Bundesgerichtshof lässt keine Revision zu, damit ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden
7. Dezember 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Die Klausner Gruppe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 54 Millionen Euro und keinen Anspruch auf (Nach-)Lieferung von circa 2,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Klausner Gruppe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 54 Millionen Euro und keinen Anspruch auf (Nach-)Lieferung von circa 2,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz.

Reisevermittler haften wie Reiseveranstalter wenn der Urlauber in einem einheitlichen Buchungsvorgang mehrere Leistungen bucht.
Dies gilt für Buchungen im Reisebüro ebenso wie für Buchungen auf Online-Plattformen.
Bei einer Insolvenz des Veranstalters und bei Mängeln kann der Reisepreis zudem gemindert oder Schadenersatz gefordert werden.
Beachten sollten Urlauber jedoch Folgendes: Das Pauschalreiserecht gilt ab sofort nicht mehr für die alleinige Buchung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen.
Auch Tagesreisen im Wert von bis zu 500 Euro sind nicht mehr abgedeckt.

Die Stiftung nimmt nunmehr ihre Arbeit auf.
Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz aller rechtlichen Unterstützungsangebote keine angemessene Entschädigung erhalten.
So haben viele Opfer zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz.
Nicht selten kann dieser aber nicht befriedigt werden, zum Beispiel weil die Täterin oder der Täter mittellos ist.
Auch kommt es vor, dass die staatlichen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes nicht gewährt werden können, weil es noch immer relativ enge rechtliche Voraussetzungen gibt und diese nicht erfüllt sind.

In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Land und Klausner, woraufhin das Land im Jahre 2009 den Rücktritt vom Rahmenkaufvertrag erklärte.
Auf eine Klage der Klausner-Gruppe hat das Oberlandesgericht (OLG) Münster Ende 2012 jedoch festgestellt, dass die Verträge mit der Firma Klausner weiter gelten (Feststellungsklage).
Daraufhin hat Klausner das Land auf Schadenersatz in Höhe von 56 Millionen Euro für die Schließung des Sägewerks in Adelebsen und im Jahre 2009 nicht geliefertes Holz verklagt (Leistungsklage).
Außerdem beansprucht Klausner die Nachlieferung von Fichtenstammholz aus den Jahren 2010 bis Februar 2013.
Die jetzige Landesregierung sieht in diesen "Uhlenberg-Verträgen" eine nicht notifizierte und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe, die zur Nichtigkeit des Vertrages und zum Verbot der Vertragsdurchführung führt.

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Verkehrsminister Groschek begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofs: Radfahrer ohne Kopfschutz haben bei unverschuldeten Unfällen vollen Anspruch auf Schadenersatz
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das kann dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratische Kultur zu fördern.
Das LADG normiert ein Diskriminierungsverbot etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter.
Es knüpft an eine Verletzung Rechtsfolgen, wie etwa Schadensersatz.
Auch aus europäischen Richtlinien lässt sich erkennen, dass der Bereich des behördlichen Handelns dem Diskriminierungsschutz zu unterstellen ist.
Das LADG sieht vor, dass betroffene Personen künftig besser beraten und bei rechtlichen Schritten stärker unterstützt werden.

Den Schulträgern ist es gemeinsam mit ihren Schulen und der zuständigen Schulaufsicht gelungen, Lösungen zu finden, um den Unterrichtsbetrieb für alle Schulen in der einen oder anderen Form sicherzustellen.
"
Bei den 75 Schulen mit einem Schulbetrieb mit Einschränkungen handelt es sich vielfach um Schäden in Kellern, Erdgeschossen oder Turnhallen.
Der Sportunterricht muss dann häufig beispielsweise an einen anderen Ort verlegt werden.
Der Sportunterricht muss dann häufig beispielsweise an einen anderen Ort verlegt werden.
Vielfach wurden außerdem Lehrbücher und IT-Strukturen zerstört.
Vielfach wurden außerdem Lehrbücher und IT-Strukturen zerstört.
Auch mussten an einzelnen Standorten Container als Ersatz für Klassenräume aufgestellt oder Ausweichstandorte gefunden werden.
Schul- und Bildungsministerin Gebauer wies darauf hin, dass das Hochwasser nicht nur Straßen, Brücken und Häuser zerstört, sondern auch großes seelisches Leid gebracht hat: "Unsere psychologischen Beratungsstellen begleiten die Schulgemeinden auch weiterhin und stehen als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung."
Betroffene Lehrerinnen und Lehrer können sich darüber hinaus auch an das psychosoziale Beratungstelefon Sprech:ZEIT 24/7 wenden.

Insbesondere naturnah aufgebaute und alte Wälder sind von großer Bedeutung für den Erhalt der Biodiversität, denn sie sind Lebensraum für viele Pflanzen,- Pilz,- und Tierarten.
Vor allem im dicht bevölkerten Nordrhein-Westfalen mit seinen urbanen Ballungsräumen spielen Wälder eine große Rolle für die Gesundheit, die Erholung und Freizeitnutzung.
Schäden, wie sie 2018 eintraten, bedeuten, dass Wälder deutlich vor dem Erreichen des Erntealters genutzt werden müssen.
Das verringert die Klimaschutzleistung der Wälder, denn sie können nicht so viel CO2 binden, wie eigentlich möglich.
Das verringert die Klimaschutzleistung der Wälder, denn sie können nicht so viel CO2 binden, wie eigentlich möglich.
Die Folge ist: Die Speicherung von CO2 in Holzprodukten fällt geringer aus, ebenso der Ersatz anderer Werkstoffe.
Für die Forstbetriebe sind die Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung bedeutend.
Diese Einnahmen verringern sich ebenfalls, wenn vorzeitig geerntet werden muss.

Hier standen vor dem Vergleich Schadensersatzforderungen des Unternehmens in Höhe von 4,4 Millionen Euro im Raum.

- Die rechtskräftige Verurteilung eines Unternehmens wird dazu beitragen, dass das geschädigte Unternehmen Schadensersatzansprüche einfacher als bislang realisieren kann, da es auf die gesamten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft zurückgreifen kann.

Mit dem Informationsdienst will das Wirtschaftsministerium die Ausgangsposition der Bürgerinnen und Bürger bei der Prüfung und Geltendmachung von Bergschadensersatzansprüchen aber weiter verbessern.
Unser Ziel ist es, Augenhöhe zwischen Schadensbetroffenen und Unternehmen zu schaffen.

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter bestünde nur, wenn diesen ein Verschulden träfe (vgl. auch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.04.2007 (AZ: 537 C 17077/05).

Die Stolberger Firma engagierte im Strafverfahren die absolute Elite der deutschen Strafverteidiger und nutzte die Presselandschaft mithilfe einer eigenen Presseabteilung, während den Beamten allzu weitgehende Erklärungen gegenüber der Presse verwehrt blieben, ja denen auch hier mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Schadensersatzdrohungen begegnet wurde.

Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.

Zusätzlich haben wir zwei bestehende Programme leicht angepasst, damit in der aktuellen Situation Betroffene Schäden schnell beseitigen und Ersatzinvestitionen tätigen können.
Finanziert werden beispielsweise Ersatzinvestitionen für beschädigte Maschinen, aber auch Aufräum- und Reinigungsarbeiten.

Bei Mietausfällen bzw. der Verringerung von Mieteinahmen, die unmittelbar durch das Schadensereignis eingetreten sind, können Einkommenseinbußen geltend gemacht werden.
* Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Pauschale gewährt, die sich an den im Haushalt zum Schadensereignis gemeldeten Personen bemisst.
* Förderfähig sind bis zur Höhe des entstandenen Schadens u.a.:
1. die Kosten + zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden, an sonstigen baulichen Anlagen, die für die Funktionsfähigkeit der privaten Wohngebäude einschließlich Garagen und Stellplätze erforderlich sind, + zur Beseitigung von Schäden an Bachuferbefestigungen + sowie Maßnahmen zur Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Schadenereignis zerstörte oder das nachweislich nicht mehr nutzbare Wohngebäude - einschließlich der baulichen Sicherung - unter bestimmten Voraussetzungen auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben) sowie an untergeordneten Gewerberäumen in Gebäuden mit überwiegendem Wohnzweck, 2. die

Die Flutkatastrophe Mitte Juli hat an den Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen erhebliche Schäden verursacht.
Ersatzneubauten so schnell wie möglich zu realisieren.
Die Flutkatastrophe Mitte Juli hat an den Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen erhebliche Schäden verursacht.
Nie zuvor war es wichtiger, Ersatzneubauten so schnell wie möglich zu realisieren.

Die Kosten für die erforderlichen Grundinstandsetzungen überfordern viele Forstbetriebe in den durch die Waldschäden besonders betroffenen Gebieten.
Der Fördersatz wird deshalb in Gebieten, deren Ertragssituation sich durch die Waldschäden langfristig deutlich verschlechtert hat, von 70 Prozent auf 90 Prozent angehoben.
In Betrieben mit mehr als 1.000 Hektar soll der Fördersatz von 42 auf 54 Prozent angehoben werden

Finanziert werden beispielsweise Ersatzinvestitionen für beschädigte Maschinen, aber auch Aufräum- und Reinigungsarbeiten.
Jetzt kann das Förderangebot auch zur Beseitigung von Unwetterschäden genutzt werden.
Finanziert werden beispielsweise Schäden an der Bausubstanz sowie Heizungs- und Sanitärinstallationen, nicht jedoch Hausrat.

Obwohl das Ausmaß der Verstöße meist gering sei, würden sie mit drastischen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert.
Die Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen fangen bei Streitwerten bei 10.000 Euro an und hören bei 400.000 Euro längst nicht auf", erläutert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die grassierenden Abzock-Maschen.

Parallel zu den Arbeiten am Durchlass werden zudem weitere Straßenschäden an der L701 instandgesetzt.
Von zunächst 220 Straßensperrungen nach der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 sind 85 Prozent wieder aufgehoben, die Straßen befinden sich im Bau oder die Schadensbeseitigungen wurden beauftragt.
Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

Die Kosten für die Grundinstandsetzungen der Waldwegenetze überfordern viele Forstbetriebe - vor allem in den durch die Waldschäden besonders betroffenen Gebieten.
Der Fördersatz in den Richtlinien zur Förderung forstlicher Maßnahmen im Privatwald wird deshalb in Gebieten, deren Ertrag sich durch die Waldschäden langfristig deutlich verschlechtert hat, von 70 Prozent auf 90 Prozent angehoben.
In Betrieben mit mehr als 1.000 Hektar wird der Fördersatz von 42 auf 54 Prozent angehoben.

Darüber hinaus können Sonderabschreibungen geltend gemacht werden, etwa für die Reparatur zerstörter Gebäude und Geräte oder für den Kauf von Ersatzmaschinen.
In Nordrhein-Westfalen haben die beiden Sturmtiefs "Friederike" und "Burglind" zu Jahresbeginn flächendeckend insbesondere Schäden im nördlichen Münsterland und in Ostwestfalen verursacht.
Insgesamt gehen Sachverständige der Oberfinanzdirektion bislang von einer Schadenshöhe von etwa neun Millionen Euro allein im Forstbereich in Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Bundesländern aus.

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Hierbei handelt es sich größtenteils um den Ersatzneubau von Bauwerken", betonte Straßen.
NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld und ergänzte: "Der Wiederaufbau bleibt in unserem Fokus, bis alle Schäden vollständig beseitigt sind."

RWTH Aachen Sanierung Sammelbau Elektrotechnik, 2. Bauabschnitt RWTH Aachen Ersatzneubau CUBE 3 (Institut für Nachrichtentechnik und Datenverarbeitung) RWTH Aachen Sanierung und Modernisierung Institut für Metallkunde und Metallphysik RWTH Aachen Ersatzneubau Anorganische Chemie H Aachen Gebäudekomplex Boxgraben FH Bochum Sanierung und Modernisierung Bauteil A Universität Bonn Sanierung und Modernisierung AVZ IV, 1. Bauabschnitt Universität Bonn Ersatzneubau Tierwissenschaften (Multifunktionales Laborgebäude) TU Dortmund Sanierung und Modernisierung der Universitätsbibliothek FH Dortmund Sanierung und Modernisierung Haus 7, Sonnenstraße Universität Duisburg-Essen Sanierung und Modernisierung LE in Duisburg Universität
Duisburg-Essen Sanierung und Modernisierung M-Bereich in Duisburg, 2. Bauabschnitt Universität Duisburg-Essen Sanierung und Modernisierung der ehemaligen Folkwangflächen und angrenzender Bereiche Universität Duisburg-Essen Sanierung und Modernisierung Bauteile R09S und V15S/V15R am Campus Essen Universität Düsseldorf Schadstoff- und Brandschutzsanierung und Modernisierung, 2. Bauabschnitt DSHS Köln Innensanierung und -modernisierung Hörsaaltrakt DSHS Köln Sanierung und Modernisierung Wohnheime A, B und C DSHS Köln Sanierung und Modernisierung Leichtathletikhallen WWU Münster Ersatzneubau Physikalisches Institut FH Münster Sanierung und Modernisierung des Fach-bereichs Pflege/Gesundheit und Sozialwesen FH Niederrhein Gebäudekomplex Textilhallen,
Bestandssanierung und teilweise Ersatzbau FH OWL Sanierung und Modernisierung Laborgebäude Universität Paderborn Sanierung und Modernisierung P-Gebäude Universität Siegen Sanierung und Modernisierung Bauteile A-D, insbesondere der Bibliothek Universität Wuppertal Sanierung und Modernisierung Gebäude U

Die Rheinquerung musste am 16. Juni 2014 aufgrund neu aufgetretener Schäden für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen überraschend gesperrt werden.
Das komplette Ersatzbauwerk soll 2023 freigegeben werden.

"Das menschliche Leid und die enormen materiellen Schäden, die die Sturzfluten und massiven Überschwemmungen im Juli 2021 angerichtet haben, müssen uns Mahnung und Auftrag zugleich sein", sagte Minister Krischer in Euskirchen, wo er sich über die Fortschritte beim Ersatzneubau der Erftbrücke informierte.
Die materiellen Schäden durch die Sturzfluten und massiven Überschwemmungen an Infrastruktur und Gebäuden gehen in die Milliarden.

Im Laufe der Reparaturen werden bei den 20 schwerwiegendsten Schäden ganze Bleche ausgetauscht.
Groschek kündigte an, parallel zu den Reparaturarbeiten die Planungen für den Ersatzbau der Brücke zu forcieren.

Absinken des Fördersatzes um jeweils 1 Prozentpunkt pro Jahr, beginnend drei Jahre nach Einführung - als Anreiz für eine zügige Inanspruchnahme.
8. Abwicklung über das bewährte Qualitätssicherungssystem der Bundesförderprogramme - um technisch und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen umzusetzen und spätere Bauschäden zu vermeiden.

* die Bearbeitung von Bergschäden weiter zu optimieren,
So soll die Situation der Bergbaubetroffenen und ihre Ausgangsposition bei der Geltendmachung und Durchsetzung berechtigter Ausgleichs- und Ersatzansprüche verbessert werden.

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Die Ausnahme gilt für Transporte, die im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen.

Rund 30 große und 350 mittelgroße Schäden an der Leverkusener Rheinbrücke hatten sie in Tag- und Nachtarbeit behoben.
"Wir dürfen uns aber jetzt nicht in Gewissheit wähnen und abwarten; wir müssen schleunigst den Ersatz-neubau der A1-Brücke anschieben, damit wir in Zukunft solche Sperrungen vermeiden können", so Groschek.

Das Garn ist schadstofffrei, kann aus recycelten Materialien hergestellt sowie am Lebensende selbst recycelt werden.
Das Unternehmen entwickelt und produziert Beschichtungen auf Basis von nachwachsenden Rohstoffen, die auf Verpackungspapiere aufgetragen werden und als Ersatz für in der Industrie übliche, fossil-basierte Kunststoffbeschichtungen dienen sollen.

Brücken-Halbierung für Ersatzneubau in Bad Oeynhausen
Regelmäßig durchgeführte Brückenprüfungen ergaben bereits 2009 erste Verschleißschäden.

Mit dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" werden Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen gefördert.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf energetischer, digitaler Modernisierung, Geschlechtergerechtigkeit, der Herstellung von Barrierefreiheit bzw. -armut und auf Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen, Verletzungen und Schäden im Sport.

Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.

Zusätzlich zur Speicherfunktion des Waldes trägt der Ersatz fossiler Materialien durch den nachwachsenden Rohstoff Holz zur Verringerung der CO2-Emissionen bei.
Die Landesregierung unterstützt den privaten und kommunalen Waldbesitz bei der Bewältigung der Waldschäden und der Wiederbewaldung durch fachliche Beratung und umfangreiche finanzielle Hilfen.

Umfassende Wasserschäden an der Tunnelinfrastruktur
Das einfließende Wasser hat die gesamte Steuerungstechnik im Betriebsgebäude und die Elektrik des Tunnels einschließlich der Beleuchtung zerstört, die durch speziell für den Europatunnel hergestellte Ersatzbauteile ersetzt wurden.

Der Bund ist nun aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen für Musterklagen zu schaffen, bei denen etwa Verbraucherschutzverbände befugt werden, mögliche Schadenersatzansprüche stellvertretend feststellen zu lassen.

"Die Ergebnisse zeigen, dass die ermittelten Konzentrationen verschiedener Schadstoffe und ihrer Abbauprodukte im Urin der zwei bis sechs Jahre alten Kinder innerhalb gesundheitlich tolerabler Grenzen liegen.
Etwa 250 Kinder aus 17 Kindertagesstätten wurden im Rahmen des Programms auf Weichmacher (Phthalate), einen Weichmacher-Ersatzstoff (DINCH), Konservierungsstoffe (Parabene), Kosmetik-Stabilisatoren (Benzophenone), einem Desinfektionsmittelbestandteil (Triclosan) und einem Kunststoffzusatzstoff (Bisphenol A) sowie die Abbauprodukte dieser Substanzen (sogenannte Metaboliten) untersucht.

Die Ministerien haben dieses zweiteilige Gutachten Mitte 2015 in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob vom früheren Einsatz von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung (BHV, auch Bergversatz genannt) im Steinkohlenbergbau und von den dort früher eingesetzten PCB-haltigen Betriebsstoffen und entsprechender Ersatzstoffe eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht.
Anlass für die Beauftragung des Gutachtens waren unter anderem die ab Mitte 2013 geäußerten Befürchtungen eines Grundstückseigentümers in Bergkamen, dass im früheren Einsatz von Reststoffen unter Tage auf dem Bergwerk Haus Aden/Monopol die Ursache für festgestellte Schadstoffbelastungen auf seinem Grundstück liege.