* Sicherheit: Ebenso verstärken beide Länder die Sicherheit in der Grenzregion.
So arbeiten sie im Katastrophenschutz zusammen und bekämpfen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Februar 2022 führten sie erstmals eine gemeinsame Kontrollaktion von Sammelunterkünften durch, um die Ausbeutung von Arbeitsmigranten im Grenzgebiet und unterbinden.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften wurden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Hintergrund Grenzlandkonferenz

Gemeinsamer Schlag gegen menschenunwürdige Unterbringung
Gemeinsamer Schlag von Landesregierung Nordrhein-Westfalen und niederländischer Regierung gegen menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Ministerin Scharrenbach: Erstmals grenzübergreifende Kontrollaktion von Sammelunterkünften
13. Februar 2022 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Es ist ein Meilenstein für den Arbeitsschutz, der eine Verbesserung für viele tausend Menschen in Nordrhein-Westfalen bedeutet.
"
Der Arbeitsschutz legte seine Schwerpunkte insbesondere auf Branchen und Bereiche, in denen eine besondere Gefahr für Covid-19-Ausbrüche besteht: Fleischindustrie, Paketverteilzentren, Sammelunterkünfte von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischindustrie.
Anlässlich eines Covid-19-Ausbruchs im DPD-Verteilzentrum in Hückelhoven im Mai 2020 starteten die Behörden zum Beispiel eine Überwachungsaktion in 210 Betrieben mit insgesamt 39.000 eigenen Beschäftigten und 9.200 Beschäftigten in Subunternehmen.
Bei 30 Prozent der überprüften Betriebe wurden Mängel festgestellt.

" So müssen neu ankommende Erntehelfer zunächst 14 Tage in Quarantäne.
Während der gesamten Aufenthaltsdauer gelten strenge Hygienevorschriften und konsequente Abstandsregeln.
Bei den Betriebsprüfungen setzt die Arbeitsschutzverwaltung einen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen in den Sammelunterkünften der Saisonarbeiter sowie der Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern in der Fleischindustrie, da hier bei fehlenden Schutzmaßnahmen ein besonderes Infektionsrisiko entstehen kann.
Minister Laumann: "Wir haben intensiv um diese Arbeitskräfte geworben, um auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine hochwertige Lebensmittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Das verpflichtet uns jetzt auch genau hinzuschauen: Geht es den Menschen auf unseren Feldern und in den Schlachthöfen gut und tun ihre Arbeitgeber alles dafür, dass es so bleibt.

7. März 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft und anschließend geschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen
Ministerin Scharrenbach: Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen - Skrupellosen Unternehmen keine Chance lassen, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten
8. Mai 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Kontrollierte Sammelunterkünfte werden geschlossen
Ministerin Scharrenbach: Nach länderübergreifender Kontrollaktion - Alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte werden geschlossen
18. Februar 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

Die brandschutzrechtlichen Mängel, insbesondere das Fehlen erforderlicher Rettungswege, führte zur Anordnung von sofortigen Teilschließungen.
Aus diesem Grund wurden in drei Unterkünften fünf Geschosse geräumt beziehungsweise teilgeräumt.
In diesen drei Objekten wird die weitere Nutzung als Sammelunterkunft generell untersagt.
Die Wohnungsaufsichtsstellen haben eine Vielzahl an Verstößen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt - unter anderem fehlende Beheizung.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun schnellstmöglich ordnungsrechtlich geahndet werden.

Hierzu gehören beispielsweise Menschen, die wohnungslos sind oder über keinen Krankenversicherungsstatus verfügen.
Darüber hinaus werden die KoCIs Impfangebote für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter organisieren, die beispielsweise in Kürze als Erntehelferinnen und Erntehelfer in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen.
Bei dieser Personengruppe ist durch deren Tätigkeit und die Unterbringung in Sammelunterkünften ein ausreichender Impfschutz von besonderer Bedeutung.

Die bundesweit abgestimmten Tiergesundheitsregelungen gelten zunächst befristet bis zum 31. August 2022.
Bis dahin sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, jeweils zu Monatsbeginn dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zu berichten, wie viele Fälle zur Kenntnis gelangt sind.
Es ist nicht erforderlich, dass sich betroffene Ukraine-Flüchtlinge, deren Heimtiere nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden können, persönlich für eine Vermittlung an die Tierschutzbeauftragte wenden.
Die gesammelten Hilfsangebote werden über die zuständigen Behörden an die Kommunen weitergeleitet und können dort verwendet werden.
Über die E-Mail-Adresse TierSchB@mulnv.nrw.de des Büros der nordrhein-westfälischen Tierschutzbeauftragten können Sie jederzeit Hilfsangebote für mögliche Unterbringungen von Heimtieren melden.

Dies umfasste unter anderem offene Stromleitungen, nicht isolierte Stromverteiler, fehlende Brandmelder und Feuerlöscher, Ausfall der Wasserversorgung, defekte Sanitäranlagen und Ausfall der Zentralheizung.
Die Arbeitgeber wurden verpflichtet, rund 75 betroffenen Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer in sichere und angemessene Wohnungen unterzubringen.
In weiteren der kontrollierten Sammelunterkünfte wurden zudem erhebliche Missstände gefunden.
Dies umfasste unter anderem die unzulässige Nutzung von Dachgeschossen als Schlafstelle ohne Rettungswege und Brandschutzvorkehrungen.
Ein Teil der kontrollierten Sammelunterkünfte werden bauordnungsrechtlich zudem unzulässig genutzt, weshalb kurzfristig Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden.