1. +++ (SEM)
Des Weiteren bitten die Länder den Bund, sich im Zuge der anstehenden Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 für eine Ausweitung des EU-Finanzierungsrahmens für das EU-Schulprogramm einzusetzen.
So sollen möglichst viele Kinder mit dem Ernährungsförderungsprogramm erreicht werden.
Zum Transport von lebenden Schlachttieren in Drittländer sprach sich die Konferenz dafür aus, diese in Gänze zu verbieten.
Die Länder baten die Bundesregierung, sich hierfür auf EU-Ebene einzusetzen.
Vor allem sollen Maßnahmen zur Sicherstellung einer bevorzugten und kurzfristigen Rund-um-die-Uhr-Abfertigung der Tiertransporte an den EU-Außengrenzen zu Drittländern getroffen werden, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;
Themen: Agrarministerkonferenz
# ?, Tierschutz
# ?, Länder
# ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik
# ?, Zukunft der Nutztierhaltung
# ?, Tierhaltungsformen
# ?, hohes Tierschutzniveau
# ?, verlässliche Kennzeichnung
# ?, Fortentwicklung
# ?, Label
# ?
2. +++ (SEM)
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Bundesrat fordert Videoüberwachung auf Schlachthöfen
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bund muss einen einheitlichen Rechtsrahmen zum verbesserten Schutz von Schlachttieren schaffen
15. März 2019
In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden.
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-videoueberwachung-auf-schlachthoefen;
Themen: Schlachthöfe
# ?, Schlachttiere
# ?, kameragestützte Überwachung
# ?, Videoüberwachung
# ?, Bundesrat
# ?, Datenbank
# ?, Veterinärin
# ?, klarer einheitliche Rechtsrahmen
# ?, Gesetzgebungsvorschlag
# ?, Tierschutzanliegen
# ?
3. +++ (SEM)
Zudem muss es der zuständigen Behörde vor Transportbeginn ermöglicht werden den Routenverlauf und weitere tierschutzrelevante Parameter elektronisch über GPS stichprobenartig zu überwachen.
Die Agrarministerkonferenz hatte bereits im April 2018 in Münster gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern.
Konkret wurde der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen.
Darüber hinaus hat die Agrarministerkonferenz im Herbst des vergangenen Jahres auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, in den Sommermonaten bei hohen Temperaturen keine Transporte in Drittländer zu genehmigen.
"Wir setzen uns für klare und strikte Tierschutzanforderungen bei Tiertransporten in Drittländer ein.
Datum: 2019-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssichere-und-tierschutzgerechte-tiertransporte-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Drittländer
# ?, tierschutzgerechte Tiertransporte
# ?, Nutztiersektor
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# ?, Export
# ?, großer Schritt
# ?, GPS
# ?, Routenverlauf
# ?, Transportbeginn
# ?
4. +++ (SEM)
Zusammen mit Niedersachsen hat Nordrhein-Westfalen eine Entschließung des Bundesrates initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.
Auf Einladung des Ministeriums wird das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) im Oktober Akteurinnen und Akteure über intelligente kameragestützte Systeme informieren.
Heinen-Esser: "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz moderner Technik im Schlachthof einen wertvollen Beitrag zur Gewährleistung eines tierschutzgerechten Umgangs mit den Schlachttieren leisten wird."
Besserer Tierschutz beim Transport Der Tierschutz muss auch beim Transport sichergestellt werden.
"Dies gilt insbesondere bei extremen Temperaturen wie in diesem und dem vergangenen Sommer.
Datum: 2019-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umwelt-und-landwirtschaftsministerium-will-den-tierschutz-der-nutztierhaltung;
Themen: Videoüberwachung
# ?, Schlachthöfe
# ?, Tierschutzbeauftragte
# ?, kameragestützte Systeme
# ?, umfassendes Tierschutzpaket
# ?, Umweltwirtschaftsministerium
# ?, verlässliche Rahmenbedingungen
# ?, Tierwohl
# ?, Informationssystem
# ?, Landwirtschaftsministerium
# ?
5. +++ (SEM)
Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz
13. Februar 2019
Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden.
Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2019-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/videoueberwachung-soll-tierschutz-auf-schlachthoefen-verbessern;
Themen: Schlachthöfe
# ?, Tierschutzanliegen
# ?, Schlachttiere
# ?, Entschließungsantrag
# ?, jeweiliger Pressesprecher
# ?, Gesetzgebungsvorschlag
# ?, Interessen des Betroffene
# ?, Rand der Bundesratssitzung
# ?, Veterinär
# ?, wesentliche Säulen
# ?