Deshalb sind die Behörden aufgrund anderer Zuständigkeiten immer wieder vor Probleme gestellt, die ein Einbrecher auf der Flucht nicht hat.
Wir können reisenden Verbrecherbanden nur Einhalt gebieten, wenn wir auf beiden Seiten einer Grenze gemeinsam agieren.
Mit der künftig intensivierten grenzüberschreitenden Kooperation werden wir sprichwörtliche Schlupflöcher schließen".

Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Bundesregierung muss Schlupflöcher schließen"
Finanzminister Norbert-Walter-Borjans: Gutverdiener dürfen nicht die Möglichkeiten haben, ihr Vermögen in Firmen zu verstecken
Das Finanzministerium teilt mit:

Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung.
Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.
Walter-Borjans: "Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung."
Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Diese Klausel haben viele Arbeitgeberverbände im Zusammenwirken mit zweifelhaften Kleinst- oder "Phantom"-Gewerkschaften genutzt, um niedrige Entgelte im Bereich der Zeitarbeit zu vereinbaren.
Minister Schneider begrüßt, dass diese Vorgehensweise nach den Entscheidungen der Arbeitsgerichte Duisburg und Bonn nun noch schwieriger wird.
Schneider: "Gleichwohl zeigen diese Verfahren im Ergebnis nur, dass der Gedanke des "equal pay" im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stärker verankert werden muss, da die jetzige Regelung noch zu viele Schlupflöcher bietet, die immer erst im Nachhinein durch langwierige Gerichtsverfahren geschlossen werden können".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Tatsächlich hat DPA in einer Meldung am 8. August 2012, 16.49 Uhr über eine Pressekonferenz des Minister folgendes veröffentlicht: "«Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand», erläuterte Walter-Borjans ...
Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne.
Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.
"
Damit will der Minister Gestaltungsmöglichkeiten wie bei der geltenden Erbschaftsteuer verhindern, mit denen nicht begünstigtes Privatvermögen durch Einlage in sog. Cash-GmbH's erbschaftssteuerfrei gestellt werden kann, um die Besteuerung des Vermögens zu umgehen.

"Die Bundesarbeitsministerin hat in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung erneut bekräftigt, dass sie hier keinen Handlungsbedarf sieht.
Dabei entwickeln sich Werkverträge, nachdem sich bei der Leiharbeit jetzt einiges gebessert hat, als weiteres Einfallstor für Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen", sagte Schneider beim Betriebsräteforum der IG BCE Nordrhein in Haltern am See.
"Mit dem verstärkten Einsatz von Werkverträgen suchen sich immer mehr schwarze Schafe ein neues gesetzliches Schlupfloch, um Löhne zu drücken", sagte Schneider.
"Das trägt zur Erhöhung der ohnehin hohen Zahl prekär Beschäftigter bei und kann nicht hingenommen werden", kritisierte der Minister.
Er kündigte an, dass NRW nicht locker lassen werde im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen: "Bereits im Frühjahr haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Schein-Werkverträgen zu schützen.

Sie können daher auch nicht ohne weiteres sicherstellen, dass Brandschutzvorschriften, die Vorschriften der Bauordnung NRW, des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW oder die Anforderungen an die Unterbringung nach dem Arbeitsschutzgesetz eingehalten werden.
Bei den Kontrollen wurden dementsprechend auch mindestens 73 Personen angetroffen, die in Deutschland nicht angemeldet waren.
"Diese Schlupflöcher muss der Bundesgesetzgeber schnellstens schließen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können sich durch die Verordnung zum Wohnraumstärkungsgesetz NRW zwar an die Unterkunftsbetreiber wenden, um Bewohnerlisten zu erhalten.
Die hierdurch gewonnenen Informationen stehen aber anderen Stellen aufgrund des Bundesmelderechts nur eingeschränkt zur Verfügung.

* Bund und Länder kassieren widerspruchslos die auf sie entfallenden Steuernachzahlungen, um bei passender Gelegenheit zu behaupten, dass ihre Nachzahlungserwartungen enttäuscht worden seien.
* Das Bundesfinanzministerium beruft sich noch 2010 auf das Grundgesetz, um NRW zum Kauf von Steuerdaten anzuweisen, die Bundesjustizministerin dagegen will Käufe von Daten-CDs gesetzlich verbieten.
* Der Bund behauptet, eine Gruppenabfrage der OECD sei ein geeignetes Mittel, das Schlupfloch für Steuerhinterzieher zu schließen, die bis zum 31.12.2012 ihr Schwarzgeld noch in andere Steueroasen bringen oder in anderen Anlagen verstecken können.
Dabei lehnt die Schweiz rückwirkende Gruppenabfragen ausdrücklich ab.
Walter-Borjans: "Wir lassen uns nicht beirren.

Walter-Borjans: "OECD und EU-Kommission haben mittlerweile viele Schritte in die richtige Richtung getan.
Ich appelliere an den Bund, die Maßnahmen zügig in nationales Recht umzusetzen.
" Der Minister wies zugleich darauf hin, dass der Bund auf Initiative von NRW bereits legale Schlupflöcher für Steuergestaltungen geschlossen hat oder in Kürze schließen wird.
Dazu gehören Gesellschaftsgründungen zum Zweck der Erbschaftsteuerumgehung ebenso wie Steuerumgehung bei Unternehmenszusammenschlüssen (Stichwort: Porsche-Deal) und Hybrid-Finanzierungen mit dem Ziel der Steuerkürzung in einem Land ohne gleichzeitige Versteuerung in einem anderen Staat.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

"Die Straßenverkehrsordnung hinkt der Technik von heute hinterher", sagte Minister Jäger.
So könne, wer in einem Auto mit Start-Stopp-Automatik an der Ampel sitze, ungestraft mit dem Smartphone hantieren.
"Diese Schlupflöcher müssen schnell gestopft werden", so Jäger.
Die Zahl der Unfalltoten insgesamt in NRW ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um einen Menschen auf insgesamt 523 Menschen gestiegen.
Mit rund 13.600 Schwerverletzten gab es 2,9 Prozent mehr als 2015.

Damit liegt die Gesamtzahl der Eingaben seit Beginn des Jahres 2010 bei 11.602 Fällen.
"Die weiter steigenden Zahlen bei Selbstanzeigen belegen, wie groß das Ausmaß an Steuerhinterziehung ist, aber auch, wie sich der Wind gedreht hat.
Wir werden weiterhin alles tun, um Schlupflöcher im In- und Ausland zu schließen.
Unser Ziel ist ein wirksamer automatischer Informationsaustausch", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Furcht vor der Entdeckung einer Steuerstraftat bleibe das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige.

Die EU-Kommission denkt hier bereits an eine Verschärfung, ist bisher aber nicht konkret geworden.
Ein Verbot von CIB setzt nicht an konkreten Inhalten an, sondern an Verbreitungsmechanismen, die die Wirkung gefährlicher Posts vervielfachen.
Vor diesem Hintergrund wird die EU-Kommission aufgefordert, den Digital Services Act im engen Austausch mit den Mitgliedstaaten und den Ländern in Deutschland auf Schlupflöcher hin zu überprüfen und anzupassen.
Dazu gehört insbesondere ein Verbot von so genanntem CIB, mit dem illegale bzw. legale aber radikalisierende Inhalte maschinell extrem beschleunigt verbreitet werden.
+ Anbieter in die Pflicht nehmen Viele Inhalte sind gefährlich, aber nicht illegal, sondern von der Meinungsfreiheit geschützt.

Sie nutzen komplexe Firmenkonstruktionen, digitale Plattformen und Kryptowährungen zur Verschleierung ihrer Taten.
Zudem betreiben sie Umsatzsteuerbetrug in erheblichem Umfang.
Gleichzeitig entstehen durch globale Märkte und digitale Geschäftsmodelle ständig neue regulatorische Lücken und technische Schlupflöcher, die staatliche Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen stellen.
Minister Dr. Optendrenk betonte bei dem Termin: "Finanzkriminalität ist längst kein Randphänomen mehr.
Sie ist in hohem Maße internationalisiert und professionalisiert, sie kostet das Gemeinwesen Milliarden und gefährdet die Integrität öffentlicher Haushalte.

Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist".
Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Er forderte deshalb von der EU-Kommission Unterstützung, damit jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Handlungsspielräume beim Schließen von Steuerschlupflöchern konsequenter nutzen und verbreitern könne.

Gestern konnte erst mit sechsmonatiger Verzögerung der Weg frei gemacht werden für die Schließung von Steuerschlupflöchern, weil CDU, CSU und FDP den im vergangenen Dezember erzielten Kompromiss einzig und allein an der jetzt in Karlsruhe entschiedenen Gleichstellungsfrage scheitern ließen.

"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Wir werden weiterhin alles daransetzen, die Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen.

Sie liefern uns auch Hinweise, wo Gesetzeslücken zu Steuer-Schlupflöchern werden und die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt", sagte Walter-Borjans.

Das Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen künftig weiter Steuerschlupflöcher nutzen können, die sich durch Gestaltungsmodelle bei der Gewerbesteuer bieten.