SEMPRIA-Ergebnisse zu Sanktionierung

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Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, europäische Verträge # ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus # ?, Mechanismus # ?, Sanktionierung # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gewaltenteilung # ?, Unabhängigkeit # ?, Verstöße # ?

2. +++ (SEM)

Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Justizminister Guido Wolf sagte: "Es freut mich sehr, dass auch meine Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine strafrechtliche Sanktionierung des sog. "Upskirting" eintreten.
Das "Upskirting" ist ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.
Wir wollen, dass sich Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum frei bewegen und selbstbestimmt kleiden können.

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: Upskirting # ?, Justizministerinnen in Travemünde # ?, Röcke # ?, Mädchen # ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen # ?, Kleider # ?, stellvertretende Pressesprecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, öffentlicher Raum # ?, Intimsphäre # ?

3. +++ (SEM)

Der Lebensraum um die Fosu Lagune in Cape Coast ist durch externe Einflüsse wie den Klimawandel oder Müllablagerungen stark bedroht.
In dem Projekt wurden zulaufende Abwasserkanäle gereinigt, angrenzende Müllkippen beseitigt und der Mangroven- und Baumbestand im Uferbereich aufgeforstet.
Außerdem wurde eine Sanktionierung von Umweltvergehen eingeführt und die Sensibilisierung der Bevölkerung durch ein Umweltbildungszentrum gefördert.
Der Minister: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Know-how in den Bereichen Abfallmanagement, Gewässerschutz, Renaturierung und Umweltbildung.
Fachleute aus beiden Kommunen haben sich im Laufe des Projekts immer wieder bei Besuchen vor Ort ausgetauscht.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-austausch-zwischen-staedten-nrw-und-ghana-fuellen-die-ghana;

Themen: Mühle # ?, Lagune # ?, Palmölmühle # ?, NRW-Partnerland # ?, nordrhein-westfälische Städte # ?, enger Austausch # ?, Ghanapartnerschaft # ?, Golf von Guinea # ?, Inklusionsschule # ?, Mangrovenbestand # ?

4. +++ (SEM)

Die GFMK bittet Bund und Länder, diese spezielle Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Fokus zu nehmen.
Der politische und fachliche Diskurs muss der wachsenden Bedeutung der Gewalt im Netz Rechnung tragen.
Es gilt, adäquate Formen der Prävention, der Sanktionierung der Täterinnen und Täter sowie von Schutz und Hilfe für die Opfer zu entwickeln.
* Gewalt gegen Frauen im Internet ist unter anderem auch ein Thema der Veranstaltung des Emanzipationsministeriums zum Internationalen Frauentag "Online trifft Offline - Feministische Diskurse und Strategien" am 11. März in Duisburg, zu dem sich rund 300 Frauen angemeldet haben.
Bereits seit Anfang des Jahres können Interessierte auf der Internetplattform www.gleichstellungimnetz.nrw und über Twitter (gleichimnetzNRW und #IFT2016NRW) online in den Dialog treten.

Datum: 2016-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gewinnerinnen-des-kreativ-und-schreibwettbewerbs-netzheldin;

Themen: Cybergewalt # ?, Gewinnerinnen # ?, vierköpfige Fachjury # ?, Audiobeiträge # ?, Frauenministerinnen # ?, Gleichstellungsministerinnen # ?, junge Frauen # ?, Filme # ?, Bedeutung der Gewalt # ?, Netzalltag # ?

5. +++ (SEM)

Die GFMK bittet Bund und Länder, Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen in den Fokus zu nehmen.
Der politische und fachliche Diskurs muss der wachsenden Bedeutung dieser Form von Gewalt Rechnung tragen.
Es gilt, adäquate Formen der Prävention, der Sanktionierung der Täterinnen und Täter sowie von Schutz und Hilfe für die Opfer zu entwickeln.

Datum: 2015-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-netzheldin-wettbewerb-ueber-erfahrungen-im-internet-startet;

Themen: Cybergewalt # ?, Mädchen # ?, Gewaltausübung # ?, Netzheldinnen # ?, Shitstorms # ?, junge Frauen # ?, Gruppenarbeiten # ?, Hasskommentare # ?, Frauenministerinnen # ?, Gleichstellungsministerinnen # ?

6. +++ (SEM)

Peter Biesenbach lädt ein zum Themenforum des Ministeriums der Justiz im Rahmen der Ruhrkonferenz am 9. Mai 2019: "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern"
8. Mai 2019 Logo Ruhr-Konferenz weiß
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Justiz
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-biesenbach-laedt-ein-zum-themenforum-des-ministeriums-der-justiz-im-rahmen;

Themen: Konferenz eines Themenfelds # ?, staatliche Regeln # ?, staatliche Organe # ?, Sanktionierung # ?, Fehlverhalten # ?, Vorzüge # ?, Themenfeld # ?, Durchsetzung # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Akzeptanz des Rechtsstaats # ?

7. +++ (SEM)

Inneres
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.
Die meisten von ihnen (2.476) waren mit dem Auto unterwegs, allerdings wurden auch 256 Lastwagenfahrer und 155 Radfahrer sanktioniert.
"Das Ergebnis zeigt, dass zu viele Menschen noch nicht begriffen haben, wie gefährlich die Nutzung des Handys am Steuer ist.
Wir müssen hier noch viel Aufklärungsarbeit leisten", sagte Innenminister Herbert Reul.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-kontrolltag-rund-2900-verkehrsteilnehmer-nutzten-ihr-handy-waehrend-der;

Themen: Steuer # ?, anderes elektronische Gerät # ?, landesweiter Kontrolltag # ?, Fahrt # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Ablenkung # ?, Aufklärungsarbeit # ?, Lkw-Fahrer # ?, Polizei # ?, Paragraph # ?

8. +++ (SEM)

Falk Schnabel, Polizeipräsident Münster: "Ich freue mich, dass mit der Staatsanwaltschaft das Haus des Jugendrechts nun komplett ist.
Polizei, Jugendhilfe und Jugendstaatsanwältinnen arbeiten endlich unter einem Dach an dem gemeinsamen Ziel, jungen Menschen Wege aus der Kriminalität zu weisen.
Das geht am besten, wenn Sanktionen und Hilfen aufeinander abgestimmt werden.
Die Anzahl junger Tatverdächtiger unter 21 Jahren war in Münster im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre.
Mit dem Haus des Jugendrechts sind jetzt ideale Voraussetzungen geschaffen, dass dieser Trend anhält.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-haus-des-jugendrechts-muenster;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, junge Tatverdächtige # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ministerium des Innere # ?, Jugendhilfe # ?, Minister der Justiz # ?, Räumlichkeiten # ?, Kriminalität # ?, Bedienstete des Kriminalkommissariats # ?, Jugendrecht in Münster # ?

9. +++ (SEM)

" In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben.
Deshalb begrüßt Schneider auch die angekündigten Modellprojekte und eine Anpassung der Integrationskurse durch den Bund an den besonderen Bedarf der Zielgruppe.
Bei der Bekämpfung von Missbrauch ist dem NRW-Minister wichtig, dass Sanktionen nicht allein auf dem Rücken der betroffenen Zuwanderer durchgeführt werden.
"Kriminell ist nicht nur, wer scheinselbständig ist, sondern auch der, der Schein-Werkverträge vergibt - zu schlechtesten Lohnbedingungen und ohne Kündigungsschutz.
Wichtig ist bei der Diskussion über die Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem die Nachfrager von Arbeit in den Blick zu nehmen: Den "Arbeitsstrich" trocknet man nicht allein durch Repressionen gegen die Zuwanderer aus, sondern dadurch, dass man konsequent gegen kriminelle Arbeitgeber vorgeht", so Schneider.

Datum: 2014-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guntram-schneider-bund-reagiert-endlich-auf-zuwanderung-aus-suedosteuropa;

Themen: Problemlösung # ?, Stillstand # ?, NRW-Minister # ?, Zuwanderung # ?, Bundesregierung # ?, Arbeitsstrich # ?, Repressionen # ?, angekündigte Modellprojekte # ?, betroffene Zuwanderer # ?, kriminelle Arbeitgeber # ?

10. +++ (SEM)

Datum: 2014-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guntram-schneider-bund-reagiert-endlich-auf-zuwanderung-aus-suedosteuropa-nrw;

Themen: NRW-Minister # ?, angekündigte Modellprojekte # ?, Problemlösung # ?, besonderer Bedarf # ?, Neuzuwanderung # ?, Stillstand # ?, große Aufgaben # ?, Integrationskurse # ?, Schneider # ?, Sofortprogramm # ?

11. +++ (SEM)

Das landesweite Projekt "NRW debattiert Europa" wurde in insgesamt fünf öffentlichen Debattierveranstaltungen an der Universität Duisburg-Essen, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der Ruhr Universität Bochum, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Universität zu Köln durchgeführt.
Die teilnehmenden Studierenden aus Bachelor- und Masterstudiengängen erhielten so die Möglichkeit, ihre Debattierfähigkeit zu testen und sich vertieft mit aktuellen europapolitischen Fragen auseinanderzusetzen.
Die Themen reichten von grundlegenden Fragen zur Demokratiefähigkeit der EU, über die EU-Klima- und Strukturpolitik, bis hin zur Frage nach den Sanktionen im Ukraine-Konflikt.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://nrwdebattierteuropa.eu/.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulprojekt-nrw-debattiert-europa-gewinnt-lehrfoerderpreis-pademia;

Themen: Debattierfähigkeit # ?, Eu-Klima-Politik # ?, Lehrförderpreis # ?, Ukrainekonflikt # ?, teilnehmende Studierende # ?, Demokratiefähigkeit # ?, Strukturpolitik # ?, europapolitische Themen # ?, Bachelorstudiengänge # ?, wissenschaftlicher Austausch # ?

12. +++ (SEM)

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

13. +++ (SEM)

Daher sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an die bekannten Infektionsschutzregeln zu halten und die Einkäufe so gut wie möglich zeitlich zu entzerren.
Vom Handel erwarte ich eine konsequente Beachtung vor allem der Vorgaben zur Zugangssteuerung.
Die Einhaltung der Regeln wird konsequent kontrolliert und auch sanktioniert.
"
Das Ministerium hat die örtlichen Behörden heute nochmals ausdrücklich aufgefordert, die Einhaltung der Vorgaben in den kommenden Tagen verstärkt zu kontrollieren.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrolloffensive-zum-infektionsschutz-im-weihnachtsgeschaeft;

Themen: Zugangssteuerung # ?, bevorstehende Weihnachtstage # ?, bevorstehendes Wochenende # ?, bundesweite Diskussion # ?, erheblicher Kundendruck # ?, Einhaltung # ?, Einzelhandel # ?, Vorgaben # ?, örtliche Behörden # ?, Pandemiebekämpfung # ?

14. +++ (SEM)

Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen.
"
Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

15. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten, in denen der Krieg zurück nach Europa gekehrt ist, ist eine starke und geeinte Europäische Union wichtiger denn je.
Gerade jetzt ist ein europäisch koordiniertes Vorgehen unerlässlich - sei es mit Blick auf Sanktionen gegen Russland, im Umgang mit hybriden Bedrohungen oder mit den Folgen des Krieges für Europa.
Die Europäische Union muss so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas.
Der "REPowerEU"-Plan und damit verbundene Initiativen, mit denen diese Abhängigkeit Europas verringert werden soll, müssen jetzt koordiniert und zügig umgesetzt werden.

Datum: 2022-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-tagt-bruessel;

Themen: Kabinett von Nordrhein-Westfalen # ?, auswärtige Sitzung # ?, Landeskabinett # ?, Verwaltung # ?, Rahmen # ?, Download # ?, europäisches Parlament # ?, gemeinschaftliche Herausforderungen # ?, herbstlicher Empfang # ?, schlagkräftiger EU-Haushalt # ?

16. +++ (SEM)

"Verletzungen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind für Nordrhein-Westfalen absolut inakzeptabel."
Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich - wie vorgesehen - strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden.
"Die Sanktionen müssen sich allerdings gegen die betreffenden Regierungen richten - nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister.
"Wenn es gelingt, die Welt von morgen zu gestalten, indem wir die Schäden von heute beheben, wird Europa aus der Pandemie gestärkt hervorgehen."
Angesichts der Erfahrungen in der Pandemie werde Nordrhein-Westfalen mutig vorangehen.

Datum: 2021-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-europapolitische-schwerpunkte;

Themen: europapolitische Schwerpunkte # ?, europapolitische Prioritäten # ?, Pandemie # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Reparaturwerkstatt # ?, betreffende Regierungen # ?, eigene Prioritäten # ?, klimapolitische digitale Transformation # ?, leere wertlose Hülle # ?, regelmäßige Stresstests # ?

17. +++ (SEM)

Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
"Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben", bekräftigte Jäger.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

18. +++ (SEM)

Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise das Gefühl haben, dass bei Ihrer Testung die nötigen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, sollten sich an das Gesundheitsamt wenden.
Hintergrund: Nordrhein-Westfalen hat seit März mit einem bürokratiearmen Verfahren schnell ein dichtes Netz an Teststellen aufgebaut, dabei aber von Anfang an auch klare Qualitätsstandards gesetzt und ein Melde- und Archivierungsverfahren vorgeschrieben.
Einige Kommunen haben nach Kenntnis des MAGS anhand dieser Standards auch bereits Qualitätsmängel sanktioniert, die vor Ort bekannt geworden waren.
Die Finanzierung der Testzentren und die Abrechnung der Tests ist nicht durch Landesrecht, sondern durch Bundesrecht geregelt.
Das bedeutet: Die Kassenärztlichen Vereinigungen rechnen die Tests mit dem Bund ab.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-nordrhein-westfalen-ist-fuer-ueberpruefung-der-corona-teststruktur-gut;

Themen: Teststellen # ?, Testzentren # ?, Coronateststruktur # ?, Testvorgänge # ?, einjährige Archivierung # ?, gute Instrumente # ?, tägliche Meldepflicht # ?, verstärkte Abrechnungskontrolle # ?, Coronatestzentren # ?, Qualitätsvorgaben # ?

19. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin ist mit Vertretern von rund 80 nordrhein-westfälischen Unternehmen und Experten der IHK Bielefeld zu einer dreitägigen Reise nach Teheran aufgebrochen.
Dort trifft er hochrangige Wirtschaftsvertreter und führt politische Gespräche.
Duin: "Im Iran herrscht Aufbruchstimmung nach den Jahren der Sanktionen.
Nordrhein-Westfalen und Iran sind in der Vergangenheit starke und vertrauensvolle Partner gewesen.
An diese Tradition knüpfen wir mit unserer Delegationsreise an.

Datum: 2016-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-reist-mit-80-unternehmensvertretern-nach-teheran;

Themen: Experten der IHK # ?, IHK Bielefeld # ?, Energieminister # ?, gute Geschäftsbeziehungen # ?, vertrauensvolle Partner # ?, Energiereise # ?, Kooperationsbörsen # ?, Reise # ?, Bergbautechnik # ?, hochrangige Wirtschaftsvertreter # ?

20. +++ (SEM)

Es ist Aufgabe der Europäischen Union, schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.
Um das zu verwirklichen, muss zunächst der Dialog gesucht werden.
Es ist mein klares Prinzip, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen und bei Meinungsverschiedenheiten vor der Ergreifung von Sanktionen immer zuerst miteinander reden sollten.
Dazu dient diese Dialogveranstaltung.
"

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

21. +++ (SEM)

Demgegenüber ist aber die "normale" Jugendkriminalität rückläufig.
Wird ein Jugendlicher als Intensivtäter eingestuft, erhält er einen festen Ansprechpartner der jeweiligen Institution.
Danach greifen Instrumente der Vorbeugung und der konsequenten Strafverfolgung wie zum Beispiel Gefährderansprachen oder schnelle Sanktionen.
"Der Jugendliche soll merken, dass er unter Beobachtung steht, und die Folgen seiner Tat sofort zu spüren bekommt.
Die Behörden gehen dann offensiv auf ihn und seine Eltern zu", erklärte der Innenminister.

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-dortmund;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Bekämpfung der Hand # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, wirkungsvolles Instrument # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, Dach # ?, Polizei # ?, Justizminister # ?

22. +++ (SEM)

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-paderborn;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, ganzes Kreisgebiet # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, positives Signal # ?, Staatsanwaltschaft # ?, hohe Priorität # ?, Dach # ?

23. +++ (SEM)

"
4.
Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen: Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen.
Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-hoeheren-vermoegens-grundfreibetrag-der-grundsicherung-fuer;

Themen: Leistungsberechtigte # ?, Wohneigentum # ?, Einführung der Grundsicherung # ?, Erwerbsaufstocker # ?, laufender Lebensunterhalt # ?, Erlös # ?, Arbeitsmarktpolitik # ?, Sozialpolitik # ?, positive Entwicklung # ?, Arbeitsministerinnen # ?

24. +++ (SEM)

Das Spitzengespräch diente dem Austausch über die aktuelle Betroffenheit der Unternehmen sowie zu möglichen Handlungsoptionen zur Unterstützung der Unternehmen.
In den Gesprächen berichteten die Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr mit beiden Ländern.
Zahlungen für geleistete Lieferungen nach Russland würden angesichts der Sanktionen entweder gar nicht mehr abgewickelt werden können oder allenfalls in dem stark abgewerteten Rubel.
Aufträge in Russland würden storniert oder auf Halde gelegt.
Unterschiede gab es darin, in welchem Umfang die Unternehmen ihre Geschäfte in Russland aufrechterhielten.

Datum: 2022-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-bund-und-land-bereiten-hilfen-vor-um-die-liquiditaet-der;

Themen: deutsche Beteiligung # ?, Rohstoffpreise # ?, Geschäftsbetrieb # ?, russische Invasion # ?, Zäsur # ?, steigende Energiepreise # ?, Rang # ?, betroffene Unternehmen # ?, Energiepolitik # ?, Wirtschaftspolitik # ?

25. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr offizieller Partner der Deutschen Woche in St. Petersburg und präsentiert mit einem umfangreichen Programm aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur die große Bandbreite der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
Minister Pinkwart: "Ich möchte die Deutsche Woche dazu nutzen, die engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter zu vertiefen und die wachsende Innovationskraft sowie potenzielle Partnerschaften zu erkunden.
Auch wenn die Rahmenbedingungen für den Außenhandel und Investoren durch die bestehenden Sanktionen anspruchsvoller geworden sind, bietet der russische Markt weiterhin hervorragende Anknüpfungspunkte für eine enge Zusammenarbeit.
Das gilt vor allem im Technologiebereich, der in Russland stark gefördert wird.
"

Datum: 2019-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-reist-nach-st-petersburg;

Themen: Partner des Deutsche # ?, deutschrussische Zusammenarbeit # ?, enge Wirtschaftsbeziehungen # ?, umfangreiches Programm # ?, große Bandbreite # ?, Briefings # ?, Fokus der Ministerreise # ?, bestehende Sanktionen # ?, bestehende Kontakte # ?, deutsche Woche # ?

26. +++ (SEM)

Hier sollen Unrechtserlöse aus Verstößen gegen die Bestimmungen des lauteren und fairen Wettbewerbs einfließen.
Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.
In dem Gutachten werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um wettbewerbswidriges und unlauteres Verhalten besser sanktionieren zu können.
So sollten die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgesehenen Regelungen zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vereinfacht werden.
Das UWG enthält Regeln zum fairen und lauteren Wettbewerb der Unternehmen gegenüber Kundinnen und Kunden.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

27. +++ (SEM)

Hier sollen Unrechtserlöse aus Verstößen gegen die Bestimmungen des lauteren und fairen Wettbewerbs einfließen.
Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.
Fezer schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um wettbewerbswidriges und unlauteres Verhalten besser sanktionieren zu können.
So sollen die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehenen Regelungen zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vereinfacht werden.
Das UWG enthält Regeln zum fairen und lauteren Wettbewerb der Unternehmen gegenüber den Abnehmern.

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewinne-aus-unlauterem-wettbewerb-muessen-die-verbraucherarbeit;

Themen: Abschöpfung # ?, Unrechtsgewinne # ?, Gewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, unlautere Geschäfte # ?, Verbraucherschutzverbände # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Bundeshaushalt # ?, Verbraucherinnen # ?, Gesetz # ?

28. +++ (SEM)

"Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln - das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten", sagte der Minister.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-endlich-koennen-verstoesse-bei-verbotenen-chemikalien-geahndet;

Themen: Babyschnuller # ?, Chemikaliensanktionsverordnung # ?, Partyartikel # ?, Schmuckstücke # ?, allergieauslösende Stoffe # ?, entzündliche Stoffe # ?, gesundheitsschädliche Weichmacher # ?, verbotene Chemikalien # ?, Babyartikel # ?, krebserregende Substanzen # ?

29. +++ (SEM)

Auch die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards müsse stärker in den Fokus: "Die NRW-Landesregierung fordert, dass die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen stärker kontrolliert wird.
Wer geringfügig Beschäftigten gesetzliche Leistungen vorenthält, darf nicht davon profitieren.
Das heißt: Wir brauchen stärkere Sanktionen, damit arbeits- und tarifrechtliche Bestimmungen durchgesetzt werden.
Dies gilt insbesondere für ungeschützte Arbeitsverhältnisse und damit auch für Minijobs", so Schneider heute in Berlin.
Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, die auch den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro beinhalten werde.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;

Themen: Minijobs # ?, Minijobberinnen # ?, Schneider # ?, Arbeitgeber # ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger # ?, Institut für Wirtschaftsforschung # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, gesetzliche Leistungen # ?, Befragung # ?, NRW-Minister # ?

30. +++ (SEM)

"Ihrem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass wir heute mit Anerkennung zurück blicken können", so die Ministerin.
Gleichzeitig verwies Steffens auf bestehende Defizite, die auch durch das Gleichstellungsgesetz der EKiR bis heute nicht beseitigt sind.
"Ohne Sanktionen bleiben Beschlüsse zur Gleichstellung letztlich zahnlose Tiger.
Kräfte, die sich innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland für eine Frauenquote stark machen, so wie sie ab 2016 für Aufsichtsräte börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen gilt, haben meine Unterstützung", sagte Ministerin Steffens.
Darüber hinaus machte die Ministerin deutlich, dass Gleichstellungspolitik neben der Frauenförderung auch ein Blick auf die Männer werfen müsse, um mehr männliche Bewerber etwa für Gesundheits- und Pflegeberufe, das Lehramt oder für Aufgaben in der Kinderbetreuung zu gewinnen.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gleichstellung-von-frauen-der-kirche-weiter-staerken;

Themen: Männer # ?, Gleichstellungsgesetz # ?, bestehende Defizite # ?, unermüdlicher Einsatz # ?, Einsatz für Gleichstellung # ?, Gleichstellungsbericht # ?, Impuls für Chancengleichheit # ?, Lebensweise des Geschlechts # ?, Pfarramt # ?, elementares Menschenrecht # ?

31. +++ (SEM)

In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.
Ausnahmen sind nur in einigen konkreten Fällen erlaubt.
Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.
Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

32. +++ (SEM)

Mit Blick auf aktuelle Ereignisse betonte Ministerpräsident Laschet im Gespräch: "Die beispiellose Entführung des Flugzeugs auf dem Weg von Athen nach Vilnius und die Verhaftung von Roman Protasewitsch und seiner Begleiterin Sofia Sapega haben noch einmal vor Augen geführt, mit was für einem skrupellosen Regime wir es zu tun haben - ein Regime, das vor Staatsterrorismus nicht zurückschreckt.
Die EU und ihre Partner haben sofort auf diesen gefährlichen Eingriff in die zivile Luftfahrt reagiert.
Weitere Sanktionen sind notwendig, bis Protasewitsch und Sapega und alle politischen Gefangenen freigelassen werden.
" 1 / 12 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Swetlana Tichanowskaja
* Foto: Land NRW / Nadine Zilliges

Datum: 2021-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-die-anfuehrerin-der-belarussischen;

Themen: belarussische Opposition # ?, Bund in Berlin # ?, Landesvertretung # ?, Freiheit # ?, Kampf # ?, Heimat # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Wahlbetrug # ?, Einsatz für Völkerverständigung # ?

33. +++ (SEM)

Mitglieder des Beirats sind führende Expertinnen und Experten im Bereich der Ökonomie - mit einem besonderen Fokus auf der Energiewirtschaft - sowie in der Sicherheitsforschung und der internationalen Politik.
Ministerpräsident Wüst: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt für ganz Europa und auch für unser Land.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Sanktionen gegen Russland.
Der Krieg und die Sanktionen werden auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, Energieversorgung und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen haben.
Wir müssen daher alles tun, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land abzufedern.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-beruft-ad-hoc-beirat-zu-den-folgen-des-russischen;

Themen: Beirat # ?, Versorgungssicherheit # ?, Ad-hocbeirat der Landesregierung # ?, russische Aggression # ?, Mitglieder des Beirats # ?, Sanktionen # ?, besonderer Fokus # ?, Arbeitsplätze # ?, Konsequenzen # ?, Folgen # ?

34. +++ (SEM)

Dem Mittelstandsbeirat gehören zwölf Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände an, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen für die Dauer einer Legislaturperiode berufen werden.
Minister Pinkwart: "Aktuell erleben wir herausfordernde Zeiten.
Die Folgen des Krieges und der Sanktionen sind für alle spürbar.
Die Politik ist gefragt, hier schnell Lösungen zu finden, um insbesondere eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Im Schulterschluss mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kommunen arbeiten wir intensiv daran.

Datum: 2022-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittelstandsbeirat-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-tauscht-sich-ueber;

Themen: Clearingstelle # ?, teilweise Rohstoffe # ?, Tätigkeitsbericht # ?, Vorleistungen # ?, Mittelstandsförderungsgesetz # ?, Lieferkette # ?, Störungen # ?, Angriff # ?, Novelle # ?, Baustein der Mittelstandspolitik # ?

35. +++ (SEM)

Polizei und Kommunen schreiten bereits bei geringfügigen Verstößen gezielt ein.
"Es ist wichtig, dass wir die ganze Palette der Gesetze ausschöpfen und alle Aktivitäten der Rockerbanden unter die Lupe nehmen", betonte der Innenminister.
Das beinhaltet neben Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem Verkehrsrecht.
In den vergangenen drei Jahren führte die Polizei bei 205 Treffen Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch.
Bei den mehr als 22.000 Personen- und über 7.500 Fahrzeugüberprüfungen stellten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen sicher.

Datum: 2015-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-konsequenter-strategie-gegen-kriminelle-rocker-vor;

Themen: Bundesgerichtshof für Kuttenverbot # ?, konsequente Strategie # ?, Rockersymbole # ?, NRW-Polizei # ?, kriminelle Rockerbanden # ?, Gesetze # ?, Aktivitäten der Rockerbande # ?, Freiheitsentziehungen # ?, Gewerberecht # ?, ganze Palette # ?

36. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
Minister Laumann: Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;

Themen: Mitwirkungspflichten # ?, Grundsicherung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, rasche Neuregelung # ?, Jobcenter # ?, Meldeversäumnisse # ?, Mitwirkungsverpflichtungen # ?, Regelsatz # ?, alte Leistungsberechtigte # ?, andere Familienmitglieder # ?

37. +++ (SEM)

Das Gesetz könne aber illegale Haltungen nicht ausschließen.
In einschlägigen Online-Portalen würden teils immer noch Gifttiere von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen nachgefragt.
"Wer sich hier auf illegalen Handel einlässt, muss mit Kontrollen und Sanktionen rechnen", mahnte die Ministerin.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Seither ist eine Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten mit Inkrafttreten des Gesetzes unter Strafandrohung verboten.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-ein-jahr-gifttiergesetz-umweltministerium-und-lanuv-ziehen-positive-bilanz;

Themen: Gifttiere # ?, Gifttiergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Umweltschutzministerium # ?, Gesetz # ?, giftige Tiere # ?, Privatperson # ?, Halter # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Fall einer Verurteilung # ?, Rahmen einer Hausdurchsuchung # ?

38. +++ (SEM)

Auch für viele Unternehmen hat der Krieg in der Ukraine schwerwiegende, teilweise existenzielle Folgen.
Die Rohstoffknappheit wird verschärft, die Energiepreise steigen weiter an, viele Unternehmen mit Niederlassungen in Russland oder der Ukraine können nicht mehr produzieren oder ihre Lieferketten aufrechterhalten.
Die gegen den Aggressor verhängten Sanktionen führen teilweise zu erheblichen Härten für unverschuldet betroffene Unternehmen.
"Wir fordern das Bundesministerium der Finanzen auf, auch hier für angemessene und zeitnahe Entlastungen zu sorgen, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges so weit wie möglich zu begrenzen", so Minister Lienenkämper.
Die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind abrufbar unter: www.url.nrw/bmf-17032022.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterstuetzung-fuer-die-menschen-der-ukraine-finanzverwaltung-nordrhein-westfalen;

Themen: breite Bereitschaft # ?, humanitäre Unterstützung # ?, steuerliche Erleichterungen # ?, Folgen des Kriegs # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, bürokratische Hürden # ?, Nutzungsänderungen # ?, Unterstützung des Kriegs # ?, großes gesamtgesellschaftliche Engagement # ?, teilweise Folgen # ?

39. +++ (SEM)

Umso wichtiger ist es, die Attraktivität Nordrhein-Westfalens weiter zu erhöhen und die Firmen am Standort zu unterstützen", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Neben der Standortzufriedenheit wurden die ausländischen Unternehmen auch zur aktuellen Ukraine-Krise und zum Zukunftsthema "Industrie 4.0" befragt.
Rund zehn Prozent der Firmen sind erheblich von den Sanktionen gegen Russland betroffen.
Sie arbeiten daran, neue Märkte zu erschließen.
Im Zukunftsfeld "Industrie 4.0", dem digitalen Wandel der produzierenden Wirtschaft, planen fast 40 Prozent der Firmen zu investieren.

Datum: 2015-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zufriedener-denn-je-auslaendische-unternehmen-geben-dem-standort-nordrhein;

Themen: ausländische Firmen # ?, ausländische Unternehmen # ?, Auftrag der Landeswirtschaftsförderung # ?, gute Bewertungen # ?, Umfrage # ?, Niveau # ?, Motoren der Entwicklung # ?, Standortzufriedenheit # ?, aktuelle Ukrainekrise # ?, zufriedene Firmen # ?

40. +++ (SEM)

Kultur und Wissenschaft
Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang, gegen Machtmissbrauch: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bekräftigen zum Semesterbeginn in einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung ihr Ziel, weiterhin konsequent gegen übergriffiges Verhalten vorzugehen.
Die drei Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen verständigen sich darin auf konkrete Maßnahmen zur Prävention und Sanktion.
Zudem plant das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Schulterschluss mit den Hochschulen eine Gesetzesänderung, um die Rahmenbedingungen für ein entschlossenes Vorgehen gegen Machtmissbrauch weiter zu verbessern.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein - das ist unser gemeinsames Ziel.

Datum: 2023-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-semesterbeginn-gegen-machtmissbrauch-hochschulen;

Themen: Machtmissbrauch # ?, unabhängige Anlaufstelle # ?, sichere Orte # ?, Mitarbeitende # ?, Phänomen # ?, gemeinsames Ziel # ?, Abhängigkeitsverhältnis # ?, Arbeitergeber # ?, Betreuungsvereinbarung # ?, Disziplinarrecht # ?

41. +++ (SEM)

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Wichtig ist, dass der Staat, die Unternehmen und die Menschen sich in der Gesetzgebung als Partner begreifen.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist die Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union auch ein Mittel, um unsere Werte bei unseren Handelspartnern hochzuhalten, nämlich die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung und Verbreitung unserer Sozial- und Arbeitsstandards und die Durchsetzung von Sanktionen gegen die russischen Aggressionen.
Aber wir müssen uns auf die wirklich notwendigen Regelungen beschränken, die Unternehmen umsetzen können und der Staat kontrollieren kann.
"

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regulation-overload-grosse-podiumsdiskussion-zur-frage-von-ueberregulierung-fuer;

Themen: Unternehmen # ?, Gesetzgebung # ?, Normenvielfalt # ?, Überregulierung # ?, große Podiumsdiskussion # ?, Unternehmerverband # ?, Frage # ?, Verbote # ?, internationaler Wettbewerb # ?, Anreize # ?

42. +++ (SEM)

Statt 'Ja, aber' sagen wir deutlich und aus voller Überzeugung 'Nie wieder ist jetzt'.
Wir verurteilen Antisemitismus auf Schärfste und wir bekämpfen ihn - egal ob er von rechts oder links kommt, religiös oder anderweitig artikuliert wird.
Wir tolerieren nicht, sondern sanktionieren.
Die Freiheit der Jüdinnen und Juden ist unsere Freiheit, ihr Schmerz ist unser Schmerz, ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.
"

Datum: 2024-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-jahrestag-des-terrorangriffs-der-hamas-auf-israel;

Themen: Terrorangriff # ?, Folgen in Nordrhein-Westfalen # ?, Geiseln # ?, unversöhnlicher Hass # ?, Jüdinnen # ?, Zielscheibe # ?, jüdisches Leben # ?, antisemitische Einstellungen # ?, jüdischer Glaube # ?, Terroristen # ?

43. +++ (SEM)

Das Drängen der Landwirtschaft in Europa hat bereits zu einer ersten Kurskorrektur geführt.
Die obligatorische Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ist abgeschafft worden.
Kontrollen und Sanktionen im Bereich der Konditionalität sind bei Agrarbetrieben bis zehn Hektar ersatzlos entfallen.
Auch bei der Mindestbodenbedeckung und dem Fruchtwechsel sind Erleichterungen auf dem Weg.
Vieles ist allerdings noch zu tun, um zu dauerhaften Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu kommen.

Datum: 2025-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-europa-eu-kommissar-hansen-zu-besuch;

Themen: Junglandwirte # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Landwirte # ?, EU-Junglandwirteförderung # ?, Situation der Landwirtschaft # ?, Stärkung für Landwirtschaft # ?, Landwirtinnen # ?, Höchstbetrag # ?, EU-Mitgliedstaaten # ?, nordrhein-westfälisches Landwirtschaftsministerium # ?

44. +++ (SEM)

Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz der Opfer und der Bekämpfung dieser gefährlichen Straftaten gemacht.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Verabreichung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, insbesondere K.O.-Tropfen, als eigenständigen Straftatbestand zu regeln.
Ziel ist es, Raub- und Sexualstraftaten bei Verabreichung dieser Substanzen mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu sanktionieren.
Damit soll die Schwere dieser Taten angemessen berücksichtigt werden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "K.O.-Tropfen entziehen den Opfern die Kontrolle über ihren Körper und jede Möglichkeit, sich zu wehren.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-zeichen-im-kampf-gegen-ko-tropfen-gesetzesentwurf-im;

Themen: O.-Tropfen # ?, Verabreichung # ?, Raubdelikte # ?, Sexualdelikte # ?, strafrechtliche Bekämpfung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Begehung # ?, Bundesrat # ?, Opfer # ?, Taten # ?

45. +++ (SEM)

Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.
Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich.
Entsprechend der EU-Richtlinie muss zudem der Strafrahmen für organisierte Umweltkriminalität erhöht werden, um abschreckende Sanktionen zu ermöglichen.
Deutschland muss dementsprechend in der Lage sein, Unternehmen effektiv zur Verantwortung zu ziehen und Geldbußen für Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro beziehungsweise fünf Prozent des weltweiten Gesamtjahresumsatzes zu verhängen.

Datum: 2025-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-teamarbeit-gegen-umweltkriminalitaet-ist-vorbild-fuer-europa;

Themen: Umweltstraftaten # ?, führende Institution # ?, organisierte Umweltkriminalität # ?, Verbrecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, nationales Recht # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Einstufungen # ?, Fälle organisierten Kriminalität # ?

46. +++ (SEM)

Das wäre eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung und die Zivilcourage in unserem Land.
Der Notruf darf jedoch nur gewählt werden, wenn tatsächlich ein Notfall vorliegt.
Eine bewusste Fehlnutzung sollte sanktioniert werden.
Es ist nachvollziehbar, dass die Krankenkassen weitere Erhöhungen für ihre Beitragszahlerinnen und -zahler möglichst geringhalten möchten und die Kommunen Mehrausgaben in Höhe mehrerer Millionen verhindern müssen.
Ich begrüße, dass es zwischenzeitlich Signale der Kommunen gibt, eine finanzielle Belastung der Patientinnen und Patienten zu verhindern.

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landespatientenbeauftragte-ruft-kommunen-und-krankenkassen-weiterhin-zur-einigung;

Themen: Krankenkassen # ?, Einsätze # ?, Streit # ?, Rettungsdienst # ?, Rettungswagen # ?, Landespatientenbeauftragte # ?, Kosten # ?, Sinn von Patientinnen # ?, Lösung # ?, Notruf # ?

47. +++ (SEM)

Höhere Strafen für überladene Lkw: Nordrhein-Westfalen will Brücken wirksam schützen
Höhere Strafen für überladene Lkw: Nordrhein-Westfalen will Brücken wirksam schützen
Nordrhein-Westfalen bringt Initiative in den Bundesrat ein: Deutlich höhere Sanktionen und moderne Kontrolltechnik sollen Schäden an Straßenbrücken verhindern
26. Februar 2026 Ein LkW fährt auf einer Autobahn Foto: panthermedia.net / H. Wilke
Die Landesregierung unternimmt mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan" für gute Infrastruktur enorme Kraftanstrengungen zur Modernisierung und zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur des Landes.

Datum: 2026-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoehere-strafen-fuer-ueberladene-lkw-nordrhein-westfalen-will-bruecken-wirksam;

Themen: moderne Kontrolltechnik # ?, Brücken # ?, enorme Kraftanstrengungen # ?, Straßenbrücken # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Schäden # ?, Autobahn # ?, Modernisierung # ?

48. +++ (SEM)

Themen waren unter anderem die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Republik Kosovo sowie aktuelle geopolitische Herausforderungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten geopolitischer Umbrüche sind verlässliche Partner im Westbalkan von besonderer Bedeutung.
Die Republik Kosovo hat mit ihrer klaren Haltung und ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Sanktionen gegen Russland stets ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt.
Für Nordrhein-Westfalen hat ein starkes und handlungsfähiges Europa Priorität.
Deshalb ist der Austausch mit den EU-Beitrittskandidaten auch im Vorfeld eines künftigen Beitritts enorm wichtig.

Datum: 2026-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-den-premierminister-der-republik-kosovo-albin;

Themen: Download # ?, Foto # ?, Unterstützung für Sanktionen # ?, begleitende Netzwerkveranstaltungen # ?, gemeinsames europäische Interesse # ?, internationale Erfahrung # ?, praktisches Know-How # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, EU-Beitrittskandidaten # ?, deutsche Betriebe # ?

49. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche brauchen wir Zusammenhalt in ganz Europa.
Der Austausch und die Abstimmung auch mit unseren Partnern, die noch nicht Mitglied in der Europäischen Union sind, tragen wesentlich dazu bei.
Albanien hat mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland stets klare Haltung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gezeigt.
Aber auch die inneren Reformanstrengungen, etwa beim Rechtsstaat, bei EU-Umweltstandards oder der Annäherung an die Strukturreformen innerhalb der EU, zeigen deutlich: Wenn wir hier vorankommen, bringt uns das in Europa näher zusammen.
Die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Albanien, die hier in Nordrhein-Westfalen zuhause sind, bauen bereits tagtäglich Brücken in diese Region.

Datum: 2026-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-ministerpraesidenten-der-republik;

Themen: Gespräch # ?, Eintrag # ?, Gästebuch # ?, EU-Erweiterungsprozeß # ?, EU-Kandidatenstatus # ?, EU-Umweltstandards # ?, Verhandlungscluster # ?, albanische Staatsangehörigkeit # ?, EU-Beitrittsprozeß # ?, aktuelle Umbrüche # ?

50. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.
Im Mittelpunkt des inhaltlichen Austausches standen neben der Situation in der Ukraine und den Folgen der Sanktionen gegen Russland, die Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen, das geplante G7-Finanzministertreffen in Königswinter sowie bundesgesetzliche Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer, durch die eine Freibetragsregelung möglich werden soll.
1 / 12 Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-und-bundesminister-der-finanzen-christian-lindner-staerken;

Themen: Landeskabinett # ?, Zusammenarbeit # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Foto # ?, Einladung # ?, Gast # ?, G7finanzminister # ?, G7kreis # ?

51. ++ (IR)

Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.
Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.

Datum: 2013-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-als-erstes-bundesland-gesetzliche-grundlage-fuer-den-vollzug-des;

Themen: Jugendarrest # ?, Arresteinrichtungen # ?, Heranwachsende # ?, alternative Handlungsformen # ?, geführte Gruppenveranstaltungen # ?, individuelle Bildungsmaßnahmen # ?, reiner Sanktionscharakter # ?, wirksame Nachsorge # ?, Einzelgespräche # ?, vielfältige Unterstützung # ?

52. ++ (IR)

Daher war es richtig und wichtig, dass sich Liechtenstein den EU-Sanktionen gegen den russischen Aggressor angeschlossen hat.

Datum: 2023-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-den-regierungschef-des-fuerstentums;

Themen: Regierungschef von Liechtenstein # ?, Antrittsbesuch # ?, Gespräch # ?, Media # ?, Download # ?, Staatskanzlei # ?, gemeinsame Wertvorstellungen # ?, gemeinsame deutsche Sprache # ?, jeweilige Nachbarländer # ?, modernes klimafreundliche Industrieland # ?

53. ++ (IR)

"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-justizminister-nimmt-im-bundesrat-stellung-zum-gesetz-zur-erweiterung-der;

Themen: Jugendarrest # ?, Jugendkriminalität # ?, Lösungsansatz # ?, Bundesrat # ?, Bewährungsstrafe # ?, jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten # ?, taugliches Mittel # ?, neue Ansätze # ?, Arrest # ?, Kriminalität # ?

54. ++ (IR)

Gesetzliche Befugnis zur Anordnung von Sanktionsmaßnahmen.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-novelle-der-abschiebungshaft;

Themen: Eckpunkte # ?, Novelle # ?, erhöhte Sicherheitsanforderungen # ?, gerechte Landesregierung # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Einrichtung # ?, Abschiebehaftplätze # ?, Anlassbezogene Mitteilung # ?, Gewährleistung über Betrieb # ?, Hausordnung # ?

55. ++ (IR)

Die Botschaft lautet klar und deutlich: Regelverstöße und 'schwarze Schafe' werden konsequent sanktioniert", erklärt Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;

Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen # ?, Mängel # ?, aktuelle Schwerpunktsetzung # ?, Kontrollen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Einhaltung # ?, Umsetzung # ?, 3G-Dokumente # ?

56. ++ (IR)

Damit erweist sich die heimische Wirtschaft bislang vergleichsweise robust gegenüber weltweit wachsenden Risiken wie dem Handelsstreit, dem Brexit und US-Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran und Russland.

Datum: 2018-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaft-nordrhein-westfalen-legt-um-15-prozent-zu;

Themen: Mittelfeld # ?, Zuwachs # ?, US-Wirtschaftssanktionen # ?, andere Investitionen # ?, digitale physische Infrastruktur # ?, künftiges Wachstum # ?, nordrhein-westfälisches Wachstum # ?, rege Bautätigkeit # ?, Handelsstreit # ?, weltweiter Vergleich # ?

57. ++ (IR)

Jegliche Steuerart, wie beispielsweise Einkommen- oder Körperschaftsteuer, kann in bandenmäßiger Begehungsweise hinterzogen werden, wird aber bisher nicht verschärft sanktioniert.

Datum: 2025-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-macht-sich-stark-fuer-eine-wirksame-vermoegensabschoepfung;

Themen: organisierte Finanzkriminalität # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, Bekämpfung # ?, Terrorismusfinanzierung # ?, Einziehung # ?, Vermögenswerte # ?, Download # ?, Steuerhinterziehung # ?, wirksame Vermögensabschöpfung # ?

58. ++ (IR)

Die EU-Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt werden, müssen konsequent angewandt werden.

Datum: 2023-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-tauscht-sich-mit-internationalen-organisationen;

Themen: internationale Organisationen # ?, Situation in Iran # ?, Menschenrechte # ?, Vertreterinnen # ?, Austausch # ?, Download # ?, Arbeit # ?, Staatskanzlei # ?, volle Selbstbestimmung # ?, Rest der Welt # ?

59. ++ (IR)

Im Gegenteil, die vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten werden gestärkt.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

60. ++ (IR)

Er darf nicht toleriert, er muss sanktioniert werden.

Datum: 2023-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-10-punkte-plan-gegen-antisemitismus-vor-und-startet;

Themen: 10-Punkte-Plan # ?, Download # ?, Jüdinnen # ?, Verstärkung # ?, Israelhass # ?, jüdische Einrichtungen # ?, Präventionsangebote # ?, Seite # ?, Rechtsstaat # ?, antisemitische Ressentiments # ?

61. ++ (IR)

Und Serbien selbst, EU-Beitrittskandidat, weigere sich, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

Datum: 2022-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertengespraech-des-europaministeriums-beitrittsverhandlungen-schnell-aufnehmen;

Themen: Beitrittsverhandlungen # ?, Europaministerium # ?, Kriegsgräuel in Ukraine # ?, Situation in Balkan # ?, Expertengespräch # ?, Wachsamkeit # ?, Einflussnahme von Russland # ?, einhellige Einschätzung # ?, serbische Separatisten # ?, serbischer Anspruch # ?

62. ++ (IR)

Innenminister Herbert Reul begrüßte diese härteren Sanktionsmöglichkeiten, betonte aber auch, dass es wichtig sei, eine Bewusstseinsänderung bei den Verkehrsteilnehmern zu erreichen.

Datum: 2017-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-verordnung-kraft-ab-sofort-haertere-strafen-bei-nichtbildung-von;

Themen: Straßenverkehrsordnung # ?, Navigationsgeräte # ?, neue Verordnung # ?, Tablets # ?, Sprachsteuerung # ?, Fahrt # ?, Vorschrift # ?, Unfallopfer # ?, Route # ?, Stau # ?

63. ++ (IR)

* Erweiterung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2.500 Euro (um wiederholte oder schwere Verstöße z.B. von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können - Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro).

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-novellierung-des-gesetzes-zum-schutz-von;

Themen: Novellierung # ?, Nichtraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Tabakrauch # ?, Emanzipation # ?, konsequenter Schutz # ?, Pflege # ?, Kabinett # ?, Kinder # ?, Alter # ?, Gesundheit # ?

64. ++ (IR)

Und sie wird intensiver kontrollieren und dann entsprechend sanktionieren.

Datum: 2015-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tote-auf-unseren-strassen-geschwindigkeit-ist-wieder-killer-nr-1;

Themen: Anstieg # ?, Verkehrstote # ?, Steuer # ?, Zahl # ?, Straßen in NRW # ?, Smartphones # ?, Display # ?, Blut # ?, Schwerverletzte # ?, Tote # ?

65. ++ (IR)

Kutschaty fordert zum einen eine Reform des Sanktionenrechts, durch die Strafen individueller und effektiver werden sollen.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-erhaelt-aus-den-niederlanden-und-belgien-rueckenwind-fuer-seine;

Themen: Entzug des Führerscheins # ?, Sanktionsrecht # ?, alternative Strafen # ?, große Reformvorhaben # ?, Führerscheinentzug # ?, Geldstrafe # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Zuspruch # ?, Rückenwind # ?, Büro # ?

66. ++ (IR)

Das Interessante an dieser Tatsache aber ist: diese altehrwürdige, vom Völkerrecht bislang sanktionierte, ja sogar vorausgesetzte Praxis wird auf einmal - und, wie ich betonen möchte, zu Recht!

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

67. ++ (IR)

Dazu zählen härtere Sanktionen und die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine.

Datum: 2025-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-neubaur-mit-wirtschaftsdelegation-der;

Themen: Wirtschaftsdelegation # ?, wirtschaftlicher Wiederaufbau # ?, Signal der Solidarität # ?, verlässlicher Partner # ?, Infrastruktur # ?, Delegation # ?, Bürgermeisteramt # ?, Energiepartnerschaften # ?, Maidan # ?, Zentrum von Gesprächen # ?

68. ++ (IR)

Flächendeckend sollen Bonus-Malus-Regelungen in Bauverträgen verbindlich eingeführt werden, um die Einhaltung/Unterschreitung der Bauzeit zu belohnen - und die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit zu sanktionieren.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-legt-neues-10-punkte-programm-zur-beschleunigung-von-planung-genehmigung-und;

Themen: Transitland # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Bauprojekte # ?, Planungshochlauf # ?, GmbH des Bunds # ?, digitales Modell # ?, Beschleunigung # ?, Bauzeit # ?, 10-Punkte-Programm # ?

69. ++ (IR)

Sie belegen leider vielmehr, dass ein Systemwechsel in der Branche überfällig ist, weil eklatante Missstände bei der Unterbringung vieler Beschäftigter, über die seit Jahren regelmäßig diskutiert wird, offenbar immer noch nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert werden.

Datum: 2020-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-arbeitsschutz-der-fleischindustrie-nordrhein-westfalen-und-niedersachsen;

Themen: gemeinsamer Zehnpunkteplan # ?, Vorgaben der Branche # ?, konkrete Vorschläge # ?, Gesundheitsschutz # ?, Belegschaft von Schlachtbetrieben # ?, Beschäftigte der Fleischindustrie # ?, Landschlachterei # ?, Schlachten # ?, Schlachtindustrie # ?, Umbau der Schlachtbranche # ?

70. ++ (IR)

Durch die Einrichtung der Waffenverbotszonen ist es für die Polizei einfacher geworden, bereits vor der Begehung von Straftaten präventiv Personen auf das Mitführen unerlaubter Waffen zu kontrollieren und zu sanktionieren.

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/positive-bilanz-ein-jahr-waffenverbotszonen-koeln-und-duesseldorf;

Themen: Waffenverbotszonen # ?, bestimmte Zeiten # ?, Messer # ?, Ringe in Köln # ?, Schlagstöcke # ?, kriminelle Energie # ?, Arsenal # ?, Dolche # ?, Reizstoffwaffen # ?, Schreckschusswaffen # ?

71. ++ (IR)

Unsere Konzentration muss vor allem den intensiv belasteten und sanktionierten Jugendlichen gelten.

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-legt-strafverfolgungsstatistik-2011-vor-ruecklaeufiger-trend-im;

Themen: rückläufiger Trend # ?, Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, Verurteiltenzahl # ?, bundesweite Betrachtung # ?, Vorjahr # ?, Verurteilungen # ?, Vergehen # ?, Körperverletzungsdelikte # ?, Zahl # ?, Verbrechen # ?