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Kampf gegen Kinderarbeit: Landesregierung beschließt Runderlass zur Zertifizierung von Grabsteinen
4. September 2018

Die weiteren Schritte für den Bau der Pegel wurden bereits angestoßen.
Neben einer Verbesserung der Hochwasserinformation (Hochwasservorhersage und Pegelinformationen) als Grundlage für die rechtzeitige Warnung lassen sich wesentliche Verbesserungen durch eine Anpassung der Meldewege und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz erreichen.
Als Ergebnis wurden etwa die Meldewege durch den gemeinsamen Runderlass des MUNV und des Ministeriums des Innern zur Verteilung der Hydrologischen Lageberichte bereits verkürzt sowie eine effizientere Verteilung sichergestellt.
Während der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen auch 21 gewässerkundliche Pegel und 16 Hochwassermeldepegel zerstört.
Alle Hochwassermeldepegel waren innerhalb weniger Wochen nach dem Ereignis wieder für die Datenerfassung und -übertragung funktionstüchtig.

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Die Landesregierung geht gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern entschieden gegen Gewalt an Schulen vor.
Grundlage dieser Arbeit ist der Runderlass Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität des Innenministeriums, des Familienministeriums, des Arbeitsministeriums, des Schulministeriums und des Justizministeriums vom November 2019.
Zur Stärkung der Prävention und Intervention wurden die Schulpsychologie und die Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut.
Auf Grundlage der einschlägigen Erlasse wird die Schulsozialarbeit insgesamt mit über 1.600 landeseigenen Stellen dauerhaft am Ort Schule gewährleistet.

Hier darf es keine falsche Rücksichtnahme geben.
" Hierzu gibt es klare rechtliche Regelungen.
Der Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss.
Dieses gilt zum Beispiel bei gefährlichen Körperverletzungen, erheblichen Fällen von Bedrohung oder Nötigung.
Zudem hat die Schulleitung hierüber die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten.

Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Evangelische Kirche im Rheinland, die Lippische Landeskirche sowie die (Erz-)Bistümer Aachen, Münster und Essen und das Erzbistum Paderborn hatten im Juni 2017 Kooperationsvereinbarungen zum konfessionell-kooperativen Religionsunterricht unterzeichnet.
Mit dieser Zusammenarbeit stellen sich die Kirchen auch auf die rückläufige Zahl christlicher Schülerinnen und Schüler ein.
Rechtliche Grundlage bildet die Neufassung des Runderlasses zum Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.
Unter den 184 Schulen, die den konfessionell-kooperativen Religionsunterricht anbieten, sind 99 Grundschulen.
Den nächstgrößeren Anteil machen 46 Gesamt- und Sekundarschulen aus.

Mit den Zuschüssen beteiligt sich das Land an der Unterbringung von Schülerinnen und Schülern, die während ihrer Ausbildung Blockunterricht an einer Berufsschule erhalten, die sich nicht in der Nähe ihres Wohn- bzw. Ausbildungsortes befindet, sodass eine tägliche Fahrt nicht zumutbar wäre.
Beispiele hierfür sind bezirksübergreifende Fachklassen in Nordrhein-Westfalen oder Fachklassen in einem anderen Bundesland.
Die Zahlung der Zuschüsse durch die Bezirksregierungen regelt der "Runderlass über die Gewährung eines Landeszuschusses zu den Kosten für die notwendige Unterbringung bei auswärtigem Berufsschulbesuch im Blockunterricht".
Die Zahlung der Landeszuschüsse war 2013 unter der Vorgängerregierung eingestellt worden.

16. Dezember 2022 Solardach Foto: iStock.
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Dezember 2022, einen Runderlass veröffentlicht, der den Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung vereinfacht.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Dezember 2022, einen Runderlass veröffentlicht, der den Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung vereinfacht.

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Runderlass regelt Ferientermine für die Schuljahre 2017/18 bis 2023/24
8. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Schulministerium hat Beginn und Ende der sogenannten kleinen Schulferien für die Schuljahre 2017/18 bis 2023/24 festgelegt.

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Hintergrundinformation - die geltende Rechtslage in Kürze:
* Die Regelungen zum Schulbetrieb bei Sturm und Unwetter treffen der Runderlass 12-51 Nr. 1 zur "Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen" und die "Allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen (ADO)".
* Demnach entscheiden die Eltern, ob der Schulweg zumutbar und sicher ist.
Bei extremen Wetterlagen können die Eltern morgens entscheiden, ihr Kind nicht in die Schule zu schicken.

Es sind bevorzugt ressourcenschonende Materialien einzusetzen, zum Beispiel Recyclingbaustoffe, um die Kreislaufwirtschaft im Land Nordrhein-Westfalen zu stärken und anzureizen.
Dies gilt insbesondere für geeignete und qualitätsgesicherte rezyklierte Gesteinskörnungen in Recyclingbeton", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Anwendungsbereich des Runderlasses erstreckt sich auf Baumaßnahmen der Landesregierung und des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen, der Universitätsklinika und der Hochschulen (soweit diese mit Landesmitteln in eigener Zuständigkeit errichtet werden).
Bei den Baumaßnahmen handelt es sich um Neubauten, Komplettmodernisierungen oder Teilmodernisierungen einschließlich jeweils zugehöriger Außenanlagen.
Dazu zählen beispielsweise Büro- und Verwaltungsgebäude, Unterrichtsgebäude sowie Laborgebäude.

Damit liegt Nordrhein-Westfalen bislang auch im Jahr 2024 im Ländervergleich deutlich an der Spitze.
Das ergab eine Auswertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW, Stichtag 1. Juli 2024).
Mit einem neuen Runderlass gibt die Landesregierung zudem eine Arbeitshilfe wie der Grundsatz, dass Erneuerbare Energien "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen in der Praxis umzusetzen ist.
Damit setzt sie ein weiteres Zeichen für den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Genehmigungszahlen im ersten Halbjahr bestätigen, dass wir mit einem ambitionierten und akzeptanzfördernden Ausbau der Windenergie auf dem richtigen Weg sind.

Die Seite enthält darüber hinaus Handreichungen der Bezirksregierungen mit Kurzbeschreibungen von Erscheinungsformen des Antisemitismus, Hilfestellungen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen und Verweise auf empfohlene Unterrichtsmaterialien der Kultusministerkonferenz und des Zentralrats der Juden.
In Nordrhein-Westfalen bestehen darüber hinaus im Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen weitere rechtliche Regelungen.
Der gemeinsame Runderlass des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums der Justiz vom 19. November 2019 gibt vor, bei jedem Einzelfall zu prüfen, ob pädagogische, erzieherische oder schulpsychologische Unterstützungsmaßnahmen ausreichen oder Ordnungsmaßnahmen angezeigt sind.
Zu prüfen ist immer auch, ob wegen der Schwere der Tat eine Benachrichtigung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erforderlich ist.

Der hierzu notwendige Runderlass wird Anfang des Jahres 2024 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.