Mindestlohn in der Land- und Ernährungswirtschaft
Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit den anderen rot-grün geführten Ländern zudem, gesetzliche Mindestlöhne auch in der Land- und Ernährungswirtschaft zu verankern.
Es gebe klare Hinweise auf Lohndumping, etwa über Werkverträge mit Leiharbeitenden, in der Agrar- und Ernährungsbranche, vor allem bei Schlacht- und Zerlegebetrieben.
Minister Remmel: "Es kann nicht angehen, dass wir in diesen Arbeitsbereichen, die mit einer hohen Verantwortung gegenüber Mensch und Tier verbunden sind, immer wieder auf Lohndumping und menschenverachtende Arbeitsbedingungen stoßen.
Ich verurteile solche Praktiken auf das Schärfste.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schlachtbetrieb-Schließung im Kreis Unna
Behörden schließen vorsorglich Schlachtbetrieb im Kreis Unna
Hinweise von Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens von Rindern und Schafen
18. März 2021 Gemüse Markt Stand Ernährung Foto: stokpic.

Jetzt ist die Chance für einen nachhaltigen Umbau der Schlachtbranche, um diesen wichtigen Wirtschaftszweig wieder in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.
"
Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: "Die bekannt gewordenen, gehäuften Corona-Fälle unter der Belegschaft von Schlachtbetrieben sind kein Zufall.
Sie belegen leider vielmehr, dass ein Systemwechsel in der Branche überfällig ist, weil eklatante Missstände bei der Unterbringung vieler Beschäftigter, über die seit Jahren regelmäßig diskutiert wird, offenbar immer noch nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert werden.
Die Schlacht- und Zerlegeindustrie hat die eingegangene Selbstverpflichtung einmal mehr ignoriert.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz: "Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, für das ich lange gekämpft habe, hat eine Reihe positiver Entwicklungen in der Fleischbranche in Gang gesetzt."
So seien aus ehemaligen Werkvertragsnehmern nun sozialversicherungspflichtige Angestellte der Schlachtbetriebe geworden.
Auch gebe es jetzt bundesweit eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung der Arbeitszeiten, was den Arbeitsschutzbehörden hilft, Verstöße schneller zu identifizieren und ggf. zu sanktionieren.
So stellte der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz im Jahr 2021 bei rund 1.000 Kontrollen knapp 2.000 Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitrecht in der Fleischwirtschaft fest.

Im Mittelpunkt stand die Situation in der Fleischbranche.
Dass es Veränderungen geben muss, darin waren sich Politik, Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Verbrauchervertreter nach Wahrnehmung der Ministerinnen einig.
Mehr Tierwohl in Ställen, höhere Sozialstandards in Schlachtbetrieben, Preiswahrheit im Handel und verantwortungsvolle Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Grundlage eines Neustarts im Fleischgeschäft, insbesondere in der Schweinehaltung.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beherbergen mit etwa 12.000 schweinehaltende Betrieben und circa 15,1 Millionen gehaltenen Schweinen rund 60 Prozent der Betriebe und Tiere in Deutschland.
Ministerin Julia Klöckner: "Wir brauchen bessere Preise für Fleisch!

Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
Eine Veterinärin oder ein Veterinär hat dann die Möglichkeit, jederzeit per Smartphone auf die Bilder eine Kamera zuzugreifen.
"Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben ist ein wichtiger Schritt, Tierleid in einzelnen Betrieben zu verhindern.
Zugleich können die Schlachthöfe dokumentieren, dass dort verantwortungsvoll gearbeitet wird.
Das schafft Vertrauen und unterstützt die Arbeit der Kontrolleure", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Derzeit läuft die Pilotphase zur Etablierung einer Tiergesundheitsdatenbank, die als Früherkennungssystem Tierhalter und Behörden unterstützen und möglichen Fehlentwicklungen vorbeugen soll.
Das absehbare Ende der Kastenstandhaltung in der Sauenhaltung geht maßgeblich auf eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zurück.
Gleiches gilt für Bundesratsinitiativen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und für Einschränkungen bei Tiertransporten.
Zudem wurde im vergangenen Jahr erstmals eine Tierschutzbeauftragte ernannt, die als Vermittlerin zwischen Landwirtschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Überwachungsbehörden fungiert.
Abkehr von Billigfleisch - mehr Engagement honorieren Passend zur Aufwertung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung haben am heutigen Tag einzelne Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels angekündigt, perspektivisch in den Kühltheken nur noch Fleisch aus Außenklima- und Biohaltung führen zu wollen.

Ein weiteres Instrument, für das sich das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium einsetzt, ist die Einführung eines Daten-Informationssystems zur Tiergesundheit.
"Dies dient als Frühwarnsystem.
Zur Unterstützung der Kontrollen und Sicherstellung der Tierschutzanforderung streben wir zudem die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben an", so Heinen-Esser.

Zum Hintergrund der Berichterstattung sei folgendes gesagt: Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das seit dem 1. Januar 2022 landesweit auch für geimpfte, bzw. genesene Mitarbeitende der Fleischindustrie regelmäßig einmal pro Woche Testungen gemäß § 28b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes eingeführt hat.
Es ist also mindestens wöchentlich ein Antigenschnelltest durchzuführen.
Diese Maßnahme dient der Steigerung des Sicherungsniveaus in den Schlachtbetrieben des Landes.
In dem Zusammenhang sind beispielsweise in Nordrhein-Westfalen in der Fleischwirtschaft in der vierten Kalenderwoche zehn Prozent der nicht immunisierten und vier Prozent der immunisierten Beschäftigten positiv getestet worden.
So konnte einer größeren Ausbreitung der Infektion in der Fleischwirtschaft entgegen gewirkt werden.

Landesregierung aktiviert zweite Stufe des Lockdowns im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf
23. Juni 2020 Landesregierung aktiviert zweite Stufe des Lockdowns im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf Foto: Land NRW
In Folge des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück aktiviert die Landesregierung die zweite Stufe des Lockdowns Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Folge des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück aktiviert die Landesregierung die zweite Stufe des Lockdowns.
Damit gelten im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf wieder bestimmte Einschränkungen im öffentlichen Leben.

Der Ministerpräsident weiter: "Mit dem verantwortungsvollen und transparenten Vorgehen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf und der Verlängerung der Regelungen geben wir den Kreisen und den Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Planbarkeit und Verlässlichkeit."
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: Die Entwicklung im Kreis Gütersloh stimmt zwar zuversichtlich.
Aber: Auf Grundlage der vorliegenden Zahlen können wir derzeit noch nicht sicher sein, dass das Infektionsgeschehen fast ausschließlich auf den Ausbruch beim Schlachtbetrieb eingrenzbar ist.
So schwer das für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh auch ist: Wir werden die Lage im Kreis Gütersloh in den kommenden Tagen weiterhin intensiv beobachten müssen.
Ich bin allen Betroffenen im Kreis Gütersloh aber auch im Kreis Warendorf sehr dankbar für Ihr Verständnis und ihr Durchhaltevermögen.

"Ich freue mich, dass nach Jahren des Zögerns endlich spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten der Fleischwirtschaft auf den Weg gebracht wurden", so Laumann.
"Die Bundesregierung folgt dabei weitgehend den Forderungen, die Nordrhein-Westfalen auf Basis unserer letzten Arbeitsschutzaktionen erarbeitet hat und die ich letzte Woche dem Corona-Kabinett übermittelt habe."
Aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof im Kreis Coesfeld testeten die Gesundheitsämter seit vorletzter Woche alle Beschäftigten in den großen Schlachtbetrieben des Landes.
Nach Auswertung von fast 90 Prozent der Tests zählt das Land 393 positive Corona-Fälle in sieben Betrieben.
Zudem kontrollierten die Behörden gemeinsam mit dem Arbeitsschutz des Landes die Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Keine Gefahr für die Versorgung und die Lebensmittelsicherheit
Lockdown in Schlachtbetrieb: Keine Gefahr für die Versorgung und die Lebensmittelsicherheit
Staatssekretär Dr. Bottermann: "Mögliche Infektionsketten müssen konsequent unterbunden werden, damit die Lebensmittelkette weiterhin funktioniert"
18. Juni 2020 phb Metzger, Fleisch Foto: iStock.com / FG Trade

Heinen-Esser verwies auf die gemeinsame erfolgreiche Initiative Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins für einen absehbaren Ausstieg aus der Kastenstandhaltung: "Dies ist ein Meilenstein für den Tierschutz in der Sauenhaltung.
Aber die Corona-Krise hat gezeigt, welche Herausforderungen bestehen, wo Unterstützung erforderlich ist und wo Strukturen angepasst werden müssen.
Dass der Ausfall eines Schlachtbetriebs die Fleischkette ins Stocken bringt, ist ein Indiz für eine erforderliche Neujustierung.
" Das System sei zu sehr auf Kante genäht, erforderlich sei mehr Puffer.
Weiter sagte die Ministerin: "Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen einen klaren Zukunftspfad einer nachhaltigen Nutztierhaltung.

Insofern wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit diese erfolgreichen Kooperationen auch weiter intensivieren", bekräftigte der zuständige Direktionspräsident der Generalzolldirektion, Dr. Tino Igelmann.
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls konzentrierten sich bei ihren Prüfungen auf das seit Jahresbeginn bestehende Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen und der seit dem 1. April 2021 nur noch in engen Grenzen zugelassenen Zeitarbeit in der Fleischbranche.
Dabei stellten sie fest, dass die Schlacht- und Zerlegebetriebe viele der bisherigen Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer mit teilweise befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen übernommen haben.
Auch die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen/Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sozialversicherungsrechtliche Pflichten, Missbrauch von Sozialleistungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und illegale Ausländerbeschäftigung wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner kontrolliert.
Hintergrund:

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Engpässe in Schlachtbetrieben
Schlachtengpässe: Branche muss flexibel managen und für Puffer sorgen
Ministerin Heinen-Esser: Um zukünftig besser gerüstet zu sein, muss aus Vorsorgegründen mehr Platz und Freiraum für die Tiere auf den Betrieben geschaffen werden

Videoüberwachung von Schlachthöfen Die Einführung der Videoüberwachung von Schlachthöfen ist ein weiteres Element zur kontinuierlichen Verbesserung des Tierschutzes in den Schlachthöfen.
Dies gilt insbesondere für die sensiblen Bereiche der Entladung, des Zutriebs der Tiere, der Betäubung und der Entblutung.
"Ganz aktuell haben alle relevanten Vertreter aus Wirtschaft und Überwachung eine freiwillige Vereinbarung über die Einführung solcher kameragestützten Überwachungssysteme in nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieben unterzeichnet", informierte Heinen-Esser.
Die finale Vereinbarung wurde in der vergangenen Woche allen Beteiligten übermittelt.
Zusammen mit Niedersachsen hat Nordrhein-Westfalen eine Entschließung des Bundesrates initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
Ein Veterinär habe dann zum Beispiel die Möglichkeit, sich jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einzuwählen.
"Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben ist ein wichtiger Schritt, Tierleid in einzelnen Betrieben zu verhindern.
Zugleich kann das Gros der Schlachthöfe dokumentieren, dass dort verantwortungsvoll gearbeitet wird.
Das schafft Vertrauen und unterstützt die Arbeit der Kontrolleure", sagte Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. "

Zudem läuft derzeit die Pilotphase für die Etablierung einer Tiergesundheitsdatenbank, die als Früherkennungssystem Tierhalter und Behörden unterstützen und möglichen Fehlentwicklungen vorbeugen soll.
Das absehbare Ende der Kastenstandhaltung in der Sauenhaltung geht maßgeblich auf eine nordrhein-westfälische Initiative zurück.
Gleiches gilt für Bundesratsinitiativen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und für Einschränkungen bei Tiertransporten.
Zudem wurde im vergangenen Jahr erstmals eine Tierschutzbeauftragte ernannt, die als Vermittlerin zwischen Landwirtschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Überwachungsbehörden fungiert.

Darüber hinaus wird auch das (teil)mobile Schlachten gefördert.
Durch diese Maßnahme soll in Pilotprojekten ein größtmögliches Maß an Tierwohl bis zur Schlachtung des Tieres erprobt werden.
Der Vorteil: Das Tier kann bis zum Schluss in der Herde verbleiben und muss nicht zum Schlachtbetrieb transportiert werden.
Dies stärkt zudem regionale Kreisläufe.
Gegenstand dieser Fördermaßnahme sind Anschaffungen, die im Zusammenhang mit (teil-)mobiler Schlachtung stehen.

"Wir möchten, dass die Tiere, die bei uns geboren wurden und gelebt haben, möglichst tierwohlorientiert geschlachtet werden.
Dazu gehört, dass wir sie bis zur letzten Minute begleiten und dass sie hier auf dem Hof geschlachtet werden," erläutert Schmidt.
Seine Rinder werden daher zukünftig von einer geschulten und zertifizierten Person in einer mobilen Schlachteinheit auf dem Hof geschlachtet und anschließend zur Verarbeitung in einen nahegelegenen EU-zugelassenen Schlachtbetrieb gebracht.
Hierfür hat sich Peter Schmidt einen besonderen Transportanhänger bauen lassen.
"Die hohen Investitionen hierfür rechnen sich, wenn mehrere Betriebe aus der Region mitmachen.

"Zum Wohle der Tiere müssen daher bei innerstaatlichen Transporten insbesondere zu einem Schlachtbetrieb bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad die Transportzeiten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden, sofern technische Vorrichtungen im Fahrzeug die Temperatur nicht effektiv senken können."

Zum Wohle der Tiere sieht der Vorschlag Nordrhein-Westfalens vor, dass auch bei innerstaatlichen Transporten zu einem Schlachtbetrieb bei witterungsbedingten Temperaturen von mehr als 30 Grad die Transportzeiten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden müssen, sofern technische Vorrichtungen im Fahrzeug die Temperatur nicht effektiv senken können.