Minister Biesenbach überreicht Bundesverdienstkreuz am Bande an Uwe-Karsten Staeck aus Sankt Augustin
23. Mai 2018 Bundesverdienstkreuz Uwe-Karsten Staeck (2018) Foto: JM NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Schiedsmann und Schöffen Uwe-Karsten Staeck ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Schiedsmann und Schöffen Uwe-Karsten Staeck ausgehändigt.

So versehen zum Beispiel rund 20.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter ihren Dienst für die Justiz und die Gesellschaft.
Denn die Urteile ergehen im Namen des Volkes.
Und das Volk hat seine Vertreter in Form der Schöffen und ehrenamtlichen Richter entsandt.
Als weiteres Beispiel werden von den über 300.000 bei den Betreuungsgerichten geführten rechtlichen Betreuungen ein Großteil von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern übernommen.
Und auch im Justizvollzug kümmern sich über 2.000 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger um die Bedürfnisse der jährlich rund 48.000 Gefangenen.

Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
2.

Im Rahmen der dortigen Gefangenenhilfe leistete sie durch die langfristige Unterstützung von Gefangenen und Haftentlassenen bei ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle und einer Wohnung einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung und Wiedereingliederung verurteilter Straftäter.
Seit 2011 engagiert sie sich zudem als ehrenamtliche Vollzugshelferin im Berliner Justizvollzug, um den Gefangenen auch dort die Rückkehr in ein Leben in Freiheit zu erleichtern.
Von 2009 bis 2013 war Dr. Britta Zangen als Schöffin in Strafsachen am Landgericht Düsseldorf tätig.

Für sein 20-jähriges kommunalpolitisches Engagement in Stadt Mönchengladbach wurde Prof. Dr. Hans Walter Hütter 1995 mit dem Schöffensiegel ausgezeichnet.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel erklärte anlässlich der Feierstunde in Düsseldorf: "Wenn Menschen in ihrer Freizeit als Schöffen bei der Rechtsprechung mitwirken, als Schiedsleute Streitigkeiten rund um den Gartenzaun schlichten oder bei unseren Basiskursen für junge Flüchtlinge helfen, zeigt das, wie groß das gesellschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen ist.