitszeiten und Fahrverhalten festzuhalten.
Mit den neuen Geräten können Verstöße effizienter aufgedeckt und die Sicherheit auf den Straßen erhöht werden.
Innenminister Herbert Reul: "Tag für Tag durchqueren unzählige Laster Nordrhein-Westfalen.

Das Bundesverkehrsministerium hat der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten "Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflugverkehr am Verkehrsflughafen Köln/Bonn" widersprochen.
Das Bundesverkehrsministerium hat der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten "Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflugverkehr am Verkehrsflughafen Köln/Bonn" widersprochen.

Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (unter anderem: Einhaltung der maximalen täglichen Arbeitszeit, Pausen, Ruhezeiten).

* die bisherige starre Nachtruhe zwischen 22 und 7 Uhr wird durch flexible Regelung ersetzt, Anordnung von Ruhezeiten bis zu 16 Stunden werden erlaubt, um beispielsweise besser auf Personalengpässe zu reagieren;

Das Arbeitszeitgesetz beschränkt die Bußgeldhöhe pro Tatbestand (Nichteinhaltung der täglichen Arbeitszeit, Nichteinhaltung der Pausenzeiten oder die Nichteinhaltung der Ruhezeiten) bei Vorsatz auf 15.000 Euro, bei Fahrlässigkeit auf höchstens 7.500 Euro.