5.
Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht.
Die Kommunen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.
6.
Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, so sind große Schäden kurzfristig sanieren zu lassen.

4.
Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht.
Die Kommunen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.
5.
Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, sollte lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden.

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Mit dem zentralen Beteiligungsportal wird der Zugang zu den Beteiligungsangeboten des Landes und der Kommunen vereinfacht sowie die Qualität der Partizipation gesteigert.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben und Satzungen.
37 Portale von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden sind zum Start bereits zentral auf dem Portal zu finden, darunter Siegen, der Kreis Paderborn oder das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
In den kommenden Wochen und Monaten werden viele weitere folgen.

Diana Stricker suchte bereits in der Bochumer Kinderklinik den Kontakt zu anderen betroffenen Familien.
Schnell bildete sich eine Gruppe, die dem Austausch über Therapiemethoden, Kliniken und Ärzte dient.
Im Jahr 2001 erarbeitet sie als Protokollführerin der Gruppe die Grundlagen und die Satzung der Gruppe.
Sie gab sich den Namen "Menschen(s)kinder e. V. - Elterninitiative für das Kinderzentrum Ruhrgebiet."
Vor zehn Jahren wurde "Menschen(s)kinder" im Vereinsregister eingetragen und Diana Stricker übernahm den Vorsitz, den sie bis heute innehat.

Für den Ankauf wird von der Stiftung ein Kredit über die NRW-Bank aufgenommen und durch eine Landesbürgschaft abgesichert", erklärte Schäfer.
Geplant sei eine Anbindung der Stiftung an die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen.
Dafür müsse die Satzung der Kunstsammlung angepasst werden.
Dies werde dem Kuratorium in seiner Herbstsitzung vorgeschlagen.
"Ob die Kunstwerke der Portigon AG als Gesamtpaket übernommen werden oder Teile davon, ist derzeit noch Gegenstand der fachlichen Beratungen", sagte die Ministerin.

Vom Schutzbereich werden solche Gebiete erfasst, die regelmäßig im Zusammenhang mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung stehen: Alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) sowie innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) werden erfasst, in denen Wohngebäude nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein, das heißt nicht nur ausnahmsweise, zulässig sind.
Hierdurch werden diese Wohngebäude einem verstärkten Schutz unterstellt.
Im Außenbereich sind nur Wohngebäude im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB geschützt (Außenbereichssatzung).
Die Einbeziehung von Wohngebäuden im Bereich von Außenbereichssatzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB beruht zudem darauf, dass es sich hier um den geschützten Gebieten vergleichbare Flächen mit verstärkter Wohnbebauung handelt.
Nur ausnahmsweise zulässige Wohngebäude, zum Beispiel in Gewerbegebieten oder in Industriegebieten, sowie einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht im Gebiet einer Außenbereichssatzung liegen, werden vom Gesetz nicht erfasst.

Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.
"Mit dem Gesetz ermöglichen wir Friedhofsträgern, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten, durch die das Leben von Mädchen und Jungen zerstört wird", erklärte Ministerin Steffens nach der Kabinettssitzung.
"Insbesondere kirchliche Träger haben den Wunsch, in ihrer Satzung entsprechende Regelungen aufzunehmen.
Die dafür erforderliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen", so Steffens weiter.
Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation verrichten rund 115 Millionen Kinder in aller Welt Arbeiten, die schädliche für ihre Sicherheit, Gesundheit oder Entwicklung sind.

Verlässliche Angaben darüber, wie viele Kinder unter Verstoß gegen internationale Konventionen an der Herstellung importierter Grabsteine beteiligt sind, existieren nicht.
Nach einer Schätzung des Instituts für Ökonomie und Ökumene arbeiten aber allein in der indischen Steinindustrie mindestens 150.000 Kinder.
"Bei vielen Friedhofsträgern, insbesondere im kirchlichen Bereich, besteht der Wunsch, in ihren Satzungen eine Regelung aufzunehmen zu können, die die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbietet", erklärt Ministerin Steffens.
Die dafür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen.
"Es freut mich, diesem Wunsch entsprechen und das Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit unterstützen zu können", so die Gesundheitsministerin weiter.

Der Ministerpräsident betonte gleichzeitig die großen Verdienste von Harry Voigtsberger in seiner fünfjährigen Amtszeit als Stiftungspräsident.
Daher werde er dem Stiftungsrat empfehlen, Herrn Voigtsberger zum Ehrenpräsidenten zu berufen.
"Es ist Harry Voigtsberger zu verdanken, dass die Themen 'Integration' und 'Migration' als Aufgaben in der Satzung der NRW-Stiftung verankert sind und zahlreiche Projekte dazu umgesetzt werden konnten.
Auch die 'Stiftungstage', die langfristig angelegte Kunstaktion 'Die Rote Couch in NRW' oder die 'Heimat-Touren NRW', bei denen die NRW-Stiftung die Fahrtkosten für Klassenausflüge zu einem von der Stiftung geförderten Natur- oder Kulturprojekt übernimmt, gehen auf seine Initiative zurück.
Damit prägte Harry Voigtsberger seine Amtszeit", so der Ministerpräsident.

Wie ändern sich die Stellplatzvorschriften?
Die Kommunen benötigen mehr Spielraum, um bedarfsgerecht Kfz-Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder vorzusehen.
Mit der Novelle entscheiden nun allein die Kommunen, ob und in welchem Maße sie die Errichtung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen bei baulichen Anlagen mit kommunalen Satzungen regeln.
Seitens des Landes werden diesbezüglich keine Vorgaben mehr gemacht.
Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Frage, wie viele Stellplätze und Fahrradabstellplätze für ein Gebäude notwendig sind, maßgeblich von der städtebaulichen Konzeption und der örtlichen Verkehrsplanung sowie der ÖPNV-Infrastruktur beeinflusst wird.

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Die Landesregierung plant mit dem zentralen Beteiligungsportal, den Einstieg in die Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen und die Qualität der Partizipation zu steigern.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Verwaltungshandeln ist ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW.
Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.

Das Portal Beteiligung.
NRW bietet Bürgerinnen und Bürgern deshalb die Möglichkeit, sich aktiv und digital in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

Rund 600 Beamte unter Leitung der Düsseldorfer Polizei waren dabei im Einsatz.
Die Vereinigung "Ansaar International e.V." wurde im September 2012 unter dem Namen "Ansaar Düsseldorf" gegründet und hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt.
Vereinszweck ist laut Satzung die weltweite Unterstützung von Projekten für bedürftige Muslime.
Die Vereinigung finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, seit 2017 auch durch die Erträge von Gewerbebetrieben, die teilweise vollständig an die Vereinigung abgeführt werden.
Neben der in Düsseldorf ansässigen Vereinsführung sind in mehreren Bundeländern Teams aktiv, die im Namen von "Ansaar International e.V." Spenden sammeln und Werbeaktionen durchführen.

Sie brachte die Menschen zusammen und stärkte die Identifikation der Abteilungsmitglieder mit dem Gesamtverein.
Von 1991 bis 1997 übernahm Silvia Glander Verantwortung als stellvertretende Vereinsvorsitzende.
Eine moderne Satzung und die Errichtung einer hauptamtlichen Geschäftsführung gehen auf ihr Wirken zurück.
Seit 2009 entwickelt Silvia Glander mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern den TV Ratingen als Erste Vorsitzende zu einem beispielgebenden Sportgroßverein.
Professionelle Strukturen, die Vernetzung von Sport und Politik und die Vertretung der besonderen Interessen von mitgliederstarken Sportvereinen brachten Silvia Glander früh mit dem "Freiburger Kreis" in Kontakt.

Das heißt, keine negativen Auswirkungen auf die eigene Gemeinnützigkeit, wenn etwa Sport- oder Kulturvereine zur Unterstützung der Erdbeben-Betroffenen im türkisch-syrischen Grenzgebiet
* Mittel sammeln und diese entweder an einen mildtätigen Verein zur Unterstützung der Geschädigten weitergeben oder
* diese beziehungsweise auch bereits vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung der Geschädigten einsetzen,
* Steuerfreiheit der Arbeitslohnspende (auch von Beamten) zur Unterstützung vom Erdbeben betroffener Kollegen oder Arbeitnehmern von Geschäftspartnern oder spendenempfangsberechtigter Einrichtungen sowie
* keine Umsatzbesteuerung der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen und Personal für humanitäre Zwecke an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen bei den von dem Erdbeben Geschädigten leisten (Hilfsorganisationen, Einrichtungen für geflüchtete Menschen und zur Versorgung Verletzter).

Der Verein bietet konkrete Mehrwerte für jedes einzelne Projekt: Erfahrungen werden geteilt, Kooperationen entstehen und gemeinsame Projekte werden entwickelt.
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Die Mitgliedschaft steht allen Einrichtungen offen, die die in Satzung und Präambel beschriebenen Merkmale eines Dritten Ortes erfüllen und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Damit können künftig auch Einrichtungen Teil des Netzwerks werden, die bislang keine Förderung im Rahmen des Landesprogramms erhalten haben oder außerhalb bisheriger Förderkulissen liegen.
Die Gründungsfeier des Vereins versteht sich auch als Einladung an weitere Kulturorte, Teil des Netzwerks zu werden und die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen aktiv mitzugestalten.

Das Kuratorium entscheidet über die Richtlinien für die Stiftungsarbeit, die Besetzung des Vorstands, den jährlichen Wirtschaftsplan und die mittelfristige Finanzplanung.
Es berät zu Schwerpunkten der Förderung und stellt den Fachbereichen der Stiftung seine Expertise zur Verfügung.
Mit dem Ende der Amtszeit von Professor Thomas Sternberg tritt eine neue Satzung in Kraft.
Künftig setzt sich der Vorstand aus einem Generalsekretär bzw. einer Generalsekretärin sowie einem Verwaltungsdirektor bzw. einer Verwaltungsdirektorin zusammen.

Wie kann die digitale Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden?
Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Themen in den Workshops und Seminaren sind daher unter anderem Datenschutz, Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrecht bei Social Media, Buchhaltung, Gestaltung von Vereinssatzungen, aber auch Online-Fundraising, das Erstellen von Podcasts, das Einwerben von Fördermitteln und das Entwickeln von Projektideen.
Dieses Förderprojekt ist Teil der am 2. Februar 2021 durch die Landesregierung beschlossenen Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.

Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.
* Daraus folgt auch, dass die Frist, innerhalb derer die Gemeinden Stellplatzsatzungen erlassen sollen, um ein Jahr verlängert wird.
Das Bauproduktenrecht, welches an Vorschriften der Europäischen Union angepasst worden und seit dem 28. Juni 2017 in Kraft ist, bleibt von dem Moratorium unberührt und gilt unverändert.

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Voraussetzungen für die Genehmigung sind außerdem die korrekte Übersetzung und die richtige Schreibweise der Namen auf den Ortsschildern.
Die Änderungen sind als Zusatzbezeichnung in der Hauptsatzung der Kommunen (Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung auf lokaler Ebene) zu vermerken und können von der Gemeinde im Briefkopf und auf Behördenschildern geführt werden.
Die Gemeinden und Kreise, die die Genehmigung des Ministeriums für die beschlossene Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung beantragen, reichen den Antrag auf dem Dienstweg nach Düsseldorf ein.
Zusatzbezeichnungen auf Ortsschildern in Gemeinde- und Stadtteilen sind ebenfalls möglich.

Und als Beispiele aus aller Welt seien das "Therapiezentrum der Kindernothilfe" in Peru sowie das Projekt "Hilfe für Mädchen mit Gewalterfahrung" in Mexiko genannt.
Im Jahr 1997 gehört Wolfram Kons zu den Gründungsmitgliedern der "Stiftung RTL - Wir helfen Kindern".
Er setzt wichtige Impulse für die inhaltliche Ausgestaltung der Vereinssatzung und prägt diese entscheidend mit.
Von Beginn an ist Wolfram Kons für die karitative Stiftung ehrenamtlich als Vorstandsmitglied tätig und federführend für die Koordination der umfangreichen Benefizaktivitäten zuständig.
So ist er unter anderem für die Akquise der zahlreichen prominenten Unterstützer und Projektpartner verantwortlich.

Der Präsident des Landtags wird in der ersten Hälfte der Amtsperiode des Kuratoriums den Vorsitz übernehmen, in der zweiten Hälfte übernimmt der Ministerpräsident den Vorsitz.
Mit der konstituierenden Sitzung ist ein wichtiger Schritt zur Aufnahme der Geschäfte der Stiftung gemacht worden.
Das Kuratorium hat die Stiftungssatzung erlassen und das künftige Präsidium der Stiftung berufen: Dr. Gabriele Uelsberg (Direktorin des LVR-LandesMuseums Bonn), Professor Theodor Grütter (Direktor des Ruhr Museums Essen) und Professor Dr. Hans Walter Hütter (Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn).
Die Stiftung kann damit die Arbeit aufnehmen.
"Das große Bundesland Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Haus der Geschichte verdient und wir haben heute einen großen Schritt gemacht.

Damit werde das Versprechen der Landesregierung umgesetzt, Anregungen aus den Städten und Gemeinden ernst zu nehmen und schnell zu verwirklichen.
Räte können eine Zusatzbezeichnung mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließen, die dann noch vom Ministerium geprüft werden muss.
Die Zusatzbezeichnung ist in der Hauptsatzung der Kommunen (Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung auf lokaler Ebene) zu vermerken und kann von der Gemeinde im Briefkopf und auf Behördenschildern geführt werden.
Die Gemeinden, die die Genehmigung des Ministeriums für die beschlossene Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung beantragen, reichen den Antrag auf dem Dienstweg nach Düsseldorf ein.
Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die genehmigte Zusatzbezeichnung auch in das gemeindliche Siegel zu übernehmen.

Weitere Standorte sollen anhand gemeinsamer fachlicher Kriterien festgelegt werden.
Auf Grundlage einer Bedarfserhebung und Potentialanalyse der Universität Maastricht und den Vorerfahrungen aus Aachen sollen Kommunen Trägergemeinschaften bilden.
Die Kosten sind über die Gebührensatzungen der Träger der Rettungsdienste refinanzierbar.
Träger des Rettungsdienstes sind die Kreise und kreisfreien Städte.
Rolf Buchwitz, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg, erklärte als Vertreter für die Verbände der Krankenkassen NRW: "Gerade in Situationen, in denen die physische Anwesenheit eines Notarztes in der täglichen Notfallversorgung nicht gelingt oder möglich ist, bildet der Telenotarzt eine sinnvolle und zeitgemäße Ergänzung.

Kernelemente waren dabei allgemeine sowie systemspezifische technische Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz - alles mit dem Ziel, Mindeststandards für die Softwareprodukte sicherzustellen.
Bevor Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen können, müssen sie sich für eines der zugelassenen Lizenzprodukte entscheiden und die wesentlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
So ist beispielsweise eine Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung erforderlich.
Hintergrund:
* Eine Handreichung "Digitale und hybride Sitzungen in Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen" steht zum Download auf www.mhkbd.nrw zur Verfügung.

Beim Vertragsmodell sollen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben künftig Verträge mit den Gesetzlichen Krankenkassen abschließen.
Diese Regelung könnte dann auch mögliche Schiedsverfahren umfassen.
Dies ist beim bisherigen Gebührenmodell, bei dem die Kommunen die Kosten für den Rettungsdienst über Gebührensatzungen refinanzieren, nicht vorgesehen.
Der Entwurf des Musterbeschlusses kann über https://url.nrw/musterbeschluss abgerufen werden.
Hintergrund

Der Rat der Stadt Hagen hatte die neue Steuer im September letzten Jahres beschlossen.
Die Prüfung der Ministerien hat unter anderem ergeben, dass in der Steuersatzung klarer definiert werden muss, wer Steuerschuldner ist.
Deshalb hat der Rat der Stadt Hagen eine geänderte Fassung der Steuersatzung beschlossen, in der die Maßgaben berücksichtigt sind.
Ab sofort tritt die veränderte Steuersatzung in Kraft.
Sie nehmen damit ordnungspolitisch Einfluss auf die Entwicklung der Stadt, was Bestandteil ihrer Selbstverwaltung ist", sagte Jäger. "

Wenn Wohnraum länger als 90 Tage (bei Studierenden: länger als 180 Tage) im Kalenderjahr kurzzeit vermietet werden soll, liegt eine Zweckentfremdung vor: Hierfür bedarf es einer ausdrücklichen und gebührenpflichtigen Genehmigung der Städte Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln oder Münster.
Die Wohnraum-ID ist ein Werkzeug aus dem Wohnraumstärkungsgesetz, von dem die sechs nordrhein-westfälischen Großstädte nun mittels ihrer Zweckentfremdungssatzung Gebrauch machen.
Voraussetzung für die Anwendung der ab dem 1. Juli 2022 geltenden Pflicht zur Registrierung über eine Wohnraum-ID ist der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde.

Sternberg ist zuvor satzungsgemäß von Ministerpräsident Armin Laschet, dem Kuratoriumsvorsitzenden, und Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, der stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden, für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen worden.
Sternberg ist zuvor satzungsgemäß von Ministerpräsident Armin Laschet, dem Kuratoriumsvorsitzenden, und Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, der stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden, für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen worden.

* Zuwendungsempfänger des Programms können Vereine, Organisationen und Initiativen sein, die sich ehrenamtlich der Pflege von verkehrshistorischen Kulturgütern widmen bzw. deren satzungsmäßiger Zweck die Bewahrung und Präsentation dieser Güter ist.

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihren Versicherten seither die Kosten für nicht verschreibungspflichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel als so genannte Satzungsleistungen erstatten.

Die Argumente aus dem Gutachten geben interessierten Städten und Gemeinden im Land eine gute Basis, um ihre kommunale Beschlussfassung fundiert vorzubereiten und rechtssicher umzusetzen.
In ihrem 80-seitigen Gutachten legen die beiden Experten dar, welchen rechtlichen Anforderungen die Kommunen unterliegen und inwieweit sie ihre Satzungsautonomie ausgestalten können.

* Erleichterungen bei der Mittelbindung für gemeinnützige, aber nicht mildtätige Körperschaften (das heißt kein Verlust der Gemeinnützigkeit, bei bestimmten Ukraine-bezogenen Verwendungen außerhalb des Satzungszwecks)

Gemeinnützige Vereine oder Organisationen, die im Sinne ihrer satzungsgemäßen Aktivitäten den Bereichen Heimat, Tradition und Brauchtum zuzuordnen sind, sollen zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen können.

Anträge können von Vereinen, Organisationen und Initiativen, die sich ehrenamtlich der Pflege von verkehrshistorischen Kulturgütern widmen bzw. deren satzungsmäßiger Zweck die Bewahrung und Präsentation dieser Güter ist, gestellt werden.

Minister Dr. Optendrenk bekräftigt: "Unsere Zusage gilt: Auch bei der Formulierung von Satzungsbegründungen sowie bei der Programmierung der IT werden wir die Kommunen unterstützen.

Dem Stadtsportbund Mönchengladbach gehört er seit 1976 an - davon fünf Jahre als Präsidiumsmitglied.
Nicht zuletzt wegen seines juristischen Sachverstands war er dabei in verschiedenen Gremien des Verbandes wie der Bezirksspruchkammer, dem Satzungsausschuss und im Verbandsvorstand immer ein gefragter Gesprächspartner.

Die Ideen reichen von der Erstellung von Podcasts und der Arbeit an Schülervertretungssatzungen über Konzepte zur Verbesserung von Toiletten-Situationen bis hin zu Umgestaltungen an Schulgebäuden oder der Planung von Spendenveranstaltungen.

Im Fußballverband Niederrhein ist Willi Wittmann Mitglied im Beirat und im Satzungsausschuss.
Willi Wittmann ist Ehrenvorsitzender des Stadtsportverbandes Nettetal.

Das DZK begleitet entsprechende Vorhaben in Umsetzung seines satzungsgemäßen Auftrags und im Rahmen seiner Förderrichtlinien auf Bundesebene.

o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung

Seinem Einsatz ist es unter anderem zu verdanken, dass heute die entwicklungsbezogene Bildungsarbeit ein Satzungsauftrag der Kindernothilfe ist.

Firmenich wird damit Nachfolgerin von Dr. Ursula Sinnreich, deren Amtszeit nach acht Jahren satzungsgemäß endet.

Das betrifft vor allem Satzungsänderungen, wie beispielsweise die Umfirmierung, Sitzverlegung, Änderung des Unternehmensgegenstandes oder Kapitalerhöhung.

Die Vorstellungen reichen von der Erstellung von Podcasts und der Arbeit an Schülervertretungssatzungen über Konzepte zur Verbesserung von Toiletten-Situationen bis hin zu Umgestaltungen an Schulgebäuden oder der Planung von Spendenveranstaltungen.

+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.