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Die Mai-Steuerschätzung 2024 bestätigt die Erwartung der Landesregierung, dass in den Jahren 2024 und 2025 mit Steuermindereinnahmen von jeweils über einer Milliarde Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand zu rechnen sein wird.
Über den gesamten Schätzzeitraum 2024 bis 2028 werden für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand erwartet.
Minister Dr. Optendrenk: "Die deutsche Wirtschaft erholt sich leider wesentlich langsamer als die Wirtschaft im Rest Europas.
Die Steuerentlastungspakete der von der Ampel getragenen Bundesregierung kommen nicht bei den Menschen und Unternehmen an.

Die Ergebnisse eröffnen insoweit keine zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräume, sondern bestärken unseren Kurs der Ausgabendisziplin und klugen Prioritätensetzung", so Minister Dr. Optendrenk.
Nach den Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen für ganz Deutschland im Schätzzeitraum zwar weiter an, dies jedoch weniger stark als noch im Rahmen der Oktober-Steuerschätzung erwartet.
Mit einem Volumen von rund 980 Milliarden Euro liegen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 2025 um rund 2,7 Milliarden Euro niedriger als noch im Oktober erwartet worden war, 2026 wächst das Minus auf 19,1 Milliarden Euro an und in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2029 gegenüber der letzten Schätzung durchschnittlich jährlich auf rund 20 Milliarden Euro.
Hauptfaktor bleibt die schwache Wirtschaftsentwicklung: Hatte die Bundesregierung vor der Steuerschätzung im Herbst 2024 noch ein positives Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2025 und 2026 vorhergesagt, gab es zuletzt eine Abwärtskorrektur von -1,1 Prozentpunkten BIP-Wachstum im laufenden und -0,6 Prozentpunkten im kommenden Jahr.

Entscheidend ist daher, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum tatsächlich eintritt und die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen in der Folge dauerhaft für mehr wirtschaftliche Dynamik sorgen.
Nur so kann sich der Aufwärtstrend verstetigen und die öffentlichen Haushalte entlastet werden", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Nach den Ergebnissen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen für Deutschland insgesamt im Schätzzeitraum weiter an.
Insgesamt verzeichnen die prognostizierten Steuereinnahmen von 2025 bis 2029 gegenüber der Mai-Steuerschätzung einen Anstieg von rund 33,7 Milliarden Euro, was einer moderaten Steigerung von knapp 0,6 Prozent entspricht.
Der wesentliche Teil des Anstiegs konzentriert sich dabei auf den Schätzzeitraum bis 2027.