Die Onlinevernehmung kommt bei leichter bis mittelschwerer Kriminalität wie etwa bei leichten Körperverletzungen oder Beleidigungen zum Einsatz.
Bei schwersten Kriminalfällen wie Mord oder Sexualdelikten ist nach wie vor ein persönliches Erscheinen erforderlich.
Auch besonders sensible oder deliktisch herausragende Sachverhalte sowie Verfahren, die besondere Anforderungen an den Opferschutz stellen, werden nicht online durchgeführt.
Und so funktioniert die Online-Vernehmung:
* Nach einer Einschätzung des Sachverhaltes wird der Bürgerin oder dem Bürger eine Online-Vernehmung angeboten

Der Landtag wurde stets proaktiv und aufgrund konkreter Anfragen zeitnah über den jeweils aktuellen Stand der Ermittlungen und Erkenntnisse unterrichtet.
Vorgelegt wurden unter anderem bisher sieben Landtagsberichte.
Über bestimmte Sachverhalte konnte dabei aufgrund von Restriktionen durch die parallel laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nicht en détail berichtet werden.
In einem aktuellen Landtagsbericht nimmt die Landesregierung zu einer unangekündigten Überprüfung der Sicherheitszentrale Stellung, inklusive laufender behördlicher Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen.
Die Bezirksregierung hatte das Unternehmen aufgefordert, die Sicherheitszentrale wieder in den genehmigten Zustand zurückzuführen.

Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen der stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um die Quarantäne-Regelungen oder um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen ging - mein Team und ich standen an der Seite der Betroffenen.
Jeder geschlichtete Streit, jede gemeinsam erarbeitete Lösung, war ein Erfolg.
Die hohe Zahl an Bürgeranfragen in der Corona-Pandemie zu Schwierigkeiten bei gesundheitspolitischen Sachverhalten zeigte, wie wichtig diese Anlaufstelle gewesen ist.
Da am 7. April der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen ist und die Anfragen deutlich zurückgegangen sind, wird eine Fortführung der Dialogstelle nicht in Erwägung gezogen.
Unabhängig davon stehe ich aber den Menschen mit Behinderungen, Patientinnen und Patienten und Angehörigen auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite.

Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen der stationären Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um die Quarantäne-Regelungen sowie um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen geht - mein Team und ich stehen an der Seite der Betroffenen.
Jeder geschlichtete Streit, jede gemeinsam erarbeitete Lösung ist ein Erfolg.
Die hohe Zahl an Bürgeranfragen in der Corona-Pandemie zu Schwierigkeiten bei gesundheitspolitischen Sachverhalten zeigt, wie wichtig diese Anlaufstelle ist und auch künftig bleiben wird.
"
Die Dialogstelle ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste.
Christina Schulze Föcking kann sich der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein", sagte Regierungssprecher Christian Wiermer.
Zum Sachverhalt: Nach Auskunft der Ermittlungsbehörden griffen Unbekannte am Donnerstag (15. März 2018) auf bisher unbekannte Weise auf das Fernsehgerät der Ministerin im privaten Wohnhaus zu.
Es wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde veröffentlicht, die Abläufe auf dem privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie von Ministerin Schulze Föcking zum Thema hatte.
Die Ermittlungsbehörden prüfen den Hintergrund und inwieweit der oder die Täter Zugriff auf persönliche Daten genommen haben.

Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Der geänderte Erlass will es vor allem Unternehmen und Betrieben, die unterstützen wollen, erleichtern, unbürokratisch Hilfe zu leisten, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.
Erleichterungen und Klarstellungen wurden unter anderem zu den folgenden steuerlich relevanten Sachverhalten geschaffen:
* Unentgeltliche Hilfeleistungen von Unternehmen an Privatpersonen in Form von Sach- oder Dienstleistungen sowie Nutzungsüberlassungen sind als Betriebsausgabe zu behandeln.
Dies gilt, wenn beispielweise ein Baumarkt kostenlos Entwässerungspumpen verteilt oder ein Bauunternehmer Bagger und LKWs zur Verfügung stellt.

"
Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen: "Bei der Diskussion über die Bewältigung der Coronapandemie stehen viele Zahlen im Mittelpunkt - Inzidenzwerte, Zahlen von Toten und Genesenen und viele andere mehr.
Dahinter stehen aber keine abstrakten Sachverhalte, sondern ganz konkret Menschen und ihre Schicksale.
Das dürfen uns die Statistiken nicht vergessen lassen, das Sterben darf nicht auf reine Fallzahlen reduziert werden.
Wir wollen der Opfer gedenken, die dem Virus zum Opfer gefallen sind.

"Mit der Unterzeichung dieses Vertrages zeigt RAG erneut, dass das Unternehmen sich seiner Verantwortung in der Region stellt", betonte Bernd Tönjes.
"Das gilt für die Zeit bis 2018, und das gilt genauso für die Zeit nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus."
"Die Anwohner in den Tagebauregionen haben ein nachvollziehbares Interesse an ganz konkreten Regelungen für bestimmte Sachverhalte.
Deshalb ist es gut, dass die Transparenzinitiative solche Themen und Maßnahmen aufgreift", hob Matthias Hartung hervor. "
Wir müssen aber zudem deutlich machen, dass wir fossile Energieträger auch bei den ehrgeizigen Zielen zum Ausbau der erneuerbaren Energien noch lange benötigen, um immer dann Strom zu haben, wenn er tatsächlich gebraucht wird.

Auch auf Formulierungen wurde kein Einfluss genommen.
Die Überschrift der fraglichen WE-Meldung blieb unverändert", erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier.
Der Sachverhalt stellt sich nach den Berichten von Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Landeskriminalamt (LKA) und PP Köln wie folgt dar: Der Dienstgruppenleiter des Lagezentrums im Innenministerium hat in dieser Angelegenheit keine Telefonate mit der Landesleitstelle des LZPD in Duisburg geführt.
Die Landesleitstelle hat auch nicht mit der Kriminalwache des PP Köln telefoniert.
Fachliche Abstimmungsgespräche hat es zwischen dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums und dem Dienstgruppenleiter des Lagedienstes LKA gegeben.

Das entspricht den Beschlüssen des nordrhein-westfälischen Landtags vom 1. Dezember 2010 und vom 4. Juli 2012.
Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.
Dieser Sachverhalt ist Gegenstand einer entsprechenden Verordnung.
Die Ministerin kündigte an, dass mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden in Kürze auch Gespräche über die beabsichtigte Neufassung geführt werden sollen.
Mit dem Gesetzentwurf hat das Kabinett zudem ein Finanzierungskonzept zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens gebilligt.

Bislang sieht das geltende Recht lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das nunmehr beabsichtigte Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Der Minister der Justiz dazu: "Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Person oder der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ist bei einer verschleierten Person nicht zuverlässig möglich.
Wenn ein Zeuge plötzlich ganz blass wird, zu schwitzen beginnt oder unsicher in eine andere Richtung blickt, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können.

Und das proaktiv.
Dafür habe ich dem Landeskriminalamt noch am Sonntag eine zentrale Ermittlungsführung übertragen.
Auftrag ist es, alle Unterbringungseinrichtungen des Landes auf gleichgelagerte Sachverhalte zu überprüfen.
Nichts, aber auch gar nichts, soll unter den Teppich gekehrt werden.
"

Für die Schülerinnen und Schüler greift hier der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, bereits genehmigte oder reservierte Schulfahrten zu stornieren.
" Ministerin Löhrmann hat den Ausschuss für Schule und Weiterbildung bereits am vergangenen Mittwoch, den 3. September 2014, ausführlich über diesen Sachverhalt informiert (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2141.pdf).
Das Schulministerium und das Finanzministerium haben Ausnahmeregelungen von der Haushaltssperre vereinbart, damit es nicht zu Ungleichbehandlungen von einzelnen Klassen und Lerngruppen kommt.
Schulfahrten, die in der ersten Jahreshälfte 2015 durchgeführt werden sollen, können wie bisher auch im Rahmen des verfügbaren Budgets durchgeführt werden.

Die Regelungen gelten nur für die Kommunen, die nach der Prüfung des Infektionsgeschehens ausdrücklich in der Verordnung aufgeführt sind.
Die Regionalverordnung wird dementsprechend regelmäßig angepasst werden.
Ausnahmen gelten nur für besondere Sachverhalte wie die Fahrt zur Arbeit, enge Familienbesuche, Aufsuchen von Pflege- und Gesundheitsreinrichtungen etc.
Weiterhin zulässig in den betroffenen Kommunen sind:
* Reisen, die der Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher oder vergleichbarer Besorgungen dienen,

Es wurde festgestellt, dass für die aufsitzende Person sowie für weitere Businsassen eine Gefahr bei besonderen Gefahrenereignissen ausgehen kann.
Zahlen zu Unfällen in Bussen und Bahnen unter Beteiligung von Scootern sowie Gesamtunfallzahlen wurden nicht vorgelegt.
Die Behindertenverbände sowie der Landesbehindertenbeauftragte forderten eine erweiterte Betrachtung des Sachverhaltes sowie Lösungsvorschläge.
Es wurde deutlich kritisiert, dass die Abschätzung alleine eine theoretische und berechnende Grundlage hat.
Die Verkehrsunternehmen haben nunmehr in den letzten Wochen im vergangenen Jahr die Gefährdungsabschätzung genutzt, um eine generelles Mitnahmeverbot für E-Scooter auszusprechen.

"
Nach Ansicht von ÄKWL-Präsident Gehle bietet das Freiwilligenregister eine schnelle und passgenaue Krisenhilfe.
"Der Einsatz von Freiwilligen soll die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infizierten und der Aufdeckung von Infektionsketten unterstützen, soll eine ärztliche Unterstützung der Gesundheitsämter etwa für die Klärung medizinischer Sachverhalte möglich machen sowie Mitarbeitende in Abstrichzentren, Impfzentren und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Pflegeheime und Kliniken zur unmittelbaren Patientenversorgung vermitteln.
Der Weg von der Bedarfsmeldung zur Vermittlung durch das Freiwilligenregister NRW muss so kurz wie möglich sein.
Gemeinsam sollten wir das Freiwilligenregister stetig weiterentwickeln", so der Kammerpräsident.

Für die Stadt Ahlen ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit dem Bereich Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen zuständig.
Während die Ahlener Stadtverwaltung auf der Grundlage von Gutachten gegen den Denkmalschutz votierte, plädierte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für den Erhalt und hat die Oberste Denkmalbehörde (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) für die Entscheidungsfindung angerufen.
Nach einer intensiven Bewertung des Sachverhalts hat die Oberste Denkmalbehörde entschieden, dass das Ahlener Rathaus nicht dem Denkmalschutz unterliegen soll.

* "Wohnungen fürs Leben": Die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere von Gebäuden mit Wohnungen und öffentlich zugänglichen Bauten, wird neu gefasst:
+ Künftig sind Wohnungen in Gebäuden der Gebäudeklasse drei und höher barrierefrei und eingeschränkt für Rollstuhlfahrer nutzbar zu bauen.
+ In dem Zusammenhang sind im weiteren Verlauf in Nordrhein-Westfalen - als letztem Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland - die DIN-Normen 18040-1 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude) und 18040-2 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen) unter Berücksichtigung einzelner dort geregelter Sachverhalte durch Verwaltungsvorschrift als Technische Baubestimmungen einzuführen, um einheitliche Anforderungen an die Umsetzung der Barrierefreiheit zu gewährleisten.
* "Bauen mit Holz": Holz kommt als Bau- und Werkstoff große ökologische und klimapolitische Bedeutung zu.
Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens leistet.

Hiervon wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 256 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Bei den übrigen 111 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.
Es erfolgt bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst keine Auszahlung aus dem Wiederaufbauhilfefonds.
Aufsuchen von Betroffenen durch neue Kooperation mit Kommunen

Sowohl die Höhe als auch die Entwicklung der Gehälter der Rektoren und Kanzler sind rechtmäßig zustande gekommen", so Schulze.
Das Ministerium prüft den Vorgang sowohl dienstrechtlich als auch unter presserechtlichen Aspekten.
Die presserechtliche Prüfung des Sachverhalts hatte ergeben, dass das Land Nordrhein-Westfalen keine Möglichkeiten hat, gegen die erfolgten Veröffentlichungen erfolgreich vorzugehen.
Am Dienstag (25. Februar) hatte das Ministerium Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Unbekannt erstattet.
Bereits zuvor war Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen worden.

Das Ende 2014 verabschiedete neue Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen verpflichtet die Träger zu mehr Transparenz bei den Heimentgelten.
Trotzdem sind die Kostenaufstellungen nicht immer leicht verständlich.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungshotline haben langjährige Erfahrung mit Pflegeheimkosten und sind geschult darin, auf die persönliche Situation der Fragestellenden einzugehen und komplexe Sachverhalte verständlich zu erklären.
Die Kosten für einen Platz in einer stationären Pflegeeinrichtung setzen sich aus drei Teilen zusammen: 1. Einer Pflegevergütung für die Pflegeleistung (Pflegepersonal etc., Leitungskräfte, soziale Betreuung).
An diesen Kosten beteiligt sich die Pflegekasse mit einem festen Zuschuss, dessen Höhe von der jeweiligen Pflegestufe abhängt.

Ebenfalls mit dem 3. Preis ausgezeichnet wird die Stiftung Evangelisches Krankenhaus Düsseldorf für die Implementierung "Behandlung im Voraus planen" im Palliativnetzwerk der Stiftung.
Mit dem Projekt werden Menschen dabei unterstützt, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, welche Form der medizinischen Behandlung sie für den Fall wünschen, dass sie sich in einer schweren gesundheitlichen Krise nicht mehr selbst äußern können - und wie sie ihre Wünsche, auch zur Entlastung der Angehörigen, unmissverständlich festlegen können.
Speziell geschulte Gesprächsbegleiterinnen und -begleiter führen ausführliche Gespräche mit Patientinnen und Patienten, so dass Betroffene die Gelegenheit haben, komplexe medizinische Sachverhalte umfassend zu hinterfragen und Entscheidungen für sich persönlich zu treffen.
Auf Wunsch füllen die Begleiterinnen und Begleiter gemeinsam mit der Patientin oder dem Patienten eine umfassende Patientenverfügung und eine Anordnung für den Notfall aus.
Ein Sonderpreis geht in diesem Jahr an die Ärztekammer Nordrhein sowie die AOK Rheinland/Hamburg für das Projekt "Ich kenn mich aus".

Sie übernehmen eine Mittlerrolle zwischen Patientinnen und Patienten sowie Klinikpersonal und tragen zur Klärung und Entschärfung von Konflikten bei.
Bei der Klinikleitung setzen sie sich dafür ein, dass eventuell notwendige Veränderungen in der Organisation des Klinikablaufs veranlasst werden.
* sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben alle Sachverhalte, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
* erhalten üblicherweise von den Krankenhäusern eine frei zu vereinbarende finanzielle Aufwandsentschädigung, deren Höhe die anfallenden Kosten und den tatsächlichen Aufwand berücksichtigen sollte.

Die Zahl der Landesorden ist auf 2.500 begrenzt.
Ausgezeichnet mit dem Landesverdienstorden am 14. Mai 2019 wurden:
* Christoph Biemann und Armin Maiwald, Köln: Den Moderatoren der "Sendung mit der Maus" gelingt es seit Jahrzehnten in beeindruckender Weise, in informativen und kindgerechten Beiträgen jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland grundlegende Sachverhalte nahezubringen.
* Till Brönner, Berlin/Witten: Der international erfolgreiche Jazz-Trompeter setzt sich seit über 15 Jahren für die "Nordoff/Robbins Musiktherapie" in Witten ein.
* Thomas Busch, Solingen: Thomas Busch wird für sein herausragendes Engagement im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ausgezeichnet.

Weit über ihre dienstlichen Pflichten an der Universität Bielefeld hinaus, erarbeitet die Professorin für Chemie und ihre Didaktik seit über 20 Jahren Methoden, um das naturwissenschaftliche Interesse von Kindergarten- und Grundschulkindern zu wecken.
Grundlegend neue Formen naturwissenschaftlicher Wissensvermittlung im frühen Kindesalter basieren auf ihrer Vorarbeit.
Gisela Lück beschreibt selbst komplexe Sachverhalte allgemein verständlich und benutzt für ihre Experimente Alltagsgegenstände, die Kindern aus dem Haushalt oder der Kita bekannt sind.
Ihre Veröffentlichungen sind mittlerweile in den meisten Kindergärten und Kindertagesstätten zu finden.
Gisela Lück ist eine enge Zusammenarbeit mit Erzieherinnen und Erziehern wichtig, um einen direkten Bezug zur Praxis zu haben.

Ob der rumänische Lieferant noch andere Fleischverarbeiter mit ebenfalls möglicherweise belastetem Putenfleisch in Deutschland beliefert hat, ist derzeit nicht bekannt.
Das Landesumwelt (LANUV) informierte am Dienstag (12. März 2013) die betroffenen Kommunen in NRW, die betroffenen Bundesländer sowie den Bund.
Im Zuge einer EU-Schnellwarnung wurden darüber hinaus auch Österreich und Großbritannien über den Sachverhalt informiert.
Derzeit werden die Lieferlisten innerhalb Deutschlands ausgewertet.
Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ware bereits verzehrt wurde.

Schulklassen setzen sich an fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit einer konkreten Straftat, beispielsweise einer Schlägerei, auseinander.
Dabei schlüpfen die 13- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schüler in die Rollen von Tätern, Opfern und Zeugen.
Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch.
Die Vernehmung führen ausgebildete Polizisten in Räumen der Kriminalpolizei durch.
Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat erstmalig am 26. September 2018 gegen 17.20 Uhr von einer möglichen Verwechslung bei der Festnahme des später nach einem Brandgeschehen in der JVA Kleve verstorbenen Syrers Kenntnis erhalten und diese Information noch am selben Abend auf dem vorgesehenen Dienstweg den vorgesetzten Stellen zur Kenntnis gebracht.
2.
Über alle wesentlichen Neuerungen zu diesem Sachverhalt sind Vertreter der im Rechtsausschuss vertretenen Parteien durch den Minister persönlich sowie die Vollzugskonferenz auf dem dafür vereinbarten Wege vorab unterrichtet worden.
Herr Abgeordneter Wolf ist in zwei persönlichen Telefonaten des Ministers am 28. und 30. September 2018 unterrichtet worden.
Die Begriffe des Enthüllens oder des Verschweigens gehen demnach fehl.

Zum Antrittsbesuch empfing Innenminister Reul neben der Botschafterin auch die Leiterin des rumänischen Generalkonsulats in Bonn Mihaela Feher und Polizeiattaché Polizeidirektor Ioan-Alexandru Dan.
In dem Abkommen geht es vor allem darum, die Informations- und Kommunikationsstrukturen auszubauen und so den Austausch zwischen der rumänischen und der nordrhein-westfälischen Polizei zu intensivieren.
Konkret sollen mehr Informationen über aktuelle Kriminalitätsentwicklungen, Täterverbindungen und typisches Täterverhalten sowie sonstige polizeirelevante Sachverhalte in beide Richtungen fließen.
Auch werden die Polizeidienststellen anlassbezogen Informationen zu bevorstehenden Ereignissen, Aktionen und Erkenntnisse zur Einsatzplanung für den täglichen Dienst weitergeben.
Im Bereich der organisierten Kriminalität sollen regelmäßig Expertentreffen stattfinden - sowohl auf Arbeits- als auch auf Leitungsebene.

Allein die Mehreinnahmen und die verhängten Freiheitsstrafen zeigen, dass es sich bei den Tätern keineswegs um kleine Fische handelt, sondern um Organisierte Kriminalität in Banden, die das Gemeinwesen teilweise um dreistellige Millionenbeträge betrügen", erläuterte Finanzminister Walter-Borjans. "
Bei den zusätzlichen Einnahmen sind wir längst noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen.
Etliche Verfahren mit einer Schadensumme von rund einer Milliarde Euro laufen noch und die hervorragende Kooperation fördert immer neue Sachverhalte zu Tage.
"
Innenminister Ralf Jäger sagte: "In dieser fachübergreifenden Ermittlungsgruppe ist kriminalistisches und steuerrechtliches Fachwissen in beispielloser Weise unter einem Dach gebündelt.

Diese Steuerfahnder gehören zum Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf, arbeiten werden sie im Landeskriminalamt.
Die neue Ermittlungsgruppe kann so schneller und effektiver gegen die zunehmend global agierenden und organisierten Täter vorgehen.
Auch ist es nun besser möglich, die komplexen Sachverhalte zum Beispiel im Bereich der Geldwäsche zu durchleuchten.
Wirtschaftsdelikte und damit zusammenhängender Steuerbetrug können durch das verstärkte Zusammenwirken und die Bündelung von Spezialwissen und Kompetenzen von Polizei und Steuerfahndung erfolgreicher bekämpft werden.
Polizisten und Steuerfahnder haben jeweils eine hervorragende Ausbildung, Fähigkeiten und Erfahrungen.

Allerdings kehrte der Gefangene von diesem Aufenthalt nicht in die Justizvollzugsanstalt zurück.
Er wird seitdem von Polizei und Justiz gesucht.
Über diesen Sachverhalt haben die örtlichen Medien berichtet.
Die Möglichkeit solcher Aufenthalte außerhalb des geschlossenen Vollzugs entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach selbst bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen die Chance verbleiben muss, eines Tages die Freiheit wiederzuerlangen und der Justizvollzug zur Vorbereitung Vollzugslockerungen anbieten muss (vgl. nur BVerfG vom 26.10.2011, Aktenzeichen: 2 BvR 1539/09).
Laut aktuellen Fahndungsmaßnahmen der Hamburger Polizei steht der Gefangene im Verdacht, am 9. März in Hamburg eine 56 Jahre alte Frau mit sechs Messerstichen schwer verletzt und anschließend beraubt zu haben.

Mit dem aktualisierten und verbesserten Umweltindikatoren-Auftritt unter www.umweltindikatoren.nrw.de werde nun die Transparenz zur Qualität und Belastung der Umwelt und Natur in Nordrhein-Westfalen erhöht.
Der Indikator "Schwermetalleintrag an ländlichen Stationen" ist einer von 29 NRW-Umweltindikatoren.
Umweltindikatoren sind Kenngrößen, die einen Sachverhalt, einen Zustand oder eine Änderung repräsentativ abbilden.
Das NRW-Set mit Umweltindikatoren wie "Treibhausgasemissionen", "Stickstoffdioxidkonzentration im städtischen Hintergrund", "Flächenverbrauch", "Artenvielfalt und Landschaftsqualität" und "Waldzustand" ist eine wichtige Säule der Umweltberichterstattung in Nordrhein-Westfalen.
Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr aktualisiert das LANUV das Indikatoren-Set auf Basis der verfügbaren Daten und des jeweiligen Erhebungsintervalls mehrmals im Jahr.

Die Rechte der Menschen, die in Wohn- und Betreuungsangeboten untergebracht sind, müssen zu jeder Zeit und ausnahmslos gewahrt werden.
Ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, dass die geliebten Menschen, die sie den Einrichtungen anvertraut haben, gut versorgt werden und ihnen zu keiner Zeit Leid zugefügt wird.
Den Vorwürfen muss daher intensiv durch die Staatsanwaltschaft nachgegangen und der Sachverhalt umfassend aufgeklärt werden.
Schwerwiegende Übergriffe und nicht genehmigte freiheitsentziehende Maßnahmen sind durch nichts zu rechtfertigen.
Gerade für den Personenkreis der Menschen mit Behinderung müssen die Einrichtungen eine qualitativ hochwertige und der individuellen Lage angepasste Betreuung bieten.

Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen.
Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004.
Es bleibt bei dem dargestellten Sachverhalt: Bei Amtsübernahme lag die überwiegend operative Tätigkeit der Stabsstelle im Wesentlichen im Bereich der Artenschutzkriminalität.
Insbesondere hier hat die Stabsstelle wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet.
Selbstverständlich war die Stabsstelle auch bei anderen Bereichen und Themen involviert, hat Materialien gesammelt, rechtliche Einschätzungen (einschließlich Strafanzeige) abgegeben, Kontakt zu den ermittelnden Stellen gehalten und hat somit an Verfahren mitgewirkt.

Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, Melde- und Aufzeichnungspflicht- sowie Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
Neben den bereits eingeleiteten Strafverfahren ergaben sich während der Kontrollen ebenfalls insgesamt 197 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.
So bedarf es in 88 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 14 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht korrekt abgeführt haben.
Darüber hinaus befinden sich 36 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 16 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.

Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher rund 378 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Bei den übrigen 111 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.
Es erfolgt bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst keine Auszahlung aus dem Aufbauhilfefonds.

Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit NRW wertvolle Erkenntnisse gewinnen können.
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Das Generative Sprachmodell der Justiz (GSJ) könnte beispielsweise dafür eingesetzt werden, neue Text-Bausteine zu formulieren, unstreitige Sachverhalte aus einer Akte herauszufiltern und Schriftsätze aus verschiedenen Akten zu vergleichen.
Die Anwendungsfälle werden unmittelbar mit Praktikerinnen und Praktikern in Legal Design-Workshops entwickelt.
Die Testphase dauert bis Ende 2026 und wird aus Mitteln der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz finanziert.

Wie das prominente Beispiel der RAF-Terroristin, Daniela Klette, zuletzt gezeigt hat, nutzen Private die bereits zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um einen entsprechenden Abgleich von vorhandenen Daten zu erstellen.
Zugunsten des Schutzes der inneren Sicherheit ermöglichen wir den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen die Nutzung passender Softwarelösungen analog zur beabsichtigen Regelung auf Bundesebene.
5. Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen Die Diskussion rund um den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat exemplarisch gezeigt, dass eine Vielzahl unterschiedlichster Behörden aus Bund, Land und Kommunen in diesem Sachverhalt involviert waren.
Diese organisatorische und insbesondere informationelle Trennung zwischen den jeweils sachlich zuständigen Behörden hemmt bisweilen die Handlungsfähigkeit und den Informationsfluss.
Ein stärkerer wechselseitiger Informationsaustausch liegt insbesondere im Interesse der Sicherheitsbehörden und ist, wo dies bislang nicht geschieht, zu ermöglichen.

Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie Melde- und Aufzeichnungspflichtverstößen eingeleitet.
Neben den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren ergaben sich während der Prüfungen insgesamt 301 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.
So bedarf es in 112 Fällen genaueren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 60 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.
Darüber hinaus befinden sich 81 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und fünf Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.

Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 475 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden mit denen die Bewilligungsbehörden und das Ministerium eng zusammenarbeiten.
Bei den übrigen 117 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.
Es erfolgt bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst keine Auszahlung aus dem Wiederaufbauhilfefonds.

Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie wegen des Verdachts von Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
Dazu Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Prekäre Arbeitsverhältnisse und illegale Beschäftigung schaden den betroffenen Beschäftigten und verzerren den Wettbewerb zulasten derjenigen Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten".
Neben den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren ergaben sich während der Prüfungen insgesamt 116 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls erfordern.
So bedarf es in 59 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 13 Fällen geht es darum, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.
Darüber hinaus befinden sich 17 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 11 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.

Die Lehrkräfte können dazu online Grundlagenmodule und Vertiefungsmodule ansteuern.
Sie erhalten Zugang zu Fakten und historischen Hintergründen, müssen Kurzaufgaben lösen, bekommen "Einladungen zur vertiefenden Reflexion", um Gelerntes fest in ihren Köpfen verankern zu können, und finden Hinweise auf Unterrichtsmaterialien.
Kompakte Texte, komplexe Sachverhalte in einfacher Sprache, Bilder und Grafiken, interaktive Formate: Die Module bereiten mit vielfältigen Elementen auf mögliche Alltagssituationen an Schulen vor.
Auf diese Weise erfahren Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise, warum die meisten Vorfälle israelbezogenem Antisemitismus zuzuordnen sind.
Helfen beim Erkennen dieses israelbezogenen Antisemitismus kann das sogenannte 3-D-Modell, bei dem sich Fragen stellen lassen.

Gleichzeitig halten wir selbstverständlich an der Einzelzimmerquote, dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Selbstbestimmung fest", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung das WTG noch praxistauglicher ausgestalten.
So will das Land Mehrfachprüfungen desselben Sachverhalts durch verschiedene Instanzen vermeiden: Wenn beispielsweise der Medizinische Dienst die Pflegequalität der Bewohnerinnen und Bewohner bereits mit positivem Ergebnis geprüft hat, soll diese in Zukunft nicht noch mal erneut durch die Heimaufsicht überprüft werden.
Außerdem wird die Überprüfung des Gewaltschutzes in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zukünftig bei den nach Bundesrecht zuständigen Landschaftsverbänden verankert.
Künftig soll das WTG mehr Flexibilität ermöglichen, Einrichtungen bedarfsgerecht, wohnortnah und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten: Dafür entfällt in dem Gesetzentwurf die bisherige Obergrenze von 80 Plätzen für Pflegeeinrichtungen.

Zudem erfolgte in insgesamt 154 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Letztere wurden dabei zum Beispiel wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung oder wegen Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
Darüber hinaus ergaben sich über 300 Sachverhalte, die im Nachgang tiefergehende Prüfungen der FKS erfordern.
In diesen Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für die Unterschreitung des Mindestlohns, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsmissbrauch sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße.
Constanze Voß, Direktionspräsidentin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls: "Fairen Wettbewerb brauchen wir in jeder Branche.

Nach einem Erlass aus dem Jahr 2008 wird lediglich für nationale Minderheiten festgelegt, dass diese nur erwähnt werden sollen, wenn es für "das Verständnis des Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachliches Bezuges zwingend erforderlich ist".

* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach ergänzt: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.

Wenn jetzt auch noch zusätzliche Regeln dafür geschaffen werden müssen, alle US-Sachverhalte auszuklammern, ist eine unbedingt erforderliche Vereinfachung nicht kurzfristig umsetzbar.

Ihre Gesprächseinleitung "Zuerst die Sachverhalte, bitte" ist längst zum geflügelten Wort geworden, zur ständigen Mahnung, die Wirklichkeit zu nehmen wie sie ist und sie nicht so zurechtzubiegen, wie man sie sich wünscht.

Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.

Daraufhin wurde entschieden, die fünf derzeitigen Teilnehmer des Modellprojekts zur Sachverhaltsaufklärung vorläufig in die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu verlegen.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.

Die Bearbeitungszeit kann sich zum Beispiel dann verlängern, wenn Steuerfälle besonders komplex sind (umfangreiche Sachverhaltsaufklärung, Anhörungen/Erörterungen, Schriftwechsel zwischen Steuerpflichtiger/Steuerpflichtigem und Finanzamt).

In der Zentrale des LBF NRW befassen sich insgesamt fünf Sachgebiete mit der Aufklärung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Sachverhalte.

Nach Prüfung des Sachverhaltes ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu der Auffassung gelangt, dass die festgestellten negativen Auswirkungen im Hinblick auf die optische Integrität des Baudenkmals Schloss Hohenlimburg keine zusätzliche wesentliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Objektes darstelle.