Bund ändert Gesetz grundlegend - Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren
25. Mai 2016
Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.
Finanzen
Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.

Zudem soll im Landesmediengesetz NRW die Digitalisierung wesentlich stärker abgebildet werden und ein Impuls gegeben werden für den Strategieprozess "Radio in NRW 2022" für einen starken Lokalfunk im digitalen Zeitalter.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Gesetzentwurf gehen wir große Schritte, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen als Medien-Digital-Land zu profilieren.
Der neu definierte Telemedienauftrag befriedet einen lange schwelenden Konflikt zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verlegern.
Wir haben uns im Kreis der Länder intensiv für einen fairen Ausgleich eingesetzt, der beiden Seiten Luft zum Atmen lässt.
Die Entbürokratisierung der Besetzungsregeln für den Verwaltungsrat des WDR war dringend notwendig.

Staatsferne: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 mehr Staatsferne bei der Zusammensetzung von Aufsichtsgremien gefordert.
Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat sinkt mit dem neuen Gesetz auf etwa 22 Prozent, dies geht deutlich weiter als die vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärten 33 Prozent.
Kooperationen: Das neue Gesetz ermöglicht es dem WDR, Synergien aus der Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch mit privaten Anbietern zu nutzen.
Diese Kooperationen mit medienübergreifendem Austausch dienen der Qualität.
Der WDR erhält damit eine sehr weitgehende Handlungsoption, die über die bisherigen gesetzlich geregelten Möglichkeiten hinausgeht.

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich erfreut gezeigt, dass der zum 1. Januar 2013 eingeführte neue Rundfunkbeitrag in der vierjährigen Beitragsperiode bis 2016 nach aktueller Einschätzung aller Experten zu Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro führen wird.
Schwall-Düren: "Diese Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass das neue Beitragsmodell die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig sichert.
Zugleich bietet sie den Rundfunkanstalten die Chance, ihr Profil weiter zu schärfen und insgesamt zu einer neuen Balance im dualen Rundfunksystem zu kommen.
Angesichts dieser Zahlen werden wir daher im Länderkreis auch weiter nachdrücklich für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werben.
"

Im Dezember 1946 wurde er im Kabinett Amelunxen zum stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ernannt.
Von 1947 bis 1956 war Arnold Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
In seiner Amtszeit hat er sich insbesondere für eine landeseigene Rundfunkanstalt eingesetzt, kündigte im Landtag ein umfassendes Unterstützungsprogramm für die Jugend, den sogenannten Landesjugendplan, an und war maßgeblich am Zustandekommen des 1951 im Bundestag verabschiedeten Montanmitbestimmungsgesetzes beteiligt.
Karl Arnold verstarb 1958 im Alter von erst 57 Jahren an Herzversagen.
Ministerin Löhrmann würdigte vor allem die sozialpolitische Grundrichtung des früheren Ministerpräsidenten: "Karl Arnold hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Menschen die Marktwirtschaft nach dem Krieg überhaupt akzeptiert haben.

Die Produktionsunternehmen sind mit einem Selbstbehalt von zehn Prozent beteiligt.
Prof. Dr. Karola Wille, MDR-Intendantin und ARD-Filmintendantin: "ARD und ZDF begrüßen die Einrichtung des Ausfallfonds II und danken den Ländern für ihr Engagement.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben seit Beginn der Pandemie mit umfangreichen Maßnahmen und erheblichen finanziellen Mitteln ihre Auftragsproduzentinnen und -produzenten verlässlich unterstützt.
Das gemeinsame Engagement von Ländern, Sendern und Produktionswirtschaft in dieser herausfordernden Zeit ist ein wichtiges Signal.
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21. April 2021 PHB EU Flaggen Foto: panthermedia.net / Joris Van Ostaeyen
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen nimmt die Idee einer europäischen digitalen Plattform, die insbesondere junge Menschen noch stärker adressiert, Gestalt an.
Aus den gemeinsamen Anstrengungen der Rundfunkanstalten auf deutscher und französischer Seite sind zwei komplementäre digitale Plattformenprojekte hervorgegangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen nimmt die Idee einer europäischen digitalen Plattform, die insbesondere junge Menschen noch stärker adressiert, Gestalt an.

So soll die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelte Beitragshöhe unmittelbar gelten - jedoch unter der Bedingung, dass die ermittelte Beitragshöhe einer Erhöhung von maximal fünf Prozent entspricht und eine näher definierte Anzahl an Ländern nicht widerspricht.

Wir ziehen unter der Produktionsleitung des rbb Ressourcen aller Landesrundfunkanstalten aus ganz Deutschland zusammen.