Am Donnerstagvormittag (21. Oktober 2021) kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Königswinter auf Schloss Drachenburg zu ersten Gesprächen zusammen.
Am Donnerstagnachmittag und am Freitag (22. Oktober 2021) werden die Beratungen auf dem Petersberg bei Bonn fortgesetzt.
Bereits am Mittwoch (20. Oktober 2021) finden auf dem Petersberg ein Treffen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sowie die Tagung der Mitglieder der Rundfunkkommission statt.
Der Fokus von Bund und Ländern war seit dem Frühjahr 2020 sehr stark auf die Pandemiebekämpfung ausgerichtet.
Auch im nordrhein-westfälischen Vorsitzjahr werden der Kampf gegen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen wichtige Themen der MPK bleiben.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zur Überbrückung der Folgen der COVID-19-Pandemie erhalten 47 Radiosender in Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung aus dem Bundesprogramm "NEUSTART KULTUR" in Höhe von insgesamt mehr als 850.000 Euro.
Die Rundfunkkommission der Länder hatte bereits im Mai ein Maßnahmenpaket vom Bund gefordert.
Die bereitgestellten Mittel werden nun durch die Landesanstalt für Medien NRW vergeben.
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und für Medien zuständiger Staatssekretär: "Unsere Lokalsender stehen gerade in Krisenzeiten gegenüber ihrer Hörerschaft in der Verantwortung für Qualität und Verlässlichkeit und sind den Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihrem vielfältigen Angebot an aktuellen Informationen vor Ort eine wichtige Stütze.

Heike Raab: "ARTE und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und Frankreich zeigen mit ihrem Engagement Möglichkeiten der Digitalisierung auf.
Sie setzen wichtige Akzente, wie neu entstehende Kommunikationsräume im Sinne des Erhalts und der Sicherung von Medienvielfalt genutzt und gestaltet werden können.
" Raab koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.
Michael Roth: "Die Plattformen 'ENTR' und 'The European Collection' machen eine Europäische Öffentlichkeit besser erlebbar.
Sie zeigen, wie viel Gestaltungskraft und Kreativität in europäischer Zusammenarbeit stecken.

"
Minister Liminski wird neben dem Austausch mit der EU-Kommission hierzu auch zeitnah mit fachlich zuständigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Austausch zusammenkommen.
Zudem macht Nordrhein-Westfalen die Regulierung von Plattformen und Portalen und den entsprechenden Vollzug zum Thema in der Rundfunkkommission der Länder.
Zum Download: Aktionsplan Desinformation

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Vorsitzenden der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer