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Minister Laumann: Schiedsverfahren in der Pflege vereinfachen und beschleunigen
3. Januar 2019 Das Bild zeigt eine lächelnde alte Frau im Gespräch mit einer anderen Person.

Bei den Hebammen und Entbindungspflegern müssen wir uns wie bei anderen Gesundheitsberufen, die vor allem auch auf persönliche Zuwendung setzen, dringend fragen, wie wir es schaffen, die Finanzmittel in unserem hoch-technologisierten Gesundheitssystem wirklich richtig zu verteilen", sagte die Ministerin.
Steffens verwies darauf, dass praktisch alle für die Hebammen und Entbindungspfleger zentralen Vergütungsregelungen nicht mehr einvernehmlich zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen vereinbart, sondern durch Schiedsstellen festgesetzt wurden.
Auch aktuell sei wieder ein Schiedsverfahren zur Qualität der Arbeit der Beleghebammen mit ungewissem Ausgang anhängig.
"Aus meiner Sicht ist es dringend an der Zeit, dass sich der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung gerade kleinerer Berufsgruppen im Gesundheitssystem wieder stärker stellt.
Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.

Seit über 19 Jahren schlichtet sie als Schiedsfrau Streitigkeiten in mehreren Bezirken der Stadt Essen.
Damit leistet sie Molitor einen entscheidenden Beitrag für den Rechtsfrieden in unserem Land und für die Entlastung der Gerichte.
Schiedsverfahren sind für ein friedliches Miteinander besonders wertvoll, weil beide Parteien die Möglichkeit haben, ohne Gesichtsverlust und damit nicht als "Verlierer" aus dem Streit hervorzugehen.
Weitere Vorteile sind die geringen Kosten und die relativ kurzen Verfahrenszeiten.
Mit Ihrer ruhigen, besonnenen Art kommt Frau Molitor in den meisten Fällen zu einer gütlichen Einigung.

Zudem soll diese Phase genutzt werden, um die notwendige Verzahnung mit der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene zu ermöglichen und die Umstellung vom bislang in Nordrhein-Westfalen praktizierten "Gebührenmodell" auf das "Vertragsmodell" vorzubereiten.
Beim Vertragsmodell sollen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben künftig Verträge mit den Gesetzlichen Krankenkassen abschließen.
Diese Regelung könnte dann auch mögliche Schiedsverfahren umfassen.
Dies ist beim bisherigen Gebührenmodell, bei dem die Kommunen die Kosten für den Rettungsdienst über Gebührensatzungen refinanzieren, nicht vorgesehen.
Der Entwurf des Musterbeschlusses kann über https://url.nrw/musterbeschluss abgerufen werden.

Seine ungewöhnlich hohe Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen: Etwa zweidrittel aller von ihm betreuten Schiedsverfahren - und das sind insgesamt etwa 60 im Jahr - konnte er bisher ohne Gerichtsverfahren beilegen.

Es wurde ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung eingeleitet, in dem Vermögensarreste in Höhe von rund einer Million Euro umgesetzt werden konnten.

Nun geht es mit dem Kampagnenstart für KölnRheinRuhr in den kommenden drei Monaten mit oberster Priorität darum, möglichst viele der rund vier Millionen angesprochenen Wählerinnen und Wähler für die jeweiligen Bürgerentscheide zu gewinnen.
Denn nur ein überzeugendes Votum der Bevölkerung in den beteiligten 17 Kommunen stärkt die NRW-Erfolgsaussichten im weiteren Bewerbungsverfahren.

Zum Ablauf des Verfahrens, der zum so genannten Ministerentscheid führte: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Oberste Denkmalbehörde des Landes mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) um Entscheidung gebeten, ob das Kultur- und Verwaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 DSchG NRW einzutragen ist.
"Jeder Konflikt über eine strittige Unterschutz-Stellung von Gebäuden wird - sofern das Ministeranrufungsverfahren gewählt wird - individuell geprüft.

Bürgerbeteiligung am 19. April 2026 und weiteres Verfahren
Als einzige Bewerberregion in Deutschland führt Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 19. April 2026, in allen 17 am Konzept beteiligten Kommunen Ratsbürgerentscheide durch.

Countdown für den Start des Medizinstudiums an der Universität Bielefeld läuft: Entscheidende Phase des Aufbauprozesses beginnt
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen haben sich heute (27. Mai) vor Ort auf dem Campus vom aktuellen Stand des Aufbauprozesses überzeugt.

In einem von Beginn an bewusst breit angelegten Dialogprozess hatten Hochschulen und Verbände immer wieder Gelegenheit, zum Gesetzentwurf mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen.